Generalbundesanwaltschaft: Vorwurf der terroristischen Vereinigung erfüllt

Die DÜGIDA in Düsseldorf © Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Im Prozess gegen die „Gruppe Freital“ plädierten am 66. Verhandlungstag Vertreter des Generalbundesanwalts. Sie attestierten der Gruppe Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Dabei sei der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen worden.

MiGAZIN

Im Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“ haben Vertreter des Generalbundesanwaltes am Mittwoch in Dresden für die acht Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen fünf und elf Jahren gefordert. Die beiden mutmaßlichen Rädelsführer Timo S. und Patrick F. sollen nach Willen der Ankläger für zehn Jahre und neun Monate beziehungsweise für elf Jahre hinter Gitter.

Für die anderen sechs Angeklagten forderte die Bundesanwaltschaft im Einzelfall Strafen bis zu neun Jahre und sechs Monate. Das geringste Strafmaß wurde für den jüngsten Angeklagten beantragt: Der 20-Jährige soll nach dem Jugendstrafrecht für fünf Jahre ins Gefängnis. Ein Urteil wird im März erwartet.

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Berlin will Auslieferung Akhanlis an Türkei verhindern

Bundeskanzleramt, Bild: BB
Die Bundesregierung will die Auslieferung des Schriftstellers Dogan Akhanli durch Spanien an die Türkei verhindern.

Frankfurter Rundschau

Außenminister Sigmar Gabriel telefonierte mit seinem spanischen Kollegen Alfonso Dastis. Gabriel bat darum, Akhanli nicht auszuliefern und Deutschland in das Verfahren einzubeziehen. Akhanli ist Deutscher. Der türkischstämmige Schriftsteller war im Urlaub in Spanien auf Betreiben der Türkei festgenommen worden. Ihm wird unbestätigten Berichten zufolge die Mitgliedschaft in einer bewaffneten, terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Türkei-Korrespondent Deniz Yücel in Polizeigewahrsam

Türkei-Korrespondent Deniz Yücel der WELT-Gruppe
Türkei-Korrespondent Deniz Yücel der WELT-Gruppe
Der „Welt“-Reporter Deniz Yücel hatte sich in das Polizeipräsidium in Istanbul begeben, um sich Fragen der Ermittler zu stellen. Er wurde im Zusammenhang mit Berichten über eine Hacker-Attacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers gesucht.

DIE WELT

Der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, befindet sich in Polizeigewahrsam. Yücel, der im Zusammenhang mit Berichten über eine Hacker-Attacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers gesucht wurde, hatte sich am Dienstag in das Polizeipräsidium in Istanbul begeben, um sich Fragen der Ermittler zu stellen. Nach den Regeln des derzeit geltenden Ausnahmezustandes in der Türkei kann er bis zu 14 Tage ohne Anhörung durch einen Richter in Polizeigewahrsam gehalten werden. Anschließend kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen. Yücels Wohnung wurde durchsucht.

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Dschihadisten: „Der Rechtsstaat kann nur verlieren“

Mohamed Mahmoud | © Screenshot
Mohamed Mahmoud ist ein Star der Islamistenszene. Zum radikalen Märtyrer wurde er im Gefängnis. Ein Dilemma, sagt der Wiener Islamforscher Rüdiger Lohlker.


Interview: Florian Gasser|ZEIT ONLINE

ZEIT ONLINE: Vom Wiener Dschihadisten Mohamed Mahmoud tauchte kürzlich ein Video aus Syrien auf, in dem er mutmaßlich eine Geisel des IS ermordet. Mahmoud ist schon lange ein Star in der Islamistenszene. Wie kam es dazu?

Rüdiger Lohlker: Die Frage habe ich mir selbst schon gestellt. Ich habe mir seine Reden angehört und ihn in einer Moschee beim Predigen beobachtet – das war fürchterlich fad, ich habe das gar nicht lange ausgehalten. Einen Hassprediger stelle ich mir anders vor. Er hat keine Ausstrahlung und ist rhetorisch schlecht. Es gibt viele salafistische Prediger, die besser sind als er. Aber er bringt seine Botschaften rüber, kann Arabisch, hatte stets gute Verbindungen und einen Märtyrerbonus wegen seiner Zeit im Gefängnis.

ZEIT ONLINE: Er wurde 2008 in Österreich wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Haft verurteilt. War dieses harte Urteil ein Bärendienst?

Lohlker: Das Urteil hat ihm zu großem Ansehen in der dschihadistischen Community verholfen. Er ist ein Märtyrer geworden, einer der für den Islam ins Gefängnis geht. Etwas Besseres hätte ihm gar nicht passieren können.

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Kampf gegen Terror: Bundestag stimmt Änderungen im Passgesetz zu

reisepassKünftig soll gewaltbereiten Islamisten der Personalausweis entzogen werden können, um sie an einer Ausreise in Kampfgebiete zu hindern.


evangelisch.de

Mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend in Berlin ein entsprechendes Gesetz.

Bislang durften Behörden lediglich den Reisepass abnehmen, wenn Personen verdächtigt wurden, sich im Ausland einer terroristischen Vereinigung anschließen zu wollen. Nun sollen verdächtige Terroranhänger einen Ersatz-Personalausweis für bis zu drei Jahre erhalten, der nicht zu einer Ausreise berechtigt. Den Ersatz-Ausweis müssen sie selbst bezahlen.

Ägypten: Interna aus dem inneren Kreis der Muslimbrüder

Porträt von Ex-Präsident Mursi (dpa / Romain Beurrier)
Nach dem Sturz des demokratisch legitimierten Präsidenten Mursi erklärte die neue Führung seine Muslimbruderschaft zur terroristischen Vereinigung und schlägt sie seitdem mit aller Härte nieder. Zumindest die ehemalige Nummer zwei der Muslimbrüder gibt ihnen darin Recht.


Von Susanne El Khafif|Deutschlandfunk

Muhammad Habib ist Gast im ägyptischen Fernsehen. Es ist leicht, ihm und seinen Ausführungen über das Wesen des Islamismus auf dem Bildschirm zu folgen – anders der Versuch, ihn persönlich zu treffen, zu einem Interview.

Es ist einer dieser seltenen Tage, in denen der Winter auch in diesem Land kalt und dunkel daherkommt. Allmählich verklingen der Lärm und der Trubel Kairos, es geht raus, weit raus in ein Neubaugebiet, irgendwo im Osten der Stadt, dorthin, wo die Wege noch keine Namen haben, der vom Regen aufgewühlte Sand erst demnächst geteert werden muss. Die Gegend wirkt öde: Hohe Wohnblocks, fast alle noch unbewohnt, in der Mitte eine große Fläche mit Bauschutt, dazwischen streunende Hunde, Plastiktüten, die der Wind vor sich hertreibt. Irgendwann soll es hier grün werden, mit Bäumen, einem Park.

Im Treppenhaus kein Licht, dafür eine freundliche Begrüßung, im fahlen Dunkel des Raumes sitzt man einander gegenüber, kaum ist das Gesicht des anderen auszumachen. Eine eigenartige Atmosphäre. Doch Mohammed Habib kommt gleich zur Sache:

„Nicht Mursi hat Ägypten zwischen 2012 und 2013 regiert, es war die Führung der Muslimbruderschaft. Die Menschen haben deswegen auch „Nieder mit dem Murshid“ gerufen – „nieder mit dem obersten Führer.“ Im Sommer 2013 war das Land am Rand eines Bürgerkriegs. Ich denke, wenn die Streitkräfte nicht eingegriffen und Mursi abgesetzt hätten, wären wir heute in einer äußerst gefährlichen Lage.“

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Mordaufruf: Evangelikale Fundis über islamische Fundis

Screenshot: Brightsblog

Experte der Evangelischen Allianz: Vor gewalttätigem Islam nicht kapitulieren

kath.net

Extremistische Muslime wollen in Deutschland offenbar zunehmend Angst und Schrecken verbreiten. Nach gewaltsamen Attacken radikal-islamischer Salafisten auf Polizisten bei Protesten gegen die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ sorgt jetzt ein Mordaufruf für Entsetzen.

Weil Mitglieder der Partei Mohammed-Karikaturen gezeigt haben, fordert der Islamist Yassin Chouka per Video: „Ihr sollte die Mitglieder von Pro NRW alle töten.“ Er ruft auch dazu auf, Journalisten zu ermorden. Sie hätten „unter dem Deckmantel der neutralen Berichterstattung“ wieder die Karikaturen veröffentlicht: „Auch dies dulden die Anhänger Mohammeds nicht!“

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