Selbstbestimmung lädt zur Diktatur ein

Am Wochenende skandierten Bürger, wie hier in Barcelona, den Appell „Lasst uns reden“, der sich sowohl an die Zentralregierung in Madrid als auch an die Katalanen richtet. (Foto: Chris McGrath/Getty Images)
  • Hinter den aktuellen separatistischen Strömungen stecken nicht nur ökonomische Motive, sondern auch eine neue Sehnsucht nach Homogenität.
  • Soziologen warnen jedoch vor einem „Europa der Regionen“.
  • Je kleiner und homogener eine Einheit ist, desto geringer wird ihre Verschiedenheitstoleranz.

Von Gustav Seibt | Süddeutsche.de

Nach dem katalanischen Referendum soll es in zwei Wochen ein lombardo-venezianisches geben, bei dem der Norden Italiens über seine Selbständigkeit abstimmt. Wie in Spanien sind die Gründe vorwiegend ökonomisch. Wirtschaftlich starke Regionen wollen nicht weiter für ärmere Teile des Landes zahlen, mit denen sie in Nationalstaaten zusammenleben.

In Italien ist das eine Dauerklage seit der Vereinigung des Landes im 19. Jahrhundert: Der prosperierende, fortschrittliche Norden schleppt einen zurückgebliebenen, korrupten Süden mit. Katalonien zahlt Milliarden an die spanische Zentrale, so wie Bayern im Bundesfinanzausgleich an die anderen Bundesländer. So weit, so nüchtern, so wenig schön. Über Geld könnte man ja verhandeln.

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EuGH-Urteil: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

foto: ap Ungarische Beamte an der Grenze zu Serbien.
Von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote ist laut Europäischem Gerichtshof rechtens

derStandard.at

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Eine entsprechende von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens, teilte der EuGH am Mittwoch mit.

Nach Ansicht Ungarns und der Slowakei untergräbt die Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme ihre staatliche Souveränität und gefährdet in Zeiten von Anschlägen die Sicherheit der Bürger. Dementsprechend nahmen die Staaten so gut wie keine Flüchtlinge auf.

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Nach Sieg-Heil-Rufen – deutliches Statement des DFB an die Nazis von Prag

Deutsche Zuschauer sorgen beim Länderspiel gegen Tschechien in Prag für einen Skandal. Nazi-Sprechchöre und Schmähgesänge gegen den DFB verärgern die Mannschaft, Fans und DFB-Führung. Präsident Reinhard Grindel stellt auf Facebook klar: „Wir sind nicht Eure Mannschaft“.

stern.de

Die DFB-Stars waren nach dem Spiel einer Meinung – Mats Hummels sprach es aus: „Das sind keine Fans“. Mehrere Spieler, unter anderem Julian Brandt, berichteten von „Gesängen mit nationalsozialistichem Hintergrund“. Das DFB-Team beschloss gemeinsam, alle Fans nach dem 2:1-Sieg gegen Tschechien zu ignorieren und sich nicht in der Fankurve für die Unterstützung zu bedanken. Der DFB hat nun ebenfalls darauf reagiert – und sowohl das Verhalten der Zuschauer verurteilt als auch die Spieler für ihre Reaktion gelobt.

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Immer mehr EU-Bürger verlassen Großbritannien

Ein Demonstrant wirbt gegen Zuwanderungsbeschränkungen. – APA/AFP/JUSTIN TALLIS
Nach dem Brexit-Votum ist die Zuwanderung 2016 um 84.000 Menschen gesunken. Auch die Wirtschaft spürt die Auswirkungen: Das BIP-Wachstum verlangsamt sich.

Die Presse.com

Weil viele EU-Bürger das Land verlassen haben, ist die Zuwanderung nach Großbritannien im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Die Zahl der Menschen, die in das Land einwanderten, fiel um 84.000 auf 248.000, wie die nationale Statistikbehörde ONS am Donnerstag in London mitteilte. Der Rückgang ging hauptsächlich darauf zurück, dass 43.000 Personen weniger aus EU-Staaten kamen und zugleich 31.000 mehr von ihnen Großbritannien verließen.

Rund zur Hälfte wurde der Rückgang von Bürgern der östlichen EU-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien und der Slowakei verursacht. Aus diesen Ländern kamen 25.000 Personen weniger, während 16.000 mehr auswanderten.

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Warum Nationalismus Sünde ist

Heinrich Bedford-Strohm (2011) Bild: wikimedia.org/ CC-BY-SA 3.0/ Michael Lucan

Ein Gespenst geht um in Europa – mit ­diesen Worten begann das 1848 veröffent­lichte Kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels. Mit dem Gespenst war der Kommunismus gemeint. 169 Jahre und zahlreiche kommunistische Unrechtsregime später ist von dem „Gespenst“ nicht viel mehr übriggeblieben als zerstobene Visionen.

EKD

Das Gespenst, das heute in Europa umgeht, ist der Rechtspopulismus. Jedenfalls beschäftigt er Medien und Politik in Europa in einem Maße wie kaum ein anderes Phänomen in Politik und Gesellschaft. Insbesondere im Hinblick auf die Themen Flüchtlingspolitik und Islam ­haben sich unter diesem Stichwort Parteien gesammelt, die den bisherigen Konsens über die grundlegenden Werte, die Europa ausmachen, lautstark infrage stellen.
Superwahljahr 2017. Am 23. April ist Präsidentschaftswahl in Frankreich, im Juni Parlamentswahl. In Deutschland gibt es in diesem Jahr drei Landtagswahlen und dann im September die Wahl zum Deutschen Bundestag. Bul­garien, Türkei, Serbien, Tschechien: Überall werden Wahlurnen aufgestellt.

Ein gefährlicher Ton schleicht sich in die Wahlkämpfe ein

In Koblenz haben sich kürzlich führende Vertreter des Rechtspopulismus getroffen. Nach der britischen Brexit-­Entscheidung und der Wahl von Donald Trump zum ­amerikanischen Präsidenten – so hieß es da – wolle man 2017 zum „Jahr des Erwachens der Völker von Zentral­europa“ machen.

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Statistik der Woche: Atomkraft in der Nachbarschaft

Bis 2022 will Deutschland den Atomausstieg schaffen. Doch Atomkraftwerke sind damit immer noch greifbar – zumindest geografisch, wie unsere Infografik zeigt.

Von Mathias Brandt | Technology Review

In Deutschland sind derzeit noch sieben Atomkraftwerke (AKW) mit insgesamt acht Reaktoren am Netz. Der unter dem Eindruck der Reaktor-Katastrophe von Fukushima beschlossene Atomausstieg sieht vor, dass bis 2022 alle Meiler stillgelegt werden – als letzte Emsland, Isar und Neckarwestheim.

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Von der Leyen antwortet den USA: Wir haben verstanden

 Das transatlantische Verhältnis muss fairer gestaltet werden, findet Ursula von der Leyen. (Foto: Stefan Dimitrov/Süddeutsche Zeitung) (Foto: )
Das transatlantische Verhältnis muss fairer gestaltet werden, findet Ursula von der Leyen. (Foto: Stefan Dimitrov/Süddeutsche Zeitung) (Foto: )
Das transatlantische Verhältnis muss fairer gestaltet werden: Deutschland und ganz Europa sollten in der Sicherheitspolitik einen größeren Teil der Lasten tragen.

Von Ursula von der Leyen | Süddeutsche.de

Wir Deutsche und die meisten Europäer haben uns viel zu lange bei der Sicherheitsvorsorge auf die breiten Schultern unserer amerikanischen Freunde verlassen. Und ja, wir wissen, dass wir einen größeren, einen faireren Teil der Lasten für die gemeinsame atlantische Sicherheit tragen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Hineinwachsen in mehr Sicherheitsverantwortung europäisch gestalten sollten. Das geschieht nicht in einem einzigen Wurf, sondern durch viele pragmatische Schritte, die den Nationen handfeste Vorteile bringen und ebenso unsere Bündnisse stärken.

In Europa ist derzeit die Bereitschaft zur Kooperation im Sicherheitsbereich so groß wie nie zuvor. Unsere Streitkräfte haben in zahlreichen gemeinsamen Einsätzen der vergangenen Jahrzehnte gelernt, dem militärischen Können und der Umsicht anderer zu vertrauen. Das ist eine gute Basis, der Treiber ist jedoch die Sicherheitslage. Das russische Vorgehen in der Ukraine und der islamistische Terror. Seit 2014 haben wir uns in der Nato erheblich angestrengt, unsere Ostflanke zu kräftigen und die Strukturen der Allianz zu modernisieren. Aber auch in der EU haben wir schon weit vor den US-Wahlen angefangen, unser Sicherheitsprofil zu schärfen.

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Prügelnde Sekte „Zwölf Stämme“ nach Tschechien übergesiedelt

Klosterimmern.
Klosterimmern.
  • Die urchristliche Glaubensgemeinschaft ist wegen Kindesmisshandlungen in die Schlagzeilen gekommenen.
  • Das Jugendamt brachte mehrere Kinder von Mitgliedern in Heimen und bei Pflegefamilien unter.
  • Im Nachbarland ist die körperliche Bestrafung von Kindern hingegen nicht vollständig verboten.

Von Christian Rost | Süddeutsche.de

Die wegen Kindesmisshandlungen in die Schlagzeilen gekommene urchristliche Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ hat Bayern endgültig verlassen und sich in Tschechien angesiedelt. Zum Jahreswechsel räumten die letzten der insgesamt 140 Mitglieder der Sekte ihr bisheriges Domizil, das ehemalige Zisterzienserinnen-Kloster Klosterzimmern im Landkreis Donau-Ries. Sieben Kinder, die bei den „Zwölf Stämmen“ mit Ruten gezüchtigt und deshalb vom Kreisjugendamt in Obhut genommen worden waren, leben aktuell noch bei Pflegefamilien in der Umgebung.

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Tschechiens Innenminister will Bürger gegen Terroristen bewaffnen

Milan Chovanec / Bild: imago/CTK Photo
Milan Chovanec / Bild: imago/CTK Photo
Den Bürgern des Landes soll das Recht zugestanden werden, mit Schusswaffen „Leben, Gesundheit und Eigentum“ zu verteidigen.

Die Presse.com

Als Reaktion auf die Terrorangriffe von Nizza und Berlin will der tschechische Innenminister Milan Chovanec das Recht auf Schusswaffenbesitz in der Verfassung verankern. In einer am Montag bekanntgewordenen Vorlage heißt es, „aktive und rasche Verteidigung“ könne die Chancen von Angreifern verringern.

Den Bürgern des Landes soll das Recht zugestanden werden, mit Schusswaffen „Leben, Gesundheit und Eigentum“ zu verteidigen. Auf diese Weise könnten sie zur „Sicherstellung der inneren Ordnung, Sicherheit und territorialen Integrität“ des Landes beitragen.

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Gregor Mendel, das Erben und die Erbsen

Bild: br.de
Bild: br.de
Gregor Johann Mendel züchtete Tausende von Erbsen, um die Gesetze der Vererbung zu erforschen. Vor 150 Jahren veröffentlichte er seine Genetik-Regeln. Heute werden sie in der Schule gelehrt, doch zu Lebzeiten blieb Mendels Arbeit unbeachtet.

BR.de

Über Jahre hinweg züchtete der Augustinermönch und Naturforscher Gregor Johann Mendel ( 20. Juli 1822 bis 6. Januar 1884) massenhaft Erbsen im Klostergarten in Brünn im heutigen Tschechien. Unermüdlich experimentierte er mit Kreuzungen, wertete sie statistisch aus. Wie veränderten sich zum Beispiel Blüten und Schoten von einer Generation zur nächsten? Am Ende stand eine rund 40-seitige Schrift, deren Kern Generationen von Schülern im Bio-Unterricht als Mendelsche Regeln büffelten. Vor 150 Jahren, im Jahr 1866, veröffentlichte Mendel seine Arbeit „Versuche über Pflanzen-Hybriden“. Er gilt heute als Vater der Genetik.

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Deutschland flutet die Nachbarländer mit billigem Kohlestrom

Kohle drückt Strompreise / Bild: imago/Markus Heine
Kohle drückt Strompreise / Bild: imago/Markus Heine
Deutschland flutet die Nachbarländer mit billigem Kohlestrom. Auch in Österreich kommt daher der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht voran.

Die Presse.com

Dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Energiewende zum deutschen Exportschlager für Europa machen will, findet nur die Zustimmung einiger weniger Länder in Europa. Durch hohen Anteil an billigen Kohlestrom – aus Deutschland – kommt nämlich in vielen Ländern der Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht voran. Nicht nur die Nachbarn stöhnen, die Energiepolitik des Merkel-Kabinetts torpediert auch die Klimaschutzziele der Europäischen Union, berichtet der „Spiegel“.

Nun wollen sich die Nachbarn diese Politik nicht mehr gefallen lassen. An der Spitze des Widerstands steht Österreich. „Die deutsche Energiewende erschwert eine Energiewende in Österreich und anderen europäischen Ländern“, sagt der österreichische Umweltminister Andrä Rupprechter. Der Umweltminister kritisiert die Produktion des viel zu billigen deutschen Stroms, den Länder wie Österreich abnehmen müssen. Damit rechne sich eine Investition in Wasserkraft oder Windkraft ohne staatliche Hilfe nicht mehr, so Rupprechter. Deshalb will der Tiroler nun mit Unterstützung der osteuropäischen Staaten eine Energieallianz gegen Merkel schmieden.

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Sultan Süleyman I.: „Wie damals drängen die Muslime nach Europa“

Süleymān-şāh b. Selīm-şāh Ḫān muẓaffer dāʾimā. Bild: wikimedia.org/PD
Süleymān-şāh b. Selīm-şāh Ḫān muẓaffer dāʾimā. Bild: wikimedia.org/PD

450 Jahre nach dem Tod Süleymans I. sehen Historiker, wie Neo-Osmanismus Europa ins Visier nimmt. Speziell in Ungarn rufe die Flüchtlingskrise Erinnerungen an die Türkenkriege ins Bewusstsein.

Von Boris Kálnoky | DIE WELT

Als der osmanische Sultan Süleyman I. am 6. September 1566 in seinem Feldlager in Südungarn an der Ruhr starb, hatte die Besatzung der von ihm belagerten Festung Szigetvár noch zwei Tage zu leben. Ohne Nachschub und Hoffnung auf Entsatz unternahm ihr Kommandant, der ungarische Graf Nikola Šubić Zrinski, mit den wenigen Hundert Überlebenden seiner Truppe einen Ausfall. Am Ende schmückte sein Kopf die Spitze einer türkischen Lanze.

Es war der letzte Sieg des Sultans, der schon den Zeitgenossen als „der Prächtige“ erschienen war. In seiner langen Regierungszeit von 46 Jahren hatte er das Osmanische Reich in den Rang einer Weltmacht geführt, die von Ungarn bis in den Sudan, vom Maghreb bis nach Mesopotamien reichte. Grund genug für zahlreiche Historiker, zu Süleymans 450. Todestag zu einer Konferenz in Szigetvár zusammenzukommen und seine Herrschaft, ihre Erfolge, aber auch ihre Hypotheken einer umfassenden Revision zu unterziehen.

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Waffen diskret in Richtung Krisenregion liefern

SZ-Karte; Quelle: BIRN/OCCRP
  • Osteuropäische Staaten könnten die Fluchtbewegung aus Syrien befeuert haben, weil sie Waffen in den Nahen Osten geliefert haben.
  • Ein Recherchenetzwerk zeigt, dass die Länder entweder Restbestände aus vergangenen Konflikten oder sogar neues Kriegsgerät in die Region verkauft haben.
  • Den Dokumenten zufolge wussten die Exportstaaten, dass die Waffen in das Bürgerkriegsland Syrien gelangen könnten.

Von Moritz Baumstieger | Süddeutsche.de

Als die Flüchtlingszahlen in Europa Anfang August 2015 immer weiter stiegen, wandte sich Tschechiens Präsident Miloš Zeman in einem Interview direkt an die Ankömmlinge: „Niemand hat euch hierher eingeladen“, sagte er der Zeitung Blesk, dann fügte der für seinen Hang zu Alkohol und Populismus berüchtigte Politiker an: „Wenn ihr schon hier seid, müsst ihr unsere Regeln respektieren.“

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Mit Rute gezüchtigt: Zwei Jahre Haft für Lehrerin der „Zwölf Stämme“

Klosterimmern.
Klosterimmern.

Stottern, Schwätzen im Unterricht, Bettnässen: Aus nichtigen Anlässen prügelte eine Lehrerin in Bayern auf Kinder ein. Nun muss das Mitglied einer umstrittenen Glaubensgemeinschaft ins Gefängnis.

evangelisch.de

Eine Lehrerin der Sekte „Zwölf Stämme“ ist am Dienstag vom Landgericht Augsburg zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die 56-Jährige mindestens vier Schüler und ihre eigene Enkelin über mehrere Jahre hinweg wiederholt mit einer Rute gezüchtigt hat. Sie habe sich damit der vorsätzlichen und gefährlichen Körperverletzung sowie der Misshandlung Schutzbefohlener schuldig gemacht.

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Islamgegner blockieren deutsch-tschechische Grenze

Bild: pegida/FB, Screenshot:BB Die UN-Experten nennen keine Beispiele für den Rassismus, sondern sprechen nur von "bestimmten Parteien und Bewegungen".
Bild: pegida/FB, Screenshot:BB
Die UN-Experten nennen keine Beispiele für den Rassismus, sondern sprechen nur von „bestimmten Parteien und Bewegungen“.
Fremdenfeindliche Gruppen aus Deutschland und Tschechien haben gemeinsam Grenzübergänge blockiert. Als Grund nannten sie die geplante Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.

DIE WELT

Islamgegner aus Tschechien und Deutschland haben am Samstag eigenmächtig den Verkehr an früheren Grenzübergängen zwischen beiden Ländern behindert.

An den Übergangen Cinovec-Altenberg und Kraslice-Klingenthal versammelten sich jeweils rund Hundert Anhänger des tschechischen „Blocks gegen den Islam“ und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, wie örtliche Zeitungen berichteten.

Pegida-Initiator Lutz Bachmann stand in Zinnwald nahe Altenberg mit in der Menschenkette, berichtet die „Sächsische Zeitung„. Dort sei der Grenzübergang nur für etwa zehn Minuten gesperrt worden. Die Demonstranten riefen unter anderem: „Festung Europa. Macht die Grenzen dicht“.

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Die Jagd nach dem Bernsteinzimmer

Rekonstruiertes Bernsteinzimmer. Bild: wikimedia.org/PD
Zwei Oberpfälzer meinen zu wissen, wo die seit 1945 verschwundene Kostbarkeit versteckt ist: in einem Schloss in Tschechien. Doch die Behörden dort weisen das brüsk als Hirngespinst zurück

Von Andreas Glas|Süddeutsche.de

Da liegt es, das Notenblatt. Es liegt vor ihnen auf dem Tisch, zwischen Ordnern, Kaffeetassen und Butterbrezen. Das Notenblatt ist das letzte Puzzleteil, da sind sich die zwei Männer sicher. „Zu 200 Prozent“, sagt der eine. „Es passt alles zusammen“, sagt der andere. Aber was nützt es, falls sie recht haben und nichts beweisen können? Sie können nichts beweisen, weil sie gegen Mauern rennen. Gegen Schlossmauern, gegen Behördenmauern. Gegen Mauern, hinter denen es versteckt sein soll: das Bernsteinzimmer.

Es ist früh am Morgen, Erich Stenz und Georg Mederer haben zum Treffen geladen, in ein Hotel in Neumarkt in der Oberpfalz. Was sie erzählen, klingt nach Spinnerei, dann nach Gänsehaut und irgendwann ist man selbst angefixt. Nur: Darf man ihnen glauben? Kann es wirklich sein, dass die Nazis all das Gold und die Edelsteine im Februar 1945 nach Nordböhmen verfrachtet haben? Dass die Nazis das Bernsteinzimmer vor der näher rückenden Sowjetarmee versteckt und im Keller eines alten Schlosses eingemauert haben? Es wäre eine Sensation, so ungeheuerlich, dass man nicht anders kann, als misstrauisch zu sein.

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Tschechien: Präsident Zeman fordert „Deportation“ von Wirtschaftsflüchtlingen

Bild: dpa
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat die „Deportation“ von Wirtschaftsflüchtlingen und religiösen Fanatikern gefordert. „Die einzige Lösung“ der Flüchtlingskrise sei die Ausweisung von „ökonomischen Migranten und denen, die zu religiöser Gewalt, religiösem Hass, kurz gesagt zu Terroraktionen aufrufen“, sagte er am Freitag der Agentur CTK zufolge in Bratislava.

The Huffington Post

Zeman wiederholte seine Ansicht, islamische Migranten seien weder in die europäische Kultur integrierbar noch assimilierbar. Er warnte vor „Dschihadisten“ und „Schläferzellen“ unter den Flüchtlingen. Zeman hatte in den letzten Monaten wiederholt mit islamfeindlichen Äußerungen für Empörung gesorgt. Erst vor einer Woche hatten in Prag 1500 Menschen gegen den Islam demonstriert.

Sicherung der Grenzen wird zur Überlebensfrage der EU

Bei dem Treffen von mittelosteuropäischen Sozialdemokraten forderte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico eine stärkere Sicherung der Schengen-Außengrenzen. Dies werde in diesem Jahr zur „Überlebensfrage“ der Europäischen Union, sagte der Regierungschef.

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Pegida vernetzt sich mit Rechtsradikalen in Europa

Tatjana Festerling präsentiert in Roztoky den Titel des neuen „Time“-Magazins, das sich der Anti-Islam-Bewegung aus Dresden widmet – Foto: René Volvik/dpa
Von Front National bis Vlaams Belang: Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung plant für den 6. Februar Aufmärsche – angeblich in 14 europäischen Ländern.

Von Matthias Meisner|DER TAGESSPIEGEL

Lutz Bachmann hatte sich fein gemacht für die Konferenz in Roztoky bei Prag. Im Sakko erschien der Pegida-Gründer, der sonst gern Parka trägt, am Wochenende gemeinsam mit Tatjana Festerling, der Frontfrau der fremdenfeindlichen Bewegung. Vor sich auf dem Tisch präsentierten beide stolz die neue Ausgabe des „Time“-Magazins, das Pegida die Titelstory widmet.

Ziel des Arbeitstreffens, an dem auch Vertreter von Anti-Islam-Bewegungen aus Österreich, den Niederlanden, Italien, Tschechien, der Slowakei, Polen, Bulgarien und Estland teilnahmen: die Koordination von Protesten „gegen die Islamisierung Europas“ am 6. Februar. Sie sollten, wie Festerling ankündigte, an diesem Tag in insgesamt 14 Ländern stattfinden. „Der Kampf gegen die Islamisierung Europas ist unser gemeinsames Ziel“, sagte die Pegida-Frontfrau.

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Zeman: Flüchtlingswelle von Muslimbrüdern organisiert

Der tschechische Präsident Milos Zeman / Bild: REUTERS
Tschechiens Präsident nennt die Flüchtlingsbewegung eine „Invasion“. Seine These stütze sich auf angebliche Aussagen arabischer Politiker.

Die Presse.com

Der tschechische Präsident Milos Zeman nannte die Flüchtlingsbewegung in einem Interview mit dem tschechischen Radio eine „Invasion“, die von der Muslimbruderschaft organisiert werde. Zwar sei die Muslimbruderschaft zu schwach, um Europa den Krieg zu erklären, doch „kann sie eine wachsende Flüchtlingswelle vorbereiten und allmählich die Kontrolle Europas erlangen“. Dies passiere bereits in einigen westeuropäischen Städten, wo sich die Polizei in der Nacht nicht mehr hinaus wage.

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Tschechiens Präsident schürt Angst vor Flüchtlingen

Foto: Getty Images Flagge mit durchgestrichener Moschee: Der tschechische Präsident Miloš Zeman spricht in Prag vor seinen Anhängern
Hass gegen Muslime im Internet und ein Präsident, der vor Anhängern des Anti-Islam-Blocks spricht – in Tschechien gerät Staatschef Zeman unter Druck. Auch in Berlin geht man auf Distanz.

Von Hans-Jörg Schmidt|DIE WELT

Man sollte „Muslime zu Fleisch- und Knochenmehl zermahlen“ oder „in Konzentrationslager wegschließen“ – diese Hetze gegen Muslime veröffentlichte der tschechische Universitätsdozent Martin Konvička auf seiner Facebook-Seite und auf der des Anti-Islam-Blocks, der fast 30.000 Anhänger hat. Dafür muss er sich nach Medienberichten vom heutigen Mittwoch womöglich vor Gericht verantworten. Bei einer Verurteilung drohen dem 46-jährigen Naturwissenschaftler Konvička bis zu drei Jahre Freiheitsentzug.

Die Anzeige flatterte der Anwältin des Muslimenhassers am 18. November auf den Tisch. Einen Tag zuvor hatte Konvička noch höchste Anerkennung erhalten: Da stand neben ihm auf einer Bühne in Prag am Jahrestag des Beginns der Samtrevolution von 1989 kein Geringerer als Staatspräsident Miloš Zeman. Er hielt eine Rede vor Tausenden seiner Anhänger und auch vor Anhängern des Anti-Islam-Blocks, die ihn begeistert feierten. Unter den Jublern bei Zemans Rede tummelten sich auch Führungsleute von Pegida, die seit einiger Zeit schon versuchen, engere Kontakte zu islamfeindlichen Gruppen in Tschechien aufzubauen.

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