Behauptet, dass auch sein Land mit Nervengift experimentierte: Milos Zeman, Präsident der Tschechischen Republik Quelle: dpa
Hergestellt in kleinen Mengen, getestet und dann zerstört: Auch Tschechien hat offenbar mit dem Nervengift Nowitschok experimentiert, behauptet Präsident Milos Zeman. Allerdings hieß der Stoff anders.
Überraschendes Eingeständnis aus Tschechien: Laut Präsident Milos Zeman hat das Land im vergangenen Jahr den Nervenkampfstoff Nowitschok produziert.
Es sei in kleiner Menge hergestellt, getestet und zerstört worden, teilte Zeman im Fernsehsender Barrandov mit. Er berief sich dabei auf einen Bericht des tschechischen Militärnachrichtendienstes.
Vor allem die Bundeswehr bediente sich der Antonov-Maschinen sowjetischer Bauart, um vom Flughafen Leipzig/Halle gepanzerte Fahrzeuge, schweres Gerät und Versorgungsgüter zu transportierten
Die Bundeswehr hat schon wieder ein Problem. Wieder bei den Transportkapazitäten, aber diesmal geht es nicht darum, Waffen und Gerät an die neue Nato-Grenze in Osteuropa zu verlegen, sondern in weit entfernte Einsatzgebiete wie Afghanistan in Zentralasien oder Mali in Westafrika. Bislang wurden dafür Antonov-Maschinen sowjetischer Bauart benutzt, die vom Flughafen Leipzig/Halle starteten und gepanzerte Fahrzeuge, schweres Gerät und Versorgungsgüter transportierten.
Die Antonov-Machinen kommen aus der Ukraine und Russland und sind angemietet. Aber jetzt hat die russische Seite die Zusammenarbeit vertragsgemäß zum Jahresende aufgekündigt. Man darf wohl annehmen, dass die westlichen Sanktionen Russland nicht gerade ermutigt haben, weiterhin Logistikdienstleister für die Bundeswehr zu spielen. Die steht jetzt vor einem Problem und muss mit weniger Transportkapazitäten klarkommen.
Antonov in der Krise
Die russische Volga-Dnepr Airlines und die ukrainische Antonov Airlines stellen seit 2006 am Flughafen Leipzig/Halle Antonov-An-124-Flugzeuge für Nato-Länder bereit, wobei zwei Antonov-Maschinen ständig in Bereitschaft stehen. Die riesigen Flugzeuge können sogar gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber transportieren, wobei beim Be- und Entladen die Bugnase samt Cockpit hochgeklappt wird.
Die Zusammenarbeit läuft unter dem Namen SALIS (Strategic Airlift International Solution – Internationale Lösung für den strategischen Lufttransport). Der größte Nutzer ist Deutschland, aber auch Belgien, Tschechien, Frankreich, Ungarn, Luxemburg, Norwegen, Polen, die Slowakei und Slowenien nutzen SALIS.
Das Wort Pressefreiheit ist in einem Ausschnitt des Artikels 5 des Grundgesetzes auf einer Glasscheiben am Außenhof des Jakob-Kaiser-Hauses zu sehen. Bild: dpa
Die Arbeit von Journalisten ist in Teilen Europas deutlich gefährlicher geworden. Deutschland rückt in der jüngsten Rangliste der Pressefreiheit nach vorne – dennoch gab es eine hohe Zahl an Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Medienschaffende.
Die Pressefreiheit hat laut einer Studie in einigen europäischen Ländern 2017 die stärksten Rückschläge weltweit erlitten. Nach der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2018 von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) gilt dies für Malta, Tschechien, der Slowakei und Serbien.
Am deutlichsten fiel Malta zurück: von Rang 18 auf Rang 65. Berichterstatter seien dort zunehmend dem Druck durch Politik, Wirtschaft und Justiz ausgesetzt. Das zeige exemplarisch der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia im vergangenen Oktober.
Der Besitzer des „Neisseblick“ öffnet sein Hotel (r.) und sein Grundstück für die Neonazis. Foto: dpa
Ostritz, der hübschen Kleinstadt direkt an der polnischen Grenze, steht ein hässliches Wochenende bevor: Rund 1000 Neonazis aus Deutschland, Tschechien und Polen wollen in dem ostsächsischen Ort drei Tage lang den Geburtstag Adolf Hitlers feiern.
Etliche Einwohner und Politiker sind entsetzt, es wird mit 1000 Gegendemonstranten gerechnet. Die sächsische Polizei plant einen der größten Einsätze seit zehn Jahren und holt Verstärkung aus anderen Bundesländern.
„Wir wollen und brauchen kein rechtsextremes Festival“
40 Bürgermeister aus der Gegend haben gegen das am 20. April beginnende Neonazi-Treffen protestiert. „Wir wollen und wir brauchen in der Oberlausitz kein rechtsextremes Festival! Nicht in Ostritz, nicht anderswo! Wer Menschenrechte in Frage stellt, Bezüge zu einem verbrecherischen System herstellt, wer Demokratie und Pluralismus bekämpft – der ist hier nicht willkommen“, heißt es in einer Erklärung.
An einer Schießübung militanter deutscher Neonazis im vergangenen Herbst in Tschechien haben auch hessische Rechtsextreme teilgenommen. Außerdem ist die Gruppe „Combat 18“, die als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“ gilt, momentan auch in Hessen aktiv. Das geht aus der Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfgang Greilich (FDP) hervor.
Ende September waren im bayerischen Schirnding nahe der tschechischen Grenze zwölf deutsche Neonazis kontrolliert worden, die für das Wochenende nach Tschechien gefahren waren, um den Umgang mit Schusswaffen zu trainieren. Damals hatten die Ermittler Munition sichergestellt und Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz eingeleitet. Die zwölf kontrollierten Rechtsextremen sollen Bezüge zu „Combat 18“ haben.
Deutschland erklärt seinen Wildschweinen den Krieg. Um das Land vor der Afrikanischen Schweinepest zu schützen, macht der Staat mobil. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, die Schonzeiten für Wildschweine aufzuheben. Die Tiere dürfen nun ganzjährig gejagt werden. Nur Bachen mit Frischlingen bleiben verschont. Brandenburg will sich gar mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz anlegen und Jägern den Einsatz von Nachtsichtgeräten und künstlicher Beleuchtung erlauben. Und auch für den Ernstfall hat sich das Land vorbereitet: Saufänger – Fallen – sind bereits angeschafft, Container für Kadaver stehen bereit, und auch der Einsatz von Berufsjägern ist geplant.
Das Virus in der Nachbarschaft
Der Ernstfall ist das, was Bauern und Politiker am meisten fürchten: der erste Fall von Afrikanischer Schweinepest in Deutschland. Noch ist es nicht so weit, aber das Virus, das ursprünglich aus Afrika kommt, rückt näher. In Polen und Tschechien hat es bereits Fälle gegeben, die Epidemie ist nur noch 300 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.
Die Folge: Eingriffe, die den polnischen weiblichen Unterleib betreffen und dem Klerus sowie einer traditionellen Gesellschaft nicht gefallen, finden im säkulären Nachbarland statt. Lange war Tschechien ein wichtiges Reiseziel vor allem für Polinnen mit ungewollter Schwangerschaft, mittlerweile hat man sich dort auch auf die nördlichen Nachbarn mit dem unerfüllten Kinderwunsch eingestellt. In den Kliniken wird Polnisch gesprochen, aber auch andere Sprachen: Das traditionell kirchenskeptische Land ist eine Art Anlaufstelle für die Befruchtung im Reagenzglas für viele Ausländer geworden. Die in den 1970er Jahren entwickelte Methode wird an der Moldau als Errungenschaft der Technik gepriesen, die In-Vitro-Kinder und ihre Eltern feiern sich selbst in Massenevents. Schon 60 Prozent der Frauen über 35 Jahren in Tschechien nutzen diese Methode der künstlichen Befruchtung.
Die tschechischen Kliniken wiederum halten jedoch bewusst keinen Kontakt zu polnischen Krankenhäusern, um ihre Patienten vor einem möglichen schlechten Ruf zu schützen. Vom rechtskatholischen Milieu werden solche Kinder teils als „Monster“ geschmäht. In Polen kostet zudem ein Versuch der Befruchtung im Reagenzglas mit rund 8000 bis 12.000 Zloty (2000 bis 3000 Euro) zu Buche, dies ist im Schnitt in Tschechien etwas billiger.
Im Jahr 2017 wurden in Polen, Tschechien, Rumänien, der Ukraine und den drei baltischen Staaten insgesamt 4140 Fälle gemeldet, im Januar 2018 allein 759 Fälle. Diese Zahlen ließen darauf schließen, dass die Entwicklung nichts an Dynamik verloren habe, sagte der Präsident des Friedrich-Loeffler-Instituts für Tiergesundheit, Thomas Mettenleiter, der Deutschen Presse-Agentur. 2014 wurden in diesen sieben Staaten insgesamt nur 304 Fälle gemeldet.
Kommissar Vella droht mit Klage; deutsche Gerichte zweifeln am politischen Willen und mahnen Fahrverbote an; Kommentare befürchten eine Regierungskrise
Bayerns Umweltministerin Scharf muss nicht ins Gefängnis, was auch niemand ernsthaft erwartet hatte.
Aber Scharf wurde von der Vorsitzenden Richterin des Verwaltungsgerichts in München auf eine Art gerüffelt, wie sie Politiker in dieser Klarheit nur selten zu erwarten haben. Die bayerische Regierung protestierte am heutigen Dienstag auch gegen die Formulierungen der Richterin.
Bei der Verhandlung ging es um Luftverschmutzung und Autoabgase und darum, wie es um den politischen Willen der bayerischen Regierung steht, mit wirksamen Maßnahmen für gute Luft zu sorgen.
„Larifari“ und „Alibiplanung“
Richterin Martina Scherl kanzelte das Konzept, das die Regierung nach einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) bis Ende 2017 vorlegen sollte, ungewöhnlich deutlich als „substanzlos“ ab:
Ich glaube, Sie verkennen den Ernst der Lage. Mit diesem allgemeinen Blabla im Entwurf des Luftreinhalteplans genügen sie nicht den Vorgaben des Gerichts.
Scherl sprach von einer „halben Larifari-Seite“, einer „Alibiplanung“ und verhängte ein Zwangsgeld gegen die CSU-Regierung in München, weil sie trotz der Abgasbelastung in der Stadt und trotz der oben genannten Anordnung des Verwaltungsgerichtshofs noch immer keine „möglichen Fahrverbote vorbereitet“ habe.
Als Klägerin wird übrigens die Deutsche Umwelthilfe genannt. Das Schreckgespenst all derjenigen, die Fahrverbote fürchten. Die Umwelthilfe bleibt auf der harten Spur.
Angst vor der Seuche: Deutschlands Bauern sorgen sich, dass die Afrikanische Schweinepest hierzulande ausbrechen könnte. Die Krankheit war in Europa zunächst in Georgien festgestellt worden, hat inzwischen aber auch die Nachbarländer Tschechien und Polen erreicht. „Das Thema beschäftigt uns sehr“, sagte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied am Dienstag in Berlin. Griffe die Pest auf Deutschland über, hätte das „desaströse Auswirkungen“.
Die Virusinfektion ist für den Menschen ungefährlich, verläuft bei Schweinen jedoch in der Regel tödlich. „Wenn nur ein erkranktes Wildschwein gefunden wird, werden wichtige Abnehmer im Ausland sofortigen Importstopp verhängen“, prognostiziert Rukwied. Der Erreger wird durch die Tiere selbst, aber auch über tierische Produkte oder Zecken übertragen. Impfschutz gibt es nicht. Bei einem erkrankten Schwein im Bestand müsste ein Halter vorsorglich sämtliche Tiere töten. Bauern sind angehalten, verstärkt auf Hygiene zu achten. Auch in den Umweltministerien seien bereits Expertengruppen gebildet worden, heißt es. Jäger könnten finanzielle Anreize erhalten, wenn sie verendete Wildschweine aufstöbern und untersuchen.
Die Beamten der GSG 9 warteten schon. Die Spezialeinheit, ausgebildet für Einsätze gegen Terroristen und Entführer, stand am Grenzübergang im bayerischen Schirnding bereit, als die zwölf Neonazis von einem zweitägigen Ausflug ins tschechische Cheb (Eger) zurückkehrten. Man erwartete sie, das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte ihren Ausflug genau verfolgt. Denn bei der Gruppe handelte sich um die deutsche Sektion des Netzwerks „Combat 18“. Sogar fast vollzählig, glauben die Behörden.
In Tschechien hatten die Neonazis nach Informationen von SZ und NDR ein zweitägiges Schießtraining absolviert; ein beunruhigendes Zeichen dafür, dass die Gruppe, um die es lange still geworden war, wieder aktiver wird. Combat 18 steht für „Kampftruppe Adolf Hitler“ – die 18 weist auf den ersten und achten Buchstaben des Alphabets hin. Von militanten Rechten 1992 in Großbritannien gegründet, verübten Mitglieder Anschläge auf politische Gegner, Migranten und Journalisten in ganz Europa.
Viktor Orbán bei einer Gedenkfeier anlässlich des 61. Jahrestages der Ungarn-Aufstände gegen die Kommunisten. – REUTERS
Der ungarischer Ministerpräsident spricht in einer Rede vom „Spekulanten-Imperium“ EU und einem angeblichen Plan aus Europa einen „Mischkontinent“ zu machen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ erklärt. Die EU und einige ihrer wichtigen Mitgliedsstaaten seien von einem nicht näher bezeichneten „Spekulanten-Imperium“ in Geiselhaft genommen worden, sagte Orbán am Montag in einer Rede in Budapest.
Die mysteriöse Finanzmacht habe Europa „die jüngste Völkerwanderung, die Millionen Migranten, die Invasion der neuen Einwanderer beschert“.
Am Wochenende skandierten Bürger, wie hier in Barcelona, den Appell „Lasst uns reden“, der sich sowohl an die Zentralregierung in Madrid als auch an die Katalanen richtet. (Foto: Chris McGrath/Getty Images)
Hinter den aktuellen separatistischen Strömungen stecken nicht nur ökonomische Motive, sondern auch eine neue Sehnsucht nach Homogenität.
Soziologen warnen jedoch vor einem „Europa der Regionen“.
Je kleiner und homogener eine Einheit ist, desto geringer wird ihre Verschiedenheitstoleranz.
Nach dem katalanischen Referendum soll es in zwei Wochen ein lombardo-venezianisches geben, bei dem der Norden Italiens über seine Selbständigkeit abstimmt. Wie in Spanien sind die Gründe vorwiegend ökonomisch. Wirtschaftlich starke Regionen wollen nicht weiter für ärmere Teile des Landes zahlen, mit denen sie in Nationalstaaten zusammenleben.
In Italien ist das eine Dauerklage seit der Vereinigung des Landes im 19. Jahrhundert: Der prosperierende, fortschrittliche Norden schleppt einen zurückgebliebenen, korrupten Süden mit. Katalonien zahlt Milliarden an die spanische Zentrale, so wie Bayern im Bundesfinanzausgleich an die anderen Bundesländer. So weit, so nüchtern, so wenig schön. Über Geld könnte man ja verhandeln.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Eine entsprechende von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens, teilte der EuGH am Mittwoch mit.
Nach Ansicht Ungarns und der Slowakei untergräbt die Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme ihre staatliche Souveränität und gefährdet in Zeiten von Anschlägen die Sicherheit der Bürger. Dementsprechend nahmen die Staaten so gut wie keine Flüchtlinge auf.
Deutsche Zuschauer sorgen beim Länderspiel gegen Tschechien in Prag für einen Skandal. Nazi-Sprechchöre und Schmähgesänge gegen den DFB verärgern die Mannschaft, Fans und DFB-Führung. Präsident Reinhard Grindel stellt auf Facebook klar: „Wir sind nicht Eure Mannschaft“.
Die DFB-Stars waren nach dem Spiel einer Meinung – Mats Hummels sprach es aus: „Das sind keine Fans“. Mehrere Spieler, unter anderem Julian Brandt, berichteten von „Gesängen mit nationalsozialistichem Hintergrund“. Das DFB-Team beschloss gemeinsam, alle Fans nach dem 2:1-Sieg gegen Tschechien zu ignorieren und sich nicht in der Fankurve für die Unterstützung zu bedanken. Der DFB hat nun ebenfalls darauf reagiert – und sowohl das Verhalten der Zuschauer verurteilt als auch die Spieler für ihre Reaktion gelobt.
Ein Demonstrant wirbt gegen Zuwanderungsbeschränkungen. – APA/AFP/JUSTIN TALLIS
Nach dem Brexit-Votum ist die Zuwanderung 2016 um 84.000 Menschen gesunken. Auch die Wirtschaft spürt die Auswirkungen: Das BIP-Wachstum verlangsamt sich.
Weil viele EU-Bürger das Land verlassen haben, ist die Zuwanderung nach Großbritannien im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Die Zahl der Menschen, die in das Land einwanderten, fiel um 84.000 auf 248.000, wie die nationale Statistikbehörde ONS am Donnerstag in London mitteilte. Der Rückgang ging hauptsächlich darauf zurück, dass 43.000 Personen weniger aus EU-Staaten kamen und zugleich 31.000 mehr von ihnen Großbritannien verließen.
Rund zur Hälfte wurde der Rückgang von Bürgern der östlichen EU-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien und der Slowakei verursacht. Aus diesen Ländern kamen 25.000 Personen weniger, während 16.000 mehr auswanderten.
Heinrich Bedford-Strohm (2011) Bild: wikimedia.org/ CC-BY-SA 3.0/ Michael Lucan
Ein Gespenst geht um in Europa – mit diesen Worten begann das 1848 veröffentlichte Kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels. Mit dem Gespenst war der Kommunismus gemeint. 169 Jahre und zahlreiche kommunistische Unrechtsregime später ist von dem „Gespenst“ nicht viel mehr übriggeblieben als zerstobene Visionen.
Das Gespenst, das heute in Europa umgeht, ist der Rechtspopulismus. Jedenfalls beschäftigt er Medien und Politik in Europa in einem Maße wie kaum ein anderes Phänomen in Politik und Gesellschaft. Insbesondere im Hinblick auf die Themen Flüchtlingspolitik und Islam haben sich unter diesem Stichwort Parteien gesammelt, die den bisherigen Konsens über die grundlegenden Werte, die Europa ausmachen, lautstark infrage stellen.
Superwahljahr 2017. Am 23. April ist Präsidentschaftswahl in Frankreich, im Juni Parlamentswahl. In Deutschland gibt es in diesem Jahr drei Landtagswahlen und dann im September die Wahl zum Deutschen Bundestag. Bulgarien, Türkei, Serbien, Tschechien: Überall werden Wahlurnen aufgestellt.
Ein gefährlicher Ton schleicht sich in die Wahlkämpfe ein
In Koblenz haben sich kürzlich führende Vertreter des Rechtspopulismus getroffen. Nach der britischen Brexit-Entscheidung und der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten – so hieß es da – wolle man 2017 zum „Jahr des Erwachens der Völker von Zentraleuropa“ machen.
Bis 2022 will Deutschland den Atomausstieg schaffen. Doch Atomkraftwerke sind damit immer noch greifbar – zumindest geografisch, wie unsere Infografik zeigt.
In Deutschland sind derzeit noch sieben Atomkraftwerke (AKW) mit insgesamt acht Reaktoren am Netz. Der unter dem Eindruck der Reaktor-Katastrophe von Fukushima beschlossene Atomausstieg sieht vor, dass bis 2022 alle Meiler stillgelegt werden – als letzte Emsland, Isar und Neckarwestheim.
Das transatlantische Verhältnis muss fairer gestaltet werden, findet Ursula von der Leyen. (Foto: Stefan Dimitrov/Süddeutsche Zeitung) (Foto: )
Das transatlantische Verhältnis muss fairer gestaltet werden: Deutschland und ganz Europa sollten in der Sicherheitspolitik einen größeren Teil der Lasten tragen.
Wir Deutsche und die meisten Europäer haben uns viel zu lange bei der Sicherheitsvorsorge auf die breiten Schultern unserer amerikanischen Freunde verlassen. Und ja, wir wissen, dass wir einen größeren, einen faireren Teil der Lasten für die gemeinsame atlantische Sicherheit tragen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Hineinwachsen in mehr Sicherheitsverantwortung europäisch gestalten sollten. Das geschieht nicht in einem einzigen Wurf, sondern durch viele pragmatische Schritte, die den Nationen handfeste Vorteile bringen und ebenso unsere Bündnisse stärken.
In Europa ist derzeit die Bereitschaft zur Kooperation im Sicherheitsbereich so groß wie nie zuvor. Unsere Streitkräfte haben in zahlreichen gemeinsamen Einsätzen der vergangenen Jahrzehnte gelernt, dem militärischen Können und der Umsicht anderer zu vertrauen. Das ist eine gute Basis, der Treiber ist jedoch die Sicherheitslage. Das russische Vorgehen in der Ukraine und der islamistische Terror. Seit 2014 haben wir uns in der Nato erheblich angestrengt, unsere Ostflanke zu kräftigen und die Strukturen der Allianz zu modernisieren. Aber auch in der EU haben wir schon weit vor den US-Wahlen angefangen, unser Sicherheitsprofil zu schärfen.
Die wegen Kindesmisshandlungen in die Schlagzeilen gekommene urchristliche Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ hat Bayern endgültig verlassen und sich in Tschechien angesiedelt. Zum Jahreswechsel räumten die letzten der insgesamt 140 Mitglieder der Sekte ihr bisheriges Domizil, das ehemalige Zisterzienserinnen-Kloster Klosterzimmern im Landkreis Donau-Ries. Sieben Kinder, die bei den „Zwölf Stämmen“ mit Ruten gezüchtigt und deshalb vom Kreisjugendamt in Obhut genommen worden waren, leben aktuell noch bei Pflegefamilien in der Umgebung.
