Sekte Zwölf Stämme: Gericht billigt Entzug des Sorgerechts nach Prügeln

40 Kinder hatte die Polizei aus den Sekten-Gemeinschaften in Klosterzimmern und in Wörnitz geholt und in Heimen untergebracht. (Foto: Daniel Karmann/dpa)
  • Angesichts des Risikos „einer systematischen und regelmäßigen körperlichen Züchtigung von Kindern“ seien die deutschen Gerichte verpflichtet gewesen, die Kinder in Obhut zu nehmen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
  • 2013 gab es Berichte von Aussteigern der Sekte über „Gehirnwäsche und Prügel, um den Willen der Kinder zu brechen“.
  • Daraufhin schritten die Jugendämter ein und ordneten die Unterbringung von etwa 40 Kindern in Pflegefamilien oder Heimen an.

Süddeutsche Zeitung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den Entzug des Sorgerechts für Mitglieder der für ihre brutalen Erziehungsmethoden berüchtigten Sekte „Zwölf Stämme“ gebilligt. Die Straßburger Richter wiesen am Donnerstag die Beschwerden von vier Familien gegen Deutschland ab, deren Kinder in Pflegefamilien und Heimen untergebracht worden waren. Die Eltern hatten den deutschen Behörden einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens vorgeworfen.

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Prag: Präsidenten-Sprecher vergleicht EU mit Nazi-Deutschland

Tschechiens Präsident Zeman: sein Sprecher attackiert die EU – REUTERS
Jiri Ovcacek, Sprecher des tschechischen Staatsoberhauptes Milos Zeman, zieht gegen die Union vom Leder. Grund dafür: Die EU-Behörde für Nahrungsmittelsicherheit äußert Bedenken wegen einer Zutat im Alkoholgetränk „Tuzemak“.

Die Presse.com

Der Sprecher des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman, Jiri Ovcacek, hat am Freitag für Aufsehen gesorgt, indem er die EU mit dem „Dritten Reich“ und die Tschechische Republik mit einem „Protektorat“ verglichen hat. Ovcacek reagierte so auf die Bedenken, die die EU-Behörde für Nahrungsmittelsicherheit gegen eine Zutat eines in Tschechien beliebten Alkoholgetränks namens „Tuzemak“ geäußert hatte.

„Das Reich hat sich entschlossen, dass man im Protektorat Tuzemak nicht trinken wird. Und Basta!“, schrieb Ovcacek auf Facebook. Gegenüber dem Nachrichtenserver „iDnes.cz“ ergänzte er, er halte an der Aussage fest, weil sie „exakt“ sei. Niemand in der Präsidentschaftskanzlei habe ihn bisher dafür kritisiert. „1943 hatte auch das Reich den Hopfenbau in der Mseno-Region (Mittelböhmen, Anm.) verboten“, so Ovcacek.

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Bundeswehr will „Ankerarmee“ für kleine Nato-Partner werden

© dpa Ein deutscher Kampfpanzer Leopard 2 fährt bei einer deutsch-militärischen Übung Mitte Januar über den Truppenübungsplatz Jägerbrück bei Torgelow.
© dpa Ein deutscher Kampfpanzer Leopard 2 fährt bei einer deutsch-militärischen Übung Mitte Januar über den Truppenübungsplatz Jägerbrück bei Torgelow.
Deutschlands Streitkräfte sollen zum zentralen Bezugspunkt für kleinere Partner werden. Rumänien und die Tschechische Republik wollen Teile ihrer Heerestruppen in die Kommandostruktur der Bundeswehr einbinden.

Von Johannes Leithäuser | Frankfurter Allgemeine

Die Bundeswehr entwickelt sich zur führenden Nato-Armee in Europa. Neue Vereinbarungen, die am nächsten Mittwoch auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel unterzeichnet werden sollen, ordnen je eine tschechische und eine rumänische Brigade deutschen Divisionskommandos zu und regeln künftige gemeinsame Ausbildung und Übung dieser Truppen, die damit ihre gemeinsame Kampfkraft (Interoperabilität) steigern sollen. Die niederländischen Streitkräfte sind mit dem Beispiel einer solchen Kooperation vorangegangen, sie haben faktisch zwei Drittel ihrer Heeresverbände mittlerweile in deutsche Kommandostrukturen eingegliedert.

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Kirchliche Rechtsberater: Religionsfriede in EU braucht Verträge

Bild: fis-kirchenrecht.de
Bild: fis-kirchenrecht.de
Die Rechtsberater der europäischen Bischofskonferenzen haben bei ihrer vorwöchigen Jahreskonferenz die Notwendigkeit der Begleitung des Grundrechts der Meinungs- und Pressefreiheit durch eine „ausgewogene, vernünftige Balance“ zwischen staatlichen Grundrechten und Rechten der Religionsgemeinschaft betont.


kathweb

Sie folgten damit der Sicht der Vizepräsidentin des italienischen Verfassungsgerichtshofs, Marta Cartabia, die sich bei der Tagung für bilaterale Verträge mit den Religionsgemeinschaften aussprach. Staaten mit entsprechenden Verträgen seien in Konflikten besser gefahren, betonte sie. Damit werde gesellschaftlicher Pluralismus gewahrt, ohne Aufhebung der Unterschiede und Vereinheitlichung.

Hintergrund der vom Rat der Europäischen Bischofskonferenzen (CCEE) veranstalteten Tagung in Pressburg (Bratislava) waren die Anschläge auf Karikaturisten in Paris und Kopenhagen. Weitere Diskussionsthemen waren das Recht auf Gewissenvorbehalt, die Definition von „Eheschließung“ vor dem Hintergrund der Öffnung der Ehe für Homosexuelle in Slowenien, die Sicht von Papst Franziskus zu Europa sowie die Lage in der Ukraine.

Zum Thema „Gewissensvorbehalt“ hielten die Teilnehmer in der Abschlusserklärung fest, es gebe in den EU-Staaten einen auffälligen Gegensatz zwischen dem Trend zur Stärkung individueller Rechte im Bereich auf Lebensanfang und Lebensende und der Schwächung des Grundrechts auf Gewissensfreiheit in ethischen Fragen, vor allem in der Medizin und dem Bildungswesen. „Die Gewissensfreiheit, ein Grundrecht, das zu den Grundlagen der Demokratie und des Rechtsstaats der europäischen Länder gehört, wird vor allem im Bereich der Medizin und der Bildung immer mehr in Frage gestellt“, so der CCEE. Der Gewissensvorbehalt sei „gegen niemanden gerichtet“ und habe „nicht das Ziel einer Aushöhlung des Rechtssystems, sondern den eines Dienstes am Gemeinwohl“.

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