Urteil zu Leihmutterschaft: BGH entscheidet gegen genetische Eltern

Bild: tagesschau.de
Ein deutsches Ehepaar hat in der Ukraine mit Hilfe einer Leihmutter ein Kind bekommen. Genetisch sind zwar die Deutschen die Eltern, doch rechtlich bleibt ihnen laut BGH-Urteil nur die Adoption.

tagesschau.de

Eine Frau, die mit Hilfe einer ukrainischen Leihmutter ein Kind bekommen hat, kann sich auf dem deutschen Standesamt nicht als Mutter eintragen lassen. Nach deutschem Recht ist das die Ukrainerin, wie aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervorgeht. Eine rechtliche Mutterschaft der Ehefrau sei nur durch eine Adoption des Kindes möglich, befanden die Karlsruher Richter.

Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Manche versuchen deshalb, sich ihren Kinderwunsch im Ausland zu erfüllen. So auch das Paar in dem Fall, der nun vor dem BGH verhandelt wurde.

Der Leihmutter war eine mit dem Sperma des Ehemanns befruchtete Eizelle der Ehefrau eingesetzt worden. Im Dezember 2015 gebar sie das Kind in Kiew.

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Der Sündenfall der orthodoxen Kirchen

Der ukrainische Präsident Poroschenko, das Oberhaupt der neuen orthodoxen Kirche, Metropolit Epiphanius, und Oberbischof Emmanuel (dpa/ Ukrainisches Präsidialamt)
Die Gründung einer orthodxen Nationalkirche in der Ukraine ist eine empfindliche Niederlage für die russische Orthodoxie, kommentiert Andreas Main. Es sei allerdings billig, die Schuld für die Kirchenspaltung nur einer Seite zu geben. Es gebe weltweit die Tendenz orthodoxer Kirchenführer, die nationale Karte zu spielen.

Von Andreas Main | Deutschlandfunk

Sich in dieser Frage auf die eine oder andere Seite zu schlagen, ist billig: Also entweder die russische oder die ukrainische Seite verantwortlich zu machen für eine weitere Kirchenneugründung oder Kirchenspaltung, die hochgradig politisch aufgeladen ist. Es wäre zu billig – denn: Wer kann sich nicht hineinversetzen in einfache Kirchenmitglieder in Lemberg oder Kiew, die ein Recht auf einen eigenen Staat haben und sich kirchlich nicht indirekt ferngesteuert wissen wollen aus Moskau – und schon gar nicht von einem Präsidenten, der Teile ihres Landes völkerrechtswidrig annektiert? Und wer könnte es andersrum russisch-orthodoxen Kirchenführern verdenken, dass sie kein Interesse daran haben, einen großen Teil ihres Herrschaftsgebiets, oder genauer, ihrer Kirchenmitglieder zu verlieren?

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Geburtstag eines Nazi-Kollaborateurs wird nationaler Feiertag

Briefmarke der Ukraine zum 100. Geburtstag von Bandera. Bild: wikipedia.org/PD
Gedenktag für den Nationalisten Stepan Bandera.

tachles

Das Parlament der Ukraine bestimmte letzte Woche, dass der 1. Januar zum nationalen Gedenktag für Stepan Bandera deklariert wird. Für eine kurze Weile hatte Bandera sich mit der Nazi-Besetzung der Ukraine zusammengetan. Als Nationalist hatte Bandera gehofft, die Deutschen würden seinem Land die Souveränität von der Sowjetunion gewähren. Allerdings hatten die Nazis ihn später verhaftet. Einige seiner Freunde bei der Organisation der Ukrainischen Nationalisten, der er vorstand, begingen zahllose Kriegsverbrechen gegen Juden. Die Region von Banderas Geburtsstadt Lviv deklarierte diesen Monat das Jahr 2019 zum «Jahr des Stepan Bandera», was Proteste in Israel auslöste. Tarik Youssef Cyril Amar, der ehemalige akademische Direktor des Zentrums für urbane Geschichte von Ost-Zentraleuropa in Lviv hat diese Woche eine ihm von der Stadt erteilte Auszeichnung retourniert.

Trump: Die US-Militärausgaben sind „verrückt“ hoch

Bild. DoD
Der US-Präsident verursacht Unruhe, weil er den Pentagon-Haushalt senken und mit China und Russland sprechen will, um den Rüstungswettlauf zu stoppen

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Interessant ist, dass Donald Trump, der mit Amerika auch das US-Militär wieder groß machen wollte, nach der Erhöhung des Rüstungsetats um mehr als 10 Prozent, nun schon wieder auf die Bremse treten will. Die Militärausgaben der USA in Höhe von 716 Milliarden US-Dollar, die er mit auf den Weg gebracht und gebilligt hatte, seien „verrückt“, schrieb er am Montag in einem Tweet.

Das scheint eine Kehrtwende zu sein und ist auch deswegen verwunderlich, weil Trump nicht nur die mächtigste Streitmacht der Welt haben, sondern auch die Truppenstärke erhöhen, mehr schwere Waffensysteme anschaffen und die Modernisierung der Atomwaffen vorantreiben wollte. Und just in dem Moment, in dem die USA aus dem INF-Vertrag aussteigen will, weil angeblich Russland diesen verletzt, schreibt der US-Präsident, dass er sicher sei, irgendwann in der Zukunft mit Präsident Xi und Präsident Putin zusammenzukommen, um zu beginnen, den Rüstungswettlauf zu stoppen, der unkontrollierbar geworden sei. 2016 hatte er noch gesagt, dass ein Rüstungswettlauf kommen könne, die USA würden ihn gewinnen.

Eigentlich ist diese Äußerung unerhört. Zwar hatte Barack Obama einmal angekündigt, für eine atomwaffenfreie Welt eintreten zu wollen. Auf die Ankündigung ist das Gegenteil erfolgt, nämlich der Plan, die Atomwaffen zu modernisieren und den Raketenabwehrschild an der Grenze zu Russland weiter auszubauen. Dazu wurde der Konflikt mit Russland wegen der Ukraine und dann Syrien weiter eskaliert, also der Rüstungswettlauf forciert. Bislang haben sich die USA auch vielen Bemühungen und Vorschlägen widersetzt, Rüstungskontrollabkommen abzuschließen. Das war etwa so bei biologischen Waffen, aber auch im Weltraum oder im Cyberspace. George W. Bush kündigt das ABM-Abkommen, um das Raketenabwehrsystem gegen Russland aufzubauen, das Moskau verdächtigt, das INF-Abkommen zu verletzen, und als Zwang gesehen hat, seinerseits sein Raketen- und Atomwaffenarsenal zu modernisieren.

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Gerhard Schröder wird als Feind der Ukraine gelistet

Bild: TP
Auf der vom Innenministerium initiierten Website Mirotworez werden vermeintliche Gegner der Ukraine aus dem In- und Ausland gelistet, auch mit Adressen

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Auf der ukrainischen Fahndungsliste Mirotworez („Friedensstifter“ bzw. Peacemaker) wurde am 8. November neben Tausenden anderen Menschen auch Gerhard Schröder eingetragen. Die Liste war 2014 von Anton Geraschenko, einem Berater des ukrainischen Innenministers, initiiert worden. Hier werden die Namen und oft auch Adressen (!) von Personen aufgeführt, die irgendwie anti-ukrainisch sind. Es handelt sich um Separatisten, aber auch um Politiker, Journalisten oder Aktivisten, auch aus dem Ausland, darunter auch Deutsche. Einige der Journalisten fielen bereits Mordanschlägen zum Opfer.

Es gibt auch eine ganz offizielle Liste von unerwünschten Personen in der Ukraine, die das Kulturministerium auf der Basis von Informationen des Geheimdienstes SBU seit 2015 erstellt. Kulturschaffende werden mit Einreiseverboten belegt, wenn sie wie Gerard Depardieu die nationale Sicherheit gefährden. Es reicht auch schon, mal auf die Krim gereist zu sein. Später kamen auch ausländische Journalisten dazu, die wie viele Russen und Separatisten „terroristischer Aktivitäten“ beschuldigt werden, an der „Finanzierung des Terrorismus oder einer an der Unterstützung dieser kriminellen Aktivität beteiligt“ zu sein oder „die in Verletzung des internationalen Rechts geschehene Annexion dieses Teils des ukrainisches Territoriums durch die Russische Föderation“ zu unterstützen. Es reichte auch schon, wenn angeblich die „nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung“ behindert würde (So versteht Kiew Pressefreiheit).

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Russische Kirche bricht mit Patriarchat von Konstantinopel – drohende Kirchenspaltung in der Orthodoxie

Paukenschlag in der orthodoxen Kirche: Im Streit um eine Eigenständigkeit der ukrainischen Kirche hat Moskau dem Ehrenoberhaupt und Patriarchen von Konstantinopel die Freundschaft gekündigt. Eine Eskalation droht.

DOMRADIO.DE

Der orthodoxen Kirche droht wegen eines Streits zwischen den bedeutendsten Kirchenzentren Konstantinopel und Moskau die Spaltung. Die Sondersitzung des Leitungsgremiums der russisch-orthodoxen Kirche, des Heiligen Synods, in Moskau endete am Freitagabend mit einem Paukenschlag: Aus Protest gegen die Initiative zur Schaffung einer eigenständigen orthodoxen Kirche in der Ukraine stellt die russische Kirche vorerst die Zusammenarbeit mit dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel ein.

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Deutsche Medien zur Ukraine: Angst vor der Wahrheit

Ruslan Kotsaba. Bild: Die Linke/CC BY-2.0
Die deutsche Elite hat aus der Ukraine einen heiligen Ort gemacht, wo es zwar Fehler gibt, das neue System aber auf dem richtigen Weg ist und nichts wirklich Demokratie-gefährdendes passiert

Ulrich Heyden | TELEPOLIS

Immer dann, wenn in der Ukraine ein kritischer Journalist oder Andersdenkender von Rechtsradikalen oder Ultranationalisten überfallen oder getötet wird, wenn die Redaktionsräume kritischer Websites wie Strana.ua oder dem Internet-Portal Timer in Odessa von Geheimdienstbeamten durchsucht werden, wenn ukrainische Journalisten wegen Landesverrat verhaftet werden, wie am 15. Mai Kirill Wischinski, der Büroleiter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti in Kiew, und vor ihm – im August 2017 – der ukrainische Journalist Wasili Murawizki , schweigen die großen deutschen Medien oder berichteten nur am Rande.

Doch am 30. Mai 2018 brach plötzlich Unruhe in den großen deutschen Medien aus. In großen Schlagzeilen berichteten sie vom Mord-Anschlag auf den Journalisten und scharfen Putin-Kritiker Arkadi Babtschenko. Stunden später stellte sich heraus, dass Babtschenko lebt und der „Mord“ eine Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes war, bei welcher der Journalist mitgespielt hatte (Die Schockstrategie).

Was steckte hinter dem plötzlichen Interesse deutscher Medien für tote Journalisten in der Ukraine? War es die Sorge um das Leben kritischer Journalisten? Ich glaube nicht. Der Hauptgrund war, dass man wieder Russland als angeblichen heimlichen Drahtzieher in den Fokus stellen konnte.

Diese Wertung mag einigen gewagt erscheinen. Doch wo waren die Schlagzeilen in den deutschen Medien, als im April 2015 der Russland-freundliche Journalist Oles Busina in Kiew direkt vor seinem Haus – vermutlich von Rechtsradikalen – niedergeschossen wurde? Wo waren die Schlagzeilen in Deutschland als im Juli 2016 der liberale Kiewer Journalist Pawel Scheremet mit einer Autobombe getötet wurde? Beide Morde wurden bis heute nicht aufgeklärt.

Warum berichteten die großen deutschen Medien nicht oder nur am Rande, als die kritischen ukrainischen Fernsehsender NewsOne und Inter 2016 und 2017 von ukrainischen Ultranationalisten tagelang belagert wurden. Beim Russland-freundlichen Kanal Inter fackelten die Ultranationalisten sogar einen kompletten Redaktionsraum ab. Wenn es so etwas in Russland gegeben hätte, dann hätten die deutschen Medien sicher breit berichtet.

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„80 Prozent der Bewohner des Donbass wollen nicht zurück in die Ukraine“

Das östlich von Mariupol gelegene Küstenstädtchen Shyrokyne ist verlassen und völlig zerstört. Bild: censor.net.ua
Ex-SBU-Generalmajor Vovk fordert in einem Interview Realismus, der im G7-Abschlusscommuniqué auch nicht vorhanden ist, Freedom House warnt vor erstarkendem Rechtsextremis in der Ukraine

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Bundeskanzlerin Merkel war ganz vorne mit dabei, den Vorschlag von Donald Trump, Russland wieder zum G7-Gipfel einzuladen, zurückzuweisen. Nur der neue italienische Regierungschef Conte hatte Trumps Vorschlag zunächst begrüßt, sich aber dann wieder in die Ablehnungsfront eingereiht. Merkel sagte dazu, man sei sich einig gewesen, „dass eine Rückkehr Russlands zum G7-Format nicht erfolgen kann, solange nicht wirklich substanzielle Fortschritte im Hinblick auf die Probleme mit der Ukraine erreicht wurden“.

Im Abschlusscommuniqué, aus dem Trump nachträglich wieder ausgestiegen war, heißt es zu dem Thema in altbekannter Manier, Russland müsse sein „destabilisierendes Verhalten, demokratische Systeme zu untergraben, und seine Unterstützung des syrischen Regimes beenden“. Wiederholt wird, obgleich die Bundesregierung gerade einräumen musste, dafür keinerlei Beweise erhalten zu haben, dass Russland für den Anschlag auf die Skripals verantwortlich gemacht wird. Identisch werden die Begründungshülsen weiter verwendet, um die unbegründete Behauptung in den Köpfen der Menschen zu zementieren. Man stimme mit der britischen Regierung übereinstimme, dass „es sehr wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation für den Angriff verantwortlich ist und dass es keine plausible alternative Erklärung dafür gibt“.

Zur Ukraine werden ebenfalls die zum Ritual gewordenen Forderungen erhoben. Nach einer Verurteilung der „illegalen Annexion der Krim“ wird die kritiklose Unterstützung der Ukraine betont und das bisherige Scheitern der Umsetzung des Minsker Vereinbarungen alleine Russland in die Schuhe geschoben, weswegen die Fortführung der Sanktionen auch gerechtfertigt sei. Russland wird mit weiteren „restriktiven Maßnahmen zur Erhöhung der Kosten für Russland“ gedroht, sollten dessen Aktionen es erforderlich machen.

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Die Systemfrage als Überlebensfrage

Aufnahme der New Yorker Börse von 1963; Bild: Thomas J. O’Halloran / gemeinfrei
„Irgendwann wird es schiefgehen.“ Was tun? Ein Kommentar zur rasch anwachsenden globalen Kriegsgefahr

Tomasz Konicz | TELEPOLIS

Irgendwann wird es schiefgehen. Irgendwann – in ein paar Wochen, Monaten oder Jahren – wird es den am eskalierenden neoimperialistischen Great Game beteiligten Staaten nicht mehr gelingen, eine der sich häufenden geopolitischen Konfrontationen rechtzeitig zu entschärfen, um eine direkte militärische Konfrontation zu verhindern. Syrien, Iran, Ukraine, Türkei, Südchinesisches Meer, Taiwan – an Brandherden, die den kalten imperialistischen Machtpoker in einen verheerenden Großkrieg umschlagen lassen können, mangelt es nun wahrlich nicht.

Das spätkapitalistische Weltsystem scheint sich in einer spannungsreichen Vorkriegszeit zu befinden. Die einzelnen Machtblöcke und Staaten sind bereit, bei ihren regionalen oder globalen Machtstreben immer mehr zu riskieren, die nackten Interessen treten immer deutlicher hervor, während die Propaganda nur noch nachlässig, oberflächlich, als eine reine Pflichtübung betrieben wird.

Selbst die Propagandisten der imperialistischen Mächte, von Fox News bis Russia Today, glauben nicht mehr an die Rhetorik vom Menschen- oder Völkerrecht, mit der ihre brutale Machtpolitik, etwa in Syrien, müde gerechtfertigt wird.

Wie schnell die Stellvertreterkriege in einen Großkonflikt eskalieren können, wurde gerade bei der jüngsten Eskalation in Syrien offensichtlich, bei der angebliche Drohungen eines russischen Diplomaten, US-Raketen abzuschießen und deren Trägersysteme anzugreifen, den rechtspopulistischen US-Präsidenten Donald Trump zu bizarren, stilecht per Twitter verbreiteten Drohgebärden verleiteten, die einer schwarzen Satire entsprungen sein könnten.

Trump twitterte – in der Sandkastensprache eines Internettrolls – von neuen, netten und „smarten“ Raketen, auf die sich Russland vorbereiten solle, da sie bald kommen würden. Und solches infantile Gehabe, solche Drohgebärden, die für gewöhnlich über geschlossene diplomatische Kanäle verbreitet werden, haben sehr reale Konsequenzen: Sie müssen wahr gemacht werden, damit das Prestige der jeweiligen Staatsmonster in der Weltarena nicht leidet.

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Osterweiterung: „Fehler von historischem Ausmaß“

Grafik: TP
Wer seiner Regierung und den Medien voll und ganz vertraut hat es leicht, denn dann ist die Geschichte schnell erzählt: Aus heiterem Himmel annektierte Wladimir Putin im März 2014 die Krim – und zerstörte damit die europäische Friedensordnung. So lautet das Narrativ, und offenbar verspüren bis heute weder Presse noch Politik den Ehrgeiz, die Sache zu verkomplizieren.

Christoph Duwe | TELEPOLIS

Der damalige Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart war einer der wenigen, der sich dieser uniformen Berichterstattung nicht anschließen wollte. Er schrieb am 8. August 2014: „Der deutsche Journalismus hat binnen weniger Wochen von besonnen auf erregt umgeschaltet. Das Meinungsspektrum wurde auf Schießschartengröße verengt. … Westliche Politik und deutsche Medien sind eins.“

Dementsprechend reagierten viele Menschen mit Misstrauen: Gibt es für dieses Drama nicht doch eine Mitverantwortung des Westens? Und ist Diplomatie nicht die bessere Strategie als verbale Mobilmachung, Sanktionen, Aufrüstung? Das sind Fragen, die die Bürger seit der Eskalation in der Ukraine beschäftigen, in den Parteien und Redaktionen aber nach wie vor kaum gestellt werden.

Genau vier Jahre nach der Unterschrift Putins unter den Vertrag zur „Wiedervereinigung mit der Krim“ (so die russische Lesart) ist der Konflikt im Osten der Ukraine das, was man einen „frozen conflict“ nennt: Es geht nicht vor und nicht zurück. Und auch in der Debatte darüber verlaufen die Fronten genau dort, wo sie vor vier Jahren verliefen.

Die jüngsten Äußerungen von Wolfgang Kubicki im Deutschlandfunk und die Reaktionen darauf belegen dieses eindrucksvoll. Er sprach davon, dass es vielleicht sinnvoll wäre, bezüglich der Sanktionen einen Schritt auf Russland zuzugehen, nicht zuletzt im Interesse der deutschen Wirtschaft. Bild-Chef Julian Reichelt dagegen nannte Kubickis Ausführungen erwartungsgemäß „schreckliche Propaganda“. Wer also etwas differenzierter an die Sache herangeht, muss bis heute damit rechnen, beschimpft und zur Querfront gezählt zu werden.

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Brain Drain: Massenauswanderung aus der Ukraine

Poroschenko am 8. Februar bei der Würdigung der 100 „Himmlischen“. Bild: Presidential Administration of Ukraine/CC BY-SA-4.0
Die Post-Maidan-Regierung hat die Hoffnungen der Menschen nicht eingelöst, Millionen haben das Land schon verlassen, ein weiteres Drittel der Bevölkerung ist am Überlegen

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Seit Juni 2017 ist für die Ukrainer die Visumspflicht für die EU-Länder weggefallen. Der ukrainische Außenmister sprach davon, dass seitdem monatlich 100000 Ukrainer das Land verlassen hätten. Sie würden nicht nur wegen der höheren Löhne nach Arbeit in anderen Ländern suchen, sondern auch „wegen ihrer Zukunftsvision und der Lebensqualität“. Vergleicht man schon die Löhne zwischen der Ukraine und Polen, wo 1,5 Millionen Ukrainer legal arbeiten und wahrscheinlich eine halbe Million mehr sich aufhalten, dann wird klar, dass die Ukraine wenig attraktiv ist. Durchschnittlich verdient ein Arbeiter in der Ukraine monatlich 7,100 hryvnia ($265), aber in Polen mit 3,500 Złoty ($1,046) etwa das Vierfache.

Damit sagt Klimkin, dass nicht nur die Löhne in der Ukraine gering sind, sondern dass die Menschen auch die Hoffnung verlieren, dass die „Revolution der Würde“, die in eine neue Oligarchenherrschaft gemündet ist, zu einer besseren Gesellschaft führen wird. Die meisten Ukrainer gehen nach Polen und, so Klimkin, ukrainische Kinder würden in den Schulen bereits Polnisch lernen, um sich auf die Emigration vorzubereiten. Jeder dritte Ukrainer soll auf dem Schwarzmarkt arbeiten. Die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2014 kaum verändert – und das, obwohl so viele Ukrainer ausgewandert sind und im Ausland arbeiten.

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Polen und Ukraine sind in den Fallstricken der Geschichtspolitik gefangen

Denkmal für die Opfer der UPA in Kłodzko (Polen). Bild: Glaube / CC-BY-3.0
Seit dem 26. Januar, als im Sejm eine Novelle gebilligt wurde, die unter anderem den „Schutz des guten Namens der Republik Polen und des Polnischen Volkes“ betrifft, steht es schlecht zwischen Polen und Israel. Aber es steht auch schlecht zwischen Polen und der Ukraine, was derzeit wenig beachtet wird

Von Jens Mattern | TELEPOLIS

Seit dem 26. Januar, als im Sejm eine Novelle gebilligt wurde, die unter anderem den „Schutz des guten Namens der Republik Polen und des Polnischen Volkes“ betrifft, steht es schlecht zwischen Polen und Israel. Aber es steht auch schlecht zwischen Polen und der Ukraine, was derzeit wenig beachtet wird. Das Gesetz des „Instituts für Nationales Gedenken“ (IPN), das staatsanwaltliche Funktion hat, richtete sich gegen die missverständliche Wendung „polnische Todeslager“, die in ausländischen Medien immer mal wieder vorkommt.

Israels Protest entzündet sich jedoch an der Klausel, die verlangt, dass „der polnischen Nation keine Verantwortung oder Mitverantwortung (…) an Naziverbrechen zuzuschreiben ist“. Damit könnte ein Bericht über polnische Kollaboration rechtlich verfolgt werden, beklagen israelische Kritiker.

Doch die Novelle ist keineswegs ein „Holocaustgesetz“ wie es in den Medien verkürzt kolportiert wird. Denn das Gesetz, das am ersten März in Kraft tritt, sieht auch vor, dass nun ukrainische „Verbrechen von 1925 bis 1950 an Polen“ strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Das sind „Verbrechen ukrainischer Nationalisten und Mitglieder von Formationen, die mit dem deutschen Dritten Reich kollaborierten, ebenfalls Anteil an der Vernichtung des jüdischen Volkes sowie im Völkermord an den Staatsbürgern der Zweiten Polnischen Republik auf den Gebieten Wolhyniens und des östlichen Kleinpolens haben. Gleichzeitig soll das Leugnen dieser Vergehen mit Haft bis zu drei Jahren bestraft werden.

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Masernfälle in Europa steigen um 400 Prozent

Durch ausreichende Impfungen könnten Masernfälle vermieden werden. (Foto: Marius Becker/dpa)
  • In der WHO-Region Europa erkrankten 2017 mehr als 21 000 Menschen, 35 starben.
  • Als Grund nennt die Behörde die sinkenden Impfquoten.
  • Auch in Deutschland wurden größere Ausbrüche registriert.

Von Berit Uhlmann | Süddeutsche Zeitung

35 Europäer sind nach einer Bilanz der Weltgesundheitsorganisation WHO im vergangenen Jahr an den Masern gestorben. Mehr als 21 000 Menschen erkrankten. Damit zogen sich viermal mehr Menschen als im Vorjahr die vermeidbare Infektionskrankheit zu. „Das ist eine Tragödie, die wir einfach nicht akzeptieren können“, erklärte die für Europa zuständige WHO-Regionaldirektorin Zsuzsanna Jakab. Als Ursachen für den aktuellen Anstieg nennt die WHO die rückläufigen Impfquoten. Teilweise sei auch kein Impfstoff verfügbar gewesen.

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Ukraine schiebt Regierungskritiker Saakaschwili nach Polen ab

Michail Saakaschwili vor dem Kiewer Verwaltungsgericht. (Foto: dpa)
  • Michail Saakaschwili ist ein scharfer Kritiker des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, mit dem er früher eng befreundet war.
  • Die Ukraine hat den ehemaligen georgischen Staatschef nun nach Polen abgeschoben.
  • Saakaschwili sei illegal aus Polen in die Ukraine eingereist und deshalb dorthin zurückgebracht worden.

Süddeutsche Zeitung

Die Ukraine hat den georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili nach Polen abgeschoben. Der 50-jährige Gegner des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko sei in einem Flugzeug auf dem Weg in das Land, aus dem er zuletzt in die Ukraine eingereist sei, teilte der ukrainische Grenzschutz mit. Nach Angaben eines Vertrauten ist er inzwischen in Polen eingetroffen. Saakaschwili war im September aus Polen über die Grenze gekommen. Unterstützer durchbrachen dabei eine Sperre an der Grenze.

Schwerbewaffnete Spezialkräfte hatten den georgischen Ex-Präsidenten am Montag aus einem Restaurant neben der Zentrale seiner Partei „Bewegung neuer Kräfte“ in der ukrainischen Hauptstadt abgeführt, wie örtliche Medien meldeten.

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Polens vergangenheitslastige Ostpolitik

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda am 13. Dezember zu Besuch bei seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko. Bild: Presidential Administration of Ukraine/CC BY-SA-4.0
Polen galt einst als „erster Anwalt der Ukraine“ bei deren Anbindung an den Westen, doch dies hat sich unter der Regierung der nationalkonservativen PiS geändert

Von Jens Mattern | TELEPOLIS

Das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine gilt als angespannt. Dies änderte auch ein Treffen in der vergangenen Woche zwischen dem polnischen Staatspräsident Andrzej Duda und seinem Amtskollegen Petro Poroschenko im ukrainischen Charkiw nicht grundlegend.

Polen galt einst als „erster Anwalt der Ukraine“ in Sachen Anbindung an den Westen, doch dies hat sich unter der Regierung der nationalkonservativen „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) geändert. Hier ist das Verhältnis zu den Nachbarländern von der Last der Vergangenheit bestimmt. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hatte im Vorfeld sogar von der Reise abgeraten, da von der ukrainischen Seite zu wenig für die Versöhnung getan werde.

Seit April hat die Ukraine dem polnischen „Institut für Nationales Gedenken“ die Exhumierung polnischer Toten der Konflikte des 20. Jahrhunderts verboten. Der Grund: Polen hatte auf seinem Territorium ein Denkmal der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ (UPA) abgerissen und sich zu wenig von Angriffen auf ukrainische Gräber distanziert.

Duda verlangte darum bei seinem Aufenthalt, bei dem er am Mahnmal für die Opfer des sowjetischen Geheimdiensts NKWD einen Kranz niederlegte, die Aufhebung des Exhumierungsverbots. Polen stört sich vor allem an der Verehrung Stephan Banderas in der Ukraine, dem Gründer der UPA, welche die Massaker an der polnischen Landbevölkerung während des Zweiten Weltkriegs in der westlichen Ukraine anrichtete. Das polnische Außenministerium hat darum eine Liste mit unerwünschten „antipolnischen Ukrainern“ erstellt, darunter Beamte und Politiker, die mit einem Einreiseverbot nach Polen behaftet sind.

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Eine verschlossene Welt – mitten in New York

Zwei Gemeindemitglieder in der New Yorker U-Bahn-Linie Eastern Parkway. Offen ist die multikulturelle Szenerie nur auf den ersten Blick: Die Chassidim leben abgeschottet © Benjamin Petit
Mitten im pulsierenden Brooklyn lebt eine orthodoxe jüdische Glaubensgemeinschaft, die sich dem weltlichen Leben Amerikas entzieht – auch seinen Gesetzen und den Werten von Freiheit und Gleichheit: die Chassidim. Einblicke in eine Parallelwelt.

Von Andreas Albes | stern.de

Bassy Schmukler sagt, sie habe ihr Haar nie gemocht. In wenigen Stunden wird die hübsche 24-Jährige es abschneiden. Für immer. Bassy Schmuklers Haar ist dunkel, gelockt, und es glänzt. Fortan wird sie eine Perücke tragen. So verlangt es ihre Religion, so verlangt es die Sittsamkeit. Viele in ihrer Gemeinde lassen nur ein paar Stoppeln auf der Kopfhaut stehen. Denn dann hält die Perücke am besten. Bassy sagt: „Ich wollte schon immer eine Perücke. Ist doch viel praktischer.“

Heute ist Bassys Hochzeit. Sie steht in ihrem weißen Brautkleid mitten in New York, in einem riesigen Ballsaal in Brooklyn, der geteilt ist durch einen langen Vorhang. Auf der rechten Seite feiert Bassy mit den Frauen, auf der linken ihr Bräutigam Chaim mit den Männern. Die Männer tragen lange Bärte und schwarze Hüte. Am Ende des Vorhangs steht eine Band, die spielt jetzt die Beatles – mit jiddischen Texten. Getanzt wird auch getrennt, man hält sich an den Händen und dreht sich im Kreis.

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Weiterer Deutscher auf Ersuchen der Türkei im Ausland verhaftet

Immer wieder landen politisch Verfolgte auf den Ausschreibungslisten von Interpol. Betroffene können ihre Daten zwar wieder löschen lassen – doch das Verfahren ist aufwendig und dauert oft lange. (Foto: AP)
  • Die Türkei ließ über Interpol nach einem weiteren deutschen Staatsbürger fahnden.
  • Interpolwird von der Türkei vorgeworfen, in zwei Morden verstrickt zu sein.
  • Deutsche Gerichte halten die Vorwürfe für politisch motiviert und verweigerten seine Auslieferung bereits mehrfach.
  • Kemal K. wurde bereits im Juni in der Ukraine festgenommen.

Von Lena Kampf | Süddeutsche.de

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR wird ein weiterer deutscher Staatsbürger auf Ersuchen der türkischen Behörden im Ausland festgehalten. Mit einer „Red Notice“ ließ die Türkei den Kölner Kemal K. von Interpol suchen; er wurde bereits im Juli in der Ukraine verhaftet und sitzt seitdem dort fest. Er darf das Land nicht verlassen, bis über eine Auslieferung in die Türkei entschieden wird.

Kemal K. ist sowohl türkischer als auch deutscher Staatsbürger, er floh 2007 nach Deutschland, erhielt politisches Asyl und wurde 2016 eingebürgert. In der Türkei war er in der kommunistischen Partei TKP/ML aktiv.

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Wird der ukrainische Bodenkampfroboter nächstes Jahr im Donbass eingesetzt?

Phantom-2 auf der Waffenmesse in Washington. Bild: http://ukroboronprom.com.ua
Nach dem Drohnenkrieg könnte in der Ukraine ein Kampf mit unbemannten Bodenroboter beginnen

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

In der Ukraine hat der staatliche Rüstungskonzern Ukroboronprom ein großes unbemanntes und multifunktionales Kampffahrzeug mit dem Namen „Phantom“ entwickelt. Die neueste Version „Phantom 2“ wurde gerade auf der Waffenmesse AUSA (Association of the US Army) in Washington vorgestellt. Nächstes Jahr, so wird gemunkelt, könnten die Bodenkampfroboter bereits in den Kampf im Donbass ziehen und damit erstmals nach dem schon lange anhaltenden Drohnenkrieg einen Bodenroboterkrieg beginnen.

Das gepanzerte unbemannte Bodenfahrzeug (UGV) mit 8×8 Rädern kann mit verschiedenen Waffen ausgerüstet werden und wird bis zu einer Distanz von 20 km über Funk oder über ein 5 km langes Glasfiberkabel gesteuert. Die Reichweite beträgt 120 km, die Höchstgeschwindigkeit fast 60 km/h. Grundausstattung scheinen ein Maschinengewehr, ein Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem MLRS RS-80 und zwei Abschussrohre für Panzerabwehrraketen. Gedacht ist das taktische UGV offenbar für den Einsatz in Städten, um Kampf- oder Aufklärungsmissionen durchzuführen, Munition zu transportieren oder Verletzte aus dem Schlachtfeld zu holen.

Bislang werden in dem Konflikt zwischen den Separatisten der beiden „Volksrepubliken“ und der ukrainischen Armee Drohnen zum Auskundschaften eingesetzt, Kampfdrohnen waren bislang vermutlich noch nicht im Gebrauch. Die von den USA an die ukrainische Armee gelieferten Raven-Drohnen enttäuschten, da die Separatisten sie mit militärischem Gerät der Russen jammen konnten. Dagegen setzen diese Drohnen ein, mit denen sie Funksignale durch Simulation eines Mobilfunknetzwerks abfangen und gefälschte Texte und SMS-Botschaften an Smartphones von Soldaten senden.

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Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Cyberangriff kann Artikel 5 auslösen

Stoltenberg weist auf Artikel 5 bei Cyberangriff hin. Bild: Nato
Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert Ausbau der Cyber-Verteidigung und erinnert, dass ein Cyberangriff Artikel 5 auslösen kann

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Die WannaCry-Epidemie vor zwei Monaten hat bereits gezeigt, welche Macht Hacker mit Erpressungstrojaner ausüben können. Jetzt rollt die nächste Ransomware-Welle mit einem anfänglichen Schwerpunkt in der Ukraine und Russland um die Welt. Ausgangspunkt soll eine Schwachstelle des Steuerprogramms Me.doc der Ukraine sein. Nicht mit Phishing-Mails, sondern mit einem Update des Programms soll der Trojaner verbreitet worden sein. Allerdings weist der Hersteller der Software dies zurück.

Kaspersky bezeichnet den Trojaner als NotPetya, da es sich nicht, wie berichtet wurde, um die Petya-Ransomware handelt, sondern um ein neues Schadprogramm. Fraglich ist, ob der neue Angriff politisch motiviert ist, wovon manche ausgehen.

Die Angst ist groß, dass ähnliche weltweite Angriffe gehäuft geschehen und zu einem Modus von Hackerangriffen werden können. Der neue Angriff war zwar weniger massiv als der Angriff mit WannaCry, aber man kann damit rechnen, dass solche Erpressungswellen häufiger stattfinden werden. Auch wenn wie jetzt nur 300 US-Dollar gefordert werden, ist es die Masse der blockierten Computer, die für die Hacker Geld in die Kassen spült.

Pikant war, dass bei WannaCry Angriffsmittel der NSA benutzt wurden. Das zeigt, dass das Interesse der Geheimdienste sich mit demjenigen deckt, das kriminelle Hacker haben und ausbeuten können. Jede Sicherheitslücke, die nicht aufgedeckt wird, ist eben nicht nur für Geheimdienste ein Einfallstor.

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NetzDG: Nächster Halt Netzsperren?

Das VKontakte-Profil von Petro Poroschenko, Bild: heise.de/tp
Die Sperre des „russischen Facebooks“ VKontakte in der Ukraine zeigt, wohin der Weg mit Heiko Maas‘ Gesetz gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ führen könnte

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Am Freitag verwies der Bundestag das von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingebrachte „NetzDG“ gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ an den federführenden Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz, dem die Grüne Renate Künast vorsitzt. Rechtswissenschaftler twitterten nach der Rede, mit der Maas im Bundestag sein Gesetz verteidigte: „In der Debatte konnte man sehen, dass der Justizminister die Probleme offenbar intellektuell gar nicht erfasst.“

Nachdem auch die CDU/CSU-Fraktion trotz einer am Vortag versandten kritischen Pressemeldung für die Weiterleitung an den Künast-Ausschuss stimmte, liegen die Hoffnungen der NetzDG-Kritiker (zu denen unter anderem Maas‘ Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehört) auf der EU-Kommission, deren Vizepräsident Andrus Ansip sich bis Ende Juni zwar noch nicht offiziell dazu äußern darf, aber bereits allgemein verlautbarte: „Fake News sind schlimm, aber ein ‚Wahrheitsministerium‘ ist schlimmer.“

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