Ökonomie… Mehrheit im britischen Unterhaus stimmt für Änderung des Brexit-Vertrags 15 Sep 202015 Sep 2020 Der britische Premier Johnson bekommt erst einmal seinen Willen. Das Parlament billigt in erster Lesung sein umstrittenes Binnenmarktgesetz DER TAGESSPIEGEL Brüssel und London steuern im Moment auf einen harten Bruch…
Demokratie… Johnson verliert Mehrheit im britischen Unterhaus 4 Sep 20193 Sep 2019 Der Abgeordnete Phillip Lee gibt ein Interview (Archivbild). Bild: dpa Nach dem Fraktionswechsel eines Abgeordneten kann sich der britische Premierminister Boris Johnson nicht mehr auf eine Mehrheit im Parlament stützen.…
Demokratie… Irisches Parlament legalisiert Abtreibung – keine Ausnahmen für katholische Krankenhäuser 11 Dez 2018 Das Gesetz sieht eine Fristenregelung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche und eine Reihe von Indikationen, unter denen Abtreibungen bis zum 6. Monat legal sein sollen kath.net Das Unterhaus des irischen Parlaments…
Demokratie… Sinn Fein: Keine Gewissensfreiheit bei Abstimmung über Abtreibung 21 Feb 2018 Abgeordnete, die gegen die Legalisierung der Abtreibung stimmen, müssen mit disziplinären Maßnahmen rechnen. In Irland soll nach Streichung des Lebensschutzes in der Verfassung eine Fristenregelung eingeführt werden. kath.net Die Abgeordneten…
Gesellschaft… Von der postfaktischen zur Post-Fake-Wirklichkeit 21 Mrz 2017 Russische bzw. amerikanische Medien sollen auf Rechtmäßigkeit geprüft werden, der russische Sender will nun auch Fake News bekämpfen Von Florian Rötzer | TELEPOLIS Was die USA mit den Untersuchungen der…
Ökonomie… Britische Kommunen müssen Lagerung von Atommüll hinnehmen 7 Apr 20156 Apr 2015 Am 7. Mai wird in Großbritannien ein neues Unterhaus gewählt. Das alte Parlament löste sich deshalb letzte Woche formell auf. Vorher verabschiedete es noch ein Gesetz, über das sonst wahrscheinlich…
