Faschismus… Urteil gegen Witwe von deutschem Dschihadisten Denis Cuspert rechtskräftig 23 Mrz 202122 Mrz 2021 Das Urteil gegen die frühere Ehefrau des mutmaßlich vor drei Jahren in Syrien getöteten deutschen Dschihadisten und ehemaligen Rappers Denis Cuspert ist rechtskräftig. Deutschlandfunk Nachrichten Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe fand…
Antisemitismus/Antijudaismus… Jüdischer Weltkongress kritisiert Urteil gegen Historiker 10 Feb 202110 Feb 2021 Ein polnisches Gericht hat die Historiker Barbara Engelking und Jan Grabowski zu einer Entschuldigung einem Bürgermeister gegenüber verurteilt, der im Krieg mutmasslich Juden an die Nazis verraten hat. tachles.ch Ronald…
Geschichte… Urteil gegen Julian Assange mit „bitterem Beigeschmack“ 5 Jan 20214 Jan 2021 Medienorganisationen in Deutschland regieren verhalten auf die Londoner Entscheidung im Auslieferungsprozess gegen den WikiLeaks-Gründer Harald Neuber | TELEPOLIS Journalistenorganisationen in Deutschland haben das britische Urteil im Auslieferungsverfahren gegen den Gründer…
Faschismus… Kippt das Mordurteil gegen Zschäpe? 1 Sep 202031 Aug 2020 Drei Koryphäen der Rechtswissenschaft kritisieren das Oberlandesgericht München für sein Urteil im NSU-Prozess scharf. Statt Beweisen hätten die Richter mit "einer Art Wahrscheinlichkeitsvermutung" gearbeitet. Der BGH berät derzeit über die…
Bildung… Kopftuch-Urteil: „Wir haben Schüler aus Gegenden, in denen Ungläubige bekämpft werden“ 29 Aug 202029 Aug 2020 Die Interessengemeinschaft der Berliner Schulleitungen übt heftige Kritik am Urteil des Bundesarbeitsgerichts Frank Bachner | DER TAGESSPIEGEL Karina Jehniche empfindet den Richterspruch als „fatal“. Die Leiterin der Christian-Morgenstern-Grundschule in Spandau,…
Fundamentalismus… Katholische Bischöfe kritisieren Landesbischof in Suizid-Debatte 29 Aug 202028 Aug 2020 In der Suizidbeihilfe-Diskussion hat sich jetzt auch die Deutsche Bischofskonferenz zu Wort gemeldet und Landesbischof Meister kritisiert. In der Debatte werde deutlich, dass es zu diesem Thema Gesprächsbedarf "auch im…
Christentum… Debatte um Zeugen Jehovas ohne Doppelmoral führen 23 Jul 202023 Jul 2020 Es ist wichtig, sich genau anzuschauen, was bei den Zeugen Jehovas vor sich geht. Doch dabei sollten die gleiche Maßstäbe gelten wie bei anderen Religionsgruppen auch. Ein Kommentar. Andreas Sieler…
Ökonomie… Was ein deutsches Urteil zur Homöopathie bemerkenswert macht 11 Jun 202011 Jun 2020 Ein Gericht in Darmstadt hat entschieden, dass Arzneimittel mit Inhalten werben dürfen, die gar nicht nachweisbar sind. Warum eigentlich? Sascha Jung | DERSTANDARD Der ursprünglich aus der US-Werbebranche stammende und…
Gesellschaft… NSU-Prozess: Gericht will Urteil erst nach „Belehrung“ herausgeben 13 Mai 202012 Mai 2020 Medienvertreter sollen ein gerichtliches Hinweisschreiben unterzeichnen, bevor sie Zugang erhalten. Der Journalisten-Verband hat dafür kein Verständnis. Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe beim 392. Verhandlungstag im NSU-Prozess…
Christentum… Dodo Spahn verwirrt? Er warnt vor Gewöhnung an Suizidbeihilfe 2 Mrz 20201 Mrz 2020 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warnt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe vor einer Gewöhnung an Suizide. Zudem handele es sich um ein "sehr umfassendes Urteil", das nun ausgewertet werden müsse. DOMRADIO.DE Der…
Christentum… Kirchen kritisieren Verfassungsgerichtsurteil zur Suizidbeihilfe 27 Feb 202026 Feb 2020 Die großen Kirchen in Deutschland haben des Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidbeihilfe scharf kritisiert. Sie befürchten, dass der Richterspruch alte und kranke Menschen unter Druck setzen könnte, von Sterbehilfe Gebrauch…
Ökonomie… Grossbritannien: Gericht setzt Veganismus mit einer Religion gleich 5 Jan 20205 Jan 2020 In Großbritannien ist ein Veganer vor Gericht gezogen, der sich nach seiner Entlassung diskriminiert fühlte. Er bekam recht. Veganismus sei ein „philosophischer oder religiöser Glaube“ – ein arbeitsrechtlich folgenreiches Urteil.…
Gesellschaft… Hartz-4-Urteil: Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat 7 Nov 20196 Nov 2019 Die Sanktionen für Hartz-4-Empfänger sind zum Teil verfassungswidrig. Zu einem grundsätzlichen Nein hat sich das Verfassungsgericht zwar nicht durchringen können. Aber auch so ist das Karlsruher Urteil eine schallende Ohrfeige…
Fundamentalismus… Urteil des OLG Stuttgart: Haftstrafe für IS-Rückkehrerin 6 Jul 20195 Jul 2019 Bild: tagesschau.de Erstmals ist eine deutsche IS-Rückkehrerin verurteilt worden: Sabine S. muss fünf Jahre in Haft. Der Richterspruch könnte richtungsweisend für künftige Prozesse sein. Von Claudia Kornmeier, Lea Schulze |…
Fundamentalismus… Gericht lehnt Freilassung von Demirtas ab 1 Dez 201830 Nov 2018 Der pro-kurdische Oppositionspolitiker Demirtas muss im Gefängnis bleiben. Ein türkisches Gericht lehnte einen Einspruch gegen seine Untersuchungshaft ab und stellte sich gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. tagesschau.de Der in…
Christentum… Papst fordert Migranten auf, Ängste in Aufnahmeländern zu verstehen 15 Jan 201814 Jan 2018 Papst Franziskus hat in einer Messe Feindseligkeit gegenüber Zuwanderern kritisiert. Zugleich appellierte er an die Migranten, sich in fremden Ländern einzuleben und den Ängste der Menschen offen zu begegnen. DIE…
Ökonomie… Das EU-Asylrecht bleibt ein System der Unverantwortlichkeit 26 Jul 2017 Warum das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingspolitik uninspiriert, mutlos und hasenfüßig ist. Von Heribert Prantl | Süddeutsche.de Von den Dakota-Indianern stammt der Spruch: Wenn Du ein totes Pferd reitest,…
Christentum… Berliner Neutralitätsgesetz: CDU will Kopftuchverbot gerichtlich durchsetzen 16 Feb 2017 Das Urteil des Landesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz beschäftigt am Donnerstag das Abgeordnetenhaus. Der rot-rot-grüne Senat ist sich nicht einig. Von Ulrich Zawatka-Gerlach | DER TAGESSPIEGEL Das Abgeordnetenhaus wird sich am…
Demokratie… Bundesregierung: NPD-Verbotsverfahren vor dem Scheitern? 31 Dez 201630 Dez 2016 Das Urteil zum NPD-Verbotsverfahren soll zwar erst Mitte Januar verkündet werden - doch schon jetzt scheint die Bundesregierung nicht mehr an einen Erfolg zu glauben. Frankfurter Rundschau Die Bundesregierung hat…
Ökonomie… Wie die Atomkraftbetreiber tricksen 12 Dez 2016 Atomkraftgegner zeigen auf, wie sie mit einem "PR-Trick" letztlich darauf abzielen, die für sie günstigen Bedingungen der Atomkommission durchzudrücken Von Ralf Streck | TELEPOLIS Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass…
Demokratie… Britischer Streit über Brexit-Richter läuft aus dem Ruder 6 Nov 20165 Nov 2016 Nach dem Urteil des High Courts über das Brexit-Votum steht Großbritannien Kopf. Mehrere Medien haben die drei Richter plump angegriffen. Nun ist eine Debatte über Verrohung entflammt. Von Marie von…