Astrazeneca zur Lieferung von 50 Millionen Dosen an EU verurteilt

19 Jun 202118 Jun 2021

Ein belgisches Gericht hat Astrazeneca verurteilt, bis Ende September 50 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an die Europäische Union zu liefern. Deutschlandfunk-Nachrichten Die EU-Kommission hatte das Unternehmen verklagt, weil es viel weniger…

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Revolution Chemnitz“

8 Jun 20217 Jun 2021

Mehr als ein Jahr nach dem Ende der Verhandlung gegen acht Mitglieder der terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz" ist das Urteil rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof am Montag in Karlsruhe mitteilte, ist…

Urteil zu Datenauswertung: Das Handy bleibt Privatsache

3 Jun 20212 Jun 2021

Handydaten von Geflüchteten dürfen nicht ohne Grund ausgewertet werden, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatte eine Afghanin. Christian Rath | taz Chats und Fotoalben sind für das Bundesamt für Migration…

Urteil gegen Witwe von deutschem Dschihadisten Denis Cuspert rechtskräftig

23 Mrz 202122 Mrz 2021

Das Urteil gegen die frühere Ehefrau des mutmaßlich vor drei Jahren in Syrien getöteten deutschen Dschihadisten und ehemaligen Rappers Denis Cuspert ist rechtskräftig. Deutschlandfunk Nachrichten Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe fand…

Jüdischer Weltkongress kritisiert Urteil gegen Historiker

10 Feb 202110 Feb 2021

Ein polnisches Gericht hat die Historiker Barbara Engelking und Jan Grabowski zu einer Entschuldigung einem Bürgermeister gegenüber verurteilt, der im Krieg mutmasslich Juden an die Nazis verraten hat. tachles.ch Ronald…

Urteil gegen Julian Assange mit „bitterem Beigeschmack“

5 Jan 20214 Jan 2021

Medienorganisationen in Deutschland regieren verhalten auf die Londoner Entscheidung im Auslieferungsprozess gegen den WikiLeaks-Gründer Harald Neuber | TELEPOLIS Journalistenorganisationen in Deutschland haben das britische Urteil im Auslieferungsverfahren gegen den Gründer…

Kippt das Mordurteil gegen Zschäpe?

1 Sep 202031 Aug 2020

Drei Koryphäen der Rechtswissenschaft kritisieren das Oberlandesgericht München für sein Urteil im NSU-Prozess scharf. Statt Beweisen hätten die Richter mit "einer Art Wahrscheinlichkeitsvermutung" gearbeitet. Der BGH berät derzeit über die…

Kopftuch-Urteil: „Wir haben Schüler aus Gegenden, in denen Ungläubige bekämpft werden“

29 Aug 202029 Aug 2020

Die Interessengemeinschaft der Berliner Schulleitungen übt heftige Kritik am Urteil des Bundesarbeitsgerichts Frank Bachner | DER TAGESSPIEGEL Karina Jehniche empfindet den Richterspruch als „fatal“. Die Leiterin der Christian-Morgenstern-Grundschule in Spandau,…

Katholische Bischöfe kritisieren Landesbischof in Suizid-Debatte

29 Aug 202028 Aug 2020

In der Suizidbeihilfe-Diskussion hat sich jetzt auch die Deutsche Bischofskonferenz zu Wort gemeldet und Landesbischof Meister kritisiert. In der Debatte werde deutlich, dass es zu diesem Thema Gesprächsbedarf "auch im…

Debatte um Zeugen Jehovas ohne Doppelmoral führen

23 Jul 202023 Jul 2020

Es ist wichtig, sich genau anzuschauen, was bei den Zeugen Jehovas vor sich geht. Doch dabei sollten die gleiche Maßstäbe gelten wie bei anderen Religionsgruppen auch. Ein Kommentar. Andreas Sieler…

Was ein deutsches Urteil zur Homöopathie bemerkenswert macht

11 Jun 202011 Jun 2020

Ein Gericht in Darmstadt hat entschieden, dass Arzneimittel mit Inhalten werben dürfen, die gar nicht nachweisbar sind. Warum eigentlich? Sascha Jung | DERSTANDARD Der ursprünglich aus der US-Werbebranche stammende und…

NSU-Prozess: Gericht will Urteil erst nach „Belehrung“ herausgeben

13 Mai 202012 Mai 2020

Medienvertreter sollen ein gerichtliches Hinweisschreiben unterzeichnen, bevor sie Zugang erhalten. Der Journalisten-Verband hat dafür kein Verständnis. Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe beim 392. Verhandlungstag im NSU-Prozess…

Dodo Spahn verwirrt? Er warnt vor Gewöhnung an Suizidbeihilfe

2 Mrz 20201 Mrz 2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warnt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe vor einer Gewöhnung an Suizide. Zudem handele es sich um ein "sehr umfassendes Urteil", das nun ausgewertet werden müsse. DOMRADIO.DE Der…

Kirchen kritisieren Verfassungsgerichtsurteil zur Suizidbeihilfe

27 Feb 202026 Feb 2020

Die großen Kirchen in Deutschland haben des Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidbeihilfe scharf kritisiert. Sie befürchten, dass der Richterspruch alte und kranke Menschen unter Druck setzen könnte, von Sterbehilfe Gebrauch…

Grossbritannien: Gericht setzt Veganismus mit einer Religion gleich

5 Jan 20205 Jan 2020

In Großbritannien ist ein Veganer vor Gericht gezogen, der sich nach seiner Entlassung diskriminiert fühlte. Er bekam recht. Veganismus sei ein „philosophischer oder religiöser Glaube“ – ein arbeitsrechtlich folgenreiches Urteil.…

Hartz-4-Urteil: Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat

7 Nov 20196 Nov 2019

Die Sanktionen für Hartz-4-Empfänger sind zum Teil verfassungswidrig. Zu einem grundsätzlichen Nein hat sich das Verfassungsgericht zwar nicht durchringen können. Aber auch so ist das Karlsruher Urteil eine schallende Ohrfeige…

Urteil des OLG Stuttgart: Haftstrafe für IS-Rückkehrerin

6 Jul 20195 Jul 2019

Bild: tagesschau.de Erstmals ist eine deutsche IS-Rückkehrerin verurteilt worden: Sabine S. muss fünf Jahre in Haft. Der Richterspruch könnte richtungsweisend für künftige Prozesse sein. Von Claudia Kornmeier, Lea Schulze |…

Gericht lehnt Freilassung von Demirtas ab

1 Dez 201830 Nov 2018

Der pro-kurdische Oppositionspolitiker Demirtas muss im Gefängnis bleiben. Ein türkisches Gericht lehnte einen Einspruch gegen seine Untersuchungshaft ab und stellte sich gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. tagesschau.de Der in…

Papst fordert Migranten auf, Ängste in Aufnahmeländern zu verstehen

15 Jan 201814 Jan 2018

Papst Franziskus hat in einer Messe Feindseligkeit gegenüber Zuwanderern kritisiert. Zugleich appellierte er an die Migranten, sich in fremden Ländern einzuleben und den Ängste der Menschen offen zu begegnen. DIE…

Das EU-Asylrecht bleibt ein System der Unverantwortlichkeit

26 Jul 2017

Warum das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingspolitik uninspiriert, mutlos und hasenfüßig ist. Von Heribert Prantl | Süddeutsche.de Von den Dakota-Indianern stammt der Spruch: Wenn Du ein totes Pferd reitest,…

Berliner Neutralitätsgesetz: CDU will Kopftuchverbot gerichtlich durchsetzen

16 Feb 2017

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz beschäftigt am Donnerstag das Abgeordnetenhaus. Der rot-rot-grüne Senat ist sich nicht einig. Von Ulrich Zawatka-Gerlach | DER TAGESSPIEGEL Das Abgeordnetenhaus wird sich am…