UN-Sondergesandter: G20 könnten Friedensprozess in Syrien helfen

UN-Posten in Syrien, Golan Höhen. Bild: RF
Nach sechs Jahren „dieses Kriegshorrors“ könne er zwar „nur schwerlich optimistisch sein“, räumte der UN-Sondergesandte ein. Beide Seiten seien noch immer nicht bereit, direkt miteinander zu reden.

evangelisch.de

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, erhofft sich vom bevorstehenden Treffen der Supermächte auf dem G20-Gipfel in Hamburg „einen Schub“ für den Friedensprozess in Syrien. „Dass sich die USA und Russland verständigen, ist essenziell dafür, dass es in Syrien irgendwann Frieden gibt“, sagte de Mistura dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). Das Gipfeltreffen der führenden Industrie- und Schwellenländer findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Die nächste Runde der Friedensgespräche sei für den 10. Juli geplant.

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Die Angst der Wissenschaft vor Trump

Aus Sorge um die Freiheit der Forschung demonstrieren Wissenschaftler weltweit, wie hier in Amsterdam, gegen den US-Präsidenten Donald Trump. (Foto: imago/Paulo Amorim)
Forscher fürchten Zensur und Eingriffe der US-Regierung. Eine engagierte Professorin aus Pennsylvania versucht nun, sensible Daten in Sicherheit zu bringen – bevor es zu spät ist.

Von Roman Deininger | Süddeutsche.de

Man werde übrigens zu dritt sein beim Gespräch, sagt Bethany Wiggin, „aber keine Sorge“, der Überraschungsgast werde einem gefallen. „Er ist sehr kompetent bei unserem Thema.“ Das Thema ist Wissenschaft und Politik, oder präziser: die Angst der amerikanischen Forscher vor dem Präsidenten Donald Trump.

Wiggin, Mitte vierzig, blonde Haare, Jeansjacke, ziemlich cool für eine Professorin, eilt über den Campus der University of Pennsylvania: „Ben wartet auf uns.“ In einem schattigen Eck bleibt sie vor einer Bronzestatue stehen, die lebensgroße Skulptur eines Mannes, der lesend auf einer Parkbank lümmelt: „Darf ich vorstellen: der ehrenwerte Benjamin Franklin.“

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Nukleare Bedrohung wird verdrängt

B-61 Bomben. Bild: DoD
Deutschland nimmt nicht an den Verhandlungen der UN-Staaten über ein Verbot von Atomwaffen teil. Das ist ein Fehler.

Von Damir Fras | Frankfurter Rundschau

Die Menschheit ist mindestens zwei existenziellen Bedrohungen ausgesetzt. Das ist der Klimawandel und das sind die Atomwaffen. Während die Erderwärmung einigermaßen ernst genommen wird, wenn auch nicht von Donald Trump, so scheint die Tatsache, dass das nukleare Bombenarsenal ebenso gefährlich ist, einfach verdrängt zu werden. Bald sind drei Jahrzehnte seit dem Ende des Kalten Krieges vergangen, aber alle Bemühungen, Atomwaffen durch ein Verbot langfristig aus der Welt zu schaffen, sind gescheitert. Das liegt leider auch an der verstockten Haltung von Staaten wie Deutschland, die nukleare Habenichtse sind, aber das Aufbegehren gegen die Atommächte scheuen.

Zwei Drittel der mehr als 190 UN-Mitgliedstaaten verhandeln derzeit in New York über ein vertraglich fixiertes Verbot von Atomwaffen. Es sind kleine Staaten dabei wie Österreich, die formal neutral sind. Es ist Neuseeland dabei, das sich vor 30 Jahren zu einem atomwaffenfreien Land erklärte. Angesichts der geographischen Lage von Neuseeland war das nicht wirklich mutig.

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Klima: Das Ende der Kohle

Bild: Kohlekraftwerk und Kohlehafen in Mehrum, Landkreis Peine Foto: Crux / CC BY-SA 2.5
Die weltweite Kohleförderung geht im dritten Jahr in Folge zurück, ohne dass eine Weltwirtschaftskrise der Anlass wäre

Von Wolfgang Pomrehn | TELEPOLIS

„Das ist das Ende der Kohle-Ära“, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Das klingt dramatisch, aber die Zahlen, die der Einschätzung zugrunde liegen, sind beeindruckend: Die Weltkohleförderung ist 2016 im dritten Jahr in Folge gesunken und zwar zuletzt um fast 231 Millionen Tonnen Öläquivalente oder 6,2 Prozent, wie aus dem Annual Review des Ölkonzerns BP hervorgeht, auf den sich die Agentur beruft.

Das war der größte, je registrierte Rückgang in den Aufzeichnungen der globalen Kohleförderung – und das obwohl die Weltwirtschaft derzeit relativ rund läuft. Der Rückgang ist also nicht durch eine Wirtschaftskrise verursacht, sondern Ergebnis von Verdrängung. Die Kohle muss anderen Energieträgern Platz machen.

In China, das bis vor wenigen Jahren einen beispiellos rasanten Anstieg des Kohleverbrauchs erlebte, ist der Verbrauch inzwischen auf den Stand von vor sechs Jahren zurückgefallen. Die Volksrepublik hatte zuvor nach vielen Jahren eher langsamen Wachstums Kohleförderung und -verbrauch zwischen 2002 und 2012 etwas mehr als verdoppelt. 2016 ging die Förderung dort um 7,9 und der Verbrauch um 1,6 Prozent zurück.

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Wie sich das US-TV über AfD-Frontfrau Weidel lustig macht

NBC strahlt seit 2014 die Show „Late Night with Seth Meyers“ aus Quelle: Getty Images/NBCUniversal/NBC
In den USA ist die AfD weitgehend unbekannt. Das könnte sich nun ändern: Satiriker Seth Meyers hat in seiner Show einen Witz über Spitzenkandidatin Alice Weidel gerissen – und der war gar nicht politisch korrekt.

DIE WELT

Humor ist für Alice Weidel eine ernste Angelegenheit. Erst im Mai ist die Bundestagsspitzenkandidatin der AfD mit einer Klage gegen das NDR-Satire-Magazin „extra 3“ gescheitert. In einem Beitrag war die 38-Jährige als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet worden.

Nun folgt die nächste Satire-Attacke – dieses Mal sogar auf internationaler Ebene: Am Mittwochabend hat US-Comedian Seth Meyers in seiner Late-Night-Show für den TV-Sender NBC einen Witz über Weidel gerissen. Genauer gesagt: über Weidels Homosexualität. Dieser war so böse, dass Meyers sich Unterstützung suchen musste.

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Russischer Kampfjet fängt B-52-Bomber über Ostsee ab

Ein russischer Kampfjet vom Typ Suchoi Su-27 hat einen amerikanischen B-52-Bomber über der Ostsee abgefangen Quelle: pa/Thomas Scholz/dpa-ZB
Ein atomwaffenfähiger B-52-Bomber fliegt entlang der russischen Grenze über der Ostsee.

DIE WELT

  • Ein russischer Kampfjet vom Typ Suchoi Su-27 fängt den US-Flieger ab.
  • Das Pentagon spricht von einer Routinemission. Moskau sieht das anders.

Ein russischer Kampfjet hat sich einem US-Militärflugzeug über der Ostsee genähert. Der US-Bomber vom Typ B-52 sei über neutralen Gewässern entlang der russischen Grenze geflogen, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Ein Kampfjet vom Typ Suchoi Su-27 sei vom Luftwaffenstützpunkt in Kaliningrad in das Gebiet über der Ostsee entsandt worden, nachdem das Flugzeug auf dem Radar der russischen Luftraumüberwachung entdeckt worden sei. Der Pilot der Su-27 habe es als eine B-52 identifiziert. Er habe den US-Bomber begleitet, bis er sich von der Grenze entfernt habe.

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Irans Führer beschimpft Saudis als „Idioten“

Ajatollah Ali Chamenei während einer Rede in der Stadt Maschad im Iran. (Foto: dpa)
  • Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat die USA für den Waffendeal mit Saudi-Arabien scharf kritisiert.
  • Die Saudis hatten zuvor Waffen in dreistelliger Milliardenhöhe bei US-Firmen bestellt.
  • Der Deal war während des Besuchs des US-Präsidenten Donald Trump in Riad am vergangenen Wochenende besiegelt worden.

Süddeutsche.de

Irans oberster Führer hat die Monarchen in Saudi-Arabien als „Milchkühe für die Amerikaner“ bezeichnet. „Diese Idioten glauben, dass sie mit Geld die Freundschaft der Gegner des Islams gewinnen können“, sagte Ajatollah Ali Chamenei laut Nachrichtenagentur Fars.

Er bezog sich damit auf die Waffenbestellungen der Saudis bei US-Firmen in dreistelliger Milliardenhöhe, die während des Besuchs des US-Präsidenten Donald Trump in Riad am vergangenen Wochenende besiegelt wurden.

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Saudiarabiens teures Gleichgewicht des Schreckens

Saudiarabiens Börse reagiert freundlich auf den Waffendeal mit den Amerikanern. Doch kann sich das Wahhabitenreich diese enormen Ausgaben überhaupt leisten?

Von Ulrich Schmid | Neue Zürcher Zeitung

Hier freundlicher Optimismus, da Euphorie. Während in den USA die Aktien der Rüstungsindustrie sofort Höchstwerte erreichten, blieb am Golf erst einmal alles ruhig, als Trump und seine saudiarabischen Partner ihren auf 110 Mrd. $ bezifferten Waffenhandel unterzeichneten. Man freute sich zusammen mit den übrigen Golfmonarchien über den amerikanischen Goodwill, was auch in den Börsennotierungen zum Ausdruck kam. Doch es war, als fragten sich die Investoren bereits jetzt, ob sich Saudiarabien diese phänomenal teuren Einkäufe überhaupt leisten kann.

Vorerst jubeln die Amerikaner

Fürs Erste allerdings surfte man in Saudiarabien ein wenig auf der Trump-Welle. Der Tadawul, die saudiarabische Wertpapierbörse, schloss einen Tag nach der Unterzeichnung der Verträge in Riad 0,8% höher als am Vortag. In der Region war man bereits zurückhaltender. In Dubai, der grössten Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate, stieg der Börsenindex um 0,3%, in Abu Dhabi fiel der lokale Indikator um 0,2%. Der Index der Kuwaiter Börse legte um 0,5% zu. Anleger erklärten den massvollen Anstieg der saudischen Börse mit der Aussicht auf eine gewisse Belebung des örtlichen Arbeitsmarkts.

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Islam-Experte Khorchide kritisiert gewalttätiges Gottesbild

Theologe bei Berliner Kirchentag zu Manchester-Attentat: „Kann es sein, dass wir an einen gewalttätigen Gott glauben?“

kathpress

Die Religionen allein können nach Einschätzung des islamischen Theologen Mouhanad Khorchide die Probleme von Krieg und Gewalt nicht lösen. Die eigentlichen Gründe für solche Konflikte lägen in wirtschaftlichen Interessen, sagte der Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster am Donnerstag beim Kirchentag in Berlin. Gleichwohl müssten sich die Religionen kritisch mit ihrem Gottesbild auseinandersetzen. „Kann es sein, dass wir an einen gewalttätigen Gott glauben?“, fragte Khorchide unter Hinweis auf das jüngste Bombenattentat in Manchester. Im „Mainstream der islamischen Theologie“ fänden sich immer noch Ansätze, mit denen solche Gewalttaten legitimiert werden könnten.

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Erstmals Gebetsfrühstück im österreichischen Parlament

Die Tradition entstand vor mehr als 60 Jahren in den USA. Beim jüngsten Gebetsfrühstück versammelten sich Anfang Februar mehr als 2500 Politiker und Geistliche aus dem In- und Ausland in Washington

kath.net

Im Wiener Parlament findet am 31. Mai erstmals ein österreichisches parlamentarisches Gebetsfrühstück statt. Diese teilte die Landtagsabgeordnete Gudrun Kugler in einer Aussendung mit. Mehr als 35 Abgeordnete aus 4 verschiedenen Parteien laden gemeinsam dazu ein, Kugler-Lang ist Mitglied im Organisationskommitee.

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Schweres Gerät für Syriens Kurden

Kämpfer der syrischen Kurden fahren zusammen mit US-Streitkräften in gepanzerten Fahrzeugen in der Nähe des syrischen Dorfes Darbasiyah. (Foto: AFP)
  • Die USA wollen die syrischen Kurden mit Maschinengewehren und Panzern versorgen.
  • Die syrischen Kurden gelten als sehr erfolgreich im Kampf gegen den IS.
  • Die Türkei, enger Verbündeter der USA, ist über die Entscheidung verärgert: Sie betrachtet die syrischen Kurden als Terroristen.

Von Moritz Baumstieger | Süddeutsche.de

Die US-Regierung will die gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpfenden syrischen Kurden mit schweren Waffen versorgen. Das gab Dienstagabend das Pentagon bekannt und nannte Lieferungen von Maschinengewehren und gepanzerten Fahrzeugen.

Die von Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben sich als effektivste Kämpfer gegen den IS erwiesen, sie erhielten schon bisher auf halboffiziellem Wege Ausrüstung. Inzwischen kontrollieren sie weite Teile Nordsyriens und haben sich Raqqa, der inoffiziellen Hauptstadt des IS, auf wenige Kilometer genähert.

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USA: Landkreise mit einer Lebenserwartung wie im Sudan

Bild: Karen Beate Nøsterud/CC BY 2.5 dk
Nach einer Studie nimmt in den USA nicht nur die Einkommensungleichheit zu, sondern auch der Unterschied in der Lebenswartung

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Wenn es größere Einkommensunterschiede innerhalb einer Gesellschaft gibt, kann dies verkraftet werden, solange die Schere zwischen den Superreichen und den Armen nicht zu weit auseinander geht und die Menschen am unteren Ende der Einkommensverteilung nicht abgehängt werden und in Armut versinken. Kaum erträglich scheint es aber, wenn dazu noch die Lebenserwartung nicht nur um Jahre, sondern sogar um Jahrzehnte auseinanderdriftet. Das ist so zwischen Ländern, aber auch innerhalb von Ländern. Wer Pech hat und in die falsche Schichte am falschen Ort geboren wurde, kann auch in den reichen Industriestaaten damit rechnen, mitunter 20 Jahre kürzer zu leben als jemand, der in einem reichen Haushalt aufwächst (Die reichsten Engländer können 19 Jahre länger gesund leben als die ärmsten). In Deutschland kann der Unterschied bis zu 10 Jahren betragen, die jemand kürzer bzw. länger lebt (Selber schuld: Arm, kränker und früher Tod ).

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Türkei unternimmt neuen Anlauf zur Auslieferung des Predigers Gülen durch die USA

Rund zehn Monate nach dem Putschversuch in der Türkei unternimmt die Regierung in Ankara einen neuen Versuch, die USA zur Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen zu bewegen.

Neue Zürcher Zeitung

Justizminister Bekir Bodzag werde am Montag in Washington mit seinem US-Kollegen Jeff Sessions zusammentreffen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag meldete. Bodzag werde Sessions vor der USA-Reise von Staatschef Recep Tayyip Erdogan «neue Beweise» darüber vorliegen, dass Gülen hinter dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres gesteckt habe.

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Arabische Jugend: Arbeitslosigkeit und Kriege

Tag der Wut, Demonstration, Ägypten Januar, 2011. Foto: Muhammad Ghafari / CC BY 2.0
Die Studie Arab Youth Survey weist auf einen Wechsel der Sympathien von den USA zu Russland hin. Das ist jedoch nur Teil eines größeren Vertrauensverlustes

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Es gibt Studien, denen man von allein schon wegen ihrer Aufmachung misstraut. Dazu gehört die Arab Youth Survey. Durchgeführt wird sie ASDA’A Burson-Marsteller, das sich selbst als größte PR-Unternehmensberatung im Nahen Osten anpreist. Die Befragung 2017 sei die größte Umfrage ihrer Art, wird erklärt, sie diene dazu, die Öffentlichkeit und den privaten Sektor mit Daten und Analyse zu versorgen, damit „decision-making“ und „policy creation“ auf informierter Basis geschehen.

Die Informationen werden von Grafikern häppchenmäßig und glatt aufbereitet. Friedliche junge Menschen in arabischer Tracht dienen als Blickfang und natürlich Urbanes, hypermoderne Wolkenkratzer und belebte mehrspurige Straßen. Datenquelle sind 3.500 Interviews mit Jugendlichen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren aus 15 Ländern, den Golfstaaten, der Levante und des Maghreb1. Die zehn Schautafeln mit den „Findings“ sind schnell durchgeklickt.

Doch sogar bei dieser super-klimatisierten Studie fällt auf, dass die Region ein Riesenproblem mit ihrer Jugend hat. Und es ist nicht so sehr das „Problem“, das von der Financial Times als zugkräftiger Titel ihres Berichts über die Studie ausgesucht wurde: Dass nämlich „die arabische Jugend sich Russland zuwendet und der Einfluss der USA verschwindet“. Das ist nur ein Aspekt oder eine Folge eines größeren Vertrauensverlustes.

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Die Mär von gleichen Militärausgaben

Viele europäische Staaten haben 2016 ihre Rüstungsausgaben erhöht. (Foto: dpa)
  • Die Nato debattiert darüber, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investierten sollte.
  • Viele Länder verfehlen die Marke, andere geben dafür sogar mehr aus als vereinbart.
  • Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hat durchgerechnet, was passieren würde, wenn sich alle Partner an die Vorgaben halten würden.

Von Silke Bigalke | Süddeutsche.de

In der Nato wird derzeit viel über Zahlen gesprochen. Konkret geht es um die Abmachung, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung investierten sollte. Viele Länder verfehlen die Marke, andere geben dafür sogar mehr aus als vereinbart – doch was wäre, wenn sich alle Partner genau an die Vorgabe hielten? Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hat das durchgerechnet, um „die Dinge in die richtige Perspektive zu rücken“, sagt Sipri-Forscher Pieter Wezeman.

Das Institut will an diesem Montag seine jährliche Studie über die weltweiten Militärausgaben veröffentlichen, die im Jahr 2016 leicht auf 1686 Milliarden Dollar angestiegen sind – das sind 2,2 Prozent des Bruttoweltprodukts. Und weil es um die zwei Prozent in der Nato zuletzt viele Diskussionen gab, hat Sipri die Zahlen genutzt, um sich das westliche Verteidigungsbündnis genauer anzusehen. Demnach haben im vergangenen Jahr nur vier Mitgliedstaaten die Zwei-Prozent-Marke erreicht: Estland, Frankreich, Griechenland und die USA. Die anderen 23 Staaten blieben darunter – und Island, das kein aktives Militär hat, ist ganz außen vor. Die Zahlen des Instituts weichen leicht von denen der Nato ab, weil es zusätzliche Quellen berücksichtigt.

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Das erhabene Spektakel der Atomtests

Themenbild. Screengrab Youtube
US-Wissenschaftler haben Videos von den oberirdischen Atomwaffentests der USA aus den Jahren 1945 bis 1962 deklassifiziert und eine „Playlist“ veröffentlicht

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Im Konflikt mit Nordkorea herrscht die Angst, es könne zu einer nuklearen Auseinandersetzung kommen. Das Säbelrasseln und Waffen-Vorführen ist zwar ein übliches Macho-Gehabe zwischen Staaten, wenn sie aber von unberechenbaren Menschen wie Donald Trump oder Kim Jong-un geleitet werden, bleibt die Unsicherheit groß, dass einmal eine schnelle Entscheidung eine Entwicklung auslöst.

So ist womöglich damit zu rechnen, dass Nordkorea wieder einen provozierenden Atomwaffentest ausführt. Es wäre der bislang sechste. Ob das Regime über einsatzfähige Atomwaffen verfügt, ist allerdings weiterhin eine Frage der Spekulation. Nordkorea macht alles, damit es so scheint, zumal das Regime – ein Teil der „Achse des Bösen“ von George W. Bush – gelernt hat, dass einzig Atomwaffen vor Regime Change schützen.

Nordkorea führte seine Atomwaffentests unterirdisch durch. Im Kalten Krieg haben die USA und die Sowjetunion zahlreiche Tests durchgeführt. Während Russland mehr als 700 Tests durchführte, zündeten die USA über 1000 Mal eine Bombe, davon 200 Mal oberirdisch. Auch Frankreich war mit fast 200 Atomwaffentests dabei, China und Großbritannien führten jeweils 45 Tests durch.

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Warum Türken in Deutschland auf Erdogan stehen – und Türken in den USA nicht

Die Türkin Gulay Turkmen-Dervisoglu arbeitet als Soziologin an der Universität Göttingen. Auch sie hat Ihre Stimme abgegeben. © Gulay Turkmen-Dervisoglu
In Deutschland gibt es unter den Wählern viel mehr Befürworter der Verfassungsreform von Präsident Erdogan als in der Türkei oder unter Türken, die in Übersee leben. Weshalb ist das so? Eine türkische Soziologin hat eine Erklärung.

stern.de

In der Türkei war die Wahlbeteiligung hoch, das Ja zur Verfassungsreform des Präsidenten knapp. In Deutschland stimmten knapp 50 Prozent der wahlberechtigten Türken ab – und sagten mit beinahe Zwei-Drittel-Mehrheit (63,1 Prozent) Ja zu Recep Tayyip Erdogan. In den USA, in Kanada und Großbritannien sieht das ganz anders aus. Weshalb findet Erdogan mehr Unterstützung bei den türkischen Wählern in Deutschland als sonstwo in der Welt? Die türkische Soziologin Gulay Turkmen-Dervisoglu erforscht an der Universität Göttingen den türkischen Nationalismus, insbesondere im Verhältnis zu Religion und Gewalt. Seit einem Jahr wohnt sie in Deutschland, zuvor lebte sie in den USA. Im Gespräch mit dem stern erzählt sie von dem Unterschied zwischen den Türken hierzulande und den Türken in Übersee.

Frau Turkmen-Dervisoglu, rund die Hälfte der Türken in Deutschland ist zur Wahl gegangen. Ist das Ihrer Meinung nach viel oder wenig?

Im Ausland ist die Wahlbeteiligung ja grundsätzlich eher niedriger, schon allein deshalb, weil es mit höherem Aufwand verbunden ist, wenn man wählen will. Ich zum Beispiel musste anderthalb Stunden bis nach Hannover fahren, um meine Stimme abgeben zu können. Dafür sind 46 Prozent Wahlbeteiligung natürlich recht viel. Allerdings ging es hier ja auch nicht um irgendeine Wahl, sondern um einen echten Wandel.

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US-Regierung erwägt verschärfte Handykontrollen bei Einreise

Image: NBCNews/YouTube
Bei der Einreise in die USA könnten Ausländer künftig dazu gezwungen werden, ihre Kontakte und Passwörter in sozialen Netzwerken preiszugeben sowie Fragen zu ihrer Weltanschauung zu beantworten.

Frankfurter Rundschau

Die US-Regierung erwäge diese Maßnahmen, um die Sicherheitskontrollen zu verschärfen, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Die Änderungen könnten dem Bericht zufolge möglicherweise auch für die 38 Länder gelten, die Teil des Visa-Waiver-Programmes (ESTA) sind. Dann wäre auch Deutschland betroffen.

„kill list“ – Drohnen jagen Journalisten?

US-Drohne. Bild: DoD
Wer auf der „kill list“ steht, darf mit Drohnen gejagt und getötet werden. Jetzt vermuten zwei amerikanische Journalisten, die aus Kriegsgebieten berichten, ihre Namen darauf.

Von Constanze Kurz | Frankfurter Allgemeine

Bei all dem politischen Tamtam, das seit Donald Trumps Amtsantritt durch die Medien wabert, dominieren die Russenverbindungen mitsamt den Abhörvorwürfen sowie die gescheiterte Gesundheitsreform. Doch zum Tagesgeschäft von Trump gehören auch Entscheidungen über Leben und Tod, die weniger Berichterstattung erfahren als die Skandale, über die sich die parteipolitischen Lager derzeit beharken. Denn in manchen Fragen war der Übergang von Obama zu Trump frei von Kontroversen. So herrscht sowohl bei Republikanern als auch Demokraten Einigkeit darüber, dass der bei Drohnenkrieg fortgeführt wird. Die Vereinigten Staaten töten weiterhin mit bewaffneten unbemannten Drohnen außerhalb ihres Territoriums gezielt Menschen, die zuvor als Feinde definiert wurden. Die Ziele sind lokalisierte Mobiltelefone.

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Türkei: „Nun werdet ihr den Zusammenbruch eines Imperiums erleben“

Mehmet Hakan Atilla (rechts) im Gerichtssaal Quelle: JANE ROSENBURG / Reuters
Ein dubioser türkisch-iranischer Goldhändler, seine Ehe mit einer Popsängerin und ein in den USA verhafteter Top-Banker – wie eine Korruptionsaffäre Präsident Recep Tayyip Erdogan belastet.

Von Boris Kálnoky | DIE WELT

Er ist eine Schlüsselfigur diverser Korruptionsvorwürfe rund um den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, nun wurde er am New Yorker Flughafen von der amerikanischen Polizei verhaftet. Mehmet Hakan Atilla, stellvertretender Chef der staatlichen türkischen Halkbank, zuständig für internationale Geschäfte, gilt als zentraler Partner des iranischen Goldhändlers Resa Sarrab.

Der wurde bereits im vergangenen Jahr bei einem USA-Besuch von den dortigen Behörden festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Sein Name stand im Mittelpunkt von Korruptionsermittlungen in der Türkei 2013/14 gegen Erdogans engsten Umkreis.

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