Mexiko veröffentlicht Trumps „geheimes Zusatzabkommen“

Das „Geheimabkommen“ mit Mexiko: Trump zog es vor ein paar Tagen aus der Tasche Quelle: Getty Images/Mark Wilson
Nach der Migrationsvereinbarung zwischen Mexiko und den USA betonte US-Präsident Trump, es gebe noch ein geheimes Zusatzabkommen. Das Dokument ist jetzt nicht mehr geheim, die Mexikaner haben es veröffentlicht

DIE WELT

Mexiko hat am Freitag ein Dokument veröffentlicht, dass US-Präsident Donald Trump zuvor der Presse als geheimes Zusatzabkommen zur Migrationsvereinbarung zwischen beiden Ländern präsentiert hatte. Das Abkommen sieht die Ausarbeitung einer weiteren, „bindenden“ bilateralen Vereinbarung zum Thema Flucht und Migration vor. Mexiko soll darin im Prinzip der Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittländern zustimmen, die über sein Territorium in die USA gelangt sind.

Präsident Trump hatte wiederholt angedeutet, dass es noch ein weiteres Geheimabkommen mit Mexiko gebe. Am Dienstag zog er es in Papierform aus seiner Tasche und hielt es demonstrativ in die Höhe, als er Fragen von Journalisten zu den Inhalten der am 7. Juni mit Mexiko erzielten Einigung beantwortete.

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Indien treibt die Militarisierung des Weltraums voran

Mission Shakti: Im März testete Indien eine Antisatellitenrakete und schoss einen Satelliten ab. Screenshot von DRDO-Video
Das Wettrüsten im Weltraum geht ungebremst weiter und längst gefährlich über die Konkurrenz der Großmächste USA, Russland und China hinaus

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Donald Trump hat schnell nach der Ankündigung neuer Wunderwaffen durch Russlands Präsident Putin, darunter Hyperschallraketen, ein atomgetriebener Marschflugkörper mit großer Manövrierbarkeit oder ein von Flugzeugen abgefeuerter Überschall-Marschflugkörper, die Einrichtung eines Weltraumkommandos angeordnet.

Da es bei den angeblich neuen strategischen Waffen Russlands vor allem darum geht, das amerikanische Raketenabwehrsystem auszuhebeln, wurden im Pentagon gleich Pläne erwogen, Abwehrraketen im Weltraum zu stationieren, um im Wettrüsten zwischen Raketenabwehrsystemen und den neuen Hyperschallraketen und -drohnen, die Überlegenheit zu sichern (Pentagon will Raketen im Weltraum stationieren). Die Pläne haben sich weiter konkretisiert: Pentagon plant Raketenabwehr aus dem Weltraum. Das würde aber gigantische Kosten mit sich bringen, erforderlich wären Tausende von auf Umlaufbahnen stationierte Raketen.

Eine auf einer Umlaufbahn um die Erde installiertes defensives und offensives Raketensystem war schon unter dem Schauspielerpräsidenten Ronald Reagan im Kalten Krieg unter dem Titel Strategic Defense Initiative (SDI) begonnen worden. Das ist im Konzept der Brillant Pepples gemündet. 1991 wurde es im Kontext des ersten Irak-Kriegs und nach dem Ende des Kalten Kriegs vom damaligen US-Präsidenten Bush auf ein begrenztes Raketenabwehrsystem reduziert, Bill Clinton ersetzte die Strategic Defense Initiative Organization durch die Ballistic Missile Defense Organization und senkte die Ausgaben, die dann George W. Bush trotz des Kriegs gegen den Terror wieder in die Höhe trieb, aus dem ABM-Vertrag ausstieg, das Raketenabwehrsystem NMD in den USA installierte und mit dem Plan, es auch in Osteuropa aufzubauen, den schon wegen der Osterweiterung schwelenden Konflikt mit Russland eskalieren ließ. Damit war die Bahn zum neuen Wettrüsten bereits gelegt.

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Trump-Regierung für Bomben-Produktion in Saudi-Arabien

Gegen Proteste auch von Republikanern im US-Kongress unterstützt das Weisse Haus das Ölkönigreich mit Waffen und Technik.

Andreas Mink | tachles.ch

Meldungen über geheime Kooperationen zwischen der Trump-Regierung und Saudi-Arabien bei Waffen- und Nuklear-Technik sorgen zunehmend für Besorgnis und Proteste auch in konservativen Kreisen Washingtons. Über das Wochenende wurde bekannt, dass das Weisse Haus jüngst dem Rüstungskonzern Raytheon eine Sondergenehmigung für die Produktion von technisch anspruchsvollen Bomben-Teilen in dem Ölkönigreich selbst erteilt hat. Dies geschah im Rahmen eines neuen Waffendeals mit den Saudis, den die Trump-Regierung als Notstandsmassnahme im Mai genehmigt hatte.

Der acht Milliarden Dollar schwere Deal umfasst weitgehend Munition und Material für die blutige Luft-Kampagne der Saudis in Jemen. Dazu gehören 120’000 «Präzisions-Bomben» von Raytheon.

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„Das amerikanische Staatswesen war eine Republik der Säufer“

Im Whisky-Rausch kam es schnell zu Schlägereien und schweren Krawallen Quelle: Getty Images
Nach dem Sieg gegen die Briten 1783 brachen die alten Konflikte in den USA wieder aus. Ein Symptom war der Konsum von Whisky und Rum. Amerikaner tranken doppelt so viel wie Russen und Schweden – mit fatalen Folgen.

Von Florian Stark | DIE WELT

Zu den erstaunlichen Beobachtungen für Besucher der USA gehört der Umgang mit Alkohol. Er ist mitunter schwerer zu bekommen als Schusswaffen, darf erst ab 21 Jahren konsumiert werden und erscheint in der Öffentlichkeit meist von braunen Papiertüten umhüllt. Das wird gern mit dem Nachwirken des 18. Zusatzartikels zur US-Verfassung erklärt, der von 1920 bis 1933 „Erzeugung, Verkauf oder Transport berauschender alkoholischer Getränke“ verbot.

Die Ratifizierung des Artikels im Januar 1919 verdankte sich der nachhaltigen Agitation der Abstinenzbewegung, in der Gruppen wie die Prohibition Party, die Woman’s Christian Temperance Union oder die Anti-Saloon League den Ton angaben. Deren Argumentation, die sich auf die Bibel, Moral und medizinische Erkenntnisse stützte, wurde allerdings auch durch die Erinnerung an eine Zeit gestärkt, in der die Amerikaner zu den größten Trinkern des Planeten gehörten.

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EU plant Überwachungs-Abkommen mit den USA: Wenn das FBI in Europa mit­hört

Bild von Michal Jarmoluk auf Pixabay
Noch bevor sich die EU überhaupt auf Pläne zur grenzüberschreitenden E-Beweissicherung geeinigt hat, verhandelt sie mit der Trump-Administration über eine Beteiligung der USA. In Berlin sorgt man sich um die Grundrechte.

Von Dr. Markus Sehl | LTO

Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Am Donnerstag hat sich die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten ein Mandat geholt, um mit den USA noch im Juni über ein neues Rahmenabkommen zum Austausch elektronischer Beweismittel zu verhandeln. Damit sollen schneller und einfacher als im klassischen Rechtshilfeverfahren Daten zwischen den Behörden auf beiden Seiten des Atlantiks ausgetauscht werden können. Deutschland hat sich auf dem Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg enthalten, aber nach Informationen von LTO wachsen bei den Beamten im Bundesjustizministerium (BMJV) die Sorgen. Zu welchem Preis kommt der Deal mit den USA für die Grundrechte der Europäer?

Denn das, was da gerade in Luxemburg und Brüssel auf den Weg gebracht wird, hat eine völlig neue Dimension – und die klingt durchaus bedrohlich. Denn die US-Strafverfolger könnten dann unmittelbar von Internetanbietern mit Sitz in Europa verlangen, die Adressdaten deutscher Staatsbürger oder sogar Inhalte von E-Mails oder Messenger-Nachrichten herauszugeben. Und zwar ohne, dass deutsche Gerichte oder Behörden dabei noch ein Veto-Recht hätten.

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USA verlangen bei Visa künftig Social-Media-Konten

Die Einreiseerlaubnis Esta ist von der Änderung nicht betroffen. – imago images / Rüdiger Wölk
Reisende, die für die USA ein Visum, nicht zu verwechseln mit der Einreiseerlaubnis Esta, brauchen, müssen künftig die Nutzernamen von Facebook- und Twitter-Konten offenlegen.

Die Presse.com

Die Einreiseformalitäten wurden von den USA erneut überarbeitet. War bislang die Auskunft von Social-Media-Konten freiwillig, werden sie jetzt beim Visum Pflicht. Lediglich beim ESTA bleibt Einreisenden überlassen, ob sie die Konten angeben.

Aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ habe man die Einreisebedingungen verschärft. Der überarbeitete Fragenkatalog gilt nur für Visa und bezieht sich auf die Offenlegung von Twitter- bis Facebook-Konten. Dabei hätte es noch schlimmer kommen können.

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Masernfälle in USA auf höchstem Stand seit 1992

Bild: Centers for Disease Control/Barbara Rice (Public Domain – USGov)

Die Gesundheitsbehörde warnt, dass die USA ihren Status als masernfreies Land verlieren könnten

derStandard.at

Die Zahl der Masernfälle in den USA ist auf dem höchsten Stand seit 27 Jahren. Seit Anfang 2019 hat es 971 Masern-Erkrankungen gegeben, gab die Gesundheitsbehörde CDC am Donnerstag bekannt. „Wenn diese Ausbrüche sich im Sommer und Herbst fortsetzen, könnten die Vereinigten Staaten ihren Status als masernfreies Land verlieren“, erklärte die Behörde.

In 26 von 50 Bundesstaaten

Im Jahr 2000 galt die Krankheit in den USA als besiegt, wurde danach jedoch wieder eingeschleppt. Im vergangenen Jahr gab es laut CDC 372 Masernfälle in den USA, mittlerweile wurde die Krankheit in 26 der 50 Bundesstaaten registriert.

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US-Regierung verkauft Waffen an Saudi-Arabien – an Kongress vorbei

US-Außenminister Mike Pompeo (Archivbild) verteidigt die Exporte. (Foto: REUTERS)
  • Wegen der Spannungen mit Iran haben die USA den nationalen Notstand erklärt.
  • Dieser Schritt erlaubt es der Regierung, die übliche Prüfung durch den Kongress zu umgehen und Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu ermöglichen.
  • Zudem wollen die USA zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten entsenden; Iran kritisierte den Schritt und warnte vor einer Gefahr für den internationalen Frieden.

Süddeutsche Zeitung

Üblicherweise hat in den USA der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Doch Präsident Donald Trump hat nun den Kongress umgangen und Rüstungsgeschäfte im Wert von acht Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien zugelassen. Die Regierung habe wegen der Spannungen mit Iran den nationalen Notstand erklärt, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag mit. Dieser Schritt erlaubt es der Regierung, die übliche Prüfung durch den Kongress zu umgehen.

Insbesondere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress sehr umstritten.

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Türkei: „Gemeinsamer Finger am Drücker der US-Atomwaffen“

Eine türkische F-16 auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Bild: DoD
Über die nukleare Teilhabe befinden sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik vermutlich weiterhin Atombomben, angesichts der eskalierenden Konflikte ist das beunruhigend

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Der Streit zwischen der USA und der Türkei schwelt weiter. Die Türkei will als Nato-Staat russische S-400-Raketenabwrsysteme kaufen und vielleicht auch noch an der Entwicklung der nächsten Generation beteiligt werden, was den USA überhaupt nicht passt. In den USA sieht man dadurch die nationale Sicherheit – und die Interessen der amerikanischen Rüstungskonzerne – bedroht und droht damit, die Kooperation über die F35-Kampfflugzeuge und deren Erwerb zu beenden. Das Thema ist heikel, es geht nicht nur um milliardenschwere Rüstungsgeschäfte, sondern um Loyalitäten und geostrategischen Interessen.

In der Türkei befinden sich wahrscheinlich aber auch noch amerikanische Atomwaffen. Wie Deutschland, Belgien. Italien und die Niederlande ist die Türkei Teil der „nuklearen Teilhabe“. Das war eine trickreiche Strategie der Nato bzw. der USA, Staaten an sich zu binden und atomar aufzurüsten, die sich nach dem Atomwaffensperrvertrag verpflichtet hatten, keine Atomwaffen zu haben.

Gleichwohl stellen die Staaten der nuklearen Teilhabe nicht nur Lagerplätze zur Verfügung, sondern auch Flugzeuge, um Atomwaffen einzusetzen (Darf Deutschland legal Atomwaffen besitzen oder bauen?, Bundeswehr sucht neuen Atombombenträger). Die nukleare Teilhabe war auch ein Grund für Deutschland und die Nato, dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen nicht beizutreten, was auch heißt, nicht für die Abrüstung der Atomwaffen einzutreten („So lange es Atomwaffen gibt, wird die Nato ein nukleares Bündnis sein“).

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Herausgabe von Namen gefordert— Missbrauchsopfer verklagen Vatikan

Vatikan. Bild: Pixaby, Selim Gecer.
Fünf Männer haben in den USA Klage gegen den Vatikan eingereicht. Sie fordern, die Archive zu öffnen und Namen und Daten sexueller Straftäter herauszugeben. Die Kläger wurden als Kinder von Geistlichen missbraucht.

tagesschau.de

In den USA haben fünf Opfer sexuellem Missbrauch durch katholische Geistliche den Vatikan auf Herausgabe der Namen sexueller Straftäter verklagt.

In der im US-Bundesstaat Minnesota eingereichten Klage heißt es, die Kläger seien durch die „Praxis des Heiligen Stuhls geschädigt worden, mutmaßlichen Kindesmissbrauch nicht den Strafverfolgungsbehörden zu melden“. Sie fordern, dass der Vatikan seine Archive öffnet und die Namen und Daten sexueller Straftäter veröffentlicht. Das Vorgehen des Vatikans, Hinweise auf Verbrechen von Kirchenmitarbeitern zurückzuhalten und zu verstecken, habe „zahlreiche Kinder in Gefahr gebracht“.

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USA ziehen Botschaftsangehörige aus dem Irak ab, Bundeswehr setzt Einsatz aus

In den Nahen Osten wurden B-52H Stratofortress zur 20th Expeditionary Bomb Squadron verlegt. Bild: DoD
Britischer Offizier streitet erhöhte Gefährdung ab, CentCom spricht weiter von glaubwürdigen Bedrohungen, Truppen in erhöhter Bereitschaft

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Bahnt sich ein Krieg der USA mit dem Iran an? Man könnte es vermuten, denn klar ist nicht nur, dass man im Weißen Haus, auch zugunsten von Saudi-Arabien und Israel und im Machtspiel mit den engen Alliierten, einen Regime Change durch wirtschaftliche Strangulation anstrebt. Dann kündigten US-Sicherheitsberater John Bolton und Verteidigungsminister Patrck Shanahan an, dass das Flugzeuträgergeschwader Abraham Lincoln und Bomber in die Region verlegt werden. Es gebe eine von den Geheimdiensten ermittelte „glaubwürdige Bedrohung“ durch den Iran. Das Pentagon kündigte zudem die Verlegung von Patriot-Raketenabwehrsystemen in die Region an, sie waren erst vor kurzem abgezogen worden.

Außenminister Pompeo blies letzte Woche seinen geplanten Besuch in Deutschland ab, sprach von einer Eskalation und flog von Finnland gleich nach Bagdad, was den Ernst der Lage noch einmal demonstrieren sollte. Angeblich ginge die Bedrohung von schiitischen in Syrien und im Irak Milizen aus, wo sich 2000 bzw. über 5000 US-Soldaten aufhalten. „Proxy-Gruppen in Syrien und im Irak“ könnten US-Truppen angreifen, bekannt ist, dass die mit Teheran verbundenen schiitischen Milizen der Al-Haschd asch-Scha’bī (PMF – Volksmobilisierungseinheiten), die in die irakischen Streitkräfte eingebunden wurden, die Amerikaner aus dem Land haben wollen und hin und wieder schon mal mit Angriffen gedroht hatten.

Verwirrung um angeblichen Aufmarschplan

Schließlich wurde verbreitet, dass das Pentagon u.a. im Auftrag von Bolton den Plan ausgearbeitet habe, 120.000 US-Soldaten in die Region zu schicken und mit einem Cyberangriff die iranische Infrastruktur auszuhebeln, wenn der Iran, wie angekündigt, sein Atomprogramm wieder hochfahren sollte, falls die anderen Unterzeichnerstaaten des Iran-Abkommens nicht die Verluste durch die amerikanischen Sanktionen kompensieren. Die New York Times war wie so oft führendes Medium, um mit Berufung auf anonyme Quellen aus dem Sicherheitsapparat die Gerüchteküche anzufahren.

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Nato-Austritt Amerikas würde Europa mehr als 350 Milliarden Dollar kosten

In Afghanistan (hier die Basis am Flughafen Kabul im Jahr 2013) ist die Nato immer noch engagiert. Bild: AP
Sollten die Amerikaner sich aus dem Militärbündnis zurückziehen, würde den Europäern vor allem massenhaft Ausrüstung fehlen. Fregatten, Zerstörer und Flugabwehrsysteme müssten angeschafft werden.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Eine Studie des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) kam zu dem Ergebnis, das Europa mit Kosten von mehr als 350 Milliarden Dollar rechnen muss, sollten die Vereinigten Staaten aus der Nato austreten. Dies hatte eine noch unveröffentlichte Studie, die dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorliegt berechnet. In der Studie untersuchen Militärfachleute anhand von zwei unterschiedlichen Szenarien die Kosten, welche auf Europa zukämen, sollte eines der beiden eintreten.

Beispielsweise müssten für ein Krisenszenario, in dem die Nato knapp unterhalb eines bewaffneten Konfliktes die Sicherung der internationalen Seewege schützen müsste, Kriegsschiffe und Flugzeuge im Wert von etwa 94 bis 110 Milliarden Dollar angeschafft werden, um die Amerikaner ersetzen zu können. Dafür sei außerdem die Anschaffung von 16 hochmodernen Fregatten im geschätzten Wert zwischen 20 und 31 Milliarden Dollar sowie zehn Luftabwehr-Zerstörer im Wert von 19 bis 21 Milliarden Dollar notwendig.

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Arktis: Faust- oder Völkerrecht?

Eisbrecher Healy (WAGB-20) in der Arktis. Bild: U.S. Coast Guard
Auf dem Polarmeer sind die meisten Seegrenzen umstritten und harren einer Klärung. Gleichzeitig verschärfen die USA den Ton, haben aber die Seerechtskonvention noch immer nicht ratifiziert

Wolfgang Pomrehn | TELEPOLIS

In der Arktis hat die warme Jahreszeit mit aller Macht begonnen. Das Eis befindet sich auf dem Rückzug, und zwar schneller und weiter als in den allermeisten anderen Jahren seit Beginn der Satellitenmessungen, wie man hier beim US-amerikanischen National Snow and Ice Data Center sehen kann.

Dies ist das Ergebnis und im gewissen Umfang auch die Ursache der Tatsache, dass sich die Arktis im Rahmen der sich ausbreitenden Klimakrise rund doppelt so schnell erwärmt wie der Rest des Planeten. Klimamodelle haben das bereits in de 1980er Jahren nahegelegt und die Messungen seitdem bestätigt.

Entsprechend öffnen sich seit Beginn des aktuellen Jahrzehnts im Spätsommer meist die Seewege entlang der Küsten. Das Eis, das früher eine Passage vom Atlantik in den Pazifik durch die kanadische Inselwelt oder entlang der Küste Sibiriens nahezu unmöglich machte, verschwindet oder wird derart dünn und löchrig, dass es zumindest für entsprechend verstärkte Schiffe keine undurchdringliche Barriere mehr darstellt.

Die Begehrlichkeiten sind groß. Zum einen wäre ein Seeweg durch die Arktis eine erhebliche Abkürzung im Vergleich zu den sonst üblichen Routen. Im Warenaustausch zwischen Ostasien und Europa oder der US-Ostküste könnten erheblich Zeit und Geld gespart werden. Zum anderen verbergen sich unter den flachen Schelfmeeren, die sich insbesondere vor Russlands Küsten ausbreiten, mit großer Scherheit gigantische Lagerstätten von Erdöl und -gas.

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Das Gespenst der Nachrüstung und Europas nukleare Teilhabe

Als ob Europa nur Zuschauer wäre. Auf einem Düsseldorfer Karnevalswagen zerreissen Putin und Trump den INF-Vertrag. (Bild: Wolfgang Rattay / Reuters)
Seitdem die Amerikaner den INF-Vertrag mit Russland gekündigt haben, fragen sich die Europäer, was dies für sie genau bedeutet. Welchen Preis sind sie für die fortgesetzte Teilhabe am amerikanischen Schutzschirm bereit zu zahlen. Kehrt die episch-erregte Nachrüstungsdebatte der achtziger Jahre zurück?

Peter Seidel | Neue Zürcher Zeitung

Es geht ein Gespenst um in Europa – das Gespenst einer neuen nuklearen Nachrüstung der Nato gegenüber Russland. Die Diskussion darüber überlagert diejenige vom Vorjahr, bei der es darum ging, wie dem Trump-Schock einer angedrohten amerikanischen Abkopplung am besten zu begegnen wäre. Die Frage der Nachrüstung betrifft vor allem die europäischen Nicht-Nuklearstaaten. Geht die auf Europa erweiterte Abschreckung der USA zu Ende, und was wird aus der damit verbundenen nuklearen Teilhabe? Kommt nun die Debatte der achtziger Jahren wieder hoch? Und welche Rolle spielen die chinesischen Mittelstreckenraketen? Diese Themen stehen auf der Tagesordnung ganz oben. Und sie sind untrennbar miteinander verbunden.

Richtig ist: Die Osterweiterung von Nato und EU hat Demokratie, Wirtschaft und Sicherheit in Ostmitteleuropa stabilisiert. Das Ausgreifen der USA am Kaspischen Meer und das Scheitern der von deutscher Seite angestrebten strategischen Partnerschaft mit Russland haben zugleich zur Entfremdung des Kremls gegenüber der Nato beigetragen. Es folgten Georgien-Krieg und Krim-Annexion.

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Globale Rüstungsausgaben auf höchstem Stand seit 30 Jahren

Themenbild. Leopard 2A5 _3, Bild: BB
  • Laut des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri sind die globalen Rüstungsausgaben auf dem höchsten Stand seit 1988.
  • Auch Deutschland erhöht seine Verteidigungsausgaben um 1,8 Prozent.
  • Unangefochtene Spitzenreiter bleiben China und die USA.

Süddeutsche Zeitung

Weltweit stiegen die Militärausgaben 2018 um 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in einem am Montag veröffentlichten Bericht mit. Mit insgesamt 1,64 Billionen Euro sind die weltweiten Militärausgaben damit auf dem höchsten Stand seit 1988.

Am meisten gaben dem Bericht zufolge die USA, China, Saudi Arabien, Indien und Frankreich aus. Die Rüstungsausgaben dieser fünf Länder zusammen machen 60 Prozent des Gesamtbetrages aus. Die Ausgaben der USA für ihren Verteidigungshaushalt stiegen erstmalig seit 2010, während China zum 24. Mal in Folge mehr für seine Rüstung ausgab als im Vorjahr. Die Rüstungsausgaben weltweit belaufen sich auf 2,1 Prozent des globalen Bruttoinlandproduktes. Umgerechnet auf die Weltbevölkerung sind das 214 Euro pro Person.

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Opioid-Epidemie in den USA: 130 Tote – jeden Tag

Bild: tagesschau.de
In den USA sinkt die durchschnittliche Lebenserwartung. Schuld daran ist die Opioid-Epidemie, viele Amerikaner sind abhängig von Schmerzmitteln. Heute will Präsident Trump einen neuen Plan vorlegen.

Martin Ganslmeier | tagesschau.de

Peggy McKissen war eine liebevolle Mutter, sagt ihr Sohn Dustin. Doch dann nach einer Knieverletzung verschrieb ihr der Arzt das Opioid-haltige Schmerzmittel OxyContin des Pharmakonzerns Purdue – und zwar mehrfach und in großen Mengen: „Der Arzt sagte, das Mittel sei unbedenklich“, erinnert sich Dustin McKissen im Sender NBC, „die Einnahme absolut okay.“

Doch Peggy Mc Kissen wurde abhängig von den Schmerztabletten. 2014 starb sie an einer Überdosis.

So wie Dustins Mutter geht es vielen Opioid-Abhängigen in den USA. Und seitdem die Ärzte die Opioide deutlich zurückhaltender verschreiben, sind viele Süchtige umgestiegen: auf Heroin, das es in vielen US-Städten schon für zehn Dollar die Tüte gibt, oder auf das synthetische Fentanyl, das aus China kommt und 50 Mal so stark wie Heroin ist.

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Québec provoziert mit Laizitätsgesetz

Demonstration gegen ein geplantes Verbot religiöser Symbole für einige Staatsbedienstete in Québec (Julian Bernstein / Deutschlandradio)
Religiöse Symbole am Arbeitsplatz gehören in den USA und den anglophonen Provinzen Kanadas zum Alltag. Doch Québec will jetzt einem Teil der Staatsangestellten das Tragen religiöser Symbole verbieten – zum Beispiel Polizisten und Lehrern. Der kanadische Premier reagiert empört.

Von Julian Bernstein | Deutschlandfunk

„Québec ist nicht Frankreich, es lebe die Vielfalt!“, rufen die Demonstranten auf dem Platz Émile Gamelin im Herzen Montreals – eine Anspielung auf die in Frankreich herrschende strikte Trennung von Kirche und Staat. Die Quebecer Regierung wolle den französischen Laizismus mit ihrem geplanten Gesetz kopieren – so der Vorwurf der Demonstranten. Sie kommen aus allen Gruppierungen, muslimische Frauen mit Kopftüchern protestieren gemeinsam mit Kippa-tragenden Juden und Anhängern der indischen Sikh-Religion, die stolz ihre Turbane zeigen. Was sie eint, ist die Wut auf die Provinzregierung.

Das Gesetz dürfe auf keinen Fall durchkommen, erklärt einer der zahlreichen Redner. Die mit absoluter Mehrheit regierende „Coalition Avenir Québec“ missbrauche ihre politische Macht, um Rassismus und Angst zu schüren. Das müsse bekämpft werden.

Laizität als Gefahr für die Religionsfreiheit?

Seit die Regierung vor rund zwei Wochen ihr Laizitätsgesetz präsentiert hat, reißt die Kritik daran nicht ab. Neben den betroffenen religiösen Minderheiten blickt vor allem das anglophone Kanada mit zunehmender Irritation auf seine französischsprachige Provinz.

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Ein Drittel der US-Katholiken erwägt Kirchenaustritt

Bild: © KNA (Symbolbild)
Missbrauchsfälle haben das Image der Kirche weltweit stark beschädigt: Immer mehr Gläubige denken darüber nach, aus der Kirche auszutreten. Laut einer neuen Umfrage ist die jetzige Krise in den USA größer als je zuvor.

katholisch.de

Mehr als ein Drittel aller US-Katholiken denkt wegen des Missbrauchsskandals über einen Kirchenaustritt nach. Laut einer Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Gallup erwägen 37 Prozent der Befragten, ihre Kirchenmitgliedschaft zu beenden. Im Jahr 2002 waren es noch 22 Prozent gewesen – damals hatten Missbrauchsfälle im Raum Boston und deren jahrelange Vertuschung seitens der Kirche die öffentliche Diskussion bestimmt. Die Forscher, die Ende Januar und Mitte Februar knapp 600 US-Bürger interviewt haben, schließen daraus, dass die jetzige Missbrauchskrise schwerer wiegt als jene vor 17 Jahren.

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Mormonische Vielehe in TV-Serien: Der Mann als zeugender Gott

Ist Polygamie gottgewollt? Ein mormonischer Missionar malt unter anderem „Der Plan Gottes“ in eine Fußgängerzone (dpa picture alliance/ Fredrik von Erichsen)
Die Vielehe ist in den USA zwar gesetzlich verboten, trotzdem praktizieren einige mormonische Familien sie bis heute. Damit befassen sich auch zwei TV-Serien: eine fiktionale und eine dokumentarische. Beide beleuchten die sozialen Auswirkungen der Polygamie.

Von Tim Baumann | Deutschlandfunk

„Hallo Schatz, der Hackbraten braucht noch zehn Minuten.“

Wenn Bill Henrickson von der Arbeit nach Hause kommt, begrüßt er zunächst seine Frau Barbara…

„Wo ist deine Mama? Hallo Schatz, da steckst Du!“

…dann seine Frau Nicolette…

„Hi!“ / „Hallo!“ / „Probier mal – Kartoffelsalat“ / „Mmh!“

…und schließlich seine Frau Marge.

In der US-Dramaserie „Big Love“ verfolgen die Zuschauer, wie die Henricksons ihren Alltag bestreiten – stets um Geheimhaltung ihrer Familienkonstellation bemüht: Denn ein Ehemann mit drei Ehefrauen und sieben Kindern – das ist nicht nur unkonventionell, sondern in den USA auch illegal.

Sex statt Religion

Dennoch bietet „Big Love“ die Möglichkeit, sich mit den Protagonisten zu identizieren. Denn die Serie des amerikanischen Edel-TV-Anbieters HBO nimmt sich deutlich mehr Zeit für alltägliche Konflikte als für religiöse Dispute – so gewinnt das Publikum allerdings weniger Einblicke in die religiösen Überzeugungen der Henricksons als in ihr Sexualleben.

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Das Gesicht wird zum Reisepass

In den internationalen Terminals in Atlanta, Orlando, und einigen anderen Flughäfen hat der Grenzschutz Scanner installiert, die die Gesichter der Fluggäste erfassen.(Bild: Elijah Nouvelage / Reuters)
Die USA fangen an, nicht nur die Einreise, sondern auch die Ausreise von Ausländern zu erfassen. Gesichts-Scanner werden nun an internationalen Flughäfen im ganzen Land aufgestellt.

Marie-Astrid Langer | Neue Zürcher Zeitung

Flugreisende kennen die lästigen Prozeduren nur zu gut: Ständig muss man seinen Reisepass zücken, bei der Gepäckabgabe, der Sicherheitskontrolle, dem Boarding, der Einreise. In Amerika reicht es nun vielerorts, sein Gesicht zu zeigen: In den internationalen Terminals in Atlanta, Orlando, und einigen anderen Flughäfen hat der Grenzschutz Scanner installiert, die die Gesichter der Fluggäste erfassen. Die Aufnahmen werden mit gespeicherten Fotos verglichen, die den Behörden von früheren Besuchen, Reisepässen und Visumsanträgen bekannt sind.

Was als Zeitersparnis und Komfort verkauft wird, hat in Wirklichkeit politische Gründe. Die USA zählen zu den wenigen Ländern, die zwar die Einreise, aber nicht die Ausreise von Besuchern erfassen. Personen, deren Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, machen seit Jahren die grösste Gruppe der illegal im Land Anwesenden aus.

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