Antisemitismus wächst

 Im Februar 2015 verübte ein islamistisch motivierter Täter einen Anschlag auf eine Synagoge in Kopenhagen. (Foto: Fabian Bimmer/Reuters)
Im Februar 2015 verübte ein islamistisch motivierter Täter einen Anschlag auf eine Synagoge in Kopenhagen. (Foto: Fabian Bimmer/Reuters)
  • In Deutschland gab es vergangenes Jahr 1300 antisemitische Straftaten.
  • Grünen-Politiker Volker Beck fordert von der Bundesregierung eine „institutionelle Antwort“ und mehr Koordination bei der Bekämpfung des Problems.
  • Beck bemängelt auch das Fehlen einer soliden Datenbasis – entsprechende Vorfälle werden von verschiedenen Behörden unterschiedlich erfasst.

Von Stefan Braun | Süddeutsche.de

Die Berichte häufen sich, und sie kommen aus Frankreich wie aus Großbritannien, aus den USA und Deutschland: Überall wächst in diesen Monaten die Zahl der Verunglimpfungen und Angriffe auf Juden. In allen genannten Ländern kommt die wachsende Aggression von zwei Seiten – von fremdenfeindlichen Nationalisten wie von eingewanderten oder im Land aufgewachsenen Islamisten. Aus diesem Grund hat der Grünen-Abgeordnete Volker Beck die Regierung gefragt, was sie weiß und was sie dagegen tun will. Sein Resümee: der Mangel an Koordination – ob in der Regierung, zwischen Bund und Ländern oder zwischen staatlichen Stellen und Nichtregierungsorganisationen – verhindert bis heute eine wirksame Reaktion auf den aggressiven Antisemitismus. „Der Kampf braucht eine institutionelle Antwort“, sagte Beck der Süddeutschen Zeitung. „Weniger Koordination, Engagement und Überblick war selten.“

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US-Regierung verschärft Kurs gegen illegale Einwanderer drastisch

 Einsatz gegen Einwanderer ohne Papiere in den USA © Charles Reed/AP
Einsatz gegen Einwanderer ohne Papiere in den USA © Charles Reed/AP
In den USA droht einer größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung. Donald Trumps Regierung räumt den Behörden weitgehende Rechte ein, um „Illegale“ festzunehmen oder abzuschieben zu können. Menschenrechtler befürchten Massenabschiebungen.

stern.de

Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er einen harten Kurs gegen illegal in den USA lebende Einwanderer verfolgen will. Nachdem der US-Präsident vergangene Woche die entsprechenden Dekrete unterzeichnet hat, sind nun die sich daraus ergebenen Anweisungen bekannt geworden. Aus dem Memos von Heimatschutzminister John Kelly geht hervor, dass der Grenzschutz und die Einwanderungsbehörden die Befugnis bekommen, nahezu sämtliche der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen sofort abschieben können. Auch großflächige Razzien werden leichter möglich sein. Das Heimatschutzministerium beteuerte, keine massenhaften Deportationen zu planen.

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Rekord-Erosion an US-Westküste

Sturmwellen nahe Santa Cruz in Kalifornien. Im El Niño Winter 2015/2016 war die Erosion der Küsten hier höher als jemals zuvor. © Christine Hegermiller/USGS
Sturmwellen nahe Santa Cruz in Kalifornien. Im El Niño Winter 2015/2016 war die Erosion der Küsten hier höher als jemals zuvor. © Christine Hegermiller/USGS
Vorgeschmack auf kommende Zeiten: Der letzte El Niño hat an der Westküste der USA eine beispiellose Erosion hinterlassen: In Kalifornien erlebten die Strände den schlimmsten Schwund seit Beginn der Messungen. Insgesamt lag die Küstenerosion um 76 Prozent über dem normalen winterlichen Maß, wie Forscher im Fachmagazin „Nature Communications“ berichten. Durch den Klimawandel könnte dies künftig häufiger vorkommen.

scinexx

Das Phänomen El Niño bringt alle zwei bis sieben Jahre das Klima im Pazifikraum durcheinander – so auch im Winter 2015/2016. Sehr schnell zeigte sich, dass dieser El Niño zu den drei schlimmsten der jüngeren Geschichte gehören würde. Bereits kurz nach seinem Beginn verursachte er ungewöhnlich viele Wetterextreme und trieb die Meerestemperatur auf neue Höhen.

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USA: Streit um illegale Einwanderer eskaliert

 Agenten der US-Abschiebebehörde ICE nehmen einen illegalen Einwanderer fest. (Foto: AFP)
Agenten der US-Abschiebebehörde ICE nehmen einen illegalen Einwanderer fest. (Foto: AFP)
  • In der vergangenen Woche wurden in den USA 680 illegale Migranten festgenommen.
  • Migranten-Organisationen befürchten, dass dies der Beginn einer großen Abschiebewelle ist.
  • US-Präsident Trump hatte im Wahlkampf versprochen, hart gegen illegale Einwanderer vorzugehen und kurz nach Amtsantritt ein entsprechendes Dekret unterschrieben.

Von Beate Wild | Süddeutsche.de

Was Guadalupe García de Rayos passiert ist, macht vielen Menschen in den USA Angst. Seit 21 Jahren lebte die Mexikanerin ohne Papiere in den Vereinigten Staaten, seit acht Jahren musste sie sich regelmäßig bei der Einwanderungs- und Zolldurchsetzungsbehörde („U.S. Immigration and Customs Enforcement“, kurz „ICE“) melden. Die Frau, deren Kinder in den USA geboren und deshalb Amerikaner sind, galt dank einer Regelung der Obama-Regierung als geduldet. Doch als die 35-Jährige am vergangenen Donnerstag routinemäßig die Behörde in Phoenix, Arizona, aufsuchte, wurde sie verhaftet und unverzüglich nach Mexiko  abgeschoben.

Neben Guadalupe García de Rayos haben US-Beamte in der vergangenen Woche mehr als 680 illegale Migranten in einem Dutzend Bundesstaaten festgenommen. Der Anwalt der Mexikanerin sagte der New York Times, nun habe der „Krieg gegen Einwanderer“ begonnen. David Leopold, ein bekannter Migrationsanwalt, prophezeite am Montag im Fernsehsender Fox News, dies sei der Anfang einer Abschiebewelle. Migranten-Organisationen bereiten sich auf Razzien der Einwanderungsbehörde vor.

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US-Amerikaner muss bei Einreise Smartphone-Passwort verraten

 Einreise nur gegen Smartphone-Passwort - in den USA kein Einzelfall. (Foto: AFP)
Einreise nur gegen Smartphone-Passwort – in den USA kein Einzelfall. (Foto: AFP)
  • Nasa-Mitarbeiter Sidd Bikkannavar wird bei der Einreise in die USA am Flughafen festgehalten.
  • Grenzschützer wollen den Zugangscode seines dienstlichen Smartphones wissen.
  • Bikkannavar gewährt den Beamten schließlich Zugriff, weil er sich unter Druck gesetzt fühlt.

Von Simon Hurtz | Süddeutsche.de

Sidd Bikkannavar lebt den amerikanischen Traum. Er entwickelt Strahlantriebe für die Nasa, die Teil des James-Webb-Weltraumteleskops werden sollen. In seiner Freizeit fährt er Rennen in futuristischen Autos, die von Solarenergie angetrieben werden. Ende Januar rast er zwei Wochen durch die Hochebenen von Patagonien. Sein Rückflug von Santiago de Chile nach Houston endet am dortigen George Bush Intercontinental Airport: US-Grenzschutzbeamte halten Bikkannavar auf, er darf nicht in seine Heimat einreisen.

Die Grenzschützer der Behörde Customs and Border Protection (CBP) beschlagnahmen sein Smartphone. Sie fordern ihn auf, seinen Zugangscode zu verraten.

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Russland überlegt Auslieferung von Snowden an Trump

foto: apa Snowden bei einem Auftritt vor Studenten – via Skype
foto: apa Snowden bei einem Auftritt vor Studenten – via Skype
US-Präsident drohte Whistleblower mit der Todesstrafe – Anwalt: Keine Signale für eine Auslieferung

derStandard.at

Die Meldung kommt überraschend. Unter Berufung auf Informationen aus US-Geheimdienstkreisen meldet NBC News, dass die russische Regierungsspitze derzeit ernsthaft darüber diskutiere, Edward Snowden an die USA auszuliefern. Quasi als Geschenk an den neuen Präsidenten Donald Trump, der den NSA-Whistleblower in der Vergangenheit als „Spion“ sowie „Verräter“ bezeichnet und ihm mit der Todesstrafe gedroht hat.

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Jemen entzieht USA Erlaubnis für Anti-Terror-Einsätze am Boden

US-Drohne. Bild: DoD
US-Drohne. Bild: DoD

 

  • Jemen untersagt einem Bericht der New York Times zufolge den USA Anti-Terror-Einsätzen am Boden in dem Land.
  • Die jemenitische Regierung reagiert damit offenbar auf den von US-Präsident Trump befohlenen Angriff Ende Januar, bei dem etwa 15 Zivilisten getötet wurden.
  • Der Angriff richtete sich gegen al-Qaida; die US-Regierung bestreitet jedoch, dass er dem Anführer der Gruppe galt.

Süddeutsche.de

Jemen hat einem Bericht der New York Times zufolge den USA die Erlaubnis zu Anti-Terror-Einsätzen am Boden entzogen. Die Zeitung bezieht sich auf nicht näher benannte US-amerikanische Behördenvertreter; eine offizielle Erklärung gibt es weder vom Weißen Haus noch aus Jemen. Drohnenangriffe sind nach Angaben der Zeitung von der Einschränkung nicht betroffen.

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Rechtsstaat unter Beschuss

Warschau braucht Verbündete, seit Trump mit Russland flirtet. Kann das den Rechtsstaat in Polen retten?Foto: Reuters
Warschau braucht Verbündete, seit Trump mit Russland flirtet. Kann das den Rechtsstaat in Polen retten?Foto: Reuters
Die Empörung über die USA und Israel ist laut. Dabei wurde der Rechtsstaat dort noch nicht gebeugt. Über das EU-Mitglied Polen erregen sich nur wenige. Ein Kommentar.

Von Christoph von Marschall | DER TAGESSPIEGEL

Wir leben in einem großartigen Land. Auf Demokratie und Rechtsstaat ist Verlass. Man mag mit der einen oder anderen Entscheidung der Politik und der Richter hadern. Undenkbar aber ist, dass eine Bundesregierung Urteile ignoriert und zum Beispiel Soldaten in den Krieg schickt, ohne das Parlament zu befragen, wie es unser Verfassungsgericht vorgeschrieben hat. Oder Flüchtlinge abschiebt, denen Richter Bleibeschutz gegeben haben. Oder an Orten bauen lässt, an denen es verboten wurde. Der Rechtsstaat ist eine Voraussetzung für dauerhafte Demokratie, das wissen und akzeptieren nahezu alle. Die Judikative verhindert als dritte Gewalt Willkür. Sie setzt der Regierungsmacht Grenzen. Das funktioniert freilich nur, solange die Richter unabhängig sind und vor politischem Druck geschützt werden.

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Berufungsgericht weist Antrag der Trump-Regierung ab

usaEin Bundesrichter zwingt Trump, sein Einreiseverbot für viele Muslime auszusetzen. 24 Stunden später ruft die US-Regierung ein Berufungsgericht an. Dieses gibt dem Bundesrichter jetzt Recht.

DIE WELT

Ein US-Berufungsgericht hat in der Nacht zum Sonntag den Einspruch der US-Regierung gegen die Aufhebung der Einreisesperre für Menschen aus sieben muslimischen Staaten zurückgewiesen. Das teilte das Gericht Sonntagfrüh mit. Ein Bundesgericht in Seattle hatte am Freitag den von US-Präsident Donald Trump Einreise-Erlass gekippt.

Das Berufungsgericht des 9. US-Bezirks forderte beide Parteien – die Regierung Trump und den Staat Washington – auf, bis Montagnachmittag weitere Argumente zu ihren Standpunkten vorzubringen.

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Vier Paar Stiefel für ein Halleluja: Cowboykirchen boomen

Die Band Justified By Face in Fort Worth. dpa/Justified By Face
Die Band Justified By Face in Fort Worth. dpa/Justified By Face
Die Zahl der Christen in den USA nimmt ab. Doch vor allem im Süden und Westen des Landes kommt eine Sonderform der Religionsausübung in Mode: Cowboykirchen.

FOCUS ONLINE

Bluejeans, kariertes Hemd und vor allem große Hüte – so stellt man sie sich vor. Doch in Texas sind Cowboys im Namen des Herren unterwegs. Jeden Sonntag treffen sie sich zum Gottesdienst, in den alten Viehhöfen von Fort Worth.

In den historischen Stockyards der texanischen Stadt, wo einst Schafe gehandelt und zur Verladung auf Güterzüge zusammengetrieben wurden, wird heute Gottes Wort gepredigt. Jeden Sonntag. Nicht etwa um 10.00 Uhr morgens. Nein, „High Noon“, steht als Hinweis zur Uhrzeit auf dem unscheinbaren Schild, das Gläubige zum Gottesdienst locken soll.

UNO streicht den „Schlächter von Kabul“ von der Sanktionsliste

Gulbuddin Hekmatyar gilt als
Gulbuddin Hekmatyar gilt als „Schlächter von Kabul“ – AFP (SHAH MARAI)
Gulbuddin Hekmatyar gilt als „Schlächter von Kabul“. In den 1980er Jahren war er der von Saudi-Arabien und den USA bestfinanzierte Mujaheddin-Anführer im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan. Seiner Rückkehr nach Kabul steht nichts mehr im Wege.

Die Presse.com

Die Vereinten Nationen haben den berüchtigten afghanischen Kriegsherrn Gulbuddin Hekmatyar von ihrer Sanktionsliste gestrichen. In einer in der Nacht auf Samstag im Internet veröffentlichten Meldung des UNO-Sicherheitsrats heißt es, dass der Anführer der radikalislamischen Rebellengruppe Hezb-i-Islami ab sofort keinen Einschränkungen mehr unterliegt.

Hekmatyar (etwa 69) ist auch bekannt als der „Schlächter von Kabul“. In den 1980er Jahren war er der von Saudi-Arabien und den USA bestfinanzierte Mujaheddin-Anführer im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan. Im folgenden Bürgerkrieg zwischen seiner Fraktion und anderen Mujaheddin um die Herrschaft in Kabul wurde er für den Tod von Tausenden Zivilisten verantwortlich gemacht. Später wurde Hezb-i-Islami eine der größten Widerstandsgruppen gegen die neue afghanische Regierung und internationale Truppen. Punktuell hat Hekmatyar auch mit Al-Kaida und den Taliban zusammengearbeitet.

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Iran stoppt Vergabe von Visa an US-Bürger

Sonst sind sie Drehscheiben für Reisende aus muslimischen Ländern in die USA. Nun herrscht vielerorts statt geordneter Betriebsamkeit Chaos. An den Flughäfen von Kairo und Dubai wurden die neuen US-Einreiseverbote sofort umgesetzt. Auch Airline-Crews waren betroffen. Ausnahmen gab es für die Besitzer von Ausnahmebewilligungen, etwa Diplomaten und Regierungsfunktionäre.

Von Astrid Frefel | der Standard.at

Von den Regierungen, die nicht unter diesen Bann fallen, gab es keine offiziellen Reaktionen, also keine explizite Solidarität mit anderen muslimischen Ländern. Von den betroffenen Staaten reagierte insbesondere der Iran scharf. Eine Million Iraner leben in den USA. Außenminister Mohammed Javad Zarif bezeichnete diese „kollektive Diskriminierung“ als „Geschenk für die Extremisten“. Ab sofort werden im Gegenzug keine neuen iranischen Visa mehr an US-Bürger ausgegeben. In Bagdad prüft eine Kommission des Parlaments ebenfalls reziproke Maßnahmen. Zehntausend Iraker haben im Rahmen internationaler Hilfsprogramme einen Antrag auf Ausreise in die USA gestellt und warten derzeit auf ihre Anhörung.

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Kauder schließt EU-Strafzölle gegen USA nicht kategorisch aus

Volker Kauder: Nichts ist wichtiger als Religion (= Christentum)

Unions-Fraktionschef Volker Kauder findet Strafzölle „den falschen Weg“, kann sie sich für Produkte aus den USA aber vorstellen, falls Donald Trump seine Drohungen gegen europäische Autokonzerne wahrmachen sollte.

Von Robert Birnbaum | DER TAGESSPIEGEL

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt Strafzölle der Europäischen Union als letztes Mittel gegen US-Handelsbeschränkungen nicht aus: „Europa muss sich einig sein, Donald Trump davon abzubringen, den freien Welthandel einzuschränken“, sagte Kauder dem Tagesspiegel.

Er setze dabei auf ein ernsthaftes Gespräch mit dem US-Präsidenten, weil gegenseitige Drohungen in der Regel nicht weiterführten. „Wir werden unsere Gesprächspartner in den USA daran erinnern, dass Autos in Amerika nicht billiger, sondern teurer werden, wenn der US-Präsident die Zölle erhöht“, sagte Kauder. „Aber natürlich könnte theoretisch auch Europa höhere Zölle erheben. Das wäre aber der falsche Weg.“

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Baath-Milizen wollen in Mosul gegen den Iran, die USA und den Islamischen Staat kämpfen

Der Islamische Staat verbreitet Bilder aus Mosul, die Alltagsleben in der eingeschlossenen Stadt suggerieren wollen. Bild: heise.de/tp
Der Islamische Staat verbreitet Bilder aus Mosul, die Alltagsleben in der eingeschlossenen Stadt suggerieren wollen. Bild: heise.de/tp
Nach Angaben der Vereinten Nationen halten sich noch 750.000 Zivilisten im westlichen Teil von Mosul auf

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Nach Angaben der Vereinten Nationen sollen noch 750.000 Menschen in den westlichen Stadtteilen von Mosul, die weiterhin vom Islamischen Staat kontrolliert werden. Lisa Grande, humanitäre UN-Koordinatorin für den Irak, erklärte heute, diese würden einem extremen Risiko ausgesetzt sein und könnten nicht versorgt werden, gleichzeitig sagte sie, sie sei erleichtert, dass so viele Menschen in den östlichen Stadtteilen, aus denen der IS bereits vertrieben wurde, in ihren Häusern bleiben konnten. Der IS verbarrikadiert sich im westlichen Stadtteil und hat in den Häusern am Tigris Stellung bezogen. Alle Brücken zwischen den östlichen und westlichen Stadtteilen wurden durch Luftangriffe oder vom IS zerstört.

Vor der Offensive hatte die irakische Regierung die Bewohner von Mosul aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben. Das geschah, wie vermutet wird, auch aus dem Grund, nicht von zu vielen Flüchtlingen überwältigt zu werden, die man nicht versorgen kann, auch wenn man dadurch riskiert, dass viele Zivilisten in den Kämpfen und bei den Bombardierungen zu Tode kommen. Während zwar viel von Fortschritten und getöteten IS-Kämpfern in der Offensive zu hören ist, werden von der irakischen Regierung keine Zahlen über Verluste bei den Truppen und den Zivilisten genannt. Man kann nur vermuten, dass die Verluste zumindest unter den Soldaten hoch sind. Lise Gardner sagt, die Hälfte der Opfer seien Zivilisten.

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Religioten jubeln – Trump unterzeichnet Dekret gegen Planned Parenthood!

Quelle: digitaljournal.com
Quelle: digitaljournal.com
Ab sofort dürfen weltweit keine US-Steuergelder mehr für Planned Parenthood International verwendet werden

kath.net

US-Präsident Donald Trump hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, mit dem ab sofort jegliche finanzielle Unterstützung für die Abtreibungsorganisation Planned Parenthood International gestrichen wird. Die Anordnung gehört zu den ersten Anordnungen des neuen US-Präsidenten. Obama hatte übrigens acht Jahre zuvor als eine seiner ersten Amtshandlungen die Finanzierung der Abtreibungsorganisation wieder ermöglicht. Jetzt hat Trump dies wieder rückgängig gemacht.

Pro-Life-Gruppen in den USA sind sich diese Amtshandlung von Trump begeistert.

„Die EU spielt in der dritten Liga“

 Wolfgang Ischinger ist Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, die in diesem Jahr vom 17. bis 19. Februar stattfindet © Andreas Gebert/DPA
Wolfgang Ischinger ist Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, die in diesem Jahr vom 17. bis 19. Februar stattfindet © Andreas Gebert/DPA
Unter Druck gesetzt von Putin, steckt der Westen in einer tiefen Krise, sagt Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemaliger Botschafter in Washington und London.

Interview Katja Gloger | stern.de

Herr Ischinger, das Ende des Westens sei nah, heißt es: In den USA herrscht Donald Trump, Europa zerfällt, und überhaupt – in der Welt herrscht Chaos.
Der Westen als Idee steckt in einer handfesten Identitätskrise. Ein halbes Jahrhundert lang konnten wir davon ausgehen, dass die USA das westliche Modell vorleben würden, bei allen Fehlern und Widersprüchen, trotz Vietnam, Irak und Guantánamo.

Das Modell der „liberalen Demokratie“, das in Verruf geraten ist?
Ja, dabei geht es um Menschenwürde und Freiheitsrechte, um Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Mit dem Dienstantritt von Donald Trump aber scheint sich zu bestätigen, dass Amerika diese politischmoralische Führungsrolle weder weiterführen will noch kann.

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Atheismus: Die Ächtung der Ungläubigen

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Nicht zu glauben, ungläubig zu sein, war lange Zeit nicht nur in Europa eine Todsünde. Auch heute noch kann Atheismus in 13 islamisch geprägten Ländern mit dem Tod bestraft werden. Dabei ist der Unglaube vermutlich genauso alt wie der Glaube selbst, wie antike Texte zeigen. Und manchmal war er sogar der Karriere förderlich.

Von Eva-Maria Götz-Laufenberg | Deutschlandfunk

Atheismus gibt es, seitdem es Religion gibt, meint die Heidelberger Historikerin Susan Richter. Zahlreiche Quellen, die belegen, dass Menschen die Existenz einer transzendentalen Macht anzweifeln, finden sich bereits in der Antike. Und auch da stand der Unglauben schon unter Strafe. Das gilt insbesondere für die Zeit der Spätantike und des frühen Christentums.

„Etwa der Codex Justinianus hat im Jahr 529 bereits strafrechtliche Maßnahmen katalogisiert, wie mit einem „Apostaten“, also einem der sich gegen Gott stellt, und von Gott abwendet, umzugehen ist, nämlich damit, dass ihm die Rechtsfähigkeit zu entziehen ist, und dass er kein Testament aufstellen darf, nicht zuletzt, um seine Ideen nicht zu vererben.“

Die Begründung für die Verfolgung atheistischer Vorstellungen liegt auf der Hand: Religionen waren immer mit Werten verbunden und diejenigen, die die Existenz eines Gottes leugneten, standen unter dem Verdacht, damit auch den moralischen Verhaltenskodex von Staat und Gesellschaft infrage zu stellen. Sie wurden zur Bedrohung.

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Asyl ist kein Gruppenrecht

© Fotolia / Traumbild
© Fotolia / Traumbild
Nach den Angaben des UNHCR gab es 2015 58 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Im Jahr 2016 ist die Zahl sprunghaft auf 65 Millionen angestiegen. In der ersten Oktoberwoche 2016 hat Amnesty International einen Anklagebericht gegen «reiche Länder» veröffentlicht, die nicht bereit sind, diese Flüchtlinge unbegrenzt aufzunehmen. Meine Reaktion darauf ist: Das ist der reine Wahnsinn.

Von Bassam Tibi | The European

Die grosse Völkerwanderung

Die EU hat für die Flüchtlingskrise ausser frommen Sprüchen keine Strategie zu bieten. Mit Gesinnungsterror wird jede freie Diskussion über das Thema unterdrückt.

Seit Beginn dieses Jahrhunderts und extrem seit der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015/2016 befindet sich Westeuropa vor einer existenziellen Herausforderung durch eine demografische Explosion. Diese findet ausserhalb der europäischen Grenzen statt, trifft Europa aber ins Knochenmark dadurch, dass sie in sein Territorium eindringt. Die Bevölkerung der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas hat sich in den wenigen vergangenen Jahrzehnten beinahe verdoppelt. Diese demografische Explosion wird unglücklicherweise von wirtschaftlicher Stagnation aller Länder der Region sowie durch einen politischen Rückfall in mittelalterlich-despotische Herrschaftsstrukturen begleitet. Die verzweifelten Nahost-Muslime suchen nach einem «Outlet» und glauben, dies in Europa zu finden; sie kommen zu Millionen und Europa ist auf diese demografische Lawine nicht vorbereitet.

In dieser Atmosphäre fand der Arabische Frühling statt und bot einen Hoffnungsschimmer für Freiheit, Demokratie und Entwicklung. Statt­dessen erfolgte Staatszerfall, woraus innere Kriege in Libyen, Syrien, Irak und Jemen resultierten, deren Ende nicht in Sicht ist. In den nächsten Jahren werden weitere nahöstliche Staaten folgen, vorrangig die Türkei und möglicherweise Ägypten und Algerien. Zur Globalisierung unserer Zeit gehört der Missstand, dass andere Staaten die Zeche für diese Fehlentwicklung im Nahen Osten zu zahlen haben, konkret ist hier Westeuropa angesprochen.

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US-Geheimdienstler warnen Israel vor Trump

 US-Geheimdienstler trauen dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump offenbar nicht. (Foto: AP)
US-Geheimdienstler trauen dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump offenbar nicht. (Foto: AP)
  • In Gesprächen mit israelischen Kollegen warnen US-Geheimdienstler davor, Informationen an das Weiße Haus und den Nationalen Sicherheitsrat weiterzugeben.
  • Das berichtet die israelische Zeitung Yediot Ahronot.
  • Angesichts der möglichen Verbindungen zwischen Trump und Russland, heißt es in dem Bericht, könnten die Informationen sonst bei Feinden Israels landen, etwa Iran.

Süddeutsche.de

Die Beziehungen zwischen Israel und den USA sind traditionell eng, das gilt auch für die Beziehungen der Geheimdienste. Dieser Umstand gibt US-amerikanischen Agenten offenbar Anlass zur Sorge: Laut einem Bericht der israelischen Zeitung Yediot Ahronot haben sie ihre israelischen Kollegen davor gewarnt, in Zukunft sensible Informationen an das Weiße Haus weiterzugeben. Angesichts der möglichen Verbindungen zwischen US-Präsident Trump und Russland könnten diese ansonsten in Moskau landen – und auch bei dessen Verbündeten, etwa Iran.

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Nilofar Rahmani: Afghanistans erste Kampfpilotin gibt auf

Niloofar Rahmani. Bild: wikimedia.org/PD
Niloofar Rahmani. Bild: wikimedia.org/PD

Ist sie feige? Eine Deserteurin? Einst galt Nilofar Rahmani als Hoffnung für die Frauen in Afghanistan. Nun beantragte die Luftwaffenpilotin Asyl in den USA. Und stößt damit eine Debatte an.

DIE WELT

Afghanistans gefeierte erste Luftwaffenpilotin seit Jahrzehnten hat um Asyl in den USA ersucht. Nilofar Rahmani, 25, habe gerade ein 15-monatiges Training in den Vereinigten Staaten absolviert und weigere sich nun, nach Afghanistan zurückzukehren, berichteten US-Medien am Weihnachtswochenende. Sie habe schon im Sommer Asyl beantragt.

Die Zeitung „Wall Street Journal“ berichtete von Todesdrohungen der radikal-islamischen Taliban, aber auch aus Rahmanis eigener Familie. Mit ihrer unkonventionellen Arbeit beschäme sie die Familie. Rahmani fürchte nun um ihr Leben. Der „New York Times“ sagte Rahmani, ihre männlichen Kollegen bei der Luftwaffe behandelten sie schlecht. „Die Dinge verändern sich nicht zum Besseren in Afghanistan“, sagte sie. „Die Dinge werden schlimmer und schlimmer.“

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