Die Mär von gleichen Militärausgaben

Viele europäische Staaten haben 2016 ihre Rüstungsausgaben erhöht. (Foto: dpa)
  • Die Nato debattiert darüber, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investierten sollte.
  • Viele Länder verfehlen die Marke, andere geben dafür sogar mehr aus als vereinbart.
  • Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hat durchgerechnet, was passieren würde, wenn sich alle Partner an die Vorgaben halten würden.

Von Silke Bigalke | Süddeutsche.de

In der Nato wird derzeit viel über Zahlen gesprochen. Konkret geht es um die Abmachung, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung investierten sollte. Viele Länder verfehlen die Marke, andere geben dafür sogar mehr aus als vereinbart – doch was wäre, wenn sich alle Partner genau an die Vorgabe hielten? Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hat das durchgerechnet, um „die Dinge in die richtige Perspektive zu rücken“, sagt Sipri-Forscher Pieter Wezeman.

Das Institut will an diesem Montag seine jährliche Studie über die weltweiten Militärausgaben veröffentlichen, die im Jahr 2016 leicht auf 1686 Milliarden Dollar angestiegen sind – das sind 2,2 Prozent des Bruttoweltprodukts. Und weil es um die zwei Prozent in der Nato zuletzt viele Diskussionen gab, hat Sipri die Zahlen genutzt, um sich das westliche Verteidigungsbündnis genauer anzusehen. Demnach haben im vergangenen Jahr nur vier Mitgliedstaaten die Zwei-Prozent-Marke erreicht: Estland, Frankreich, Griechenland und die USA. Die anderen 23 Staaten blieben darunter – und Island, das kein aktives Militär hat, ist ganz außen vor. Die Zahlen des Instituts weichen leicht von denen der Nato ab, weil es zusätzliche Quellen berücksichtigt.

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Das erhabene Spektakel der Atomtests

Themenbild. Screengrab Youtube
US-Wissenschaftler haben Videos von den oberirdischen Atomwaffentests der USA aus den Jahren 1945 bis 1962 deklassifiziert und eine „Playlist“ veröffentlicht

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Im Konflikt mit Nordkorea herrscht die Angst, es könne zu einer nuklearen Auseinandersetzung kommen. Das Säbelrasseln und Waffen-Vorführen ist zwar ein übliches Macho-Gehabe zwischen Staaten, wenn sie aber von unberechenbaren Menschen wie Donald Trump oder Kim Jong-un geleitet werden, bleibt die Unsicherheit groß, dass einmal eine schnelle Entscheidung eine Entwicklung auslöst.

So ist womöglich damit zu rechnen, dass Nordkorea wieder einen provozierenden Atomwaffentest ausführt. Es wäre der bislang sechste. Ob das Regime über einsatzfähige Atomwaffen verfügt, ist allerdings weiterhin eine Frage der Spekulation. Nordkorea macht alles, damit es so scheint, zumal das Regime – ein Teil der „Achse des Bösen“ von George W. Bush – gelernt hat, dass einzig Atomwaffen vor Regime Change schützen.

Nordkorea führte seine Atomwaffentests unterirdisch durch. Im Kalten Krieg haben die USA und die Sowjetunion zahlreiche Tests durchgeführt. Während Russland mehr als 700 Tests durchführte, zündeten die USA über 1000 Mal eine Bombe, davon 200 Mal oberirdisch. Auch Frankreich war mit fast 200 Atomwaffentests dabei, China und Großbritannien führten jeweils 45 Tests durch.

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Warum Türken in Deutschland auf Erdogan stehen – und Türken in den USA nicht

Die Türkin Gulay Turkmen-Dervisoglu arbeitet als Soziologin an der Universität Göttingen. Auch sie hat Ihre Stimme abgegeben. © Gulay Turkmen-Dervisoglu
In Deutschland gibt es unter den Wählern viel mehr Befürworter der Verfassungsreform von Präsident Erdogan als in der Türkei oder unter Türken, die in Übersee leben. Weshalb ist das so? Eine türkische Soziologin hat eine Erklärung.

stern.de

In der Türkei war die Wahlbeteiligung hoch, das Ja zur Verfassungsreform des Präsidenten knapp. In Deutschland stimmten knapp 50 Prozent der wahlberechtigten Türken ab – und sagten mit beinahe Zwei-Drittel-Mehrheit (63,1 Prozent) Ja zu Recep Tayyip Erdogan. In den USA, in Kanada und Großbritannien sieht das ganz anders aus. Weshalb findet Erdogan mehr Unterstützung bei den türkischen Wählern in Deutschland als sonstwo in der Welt? Die türkische Soziologin Gulay Turkmen-Dervisoglu erforscht an der Universität Göttingen den türkischen Nationalismus, insbesondere im Verhältnis zu Religion und Gewalt. Seit einem Jahr wohnt sie in Deutschland, zuvor lebte sie in den USA. Im Gespräch mit dem stern erzählt sie von dem Unterschied zwischen den Türken hierzulande und den Türken in Übersee.

Frau Turkmen-Dervisoglu, rund die Hälfte der Türken in Deutschland ist zur Wahl gegangen. Ist das Ihrer Meinung nach viel oder wenig?

Im Ausland ist die Wahlbeteiligung ja grundsätzlich eher niedriger, schon allein deshalb, weil es mit höherem Aufwand verbunden ist, wenn man wählen will. Ich zum Beispiel musste anderthalb Stunden bis nach Hannover fahren, um meine Stimme abgeben zu können. Dafür sind 46 Prozent Wahlbeteiligung natürlich recht viel. Allerdings ging es hier ja auch nicht um irgendeine Wahl, sondern um einen echten Wandel.

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US-Regierung erwägt verschärfte Handykontrollen bei Einreise

Image: NBCNews/YouTube
Bei der Einreise in die USA könnten Ausländer künftig dazu gezwungen werden, ihre Kontakte und Passwörter in sozialen Netzwerken preiszugeben sowie Fragen zu ihrer Weltanschauung zu beantworten.

Frankfurter Rundschau

Die US-Regierung erwäge diese Maßnahmen, um die Sicherheitskontrollen zu verschärfen, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Die Änderungen könnten dem Bericht zufolge möglicherweise auch für die 38 Länder gelten, die Teil des Visa-Waiver-Programmes (ESTA) sind. Dann wäre auch Deutschland betroffen.

„kill list“ – Drohnen jagen Journalisten?

US-Drohne. Bild: DoD
Wer auf der „kill list“ steht, darf mit Drohnen gejagt und getötet werden. Jetzt vermuten zwei amerikanische Journalisten, die aus Kriegsgebieten berichten, ihre Namen darauf.

Von Constanze Kurz | Frankfurter Allgemeine

Bei all dem politischen Tamtam, das seit Donald Trumps Amtsantritt durch die Medien wabert, dominieren die Russenverbindungen mitsamt den Abhörvorwürfen sowie die gescheiterte Gesundheitsreform. Doch zum Tagesgeschäft von Trump gehören auch Entscheidungen über Leben und Tod, die weniger Berichterstattung erfahren als die Skandale, über die sich die parteipolitischen Lager derzeit beharken. Denn in manchen Fragen war der Übergang von Obama zu Trump frei von Kontroversen. So herrscht sowohl bei Republikanern als auch Demokraten Einigkeit darüber, dass der bei Drohnenkrieg fortgeführt wird. Die Vereinigten Staaten töten weiterhin mit bewaffneten unbemannten Drohnen außerhalb ihres Territoriums gezielt Menschen, die zuvor als Feinde definiert wurden. Die Ziele sind lokalisierte Mobiltelefone.

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Türkei: „Nun werdet ihr den Zusammenbruch eines Imperiums erleben“

Mehmet Hakan Atilla (rechts) im Gerichtssaal Quelle: JANE ROSENBURG / Reuters
Ein dubioser türkisch-iranischer Goldhändler, seine Ehe mit einer Popsängerin und ein in den USA verhafteter Top-Banker – wie eine Korruptionsaffäre Präsident Recep Tayyip Erdogan belastet.

Von Boris Kálnoky | DIE WELT

Er ist eine Schlüsselfigur diverser Korruptionsvorwürfe rund um den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, nun wurde er am New Yorker Flughafen von der amerikanischen Polizei verhaftet. Mehmet Hakan Atilla, stellvertretender Chef der staatlichen türkischen Halkbank, zuständig für internationale Geschäfte, gilt als zentraler Partner des iranischen Goldhändlers Resa Sarrab.

Der wurde bereits im vergangenen Jahr bei einem USA-Besuch von den dortigen Behörden festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Sein Name stand im Mittelpunkt von Korruptionsermittlungen in der Türkei 2013/14 gegen Erdogans engsten Umkreis.

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Brasilien im „Religionsfieber“

© Bild: marchello74/Fotolia.com
Evangelikale Sekten sind in Brasilien auf dem Vormarsch und verdrängen die katholische Kirche. Die Freikirchen erhalten oft finanzielle Unterstützung aus den USA und haben einflussreiche Mitglieder.

katholisch.de

In Brasilien wird praktisch jede Stunde eine neue religiöse Sekte gegründet. Wie das Portal „O Globo“ am Sonntag berichtete, sind seit Januar 2010 insgesamt 67.951 neue Kirchen bei der Steuerbehörde registriert worden. Das entspricht einem Schnitt von etwa 25 Neugründungen am Tag, wobei einige auch „Filialen“ bereits bestehender Sekten an anderen Orten sind. In kaum einem Land gewinnen evangelikale Sekten so einen Einfluss – und sind für die katholische Kirche eine immer größere Konkurrenz. Oft reicht ein angemietetes Ladenlokal, dort werden die Gottesdienste abgehalten. Die Gruppen finanzieren sich oft vor allem über Spenden ihrer Mitglieder. Viele evangelikale Gruppierungen unterhalten zudem intensive Kontakte zu Freikirchen in den USA.

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US-Geheimdienste als Bündnispartner im Kampf gegen Trump?

Bild: heise.de/tp
Wie manche in Deutschland und den USA vom Impeachment reden und damit alles andere als mehr Demokratie meinen

Von Peter Nowak | TELEPOLIS

Nicht Faschismus, sondern gnadenloser Lobbyismus herrscht in den USA weiterhin, auch unter der Trump-Ägide. Das zeigte sich am Beispiel der Obamacare. Man muss nun wahrlich kein Trump-Anhänger sein, um dieses Gesetzeswerk, das vor allem ein bürokratisches Monster ist und viele Menschen aus der Gesundheitsversicherung ausschließt, zu kritisieren. Das Gesetz folgte der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Obama-Präsidentschaft.

Zahlreiche sozialpolitische Initiativen und auch der linke Flügel der Demokraten gehörten lange zu den Kritikern des Gesetzes. Doch seit dem Wahlsieg von Trump wird die Obama-Ära verklärt, und so scheint es jetzt auch keine Kritiker der neoliberalen Obamacare mehr zu geben. Nun versuchte Trump ein schlechtes Gesetz durch ein noch schlechteres zu ersetzen und verhedderte sich im Lobbyismus.

Zu nennen wären die extrem Konservativen, denen auch die Trump-Reformen noch zu viele sozialpolitische Elemente enthalten. Sie wurden von den Teaparty-Finanziers Gebrüder Koch unterstützt, die sich bereits im Wahlkampf von Trump abgewandt hatten, weil er ihnen zu unberechenbar erschien. Eine andere Republikaner-Fraktion wollte pragmatisch alles beim Alten lassen und das wird es in Sachen Obamacare auch bleiben, wenn sich die zerstrittenen Republikaner nicht zusammenraufen.

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Brisante Studie: Amerikas Arbeiterklasse kollabiert

© AP Die Lebenserwartung weißer amerikanische Arbeiter geht zurück.
Die Lebenserwartung der Weißen in den Vereinigten Staaten, die höchstens einen Schulabschluss haben, ist dramatisch gesunken. Das Phänomen hat einen Namen: „Tod aus Hoffnungslosigkeit.“

Von Winand von Petersdorff | Frankfurter Allgemeine

Die Lebenserwartung der Weißen in den Vereinigten Staaten, die höchstens einen Schulabschluss haben, ist dramatisch gesunken. Das geht aus einer jetzt aktualisierten Studie des Forscherehepaars Anne Case und Angus Deaton hervor.

Die Weißen sterben demzufolge überproportional häufig an Ursachen, die Experten unter der Rubrik „Tod aus Hoffnungslosigkeit“ zusammenfassen. Zu dieser Kategorie gehören Selbstmord, Drogentod nach Überdosis oder an Krankheiten, die Alkoholmissbrauch folgen. Case und Deaton zufolge sinkt die Lebenserwartung der Gruppe seit dem Jahr 1999. Das ist eine dramatische Entwicklung angesichts der Tatsache, dass in nahezu allen Industrieländern über fast alle Bevölkerungsgruppen hinweg die Lebenserwartung stetig steigt.

„Leute bringen sich um, entweder langsam mit Alkohol und Drogen oder schnell mit einem Gewehr“, sagte die Princeton-Ökonomin Case in einem Radiointerview. Für die Altersgruppe zwischen 50 und 55 Jahren haben sich die Selbstmordraten seit dem Jahr 2000 verdoppelt.

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The US Is Bombing Syria So Much That Watchdogs Can’t Keep Up

Image: MOTHERBOARD
The sheer number of US Coalition airstrikes is diverting civilian casualty counters away from investigating Russian bombings.

By Ben Sullivan | MOTHERBOARD

Allegations of civilian casualties as a result of United States coalition airstrikes in Iraq and Syria have swelled so much since January that airstrike watchdog Airwars can’t keep track. Unable to keep up with the number of bombings by both Russia and the United States coalition, the organization announced today that it no longer has the resources to carry out its typical investigations of Russian airstrikes, and is devoting its resources to the US-led coalition bombing campaign only.

Airwars, a civilian casualty monitor established by journalists in 2014, is now concentrating all of its detailed investigatory work, relied upon by NGOs, peace campaigners, and the media, on „an unprecedented number“ of alleged Coalition civilian casualty events.

For a small team, operating on an annual budget of less than $200,000, there just aren’t enough resources to continue the detailed assessment of alleged Russian actions in Syria, project leader Chris Woods told Motherboard over the phone today.

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Unterschiedlicher Umgang mit sexuellem Missbrauch in Religionsgemeinschaften

Nach den Missbrauchs-Skandalen in der Katholischen Kirche in Irland und den USA wurden seit 2010 auch in Deutschland Sexualdelikte in katholischen Einrichtungen in größerem Umfang bekannt. Im Unterschied zu den Vereinigten Staaten oder Irland ging der Anstoß für eine gesamtgesellschaftliche Debatte über Missbrauchsfälle in der römisch-katholischen Kirche in Deutschland jedoch von dem Leiter einer kirchlichen Institution aus, dem Jesuiten Klaus Mertes, bis 2011 Rektor des Berliner Canisius-Kollegs.

Von Dr. Michael Utsch | EZW

Als eine Folge der Aufarbeitung dunkler Seiten ihrer Geschichte hat die Deutsche Bischofskonferenz 2015 eine Arbeitsgruppe für Fragen des Kinder- und Jugendschutzes eingerichtet. Zudem wurde eine externe Experten-Kommission mit der wissenschaftlichen Erforschung dieser Verbrechen beauftragt. In Einzelgesprächen mit 150 Opfern und 70 Tätern sowie durch die Sichtung ausgewählter kirchlicher Personalakten wollen die Forscher herausfinden, wie es zu Missbrauchsfällen durch Geistliche und andere kirchliche Mitarbeiter kommen konnte. Das Projekt kostet die Bischofskonferenz knapp eine Million Euro, die Ergebnisse sollen Ende dieses Jahres vorliegen.

2016 wurde darüber hinaus eine Vereinbarung mit dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung geschlossen, um Opfer angemessen zu entschädigen und Kinder und Jugendliche in der Kirche wirksamer vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Dazu wurden in den Diözesen Stabsstellen für Prävention eingerichtet und die kirchlichen Richtlinien gegen Missbrauch und Gewalt überarbeitet. Künftig müssen alle Mitarbeiter eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, mit der sie ihre Mitverantwortung für ein gewaltfreies Miteinander in der Kirche dokumentieren. Auch die Priesterausbildung wird weltweit überarbeitet. Schon seit einigen Jahren durchläuft jeder Priesteramtsanwärter ein psychologisches Auswahlverfahren, bei dem seine Eignung für ein zölibatäres Leben überprüft wird.

Bisherige Studien über sexuellen Missbrauch in Religionsgemeinschaften zeigen, dass streng hierarchische Machtstrukturen das Ausleben von Machtgefühlen von Tätern begünstigen. Die Strukturen und Dynamiken einer geschlossenen Gruppe bieten darüber hinaus einen Schutzraum, der relativ leicht auszunutzen ist. Die Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen hat seit Jahren mit Vorwürfen zu kämpfen, Missbrauchsvorfälle in ihren Reihen zu vertuschen. Besonders gravierend scheinen lange zurück liegende Ereignisse bei Jehovas Zeugen in Australien zu sein.

Auch dort arbeiten staatliche Behörden seit einigen Jahren an der Aufarbeitung der Missbrauchsskandale in Religionsgemeinschaften. Vor dem staatlichen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Umgangs mit Missbrauchsfällen hat ein Vertreter der Zeugen Jehovas in Australien die systematische Vernichtung von Dokumenten über den sexuellen Missbrauch Minderjähriger eingeräumt. Andere Fälle sind nur intern behandelt worden, ohne die mutmaßlichen Täter bei der Polizei anzuzeigen.

Durch die Kommission sind viele Skandale innerhalb dieser und anderer Religionsgemeinschaften aus früheren Zeiten ans Licht gekommen. Die katholischen Bischöfe Australiens räumten dabei ein katastrophales Versagen im Umgang mit Verdachtsfällen ein und haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung auf den Weg gebracht.

Dagegen haben Jehovas Zeugen zwar einige Empfehlungen angenommen, um eine größere Transparenz zu gewährleisten. An der sog. „Zwei-Zeugen-Regel“ wollen sie allerdings weiter festhalten, wie ein Sprecher der Gemeinschaft kürzlich vor der Kommission bestätigte. Diese Regel stammt aus der internen Ethikrichtlinie und sieht vor, dass einem Fehlverhalten, das den Ältesten der Gemeinschaft angezeigt wird, nur dann nachgegangen wird, wenn zwei Zeugen dies belegen können. Auch ein Missbrauchsvorwurf wird also nur dann überprüft, wenn zwei Zeugen dabei waren und dies bestätigen.

Die australischen Richter sind erschüttert darüber, dass die Organisation realitätsfremd an ihren Richtlinien festhält, auch wenn es um Kindesmissbrauch geht, der in der Regel versteckt verübt werde. Sie halten die Richtlinien der Zeugen Jehovas für den Umgang mit sexuellem Missbrauch für völlig unangemessen und unpassend. Die Beibehaltung überholter Richtlinien zeigt, wie wenig Verständnis und Sensibilität bei Jehovas Zeugen für das Wesen dieser zerstörerischen Straftat besteht.

Von der postfaktischen zur Post-Fake-Wirklichkeit

Bild: heise.de/tp
Russische bzw. amerikanische Medien sollen auf Rechtmäßigkeit geprüft werden, der russische Sender will nun auch Fake News bekämpfen

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Was die USA mit den Untersuchungen der Geheimdienstausschüsse können und auch in Europa die Regierungen beschäftigt, kann Moskau auch. Lange beschuldigt, mit seinen Staatsmedien und Hackern nicht nur zu versuchen, die öffentliche Meinung beeinflussen, sondern auch direkt in Wahlen einzugreifen, wird nun versucht, den Spieß umzukehren. Ähnlich wie Donald Trump im Weißen Haus sieht man sich im Kreml auch von Fake News und einseitiger Berichterstattung bedrängt, auch wenn es bei Trump um amerikanische Medien geht und für die russische Regierung um ausländische.

Gerade erst hatte man sich im russischen Außenministerium über die antirussische Berichterstattung beschwert, in der die russisch-syrische Offensive auf Aleppo scharf wegen der zivilen Opfer kritisiert wurde, während die westlichen Medien über die in der Mosul-Offensive durch Artilleriebeschuss und Bombardierung getöteten Zivilisten schweigen würden. Man kritisiert die westlichen Geheimdienste, wenn sie über Cyberaktivitäten der Russen berichten und wie unlängst der britische Geheimdienst davor warnen, dass Russland sich in Wahlen einzumischen versuche.

Vergangenen Freitag hat die Duma, das russische Unterhaus, beschlossen, einen Vorschlag aufzugreifen, der von Konstantin Zatulin, Abgeordneter der Kreml-Partei Einiges Russland, eingereicht worden war. Er sieht vor, eine Untersuchung der ausländischen Medienorganisationen zu starten, die in Russland tätig sind. Die Untersuchung soll vom Ausschuss für Informationspolitik, Informationstechnologie und Kommunikation vorgenommen werden.

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Monsanto soll Glyphosat-Studien beeinflusst haben

Glyphosat ist nicht der einzige Inhaltsstoff in Pflanzenschutzmitteln, der bedenklich ist. (Foto: Flickr/ Roundup, Monsanto by Mike Mozart CC BY 2.0)
  • Monsanto soll in den USA Studien über sein umstrittenes Pestizid Glyphosat beeinflusst haben. Das geht aus internen Mails hervor.
  • Widersprüchliche Studien zur Unbedenklichkeit von Glyphosat hatten in der Vergangenheit einheitliche Zulassungsregelungen verhindert.
  • Nahezu zeitgleich mit den aufgetauchten Vorwürfen hat die EU-Behörde Echa eine Studie veröffentlicht, derzufolge Glyphosat nicht krebserregend ist.

Von Silvia Liebrich | Süddeutsche.de

Wie gefährlich ist das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für Menschen? Könnte es vielleicht sogar Krebs auslösen? Seit zwei Jahren wird darüber in Wissenschaftskreisen heftig gestritten. An diesem Mittwoch hat die EU-Chemikalienagentur Echa eine mit Spannung erwartete Studie vorlegt. Und ihr Ergebnis ist eindeutig: Die Behörde mit Sitz in Helsinki spricht das Mittel frei vom Krebsverdacht. Sie folgt damit in ihrem Urteil der europäischen Lebensmittelaufsicht Efsa. Damit steigen die Chancen, dass das Pestizid weiterhin in Europa zugelassen bleibt. Viele Landwirte drängen darauf, kein anderes Mittel wird so häufig auf dem Acker versprüht.

Gleichzeitig tauchten in den USA neue Vorwürfe gegen das amerikanische Saatgut- und Pflanzenschutzunternehmen Monsanto auf, welches Glyphosat erfunden hat. Der Konzern mit Sitz in St. Louis ist bis heute einer der größten Hersteller des Pestizids und wird – wenn die Übernahme wie geplant umgesetzt wird – künftig zum deutschen Bayer-Konzern gehören. Monsanto hat auch die meisten Studien in Auftrag gegeben, die für eine Zulassung des Pestizids benötigt werden.

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NS-Kriegsverbrechen: Polen beantragt Auslieferung von US-Bürger

Polen will die USA um Auslieferung eines mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers ersuchen, der 1944 die Hinrichtung von 44 Menschen befohlen haben soll. Dies verlautete am Dienstag aus Justizkreisen.

Die Presse.com

Nach Angaben des polnischen Instituts für Nationales Gedenken (IPN), das Verbrechen aus der Zeit der NS-Besatzung und des Kommunismus aufdeckt, handelt es sich um den 98 Jahre alten Michael Karkoc, einen im Bundesstaat Minnesota lebenden US-Bürger.

Das Institut werfe Karkoc Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, sagte der Leiter des IPN-Regionalbüros Lublin, Jacek Nowakowski, der Nachrichtenagentur AFP. Bereits im Juni 2012 hatte das Simon-Wiesenthal-Zentrum das US-Justizministerium aufgefordert, gegen Karkoc zu ermitteln. Dieser werde verdächtigt, Kommandant einer ukrainischen SS-Einheit gewesen zu sein, die „Gräueltaten an Zivilisten“ begangen habe.

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Hitlers Juristen studierten Rassismus in Amerika

Beschilderte Rassentrennung in Durham, North Carolina, vor 1940 Quelle: Getty Images
Die Nürnberger Rassegesetze von 1935 hatten ihr Vorbild in den USA. Den Nazis gefiel, wie pragmatisch die Amerikaner „Rasse“ definierten. Leider ist das Thema in diesen Trump-Zeiten wieder aktuell.

Von Hannes Stein | DIE WELT

Während ich diesen Text hier in den Laptop hacke, sind Beamte einer Bundesbehörde, die sich „Immigration and Customs Enforcement“ nennt, mit der Jagd auf sogenannte illegale Einwanderer beschäftigt. Sie stehen früh auf, um vier Uhr herum; manchmal kommen sie in weißen Lieferwagen, auf denen „Department of Homeland Security“ steht, und tragen halb automatische Waffen.

Sie verhaften Verdächtige, sobald sie aus ihren Häusern kommen und draußen auf den Bürgersteig treten. Sie haben aber auch schon laut an Türen geklopft, Kinder geweckt und Erwachsene vor ihren Augen abgeführt. In Texas und in Colorado sind Beamte des Customs and Immigration Enforcement in Gerichtsgebäuden aufgetaucht und haben Leute verhaftet, die aus ganz anderen Gründen dort waren.

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Das Anti-CIA-Organizing-Manual

Bild: heise.de/tp
In den USA des Ronald Reagan organisierten vor allem die Studenten den Protest gegen das Establishment. Dies schmerzte die CIA vor allem deshalb, weil sie ihr Personal traditionell an den Universitäten rekrutierte.

Von Markus Kompa | TELEPOLIS

In einem nun freigegebenen Memo für den CIA-Direktor von 1986 ist ein Handbuch der Geheimdienstgegner für Subversion auf dem Campus enthalten, das nun ironischerweise die CIA selbst auf ihrem Server veröffentlicht.

Das Handbuch zur Organisation gegen die CIA beginnt mit einem kurzen Abriss über deren Geschichte, die nicht unwesentlich mit den Universitäten zusammenhing, wie man seit den Untersuchungsausschüssen Mitte der 1970er Jahre wusste. Allein das berüchtigte MKULTRA-Programm zur Forschung von Drogen involvierte 80 universitäre Einrichtungen, die oft nicht einmal wussten, wer ihr tatsächlicher Auftraggeber war. Die CIA infiltrierte und finanzierte auch die Nationale Studentenbewegung, die an 300 Colleges und Universitäten vertreten war. Dabei interessierte sich der Geheimdienst für organisierte ausländische Studenten und lenkte die Finanzierung für US-freundliche Studentenorganisationen in Lateinamerika. Universitäten wie etwa in Miami hatten auch als Tarnung für die Operationen gegen Kuba gedient.

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China holt im Wettrüsten mit den USA schnell auf

Angeblich die neuen Dongfeng-41-Raketen. Bild: Screenshot aus YouTube-Video
Angeblich die neuen Dongfeng-41-Raketen. Bild: Screenshot aus YouTube-Video
Die USA haben auf technische Überlegenheit gesetzt, statt auf Abkommen, digitale Technik wie Künstliche Intelligenz macht einen Strich durch die Rechnung

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Kürzlich wurde in der Online-Ausgabe der chinesischen Tageszeitung Global Times berichtet, dass in anderen Medien Bilder der nuklearen Langstreckenrakete Dongfeng-41 gezeigt wurden. Die Brigade mit den strategischen Marschflugkörpern sei in der Provinz Heilongjiang stationiert. Betont diffus und indirekt wird erzählt, dass chinesische Militärexperten von der zweiten Brigade sprechen.

Hervorgehoben wird, dass es nach den Medienberichten um mobile Interkontinentalraketen mit einer Reichweite von 14.000 km handeln soll, die mit 10-12 nuklearen Sprengköpfen bestückt werden und überall in der Welt zuschlagen können. Weiter heißt es, dass es sich um eine der modernsten Interkontinentalraketen handele, deren Stationierung aber höchstes militärisches Geheimnis sei. Die Militärexperten würden davon ausgehen, dass die Produktion bereits abgeschlossen sei, man habe aber offiziell nicht mitgeteilt, wie viele Brigaden es gibt und wo sie stationiert seien.

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IS überlässt türkischen Truppen Al-Bab

Bild: Civaka-Azad
Bild: Civaka-Azad
Die Syrien-Politik der Türkei gegen die Interessen Russlands und der USA und das Stillehalten Deutschlands

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Der IS hat offenbar mit der Türkei ein Agreement zur Übernahme von Al-Bab getroffen. Die Türkei hält nach wie vor am Ziel fest, bei der Befreiung von Rakka mitspielen zu können und die Ausweitung der „Demokratischen Föderation Nordsyrien“ zu verhindern.

Die USA halten dagegen an ihrer Zusammenarbeit mit den SDF fest – noch, denn es ist nach wie vor unklar, welche Strategie die neue US-Regierung im Kampf gegen den IS in Nordsyrien hat. Unklar ist auch, ob es Dissonanzen zwischen US-Militärs und der Trump-Regierung gibt. Die US-Militärs wollen an der Zusammenarbeit mit den SDF festhalten.

Das Verhältnis der USA zur Türkei ist ebenfalls unklar. Das könnte eine Erklärung dafür sein, warum die Bundesregierung im Umgang mit der Türkei nach wie vor „die Füße stillhält“.

Die Nachrichtenlage zu den Geschehnissen in Al-Bab könnte verworrener nicht sein. Die Nachrichtenagentur Firatnews berichtete am 24.2., die türkische Armee und die ihr angegliederten islamistischen Gruppen hätten nach einer Übereinkunft mit dem IS die Stadt Al-Bab eingenommen.

Diese Gruppen hatten in den Monaten zuvor in Aleppo gekämpft und wurden auf Drängen Russlands von der türkischen Regierung dort abgezogen und nach Al-Bab beordert. Dort stießen sie auf massive Gegenwehr des IS, die türkische Armee hatte große Verluste zu verzeichnen.

Im Süden steht die syrische Armee in der drei Kilometer von Al-Bab entfernten Ortschaft Tadif. Ihr gelang es ebenfalls, zwei weitere Dörfer vom IS zu befreien. Noch vor wenigen Tagen hieß es, der IS werde die Stadt zwar verlassen, die Kontrolle aber dem syrischen Regime übergeben und nicht der Türkei, da die Türkei den IS hintergangen hätte.

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Antisemitismus wächst

 Im Februar 2015 verübte ein islamistisch motivierter Täter einen Anschlag auf eine Synagoge in Kopenhagen. (Foto: Fabian Bimmer/Reuters)
Im Februar 2015 verübte ein islamistisch motivierter Täter einen Anschlag auf eine Synagoge in Kopenhagen. (Foto: Fabian Bimmer/Reuters)
  • In Deutschland gab es vergangenes Jahr 1300 antisemitische Straftaten.
  • Grünen-Politiker Volker Beck fordert von der Bundesregierung eine „institutionelle Antwort“ und mehr Koordination bei der Bekämpfung des Problems.
  • Beck bemängelt auch das Fehlen einer soliden Datenbasis – entsprechende Vorfälle werden von verschiedenen Behörden unterschiedlich erfasst.

Von Stefan Braun | Süddeutsche.de

Die Berichte häufen sich, und sie kommen aus Frankreich wie aus Großbritannien, aus den USA und Deutschland: Überall wächst in diesen Monaten die Zahl der Verunglimpfungen und Angriffe auf Juden. In allen genannten Ländern kommt die wachsende Aggression von zwei Seiten – von fremdenfeindlichen Nationalisten wie von eingewanderten oder im Land aufgewachsenen Islamisten. Aus diesem Grund hat der Grünen-Abgeordnete Volker Beck die Regierung gefragt, was sie weiß und was sie dagegen tun will. Sein Resümee: der Mangel an Koordination – ob in der Regierung, zwischen Bund und Ländern oder zwischen staatlichen Stellen und Nichtregierungsorganisationen – verhindert bis heute eine wirksame Reaktion auf den aggressiven Antisemitismus. „Der Kampf braucht eine institutionelle Antwort“, sagte Beck der Süddeutschen Zeitung. „Weniger Koordination, Engagement und Überblick war selten.“

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US-Regierung verschärft Kurs gegen illegale Einwanderer drastisch

 Einsatz gegen Einwanderer ohne Papiere in den USA © Charles Reed/AP
Einsatz gegen Einwanderer ohne Papiere in den USA © Charles Reed/AP
In den USA droht einer größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung. Donald Trumps Regierung räumt den Behörden weitgehende Rechte ein, um „Illegale“ festzunehmen oder abzuschieben zu können. Menschenrechtler befürchten Massenabschiebungen.

stern.de

Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er einen harten Kurs gegen illegal in den USA lebende Einwanderer verfolgen will. Nachdem der US-Präsident vergangene Woche die entsprechenden Dekrete unterzeichnet hat, sind nun die sich daraus ergebenen Anweisungen bekannt geworden. Aus dem Memos von Heimatschutzminister John Kelly geht hervor, dass der Grenzschutz und die Einwanderungsbehörden die Befugnis bekommen, nahezu sämtliche der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen sofort abschieben können. Auch großflächige Razzien werden leichter möglich sein. Das Heimatschutzministerium beteuerte, keine massenhaften Deportationen zu planen.

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