Thüringen: Mann verkauft „Migrantenschreck“-Waffen

Auf der einschlägigen Internetseite steht der „Migrantenschreck“ zum Verkauf. Foto: Screenshot
Auf der einschlägigen Internetseite steht der „Migrantenschreck“ zum Verkauf. Foto: Screenshot
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Rechtsextremen aus Thüringen: Der Mann soll online Waffen mit der Bezeichnung „Migrantenschreck“ sowie „Antifaschreck“ verkauft haben.
 

Frankfurter Rundschau

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen 33-Jährigen Thüringer aus dem rechten Spektrum. Konkret geht es um Waffenhandel und Hetze gegen Flüchtlinge im Internet. Der Mann wird vorgeworfen, Betreiber einer Webseite sein, auf der Waffen mit Bezeichnungen wie «Migrantenschreck DP 120 Bautzen» und «Antifaschreck» angeboten werden.

Schüsse auf „Gauck“-Plakate

Wie Sprecher Martin Steltner am Freitag sagte, hält sich der Mann vermutlich in Ungarn auf. Es gebe aber auch Spuren in die USA. Darüber hatte der Berliner «Tagesspiegel» berichtet, auch der Sender MDR ging dem Fall nach.

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Pentagon bestätigt Einsatz von Uran-Munition in Syrien

A-10-Bomber, die oft mit Uran-Munition beladen werden, angeblich nur gegengepanzerte Ziele. Bild: USAF/heise.de/tp
A-10-Bomber, die oft mit Uran-Munition beladen werden, angeblich nur gegengepanzerte Ziele. Bild: USAF/heise.de/tp
Wieder einmal hatten die USA, die Irak mit tonnenweise Uran-Munition bombardiert hatte, mit Israel, Frankreich und Großbritannien vor einem Monat gegen eine UN-Resolution über Uran-Munition gestimmt – Deutschland enthielt sich

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Das Pentagon hat Vermutungen bestätigt, dass auch im Anti-IS-Krieg bei Bombardierungen Uran-Munition verwendet worden war. Eingeräumt wird vom Centcom allerdings nur, dass dies lediglich zweimal am 18. und 23. November 2015 geschehen sei. Dabei seien 5100 30mm-Munition von einem Jagdbomber des Typs A-10 Thunderbolt II eingesetzt worden, was einer Menge von 1524 kg an abgereichertem Uran entspricht. Nach dem Pentagon sei dies wegen der „Art der Ziele“ notwendig gewesen. Welche es gewesen sind, wurde nicht mitgeteilt. Dass generell keine Uran-Munition in diesem Gebiet eingesetzt wird, sei ein Fehler in der Berichterstattung gewesen.

Bereits im Februar 2015 war behauptet worden, dass das Pentagon bei Angriffen auf Raqqa Uran-Munition und Phosphor verwendet habe. Im Mai 2016 hatte ein Verbindungsoffizier der USAF der Kongressabgeordneten Martha McSally auf eine Anfrage berichtet, dass an den beiden Tagen im November 6479 Schuss „Combat Mix“ in Syrien abgefeuert worden, was bedeute, 5100 Schuss Uran-Munition.

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Die Erfindung des Terrorismus

Bild: heise.de/tp
Bild: heise.de/tp
In ihrem Buch Die Erfindung des Terrorismus in Europa, Russland und den USA 1858-1866 schildert die Historikerin Carola Dietze wie sich dieses Phänomen im 19. Jahrhundert binnen weniger Jahre etablierte. Aus welchen Gründen kam es dazu? Telepolis fragte dazu die Autorin.

Von Reinhard Jellen | TELEPOLIS

Frau Dietze, inwiefern handelt es sich beim Terrorismus um eine Erfindung?
Carola Dietze: Es gibt nicht nur technische, sondern auch kulturelle, soziale und psychologische Erfindungen. Dieser Gedanke findet sich vor allem bei Soziologen, deren Konzepte auf der philosophischen Anthropologie aufbauen, oder auch bei dem amerikanischen Soziologen Talcott Parsons. Die Überlegung geht dahin, dass nicht nur technische Erfindungen das Leben der Menschheit und ihre Geschichte verändert haben, sondern auch kulturelle Erfindungen wie etwa Mythos, Kunst und Religion, soziale Erfindungen wie etwa Eigentum und Erbschaft oder psychologische Erfindungen wie die Askese, der Rausch und die Traumdeutung. All diese Konzepte oder Praktiken hat es nicht von Anbeginn der Geschichte an gegeben, sondern sie sind irgendwann einmal erfunden worden.
Wie passt hier der Terrorismus in das Konzept?
Carola Dietze: Der Terrorismus ist eine soziale Erfindung, das heißt, es gab Personen, die als erste erkannt und begriffen haben, wie man die Wirkung von spektakulären Gewalttaten mit Hilfe der Massenmedien verstärken kann, um einen psychologischen Effekt bei einem Publikum zu erreichen, der dann wiederum politische Folgen zeitigen soll.

 

EKD-Friedensbeauftragter: Internationalen Strafgerichtshof stärken

International Criminal Court (ICC)/PD
International Criminal Court (ICC)/PD
Der kirchliche Friedensbeauftragte Renke Brahms sorgt sich wegen des Rückzugs Russlands vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag um die Zukunft der internationalen Rechtsordnung.
 

evangelisch.de

„Für eine friedliche Welt brauchen wir Institutionen, Regeln und Verfahren für einen international vereinbarten und allgemein anerkannten Rechtszustand“, sagte am Sonntag in Bremen der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Verhandlungen und Gespräche müssten zum Ziel haben, dass sich die gesamte Weltgemeinschaft einem Völkerrecht unterwerfe.

Die Nachricht aus Moskau kam am Mittwoch zum Auftakt der jährlichen Vollversammlung der Vertragsstaaten des Gerichts in Den Haag, die ohnehin von der Austrittsankündigung mehrerer afrikanischer Staaten überschattet ist. Der leitende Bremer Theologe Brahms sagte, er sehe mit Besorgnis, dass viele Staaten wie die USA und China dem Internationalen Strafgerichtshof nicht angehörten und andere sich nun zurückzögen. Zur Begründung werde angeführt, dass lediglich afrikanische Staaten angeklagt würden oder die Arbeit des Gerichtshofs einseitig und ineffizient sei.

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Nato mahnt Trump zur Bündnistreue

Graffiti in Vilnius, Litauen: Die Angst vor einer neuen Männerfreundschaft zwischen Trump und Putin und einher damit einhergehenden Entfremdung von der Nato ist groß. Foto: dpa
Graffiti in Vilnius, Litauen: Die Angst vor einer neuen Männerfreundschaft zwischen Trump und Putin und einher damit einhergehenden Entfremdung von der Nato ist groß. Foto: dpa
Alleingänge seien weder für Europa noch für die USA eine Option, schreibt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Gastbeitrag – und erinnert an den einzigen Bündnisfall der Geschichte.

Frankfurter Rundschau

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der Präsidentenwahl hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die USA zur Bündnistreue ermahnt. Angesichts eines selbstbewusst auftretenden Russlands und Konflikten im Nahen Osten habe sich die Sicherheitslage der Nato-Staaten in den vergangenen Jahren «dramatisch verschlechtert», schrieb Stoltenberg in der britischen Sonntagszeitung «The Observer». «Es ist nicht an der Zeit, den Wert der Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten infrage zu stellen», schrieb Stoltenberg. Alleingänge seien weder für Europa noch für Amerika eine Option.

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Mein Blut für eine Green Card

Bild: © Neue Visionen
Bild: © Neue Visionen
Von Green Card Soldiers und verrückten weißen Männern: Rafi Pitts’ „Soy Nero“ zeichnet ein tristes Bild der Migration

Von Karsten Munt | TELEPOLIS

Ein paar Männer spielen am Strand Volleyball. Statt eines Netzes trennt die Spieler ein gewaltiger Zaun. Es ist der Grenzzaun, der sich zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten durch den Sand bis in das Wasser des Pazifik schiebt. Der Strand, der wenige Kilometer weiter ein schönes Panorama für Postkarten bildet, wird hier von einer rostigen Eisenpalisade geteilt.

Der junge Nero (Johnny Ortiz) steht auf der mexikanischen Seite dieser Palisade. Sie trennt ihn von seinem Bruder und einer Zukunft in den USA. Er muss die Grenze überqueren. Im Schutze des Feuerwerks der Silvesternacht schafft er es.

Per Anhalter durchquert Nero die toten Landstriche des amerikanischen Grenzgebiets. Nur die Windparks täuschen hier noch eine Form von Leben vor. Regisseur Rafi Pitts stellt dem mythischen Versprechen eines neuen Lebens bereits kurz hinter der Grenze desolate Landschafen und damit die amerikanische Realität entgegen. Auch Beverly Hills, das Nero am Ende seines Los-Angeles-Trips erreichen wird, wirkt wie eine groteske Karikatur dieses Versprechens.

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US-Wahl: Weiße Evangelikale zu 81 Prozent für Trump

Mehr als vier Fünftel der weißen Evangelikalen in den USA haben ihre Stimme Donald Trump gegeben. Trump hatte sich intensiver um die Stimmen von Evangelikalen gekümmert als seine Konkurrentin Hillary Clinton. Bei einer TV-Debatte versprach er unter anderem ein Anti-Abtreibungs-Gesetzes.

evangelisch.de

Wie Nachwahl-Befragungen der US-Fernsehsender am Mittwoch ergaben, stimmten 81 Prozent  der weißen Evangelikalen für den dreimal verheirateten Republikaner. Damit schnitt Trump bei dieser Wählergruppe besser ab als die republikanischen Anwärter Mitt Romney (2012) und John McCain (2008).

Anti-Abtreibungs-Aktivisten feierten Trumps Wahlsieg. Er ernenne nur „pro life“-Richter zum Obersten Gerichtshof, hatte er angekündigt. Und dieses Gericht werde letztendlich sein eigenes Urteil von 1973 zur Legalisierung der Abtreibung aufheben, versprach Trump im Wahlkampf bei einer TV-Debatte mit seiner Konkurrentin Hillary Clinton. Katholiken stimmten zu 52 Prozent für Trump.

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USA: Nachfrage nach Exorzisten steigt

Scrshot brightsblog
Scrshot brightsblog
Er erhalte etwa 20 Anfragen pro Woche, sagt Vincent Lampert. Die Abwendung von Gott ist in seiner Einschätzung ein wichtiger Faktor für das zunehmende Interesse an und Befreiungsgebeten.

kath.net

Der Bedarf an Exorzisten ist in den USA im Steigen begriffen. Das sagt Vincent Lampert, ein Priester der katholischen Pfarre St. Malachias in Brownsburg (US-Bundesstaat Indiana). Lampert ist ein vom Bischof beauftragter Exorzist.

Er selbst erhalte etwa zwanzig Anfragen pro Woche, sagt Lampert. Allerdings würden nur zehn Prozent der Personen die sich an ihn wenden tatsächlich einen Exorzismus benötigen. Nicht alle Fälle seien gleich schwer. Meistens genügten weniger intensive Befreiungsgebete, um den Menschen zu helfen. Er habe erst in drei Fällen mit dämonischer Besessenheit zu tun gehabt, sagt Lampert.

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Türkei: Religionsbehörde beruft Imam für die Hagia Sophia

Die türkische Religionsbehörde Diyanet hat für die als Museum genutzte frühere Kirche und spätere Moschee Hagia Sophia in Istanbul erstmals einen Imam berufen.

kath.net

Das berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Die ehemalige Kirche aus dem 6. Jahrhundert war 1453 in eine Moschee umgewandelt worden und ist seit 1935 ein Museum. Der neue Geistliche, Onder Soy, hat seinen offiziellen Amtssitz in einem Nebengebäude auf dem Gelände. Seine Gebete dort werden aber bereits von den Minaretten der Hagia Sophia über Lautsprecher ausgestrahlt. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe der Religionsbehörde zu der Ernennung gratuliert, heißt es weiter. Inzwischen werden vor allem in den sozialen Medien in der Türkei Forderungen laut, die Hagia Sophia wieder ganz als Moschee zu nutzen. Bislang sind dort religiöse Riten untersagt. Allerdings wird das Verbot immer mehr aufgeweicht. Bereits im April 2015 fand dort ein Gebetsgottesdienst statt. In diesem Jahr lasen im Fastenmonat Ramadan Imame aus dem Koran vor und sprachen Gebete, die vom Fernsehen übertragen wurden.

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Stadtrat für Zulassung von Sterbehilfe in Washington

sterben

In fünf Bundesstaaten ist Sterbehilfe in den USA legal. In der Hauptstadt Washington hat sich nun der Stadtrat für die Zulassung ärztlicher Sterbehilfe ausgesprochen.

evangelisch.de

Der am Dienstag (Ortszeit) beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass Ärzte Menschen mit einer Lebenserwartung von maximal sechs Monaten todbringende Mittel verschreiben dürfen. Zwei Zeugen müssten bestätigen, dass sich der Kranke ohne Druck von außen entscheidet.

Volksentscheid in Colorado

Zum Inkrafttreten ist eine zweite Abstimmung und die Unterschrift von Bürgermeisterin Muriel Bowser nötig. Die Politikerin erklärte in der „Washington Post“, sie erwarte, „dass der Entwurf Gesetz wird“. Gegenwärtig ist in den USA Sterbehilfe in den Bundesstaaten Oregon, Washington, Vermont, Kalifornien und Montana legal.

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Warum sich Muslime trotz Trump mit den USA identifizieren

Der Koran in englischer Übersetzung (imago stock&people / ZUMA Press )
Der Koran in englischer Übersetzung (imago stock&people / ZUMA Press )
Muslime in den USA stecken zwischen Baum und Borke. Sie identifizieren sich mit ihrem Land, genießen die Religionsfreiheit. Sie werden aber auch immer wieder schief angesehen, wenn sie als Muslime erkennbar sind. Die meisten lassen sich nicht davon erschüttern – auch nicht davon, dass Donald Trump Präsident werden könnte. Zumindest in liberalen Gemeinden in Kalifornien nicht.

Von Abdul Ahmad Rashid | Deutschlandfunk

Freitagmittag in Mission Viejo, einem kleinen Ort 70 km südlich von Los Angeles. Am Ende einer Durchgangstraße, umgeben von Firmengebäuden, liegt das Gebäude der „Orange County Islamic Foundation“. Von außen ein mehrstöckiger schmuckloser Bau mit weißen Mauern und großen Fenstern, von innen geschmackvoll und üppig eingerichtet: Im Eingangsbereich Marmorboden und ein Springbrunnen, im Gebetsraum weicher Teppichboden, Klimaanlage und Monitore. Hier hat der Besucher das Gefühl, in einem großen Wohnzimmer zu sein und nicht in einer Moschee. Von allen Seiten strömen Menschen in die Moschee. Im Gegensatz zu Deutschland tragen die Männer hier durchgehend westliche Alltagskleidung. Kaftane oder andere traditionelle Bekleidungsarten sucht man hier vergeblich. Die Predigt wird hier nicht nur auf Englisch gehalten, sondern fällt auch, anders als oftmals in Deutschland, sehr intellektuell aus.

„Diejenigen, die predigen, gehen immer mehr weg von den trockenen, vorgestanzten Predigten, die man in den Lehrbüchern findet. Wir haben aus der Tradition gelernt und machen sie wieder relevant für die Erfahrung der amerikanischen Muslime heute.“

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Saudi-Arabien bombardiert im Jemen Gefängnis und Wohnhäuser

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Im Windschatten der Kriege in Syrien und im Irak setzt die von dem Westen unterstützte saudische Koalition weiterhin ihren Luftkrieg fort, durch den zahllose Zivilisten getötet werden

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Während die Medien auf den Irak und auf Syrien ausgerichtet sind und westliche Medien meist nur die Luftangriffe der Russen und Syrer auf Aleppo anprangern, fährt die mit dem Westen verbündete und von den USA unterstützte saudische Koalition mit ihren Bombardierungen im Jemen fort, die schon in die Tausende gehende Todesopfer verursacht haben. Saudi-Arabien ist gerade als Mitglied des UN-Menschenrechtsrats gewählt worden, die USA und Großbritannien, mit der Lieferung von Bomben und der Ausbildung der Piloten an dem Krieg gegen die schiitischen Huthi-Rebellen beteiligt, gleichfalls, während Russland wegen Aleppo nicht genügend Stimmen erhielt (UN-Menschenrechtsrat: Russland ausgeschlossen, Saudi-Arabien gewählt).

Die US-Regierung hatte sich nur halbherzig von der saudischen Bombardierung einer Trauerfeier in Sabaa distanziert und hob hervor, dass es doch zwischen den russischen Angriffen auf Zivilisten und den saudischen einen Unterschied gebe (Zweierlei Maß: Lehrstunde der US-Diplomatie im Nahen Osten, USA greifen in Jemen-Krieg ein). Am 8. Oktober hatten Bomben auf die Begräbnisgesellschaft 140 Menschen getötet und 500 verletzt. Die Koalition gab zu, dies sei irrtümlich geschehen, was bezweifelt werden kann, da an der Trauerfeier auch Offiziere der mit den Huthis verbündeten Armeeeinheiten teilnahmen.

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Pulverfass Syrien

Von der islamistischen Miliz Ahrar al-Sham veröffentlichtes Bild, das von einer Drohne aufgenommen sein und Al-Assad, eine Vorstadt von Aleppo, zeigen soll. Bild: heise.de/TP
Von der islamistischen Miliz Ahrar al-Sham veröffentlichtes Bild, das von einer Drohne aufgenommen sein und Al-Assad, eine Vorstadt von Aleppo, zeigen soll. Bild: heise.de/TP
Beinahe-Zusammenstoß von Flugzeugen der USA und Russlands, Türkei hat Luftangriffe nach Drohung Syriens eingestellt, Streit über die geplante Einnahme von Raqqa

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Die Situation in Syrien und im Irak ist hochexplosiv, verstärkt durch die Intervention des Nato-Mitglieds Türkei, das mit Russland und den nordirakischen Kurden liiert ist. Der Kampf um Aleppo, die Offensive auf Mosul und die geplante Befreiung von Raqqa haben die tiefen Risse der rivalisierenden Koalitionen und Staaten offenbart. Dass es am 17. Oktober um Mitternacht, wie jetzt bekannt wurde, beinahe zu einem Zusammenstoß zwischen einem amerikanischen und einem russischen Kampfflugzeug gekommen wäre, erhellt nur, dass es jederzeit zu einer Erweiterung der Kämpfe kommen könnte, in die dann auch Deutschland direkt hineingezogen würde.

Der Vorfall ereignete sich, weil sich in Ostsyrien ein nicht näher beschriebenes US-Flugzeug („larger framed aircraft“), wie es Brauch zu sein scheint, „allgemein in dem Gebiet befand“, in dem ein russisches Aufklärungsflugzeug, das wie meist von einem Kampfflugzeug gesichert wurde, unterwegs war. Generalleutnant Jeff Harrigian, der Kommandeur der dem Central Command unterstellten Luftwaffeneinheit, schob die Schuld den Russen zu. Es käme zwar in der letzten Zeit oft zu solchen Begegnungen in der Luft zwischen Flugzeugen, aber dieser Vorfall wurde von den USA als bedenklicher eingestuft. Man habe diesen den Russen berichtet, die gesagt hätten, der Pilot habe das amerikanische Flugzeug gar nicht gesehen.

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Der Internationale Strafgerichtshof zerfällt und düpiert die Arroganz des Westens

Gerichtssaal des ICC. Bild: ICC heise.de/TP
Gerichtssaal des ICC. Bild: ICC heise.de/TP
Kurz nacheinander sind drei afrikanischen Staaten ausgetreten, da sie den ICC als neokoloniale Instanz zur Verfolgung und Demütigung der Schwarzen sehen

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC), mit dem die Verantwortlichen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder „Verbrechen der Aggression“ bestraft werden sollten, war ein Produkt der Zeit nach dem Ende des Kalten Kriegs und eröffnete die Aussicht einer globalen Innenpolitik unter einer starken Führung der Vereinten Nationen als einer Art Weltregierung (Die Stunde des Internationalen Strafgerichtshofes?). 1998 wurde er durch das Römische Statut geschaffen, trat 2002 in Kraft und nahm 2003 seine Tätigkeit an seinem Sitz in Den Haag auf, nachdem die erforderlichen 60 Mitglieder gefunden wurden (Startschuss für den Internationalen Strafgerichtshof).

Von großen Hoffnungen begleitet (Der Internationale Strafgerichtshof nimmt seine Arbeit auf), war er allerdings von Anfang an auf wackeligen Beinen gestanden, da viele Staaten wie die USA, Russland, China, Afghanistan, Israel oder Iran ihm nicht beigetreten sind. Am schärfsten war die Reaktion aus den USA, wo man zwar weltweit für die Durchsetzung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten eintritt, aber berechtigte Sorge hatte, wegen der zahlreichen militärischen Interventionen und der Art der Kriegsführung angeklagt zu werden. Das ist zwar unwahrscheinlich, weil nur Fälle von dem Gericht bearbeitet werden, wenn ein Land Anklagen wegen Völkerrechtsvergehen nicht verfolgt oder nicht verfolgen kann. Der ICC kann sich auch dann nicht einschalten, wenn der betreffende Staat den Fall untersucht, aber beschlossen hat, ihn nicht zu verfolgen.

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Radioaktives Erbe im Permafrost

Im Kalten Krieg haben die Amerikaner etliche Militärbasen in der Arktis errichtet. Das schmelzende Eis bringt ihre oft gefährlichen Hinterlassenschaften wieder zum Vorschein.

Von Jens Tartler | DER TAGESSPIEGEL

„Projekt Eiswurm“ nannten die Amerikaner ihren Plan gegen die Russen – er ist eine besondere Hinterlassenschaft des Kalten Krieges: Die US-Armee bohrte in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein ausgedehntes Tunnelsystem ins grönländische Eis, um dort die Militärbasis Camp Century zu verstecken. 600 Atomraketen wollten sie acht Meter unter der Schneeoberfläche in Stellung bringen, um die Sowjetunion in Schach zu halten. So nah wie in der Arktis waren sich die Supermächte nie.

Doch dann stellten die US-Ingenieure fest, dass sich die Eismassen schneller bewegten als gedacht. Die Tunnel drohten einzustürzen. Außerdem machte die Raketentechnik Fortschritte: Die Waffen konnten immer weiter fliegen. Camp Century wurde überflüssig. Als die Amerikaner die Basis 1967 aufgaben, dachten sie noch, das ewige Eis würde die ganze Anlage für immer gnädig bedecken. Da lagen sie falsch.

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Volker Beck: „Arabische Predigten sind ein Stück Heimat“

Photographer Angelika KohlmeierDer Grünen-Politiker Volker Beck rät zu mehr Entspannung, wenn in einem Stadtteil eine Sprache der Zuwanderer vorherrscht. Notfalls müssten die dort lebenden Deutschen diese Sprache lernen, sagt er im Gespräch mit n-tv Moderator Constantin Schreiber.

n-tv

Constantin Schreiber: Wie kann man für Migranten Integrationszugänge schaffen, wenn in manchen Stadtteilen inzwischen häufig kein Deutsch gesprochen wird?

Volker Beck: Andere Länder gehen damit entspannter um, dass in manchen Vierteln auch mal eine andere Sprache von einer Migrationscommunity gesprochen wird. In den USA finden Sie ihr Chinatown, da finden Sie die Gegenden, wo die Mexikaner wohnen, oder je nachdem, welche Community in der Stadt gerade stark ist. (…) Da gibt es ein bisschen ein Unwohlsein, weil man das Gefühl hat, man bekommt was nicht mit. Aber wenn einem das wirklich wichtig ist, soll man diese Sprache lernen. (…) Da, wo es Probleme mit Islamismus und Gewalt gibt, muss man mit Sozialarbeitern rein, die dann die interkulturelle Kompetenz haben.

Wäre es nicht gut, wenn es keine Predigten auf Arabisch oder Türkisch in deutschen Moscheen gibt, sondern auf Deutsch?

Das geht nicht. Wir haben Gottesdienste immer schon in der katholischen Kirche in Deutschland gehabt, seit der Gastarbeitereinwanderung, auf Kroatisch, auf Italienisch, auf Ukrainisch. Selbstverständlich gehört das zur Religionsfreiheit dazu, und es ist auch ein bisschen Heimat, dass man ein Gottesdienstangebot bekommt in der eigenen Sprache!

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Saudi-Arabien droht Amerika

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Saudi-Arabien droht Amerika mit ernsten Konsequenzen. Grund ist ein neues Gesetz, das den Hinterbliebenen des Anschlag vom 11. September eine Klage gegen Saudi-Arabien ermöglicht.

Frankfurter Allgemeine

Saudi-Arabien hat ein neues amerikanisches Gesetz für Klagen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 scharf verurteilt. Es sei ein Grund für große Besorgnis, teilte das Außenministerium in Riad am Donnerstag mit. Ohne Änderungen drohten ernste Konsequenzen. Der Kongress hatte am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Veto von Präsident Barack Obama überstimmt und ein Gesetz verabschiedet, mit der Angehörige der Anschlagsopfer den Golfstaat auf Entschädigung verklagen können. Hintergrund ist, dass 15 der 19 Attentäter aus dem Königreich kamen.

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Islamisten-Kommandeur behauptet: „Die Amerikaner stehen auf unserer Seite“

 Kämpfer der Al-Nusra-Front südlich von Aleppo. Ein Kommandeur der Terrorgruppe, die sich mittlerweile Fatah-al-Scham-Front nennt, behauptet, die Islamisten hätten Waffen von den USA erhalten. © Omar Haj Kadour/AFP
Kämpfer der Al-Nusra-Front südlich von Aleppo. Ein Kommandeur der Terrorgruppe, die sich mittlerweile Fatah-al-Scham-Front nennt, behauptet, die Islamisten hätten Waffen von den USA erhalten. © Omar Haj Kadour/AFP
Der Publizist Jürgen Todenhöfer hat laut einem Zeitungsbericht in Syrien einen Kommandeur der Terrorgruppe Jabhat al Nusra interviewt. In dem Gespräch behauptet der Islamistenchef, die USA hätten ihm Waffen geliefert.

stern.de

Die syrische al-Nusra-Front erhält angeblich Waffen aus den USA. Die Amerikaner hätten Panzerabwehrraketen vom Typ Tow an die mit dem Terrornetzwerk al Kaida verbundenen Islamisten geliefert, behauptete ein Kommandeur der Kampftruppen nach Angaben des „Kölner Stadt-Anzeigers“ in einem Interview des Publizisten Jürgen Todenhöfer.

„Die Raketen wurden uns direkt gegeben“, antwortete der Kommandeur Abu al Ezz demnach auf die Frage, ob die USA ihnen die Waffen über die Freie Syrische Armee, die sogenannten gemäßigten Rebellen ausgehändigt habe. „Die Amerikaner stehen auf unserer Seite.“ Al Ezz schränkte dem Bericht zufolge jedoch ein, dass die Kooperation von den USA nicht ausgestaltet werde, wie von Al-Kaida-Seite gewünscht.

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Amnesty: Saudis haben mit US-Bombe ein Krankenhaus im Jemen zerstört

Das Abs-Krankenhaus des MSF nach dem saudischen Angriff am 15. August. Bild: MSF
Das Abs-Krankenhaus des MSF nach dem saudischen Angriff am 15. August. Bild: MSF
Nicht nur in Syrien ist die USA in Bedrängnis gekommen, vor allem nachdem die Türkei in Syrien einmarschiert ist und mit syrischen Oppositionsgruppen die bislang engsten Verbündeten, die syrischen Kurden und angeblich auch den IS bekämpft.
 

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Syrien und Russland machen überdies Washington für den Abbruch des Waffenstillstands verantwortlich. Allerdings schwimmt auch Russland, das ebenfalls mit den Kurden paktierte, während alle Oppositionsgruppen als Terroristen bekämpft wurden, was aber mit der neuen Nähe zur Türkei ebenfalls zu Konfusion führt. Die USA sind aber auch als Unterstützter am Krieg der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die schiitischen Houthis und ihre Verbündeten beteiligt. Im Jemen werden von der Koalition allerdings al-Qaida und der IS nicht bekämpft, die Teil des Landes kontrollieren.

Bekannt ist, dass die USA wie andere westliche Staaten den Verbündeten Saudi-Arabien mit Waffen aufrüstet, darunter auch mit Bomben, die zur Bombardierung jemenitischer Ziele eingesetzt werden. Schon lange wird Saudi-Arabien gerügt, auch gezielt Krankenhäuser und andere zivile Strukturen anzugreifen, was Washington – oder auch Deutschland – aber nicht weiter stört. Amnesty International hat nun in einem Bericht durch Experten zu belegen versucht, dass der Angriff auf ein MSF-Krankenhaus am 15. August, durch den 11 Menschen getötet und 19 verletzt wurden, auch mit zumindest einer in den USA hergestellten Präzisionsbombe des Typs Paveway erfolgte. Um das Krankenhaus befinden sich drei Schulen, eine Moschee und Apotheken.

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Al-Nusra: Vorbereitungen zum nächsten Emirat in Syrien

Al-Nusra-Front, Bild: Propagandamaterial
Al-Nusra-Front, Bild: Propagandamaterial
Die koordinierten Angriffe Russlands und der USA gegen die al-Qaida-Miliz sollten plangemäß die nächsten Tage beginnen
 

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Die sieben Tage-Frist läuft ab. Die Waffenruhe in Syrien ist seit vergangenen Montagabend, den 12. September, in Kraft. Nach Plan sollte die Arbeit an der Einrichtung eines gemeinsamen russisch-amerikanischen Operationszentrum (Joint Implementation Center – JIC) längst begonnen haben und in den nächsten Tagen einsatzfähig sein.

Dann sollten laut den Vereinbarungen, die Lawrow und Kerry bekannt machten, koordinierte Angriffe auf Gebiete in die Wege geleitet werden, die von der al-Nusra-Front kontrolliert werden. Milizen, die sich selbst zur „moderaten Opposition“ zählen und von den Dschihadisten abgrenzen, sollten dies dadurch unter Beweis stellen, dass sie sich klar ersichtlich aus diesen Gebieten zurückziehen. Nur so würden sie von Luftangriffen verschont.

Vorwürfe dominieren

Jüngste Medienberichte zum Stand der amerikanisch-russischen Zusammenarbeit sind nicht optimistisch. Vorwürfe dominieren. US-Außenminister Kerry ließ am vergangenen Freitag über seinen Sprecher John Kirby mitteilen, dass das JIC erst dann ein gerichtet würde, wenn die UN-Konvois mit den Hilfsgütern an den Orten ankommen, wo sie erwartet würden.

Kerry soll laut Kirby mit Lawrow telefoniert und darum gebeten haben, dass der russische Außenminister seinen Einfluss auf die Regierung Assad geltend mache. Laut Aussage des UN-Sondergesandtem de Mistura von vergangener Woche fehlen die amtlichen Passierscheine.

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