Versagen der amerikanischen und saudischen Luftabwehr

Gefundene Raketen- und Drohnenteile, die aus dem Iran stammen sollen. Bild: Saudisches Außenministerium

USA und Saudi-Arabien bezichtigen weiter den Iran und versuchen zu erklären, warum die Abwehr nicht funktioniert hat

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Nach dem zielgenauen Angriffen mit Drohnen und/oder Raketen auf saudische Ölanlagen in Biqaiq und Khurais wird deutlich, dass das hochgerüstete im Wesentlichen mit US-Waffensystemen hochgerüstete Land schutzlos gewesen war. Die Flugkörper wurden nicht entdeckt, geschweige denn ein einziger von den zahlreichen aus den USA eingekauften Patriot-Raketenabwehrsystemen abgeschossen.

Schon 2017 gab es erheblich Zweifel, ob Patriot-Systeme eine aus dem Jemen über eine Strecke von 1000 km kommende und in Richtung des Internationalen King-Khalid-Flughafens in Riad fliegenden Scud-Rakete abschießen konnten, wie das Saudi-Arabien und Trump behauptet haben. Nach Experten waren die Patriot-Abfangraketen auf den bereits abgestoßenen Teil der Rakete gerichtet gewesen, während der Sprengkopf weiter oben über sie hinweggeflogen war. Fünfmal hätten die Patriot-Raketenbatterien geschossen – und ihr Ziel verfehlt (US-Raketenabwehrsystem konnte vermutlich Huthi-Rakete nicht abschießen). Auch damals versuchte die US-Regierung, Iran zu beschuldigen.

Wladimir Putin wiederholte daher sein Angebot, doch das angeblich bessere russische Raketenabwehrsystem S-400 zu kaufen, das sich auch die Türkei besorgt hat. Allerdings hat Russland das System noch nicht im realen Einsatz getestet und entwickelt bereits das Folgesystem S-500.

Vermutet wird, dass die Drohnen und oder Raketen – die Huthis sprechen von 10 Drohnen – so tief geflogen sind, dass sie von den Radar- und Raketenabwehrsystemen nicht bemerkt wurden. Das würde schon mal einen große Sicherheitslücke darstellen, die sich weiter ausbeuten ließe. Auffällig ist auch, dass es offensichtlich keine Satellitenaufnahmen gibt, von wo sie abgefeuert wurden.

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Die USA bestätigen die Tötung Hamza bin Ladins

Die USA haben in einer Spezialoperation Hamza bin Ladin, den Sohn von Usama bin Ladin und wichtige Figur der Terrororganisation al-Kaida, getötet.

Neue Zürcher Zeitung

Das gab das Weisse Haus am Samstag bekannt. Hamza bin Ladin sei bei einem Anti-Terror-Einsatz «in der Region Afghanistan/Pakistan» getötet worden, hiess es. Zum Zeitpunkt des Todes machte das Weisse Haus in der Mitteilung keine Angaben.

Mehrere US-Medien hatten Ende Juli über den Tod Hamza bin Ladins berichtet. Unter Berufung auf Geheimdienstkreise hiess es, er sei im Laufe der vergangenen zwei Jahre getötet worden. Nach früheren Angaben des US-Aussenministeriums hatte er seit August 2015 in mehreren Botschaften im Internet zu Anschlägen gegen die USA und westliche Verbündete aufgerufen.

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US-Haushaltsloch übersteigt wieder die Billion-Marke

Das Staatsdefizit ist demnach um 19 Prozent größer als das Haushaltsloch im Vorjahreszeitraum.

Die Presse

Erstmals seit zehn Jahren hat das Haushaltsloch in den USA wieder die Marke von einer Billion Dollar überschritten. In den elf Monaten von Oktober 2018 bis Ende August 2019 stieg das Staatsdefizit auf mehr als eine Billion Dollar (907 Milliarden Euro), wie das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Es war demnach 19 Prozent größer als das Haushaltsloch im Vorjahreszeitraum.

Die Einnahmen im aktuellen Haushaltsjahr, das am 30. September endet, stiegen den Angaben zufolge um drei Prozent auf mehr als drei Billionen Dollar. Die Ausgaben wuchsen zur gleichen Zeit aber um sieben Prozent und überstiegen 4,15 Billionen Dollar.

Einen enormen Zuwachs im US-Haushalt gab es bei den Zöllen. Infolge des Handelsstreits von US-Präsident Donald Trump mit China und anderen Ländern stiegen sie um 73 Prozent auf 66 Milliarden Dollar.

Israel weist Bericht zu möglicher Spionage am Weißen Haus zurück

Ein Abhörgerät wurde in der Nähe des Weißen Hauses gefunden. Foto: Reuters

Die israelische Regierung hat einen US-Medienbericht über mögliche Spionage-Abhörtätigkeiten in der Nähe des Weißen Hauses in Washington zurückgewiesen. Das Büro von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bezeichnete den Bericht als „unverfrorene Lüge“.

DERSTANDARD

In einer Mitteilung hieß es am Donnerstag: „Es gibt eine langjährige Verpflichtung und eine Anordnung der israelischen Regierung, keine Geheimdienstoperationen in den USA auszuführen. Diese Vorgabe wird strikt umgesetzt, ohne Ausnahme.“

Abhörgeräte gefunden

Das Portal „Politico“ berichtete unter Berufung auf drei frühere US-Geheimdienstmitarbeiter, die US-Regierung sei in den vergangenen zwei Jahren zum Schluss gekommen, dass in der Nähe des Weißen Hauses entdeckte Mobilfunk-Abhörgeräte wahrscheinlich auf Israel zurückgingen. Die Geräte imitierten die Funktion von Mobilfunkmasten und brächten Handys dazu, Informationen zu übermitteln. Sie könnten außerdem Gespräche und Daten dieser Handys aufzuzeichen.

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Waffengeschäfte im Auftrag des SOCOM

Granaten von Krusik in einem al-Nusra-Video

Nach geleakten Dokumenten wurden massenweise aus Osteuropa über komplizierte Wege Waffen und Munition, die vom US-Militär nicht verwendet werden, nach Syrien und in den Irak gebracht – auch mit diplomatischen Flügen

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Nach geleakten Dokumenten hat eine Einheit mit dem Namen „Task Force Smoking Gun“ des US Special Operations Command (SOCOM), die seit 2017 in der kroatischen Stadt Podhum stationiert ist, Tonnen an Waffen und Munition aus Osteuropa nach Syrien gebracht. Während das milliardenschwere CIA-Programm zur Ausbildung und Bewaffnung „gemäßigter“ syrischer Kämpfer, die Operation Operation Timber Sycamore, wegen Misserfolgs im Sommer 2017 von US-Präsident Donald Trump eingestellt wurde, scheint das SOCOM weiterhin mit der Lieferung von Waffen meist aus Serbien und Bulgarien nicht nur für die Kurden der SDF beschäftigt zu sein. Schon bei Operation Timber war deutlich geworden, dass die Waffen letztlich bei al-Nusra landeten (oder landen sollten?).

Die von ArmsWatch veröffentlichten Dokumente sollen Waffendeals zwischen der US-Regierung und dem staatlichen serbischen Rüstungskonzern Krusik belegen, die dazu dienten, „non-standard“-Waffen sowjetischer Bauart, die nicht mit den USA in Verbindung gebracht werden können, für das Pentagon-Programm zur Ausbildung und Ausrüstung von „gemäßigten“ Kämpfern in Syrien zu besorgen und mit Flugzeugen der amerikanischen Firmen Atlas Air und Kalitta Air über Katar zu liefern. Das geht aus Verträgen, Emails, Memos, Fotos, Waffenlisten mit Nummern und ihren Käufern hervor.

Ganz neu ist das nicht, solche Waffenlieferungen wurden vom Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) mit dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) schon 2017 aufgedeckt (Waffentransporte vom Balkan über Saudi-Arabien nach Syrien). Bekannt wurde dadurch auch, dass SOCOM ab Mai 2015 zum Mitspieler wurdeAber jetzt kommen neue Einzelheiten über Organisation, Mithelfer und Transportwege hinzu.

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USA: Rückzug vom Totalabzug in Afghanistan

Bild: US-Verteidigungsministerium/gemeinfrei

Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban soll unterschriftsreif sein, es wird aber weiter gekämpft. Trump ist noch am Überlegen. Frühere US-Botschafter warnen vor einem nächsten Bürgerkrieg

Thomas Pany | TELEPOLIS

Auch die Bundeswehr wird in Afghanistan beschossen, meldete das ZDF am vergangenen Wochenende. Im Lager „Pamir“, in der Nähe der Stadt Kundus im Nordosten des Landes, soll auf dem Gelände ein „nicht näher identifiziertes Geschoss“ eingeschlagen sein. Getroffen oder verletzt wurde niemand, so ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam.

Wie groß der Schock war, ist dem nicht zu entnehmen. Aber Kundus hat eine besondere Bedeutung für den Bundeswehreinsatz. Dort gab es die ersten offensive Bodenoperationen der Bundeswehr und die ersten Todesopfer. Im Oktober 2013 zog das Kontingent ab, im März 2018 kamen deutsche Soldaten zurück (Die Rückkehr nach Kundus). Das zeigt schon einiges über Lage im Land an, aus dem viele nach Deutschland geflüchtet sind, und die Unsicherheit der westlichen Verbündeten darüber, wie Afghanistan stabilisiert werden könnte.

Abzulesen war die Unsicherheit darüber, wie der Afghanistan-Einsatz gegenüber der Öffentlichkeit hierzulande einzustufen ist, in einer längeren öffentlichen Debatte darüber, ob man das Geschehen dort als „Krieg“ bezeichnen soll. Dem folgte dann in der jüngsten Vergangenheit die Debatte, ob Afghanistan als „sicheres Herkunftsland“ zu bezeichnen sei, was Abschiebungen von Geflüchteten ermöglicht.

Im Lager „Pamir“ bei Kundus sind derzeit etwa 80 Bundeswehr-Soldaten stationiert. Insgesamt sind zwischen 1.200 und 1.300 deutsche Soldaten in dem Land im Einsatz, aus dem viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Basis des deutschen Kontingents ist das Lager „Marmal“ in Masar-i-Scharif, ebenfalls im Norden Afghanistans. Darüber hinaus werden laut Bundeswehr deutsche Soldaten auch in Kabul und Bagram eingesetzt.

Der Sicherheitskordon um das Bundeswehrlager Marmal sei auf „drei Kilometer“ geschrumpft; Bundeswehrsoldaten würden berichten, dass die Taliban (manchmal auch: Taleban) in das Gebiet zwischen Mazar-i-Sharif und dem BW-Camp Marmal einsickern, meldete kürzlich der auf Sicherheitspolitik spezialisierte Journalist Björn Müller.

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Wegen „echter“ Zaubersprüche: Katholische Schule verbannt Harry Potter

Die Bücher und Filme um Harry Potter verzaubern junge Menschen auf der ganzen Welt. Eine Schule im US-Bundesstaat Tennessee hat jetzt interveniert: Nach dem Rat von Exorzisten ließ der örtliche Pfarrer die Bücher aus der Schulbibliothek entfernen.

katholisch.de

Die katholische St. Edward-Schule in Nashville im US-Bundesstatt Tennessee hat die Bücher der populären Harry-Potter-Reihe aus der Schulbibliothek entfernt. Das sei auf Weisung des örtlichen Pfarrers Dan Reehil geschehen, berichtet die Zeitung „The Tennessean“ am Wochenende. Der Priester sei auf Anfrage eines Elternteils aktiv geworden und berufe sich in seiner Entscheidung auf eine Empfehlung von Exorzisten aus den USA und Rom.

„Diese Bücher zeigen Magie sowohl als gut wie auch als böse“, wird eine E-Mail Reehils zitiert. Das sei aber nicht wahr, sondern eine „clevere Täuschung“. „Die Flüche und Zaubersprüche in den Büchern sind echt. Ein Leser riskiert, böse Geister herbeizuzaubern.“ Die Zeitung konnte Reehil nicht für eine Stellungnahme erreichen. Die Schulverantwortliche des Bistums Nashville, Rebecca Hammel, bestätigte jedoch die Inhalte der Mail.

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Gerichtsurteil: WikiLeaks ist durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt

Die Demokraten scheitern mit einer Klage gegen Assange und der Trump-Kampagne wegen einer angeblichen Verschwörung, gehackte Dokumente zu Ungunsten von Hilary Clinton verbreitet zu haben

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Julian Assange (47), der Mitbegründer von WikiLeaks, sitzt seit der Festnahme im April noch immer isoliert im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Ihm droht weiterhin die Auslieferung an die USA, wo man ihn als Spion anklagen und lebenslang wegsperren will. Ob Großbritannien ihn ausliefern wird, ist noch nicht entschieden, man muss es vermuten, zumal wenn der Brexit erfolgt und die britische Regierung noch näher an die USA heranrücken wird, um wieder zum Pudel der USA zu werden. Das Verfahren soll nächstes Jahr im Februar stattfinden – genügend Abstand zum Brexit.

Assange ist krank, wie im Mai bekannt wurde, als seine Anwälte erklärten, dass er nicht an einer Vernehmung der schwedischen Staatsanwaltschaft mittels einer Videokonferenz teilnehmen könne und in die Krankenabteilung des Gefängnisses verlegt wurde. Sein Anwalt Per Samuelson sagte, er sei nicht imstande, ein normales Gespräch zu führen. Schon während seines siebenjährigen Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft ging es ihm gesundheitlich immer schlechter.

Psychologischer Terror

Genutzt hat auch nichts, dass Nils Melzer, der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Assange mit zwei Medizinern am 9. Mai im Gefängnis besucht hatte, in der am 31. Mail 2019 bekannt gegebenen Beurteilung zum Schluss kam, dass seine Einsperrung als „psychologischen Folter“ gelten müsse. Entsetzt schrieb Melzer: „In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen.“

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USA: Keine China-Zölle für Bibel-Importe

Märchen-Bibel (Bild: Twitter/Caleb Kaltenbach)

Seit 1. September werden auf fast alle Waren aus China in die USA Mindestzölle von 10 Prozent erhoben. Zu den Ausnahmen gehört die Bibel und religiöse Schriften.

kath.net

Bibeln und religiöse Schriften sind nicht von Zöllen betroffen, die seit 1. September auf fast alle Warenimporte von China in die USA erhoben werden. Dies berichtet „Christianity Today“. Derzeit werden 75 Prozent der Bibeln, die in den USA erhältlich sind, in China gedruckt. Ein Druck der Bibeln in anderen Ländern wäre theoretisch möglich, die Umstellung würde aber vermutlich einige Zeit und auch Geld kosten. In China selbst ist übrigens der Kauf von religiöser Literatur nur sehr eingeschränkt und schwer möglich.

Pentagon bombardiert kurz nach Beginn eines Waffenstillstands HTS-Stützpunkt in Idlib

Zirkuliert als Foto von der US-Bombardierung in Idlib.

Rätselraten herrscht, was im komplizierten Konflikt zwischen den USA, Russland und der Türkei der Grund für den Angriff sein könnte

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Bislang wurde die Bombardierung von angeblichen Zielen von Islamisten wie HTS in der so genannten „Rebellenhochburg“ Idlib durch syrische und russische Kampfflugzeuge kritisiert, weil dadurch Zivilisten gefährdet seien. Russland hat nach Verhandlungen mit der Türkei einen einseitigen Waffenstillstand für die syrischen Truppen beschlossen, der am Samstag in der „Deeskalationszone“ Idlib in Kraft trat. Die bewaffneten Gruppen in Idlib wurden aufgefordert, Provokationen einzustellen und sich dem Friedensprozess anzuschließen. Die syrischen Truppen hatten zuvor weitere Vorstöße im südlichen Idlib gemacht.

Im Hintergrund schwelt ein Konflikt zwischen der Türkei und Russland, nachdem ein türkischer Konvoi und ein türkischer Stützpunkt von syrischen Truppen angegriffen worden waren, während Syrien und Russland verärgert über die Türkei sind, die das im letzten Oktober geschlossene Abkommen nicht umsetzen wollte oder konnte, Islamisten und „Gemäßigte“ zu trennen. Mittlerweile kontrolliert HTS praktisch ganz Idlib. Dazu kommt, dass durch die russisch-syrische Offensive wieder Flüchtlingsströme Richtung Türkei ziehen.

Die Türkei liegt allerdings gleichzeitig im Clinch mit den USA. Nicht nur, weil sie trotz der Warnung vor scharfen Reaktionen und der Beendigung der Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen weiterhin das russische Raketenabwehrsystem S-400 einführt, während die Türkei auf die Einrichtung einer so genannten Sicherheitszone in Nordsyrien drängt, um dort die Kontrolle über bis jetzt von den Kurden gehaltenen Gebiete zu erhalten und wahrscheinlich türkeifreundliche syrische Flüchtlinge umzusiedeln.

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Debatte um Waffengesetz in den USA: Mehr Waffen als Einwohner

Themenbild.

Wieder ein Amokschütze, diesmal in Texas, wo ausgerechnet am Sonntag Erleichterungen für Waffenbesitzer in Kraft getreten sind. Wieder gibt es die Diskussion um eine Einschränkung des Waffenbesitzes in den USA.

Michael Simoner | DERSTANDARD

Wieder sind die Demokraten dafür, wieder zeigen die Republikaner zögerliche Zurückhaltung. Die Regelmäßigkeit dieser Ereignisschleife ist entweder zermürbend und endet mit kapitulierendem Schulterzucken oder nährt Trauer, Fassungslosigkeit und Wut. Doch Emotionen sind nie gute Ratgeber, wenn es um die Lösung von gesellschaftlichen Problemen geht.

Deshalb hier einige nüchterne Zahlen: Die USA sind das einzige Land der Welt, in dem es mehr Waffen in privaten Händen gibt als Einwohner im Land leben.

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USA suchen Partner gegen Pro-Abtreibungsagenda der UNO

In einem Brief an Regierungen anderer Nationen warnen Außenminister Pompeo und Gesundheitsminister Azar vor der Schaffung eines internationalen ‚Rechts auf Abtreibung’ und vor familienfeindlichen Maßnahmen durch die Vereinten Nationen.

kath.net

Die US-Regierung sucht andere Nationen zur Bildung einer Koalition gegen die Verbreitung und Förderung von Abtreibungen durch Unterorganisationen der Vereinten Nationen.


C-FAM berichtet über einen Brief, den Außenminister Mike Pompeo und Gesundheitsminister Alex Azar ausgesandt haben, um die Regierungen anderer Länder um Unterstützung für die Lebensschutzpolitik der USA vor dem nächsten UN-Gesundheitsgipfel im September zu gewinnen.

In dem Brief warnen die beiden US-Minister vor „aggressiven Bestrebungen zur Neuinterpretation internationaler Instrumente“ mit dem Ziel, ein „internationales Recht auf Abtreibung“ zu schaffen und internationale Maßnahmen zu fördern, welche die Familie schwächen.

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Rechtsstreit um „Billy-Graham-Regel“ in den USA: Baptist wollte im Streifenwagen nicht mit einer Frau allein sein

Der verstorbene US-Prediger Billy Graham © epa Peter Foley (dpa)

Weil er aus religiösen Gründen im Dienst nicht allein mit einer Frau sein wollte, wurde ein Polizist im US-Bundesstaat North Carolina entlassen. Der verheiratete Baptist hat Klage gegen die Kündigung eingereicht und verlangt eine Entschädigung.

DOMRADIO.DE

Wie der Informationsdienst „Baptist Press“ am Dienstag (Ortszeit) berichtete, hat der verheiratete Baptist Manuel Torres Klage gegen die Kündigung eingereicht. In einer Zivilklage verlangt er eine Entschädigung von 300.000 Dollar.

Es sei Torres‘ Gewissensüberzeugung, dass die Bibel es ihm verbiete, über längere Zeit mit einer anderen Frau zusammen zu sein. So wollte er nicht längere Zeit mit einer Polizistin im Streifenwagen zubringen.

Diese Haltung ist in den USA als die „Billy-Graham-Regel“ bekannt.

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Opioid-Epidemie in den USA: Ein Urteil mit Signalwirkung

Eine Handvoll 5 Milligramm Schmerzmittel-Tabletten. | Bildquelle: AP

In den USA ist ein Grundsatzurteil zu den Folgen der Opioid-Krise gefallen. Ein Gericht in Oklahoma verurteilte den Pharmahersteller Johnson & Johnson zu einer Geldstrafe von 572 Millionen Dollar.

Martin Ganslmeier | tagesschau.de

Dieses Urteil könnte eine wichtige Signalwirkung für viele weitere Klagen in den USA haben. Das Gericht in Oklahoma entschied: Der Konzern Johnson & Johnson und seine Pharma-Tochter Janssen sind mitschuldig an der grassierenden Opioid-Krise in den USA. Der Konzern habe die Gesundheit und Sicherheit tausender Bürger in Oklahoma gefährdet – durch irreführendes Marketing und aggressiven Vertrieb der opioid-haltigen Schmerzmittel. Dabei sei die Suchtgefahr verharmlost worden. Johnson & Johnson habe damit zur öffentlichen Gesundheitskrise in Oklahoma und in den USA beigetragen.

Die Strafe in Höhe von 572 Millionen Dollar bleibt allerdings deutlich unter der vom Bundesstaat Oklahoma geforderten Summe von 17 Milliarden Dollar. Dennoch erinnert die Begründung des Gerichts – „Gefährdung der öffentlichen Gesundheit“ an die Grundsatzurteile gegen die Tabakhersteller in den neunziger Jahren.

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Die USA machen mobil gegen die französische Digitalsteuer

Die Logos von Amazon, Apple, Facebook und Google: Die amerikanischen Grosskonzerne sind von der geplanten französischen Digitalsteuer betroffen. (Bild: Reuters)

Washington zieht Vergeltungsmassnahmen gegen Frankreich in Betracht. Die von der neuen Digitalsteuer betroffenen amerikanischen Firmen verurteilen das französische Projekt zwar, wollen aber von Zöllen und Handelskriegen nichts wissen. Sie setzen auf die OECD und die WTO.

Martin Lanz | Neue Zürcher Zeitung

Im Oktober wird voraussichtlich erstmals die französische Steuer auf digitalen Dienstleistungen fällig, und zwar rückwirkend auf seit dem 1. Januar 2019 erzielten Umsätzen. Die Steuer ist gemeinhin als «GAFA»-Steuer bekannt, weil sie vor allem die amerikanischen Digital-Giganten Google, Apple, Facebook und Amazon treffen wird.

Die amerikanische Regierung und die betroffenen Firmen halten die Steuer für diskriminierend. Bereits am Vorabend der entscheidenden Abstimmung im französischen Parlament am 11. Juli lancierte das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten eine Untersuchung, die zu amerikanischen Vergeltungsmassnahmen gegen Frankreich wie zum Beispiel US-Zöllen auf französischen Waren führen könnte.

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Warum politische Macht Zügel braucht

Geflüchtete aus Kaschmir protestieren in Muzaffarabad/Pakistan.Foto: Sajjad Qayyum/AFP

Von Kaschmir bis zum Brexit: Der Minderheitenschutz wird weltweit demontiert. Was können Demokraten dagegen tun?

Ngaire Woods | DER TAGESSPIEGEL

Kürzlich hat Indien den verfassungsrechtlich geschützten Sonderstatus der Provinz Jammu und Kaschmir abrupt widerrufen. Damit sind die Machthaber im Land die vorerst letzten in einer Reihe von Akteuren, die sich kurzfristige politische Popularität erhoffen, indem sie sich gegen eine Gemeinschaft von Minderheiten entscheiden. Kaschmir unterliegt zukünftig einer direkteren Kontrolle durch die Regierung in Neu-Delhi, und die Hindu-Nationalisten sind begeistert. Die sorgfältig gepflegten Verfassungsprinzipien hingegen liegen in Scherben.

Unterdessen hat der britische Premierminister Boris Johnson angekündigt, die Europäische Union auf jeden Fall verlassen zu wollen – ob mit oder ohne einem „Backstop“, der die Grenzvereinbarungen zwischen dem britisch regierten Nordirland und der Irischen Republik schützt. Mit seiner Hardliner-Position ignoriert er die Sorgen der nordirischen Wähler.

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Beschlagnahmter iranischer Tanker soll Gibraltar in der Nacht verlassen

Der mittlerweile unter iranischer Flagge fahrender Öltanker Adrian Darya-1 (früher Grace 1) liegt derzeit noch vor Gibraltar.Foto: REUTERS/Jon Nazca

Die USA forderten die dauerhafte Festsetzung des Schiffs, Gibraltar lehnte dies aber trotz eines US-Gerichtsentscheids ab

DERSTANDARD

Der vor Gibraltar liegende iranische Öltanker Grace 1, der mittlerweile in Adrian Darya-1 umbenannt wurde, wird nach iranischen Angaben in der Nacht auf Montag die Gewässer des britischen Territoriums verlassen. Der iranische Botschafter in Großbritannien, Hamid Baeidinejad, gab den Zeitpunkt am Sonntag auf Twitter bekannt.

Zuvor hatte Gibraltar eine Bitte der USA abgewiesen, den Tanker und seine Ladung zu beschlagnahmen. Dies sei nach EU-Recht nicht möglich, teilte die Regierung mit. Ein US-Bundesgericht hatte den Schritt angeordnet. Das US-Justizministerium begründete ihre Forderung damit, dass der Tanker an „illegalen“ Lieferungen an Syrien beteiligt sei. Die Lieferungen werden nach Angaben des Justizministeriums von den iranischen Revolutionsgarden organisiert, die in den USA als „Terrororganisation“ eingestuft werden.

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Iranischer Gibraltar-Tanker: Beschlagnahmt oder bereit zur Weiterfahrt?

Der Hafen von Gibraltar. Foto: Giorgiomonteforti. Lizenz: Public Domain

Ein amerikanisches Gericht urteilt anders als eines im britischen Überseegebiet

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington hat eine Beschlagnahmung des Anfang Juli vor Gibraltar festgesetzten iranischen Öltankers „Grace 1“ verfügt (vgl. Britische Marines entern iranischen Tanker vor Gibraltar). Ebenfalls beschlagnahmt sind der amerikanischen Staatsanwältin Jessie Liu nach die zwei Millionen Fass Rohöl, die das Schiff an Bord hat, und ein Bankguthaben in Höhe von 995.000 Dollar. Letzteres gehört einem Unternehmen, das Liu zufolge im Verdacht steht, Teil eines „Netzwerk von Scheinfirmen“ zu sein, mit dem die seit April von der US-Regierung als Terrorgruppe eingestuften iranischen Revolutionsgarden iranisches Öl nach Syrien schaffen und Geld waschen.

Grundlage der Beschlagnahmeentscheidung sind auf dem Schiff gefundene Karten und Daten aus elektronischen Geräten der Besatzungsmitglieder. Aus ihnen geht der Ansicht des Gerichts nach hervor, dass der Zielhafen des Schiffs der syrische Mittelmeerhafen Baniyas war. Das hatten auch die Behörden in Gibraltar gemutmaßt. Dass das oberste Gericht der Exklave auf der iberischen Halbinsel das Schiff am Donnerstag trotzdem freigab, lag ihren Angaben nach daran, dass die Teheraner Staatsführung vorher schriftlich versichert hatte, das Öl nicht in Syrien abzupumpen.

Flaggen- und Namenswechsel

Aus Teheran hieß es später dazu, diese Darstellung sei irreführend, weil die Landung des Schiffs auch ursprünglich nicht für Syrien bestimmt gewesen sei. Der tatsächliche Zielhafen gehe niemanden etwas an. Man werde jedoch das Schiff nach der Freigabe in Adrian Darya umbenennen und unter iranischer Flagge weiterfahren lassen. Bis 2013 war der Mitte der 1990er Jahre von Hyundai hergestellten Doppelhüllentanker als „Meridian Lion“ unter der Flagge der Marshallinseln gefahren, danach hatte er als „Grace 1“ die Flagge Panamas gehisst.

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US-Kirchen erleichtert: Keine Strafzölle auf Bibelimporte aus China

Märchen-Bibel (Bild: Twitter/Caleb Kaltenbach)

Kirchenvertreter in den USA haben sich erleichtert geäußert über einen Beschluss der Regierung, Bibelimporte aus China zumindest vorläufig doch nicht mit Strafzöllen zu belegen.

evangelisch.de

Der Informationsdienst „Baptist Press“ berichtete am Mittwoch (Ortszeit), der US-Handelbeauftragte habe Bibeln von einer Liste chinesischer Produkte gestrichen, für die Strafzölle vorgesehen sind. Viele in den USA verkaufte Bibeln werden in China hergestellt.

Die US-Regierung habe offenbar auf die Sorgen der Kirchen Rücksicht genommen, sagte der Geschäftsführer des baptistischen Verlagshauses Lifeway Christian Resources, Ben Mandrell. Laut „Baptist Press“ waren führende Vertreter des Südlichen Baptistenverbandes in Washington vorstellig geworden. Der Verband ist die größte protestantische Kirche in den USA.

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Nationaler Narzissmus am Beispiel des kollektiven Gedächtnisses vom Zweiten Weltkrieg

Hintergrundbild: Bundesarchiv, Bild 183-H26353 / Eric Borchert / CC-BY-SA 3.0

Menschen überschätzen nach einer Studie den Beitrag ihrer Länder, auffällig ist, dass die Bedeutung der einstigen Sowjetunion für den Sieg über Deutschland unterschätzt wird

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Das Ende des Zweiten Weltkriegs liegt bereits 75 Jahre zurück. Die meisten Menschen, die jetzt leben, haben ihn und seinen Ausgang nicht selbst erlebt. Aber es gibt ein kollektives Gedächtnis, das durch Narrative in Erzählungen, Geschichtsbüchern, Filmen und Feiern gebildet wird, die nationale Identität prägt und dazu beitragen kann, Beziehungen zwischen Ländern und aktuelle Konflikte zu beeinflussen. Ein internationales Wissenschaftlerteam hat nun eruiert, welches Wissen Menschen in 11 am Zweiten Weltkrieg beteiligten Staaten über den Krieg haben und welchen Beitrag sie ihren Ländern für den Krieg und dessen Beendigung zuschreiben.

Den Ausgangspunkt der Studie, die in den Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS) erschienen ist, stellt die Erkenntnis dar, dass die Sicht sehr ethnozentrisch geprägt sein kann. In einer – allerdings nicht repräsentativen – Umfrage unter Studenten aus 35 Ländern sollten diese prozentual angeben, wie hoch der Beitrag ihrer Länder zur Weltgeschichte ist. Die Russen gaben 61 Prozent, die Inder 50 Prozent, die Italiener 40 Prozent an. Insgesamt summierten sich die Schätzungen auf über 1000 Prozent. Dieser Narzissmus funktioniert auch innerhalb eines Landes, die Bewohner der amerikanischen Bundesstaaten überschätzten ebenfalls deutlich deren Bedeutung für die USA. Und auch individuell neigen die Menschen narzisstisch zur Überschätzung ihres Anteils, beispielsweise wenn Paare gefragt werden, welchen Beitrag sie an der Haushaltsarbeit leisten.

„Wir haben den Krieg gewonnen“

Bekannt ist auch, dass die Amerikaner glauben, dass letztlich der Kriegseintritt der USA zum Sieg im Ersten und Zweiten Weltkrieg führte, woraus sich das Narrativ ableitet: „Wir haben den Krieg gewonnen.“ Das habe sich in Schulbüchern, Filmen, Erzählungen und den Erinnerungen der Soldaten niedergeschlagen. In Russland werde das sehr unterschiedlich betrachtet und gibt es ein anderes Narrativ.

Die Wissenschaftler sehen unterschiedliche nationale Narrative als bedeutsam an, weil sie die internationalen Beziehungen oder Nicht-Beziehungen prägen: „Als Russland beispielsweise 2008 in Georgien einmarschiert ist, unterschieden sich die Narrative der Invasion zwischen der russischen und der georgischen sowie internationalen Sicht stark. Dasselbe trifft zweifellos auf den israelisch- palästinensischen Konflikt, die Kontroverse zwischen der Türkei und Armenien oder zwischen Pakistan und Indien sowie vielen ähnlichen Kontroversen zwischen Nationen oder Menschen auf der Welt zu.“

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