Bund denkt über Reservisten-Armee nach

Die USA haben die Nationalgarde, Frankreich den Reservedienst: In der Bundesregierung ist offenbar ein neues nationales Sicherheitskonzept im Gespräch. So soll der Staat besser geschützt werden.
 

DIE WELT

Nach den islamistisch motivierten Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reservearmee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

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In den USA tobt ein Toilettenstreit

Bild: FB
Bild: FB
In den USA tobt ein Streit um die Kennzeichnung von öffentlichen Toiletten und die Regelung, wer welche Toilette benutzen darf.

kath.net

US-Präsident Barack Obama hat in einem Brief an Schulen und Universitäten klargestellt, dass Ausbildungsstätten ein Ort frei von sexueller Diskriminierung sein müssten. Daraus folge, dass Schüler und Arbeitnehmer auf jene Toilette gehen dürften, die ihrer „Geschlechtsidentität“ und nicht ihrem biologischen Geschlecht entspricht. Andernfalls drohten Streichungen von Bundesgeldern.
Methodistischer Hochschulrektor: Regelung ist „ideologischer Faschismus“

Kritik an dem Erlass übte jetzt der Präsident der Evangelisch-methodistischen Wesley-Universität in Oklahoma, Everett Piper. Die Regelung verlange von ihm, dass er bewusst gegen die Bibel verstoße, nach der Gott Menschen als Männer oder Frauen geschaffen habe, sagte er bei einer Podiumsdiskussion in Washington, zu der er per Skype zugeschaltet war. Die Toilettenregelung diene mehr dem „ideologischen Faschismus als der intellektuellen Freiheit“, sagte er nach einem Bericht der Internetzeitung „Christian Post“ (Washington).

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Ein Ami baut die Arche Noah nach – und kreiert damit ein Disney-Land für Superfromme

 Die nachgebaute Arche Noah in Grant County, Kentucky. bild: arkencounter
Die nachgebaute Arche Noah in Grant County, Kentucky. bild: arkencounter
Die Amerikaner glauben, eine moderne Gesellschaft aufgebaut zu haben. In Wirklichkeit ist die USA ein Eldorado für christliche Fundamentalisten. In fast jedem Dorf – und ist es noch so klein – haben sich die Fundis eingenistet.

Von Hugo Stamm | watson.ch

Jüngster Ausdruck ihrer kindlich-naiven Frömmigkeit ist die vor wenigen Tagen in Grant County, Kentucky, eingeweihte Arche Noah. Quasi ein Disney-Land für Superfromme. Das Monsterschiff ist 152 Meter lang, 25 Meter hoch und hat rund 100 Millionen Franken gekostet.

Der Initiant Ken Ham wehrt sich aber dagegen, seine Arche als Vergnügungspark zu sehen. Nein, der gute Mann hat religiöse Ambitionen. Sein Schiff soll die christliche Botschaft in die Welt hinaustragen. Und eine Kampfansage an die Evolutionstheorie sein.

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Obama: Religiöse Tests für US-Muslime abstoßend

Prayer Breakfast, Quelle: www.whitehouse.gov
Prayer Breakfast, Quelle: http://www.whitehouse.gov
Mit scharfen Worten hat US-Präsident Barack Obama die Forderung zurückgewiesen, Muslime in den USA religiösen Tests zu unterziehen. Ein solcher Vorschlag sei abstoßend, sagte Obama am Freitag. Er bezog sich auf eine Aussage des Republikaners Newt Gingrich, nannte aber dessen Namen nicht.

derStandard.at

Gingrich hatte nach dem Anschlag im französischen Nizza gefordert, alle Muslime aus den USA auszuweisen, die an die Sharia glauben. „Wir sollten jeden testen, der einen muslimischen Hintergrund hat, und jeden ausweisen, der an die Sharia glaubt“, sagte er dem Sender Fox News.

Der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses war in den vergangenen Tagen als Vizepräsidentschaftskandidat von Donald Trump im Gespräch. Trump entschied sich aber für den Gouverneur Mike Pence.

Rassismus bei der Polizei gibt es auch in Deutschland

Symbolfoto (Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im historischen Sitzungssaal des Wiener Parlaments im Mai 2011); Bild: Wiener Zeitung
Symbolfoto (Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im historischen Sitzungssaal des Wiener Parlaments im Mai 2011); Bild: Wiener Zeitung
Die Polizei in den USA hat ein Rassismus-Problem, das hat mittlerweile sogar Präsident Obama klargemacht. Spätestens seit ein Schwarzer in Dallas fünf Polizisten erschossen hat, um „Rache“ zu üben für die jüngsten Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze, bewegt das Thema die USA.

Von Matern Boeselager | VICE.com

Auch in Deutschland schütteln wir gerne den Kopf über die Zustände, die da drüben herrschen. „USA ist und bleibt der wilde Westen“ schreibt jemand unter eine Spiegel Online-Artikel zum Thema, ein anderer beklagt den „tiefen Rassismus in den USA“. Aber auch wenn deutsche Polizisten viel seltener zur Waffe greifen als ihre US-amerikanischen Kollegen, heißt das nicht, dass es hier kein Rassismus-Problem gibt. Das WDR-Magazin monitor widmet dem Thema „Rassismus und Gewalt“ heute Abend um 21:45 Uhr eine ganze Sendung. Aber wie ernst ist die Situation wirklich? Wir haben uns die schlimmsten Fälle der jüngeren Vergangenheit angeschaut, in denen Polizisten rassistisch motiviert gehandelt haben:

„Gequiekt wie ein Schwein“ – Die Bundespolizisten in Hannover

„Hab den weggeschlagen. ‚Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig.“ So prahlte ein Hannoveraner Bundespolizist 2014 über seinen Umgang mit einem Verhafteten, den er dann noch „an den Fußfesseln“ durch die Wache geschleift haben will. In einem anderen Fall verschickte der Beamte das Foto eines am Boden liegenden Mannes und gab damit an, den jungen Marokkaner dazu gezwungen zu haben, kriechend Reste von gammeligem Schweinefleisch vom Boden zu essen. Sein Opfer habe dabei „gequiekt wie ein Schwein“, freute sich der Beamte.

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Bewaffnete Polizeiroboter: „Hey, diese Dinger sind wirklich nützlich“

Ein Northrop-Grumman Remotec Andros F-6A, der wie in Dallas mit einem Sprengsatz zu einem bewaffneten Roboter umfunktioniert werden kann. Bild: dvids/gemeinfrei
Nach dem Auftakt in Dallas werden bewaffnete Roboter in den USA und anderswo in den Polizeialltag einziehen – mit unübersehbaren Folgen.

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Die vermutlich erste Verwendung eines Roboters in den USA zum Ausschalten eines Menschen durch eine SWAT-Einheit der Polizei in Dallas hat die Tür für bewaffnete Roboter weiter geöffnet. In Dallas setzte die Polizei auf den Angreifer, der sich in einem Parkhaus verbarrikadiert hatte, nachdem er 5 Polizisten kaltblütig erschossen und 9 verwundet hat, einen fernsteuerbaren, aber eigentlich unbewaffneten Roboter mit Greifarmen ein. Er wurde mit einem Sprengsatz ausgerüstet und zum dem Täter manövriert, in dessen Nähe dann der Sprengsatz gezündet wurde und Johnsohn an den Folgen der Verletzungen starb.

Nach stundenlangen Verhandlungen und Schusswechseln entschloss sich die Polizei, um die eigenen Leute nicht zu gefährden, den Roboter, der normalerweise etwa dazu dient, Sprengsätze zu entschärfen oder gefährliche Situationen auszukundschaften, zu einer Waffe umzufunktionieren. Damit wurde, wie es in den amerikanischen Medien hieß, erstmals ein fernsteuerbarer Roboter zu einer „gezielten Tötung“ verwendet, wie dies vor allem seit Amtsbeginn von Barack Obama im amerikanischen Drohnenkrieg schon Routine geworden ist.

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Warum US-Polizisten schwarze Bürger töten

Polizei © David Chu @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Deutsche Medien berichten von Polizeigewalt in den USA meist erst, wenn es zu gewalttätigen Protesten kommt – „besorgt“ um die innere Ordnung des NATO-Partners. Die Frage, warum US-Polizisten regelmäßig afroamerikanische Bürger töten, spielt kaum eine Rolle.
 

Von Prof. Arian Schiffer-Nasserie | MiGAZIN

In der vergangenen Woche sterben innerhalb von 48 Stunden zwei Schwarze durch Polizeigewalt. In Minnesota wird der 32jährige Philando Castile in seinem Auto wegen eines defekten Rücklichts angehalten und während der Verkehrskontrolle erschossen,  noch bevor er seine Papiere vorzeigen kann. In Baton Rouge, Lousiana zwingen zwei Polizisten den 37jährigen Alton Sterling, der vor einer Tankstelle CD’s verkauft, zu Boden und erschießen den bereits Überwältigten aus nächster Nähe. Beide Fälle werden öffentlich bekannt, weil Angehörige und Zeugen das Vorgehen der Polizei besonnen auf Video dokumentieren und beinahe in Echtzeit im Internet verbreiten. Jährlich tötet die Polizei in ähnlichen Situationen hunderte schwarze US-Bürger. Tödliche Polizeiübergriffe gegen Schwarze gehören also zum Alltag der US-Gesellschaft.

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US-Studie: Vorherrschaft weißer Protestanten geht zu Ende

us_flagge_bibel_kreuzDie weißen Protestanten machen nur noch knapp ein Drittel der Bevölkerung aus. Bisher war der Protestantismus in den USA prägend.

evangelisch.de

In den USA stellen laut einer neuen Studie die weißen Christen und auch die weißen Protestanten nicht mehr die Mehrheit. Die weißen Christen machten nur noch knapp die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung aus, die weißen Protestanten nur noch knapp ein Drittel, schreibt der Leiter des Washingtoner Forschungsinstituts „Public Religion Research Institute“ Robert Jones in seinem neuen Buch, das am Montag in Washington vorgestellt wird. Zudem hätten die weißen Christen an Einfluss verloren.

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Osama bin Ladens Sohn droht USA mit Rache

  • Im Internet ist eine Audiobotschaft aufgetaucht, in der Osama bin Ladens Sohn Hamsa den USA mit Rache droht.
  • Experten befürchten, der Islamist könnte zum neuen Anführer von Al-Qaida werden.

Süddeutsche.de

Der Sohn des 2011 von US-Soldaten getöteten Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden hat in einer im Internet veröffentlichten Audiobotschaft Rache gegen die Vereinigten Staaten geschworen. Die US-Gruppe SITE, die Islamisten im Internet beobachtet, berichtete am Wochenende von der Aufnahme. „Wir werden euch weiter angreifen und euch in eurem Land und im Ausland ins Visier nehmen“, droht Hamsa bin Laden in der 21-minütigen Audiobotschaft laut SITE.

Al-Qaida reagiere auf die „Unterdrückung der Bevölkerung von Palästina, Afghanistan, Syrien, Irak, Jemen, Somalia“ durch die USA, sagt Hamsa. „Was die Rache der islamischen Nation für Scheich Osama angeht (…) so ist es nicht Rache für Osama als Person, sondern es ist Rache für die, die den Islam verteidigt haben.“

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Deutschland produziert mehr Fleisch als das Land braucht

Der Export von Fleisch hat sich von 2005 bis heute fast verdoppelt. Deutschland belegt damit Platz drei der größten Fleischexporteure auf der Welt.

evangelisch.de

In deutschen Ställen werden deutlich mehr Tiere gezüchtet und Fleisch produziert, als die Bürger verzehren. Der sogenannte Selbstversorgungsgrad mit Fleisch erreichte 2015 mit 122 Prozent einen neuen Rekord, wie aus einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, wie die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Vor zehn Jahren habe die Quote mit 99 Prozent noch dem tatsächlichen Konsum entsprochen.

Grund für die Entwicklung ist demnach die stark gestiegene Fleischproduktion durch Massentierhaltung und den Export, der sich seit 2005 von 2,3 Millionen Tonnen auf vier Millionen Tonnen fast verdoppelt hat. Deutschland ist nach den USA und Brasilien der weltweit größte Fleischexporteur.

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Nahost-Quartett mildert Bericht über israelische Siedlungspolitik ab

Mitglieder reagieren damit auf Druck aus Israel. Größerer Einfluss der Regierung Netanjahu in Europa. Palästinenser nur schwach vertreten

Von Harald Neuber | TELEPOLIS

Israels Regierung hat nach Medienberichten Druck auf die Mitglieder des Nahost-Quartetts ausgeübt, um einen Bericht zur Situation im Konfliktgebiet an entscheidenden Stellen zu entschärfen, an denen es um die Siedlungs- und Besatzungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht. Nach einem Bericht des Bürochefs der Nachrichtenagentur Reuters für Israel und Palästina, LukeBaker, haben die Quartett-Mitglieder – USA, EU, UNO und Russland – die Veröffentlichung des Reports zunächst mehrere Wochen verzögert. Sie reagierten damit auf die direkte Intervention Netanjahus, so Baker. Dieser hatte sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin, US-Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini getroffen. Das Quartett habe die Kritik an der Siedlungspolitik Israels daraufhin „extrem abgemildert“.

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Emirate raten Bürgern von traditioneller Kleidung im Westen ab

Zu ihrer Sicherheit sollten Landsmänner keinen weißen Kaftan im Ausland tragen, sagen die Behörden. / Bild: APA/AFP/MARWAN NAAMANI
Ein Mann aus den Emiraten war in den USA brutal verhaftet worden. Eine Hotelangestellte hatte ihn wegen seines Kaftans als IS-Anhänger verdächtigt.

Die Presse.com

Nach der gewaltsamen Festnahme eines Bürgers der Vereinigten Arabischen Emirate in den USA raten die Behörden in Abu Dhabi ihren Landsleuten, bei Reisen ins westliche Ausland auf ihre traditionelle Kleidung zu verzichten. „Besonders an öffentlichen Orten“ sollten sie keinen weißen Kaftan und keine arabische Kopfbedeckung tragen, erklärte das Außenministerium am Sonntag auf Twitter. Dies solle nur zu ihrer Sicherheit dienen.

Das weiße Gewand, Kandura genannt, war zuvor einem Geschäftsmann aus den Emiraten in Cleveland (Ohio) zum Verhängnis geworden. Der 41-jährige Ahmed Minhali berichtete der Zeitung „Emarat al-Jum“, dass ihn die Empfangsdame eines Hotels für einen Kämpfer der Jihadistmiliz Islamischer Staat gehalten und die Polizei alarmiert habe.

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Vatikan verteidigt Papst gegen scharfe Kritik aus der Türkei

Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
  • Papst Franziskus bezeichnet das Massaker an den Armeniern bei seinem Besuch in Eriwan zum wiederholten Male als Völkermord.
  • Das empfindet die Türkei als „Kreuzfahrermentalität“, woraufhin der Vatikan vehement widerspricht.
  • Die Gräultaten des Osmanischen Reiches sind in der Türkei ein Politikum, der Begriff „Völkermord“ wird dort strikt abgelehnt.

Süddeutsche.de

Der Ton zwischen dem Vatikan und der Türkei wird schärfer. Nachdem Papst Franziskus am ersten Tag seiner Armenienreise das Massaker im Osmanischen Reich vor 101 Jahren als Völkermord verurteilte, reagierte der türkische Vize-Regierungschef Nurettin Canikli empört. Die Erklärung sei „sehr unglücklich“, habe „keinerlei Bezug zur Realität“ und zeige eine „Kreuzfahrermentalität“ des Papstes.

Das wiederum wollte der Vatikan nicht auf sich sitzen lassen. „Der Papst befindet sich nicht auf einem Kreuzzug“, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Franziskus versuche nicht, Kriege zu organisieren oder Mauern zu erreichten, er wolle Brücken bauen. „Er hat die Menschen in der Türkei nicht angegriffen oder beleidigt“. sate Lombardi.

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Israel will Atomstopp-Vertrag nicht ratifizieren

Screengrab Times of Israel
Screengrab Times of Israel
Netanyahu dämpft Hoffnungen auf eine baldige Ratifizierung des Teststopp-Vertrags CTBT durch Israel. Man unterstütze die Ziele des Vertrags, warte jedoch ab.

Die Presse.com

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sieht den Zeitpunkt für eine Ratifizierung des Atomteststopp-Vertrags (CTBT) noch nicht gekommen. „Israel unterstützt den Vertrag und seine Ziele und hat ihn deshalb unterzeichnet. Seine Ratifizierung hängt aber vom regionalen Kontext und richtigen Timing ab“, erklärte das Büro des Ministerpräsidenten am Montag.

Es reagierte damit auf anderslautende Presseberichte, die sich auf Aussagen des UN-Beauftragten Lassina Zerbo beriefen. Der Vorsitzende der „Organisation über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen“ war zuvor in Jerusalem von Netanyahu empfangen worden. Der Nachrichtenagentur AFP sagte Zerbo, er sei optimistisch, weil Netanyahu ihm gesagt habe, es gehe „bei der Ratifizierung nur um das Wann und nicht um das Ob“.

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„Gegenüber Muslimen nicht als Religionsaufklärer auftreten“

Prof. Dr. Hermann Lübbe Exzellenzcluster „Religion und Philosophie“/ Sarah Batelka

Viola van Melis Zentrum für Wissenschaftskommunikation
Exzellenzcluster „Religion und Politik“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster

Philosoph Hermann Lübbe kritisiert deutschen Umgang mit Religionen, die neu ins Land kommen – Religionspolitik der USA erlaube dagegen Koexistenz von unvereinbaren religiösen Optionen – Vortrag am Exzellenzcluster über religionspolitische Unterschiede zwischen USA, Frankreich und Deutschland

Deutschland sollte nach Einschätzung des renommierten Religionsphilosophen Prof. Dr. Hermann Lübbe gegenüber Religionen wie dem Islam, die durch Zuwanderung neu ins Land kommen, nicht als „Religionsaufklärer“ auftreten. „Im deutschen religionspolitischen Ordnungsmodell des Konsenses herrscht die Auffassung, Muslime sollten aus den Hinterhofmoscheen herausgeführt und an staatliche Aufklärungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten gebracht werden. Erst dann, so denkt man, werden sie zu Bürgern unseres Landes“, sagte der Philosoph von der Universität Zürich am Dienstagabend am Exzellenzcluster „Religion und Politik“ in Münster. Während ein Land wie die USA eine starke Koexistenz von durchaus unvereinbaren Religionen und Konfessionen ermögliche und erlaube, suche Deutschland vergeblich ein „Maximum an Konsens“ zwischen den Religionen. Der Vortrag trug den Titel „,Amerika, du hast es besser!‘ – Religionspolitische Aufklärung im Vergleich“.

„Das religionspolitische System der USA hat seit den Anfängen die große Fähigkeit, eine in Europa nirgends gekannte Fülle verschiedener Religionen aufzunehmen“, führte der Wissenschaftler aus. Aus dem Freiheitswillen der Amerikaner ergebe sich „eine maximale Zulassung von unvereinbaren religiösen Optionen und Konfessionen“. Im Unterschied zur kooperativen Ausgestaltung zwischen Staat und Kirche in Deutschland halte sich der Staat in den USA daran, sich nicht in die religiösen Angelegenheiten seiner Bürger einzumischen. Der Unterschied der US-amerikanischen Religionspolitik zur deutschen könne damit nicht größer sein, hob der Religionsphilosoph hervor. Die US-amerikanische Religionsfreiheit lasse sich als eine Ordnung der „Koexistenz des Unvereinbaren“ beschreiben.

Der Wissenschaftler führte aus, dass die US-amerikanische Religionspolitik zu Unrecht häufig mit der französischen gleichgesetzt werde. Das amerikanische System der Trennung von Staat und Kirche könne nicht mit dem französischen Laizismus verglichen werden. „Laizismus drängt das religiöse Lebens ins Private und macht es öffentlich unsichtbar. Genau davon kann in den USA keine Rede sein.“ Vielmehr sei die amerikanische Öffentlichkeit religiös geprägt und auch das politische Leben von Religion mitbestimmt. Als Beispiel für die verbreitete „Zivilreligion“ nannte Prof. Lübbe die Tatsache, dass bislang jeder neu gewählte Präsident für den Amtseid seine Hand auf die Bibel gelegt habe. „Das ist kein Staatsritus, sondern zeigt die vorherrschende Meinung, dass sich dieses Amt ohne Gottes Hilfe schlecht ausführen lässt.“ Einem muslimischen Präsidenten würde nach den Worten des Philosophen vermutlich der Koran gereicht.

Der Philosoph gab in seinem Vortrag in der öffentlichen Ringvorlesung „Religionspolitik heute“ des Exzellenzclusters und des Centrums für Religion und Moderne (CRM) der WWU zunächst einen historischen Überblick über die religionspolitische Aufklärung Europas und zog danach Vergleiche zwischen unterschiedlichen religionspolitischen Ordnungsmodellen der USA und Deutschlands. Er zog zudem Vergleiche zu Frankreich.

Hermann Lübbe ist emeritierter Professor für Philosophie und Politische Theorie an der Universität Zürich. Zu seinen Arbeitsgebieten zählen Religion in Modernisierungsprozessen sowie Expertenwissen und Gemeinwissen. Von 1975 bis 1978 war der Wissenschaftler Präsident der Allgemeinen Gesellschaft für Philosophie. Von 1966 bis1970 war er darüber hinaus Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen, zuletzt beim Ministerpräsidenten des Landes. Er ist Mitglied der Wissenschaftsakademien zu Berlin, Mainz und Düsseldorf sowie der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste zu Salzburg, Mitglied des internationalen Autorenverbandes P.E.N. 1996 erhielt er das Große Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland.

Die Ringvorlesung befasst sich mit aktuellen Fragen der Religionspolitik. Ziel der Vorträge und Podien ist es, Grundsatzfragen sowie aktuelle Konflikte und Lösungen zu erörtern, auch im internationalen Vergleich. Die Reihe bringt Wissenschaft, Politik, Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften durch Vorträge und Podiumsdiskussionen ins Gespräch.

Am Dienstag, 14. Juni, spricht der Soziologe Prof. Dr. Matthias Koenig von der Universität Göttingen über „Regulierung religiöser Diversität in Europa. Trends und Dynamiken“. Der Vortrag beginnt um 18.15 Uhr im Hörsaal F2 des Fürstenberghauses am Domplatz 20-22. (ska/vvm)


Weitere Informationen:

http://www.uni-muenster.de/Religion-und-Politik/aktuelles/2016/jun/PM_Deutschlan…


 

Washington will neue nukleare Cruise Missiles bauen

AGM-86 ALMC (air launched cruise missile), ein Marschflugkörper, der mit einem Nuklearsprengkopf von B-52-Bombern abgeschossen werden kann. Bild: DoD
AGM-86 ALMC (air launched cruise missile), ein Marschflugkörper, der mit einem Nuklearsprengkopf von B-52-Bombern abgeschossen werden kann. Bild: DoD
Politisch ist es längst beschlossene Sache: Die USA modernisieren ihre Atomwaffen (Zurück im Kalten Krieg und im atomaren Wettrüsten). Zwar hatte Barack Obama 2009 die Vision einer Welt ohne Atomwaffen ausgerufen. Doch dann musste er den Republikanern im amerikanischen Kongress entgegenkommen, damit sie dem New-Start-Abrüstungsabkommen mit Russland zustimmen.

Von Dirk Eckert | TELEPOLIS

Und die setzten höhere Rüstungsausgaben durch: Sämtliche Atomsprengköpfe und ihre Trägersysteme sollen nun schrittweise durch neue ersetzt werden. Entsprechend beantragte Obama für den Haushalt 2017 Milliarden Dollar für neue Interkontinentalraketen, neue Flugzeuge und U-Boote. Und auch 95,6 Millionen Dollar für die Entwicklung eines neuen, nuklear bestückbaren Marschflugkörpers.

Doch kaum ist die Modernisierung angelaufen, da kommen erste Zweifel. Die Kosten für die Neuentwicklung des neuen Marschflugkörpers (Long Range Stand-Off Weapon – LRSO) werden mit 10 bis 20 Milliarden Dollar in 30 Jahren beziffert. Die Organisation Ploughshares Fund kommt in einer neuen Studie zu dem Ergebnis, dass der neue Marschflugkörper strategisch unnötig und extrem teuer ist und außerdem nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bringt.

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Pfizer untersagt Nutzung seiner Substanzen für Hinrichtungen

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  • Pfizer verspricht, die Nutzung von sieben seiner Produkte bei Hinrichtungen in den USA zu verhindern.
  • Damit folgt der US-Konzern 24 anderen Herstellern.
  • Wegen des Boykotts sind US-Gefängnisse von der Versorgung mit zugelassenen Substanzen für den „Giftspritzen-Cocktail“ abgeschnitten.
  • Bundesstaaten wie Texas haben bereits dubiose Alternativen entwickelt.

Von Johannes Kuhn | Süddeutsche.de

Langsam, sehr langsam stirbt die Todesstrafe in den USA – und jetzt leistet auch Pfizer Beihilfe. Der Pharmakonzern hat angekündigt, künftig dafür zu sorgen, dass keines seiner Produkte mehr für die staatliche Tötung durch Injektionen verwendet wird.

Laut der Anti-Hinrichtungs-Organisation Reprieve blockieren damit alle 25 Pharmafirmen, deren Substanzen in den USA zur staatlichen Tötung verwendet werden, den Verkauf zu diesem Zweck. Damit ist kein von der US-Gesundheitsbehörde Federal Drug Administration (FDA) zugelassenes Mittel mehr auf dem Markt erhältlich, um Hinrichtungen durchzuführen. Vor Pfizer hatten bereits zahlreiche andere Pharmakonzerne Verkaufsstopps verkündet, die EU verhängte 2011 ein Exportverbot.

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CDL: Embryonenschutz darf in Deutschland keinesfalls gelockert werden

Image of the embryos having developed to the blastocyst stage 80 hours after launch. Image: Enkui Duan. prep.: bb
Image of the embryos having developed to the blastocyst stage 80 hours after launch. Image: Enkui Duan. prep.: bb
Christdemokraten für das Leben: „Versuche, wie sie dieser Tage in den USA und Großbritannien am Menschen durchgeführt werden, beobachten wir mit größter Besorgnis und lehnen wir ab, weil sie gegen die Menschenwürde verstoßen.“

kath.net

Forschern der Rockefeller Universität (USA) und des King’s College in Cambridge (Großbritannien) ist es erstmals gelungen, menschliche Embryonen außerhalb einer Gebärmutter zu züchten und diese 13 Tage am Leben zu erhalten. Doch diese „Entwicklung in der jüngsten Forschung anerkennt offensichtlich keine ethischen, sondern nur noch dünne rechtliche Grenzen. Nur aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sowohl in den USA als auch in Großbritannien konnte das Experiment über diesen Zeitraum hinaus nicht ausgedehnt werden. Bislang ist die Kultivierung extrakorporal erzeugter menschlicher Embryonen durch In Vitro Fertilisation (IVF) über den Zeitraum von zwei Wochen hinaus gesetzlich verboten. Jedes menschliche Leben beginnt aber mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle; jeder Embryo ist also bereits ein Mensch. Nichts rechtfertigt wissenschaftliche Experimente mit menschlichem Leben, an deren Ende der Tod zu Forschungs- oder Selektionszwecken steht.“ Das erklärte Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel.

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Pentagon bereitet Offensive auf Mossul mit schweren Waffen vor

Das Pentagon schickt das High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) nach Syrien und in den Irak. Bild: DoD
Das Pentagon schickt das High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) nach Syrien und in den Irak. Bild: DoD
Wieder einmal sind die USA in Syrien abhängig von den Russen, um den Waffenstillstand wieder herzustellen, nachdem die Kämpfe um Aleppo wieder voll entbrannt sind (Aleppo: Jaish-al-Islam, Wolf im Schafspelz). US-Außenminister Kerry erklärte in Genf, dass man auf die Kooperation Russlands setze. Am Sonntag hatte die syrische Armee in Aleppo einseitig die Waffen schweigen lassen.

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Die USA wollen mit den Russen über die Einrichtung von Sicherheitszonen in der Stadt verhandeln, wo Zivilisten, aber auch die so genannten Mitglieder der „gemäßigten Opposition“ vor Angriffen der syrischen Luftwaffe geschützt wären. Unwahrscheinlich, dass Russland das Assad-Regime zur Umsetzung der Sicherheitszonen unter Druck setzt, so lange nicht mindestens auch die salafistischen Gruppen Jaish Al-Islam und Ahrar al-Sham, die eng mit al-Nusra kooperieren, als Terrorgruppen gelistet und damit bekämpft werden können.

Nach der Revolte von Anhängern des schiitischen Predigers al-Sadr, die nach wochenlangen Protesten in die an sich schwer gesicherte Green Zone in Bagdad eindringen und die Politiker aus dem Parlament vertrieben haben, wird auch die Lage im Irak für Washington schwierig (Iraks Regierung versinkt im Chaos). Zwar sind die Sadr-Anhänger wieder abgezogen, aber sie verlangen eine neue Regierung. Gerade war noch US-Vizepräsident Biden im Irak gewesen und war voll des Lobes für den von den USA installierten Ministerpräsidenten Abadi, da mit diesem der Islamische Staat zurückgedrängt werden konnte. Die Hoffnung ist, dass nun die Offensive wirklich in größerem Umfang gestartet werden kann, um Mossul einzunehmen. Das allerdings könnte sich zu einer ähnlichen Katastrophe entwickeln, in die nun wieder einmal Aleppo versinkt.

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Bibel in US Top Ten beanstandeter Bücher

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Während für die einen die Religionen das Grundübel heutiger Gewaltspiralen sind, sind sie für andere Quelle einer Haltung der Gewaltlosigkeit. Verwiesen wird auf die Verfolgung von Christen oder einen radikalen Islam. Nun kommt aus den USA die Nachricht, dass dort die Bibel erstmals unter den zehn am häufigsten beanstandeten Büchern gelandet ist.

kath.ch

Die Bibel ist in den USA erstmals in den Top Ten der am häufigsten beanstandeten Büchern aufgetaucht. Laut einer am Mittwoch, 13. April, veröffentlichten Statistik der US-Bibliothekars-Vereinigung «American Library Association» landete sie auf dem sechsten Platz. 2015 gab es demnach 275 schriftliche Beschwerden über die Bibel. Beanstandet würden vor allem Gewalt und Sexualität.

James LaRue vom «Büro für intellektuelle Freiheit» der Bibliothekarsvereinigung erklärte, die Beschwerden kämen vor allem aus dem Süden und Südwesten der USA. Einige konservative US-Politiker zitierten die Erhebung am Mittwoch als einen Beleg dafür, wie sehr Christen in den USA unter Druck stünden.

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