Aurora Humanitarian Index: Mythen über Migranten – und wie die Realität aussieht

Die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit sind Kinder, hier in einem Lager im Irak.Imago/Florian Gaertner
Die meisten Flüchtlinge leben im Süden, nicht in den entwickelten Ländern: Der Aurora Humanitarian Index deckt diese und andere Fehleinschätzungen zu Migration und Flucht auf.

Von Dorothee Nolte | DER TAGESSPIEGEL

Über die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit sind Kinder – aber kaum jemand weiß das. Die meisten Menschen glauben, Kinder stellten etwa ein Drittel der Geflüchteten, wie es einem normalen Anteil an der Bevölkerung entspräche. Diese Fehleinschätzung hat möglicherweise fatale Folgen: Denn Menschen sind sehr viel eher bereit zu helfen, wenn es um Kinder geht. Wüssten sie, wie sehr Kinder von den weltweiten Fluchtbewegungen betroffen sind – würden sie dann mehr spenden?

Mit Sicherheit lässt sich das nicht sagen, aber der „Aurora Humanitarian Index“ bemüht sich immerhin, die Einstellungen von Menschen zu Flucht und Migration zu erforschen, Fehleinschätzungen aufzudecken und daraus Folgerungen für die Politik abzuleiten. Die aktuelle Auswertung, die jetzt in Berlin vorgestellt wurde, basiert auf knapp 11.000 Online-Interviews, die im März und April 2018 mit Menschen aus 12 Ländern geführt wurden – jeweils rund 1000 Menschen in Frankreich, Deutschland, Großbritannien, USA, Argentinien, Japan, Armenien, Russland und der Türkei. Mit je 300 Befragten sind auch die Länder Iran, Kenia und Libanon dabei.

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Was hat der Krieg gegen den Terror gekostet?

Nach einer Schätzung des Stimson Center haben die USA seit 2002 mindestens 2,8 Billionen US-Dollar für die Bekämpfung des Terrorismus ausgegeben

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Für Antiterrormaßnahmen im Globalen Krieg gegen den Terror (GWOT) wurden 2017 in den USA täglich 4,8 Millionen US-Dollar ausgegeben. Das Stimson Center hat erstmals versucht abzuschätzen, wie viel Geld die US-Regierungen seit 9/11 zur Bekämpfung des Terrorismus ausgegeben haben, um durch eine höhere Transparenz eine bessere Beurteilung dieser Politik zu ermöglichen.

Dagegen gab es immer wieder Versuche, die Gesamtausgaben der USA für die Auslandskriege zu berechnen, was ebenso schwierig ist, da Berechnungen davon abhängen, was als Kriegsausgaben einbezogen werden und es höchst unsicher ist, wie sich die Auswirkungen auf die Wirtschaft abschätzen lassen. Die letzte Schätzung aus dem Jahr 2017 von Neta Crawford von der Boston University geht davon aus, dass die US-Kriege im Irak, in Syrien, Afghanistan und Pakistan mitsamt der Ausgaben für den Heimatschutz, das Pentagon und die Versorgung der Veteranen seit 9/11 4,3 Billionen US-Dollar gekostet haben. Zusammen mit den erwartbaren Kosten 2018 und Verpflichtungen für die künftige Versorgung der Veteranen kommt Crawford auf mindestens 5,6 Billionen. Vieles sei hier nicht einbezogen worden, allerdings sind darin auch Antiterrormaßnahmen enthalten.

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Ozonkiller: Wer in Ostasien stellt heimlich wieder FCKW her?

Die Wissenschaftler maßen verdächtige Werte in der Atmosphäre Quelle: dpa
Seit 2010 dürfen die Treibhausgase aus der Gruppe der FCKW nicht mehr hergestellt werden. Doch jetzt haben Forscher entdeckt: Einer der Stoffe verschwindet seit 2012 nicht so, wie er sollte. Sie vermuten, dass jemand es illegal herstellt.

DIE WELT

Amerikanische Forscher sind womöglich einem Umweltverbrechen auf der Spur. Sie fanden verdächtige Messwerte eines Ozonkillers in der Atmosphäre, berichten sie in der Fachzeitschrift „Nature“. Die Stoffmenge von Trichlorfluormethan in der Atmosphäre sinkt demnach seit 2012 langsamer, als nach den geltenden Umweltregelungen zu erwarten wäre.

Die Gruppe um Stephen Montzka von der National Oceanic and Atmospheric Administration in Boulder (Colorado, USA) vermutet eine neue, illegale Quelle von Trichlorfluormethan.

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USA nehmen Zweite Flotte wieder in Betrieb

Bild: wikipedia.org

Angesichts der wachsenden Spannungen mit Russland stellen die USA ihre vor fast sieben Jahren aufgelöste Zweite Flotte wieder in Dienst.

derStandard.at

Der Verband ist für die Nordatlantik-Region verantwortlich. „Unsere Nationale Sicherheitsstrategie macht deutlich, dass wir uns angesichts einer zunehmend komplexen und herausfordernden Sicherheitslage wieder in einer Ära großen Machtwettbewerbs befinden“, sagte US-Marinechef Admiral John Richardson am Freitag zur Begründung.

2011 aufgelöst

Aus Marinekreisen verlautete, eine Reihe wichtiger Fragen sei noch ungeklärt, darunter die nach der künftigen Stärke der Flotte und ihres Kommandeurs.

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Weltweite Militärausgaben auf höchstem Niveau seit Jahrzehnten

Die Rüstungsausgaben sind im Vorjahr wieder gestiegen. Bild: Die Presse.
Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde weltweit noch nie wo viel Geld für das Militär ausgegeben wie im Vorjahr. Dies zeigt ein Bericht, der heute in Stockholm vorgestellt wird.

Die Presse.com

Die weltweiten Rüstungsausgaben sind 2017 erstmals seit fünf Jahren wieder gestiegen. Dies zeigt ein Bericht des Stockholmer Instituts Sipri, der am Mittwoch vorgestellt wird. Erste Details des Berichts wurden bereits vorab veröffentlicht. In Summe haben die Staaten im Vorjahr 1,74 Billionen US-Dollar für die Rüstung ausgegeben. Das ist ein Plus von 1,1 Prozent. Bei den 1,74 Billionen US-Dollar handelt es sich um den höchsten Wert weit dem Fall des Eisernen Vorhangs.

Mit Abstand am meisten Geld gaben nach wie vor die USA aus. Auf Platz zwei lag China. Russland wurde von Saudi-Arabien überholt und lag jetzt auf dem vierten Platz.

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Europol vermeldet Schlag gegen Propaganda-Struktur des IS

Hier wurden die Ermittlungen koordiniert: der Europol-Hauptsitz in Den Haag. (Foto: dpa)
  • Internationalen Ermittlern ist es nach eigenen Angaben gelungen, die Propagandamaschine des IS teilweise lahmzulegen.
  • Die Aktion richtete sich vor allem gegen die Agentur Amaq, über die sich der IS mehrfach zu Anschlägen bekannt hatte.
  • Auf Servern sichergestellte Daten sollen helfen, Extremisten in mehr als einhundert Ländern zu identifizieren.

Süddeutsche Zeitung

Polizeibehörden der USA, Kanada und der EU haben in einer gemeinsamen Aktion die Propaganda-Kanäle der Dschihadistenmiliz IS nach eigenen Angaben in mehreren Ländern lahmgelegt. Damit sei es gelungen, den „Propaganda-Möglichkeiten“ des sogenannten Islamischen Staates (IS) „einen schweren Schlag zu versetzen“, erklärte Europol-Chef Rob Wainwright in Den Haag. Die Aktion richtete sich vor allem gegen die IS-Agentur Amaq, die häufig Erklärungen der Terroristen verbreitet.

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Mehrheit der US-Bürger glaubt an Gott

In den USA glauben einer Umfrage zufolge 89 Prozent der Bürger an Gott oder eine „spirituelle Macht“. An Gott, wie er in der Bibel dargestellt wird, glaubten 56 Prozent, hieß es bei der am Mittwoch in Washington veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts „Pew Research Center“.

evangelisch.de

Ältere Menschen glaubten mehr an Gott als jüngere, Gebildete weniger als Menschen ohne akademischen Hintergrund, hieß es weiter. Republikaner sind der Umfrage zufolge gläubiger als Demokraten.

Für viele gläubige US-Amerikaner spiele Gott oder ein höheres Wesen offenbar eine Rolle im Alltag. 28 Prozent der befragten Gläubigen gaben an, sie redeten mit Gott und Gott spreche zu ihnen. 47 Prozent redeten mit Gott, doch Gott antworte nicht. 77 Prozent erklärten, Gott habe sie beschützt, 67 Prozent, Gott habe sie belohnt und 40 Prozent, Gott habe sie bestraft.

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Der 100. Meridian bewegt sich

Der 100. Meridian teilt die USA in den trockenen Westen und feuchten Osten. Der Klimawandel könnte die Trockengrenze aber bereits Richtung Osten (gepunktete Linie) verschoben haben. © Verändert aus Seager et al.
Trockenzone auf dem Vormarsch: Mitten durch die USA verläuft eine Linie und teilt das Land in den trockenen Westen und feuchten Osten – der 100. Meridian. Forscher haben nun anhand von Klimamodellen gezeigt, dass sich die Trockenzone in der Zukunft Richtung Osten ausbreiten wird. Umwelt und Landwirtschaft in dem Gebiet könnten sich dadurch grundlegend verändern, so ihre Prognose.

scinexx

Im Jahr 1878 zog der Geologe und Entdecker John Wesley Powell eine Linie mitten durch die USA – den 100. Meridian. Dieser Längengrad spaltete die USA in zwei Zonen: den feuchten Osten und die trockenen Ebenen im Westen. Während der Meridian unsichtbar ist, sind die beiden Klimazonen auf der Karte ganz deutlich zu sehen und scheinen wie von einem Lineal gezogen zu sein. Dafür sind Windströmungen verantwortlich, die für viel Niederschlag im Osten sorgen, dem Westen aber Regen vorenthalten.

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Völkerrechtswidriger Angriff auf syrische Ziele

Bild: Sana
Russland hält sich zurück, verurteilt die amerikanisch-französischen-britischen Angriffe und erklärt, die meisten Raketen seien abgeschossen worden

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Der Angriff auf syrische Ziele musste offenbar schnell geschehen. Verwunderlich ist aber doch, dass er ausgerechnet eine Nacht vor dem Beginn der OPCW-Mission von dem Trio USA, Frankreich und Großbritannien ausgeführt wurde. Die OPCW-Experten waren gestern in Damaskus eingetroffen und sollten heute mit der Untersuchung beginnen. Nach US-Verteidigungsminister James Mattis und Marinegeneral Joe Dunford, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, hat US-Präsident Trump die Angriffe befohlen. Bevor also noch Ergebnisse der OPCW vorliegen – oder sollte man sicherheitshalber sagen? -, stellte Mattis fest, dass Assad erneut „die Normen zivilisierter Menschen und das internationale Recht“ missachtet habe, das die USA, Frankreich und Großbritannien gleichzeitig auch beiseite wischten.

„Offensichtlich hat das Assad-Regime die Botschaft letztes Jahr nicht verstanden“, so Mattis. Da wurden 58 Tomahawk-Raketen auf einen Militärflughafen mit überschaubaren Folgen abgefeuert. Danach stiegen die Popularitätswerte von Donald Trump, an der Situation in Syrien änderte sich nichts. Wenn jetzt doppelt so viele Raketen auf verschiedene Ziele, die angeblich mit Chemiewaffen verbunden sind, abgefeuert wurden, so soll das eine „sehr klare Botschaft“ sein, nicht wieder Chemiewaffen einzusetzen. Es seien vorerst keine weiteren Angriffe geplant.

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Immer weniger US-Katholiken gehen in die Kirche

Der jahrzehntelange Abwärtstrend beim Gottesdienstbesuch in den USA setzt sich fort. Unterdessen fordern Geistliche des Landes Reformen – und zwar in der Priesterausbildung.

katholisch.de

Nur noch 39 Prozent der erwachsenen US-Katholiken geht regelmäßig zur Messe. Nach einer aktuellen Untersuchung des Gallup-Instituts setzt sich damit der jahrzehntelange Abwärtstrend beim Gottesdienstbesuch fort. Laut Gallup-Bericht machen sich inzwischen auch die älteren Katholiken beim Kirchgang rar. Die Daten, die zwischen 2014 und 2017 erhoben wurden, bedeuten einen Rückgang von 45 Prozent beim sonntäglichen Messbesuch im Vergleich zum Erhebungszeitraum zwischen 2005 und 2008. 1955 hatte Gallup noch einen durchschnittlichen Messebesuch von 75 Prozent unter den US-Katholiken ausgemacht.

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Schwere Vorwürfe Russlands gegen London

Der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau bei einem Treffen mit dem bangladeschischen Außenminister. – APA/AFP/YURI KADOBNOV
Russland wirft Großbritannien und der USA den Verlust jeden Anstands vor und macht einen Vorschlag für die Ermittlungen im Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal.

Die Presse.com

Nach der Ausweisung Dutzender Diplomaten hat Russland im Streit um den vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal einen Vorschlag für die Ermittlungen von Chemiewaffen-Experten angekündigt. Dieser solle bei einer Sondersitzung der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Mittwoch vorgestellt werden, sagte der russische Vertreter bei der OPCW, Alexander Schulgin.

„Das wird ein einfacher, klarer Vorschlag, der dazu bestimmt ist, zu den Untersuchungen des Vorfalls in Salisbury beizutragen“, fügte der Diplomat hinzu, ohne Details zu nennen. Russland hat die Sondersitzung des Exekutivrates der OPCW beantragt, um über den Fall Skripal zu beraten. Außenminister Sergej Lawrow sagte, dabei sollten sämtliche Fakten geklärt werden, die zur Wahrheitsfindung beitragen. Die Sitzung findet Berichten zufolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

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Washington: Russland kann ausgewiesene Diplomaten ersetzen

APA/AFP/SERGEI SUPINSKY
„Die USA haben 48 russische Geheimdienstoffiziere ausgewiesen, aber sie verlangen nicht von der russischen Vertretung, die Gesamtzahl ihres Personals zu reduzieren“, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums.

Die Presse.com

Die US-Regierung hat Russland angeboten, die aus den USA ausgewiesenen Diplomaten durch andere zu ersetzen. „Die USA haben 48 russische Geheimdienstoffiziere ausgewiesen, aber sie verlangen nicht von der russischen Vertretung, die Gesamtzahl ihres Personals zu reduzieren“, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Washington.

Die russische Regierung könne frei entscheiden, wen sie auf die frei gewordenen Posten setze, fügte er hinzu. Jedes Ansuchen um Akkreditierung eines Diplomaten werde einzeln geprüft.

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Streng gläubig und stramm rechts

Der „Wahrheits-Truck“ – bei der plakativen Selbstdarstellung der religiösen Rechten sind die USA wegweisend. Bild: Ibagli / gemeinfrei
Nicht nur in den USA, auch in Deutschland ist die christliche Rechte auf dem Vormarsch

Birgit Gärtner | TELEPOLIS

Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Sommer 2017 ankündigte, ab 2019 die Evolutionstheorie aus den Schulplänen streichen zu wollen, haben wir alle ganz tief eingeatmet. Doch Erdoğan ist mit seiner Ansicht nicht allein, denn laut einer Umfrage lehnen 70% der Befragten in der muslimisch geprägten Türkei die Evolutionstheorie nach Charles Darwin ab.

Doch wir müssen gar nicht in die Türkei schauen, denn auch hierzulande gibt es Menschen, die wissenschaftliche Erkenntnisse ablehnen oder so zurechtbiegen, dass die Erde wieder zur Scheibe wird: Sie halten fest an der biblischen Darstellung, nach der Gott die Erde in sieben Tagen schuf – und zwar vor 6.000 Jahren.

„Kreationismus“ nennt sich diese Glaubensrichtung und ist eine Spielart des christlichen Fundamentalismus. Die modifizierte Form ist, dass die Erde älter ist, aber Gott vor 6.000 Jahren die Menschen schuf.

Die wurden bislang allenfalls als Spinner abgetan, der christliche Fundamentalismus insgesamt nicht weiter ernst genommen. Doch spätestens seit dem „Marsch der Frauen“ im Januar 2018 in Berlin ist klar: Völkisches Denken paart sich mit christlichem Fundamentalismus, Rechte bieten z. B. Lebensschützerinnen eine Bühne, und der christliche Fundamentalismus bekommt plötzlich eine ganz neue gesellschaftliche Dimension. Dieser Eindruck täuscht, denn Kreationisten z.B. unterhalten schon lange Schulen in Deutschland, das Problem ist also nicht neu.

Christlicher Fundamentalismus spiegelt sich z. B. im AfD-Programm wieder, u.a. im Hinblick auf die Ablehnung der Ehe für Alle, die Haltung zur Homosexualität insgesamt oder auch die Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen. Letztere ist allerdings nicht nur der AfD vorbehalten, sondern mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist sie Regierungsprogramm.

Mit dem Christentum ist es nicht anders wie mit dem Verhältnis zwischen Islam und Islamismus: Ohne den Katholizismus hätte es weder Inquisition noch Hexenverbrennung gegeben und es gibt keinen Katholizismus ohne Inquisition und Hexenverbrennung. Es gibt höchstens Theologen und Gläubige, die sich von beidem distanzieren. Zeit also, sich mal mit den christlichen Kirchen zu beschäftigen, denn die haben auch in „Friedenszeiten“ starke Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Sehr viel stärker, als wir gemeinhin glauben.

Und der erstarkende christliche Fundamentalismus, dem die AfD auch eine parlamentarische Bühne bietet, ist eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie und erkämpfte Rechte, nicht nur im Hinblick auf die Möglichkeit des straffreien Schwangerschaftsabbruchs.

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Saudi-Arabien: Weiter Waffen für den Gegner Irans

USA und Deutschland stocken das Arsenal ihres Partners in der Region auf – trotz des Jemen-Krieges

Thomas Pany | TELEPOLIS

Es ist ein Waffengeschäft in bedeutendem Umfang mit einem Land, das in einem Krieg steckt, welcher der Zivilbevölkerung im Jemen das Leben zur Hölle macht, und das mit Iran in einem Konflikt steckt, bei dem die Zündschnüre kreuz und quer durch den ganzen Nahen Osten verlaufen: Das US-Außenministerium hat dem Verkauf von Waffen im Wert von 670 Millionen Dollar zugestimmt, berichtet die New York Times.

Die Zeitung nennt Panzerabwehrwaffen, 6.700 Raketen vom Hersteller Raytheon, Teile für Panzer, die in den USA gefertigt wurden und Hubschrauber, die bereits im Besitz Saudi-Arabiens sind, als Hauptbestandteile des Geschäfts, das im Zusammenhang mit dem Besuch des saudischen Kronprinzen in Washington steht. Zitiert wird Verteidigungsminister Jim Mattis, der Saudi-Arabien als „Teil der Lösung des Jemen-Kriegs begreift“, was nicht falsch ist, da das Königreich Kriegspartei ist und somit den Konflikt auch herunterfahren könnte.

Ob der Waffenverkauf der USA dafür das richtige Signal ist? Auch wenn nicht völlig klar ist, ob die Präzisionsmunition, ebenfalls aus der Produktion von Raytheon, die unter der Obama-Regierung noch mit einem Verkaufsstopp an Saudi-Arabien belegt wurde, zum Handel gehört – laut einer früheren Meldung der New York Times deutet sich an, dass die Präzisionsmunition zu einem größeren Paket gehört.

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Der Bürger als Waffenträger

Wer Gewehre mag, erkennt hier möglicherweise eine amerikanische Idylle, alle anderen dürfte es schaudern: Ostern in Oregon 2014. (Foto: Christian Heeb/laif)
In der Verfassung steht klipp und klar, dass jeder Bürger Waffen tragen darf? Fast alle Amerikaner glauben das – obwohl es gar nicht stimmt.

Von Jan-Werner Müller | Süddeutsche Zeitung

Am Samstag wird in Hunderten Städten in den USA ein March for Our Lives stattfinden, ein Marsch für unser Leben. #NeverAgain, ein Zusammenschluss von Überlebenden des Massakers in der Schule in Parkland, Florida, hat zu dieser Verteidigung des nackten Lebens aufgerufen. Mit dem Marsch wollen die Organisatoren und Protestierenden dem Wahnsinn der so gut wie freien Verfügbarkeit halb automatischer Waffen ein Ende setzen.

Die Teenager – denn vor allem Jugendliche haben ihre Stimmen erhoben – mussten sich von der Waffenlobby viel anhören. Sie seien bei ihren Auftritten manipuliert worden, heißt es, oder sie seien gar trainierte Schauspieler. Ein Argument darf nie fehlen: Wer Waffenbesitz rigoros beschränken will, entlarve sich als Verfassungsfeind. Denn stehe in der Verfassung nicht klipp und klar, dass jeder Bürger Waffen tragen dürfe?

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Syrien: Russischer Generalstabschef warnt vor inszeniertem Giftgas-Angriff

US-Botschafterin an der UN, Nikki Haley. Foto: Screenshot Video/State Department
Zwischen den USA und Russland findet neuerdings ein Schlagabtausch statt, der wieder einmal eine direkte Konfrontation heraufbeschwört. Vieles bewegt sich dabei in einem Möglichkeitsraum, „provozieren“ ist ein Stichwort, das andere „inszeniert“.

Thomas Pany | TELEPOLIS

Die kleine Bühne ist der UN-Sicherheitsrat, die große die internationale Medienöffentlichkeit und der Kriegsschauplatz ist Syrien. Da dort echte Schüsse fallen und echte Bomben, kann niemand genau einschätzen, ob und wann die angespannte Situation zwischen den beiden Großmächten wirklich außer Kontrolle geraten kann.

Den Anfang zur neuerlichen dramatischen Zuspitzung machte ein Auftritt der US-Botschafterin an der UN, Nikki Haley, bei der gestrigen Sicherheitsratssitzung. Dort ging es, wie vorab berichtet, um die miserable Lage der Zivilbevölkerung in Ost-Ghouta.

Haley kritisierte Syrien, Russland und Iran – „Das ist kein Waffenstillstand, das ist das Assad-Regime, Iran und Russland, die mit ihrem Krieg gegen politische Gegner weitermachen“ – und warnte in ihrem Statement davor, dass die USA sich zu einer Aktion entschließen könnten ähnlich wie vor etwa einem Jahr, am 7. April 2017, als Tomahawk-Raketen mehr oder weniger präzise auf den syrischen Militärflughafen asch-Schaʿirat (auch: Shayrat), nordöstlich von Homs, abgefeuert wurden.

Begründet wurde dies damals damit, dass dies eine „angemessene Antwort“ auf einen „ruchlosen Akt Assads“ gewesen sei.

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Deutsche Waffenlieferungen in den Nahen Osten steigen um 109 Prozent

Themenbild. Leopard 2A5 _3, Bild: BB
Die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China stehen für 74 Prozent aller internationalen Rüstungslieferungen der vergangenen fünf Jahre. Deutsche Waffenlieferungen in den Nahen Osten steigen um 109 Prozent.

Frankfurter Rundschau

Die Geschäfte globaler Rüstungshersteller gehen glänzend: So wuchs der weltweite Waffenhandel zwischen 2013 und 2017 um zehn Prozent im Vergleich zum Zeitraum von 2008 bis 2012, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag bekanntgab. Dies sei vor allem auf mehr Waffenlieferungen nach Asien und Ozeanien sowie in den Nahen Osten zurückzuführen.

Nach Jahren des Rückgangs wachse das globale Geschäft mit Rüstungsgütern seit 2003 wieder deutlich, erklärte Sipri. Die fünf größten Exporteure waren die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China. Zusammen stehen diese für 74 Prozent aller internationalen Rüstungslieferungen der vergangenen fünf Jahre. Die wichtigsten Abnehmer waren Indien, Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und China.

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Deutsche Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Themenbild. Leopard 2A5 _3, Bild: BB
Zwischen Oktober und Februar hat die geschäftsführende Bundesregierung Rüstungsgüter im Wert von zwei Milliarden Euro exportiert – auch in Krisengebiete. So gibt es Deals mit Ägypten, Pakistan und Katar.

Neue Zürcher Zeitung

Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte für rund zwei Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünenfraktion hervor, über die «Der Spiegel» berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahl bezieht sich auf die vorläufigen Einzelgenehmigungen im Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Februar.

Top-Empfänger deutscher Rüstungsgüter war Ägypten, das Lieferungen im Wert von etwa 285 Millionen Euro erhielt. Das Land steht unter anderem wegen der Verletzung von Menschenrechten bei der Bekämpfung eines Ablegers der Terrormiliz Islamischer Staat auf dem Sinai in der Kritik. Zudem beteiligt es sich an der von Saudiarabien seit 2015 geführten Militärallianz sunnitisch geprägter Staaten im Jemen-Krieg, die gegen die schiitischen Huthi-Rebellen in Jemen kämpfen.

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Multikulti per Gesetz

Vielfalt für Deutschland: Im November 2017 versammelten sich Demonstranten in Berlin, um ein Zeichen „gegen Hass und Rassismus im Bundestag“ zu setzen. Bild: dpa
Am Beispiel der kulturellen Diversität zeigt ein Soziologe, wie sich viele Entwicklungen ganz ohne politisches Zutun einstellen – nicht selten sogar gegen den ausdrücklichen Willen der regierenden Mehrheit.

Von Boris Holzer | Frankfurter Allgemeine Zeitung

In Wahlkampfzeiten oder wenn Koalitionen festgezurrt werden, erweckt die Politik gerne den Eindruck, mit ihren Entscheidungen den gesellschaftlichen Wandel beeinflussen zu können. Dabei übersieht sie gerne, dass sich viele Entwicklungen ganz ohne politisches Zutun einstellen – und einige sogar gegen den Willen der regierenden Mehrheit. Am Beispiel des politisch eher in Misskredit geratenen „Multikulturalismus“ zeigt der in Bern lehrende Soziologie Christian Joppke, wie die liberalen Verfassungen Deutschlands und der Vereinigten Staaten ohne oder sogar gegen politische Pläne die kulturelle Diversität gefördert haben. Eine wichtige Rolle spielten dabei zwei Gruppen, die sich Freiräume oder sogar Anerkennung für abweichende Werte und Lebensstile erstreiten konnten und dabei nicht unterschiedlicher sein könnten: Homosexuelle und Muslime.

In christlich geprägten Ländern stehen beide Gruppen einer skeptischen bis ablehnenden Mehrheitskultur gegenüber. Doch in liberalen Demokratien kann auch eine Mehrheit ihre Wert- und Moralvorstellungen nicht für alle verbindlich machen. Verfassungen schränken Mehrheitsrechte ein und schützen auf diese Weise Minderheiten, die sich im politischen Prozess nicht durchsetzen können. Das Majoritätsprinzip der Demokratie findet seine Grenzen in den individuellen Freiheitsrechten. Die Demokratie wird durch den Liberalismus nicht einfach ergänzt, sondern insofern beschränkt, als dieser Fragen des richtigen Lebens zur Privatsache erklärt und damit dem politischen Zugriff entzieht.

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Strafzölle: „Die USA wären ein ärmeres Land, aber autark“

Donald Trump setzt weiterhin auf „America first“/ picture alliance
Die USA führen längst einen Handelskrieg, sagt der Direktor des ifo Zentrums für Außenwirtschaft, Gabriel Felbermayr. Der Plan Donald Trumps, Amerika immer mehr abzuschotten, könnte aufgehen. Deutschland hingegen ist zur Partnerschaft gezwungen

Interview mit Gabriel Felbermayr | Cicero

Herr Felbermayr, US-Präsident Trump will hohe Einfuhrzölle auf Stahl, Aluminium und Autos einführen. Befinden wir uns schon in einem Handelskrieg?
Ja, ich denke schon. Auch wenn mir der Begriff missfällt, wir verwenden ihn ja relativ locker. Wir haben in der Vergangenheit auch vom „Rindfleischkrieg“, „Bananenkrieg“ oder „Hähnchenkrieg“ gesprochen. Jetzt haben wir eben auch im Bereich Stahl einen Handelskrieg.

Aber gehören zu einem Krieg nicht zwei Seiten?
Das muss gar nicht notwendig sein. Auch eine Invasion ohne Gegenwehr ist eine kriegerische Handlung. Wenn wir diese martialische Vokabel angesichts von Auseinandersetzungen, die auf Märkten stattfinden, schon verwenden, gibt es einen Fakt: Von den USA gehen seit Trumps Präsidentschaft zunehmend aggressive Handlungen in der Handelspolitik aus. Dafür muss, wie gesagt, noch gar keine Gegenwehr stattfinden, um von einem Handelskrieg zu sprechen. Außerdem ist der Stahlbereich ja nicht der erste Fall. Wir hatten schon Strafzölle gegen spanische Oliven, Maßnahmen gegen Waschmaschinen oder Solarzellen. Viele Branchen sind betroffen. Das ist eine deutliche Abkehr von einer kooperativen Strategie.

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