US-Geheimdienste als Bündnispartner im Kampf gegen Trump?

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Wie manche in Deutschland und den USA vom Impeachment reden und damit alles andere als mehr Demokratie meinen

Von Peter Nowak | TELEPOLIS

Nicht Faschismus, sondern gnadenloser Lobbyismus herrscht in den USA weiterhin, auch unter der Trump-Ägide. Das zeigte sich am Beispiel der Obamacare. Man muss nun wahrlich kein Trump-Anhänger sein, um dieses Gesetzeswerk, das vor allem ein bürokratisches Monster ist und viele Menschen aus der Gesundheitsversicherung ausschließt, zu kritisieren. Das Gesetz folgte der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Obama-Präsidentschaft.

Zahlreiche sozialpolitische Initiativen und auch der linke Flügel der Demokraten gehörten lange zu den Kritikern des Gesetzes. Doch seit dem Wahlsieg von Trump wird die Obama-Ära verklärt, und so scheint es jetzt auch keine Kritiker der neoliberalen Obamacare mehr zu geben. Nun versuchte Trump ein schlechtes Gesetz durch ein noch schlechteres zu ersetzen und verhedderte sich im Lobbyismus.

Zu nennen wären die extrem Konservativen, denen auch die Trump-Reformen noch zu viele sozialpolitische Elemente enthalten. Sie wurden von den Teaparty-Finanziers Gebrüder Koch unterstützt, die sich bereits im Wahlkampf von Trump abgewandt hatten, weil er ihnen zu unberechenbar erschien. Eine andere Republikaner-Fraktion wollte pragmatisch alles beim Alten lassen und das wird es in Sachen Obamacare auch bleiben, wenn sich die zerstrittenen Republikaner nicht zusammenraufen.

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Brisante Studie: Amerikas Arbeiterklasse kollabiert

© AP Die Lebenserwartung weißer amerikanische Arbeiter geht zurück.
Die Lebenserwartung der Weißen in den Vereinigten Staaten, die höchstens einen Schulabschluss haben, ist dramatisch gesunken. Das Phänomen hat einen Namen: „Tod aus Hoffnungslosigkeit.“

Von Winand von Petersdorff | Frankfurter Allgemeine

Die Lebenserwartung der Weißen in den Vereinigten Staaten, die höchstens einen Schulabschluss haben, ist dramatisch gesunken. Das geht aus einer jetzt aktualisierten Studie des Forscherehepaars Anne Case und Angus Deaton hervor.

Die Weißen sterben demzufolge überproportional häufig an Ursachen, die Experten unter der Rubrik „Tod aus Hoffnungslosigkeit“ zusammenfassen. Zu dieser Kategorie gehören Selbstmord, Drogentod nach Überdosis oder an Krankheiten, die Alkoholmissbrauch folgen. Case und Deaton zufolge sinkt die Lebenserwartung der Gruppe seit dem Jahr 1999. Das ist eine dramatische Entwicklung angesichts der Tatsache, dass in nahezu allen Industrieländern über fast alle Bevölkerungsgruppen hinweg die Lebenserwartung stetig steigt.

„Leute bringen sich um, entweder langsam mit Alkohol und Drogen oder schnell mit einem Gewehr“, sagte die Princeton-Ökonomin Case in einem Radiointerview. Für die Altersgruppe zwischen 50 und 55 Jahren haben sich die Selbstmordraten seit dem Jahr 2000 verdoppelt.

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The US Is Bombing Syria So Much That Watchdogs Can’t Keep Up

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The sheer number of US Coalition airstrikes is diverting civilian casualty counters away from investigating Russian bombings.

By Ben Sullivan | MOTHERBOARD

Allegations of civilian casualties as a result of United States coalition airstrikes in Iraq and Syria have swelled so much since January that airstrike watchdog Airwars can’t keep track. Unable to keep up with the number of bombings by both Russia and the United States coalition, the organization announced today that it no longer has the resources to carry out its typical investigations of Russian airstrikes, and is devoting its resources to the US-led coalition bombing campaign only.

Airwars, a civilian casualty monitor established by journalists in 2014, is now concentrating all of its detailed investigatory work, relied upon by NGOs, peace campaigners, and the media, on „an unprecedented number“ of alleged Coalition civilian casualty events.

For a small team, operating on an annual budget of less than $200,000, there just aren’t enough resources to continue the detailed assessment of alleged Russian actions in Syria, project leader Chris Woods told Motherboard over the phone today.

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Unterschiedlicher Umgang mit sexuellem Missbrauch in Religionsgemeinschaften

Nach den Missbrauchs-Skandalen in der Katholischen Kirche in Irland und den USA wurden seit 2010 auch in Deutschland Sexualdelikte in katholischen Einrichtungen in größerem Umfang bekannt. Im Unterschied zu den Vereinigten Staaten oder Irland ging der Anstoß für eine gesamtgesellschaftliche Debatte über Missbrauchsfälle in der römisch-katholischen Kirche in Deutschland jedoch von dem Leiter einer kirchlichen Institution aus, dem Jesuiten Klaus Mertes, bis 2011 Rektor des Berliner Canisius-Kollegs.

Von Dr. Michael Utsch | EZW

Als eine Folge der Aufarbeitung dunkler Seiten ihrer Geschichte hat die Deutsche Bischofskonferenz 2015 eine Arbeitsgruppe für Fragen des Kinder- und Jugendschutzes eingerichtet. Zudem wurde eine externe Experten-Kommission mit der wissenschaftlichen Erforschung dieser Verbrechen beauftragt. In Einzelgesprächen mit 150 Opfern und 70 Tätern sowie durch die Sichtung ausgewählter kirchlicher Personalakten wollen die Forscher herausfinden, wie es zu Missbrauchsfällen durch Geistliche und andere kirchliche Mitarbeiter kommen konnte. Das Projekt kostet die Bischofskonferenz knapp eine Million Euro, die Ergebnisse sollen Ende dieses Jahres vorliegen.

2016 wurde darüber hinaus eine Vereinbarung mit dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung geschlossen, um Opfer angemessen zu entschädigen und Kinder und Jugendliche in der Kirche wirksamer vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Dazu wurden in den Diözesen Stabsstellen für Prävention eingerichtet und die kirchlichen Richtlinien gegen Missbrauch und Gewalt überarbeitet. Künftig müssen alle Mitarbeiter eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, mit der sie ihre Mitverantwortung für ein gewaltfreies Miteinander in der Kirche dokumentieren. Auch die Priesterausbildung wird weltweit überarbeitet. Schon seit einigen Jahren durchläuft jeder Priesteramtsanwärter ein psychologisches Auswahlverfahren, bei dem seine Eignung für ein zölibatäres Leben überprüft wird.

Bisherige Studien über sexuellen Missbrauch in Religionsgemeinschaften zeigen, dass streng hierarchische Machtstrukturen das Ausleben von Machtgefühlen von Tätern begünstigen. Die Strukturen und Dynamiken einer geschlossenen Gruppe bieten darüber hinaus einen Schutzraum, der relativ leicht auszunutzen ist. Die Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen hat seit Jahren mit Vorwürfen zu kämpfen, Missbrauchsvorfälle in ihren Reihen zu vertuschen. Besonders gravierend scheinen lange zurück liegende Ereignisse bei Jehovas Zeugen in Australien zu sein.

Auch dort arbeiten staatliche Behörden seit einigen Jahren an der Aufarbeitung der Missbrauchsskandale in Religionsgemeinschaften. Vor dem staatlichen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Umgangs mit Missbrauchsfällen hat ein Vertreter der Zeugen Jehovas in Australien die systematische Vernichtung von Dokumenten über den sexuellen Missbrauch Minderjähriger eingeräumt. Andere Fälle sind nur intern behandelt worden, ohne die mutmaßlichen Täter bei der Polizei anzuzeigen.

Durch die Kommission sind viele Skandale innerhalb dieser und anderer Religionsgemeinschaften aus früheren Zeiten ans Licht gekommen. Die katholischen Bischöfe Australiens räumten dabei ein katastrophales Versagen im Umgang mit Verdachtsfällen ein und haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung auf den Weg gebracht.

Dagegen haben Jehovas Zeugen zwar einige Empfehlungen angenommen, um eine größere Transparenz zu gewährleisten. An der sog. „Zwei-Zeugen-Regel“ wollen sie allerdings weiter festhalten, wie ein Sprecher der Gemeinschaft kürzlich vor der Kommission bestätigte. Diese Regel stammt aus der internen Ethikrichtlinie und sieht vor, dass einem Fehlverhalten, das den Ältesten der Gemeinschaft angezeigt wird, nur dann nachgegangen wird, wenn zwei Zeugen dies belegen können. Auch ein Missbrauchsvorwurf wird also nur dann überprüft, wenn zwei Zeugen dabei waren und dies bestätigen.

Die australischen Richter sind erschüttert darüber, dass die Organisation realitätsfremd an ihren Richtlinien festhält, auch wenn es um Kindesmissbrauch geht, der in der Regel versteckt verübt werde. Sie halten die Richtlinien der Zeugen Jehovas für den Umgang mit sexuellem Missbrauch für völlig unangemessen und unpassend. Die Beibehaltung überholter Richtlinien zeigt, wie wenig Verständnis und Sensibilität bei Jehovas Zeugen für das Wesen dieser zerstörerischen Straftat besteht.

Von der postfaktischen zur Post-Fake-Wirklichkeit

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Russische bzw. amerikanische Medien sollen auf Rechtmäßigkeit geprüft werden, der russische Sender will nun auch Fake News bekämpfen

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Was die USA mit den Untersuchungen der Geheimdienstausschüsse können und auch in Europa die Regierungen beschäftigt, kann Moskau auch. Lange beschuldigt, mit seinen Staatsmedien und Hackern nicht nur zu versuchen, die öffentliche Meinung beeinflussen, sondern auch direkt in Wahlen einzugreifen, wird nun versucht, den Spieß umzukehren. Ähnlich wie Donald Trump im Weißen Haus sieht man sich im Kreml auch von Fake News und einseitiger Berichterstattung bedrängt, auch wenn es bei Trump um amerikanische Medien geht und für die russische Regierung um ausländische.

Gerade erst hatte man sich im russischen Außenministerium über die antirussische Berichterstattung beschwert, in der die russisch-syrische Offensive auf Aleppo scharf wegen der zivilen Opfer kritisiert wurde, während die westlichen Medien über die in der Mosul-Offensive durch Artilleriebeschuss und Bombardierung getöteten Zivilisten schweigen würden. Man kritisiert die westlichen Geheimdienste, wenn sie über Cyberaktivitäten der Russen berichten und wie unlängst der britische Geheimdienst davor warnen, dass Russland sich in Wahlen einzumischen versuche.

Vergangenen Freitag hat die Duma, das russische Unterhaus, beschlossen, einen Vorschlag aufzugreifen, der von Konstantin Zatulin, Abgeordneter der Kreml-Partei Einiges Russland, eingereicht worden war. Er sieht vor, eine Untersuchung der ausländischen Medienorganisationen zu starten, die in Russland tätig sind. Die Untersuchung soll vom Ausschuss für Informationspolitik, Informationstechnologie und Kommunikation vorgenommen werden.

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Monsanto soll Glyphosat-Studien beeinflusst haben

Glyphosat ist nicht der einzige Inhaltsstoff in Pflanzenschutzmitteln, der bedenklich ist. (Foto: Flickr/ Roundup, Monsanto by Mike Mozart CC BY 2.0)
  • Monsanto soll in den USA Studien über sein umstrittenes Pestizid Glyphosat beeinflusst haben. Das geht aus internen Mails hervor.
  • Widersprüchliche Studien zur Unbedenklichkeit von Glyphosat hatten in der Vergangenheit einheitliche Zulassungsregelungen verhindert.
  • Nahezu zeitgleich mit den aufgetauchten Vorwürfen hat die EU-Behörde Echa eine Studie veröffentlicht, derzufolge Glyphosat nicht krebserregend ist.

Von Silvia Liebrich | Süddeutsche.de

Wie gefährlich ist das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für Menschen? Könnte es vielleicht sogar Krebs auslösen? Seit zwei Jahren wird darüber in Wissenschaftskreisen heftig gestritten. An diesem Mittwoch hat die EU-Chemikalienagentur Echa eine mit Spannung erwartete Studie vorlegt. Und ihr Ergebnis ist eindeutig: Die Behörde mit Sitz in Helsinki spricht das Mittel frei vom Krebsverdacht. Sie folgt damit in ihrem Urteil der europäischen Lebensmittelaufsicht Efsa. Damit steigen die Chancen, dass das Pestizid weiterhin in Europa zugelassen bleibt. Viele Landwirte drängen darauf, kein anderes Mittel wird so häufig auf dem Acker versprüht.

Gleichzeitig tauchten in den USA neue Vorwürfe gegen das amerikanische Saatgut- und Pflanzenschutzunternehmen Monsanto auf, welches Glyphosat erfunden hat. Der Konzern mit Sitz in St. Louis ist bis heute einer der größten Hersteller des Pestizids und wird – wenn die Übernahme wie geplant umgesetzt wird – künftig zum deutschen Bayer-Konzern gehören. Monsanto hat auch die meisten Studien in Auftrag gegeben, die für eine Zulassung des Pestizids benötigt werden.

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NS-Kriegsverbrechen: Polen beantragt Auslieferung von US-Bürger

Polen will die USA um Auslieferung eines mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers ersuchen, der 1944 die Hinrichtung von 44 Menschen befohlen haben soll. Dies verlautete am Dienstag aus Justizkreisen.

Die Presse.com

Nach Angaben des polnischen Instituts für Nationales Gedenken (IPN), das Verbrechen aus der Zeit der NS-Besatzung und des Kommunismus aufdeckt, handelt es sich um den 98 Jahre alten Michael Karkoc, einen im Bundesstaat Minnesota lebenden US-Bürger.

Das Institut werfe Karkoc Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, sagte der Leiter des IPN-Regionalbüros Lublin, Jacek Nowakowski, der Nachrichtenagentur AFP. Bereits im Juni 2012 hatte das Simon-Wiesenthal-Zentrum das US-Justizministerium aufgefordert, gegen Karkoc zu ermitteln. Dieser werde verdächtigt, Kommandant einer ukrainischen SS-Einheit gewesen zu sein, die „Gräueltaten an Zivilisten“ begangen habe.

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Hitlers Juristen studierten Rassismus in Amerika

Beschilderte Rassentrennung in Durham, North Carolina, vor 1940 Quelle: Getty Images
Die Nürnberger Rassegesetze von 1935 hatten ihr Vorbild in den USA. Den Nazis gefiel, wie pragmatisch die Amerikaner „Rasse“ definierten. Leider ist das Thema in diesen Trump-Zeiten wieder aktuell.

Von Hannes Stein | DIE WELT

Während ich diesen Text hier in den Laptop hacke, sind Beamte einer Bundesbehörde, die sich „Immigration and Customs Enforcement“ nennt, mit der Jagd auf sogenannte illegale Einwanderer beschäftigt. Sie stehen früh auf, um vier Uhr herum; manchmal kommen sie in weißen Lieferwagen, auf denen „Department of Homeland Security“ steht, und tragen halb automatische Waffen.

Sie verhaften Verdächtige, sobald sie aus ihren Häusern kommen und draußen auf den Bürgersteig treten. Sie haben aber auch schon laut an Türen geklopft, Kinder geweckt und Erwachsene vor ihren Augen abgeführt. In Texas und in Colorado sind Beamte des Customs and Immigration Enforcement in Gerichtsgebäuden aufgetaucht und haben Leute verhaftet, die aus ganz anderen Gründen dort waren.

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Das Anti-CIA-Organizing-Manual

Bild: heise.de/tp
In den USA des Ronald Reagan organisierten vor allem die Studenten den Protest gegen das Establishment. Dies schmerzte die CIA vor allem deshalb, weil sie ihr Personal traditionell an den Universitäten rekrutierte.

Von Markus Kompa | TELEPOLIS

In einem nun freigegebenen Memo für den CIA-Direktor von 1986 ist ein Handbuch der Geheimdienstgegner für Subversion auf dem Campus enthalten, das nun ironischerweise die CIA selbst auf ihrem Server veröffentlicht.

Das Handbuch zur Organisation gegen die CIA beginnt mit einem kurzen Abriss über deren Geschichte, die nicht unwesentlich mit den Universitäten zusammenhing, wie man seit den Untersuchungsausschüssen Mitte der 1970er Jahre wusste. Allein das berüchtigte MKULTRA-Programm zur Forschung von Drogen involvierte 80 universitäre Einrichtungen, die oft nicht einmal wussten, wer ihr tatsächlicher Auftraggeber war. Die CIA infiltrierte und finanzierte auch die Nationale Studentenbewegung, die an 300 Colleges und Universitäten vertreten war. Dabei interessierte sich der Geheimdienst für organisierte ausländische Studenten und lenkte die Finanzierung für US-freundliche Studentenorganisationen in Lateinamerika. Universitäten wie etwa in Miami hatten auch als Tarnung für die Operationen gegen Kuba gedient.

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China holt im Wettrüsten mit den USA schnell auf

Angeblich die neuen Dongfeng-41-Raketen. Bild: Screenshot aus YouTube-Video
Angeblich die neuen Dongfeng-41-Raketen. Bild: Screenshot aus YouTube-Video
Die USA haben auf technische Überlegenheit gesetzt, statt auf Abkommen, digitale Technik wie Künstliche Intelligenz macht einen Strich durch die Rechnung

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Kürzlich wurde in der Online-Ausgabe der chinesischen Tageszeitung Global Times berichtet, dass in anderen Medien Bilder der nuklearen Langstreckenrakete Dongfeng-41 gezeigt wurden. Die Brigade mit den strategischen Marschflugkörpern sei in der Provinz Heilongjiang stationiert. Betont diffus und indirekt wird erzählt, dass chinesische Militärexperten von der zweiten Brigade sprechen.

Hervorgehoben wird, dass es nach den Medienberichten um mobile Interkontinentalraketen mit einer Reichweite von 14.000 km handeln soll, die mit 10-12 nuklearen Sprengköpfen bestückt werden und überall in der Welt zuschlagen können. Weiter heißt es, dass es sich um eine der modernsten Interkontinentalraketen handele, deren Stationierung aber höchstes militärisches Geheimnis sei. Die Militärexperten würden davon ausgehen, dass die Produktion bereits abgeschlossen sei, man habe aber offiziell nicht mitgeteilt, wie viele Brigaden es gibt und wo sie stationiert seien.

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IS überlässt türkischen Truppen Al-Bab

Bild: Civaka-Azad
Bild: Civaka-Azad
Die Syrien-Politik der Türkei gegen die Interessen Russlands und der USA und das Stillehalten Deutschlands

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Der IS hat offenbar mit der Türkei ein Agreement zur Übernahme von Al-Bab getroffen. Die Türkei hält nach wie vor am Ziel fest, bei der Befreiung von Rakka mitspielen zu können und die Ausweitung der „Demokratischen Föderation Nordsyrien“ zu verhindern.

Die USA halten dagegen an ihrer Zusammenarbeit mit den SDF fest – noch, denn es ist nach wie vor unklar, welche Strategie die neue US-Regierung im Kampf gegen den IS in Nordsyrien hat. Unklar ist auch, ob es Dissonanzen zwischen US-Militärs und der Trump-Regierung gibt. Die US-Militärs wollen an der Zusammenarbeit mit den SDF festhalten.

Das Verhältnis der USA zur Türkei ist ebenfalls unklar. Das könnte eine Erklärung dafür sein, warum die Bundesregierung im Umgang mit der Türkei nach wie vor „die Füße stillhält“.

Die Nachrichtenlage zu den Geschehnissen in Al-Bab könnte verworrener nicht sein. Die Nachrichtenagentur Firatnews berichtete am 24.2., die türkische Armee und die ihr angegliederten islamistischen Gruppen hätten nach einer Übereinkunft mit dem IS die Stadt Al-Bab eingenommen.

Diese Gruppen hatten in den Monaten zuvor in Aleppo gekämpft und wurden auf Drängen Russlands von der türkischen Regierung dort abgezogen und nach Al-Bab beordert. Dort stießen sie auf massive Gegenwehr des IS, die türkische Armee hatte große Verluste zu verzeichnen.

Im Süden steht die syrische Armee in der drei Kilometer von Al-Bab entfernten Ortschaft Tadif. Ihr gelang es ebenfalls, zwei weitere Dörfer vom IS zu befreien. Noch vor wenigen Tagen hieß es, der IS werde die Stadt zwar verlassen, die Kontrolle aber dem syrischen Regime übergeben und nicht der Türkei, da die Türkei den IS hintergangen hätte.

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Antisemitismus wächst

 Im Februar 2015 verübte ein islamistisch motivierter Täter einen Anschlag auf eine Synagoge in Kopenhagen. (Foto: Fabian Bimmer/Reuters)
Im Februar 2015 verübte ein islamistisch motivierter Täter einen Anschlag auf eine Synagoge in Kopenhagen. (Foto: Fabian Bimmer/Reuters)
  • In Deutschland gab es vergangenes Jahr 1300 antisemitische Straftaten.
  • Grünen-Politiker Volker Beck fordert von der Bundesregierung eine „institutionelle Antwort“ und mehr Koordination bei der Bekämpfung des Problems.
  • Beck bemängelt auch das Fehlen einer soliden Datenbasis – entsprechende Vorfälle werden von verschiedenen Behörden unterschiedlich erfasst.

Von Stefan Braun | Süddeutsche.de

Die Berichte häufen sich, und sie kommen aus Frankreich wie aus Großbritannien, aus den USA und Deutschland: Überall wächst in diesen Monaten die Zahl der Verunglimpfungen und Angriffe auf Juden. In allen genannten Ländern kommt die wachsende Aggression von zwei Seiten – von fremdenfeindlichen Nationalisten wie von eingewanderten oder im Land aufgewachsenen Islamisten. Aus diesem Grund hat der Grünen-Abgeordnete Volker Beck die Regierung gefragt, was sie weiß und was sie dagegen tun will. Sein Resümee: der Mangel an Koordination – ob in der Regierung, zwischen Bund und Ländern oder zwischen staatlichen Stellen und Nichtregierungsorganisationen – verhindert bis heute eine wirksame Reaktion auf den aggressiven Antisemitismus. „Der Kampf braucht eine institutionelle Antwort“, sagte Beck der Süddeutschen Zeitung. „Weniger Koordination, Engagement und Überblick war selten.“

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US-Regierung verschärft Kurs gegen illegale Einwanderer drastisch

 Einsatz gegen Einwanderer ohne Papiere in den USA © Charles Reed/AP
Einsatz gegen Einwanderer ohne Papiere in den USA © Charles Reed/AP
In den USA droht einer größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung. Donald Trumps Regierung räumt den Behörden weitgehende Rechte ein, um „Illegale“ festzunehmen oder abzuschieben zu können. Menschenrechtler befürchten Massenabschiebungen.

stern.de

Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er einen harten Kurs gegen illegal in den USA lebende Einwanderer verfolgen will. Nachdem der US-Präsident vergangene Woche die entsprechenden Dekrete unterzeichnet hat, sind nun die sich daraus ergebenen Anweisungen bekannt geworden. Aus dem Memos von Heimatschutzminister John Kelly geht hervor, dass der Grenzschutz und die Einwanderungsbehörden die Befugnis bekommen, nahezu sämtliche der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen sofort abschieben können. Auch großflächige Razzien werden leichter möglich sein. Das Heimatschutzministerium beteuerte, keine massenhaften Deportationen zu planen.

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Rekord-Erosion an US-Westküste

Sturmwellen nahe Santa Cruz in Kalifornien. Im El Niño Winter 2015/2016 war die Erosion der Küsten hier höher als jemals zuvor. © Christine Hegermiller/USGS
Sturmwellen nahe Santa Cruz in Kalifornien. Im El Niño Winter 2015/2016 war die Erosion der Küsten hier höher als jemals zuvor. © Christine Hegermiller/USGS
Vorgeschmack auf kommende Zeiten: Der letzte El Niño hat an der Westküste der USA eine beispiellose Erosion hinterlassen: In Kalifornien erlebten die Strände den schlimmsten Schwund seit Beginn der Messungen. Insgesamt lag die Küstenerosion um 76 Prozent über dem normalen winterlichen Maß, wie Forscher im Fachmagazin „Nature Communications“ berichten. Durch den Klimawandel könnte dies künftig häufiger vorkommen.

scinexx

Das Phänomen El Niño bringt alle zwei bis sieben Jahre das Klima im Pazifikraum durcheinander – so auch im Winter 2015/2016. Sehr schnell zeigte sich, dass dieser El Niño zu den drei schlimmsten der jüngeren Geschichte gehören würde. Bereits kurz nach seinem Beginn verursachte er ungewöhnlich viele Wetterextreme und trieb die Meerestemperatur auf neue Höhen.

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USA: Streit um illegale Einwanderer eskaliert

 Agenten der US-Abschiebebehörde ICE nehmen einen illegalen Einwanderer fest. (Foto: AFP)
Agenten der US-Abschiebebehörde ICE nehmen einen illegalen Einwanderer fest. (Foto: AFP)
  • In der vergangenen Woche wurden in den USA 680 illegale Migranten festgenommen.
  • Migranten-Organisationen befürchten, dass dies der Beginn einer großen Abschiebewelle ist.
  • US-Präsident Trump hatte im Wahlkampf versprochen, hart gegen illegale Einwanderer vorzugehen und kurz nach Amtsantritt ein entsprechendes Dekret unterschrieben.

Von Beate Wild | Süddeutsche.de

Was Guadalupe García de Rayos passiert ist, macht vielen Menschen in den USA Angst. Seit 21 Jahren lebte die Mexikanerin ohne Papiere in den Vereinigten Staaten, seit acht Jahren musste sie sich regelmäßig bei der Einwanderungs- und Zolldurchsetzungsbehörde („U.S. Immigration and Customs Enforcement“, kurz „ICE“) melden. Die Frau, deren Kinder in den USA geboren und deshalb Amerikaner sind, galt dank einer Regelung der Obama-Regierung als geduldet. Doch als die 35-Jährige am vergangenen Donnerstag routinemäßig die Behörde in Phoenix, Arizona, aufsuchte, wurde sie verhaftet und unverzüglich nach Mexiko  abgeschoben.

Neben Guadalupe García de Rayos haben US-Beamte in der vergangenen Woche mehr als 680 illegale Migranten in einem Dutzend Bundesstaaten festgenommen. Der Anwalt der Mexikanerin sagte der New York Times, nun habe der „Krieg gegen Einwanderer“ begonnen. David Leopold, ein bekannter Migrationsanwalt, prophezeite am Montag im Fernsehsender Fox News, dies sei der Anfang einer Abschiebewelle. Migranten-Organisationen bereiten sich auf Razzien der Einwanderungsbehörde vor.

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US-Amerikaner muss bei Einreise Smartphone-Passwort verraten

 Einreise nur gegen Smartphone-Passwort - in den USA kein Einzelfall. (Foto: AFP)
Einreise nur gegen Smartphone-Passwort – in den USA kein Einzelfall. (Foto: AFP)
  • Nasa-Mitarbeiter Sidd Bikkannavar wird bei der Einreise in die USA am Flughafen festgehalten.
  • Grenzschützer wollen den Zugangscode seines dienstlichen Smartphones wissen.
  • Bikkannavar gewährt den Beamten schließlich Zugriff, weil er sich unter Druck gesetzt fühlt.

Von Simon Hurtz | Süddeutsche.de

Sidd Bikkannavar lebt den amerikanischen Traum. Er entwickelt Strahlantriebe für die Nasa, die Teil des James-Webb-Weltraumteleskops werden sollen. In seiner Freizeit fährt er Rennen in futuristischen Autos, die von Solarenergie angetrieben werden. Ende Januar rast er zwei Wochen durch die Hochebenen von Patagonien. Sein Rückflug von Santiago de Chile nach Houston endet am dortigen George Bush Intercontinental Airport: US-Grenzschutzbeamte halten Bikkannavar auf, er darf nicht in seine Heimat einreisen.

Die Grenzschützer der Behörde Customs and Border Protection (CBP) beschlagnahmen sein Smartphone. Sie fordern ihn auf, seinen Zugangscode zu verraten.

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Russland überlegt Auslieferung von Snowden an Trump

foto: apa Snowden bei einem Auftritt vor Studenten – via Skype
foto: apa Snowden bei einem Auftritt vor Studenten – via Skype
US-Präsident drohte Whistleblower mit der Todesstrafe – Anwalt: Keine Signale für eine Auslieferung

derStandard.at

Die Meldung kommt überraschend. Unter Berufung auf Informationen aus US-Geheimdienstkreisen meldet NBC News, dass die russische Regierungsspitze derzeit ernsthaft darüber diskutiere, Edward Snowden an die USA auszuliefern. Quasi als Geschenk an den neuen Präsidenten Donald Trump, der den NSA-Whistleblower in der Vergangenheit als „Spion“ sowie „Verräter“ bezeichnet und ihm mit der Todesstrafe gedroht hat.

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Jemen entzieht USA Erlaubnis für Anti-Terror-Einsätze am Boden

US-Drohne. Bild: DoD
US-Drohne. Bild: DoD

 

  • Jemen untersagt einem Bericht der New York Times zufolge den USA Anti-Terror-Einsätzen am Boden in dem Land.
  • Die jemenitische Regierung reagiert damit offenbar auf den von US-Präsident Trump befohlenen Angriff Ende Januar, bei dem etwa 15 Zivilisten getötet wurden.
  • Der Angriff richtete sich gegen al-Qaida; die US-Regierung bestreitet jedoch, dass er dem Anführer der Gruppe galt.

Süddeutsche.de

Jemen hat einem Bericht der New York Times zufolge den USA die Erlaubnis zu Anti-Terror-Einsätzen am Boden entzogen. Die Zeitung bezieht sich auf nicht näher benannte US-amerikanische Behördenvertreter; eine offizielle Erklärung gibt es weder vom Weißen Haus noch aus Jemen. Drohnenangriffe sind nach Angaben der Zeitung von der Einschränkung nicht betroffen.

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Rechtsstaat unter Beschuss

Warschau braucht Verbündete, seit Trump mit Russland flirtet. Kann das den Rechtsstaat in Polen retten?Foto: Reuters
Warschau braucht Verbündete, seit Trump mit Russland flirtet. Kann das den Rechtsstaat in Polen retten?Foto: Reuters
Die Empörung über die USA und Israel ist laut. Dabei wurde der Rechtsstaat dort noch nicht gebeugt. Über das EU-Mitglied Polen erregen sich nur wenige. Ein Kommentar.

Von Christoph von Marschall | DER TAGESSPIEGEL

Wir leben in einem großartigen Land. Auf Demokratie und Rechtsstaat ist Verlass. Man mag mit der einen oder anderen Entscheidung der Politik und der Richter hadern. Undenkbar aber ist, dass eine Bundesregierung Urteile ignoriert und zum Beispiel Soldaten in den Krieg schickt, ohne das Parlament zu befragen, wie es unser Verfassungsgericht vorgeschrieben hat. Oder Flüchtlinge abschiebt, denen Richter Bleibeschutz gegeben haben. Oder an Orten bauen lässt, an denen es verboten wurde. Der Rechtsstaat ist eine Voraussetzung für dauerhafte Demokratie, das wissen und akzeptieren nahezu alle. Die Judikative verhindert als dritte Gewalt Willkür. Sie setzt der Regierungsmacht Grenzen. Das funktioniert freilich nur, solange die Richter unabhängig sind und vor politischem Druck geschützt werden.

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Berufungsgericht weist Antrag der Trump-Regierung ab

usaEin Bundesrichter zwingt Trump, sein Einreiseverbot für viele Muslime auszusetzen. 24 Stunden später ruft die US-Regierung ein Berufungsgericht an. Dieses gibt dem Bundesrichter jetzt Recht.

DIE WELT

Ein US-Berufungsgericht hat in der Nacht zum Sonntag den Einspruch der US-Regierung gegen die Aufhebung der Einreisesperre für Menschen aus sieben muslimischen Staaten zurückgewiesen. Das teilte das Gericht Sonntagfrüh mit. Ein Bundesgericht in Seattle hatte am Freitag den von US-Präsident Donald Trump Einreise-Erlass gekippt.

Das Berufungsgericht des 9. US-Bezirks forderte beide Parteien – die Regierung Trump und den Staat Washington – auf, bis Montagnachmittag weitere Argumente zu ihren Standpunkten vorzubringen.

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