Saudi-Arabien droht Amerika mit ernsten Konsequenzen. Grund ist ein neues Gesetz, das den Hinterbliebenen des Anschlag vom 11. September eine Klage gegen Saudi-Arabien ermöglicht.
Saudi-Arabien hat ein neues amerikanisches Gesetz für Klagen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 scharf verurteilt. Es sei ein Grund für große Besorgnis, teilte das Außenministerium in Riad am Donnerstag mit. Ohne Änderungen drohten ernste Konsequenzen. Der Kongress hatte am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Veto von Präsident Barack Obama überstimmt und ein Gesetz verabschiedet, mit der Angehörige der Anschlagsopfer den Golfstaat auf Entschädigung verklagen können. Hintergrund ist, dass 15 der 19 Attentäter aus dem Königreich kamen.
Der Publizist Jürgen Todenhöfer hat laut einem Zeitungsbericht in Syrien einen Kommandeur der Terrorgruppe Jabhat al Nusra interviewt. In dem Gespräch behauptet der Islamistenchef, die USA hätten ihm Waffen geliefert.
Die syrische al-Nusra-Front erhält angeblich Waffen aus den USA. Die Amerikaner hätten Panzerabwehrraketen vom Typ Tow an die mit dem Terrornetzwerk al Kaida verbundenen Islamisten geliefert, behauptete ein Kommandeur der Kampftruppen nach Angaben des „Kölner Stadt-Anzeigers“ in einem Interview des Publizisten Jürgen Todenhöfer.
„Die Raketen wurden uns direkt gegeben“, antwortete der Kommandeur Abu al Ezz demnach auf die Frage, ob die USA ihnen die Waffen über die Freie Syrische Armee, die sogenannten gemäßigten Rebellen ausgehändigt habe. „Die Amerikaner stehen auf unserer Seite.“ Al Ezz schränkte dem Bericht zufolge jedoch ein, dass die Kooperation von den USA nicht ausgestaltet werde, wie von Al-Kaida-Seite gewünscht.
Das Abs-Krankenhaus des MSF nach dem saudischen Angriff am 15. August. Bild: MSF
Nicht nur in Syrien ist die USA in Bedrängnis gekommen, vor allem nachdem die Türkei in Syrien einmarschiert ist und mit syrischen Oppositionsgruppen die bislang engsten Verbündeten, die syrischen Kurden und angeblich auch den IS bekämpft.
Syrien und Russland machen überdies Washington für den Abbruch des Waffenstillstands verantwortlich. Allerdings schwimmt auch Russland, das ebenfalls mit den Kurden paktierte, während alle Oppositionsgruppen als Terroristen bekämpft wurden, was aber mit der neuen Nähe zur Türkei ebenfalls zu Konfusion führt. Die USA sind aber auch als Unterstützter am Krieg der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die schiitischen Houthis und ihre Verbündeten beteiligt. Im Jemen werden von der Koalition allerdings al-Qaida und der IS nicht bekämpft, die Teil des Landes kontrollieren.
Bekannt ist, dass die USA wie andere westliche Staaten den Verbündeten Saudi-Arabien mit Waffen aufrüstet, darunter auch mit Bomben, die zur Bombardierung jemenitischer Ziele eingesetzt werden. Schon lange wird Saudi-Arabien gerügt, auch gezielt Krankenhäuser und andere zivile Strukturen anzugreifen, was Washington – oder auch Deutschland – aber nicht weiter stört. Amnesty International hat nun in einem Bericht durch Experten zu belegen versucht, dass der Angriff auf ein MSF-Krankenhaus am 15. August, durch den 11 Menschen getötet und 19 verletzt wurden, auch mit zumindest einer in den USA hergestellten Präzisionsbombe des Typs Paveway erfolgte. Um das Krankenhaus befinden sich drei Schulen, eine Moschee und Apotheken.
Die sieben Tage-Frist läuft ab. Die Waffenruhe in Syrien ist seit vergangenen Montagabend, den 12. September, in Kraft. Nach Plan sollte die Arbeit an der Einrichtung eines gemeinsamen russisch-amerikanischen Operationszentrum (Joint Implementation Center – JIC) längst begonnen haben und in den nächsten Tagen einsatzfähig sein.
Dann sollten laut den Vereinbarungen, die Lawrow und Kerry bekannt machten, koordinierte Angriffe auf Gebiete in die Wege geleitet werden, die von der al-Nusra-Front kontrolliert werden. Milizen, die sich selbst zur „moderaten Opposition“ zählen und von den Dschihadisten abgrenzen, sollten dies dadurch unter Beweis stellen, dass sie sich klar ersichtlich aus diesen Gebieten zurückziehen. Nur so würden sie von Luftangriffen verschont.
Vorwürfe dominieren
Jüngste Medienberichte zum Stand der amerikanisch-russischen Zusammenarbeit sind nicht optimistisch. Vorwürfe dominieren. US-Außenminister Kerry ließ am vergangenen Freitag über seinen Sprecher John Kirby mitteilen, dass das JIC erst dann ein gerichtet würde, wenn die UN-Konvois mit den Hilfsgütern an den Orten ankommen, wo sie erwartet würden.
Kerry soll laut Kirby mit Lawrow telefoniert und darum gebeten haben, dass der russische Außenminister seinen Einfluss auf die Regierung Assad geltend mache. Laut Aussage des UN-Sondergesandtem de Mistura von vergangener Woche fehlen die amtlichen Passierscheine.
Die USA entsenden Spezialkräfte nach Syrien. Die Soldaten sollten die türkische Armee und gemäßigte Rebellengruppen bei ihrem Kampf gegen die Jihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) unterstützen, teilte am Freitag ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington mit. Nach Angaben aus dem Pentagon handelt es sich um „mehrere dutzend“ US-Soldaten. Der Einsatz erfolge auf Bitten der Türkei.
Ein britischer Journalist, der 2014 in Syrien verschleppt und gefoltert worden war, erkannte nun einen seiner Peiniger als Mitglied einer von den USA unterstützten Rebellengruppe.
Ein 2014 in Syrien gekidnappter und gefolterter britischer Journalist hat seinen mutmaßlichen Peiniger auf einem Video wiedererkannt, das jenen nun als einen von den USA unterstützten Rebellenkämpfer zeigt. Anthony Loyd schrieb am Samstag in der britischen „Times“, er sei „einigermaßen überrascht“ gewesen, das „Gesicht des jüngsten Verbündeten Amerikas“ im Kampf gegen die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien zu sehen.
Loyd war 2014 gemeinsam mit dem Fotografen Jack Hill von Rebellen verschleppt worden, als beide nach einem Reportereinsatz in Syrien zurück in die Türkei wollten. Während der Gefangenschaft wurde Loyd zwei Mal ins Bein geschossen, beide Männer wurden nach gescheiterten Fluchtversuchen zudem brutal geschlagen. Die beiden Journalisten kamen schließlich auf Anordnung eines örtlichen Rebellenkommandos frei.
Die Kurden fühlen sich einmal mehr von den USA verraten – und die Araber sagen, nicht ohne Schadenfreude, die Kurden seien selbst schuld, wenn sie den USA vertraut haben.
Das ist, vereinfacht zusammengefasst, die Gefühlslage in der Region, nachdem die USA den syrischen Kurdenmilizen YPG beziehungsweise deren politischem Arm PYD am Mittwoch und Donnerstag klar gemacht haben, dass sie sich auf das Gebiet östlich des Euphrats zurückzuziehen haben – wie es auch der türkische Wille und das Ziel der türkischen Invasion ist, die seit Mittwoch läuft.
Das heißt, die YPG müssen Manbij verlassen, das sie, als Teil der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), in langen verlustreichen Kämpfen vom „Islamischen Staat“ (IS) eingenommen haben. Dagegen regte sich Widerstand nicht nur bei den YPG selbst, sondern auch bei anderen Teilen der SDF, der eine christliche und arabische Milizen angehören.
Bisher fehlten Washington Beweise für eine Auslieferung des umstrittenen Predigers Fethullah Gülen. Nun sichert die US-Regierung Ankara ihre Unterstützung zu. Alle vorgelegten Belege sollen gründlich geprüft werden.
„Wir kooperieren mit den türkischen Behörden“, sagte US-Vizepräsident Joe Biden anlässlich seines Besuchs in Ankara. Er sicherte der Türkei formale Unterstützung im Fall Fethullah Gülen zu. Bisher fehlten jedoch Beweise für eine Verwicklung des islamischen Predigers Gülen in den Putschversuch vom 15. Juli. Ankara habe zwar vier Auslieferungsanträge für Gülen eingereicht, diese hätten aber nichts mit dem gescheiterten Putsch zu tun, sagte ein US-Vertreter aus Bidens Umfeld.
In Deutschland stehen viele Kirchen leer, bei den Gottesdiensten bleiben die Bänke frei, und manche Gebäude werden gar nicht mehr als Kirchen genutzt. Es gibt aber auch sehr große Kirchengemeinden, und sie wachsen. Weniger in Deutschland, dafür aber in den USA, Südkorea, Brasilien und einigen afrikanischen Ländern.
„Megakirchen“ nennt man solche meist protestantisch-evangelikalen Gemeinden ab 2000 Gottesdienstbesuchern pro Woche. Die Größte weltweit ist die Yoido-Gemeinde im südkoreanischen Seoul mit angeblich 230.000 sonntäglichen Gottesdienstbesuchern1 bzw. 480.0002 wöchentlichen Besuchern, während die deutschlandweit größte, das Gospel Forum Stuttgart „nur“ auf etwa 3500 Besucher kommt. Was sind die Gründe für diese Entwicklung?
„Die größten Gemeinden weltweit sind evangelikal“, freute sich kürzlich Idea, der (evangelikale) Informationsdienst der Evangelischen Allianz: „Eine Untersuchung ergab, dass fast alle zum charismatisch-pfingstkirchlichen Flügel gehören.“3 Die südkoreanische Yoido-Gemeinde gegründete Pfingstgemeinde beschäftigt demnach mehr als 600 Pastoren und hat über 600 Missionare in 50 Länder ausgesandt. Pfingstgemeinden betonten Zeichen und Wunder und man praktiziere Krankenheilung durch Gebet. Das Stuttgarter Gospel Forum ist eine unabhängige charismatische Gemeinde.
Trump nicht bibelfest genug
Ein Schwerpunkt dieser Entwicklung liegt in den USA: Laut Hartford Institute for Religion Research gibt es dort ungefähr 1650 Megakirchen, deren größte in Houston, Texas im Schnitt 60.000 wöchentliche Besucher in den Gottesdiensten zählt. Sie sind gesellschaftliche akzeptiert, so sprach Megachurch-Pastor Rick Warren das „inauguration prayer“ für Obama (vgl. Wildern im christlichen Paralleluniversum). Allerdings tendieren die meist konservativen Pastoren eher zu konservativer Politik.
Der türkische Präsident fordert erneut von Washington, Fethullah Gülen auszuliefern. Ankara wirft dem Prediger vor, hinter dem jüngsten Putschversuch in der Türkei zu stehen.
„Früher oder später werden die Vereinigten Staaten von Amerika eine Entscheidung treffen: Entweder die Türkei oder Fetö.“ Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Fetö ist gleichsam die türkische Abkürzung für „Fethullah Terrororganisation“. Die Regierung in Ankara stuft die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen mittlerweile als Terrorgruppe ein. Gülen wird von Ankara beschuldigt, hinter dem Putschversuch vom 15. Juli zu stecken.
Kürzlich telefonierte ich mit einem Freund, einem in der Öffentlichkeit führenden Intellektuellen in der Türkei. Was er mir sagte, erstaunte mich nicht: Er wolle die Türkei verlassen. Vielleicht für immer, vielleicht nur „bis zu dem Tag, an dem man dort in Frieden leben kann“. Demnächst wird er sich mit seiner Familie in Nordamerika niederlassen. „Ich will eine sichere Zukunft für meine Kinder.“
Eine Wirtschaftswissenschaftlerin, die an einer der wichtigen Universitäten in Istanbul lehrte, hatte mir vor Monaten dasselbe gesagt. Weder sie noch ihr Mann, der in der Finanzbranche arbeitet, wollten noch länger bleiben. Sie packten ihre Sachen und gingen nach Kanada. Viele andere werden folgen. Vor allem die, die ihre Jobs verloren haben oder für ihre Ansichten sogar juristisch verfolgt werden, sehen keine Chance mehr für eine Karriere in den akademischen Institutionen, die von der Regierung jetzt streng kontrolliert werden.
Die USA haben die Nationalgarde, Frankreich den Reservedienst: In der Bundesregierung ist offenbar ein neues nationales Sicherheitskonzept im Gespräch. So soll der Staat besser geschützt werden.
Nach den islamistisch motivierten Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise.
Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reservearmee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.
US-Präsident Barack Obama hat in einem Brief an Schulen und Universitäten klargestellt, dass Ausbildungsstätten ein Ort frei von sexueller Diskriminierung sein müssten. Daraus folge, dass Schüler und Arbeitnehmer auf jene Toilette gehen dürften, die ihrer „Geschlechtsidentität“ und nicht ihrem biologischen Geschlecht entspricht. Andernfalls drohten Streichungen von Bundesgeldern.
Methodistischer Hochschulrektor: Regelung ist „ideologischer Faschismus“
Kritik an dem Erlass übte jetzt der Präsident der Evangelisch-methodistischen Wesley-Universität in Oklahoma, Everett Piper. Die Regelung verlange von ihm, dass er bewusst gegen die Bibel verstoße, nach der Gott Menschen als Männer oder Frauen geschaffen habe, sagte er bei einer Podiumsdiskussion in Washington, zu der er per Skype zugeschaltet war. Die Toilettenregelung diene mehr dem „ideologischen Faschismus als der intellektuellen Freiheit“, sagte er nach einem Bericht der Internetzeitung „Christian Post“ (Washington).
Die nachgebaute Arche Noah in Grant County, Kentucky. bild: arkencounter
Die Amerikaner glauben, eine moderne Gesellschaft aufgebaut zu haben. In Wirklichkeit ist die USA ein Eldorado für christliche Fundamentalisten. In fast jedem Dorf – und ist es noch so klein – haben sich die Fundis eingenistet.
Jüngster Ausdruck ihrer kindlich-naiven Frömmigkeit ist die vor wenigen Tagen in Grant County, Kentucky, eingeweihte Arche Noah. Quasi ein Disney-Land für Superfromme. Das Monsterschiff ist 152 Meter lang, 25 Meter hoch und hat rund 100 Millionen Franken gekostet.
Der Initiant Ken Ham wehrt sich aber dagegen, seine Arche als Vergnügungspark zu sehen. Nein, der gute Mann hat religiöse Ambitionen. Sein Schiff soll die christliche Botschaft in die Welt hinaustragen. Und eine Kampfansage an die Evolutionstheorie sein.
Mit scharfen Worten hat US-Präsident Barack Obama die Forderung zurückgewiesen, Muslime in den USA religiösen Tests zu unterziehen. Ein solcher Vorschlag sei abstoßend, sagte Obama am Freitag. Er bezog sich auf eine Aussage des Republikaners Newt Gingrich, nannte aber dessen Namen nicht.
Gingrich hatte nach dem Anschlag im französischen Nizza gefordert, alle Muslime aus den USA auszuweisen, die an die Sharia glauben. „Wir sollten jeden testen, der einen muslimischen Hintergrund hat, und jeden ausweisen, der an die Sharia glaubt“, sagte er dem Sender Fox News.
Der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses war in den vergangenen Tagen als Vizepräsidentschaftskandidat von Donald Trump im Gespräch. Trump entschied sich aber für den Gouverneur Mike Pence.
Symbolfoto (Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im historischen Sitzungssaal des Wiener Parlaments im Mai 2011); Bild: Wiener Zeitung
Die Polizei in den USA hat ein Rassismus-Problem, das hat mittlerweile sogar Präsident Obama klargemacht. Spätestens seit ein Schwarzer in Dallas fünf Polizisten erschossen hat, um „Rache“ zu üben für die jüngsten Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze, bewegt das Thema die USA.
Auch in Deutschland schütteln wir gerne den Kopf über die Zustände, die da drüben herrschen. „USA ist und bleibt der wilde Westen“ schreibt jemand unter eine Spiegel Online-Artikel zum Thema, ein anderer beklagt den „tiefen Rassismus in den USA“. Aber auch wenn deutsche Polizisten viel seltener zur Waffe greifen als ihre US-amerikanischen Kollegen, heißt das nicht, dass es hier kein Rassismus-Problem gibt. Das WDR-Magazin monitor widmet dem Thema „Rassismus und Gewalt“ heute Abend um 21:45 Uhr eine ganze Sendung. Aber wie ernst ist die Situation wirklich? Wir haben uns die schlimmsten Fälle der jüngeren Vergangenheit angeschaut, in denen Polizisten rassistisch motiviert gehandelt haben:
„Gequiekt wie ein Schwein“ – Die Bundespolizisten in Hannover
„Hab den weggeschlagen. ‚Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig.“ So prahlte ein Hannoveraner Bundespolizist 2014 über seinen Umgang mit einem Verhafteten, den er dann noch „an den Fußfesseln“ durch die Wache geschleift haben will. In einem anderen Fall verschickte der Beamte das Foto eines am Boden liegenden Mannes und gab damit an, den jungen Marokkaner dazu gezwungen zu haben, kriechend Reste von gammeligem Schweinefleisch vom Boden zu essen. Sein Opfer habe dabei „gequiekt wie ein Schwein“, freute sich der Beamte.
Ein Northrop-Grumman Remotec Andros F-6A, der wie in Dallas mit einem Sprengsatz zu einem bewaffneten Roboter umfunktioniert werden kann. Bild: dvids/gemeinfrei
Nach dem Auftakt in Dallas werden bewaffnete Roboter in den USA und anderswo in den Polizeialltag einziehen – mit unübersehbaren Folgen.
Die vermutlich erste Verwendung eines Roboters in den USA zum Ausschalten eines Menschen durch eine SWAT-Einheit der Polizei in Dallas hat die Tür für bewaffnete Roboter weiter geöffnet. In Dallas setzte die Polizei auf den Angreifer, der sich in einem Parkhaus verbarrikadiert hatte, nachdem er 5 Polizisten kaltblütig erschossen und 9 verwundet hat, einen fernsteuerbaren, aber eigentlich unbewaffneten Roboter mit Greifarmen ein. Er wurde mit einem Sprengsatz ausgerüstet und zum dem Täter manövriert, in dessen Nähe dann der Sprengsatz gezündet wurde und Johnsohn an den Folgen der Verletzungen starb.
Nach stundenlangen Verhandlungen und Schusswechseln entschloss sich die Polizei, um die eigenen Leute nicht zu gefährden, den Roboter, der normalerweise etwa dazu dient, Sprengsätze zu entschärfen oder gefährliche Situationen auszukundschaften, zu einer Waffe umzufunktionieren. Damit wurde, wie es in den amerikanischen Medien hieß, erstmals ein fernsteuerbarer Roboter zu einer „gezielten Tötung“ verwendet, wie dies vor allem seit Amtsbeginn von Barack Obama im amerikanischen Drohnenkrieg schon Routine geworden ist.
Deutsche Medien berichten von Polizeigewalt in den USA meist erst, wenn es zu gewalttätigen Protesten kommt – „besorgt“ um die innere Ordnung des NATO-Partners. Die Frage, warum US-Polizisten regelmäßig afroamerikanische Bürger töten, spielt kaum eine Rolle.
In der vergangenen Woche sterben innerhalb von 48 Stunden zwei Schwarze durch Polizeigewalt. In Minnesota wird der 32jährige Philando Castile in seinem Auto wegen eines defekten Rücklichts angehalten und während der Verkehrskontrolle erschossen, noch bevor er seine Papiere vorzeigen kann. In Baton Rouge, Lousiana zwingen zwei Polizisten den 37jährigen Alton Sterling, der vor einer Tankstelle CD’s verkauft, zu Boden und erschießen den bereits Überwältigten aus nächster Nähe. Beide Fälle werden öffentlich bekannt, weil Angehörige und Zeugen das Vorgehen der Polizei besonnen auf Video dokumentieren und beinahe in Echtzeit im Internet verbreiten. Jährlich tötet die Polizei in ähnlichen Situationen hunderte schwarze US-Bürger. Tödliche Polizeiübergriffe gegen Schwarze gehören also zum Alltag der US-Gesellschaft.
In den USA stellen laut einer neuen Studie die weißen Christen und auch die weißen Protestanten nicht mehr die Mehrheit. Die weißen Christen machten nur noch knapp die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung aus, die weißen Protestanten nur noch knapp ein Drittel, schreibt der Leiter des Washingtoner Forschungsinstituts „Public Religion Research Institute“ Robert Jones in seinem neuen Buch, das am Montag in Washington vorgestellt wird. Zudem hätten die weißen Christen an Einfluss verloren.
Der Sohn des 2011 von US-Soldaten getöteten Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden hat in einer im Internet veröffentlichten Audiobotschaft Rache gegen die Vereinigten Staaten geschworen. Die US-Gruppe SITE, die Islamisten im Internet beobachtet, berichtete am Wochenende von der Aufnahme. „Wir werden euch weiter angreifen und euch in eurem Land und im Ausland ins Visier nehmen“, droht Hamsa bin Laden in der 21-minütigen Audiobotschaft laut SITE.
Al-Qaida reagiere auf die „Unterdrückung der Bevölkerung von Palästina, Afghanistan, Syrien, Irak, Jemen, Somalia“ durch die USA, sagt Hamsa. „Was die Rache der islamischen Nation für Scheich Osama angeht (…) so ist es nicht Rache für Osama als Person, sondern es ist Rache für die, die den Islam verteidigt haben.“
