Mobilitätsforscher: Inlandsflüge sollten verboten werden

Soziologe Andreas Knie fordert ein Verbot von Inlandsflügen. Kein Staat traue sich, die Emissionsgrenzwerte drastisch zu verschieben.

Berliner Morgenpost

Mit dem Billigflieger mehrmals im Jahr durch Deutschland fliegen und so günstiger unterwegs sein als mit der Bahn oder dem Auto. Damit soll es jetzt vorbei sein. Zumindest wenn es nach Mobilitätsforscher Andreas Knie geht.

Der Soziologe fordert ein Verbot von Flügen innerhalb Deutschlands. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Professor für Soziologie an der TU Berlin: „Das Fliegen ist so grundsätzlich schädlich für das Klima, dass wir uns das nicht mehr in diesem Maß leisten können.“

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Evangelischer Friedensbeauftragter warnt vor Killerrobotern

 Photograph: Solent News/Rex

Der evangelische Friedensbeauftragte Renke Brahms hofft auf ein internationales Verbot sogenannter Killerroboter.

evangelisch.de

Wenn der Mensch beim Einsatz von Waffen ausgeschlossen werde, könne es zu einer „inhumanen Entscheidungsfolge“ kommen, sagte Brahms am Freitag im Deutschlandfunk. So könne eine Maschine ein Kind mit einem Spielzeuggewehr womöglich nicht von einem Soldaten unterscheiden. Es gebe Entscheidungen, die letztlich der Mensch treffen müsse, betonte der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

An diesem Freitag enden in Genf UN-Beratungen über den Umgang mit automatisierten Waffensystemen. Europäische Staaten setzen sich dabei für einen Start von Verhandlungen über ein Verbot der Killerroboter ein.

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Russland: Interreligiöser Rat empfiehlt Ächtung von Wahhabismus

Der interreligiöse Rat Russlands hat beschlossen, dem Staat das Verbot islamisch-wahabitischer Vereinigungen zu empfehlen. Der Entschluss des Rates geht auf den Antrag eines Muftis aus Tatarstan zurück, wie Asianews meldet.

VATICAN NEWS

Metropolit Hilarion, der Leiter des Außenamtes des Moskauer Patriarchats, sagte bei dem Treffen des interreligiösen Rates vergangenen Dienstag in Moskau, angesichts des wachsenden Terrorismus müssten sich die religiösen Gemeinschaften organisieren. Das betreffe vor allem jene Religionen, in denen die Gefahr des Extremismus größer sei. „Wir müssen lernen, satanische Mächte zu erkennen und zu entwaffnen, bevor sie Übel anrichten können“, zitiert Asianews den Metropoliten. Um Terrorismus vorzubeugen, brauche es Religionsunterricht in Grundschulen und Universitäten.

Der Vorschlag, den Wahabismus als extreme Form des Islam in Russland zu verbieten, kam von Mufti Kami Samigullin, dem Vorsitzenden der Religionsverwaltung der Muslime aus Tatarstan. Der Wahabismus sei eine Ideologie, die es zu verbannen gelte, weil sie „Hass unter den Menschen“ verbreite. Samigullin betonte, die Wahhabiten hätten in Russland inzwischen eine Reihe von Einrichtungen, die großen Zustrom verzeichneten. Ein Verbot könnte dieses Wachstum eindämmen, besonders das Anwerben zukünftiger Terroristen würde schwieriger, sagte der Mufti.

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Religionsvertreter gegen mögliches Beschneidungsverbot in Island

Christen, Juden und Muslime in Europa kritisieren das in Island diskutierte Verbot der Beschneidung von Jungen.

evangelisch.de

Das Verbot würde die Religionsfreiheit verletzen und signalisieren, dass Juden und Muslime in dem Land unwillkommen seien, hieß es in einer am Donnerstag in Brüssel und Sankt Gallen veröffentlichten Erklärung der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) und des Rates der Europäischen Bischofskonferenzen (CCEE), der sich Vertreter des Judentums und des Islams anschlossen.

In der jüdischen, islamischen und in gewissen christlichen Traditionen, beispielsweise in der Eritreischen und Äthiopischen Orthodoxen Kirche, sei die Beschneidung von Jungen „ein grundlegendes Merkmal der Religionspraxis“, urteilen KEK und CCEE. Die männliche Beschneidung dürfe dabei „nicht mit der grausamen Praktik der weiblichen Genitalverstümmelung verwechselt werden“, welche den Körper, die Rechte und Würde der Frauen verletze.

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Union und SPD sehen Nachzug einer Zweitfrau als Härtefall

CDU, CSU und SPD sind in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen mit dem Versuch gescheitert, sich auf eine Regelung über den Familiennachzug für Flüchtlinge zu einigen. Quelle: Reuters

In Syrien ist Polygamie erlaubt, doch in Deutschland verboten. Den Familiennachzug stellt das vor Herausforderungen. Ein aktueller Fall aus Pinneberg gilt wegen des Kindeswohl für Union und SPD nun als Härtefall.

DIE WELT

Mit vier Kindern und seiner Ehefrau reiste ein Syrer 2015 nach Deutschland ein. Später durfte er auch seine zweite Frau nachholen. Führende Politiker von Union und SPD haben diese Entscheidung zum Familiennachzug nun als Härtefall verteidigt.

„Ich bin grundsätzlich skeptisch, was den Nachzug von Zweit- oder gar Drittfrauen betrifft“, sagte Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), der „Rheinischen Post“. Das schließe aber nicht völlig aus, dass man im Einzelfall im Sinne des Kindeswohls „auch anders entscheiden“ könne.

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Tunesien: Musliminnen müssen nicht mehr Muslime heiraten

Noch immer leiden viele Frauen in Tunesien unter Diskriminierung und Gewalt. – REUTERS

Seit 1973 durften muslimische Tunesierinnen keine andersgläubige Männer heiraten. Nun wurde das Verbot aufgehoben.

Die Presse.com

Tunesische Musliminnen können in ihrer Heimat künftig nichtmuslimische Männer heiraten. Sämtliche Bestimmungen, die derartige Partnerschaften bisher untersagten, seien für null und nichtig erklärt worden, teilte das Präsidialamt am Donnerstag in Tunis mit. Das bisherige Verbot hatte nur muslimische Frauen betroffen. Kritiker werteten es als diskriminierend und forderten seit langem eine Abschaffung der Verfügung von 1973 und nachfolgender Bestimmungen.

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G20-Protestcamp ruft Bundesverfassungsgericht an

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht vom Freitag ist das geplante G20-Protestcamp keine grundrechtlich geschützte Versammlung.

evangelisch.de

Die Veranstalter des G20-Protestcamps im Hamburger Stadtpark ziehen nach dem Verbot durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) vor das Bundesverfassungsgericht. Sie haben am Samstag Beschwerde in Karlsruhe einlegt und hoffen auf eine baldige Entscheidung, wie eine Sprecherin der Vorbereitungsgruppe dem epd am Sonntag bestätigte.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht vom Freitag ist das geplante G20-Protestcamp keine grundrechtlich geschützte Versammlung. Es gehe hier vorwiegend um eine Übernachtungsmöglichkeit, hieß es in der Begründung (Az. 4 Bs 125/17). Für die politischen Kundgebungen im Stadtpark sei es nicht notwendig, dort auch zu übernachten. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in zwei Entscheidungen das G20-Protestcamp genehmigt.

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Schützenverein soll „bewaffneter Arm“ von Pegida München sein

Eine Pegida-Demonstration auf dem Odeonsplatz in München. (Foto: Stephan Rumpf)

• Der Freistaat Bayern prüft ein Verbot eines Schützenvereins, der enge Verbindungen zu Pegida München haben soll.
• Es sei zu befürchten, dass Mitglieder des Vereins mit Waffen gegen Minderheiten vorgehen könnten, erklärt Innenminister Joachim Herrmann.
• Im Zuge der Ermittlungen hab es bayernweit elf Razzien.

Süddeutsche.de

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lässt ein Verbot des Vereins „Die Bayerische Schießsportgruppe München“ prüfen. Der Schützenverein steht nach Angaben Herrmanns im Verdacht, ein „bewaffneter Arm von Pegida München“ zu sein. Bayernweit kam es deswegen an diesem Donnerstag zu mehreren Durchsuchungen.

Die Vereinsmitglieder seien nicht nur am sportlichen Schießen interessiert, sondern könnten ihre Waffen anderweitig einsetzen, so Herrmann. „Diese Leute könnten durch den legalen Besitz von Waffen in der Lage sein, mit Waffengewalt gegen Minderheiten und politische Repräsentanten des Staates vorzugehen.“

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Burka-Verbot in Österreich

Österreich verbietet die Burka im öffentlichen raum. Foto: Frank Leonhardt (dpa)

Im öffentlichen Raum in Österreich ist künftig die Vollverschleierung verboten. Das umstrittene Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms.

Frankfurter Rundschau

Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das am Dienstag von der Regierung in Wien beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt. Neben der Burka, einem Ganzkörpergewand, sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.

Gemäß dem neuen Programm ist auch das Verteilen von Koranen künftig untersagt. Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Maßnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive.

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Pakistan will „Blasphemie“ aus den Sozialen Netzwerken verbannen

Bild: heise.de/tp

Die pakistanische Regierung droht Facebook und Co. mit Verbot, wenn keine Lösung gefunden wird, und will auch die Daten derjenigen haben, die Blasphemisches posten

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

In den westlichen Ländern wollen Regierungen gegen Fake News und Hass im Internet vorgehen. Bundesjustizminister Maas hat gerade einen umstrittenen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem „Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten “ auf Sozialen Netzwerken bekämpft werden sollen. Die Betreiber sollen unter Androhung von hohen Bußgeldern gezwungen werden, Inhalte, die den „objektiven Tatbestand“ von Strafvorschriften wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung erfüllen, zu löschen (Juristen halten Maas‘ Gesetz gegen „Fake News und Hate Speech“ für verfassungs- und europarechtswidrig).

Gut dachte sich der pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif angesichts solcher Vorhaben und ordnete am Dienstag alle Behörden an, gegen Blasphemie vorzugehen. Er beauftragte den Außenminister, sich an die internationalen Organisationen zu wenden, schließlich sei „der heilige Prophet Mohammed der Wohltäter der gesamten Menschheit“.

Der pakistanische Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan und erklärte dann gestern, dass seine Regierung gegen blasphemische Äußerungen in den Sozialen Netzwerken einschreiten wird. Blasphemie versteht er auch als eine Hassbotschaft. Wer Gotteslästerung betreibt, gilt für ihn als Menschenfeind, kein Muslim könne Blasphemie gegen den Propheten dulden, meinte er. Das falle nicht unter Meinungsfreiheit, ebenso wenig wie „Holocaust-Leugnungen in Europa und in den USA“. Allerdings ist sie etwa in den USA nicht strafbar. Die Gefühle der Muslime müssten geachtet werden.

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Auftritte türkischer Politiker zu verbieten ist diplomatisch heikel, aber machbar

• Es ist durchaus möglich, türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland zu verbieten.
• Die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit richtet sich nur an deutsche Staatsbürger.
• Die politische Betätigung von Ausländern kann untersagt werden, wenn das friedliche Zusammenleben darunter zu leiden droht.

Von Wolfgang Janisch | Süddeutsche.de

Zu wenig Parkplätze, zu großer Besucherandrang, zugestellte Zufahrtswege für Feuerwehr und Rettungsdienste: Es klang schon ein wenig ausgedacht, was sich der Bürgermeister von Gaggenau als Begründung für die diplomatisch heikle Absage zurecht gelegt hatte. Nein, mit Politik habe das nichts zu tun, versicherte die Kommune, sondern allein damit, dass sich mit dem geplanten Auftritt des türkischen Justizministers die Situation eben ganz anders dargestellt habe als bei der ursprünglichen Anmeldung. Das sollte so klingen, als hätte man einen Fastnachtsball in der Festhalle ebenso entschieden abgeblasen.

Wäre eine solche Absage auch ohne Rückgriff auf angebliche Risiken möglich? Ein Versammlungsverbot mit offenem Visier: kein türkischer Wahlkampf auf deutschem Boden? Ralf Poscher, Professor an der Universität Freiburg und ausgewiesener Fachmann für Versammlungsrecht, hält das für juristisch machbar. Und er benötigt dafür nur zwei Vorschriften.

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Osmanische Sturmtruppen wollen Demokratie – in Deutschland

Bild: FB

Nordrhein-Westfalen will einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland verhindern. Scharfe Kritik kommt aus Ankara, die Türkische Gemeinde in Deutschland ist ebenfalls gegen ein Verbot.

MiGAZIN

Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland zu verhindern. „Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden“, sagte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger. Scharfe Kritik ernten Jägers Äußerungen in Ankara. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt ein Veranstaltungsverbot ab.

Jäger betonte, es müsse verhindert werden, dass innertürkische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden. „Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen“, sagte der Minister.

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Türkischer Verein Atib: Österreich prüft Auslandsfinanzierung

Kontrolliert wird, ob der türkisch-islamische Verein gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung verstößt

derStandard.at

Angesichts der Vorwürfe der Grünen gegen den türkisch-islamischen Verein Atib lässt die Regierung nun prüfen, ob ein Verstoß gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung vorliegt. „Wenn es da Verstöße gibt, wird man das prüfen und ahnden“, sagte die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) am Dienstag vor dem Ministerrat.

Aufgrund des neuen Islamgesetzes dürfen Moscheevereine nicht mehr direkt vom Ausland aus finanziert werden. Atib gilt als Auslandsarm der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet, die Grünen vermuten daher einen Verstoß gegen das Auslandsfinanzierungsverbot.

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Österreich: Integrationsgesetz bringt mehr Deutschkurse und Burkaverbot

Das Gesetzespaket enthält ein eigenes neues Vollverschleierungsgesetz. – APA/BORIS ROESSLER/DPA

Ab Montag geht das Gesetzespaket in die Begutachtungsphase. Es sieht etwa 35.000 neue Deutschkursplätze, 0-Euro-Jobs und etwaige Verbote von Koran-Verteilungen vor.

Die Presse.com

Das neue Integrationsgesetz, das am Montag in Begutachtung geht, bringt ein Integrationsjahr, mehr Deutschkurse, gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte sowie ein Burkaverbot im öffentlichen Raum. Das Sammelgesetz umfasst gleich eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen und ist die erste Maßnahmen aus dem neuen SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm „Für Österreich“.

Im Rahmengesetz zum Integrationsgesetz wird zum einen der Integrationsbegriff definiert und ein Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs festgelegt. Ein Integrationsvertrag sieht künftig die Verpflichtung zu Deutschkursen, Wertekursen sowie zur Annahme von Arbeit vor. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen kann es zur Streichung der Mindestsicherung kommen. Derzeit befinden sich 15.000 Teilnehmer in Wertekursen. 2017 sollen 35.000 neue Deutschkursplätze geschaffen werden.

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Vollverschleierungs- und Burkaverbot in Österreich

Themenbild

In Österreich wird auch die Koran- Verteilung durch Salafisten verboten. Außerdem kommt ein Kopftuchverbot für Exekutive, Richter und Staatsanwälte

kath.net

In Österreich hat sich die Bundesregierung auf ein neues Integrationsgesetz mit Vollverschleierungs- bzw. ein Burkaverbot im gesamten öffentlichen Raum sowie Kopftuchverbot für Exekutive, Richter und Staatsanwälte verständigt. Dies berichtet die „Krone“. In Zukunft sind in Österreich auch Koran-Verteilungen durch Salafisten verboten. Das Gesetz wurde vom österreichischen Außenminister Sebastian Kurz forciert. Bereits im Dezember meinte er dazu: „Es ist aus meiner Sicht ein wichtiges Signal, dass es in Österreich keinen Platz für Symbole der Gegengesellschaft gibt. Es gibt keinen Platz für Symbole, die im Widerspruch zur Gleichstellung von Mann und Frau stehen, und die Vollverschleierung zähle ich dazu. Und es gibt in unserem Land keinen Platz dafür, dass Salafisten den Koran verteilen.“

Burka-Verbot: Nur wenige Länder prüfen eigene Regelungen

In der Diskussion um ein Verbot muslimischer Vollverschleierungen sehen bislang nur wenige Bundesländer einen Bedarf für eigene Regelungen. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter Staatskanzleien und Ministerien der Länder ergab, erwägen Bayern und Sachsen eigene Gesetze für ihre Zuständigkeitsbereiche. In Bayern befinde sich parallel zu den Plänen des Bundes ein Gesetzentwurf in der Abstimmung innerhalb der Staatsregierung, teilte ein Sprecher des CSU-geführten Innenministeriums in München mit.

evangelisch.de

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte: „Grundsätzlich sollte ein Burka-Verbot alle Bereiche betreffen, wo es für unseren demokratischen Rechtsstaat notwendig ist, Gesicht zu zeigen, insbesondere dort, wo der Bürger auf Behörde trifft.“ Er verwies zudem auf Gerichte, Melde- und Standesämter, Kitas, Schulen und Hochschulen. Aus Bayern hieß es, ein Verbot solle vor allem Landes- und Kommunalbeamte sowie Personen in den Bereichen Sicherheit und Wahlen betreffen. Als konkretes Beispiel wurden Wahlvorstände genannt.

Die Bundesregierung hat ein Burka-Verbot für ausgewählte Bereiche angekündigt. Soweit bislang bekannt, geht es dabei vor allem um Bundesbeamte. Für viele Bereiche des öffentlichen Lebens, beispielsweise das staatliche Bildungswesen, wären aber die Länder zuständig. Ulbig sagte, dabei sei eine enge Abstimmung mit dem Bund notwendig.

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Niederlande verbieten Burkas und Niqabs

Bild: Reuters

Das niederländische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Burkas und Niqabs in vielen Bereichen der Öffentlichkeit verbietet. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe von 400 Euro.

 

DIE WELT

In den Niederlanden werden Burkas in öffentlichen Gebäuden verboten. Das niederländische Parlament stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Danach dürfen Ganzkörperschleier (Burkas) und Gesichtsschleier (Niqabs) nicht mehr in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Nahverkehr, Schulen und in Krankenhäusern getragen werden. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro.

Die Erste Kammer des Parlaments muss dem Gesetzesvorschlag noch zustimmen. Wann das Verbot in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt. Die Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten hatte das Verbot bereits vor vier Jahren angekündigt.

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Verbot des Salafisten-Vereins „Die wahre Religion“: Was tun mit 20.000 Koranen?

Was soll mit den 20.000 Koran-Ausgaben passieren, die beim Verbot des Salafisten-Vereins „Die wahre Religion“ beschlagnahmt wurden? Der Islamwissenschaftler Mathias Rohe rät, gemeinsam mit islamischen Organisationen eine Lösung zu finden. Auf keinen Fall dürften die Bücher vernichtet werden.

Mathias Rohe im Gespräch mit Anke Schaefer | Deutschlandradio Kultur

Das Innenministerium rätselt, was mit den 20.000 Koranen passieren soll, die beim Verbot des islamistisch-salafistischen Vereins „Die wahre Religion“ beschlagnahmt wurden. Schreddern, pulverisieren oder sonstwie vernichten?

Der Islamwissenschaftler Mathias Rohe von der Universität Erlangen rät dringend davon ab, die Bücher zu vernichten. Besser sei es, sie „irgendwo zu lagern und ihrem Schicksal zu überlassen“. Alles andere werde zum einen für Irritation bei den muslimischen Gemeinden sorgen, zum anderen liefere man damit unnötige Munition.

Den Islamisten keinen Vorwand liefern

Wenn man die Bücher vernichte, „würde man damit das Geschäft derer betreiben, deren Tätigkeit man da jetzt verboten hat – weil die natürlich daraus Honig saugen“.

Selbst wenn es keine theologischen Gründe gäbe, die Vernichtung zu verbieten – bei den beschlagnahmten Exemplaren handelt es sich um Koran-Übersetzungen, die, streng theologisch betrachtet, nicht als Verbreitungsmedium für das Wort Gottes akzeptiert würden -, sei es doch unter dem gesellschaftspolitischen Aspekt „sehr unklug“.

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Die jüdischen Freunde des Muezzins

Israel ist voll von Moscheen. Rund 400 Gebetshäuser gibt es (Aufnahme: Jerusalem). (Bild: Imago)

Israelische Rechtsnationale wollen dem Muezzin den Lautsprecher verbieten. Die Muslime wehren sich. Sie erhalten Hilfe von unerwarteter Seite.

Von Ulrich Schmid | Neue Zürcher Zeitung

In Europa sind es die Glocken der Kirchen oder der Kühe, in Israel ist es der Muezzin. Akustische Nachtruhestörung ist auch hier seit ehedem ein Thema, das die Gemüter erhitzt. Was den einen heilig ist, nervt die andern, die einen sind in diesem Fall sehr oft Muslime, die anderen meist Juden. Nun haben rechtsnationale Abgeordnete in der Knesset ein Gesetz aufgegleist, das den Einsatz von Lautsprechern in «Gotteshäusern» generell verböte.

Israel ist voll von Moscheen. Rund 400 Gebetshäuser gibt es, die meisten finden sich in den arabisch besiedelten Gegenden von Nazareth, Umm al-Fahem, Haifa und Akko. Aber auch in Westjerusalem gehört der Gebetsruf des Muezzins zur allnächtlichen Erfahrung.

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Burkaverbot in der Schweiz: Als würde Afghanistan die Wehntaler Tracht verbieten

Frauen in London mit Niqabs. Bild: PaoloNapolitano/CC-BY-SA-3.0

Mit knapper Mehrheit hat sich der Schweizer Nationalrat für ein Verbot von Burka, Niqab und Co. ausgesprochen

Von Fabian Köhler | TELEPOLIS

Das afghanische Parlament hat sich am Dienstag für ein Verbot der Wehntaler Tracht ausgesprochen. Mit knapper Mehrheit votierten die Abgeordneten des Unterhauses Wolesi Dschirga dafür, das Tragen des schweizerischen Schleiers zukünftig in der Öffentlichkeit zu verbieten. Parlamentssprecher Mohammad Younis Qanooni sagte, die Tracht „symbolisiert die fehlende Integrationsbereitschaft von Menschen, die aus Aargau zu uns an den Hindukusch“ kommen und sei „mit dem paschtunischen Menschenbild nicht zu vereinen“. Damit kommt das afghanische Parlament einer Forderung nach, die zuerst die schweizkritischen Taliban erhoben hatten.

Die Meldung ist natürlich Quatsch. So wenig die Wehntaler Tracht auch mit der islamischen Grundordnung Afghanistans gemein hat, so sicher ist auch, dass niemand in Afghanistan auf die Idee käme, sie zu verbieten. Der einfache Grund: In Afghanistan trägt niemand das schwarz-blaue Kleid mit Fächer-Mütze. Ganz anders verhält es sich in der Schweiz. Dort trägt zwar auch niemand die afghanische Burka, verboten werden soll sie dennoch. Hier die echte Meldung:

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