Bundesverfassungsgericht: „Querdenker“-Demos in Bremen und Mannheim bleiben verboten

6 Dez 20205 Dez 2020

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot einer für heute in Bremen geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Deutschlandfunk-Nachrichten Bremer „Querdenker“-Demo bleibt verboten (picture alliance/dpa | Sina Schuldt) Die Richter…

Innenminister Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe „Sturmbrigade 44“

1 Dez 20201 Dez 2020

Die rechtsextreme Gruppierung ist auch unter dem Namen "Wolfsbrigade 44" bekannt. Die Namen spielen auf einen SS-Kriegsverbrecher an, das Logo erinnert an SS-Symbolik. Vorausgegangen sind dem Verbot Razzien in mehreren…

Verbot der rechtsextremen Grauen Wölfe: Eine graue Zone

19 Nov 202018 Nov 2020

Der Bundestag diskutiert ein Verbot der Grauen Wölfe. Lassen sich türkischer Mainstream und Konsequenzen deutscher Migrationsgeschichte verbieten? Ali Çelikkan | taz Solidarischer Wolfsgruß für Aserbaidschan: „Graue Wölfe“ bei einer Demonstraton…

Frankreich will rechtsextreme türkische Organisation verbieten

3 Nov 20202 Nov 2020

Die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe soll in Frankreich verboten werden. Deutschlandfunk-Nachrichten Der Gruß der Grauen Wölfe, türkische Rechtsextremisten (imago / Michael Trammer ) Dies kündigte Innenminister Darmanin vor einem…

Polen: Verfassungsgericht verbietet Abtreibung kranker Föten

23 Okt 202022 Okt 2020

Das höchste polnische Gericht hat Abtreibungen von unheilbar kranken Föten für verfassungswidrig erklärt. Deutschlandfunk-Nachrichten dpa / Daniel Kalker Polnisches Verfassungsgericht verbietet Abtreibung kranker Föten Zur Begründung erklärten die Richter, die…

Müllhalde Weltraum – wie nachhaltig ist Satellitenkommunikation?

18 Okt 202018 Okt 2020

Der Weltraum vermüllt zusehends. Weltraumschrott bedroht unter anderem Satelliten zur Wetterbeobachtung und Klimaforschung – mit gravierenden Folgen. Hans-Arthur Marsiske | heise online (Bild: sdecoret/Shutterstock.com) Ein Mann sägt an einem Ast,…

Islam: Frankreich will „Jungfräulichkeits-Atteste“ verbieten

8 Okt 20207 Okt 2020

Regierung bereitet umfassenderes Gesetz gegen Islamisten und unerwünschte Verhaltensweisen speziell von Muslimen vor. Die Presse Frankreich will sogenannte "Jungfräulichkeits-Atteste" unter Strafe stellen. Ärzten, die solche Bescheinigungen ausstellen, drohen künftig ein…

Ministerpräsident Söder will Reichskriegsflagge verbieten

27 Sep 202026 Sep 2020

Die Reichskriegsflagge soll nun auch in Bayern verboten werden. Deutschlandfunk-Nachrichten Die Reichskriegsflagge bei einer Pegida-Demo in Koeln. (imago) Dies kündigte Ministerpräsident Söder auf einem Online-Parteitag der CSU an. Der Parteivorsitzende…

„Nordische Widerstandsbewegung“: Finnland verbietet Neonazi-Gruppe

24 Sep 202023 Sep 2020

Die Organisation war die aktivste des Landes und für viele rassistische Gewalttaten verantwortlich. Das Verbot trifft aber nur die finnische Sektion. Reinhard Wolff | taz Endlich in Finnland verboten: die…

Warum die Demo gegen die Coronamaßnahmen in Berlin nicht verboten werden sollte

27 Aug 202026 Aug 2020

Das Demonstrationsrecht gilt auch für Rechte und Verschwörungsgläubige. Man sollte sie machen lassen - unter schärfsten Auflagen. Ein Kommentar. Fatina Keilani | DER TAGESSPIEGEL Ein Demonstrant während der Demonstration gegen…

Berlin verbietet Corona-Demos

26 Aug 202026 Aug 2020

Die Berliner Behörden haben die für diesen Samstag geplanten Demos gegen die Corona-Politik verboten. Innensenator Geisel begrüßte die Entscheidung, da mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen sei. tagesschau.de…

Bajuwarische Herrlichkeit: Seehofer sagte im Alleingang Nein zur Flüchtlingsaufnahme

12 Aug 202012 Aug 2020

Der Innenminister hat Berlin und Thüringen die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter verboten. Ohne die heikle Frage im Kabinett zu besprechen. Andrea Dernbach | DER TAGESSPIEGEL Das Bundesinnenministerium hat sein Verbot des…

Trump will Videoplattform Tiktok verbieten

1 Aug 20201 Aug 2020

Amerikanische Behörden hatten gewarnt, dass die bei Teenagern beliebte Online-Plattform Nutzerdaten an die chinesische Regierung weitergibt. Nun hat Präsident Trump angekündigt sie in Amerika zu verbieten. Frankfurter Allgemeine Zeitung Das…

Berlin verbietet Demonstration von Attila Hildmann

24 Jul 202023 Jul 2020

Die Berliner Versammlungsbehörde untersagt einen von dem veganen Koch organisierten Autokorso. Grund sind unter anderem Ermittlungen wegen Volksverhetzung DER TAGESSPIEGEL Attila Hildmann, Kochbuchautor und Anti-Corona-Aktivist, spricht bei einer Demonstration gegen…

Frankreichs Innenminister verbietet Würgegriff

9 Jun 20209 Jun 2020

Damit reagiert Christophe Castaner auf zunehmende Wut in der Bevölkerung über Rassismus und Brutalität in der französischen Polizei. Süddeutsche Zeitung Foto: dpa. Der französische Innenminister Christophe Castaner will eine umstrittene…

München verbietet Tragen von gelben Sternen auf Demonstrationen

31 Mai 202030 Mai 2020

Mit dem aus der NS-Zeit stammenden Symbol wollten manche Teilnehmer gegen eine vermeintlich anstehende Impfpflicht protestieren. Nun drohen Bußgelder. Süddeutsche Zeitung Foto: dpa. Dieses Bild entstand auf einer Demonstration in…

Bundestag beschließt Verbot von „Homo-Heilungen“

8 Mai 20208 Mai 2020

In Deutschland werden vermeintliche Therapien zur Änderung der Sexualität oder geschlechtlichen Identität verboten. Mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend in Berlin ein Gesetz…

Bundesinnenministerium: Hisbollah in Deutschland ganz verboten

30 Apr 202030 Apr 2020

Das Innenministerium hat die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah in Deutschland verboten. In Moscheen und Kulturvereinen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen gab es Durchsuchungen. Florian Flade, Georg Mascolo | tagesschau.de Eigentlich…

Europäische Konzerne exportieren Gifte, die hier verboten sind

24 Apr 202024 Apr 2020

Die Mittel erhalten in der EU keine Zulassung, doch den Export in alle Welt verhindert das nicht. Die Konzerne sagen, bei richtiger Anwendung könne nichts schiefgehen. Michael Bauchmüller, Silvia Liebrich…

Konversationstherapie: Strafrechtsexpertin unterstützt geplantes Verbot

12 Mrz 202012 Mrz 2020

Die Kölner Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski hält das von der Bundesregierung geplante Verbot umstrittener Konversionstherapien zur Unterdrückung von Homosexualität für gerechtfertigt. evangelisch.de Das Vorhaben sei "ein wichtiger Schritt zu einem verbesserten…

2019-Novel-Coronavirus: Kulinarisches Aus für Fledermaus und Schlange

26 Feb 202025 Feb 2020

China verbietet den Verzehr wilder Tiere - die Maßnahme soll das Risiko eines Übersprungs von neuen Erregern auf den Menschen verringern Peter Mühlbauer | TELEPOLIS Darf in China seit gestern…