„Querdenken“-Demonstration in Berlin bleibt verboten

1 Aug 20211 Aug 2021

Die von der "Querdenken"-Szene angekündigte große Demonstration in Berlin gegen die Corona-Politik bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) bestätigte in der Nacht zu Sonntag die vorhergehenden Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts…

„Kreuzweg für die Schöpfung“: Polizei verbietet Banner mit Papst-Zitat

25 Jul 202125 Jul 2021

"Diese Wirtschaft tötet": Dieses Zitat von Papst Franziskus auf einem Banner war für die Polizei Grund genug, Pilger zu kontrollieren. Der "Kreuzweg für die Schöpfung" kann nun zwar weitergehen, doch…

Demonstration von „Querdenkern“ in Kassel bleibt verboten

23 Jul 202123 Jul 2021

Die für Samstag geplante "Querdenker"-Demonstration in Kassel bleibt verboten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte das von der Stadt ausgesprochene Versammlungsverbot, wie der VGH am Freitag mitteilte (AZ: 2 B 1540/21).…

Hobbygärtner dürfen kein Glyphosat mehr versprühen

19 Jul 202118 Jul 2021

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat dürfte bald aus den Regalen verschwinden. Ein Verbot zur Verwendung für Privatleute soll noch im Juli in Kraft treten. Heike Jahberg | DER TAGESSPIEGEL Das Gift steht…

Seehofer verbietet Rockergruppe „Bandidos“

12 Jul 202112 Jul 2021

Bundesinnenminister Seehofer hat die Rockergruppe „Bandidos MC Federation West Central“ verboten und aufgelöst – und damit auch ihre Unterorganisationen. Wer sind die selbsternannten „Banditen“ und warum darf es sie nicht…

Innenminister: Erlass gegen Reichskriegsflaggen steht

13 Jun 202113 Jun 2021

Corona-Leugner und Rechtsextremisten schwenkten die Flagge beim Sturm auf das Reichstagsgebäude vergangenen Sommer. Nun werdem die drei waagerechten Streifen in Schwarz-Weiß-Rot quasi verboten. stern.de Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen…

Israel verbietet Pelz im Modehandel

11 Jun 202110 Jun 2021

Die israelische Regierung verbannt Pelz aus seinen Modegeschäften - künftig sollen solche Waren nur noch im Ausnahmefall verkauft werden dürfen. Israel ist das erste Land überhaupt, das ein solches Verbot…

Drei Vereine aus dem Hisbollah-Umfeld verboten

19 Mai 202119 Mai 2021

Für die libanesische Hisbollah-Bewegung wird die Luft in Deutschland immer dünner. Nach dem Betätigungsverbot werden jetzt drei Vereine dicht gemacht. Sie sollen Geld für sogenannte Märtyrer-Familien gesammelt haben. stern.de 19.05.2021,…

Frankreich verbietet gendergerechte Schriftsprache an Schulen

9 Mai 20218 Mai 2021

Laut Bildungsminister Jean-Michel Blanquer sei die inklusive Schrift zu komplex und erschwere das Erlernen der Sprache. Gewerkschaft kritisiert Rückständigkeit DERSTANDARD Der französische Bildungsminister Jean-Michel Blanquer ist kein Fan der gendergerechten…

Seehofer verbietet Ansaar International

5 Mai 20215 Mai 2021

Bundesinnenminister Seehofer hat den islamistischen Verein Ansaar International verboten. Deutschlandfunk-Nachrichten Ein Gebäude von Ansaar International in Düsseldorf (Archivbild) (Martin Gerten/dpa) Begründet wird das damit, dass die Spendensammlungen von Ansaar in…

Demonstrationen in Stuttgart bleiben verboten

16 Apr 202115 Apr 2021

Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen dürfen an diesem Samstag nicht in Stuttgart demonstrieren. Das Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt hat laut einer Mitteilung vom Donnerstag Eilanträge gegen das Verbot zweier Versammlungen abgelehnt. evangelisch.de Die…

Esoterik: Deutsche Behörde verbot 8000 Euro teuren „Wasservitalisierer“ wegen Funkstörungen

14 Mrz 202114 Mrz 2021

Für alle erdenklichen realen und erdachten Probleme gibt es mittlerweile Geräte oder Apps. Nicht nur für die Abwehr von "Handystrahlung" werden allerlei dubiose Gadgets feilgeboten, auch für die "Belebung" des…

Trotz Verbots: Querdenker protestieren in Dresden

14 Mrz 202113 Mrz 2021

Am frühen Nachmittag versammelten sich mehrere Hundert Menschen vor dem Kongresszentrum in der Nähe des Landtags. Berliner Zeitung Für den Sonnabend waren verschiedene Demonstrationen wie auch hier in Leipzig angekündigt,…

Dänemark: „Antidemokratische“ Spenden werden gesetzlich verboten

13 Mrz 202113 Mrz 2021

Kopenhagen untersagt die Geldannahme von "extremistischen Kräften" und zielt damit auf die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland. Kai Strittmatter | Süddeutsche Zeitung Dänemarks Integrationsminister Mattias Tesfaye. (Foto: Mads Claus…

Türkei: Oppositionspartei HDP kurz vor dem Verbot?

9 Mrz 20218 Mrz 2021

Die AKP-MHP-Koalition will die oppositionelle Partei HDP verbieten. Bereits Ende Januar deuteten Berichte in diese Richtung. In den letzten Tagen bekräftigten türkische Medien Anzeichen, dass Erdogan und MHP-Führer Bahceli auf…

Keine Burkas in der Schweiz

8 Mrz 20218 Mrz 2021

Mit 51,2 Prozent Ja zu 48,8 Prozent Nein wurde die Initiative Verhüllungsverbot am gestrigen Abstimmungssonntag vom Schweizer Stimmvolk angenommen. tachles.ch Einigkeit herrschte sowohl bei den bürgerlichen Parteien als auch bei…

Bewegung Génération identitaire: Frankreich verbietet bekannteste rechtsextreme Gruppe des Landes

4 Mrz 20213 Mrz 2021

Das französische Kabinett billigt die Auflösung der rechtsextremen Gruppierung Génération identaire. Die Gruppe will Einspruch dagegen einlegen. DER TAGESSPIEGEL Nach einer Reihe fremdenfeindlicher Aktionen verbietet die französische Regierung die bekannteste…

Razzia: Berlin verbietet radikal-islamistische Vereinigung

25 Feb 202125 Feb 2021

Die Polizei in Berlin und Brandenburg durchsucht am Morgen zahlreiche Wohnungen. Dabei geht es um eine radikal-islamistische Vereinigung, die verboten wurde. Hunderte Polizisten sind im Einsatz. stern.de Polizeibeamte während einer…

Graue Wölfe in Deutschland

23 Jan 202123 Jan 2021

Graue Wölfe in deutschen Parteien, bei der Bundeswehr, der Polizei und in Behörden - gruslig? Leider Realität Elke Dangeleit | TELEPOLIS Bild: TP Anfang November 2020 verbot die französische Regierung…

Bundesverfassungsgericht: „Querdenker“-Demos in Bremen und Mannheim bleiben verboten

6 Dez 20205 Dez 2020

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot einer für heute in Bremen geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Deutschlandfunk-Nachrichten Bremer „Querdenker“-Demo bleibt verboten (picture alliance/dpa | Sina Schuldt) Die Richter…

Innenminister Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe „Sturmbrigade 44“

1 Dez 20201 Dez 2020

Die rechtsextreme Gruppierung ist auch unter dem Namen "Wolfsbrigade 44" bekannt. Die Namen spielen auf einen SS-Kriegsverbrecher an, das Logo erinnert an SS-Symbolik. Vorausgegangen sind dem Verbot Razzien in mehreren…