Wer Gewehre mag, erkennt hier möglicherweise eine amerikanische Idylle, alle anderen dürfte es schaudern: Ostern in Oregon 2014. (Foto: Christian Heeb/laif)
In der Verfassung steht klipp und klar, dass jeder Bürger Waffen tragen darf? Fast alle Amerikaner glauben das – obwohl es gar nicht stimmt.
Am Samstag wird in Hunderten Städten in den USA ein March for Our Lives stattfinden, ein Marsch für unser Leben. #NeverAgain, ein Zusammenschluss von Überlebenden des Massakers in der Schule in Parkland, Florida, hat zu dieser Verteidigung des nackten Lebens aufgerufen. Mit dem Marsch wollen die Organisatoren und Protestierenden dem Wahnsinn der so gut wie freien Verfügbarkeit halb automatischer Waffen ein Ende setzen.
Die Teenager – denn vor allem Jugendliche haben ihre Stimmen erhoben – mussten sich von der Waffenlobby viel anhören. Sie seien bei ihren Auftritten manipuliert worden, heißt es, oder sie seien gar trainierte Schauspieler. Ein Argument darf nie fehlen: Wer Waffenbesitz rigoros beschränken will, entlarve sich als Verfassungsfeind. Denn stehe in der Verfassung nicht klipp und klar, dass jeder Bürger Waffen tragen dürfe?
Das Unabhängigkeitsreferendum könnte im Handumdrehen zu einem neuen innerirakischen Krieg führen. Diesmal zwischen der schiitisch-arabisch dominierten Zentralmacht in Bagdad und den Abtrünnigen Kurden im Norden. (Foto: AFP)
Mit der Volksabstimmung für die Unabhängigkeit gehen die irakischen Kurden ein sehr hohes Risiko ein. Ihnen droht ein Krieg von allen Seiten.
Russisches Roulette soll in den europäischen Salons und bei der Zarenarmee als standesgemäßer Zeitvertreib gegolten haben. Gespielt wurde der Selbstmord-Poker von ehrversessenen Glücksrittern und champagnerlaunigen Draufgängern, die ihr von verfeinerten Genüssen geprägtes Leben ebenso erregte wie langweilte. Also hielten sich Großfürsten, Grafen oder Offiziere einen sechsschüssigen Revolver an die Schläfe, in dessen Trommel eine einzige Patrone steckte: Die Überlebenschance beim ersten Abdrücken lag – theoretisch – noch bei rund 85 Prozent und die Wahrscheinlichkeit, den Revolver lebend aus der Hand zu legen, sank mit der Spieldauer deutlich.
Als Mittel der Politik ist solche Risikofreude ungeeignet. Sie hat aber ihren Platz. Historiker sprechen dann gern von „der Fortune“, die das Handeln eines Staatsmannes krönte oder ihm im entscheidenden Moment abhandenkam. Ein aktuelles Beispiel für Russisch-Roulette in der Politik ist das Referendum, das die irakischen Kurden zu Beginn der kommenden Woche abhalten wollen.
Nach Ansicht des Philosophen Jürgen Habermas würde eine Leitkultur gegen die Verfassung verstoßen. Niemand dürfe gezwungen werden, jemandem die Hand zu geben. Der Soziologe Koopmans ist anderer Meinung. Zur Leitkultur gehöre beispielsweise das Schämen für den Holocaust.
Eine deutsche Leitkultur wäre nach Ansicht des Philosophen Jürgen Habermas nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine liberale Auslegung der Verfassung verlange „die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur“, schreibt Habermas in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post. Deren Kern sei die Verfassung selbst. Die Thesen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) über eine deutsche Leitkultur hätten ihn erstaunt, schreibt der 87-jährige Habermas.
„Keine Muslima darf dazu genötigt werden, beispielsweise Herrn de Maizière die Hand zu geben“, erklärte der emeritierte Professor für Philosophie und Soziologie. Allerdings müsse die Zivilgesellschaft von eingewanderten Staatsbürgern erwarten, dass sie sich in die politische Kultur einleben, auch wenn sich das rechtlich nicht erzwingen lasse.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen zehn Punkte umfassenden Katalog zur Skizzierung einer deutschen Leitkultur vorgelegt. „Ich will mit diesen Thesen zu einer Diskussion einladen“ schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag, den das Blatt vorab veröffentlichte. Es gehe dabei um eine Richtschnur für das Zusammenleben in Deutschland. „Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark.“ Es gebe über Sprache, Verfassung und Achtung der Grundrechte hinaus Dinge, die uns im Innersten zusammenhielten, uns ausmachten und uns von anderen unterschieden.
Herbert Landau, ehemaliger Richter am Bundesverfassunggericht und Leiter der Untersuchungskommission „Al Bakr“, im Gespräch mit Pfarrer Moritz Mittag (rechts) und Moderator Philipp Heinz (links). Bild: Hans Nietner
Umgangssprachlich redet man eher gering schätzend über „Gott und die Welt“: Der Phrase wird sich in der Regel bedient, wenn über dies und das gesprochen wird, es aber im Grunde kein bestimmtes Thema gibt. Ganz anders verhält es sich bei der langjährigen Vortragsreihe „Über Gott und die Welt“ der evangelischen Emmausgemeinde, die regelmäßig relevante Themen behandelt und dafür kompetente Referenten gewinnen kann.
Jetzt konnten die knapp 80 Gäste des Gemeindezentrum Emmaus Einblicke in das Thema „Gottesbezug in der Verfassung und säkularer Staat“ gewinnen. Eine Thematik mit aktuellem Bezug, steht doch eine Überarbeitung der Hessischen Verfassung momentan zur Debatte. Für das nötige „Know how“ sorgte Redner Herbert Landau.
Üblicherweise lautet die Antwort auf diese Frage, dass es der Rechtsextremismus sei, der unsere Gesellschaft bedroht, dass Parteien wie die NPD oder die AfD die Grundlagen unserer Verfassung in Frage stellen und aushöhlen würden.
Zur NPD hat das Bundesverfassungsgericht jüngst erklärt, dass diese zwar verfassungswidrig, aber mangels Potenz und relevanter Anhängerschaft als Gefahr zu vernachlässigen sei. Was die AfD angeht, so wird diese Partei – von einigen im Zwielicht verfassungswidrigen Verhaltens sich bewegender Mitglieder abgesehen – vom Verfassungsschutz nicht als beobachtungsbedürftig eingeschätzt. Programm und Auftritte dieser Partei mögen rückwärtsgewandtes, in Teilen erzkonservativ-religiöses, europaskeptisches bis europafeindliches und nationalkonservatives bis nationalistisches Denken aufweisen – verboten sind solche Auffassungen nicht. Sie sind generell durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Verboten wären Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind oder die Strafgesetze verletzen. Meinungsfreiheit schließt dennoch nicht aus, die politischen Ziele der AfD angesichts einer sich zunehmend multikulturell entwickelnden und global sich öffnenden Gesellschaft für falsch oder gefährlich zu halten.
Die eigentliche Gefahr für unsere freiheitsliebende, demokratische, offene, tolerante Gesellschaft geht von einer polit-religiösen Ideologie aus, die über Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern zu uns gekommen ist und zusätzliche finanzielle und personelle Unterstützung aus dem muslimischen Ausland erhält. Dieser orthodoxe Islam wird vertreten in Deutschland zum Beispiel von der DITIB, einer von der türkischen Religionsbehörde in Ankara personell, finanziell und weisungsmäßig vollständig gesteuerten muslimischen Organisation. Ebenso zwielichtig einzuschätzen ist der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) unter der Führung von Aiman Mazyek. Ein Mitglied des ZMD ist die Islamische Gesellschaft in Deutschland (IGD). Für den bayerischen Verfassungsschutz ist die IGD ein Tarnverein für die islamistische und antidemokratische Muslimbruderschaft. Ein weiteres Mitglied im ZMD ist die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB), den wiederum der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz als Tarnverein den ultra-nationalistischen und faschistoiden Grauen Wölfen zuordnet. Von Milli Görüs, ebenfalls eine muslimische Organisation, ist bekannt, dass sie wiederholt ins Visier der deutschen Sicherheitsbehörden geraten ist. Dabei repräsentieren die verschiedenen muslimischen Verbände, die in erster Linie politisch agieren, dabei nur rund 15 Prozent der Muslime in Deutschland. Dennoch werden DITIB und ZMD bisher von der Bundesregierung als Vertreter »der« Muslime anerkannt und geradezu hofiert.
Die von einer Bürgerrechtsbewegung eingereichte Klage gegen das Einreiseverbot endete mit einem Teilerfolg. Generalstaatsanwälte in Pennsylvania, Washington und Hawaii erklären, dass sie ebenfalls eine Klage erwägen.
Mehrere US-Bundestaaten erwägen ein gerichtliches Vorgehen gegen den von Präsident Donald Trump verhängten zeitweisen Einreise-Stopp für Besucher aus sieben muslimischen Staaten und Flüchtlinge. Die Generalstaatsanwälte von Pennsylvania, Washington und Hawaii erklärten, es werde derzeit geprüft, welche Klagen vor welchen Gerichten eingereicht werden könnten. „Wir gehen davon aus, dass der Präsidialerlass gegen die Verfassung verstößt“, sagte etwa der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Douglas Chin, der Nachrichtenagentur Reuters.
foto: afp/bulbul Erdoğan will die Türkei in Zukunft möglichst alleine steuern. Im Bild posiert er im Führerstand der neueröffneten U-Bahn-Linie in Ankara.
Mit Geschäftsordnungsanträgen wollen Sozialdemokraten und Kurdenpartei die Abstimmung über die neue Verfassung hinauszögern
Buhrufe und Pfiffe ertönen, als sich der Wasserwerfer in Marsch setzt und die Menge vom Parlamentseingang zurückdrängt. Tränengasschwaden hängen in der Luft, während sich die Abgeordneten in der Großen Türkischen Nationalversammlung auf die Debatte über die vielleicht weitreichendste Änderung in der Geschichte der Republik vorbereiten. Tayyip Erdoğan, der autoritär regierende Präsident, soll endlich seine Verfassung nach Maß erhalten.
Erdoğan wird noch mehr Macht haben als Atatürk, damals in den 20er- und 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, warnen die Gegner der Verfassungsänderung. Mustafa Sentop wischt das schnell beiseite. „Das ergibt keinen Sinn“, sagt der Jusprofessor und Vorsitzende des Verfassungsausschusses, einer von Erdoğans nützlichsten Helfern im Parlament: „Atatürk hatte wohl keinen Mercedes und kein Flugzeug zur Verfügung. Die Türkei ändert sich, die Welt ändert sich.“
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die Verfassung ändern, um seine Macht offiziell abzusichern. Erdogan regiert de facto schon als Alleinherrscher. Der Ausnahmezustand hat das vereinfacht. Doch der endet im Sommer. Die AKP bringt das Vorhaben mit der ultranationalistischen MHP ins Parlament ein. Dann gibt es noch ein Referendum.
Recep Tayyip Erdogan wollte stets als Präsident weitreichende Vollmachten haben. Durch eine überraschende Schützenhilfe rückt dieses Ziel nun in greifbare Nähe. Faktisch regiert Erdogan die Türkei ohnehin als Alleinherrscher. Bald könnte er jedoch auch offiziell alle Vollmachten bekommen, die er heute schon in Anspruch nimmt.
Am Donnerstag erklärten die regierende AKP-Partei und die ultranationalistische MHP, dass sie sich auf eine Verfassungsänderung geeinigt haben, die das politische System auf den Präsidenten zuschneidet. Die Details sind nicht bekannt, an einigen Punkten sind sich beide Parteien noch uneins. Dennoch nannten sie bereits Termine: Nächste Woche soll die Verfassungsänderung ins Parlament gebracht werden, zu Beginn des Sommers soll ein Referendum folgen.
Trinkwasser darf in Slowenien nicht mehr privatisiert werden. Damit ist das Land der Vorreiter in Europa. Eine EU-Regelung, die Privatisierungen verhindert, gibt es nicht.
Am Donnerstag beschlossen die slowenischen Parlamentsabgeordneten einstimmig, einen Zusatzartikel in die Verfassung von Slowenien aufzunehmen: „Jeder hat das Recht auf sauberes Trinkwasser“. Zeitgleich übernimmt der Staat das Management der Wasserressourcen und verhindert somit Privatisierungen. Trinkwasser sei „keine Ware“, heißt es in dem neuen Verfassungstext. Das Wasser kann somit nicht durch privatwirtschaftlich organisierte Firmen zu überhöhten Preisen verkauft werden.
Wasser wird in Zeiten des Klimawandels immer wertvoller. Extreme Niederschläge oder Dürren können die Wasserversorgung genauso gefährden wie Probleme mit schädlichen Stoffen. Wasser sei das „flüssige Gold des 21. Jahrhunderts“, sagte der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar im Vorfeld der Abstimmung. Das slowenische Parlament reagiert mit dem Zusatzartikel auf eine Petition, in der 55.000 Bürger Anfang des Jahres die Regierung aufgefordert hatten, die Privatisierung des Trinkwassers zu stoppen und die Wasserversorgung zum Grundrecht der Bürger zu machen.
Weil die Berliner Republik den Menschen keine Hoffnung mehr geben kann, leiht sie sich die von der evangelischen Kirche. Warum sich Politik und Protestantismus zu nah sind in Deutschland. Eine Warnung
Landauf und landab luthert es in diesen Tagen. Für die evangelische Kirche, sonst gebeutelt von steigenden Austrittszahlen, scheint das Reformationsjubiläum mit einem gelungenen medialen Reckaufschwung zu beginnen. Das Zugeständnis des Staates an die evangelische Kirche, den Reformationstag 2017 zu einem bundesweiten Feiertag zu erklären, wurde von beiden Seiten mit einer erstaunlichen Selbstverständlichkeit goutiert. Und das, obwohl die Verfassung eine strikte Trennung von Kirche und Staat festschreibt. Als wären sie „ein Herz und ein Sparkassenbuch“, weckte dieser Schulterschluss beim EKD-Vorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm neue Begehrlichkeiten.
Er wünscht sich zunächst eine Revitalisierung des Buß- und Bettages, der 1995 der Pflegeversicherung geopfert worden war – jeder nicht arbeitsfreie Feiertag schenkt dem Staat nämlich Steuermillionen. Darüber hinaus würde er den Reformationstag als freien Tag bundesweit gern auf Dauer etablieren.
„Wir akzeptieren diese Entscheidung der Abgeordneten“, sagte der frühere Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU), Sprecher der Initiative. Es bestehe die Gefahr, dass dieses wichtige Thema in einem der bevorstehenden Wahlkämpfe zerrieben werde. Die Initiative sei stolz darauf, eine landesweite Debatte über die Rolle der Religion im öffentlichen Leben angeregt zu haben. Dafür habe es viel Zuspruch und Unterstützung gegeben.
Er wollte „eine Formulierung finden, die Toleranz ausdrückt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner über eine Textvorschlag für die schleswig-holsteinische Landesverfassung. (Deutschlandradio – Jörg Stroisch)
Soll in der Verfassung Bezug auf Gott genommen werden? Darüber wird in Schleswig-Holstein gestritten. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner hat ein Kompromiss vorgelegt: Gottesbezug plus eine Demutsformel, die die Unvollkommenheit des Menschen betont.
Kirsten Dietrich: Von der Heiligen Kümmernis kommen wir jetzt am Schluss der Sendung noch zu einem ganz anderen Thema. Wir wandern in die politische Debatte und zur Frage, welche Rolle die Religion in unserer Gesellschaft eigentlich spielen soll. Und nein, jetzt geht es nicht um den Islam, es geht auch nicht um Terror oder Gewalt. Es geht schlicht um: Gott.
„Für Gott in Schleswig-Holstein“ – unter diese durchaus selbstbewusste Forderung haben seit einem guten Jahr mehr als 40.000 Menschen ihre Unterschrift gesetzt, Christen, Muslime und Juden gleichermaßen, und sie haben damit erreicht, dass die Debatte um die Präambel der Landesverfassung von Schleswig-Holstein wieder aufgenommen wird. Diese Präambel war nämlich im Oktober 2014 neu beschlossen worden, und das ohne einen ausdrücklichen Bezug auf Gott. Das hält übrigens die knappe Mehrheit der deutschen Länderverfassungen so.
In Schleswig-Holstein wird also jetzt die Debatte darüber wieder aufgenommen, ob und in welcher Form ein Bezug auf Gott in die Verfassung gehört. Neben strikter Ablehnung gibt es einen fraktionsübergreifenden Entwurf, der sich an einer Kompromissformel versucht. Ralf Stegner, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kieler Landtag, ist federführend für diesen Entwurf. Ich habe ihn vor der Sendung gesprochen und gefragt, warum es eigentlich nicht mehr so einfach wie im deutschen Grundgesetz geht mit dessen Formel „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“.
Ralf Stegner: Na ja, das ist natürlich ein Verfassungstext, der auch in der ganzen Bundesrepublik Deutschland natürlich gilt, weil das Grundgesetz überall gilt, und der zu einem Zeitpunkt formuliert worden ist, wo es diese Debatten, ob man das in der Verfassung haben sollte oder nicht, in der Weise noch nicht gegeben hat.
Ich glaube, die Gesellschaft ist insgesamt pluraler geworden, vielleicht auch säkularer geworden, und heute diskutiert man eben darüber, wie so eine Präambel am besten aussieht. In Schleswig-Holstein ist es nun so, dass wir durch eine Volksinitiative, die sich gewünscht hat, dass ein Gottesbezug in die Präambel der Landesverfassung kommt, die Debatte haben.
Diese Volksinitiative hatte keinen Formulierungsvorschlag gemacht, sondern hat einfach den Landtag aufgefordert, sich selbst darüber Gedanken zu machen. Das hat er getan. Da gab es verschiedene Anträge zu, und diese Anträge, die bisher auf dem Tisch lagen, bei denen war erkennbar, dass sie keine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten hinter sich kriegen werden, sodass also eine Verfassungsänderung nicht funktioniert.
Egal ob an Elfen, Trolle oder Jesus – in Island ist der Glaube weit verbreitet. Doch obwohl heidnische Volkssagen als touristische Attraktion angepriesen werden, sind sie für die Isländer eher weniger spektakulär. Ihr Interesse gilt vielmehr dem Christentum.
Dampfende Geysire, weite, verlassene Landstriche, schroffe Vulkanformationen: Die isländische Landschaft bietet viel Raum für Mystik und Fantasie. Kein Wunder, dass sich einige Isländer auch im Glauben an Elfen und Trollen verwurzelt fühlen. Tatsächlich spielt diese Überzeugung in dem dünn besiedelten Land aber eine eher untergeordnete Rolle: „Der Elfenglaube wurde in den vergangenen Jahren immer mehr durch den Tourismus hervorgehoben – eigentlich ist er aber gar nicht so präsent“, sagt Sverrir Schopka, Vorsitzender, der deutsch-isländischen Gesellschaft in Köln. Wichtiger sei den Isländern hingegen der christliche Glaube.
„Der Glaube spielt in Island eine große Rolle“, sagt Schopka: „Der Hauptteil der Isländer ist evangelisch.“ Tatsächlich sind mehr als drei Viertel der 328.000 Einwohner Islands Mitglied in der evangelisch-lutherischen Kirche (76 Prozent). Die Glaubensgemeinschaft selbst geht derzeit von rund 243.000 Mitgliedern aus. Seit dem 17. Juni 1944 ist die evangelisch-lutherische Kirche als Staatsreligion in der Verfassung der Republik festgelegt.
Allah komme in der aktuellen Verfassung nicht vor, kritisiert Ismail Kahraman. Der Parlamentspräsident will das Gebot des Laizismus streichen – und erntet einen Aufschrei in den sozialen Medien.
Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman (AKP) fordert die Streichung des Laizismus-Gebots aus der Verfassung. „In der neuen Verfassung darf es keinen Laizismus geben“, sagte er auf einer Konferenz der „Union von Akademikern und Autoren aus islamischen Ländern“ in Istanbul. „Wir müssen eine religiöse Verfassung schaffen.“
Den Begriff Laizismus gebe es außer in der türkischen Verfassung nur in der französischen und der irischen. Aber jeder würde diesen Begriff so interpretieren, wie es ihm gefalle. „Unsere Verfassung darf sich nicht vor der Religion flüchten“, fuhr Kahraman fort. „Warum sollten wir als muslimisches Land versuchen, die Religion abzustreifen?“
Herr Dr. Bekir Alboga, viele Bürger in Europa scheinen sich mittlerweile vor dem Islam zu fürchten. Sie verbinden Ihre Religion mit Terrorismus oder mit einer Unterdrückung von Freiheitsrechten. Können Sie diese Ängste nachvollziehen?
Ich kann diese Ängste insofern nachvollziehen, als unsere Öffentlichkeit ständig mit Bildern konfrontiert ist, die terroristische Attentate zeigen. Meistens fehlt der Hinweis, dass die Muslime in ihrer ausschlaggebenden Mehrheit Gewalt verurteilen. Die Bertelsmann-Studie hat erst vor Kurzem ermittelt, dass 88 Prozent der hochfrommen Muslime sich uneingeschränkt zur Demokratie und zur Verfassung in Deutschland bekennen.
Spüren Sie eine Zunahme von Islam-Feindlichkeit?
Ja, sehr. Die Angst vor dem Islam ist groß. Die Angst vor Islamfeinden noch größer. Antimuslimischer Rassismus bereitet uns Schwierigkeiten. Das ist eine sehr schlechte Entwicklung. Wir möchten ein friedliches Zusammenleben in Deutschland.
Gläubige während des hinduistischen Festes Kumbha (Kumbh) Mela. (imago/GranAngular)
Laut Verfassung sind alle Menschen in Indien vor dem Gesetz gleich, das Land gilt als die größte Demokratie der Welt. Dennoch werden rund 160 Millionen Hindus weiterhin als unrein herabgewürdigt. Das habe auch mit Religion zu tun, sagen Wissenschaftler.
Die indische Verfassung ist in ihren Grundzügen eine britische. Menschenrechte wie Gleichheit vor dem Gesetz und die Nichtdiskriminierung aufgrund von Religion, Rasse, Kaste, Geschlecht oder Herkunft sind im Grundrechtekatalog verankert. Der Artikel 17 schaffte 1955 die Kaste der Unberührbaren ab und stellte die Benachteiligung von Unberührbaren unter Strafe. Dennoch werden in Indien rund 160 Millionen Hindus weiterhin als unrein herabgewürdigt. Widerspricht der westliche Gleichheitsgedanke dem indischen Menschenbild?
Die Gesellschaft in Indien, so bescheinigen es Wissenschaftler jeder Couleur, ist durch den Homo Hierarchicus geprägt. Wie dieser hierarchische Mensch handelt, bestimmen die Rangordnung innerhalb seiner Familie und die Normen seiner Kaste. Die Religionswissenschaftlerin Katharina Kakar und der Psychoanalytiker Sudhir Kakar erklären diese hierarchischen Verhältnisse so:
Zitat: „Der ‚Höhergestellte‘ verhält sich mit fast mütterlicher Fürsorge, der ihm ‚Untergeordnete‘ mit Entgegenkommen und Respekt, auf beiden Seiten herrscht ein Gefühl enger Zusammengehörigkeit.“
Heute beginnt der Parteitag der CSU, auf dem es vor allem um die Terrorgefahr und die Flüchtlingsfrage gehen wird. Horst Seehofer hat versprochen, dass die beiden Themen nicht vermischt werden—nach der umstrittenen Reaktion des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) auf die Anschläge von Paris will die CSU es mit dem Rechtspopulismus wohl erstmal ruhiger angehen.
Wenn das so ist, hat man aber offensichtlich vergessen, Andreas Scheuer Bescheid zu sagen. Scheuer ist Generalsekretär der CSU und ansonsten unter anderem dafür bekannt, Til Schweiger mit seiner „süffisanten Art“ so richtig „auf den Sack“ zu gehen. Trotzdem durfte er heute morgen im Phoenix-„Tagesgespräch“ ein bisschen was vom geplanten Parteitag erzählen—und ließ dabei überraschenderweise durchblicken, dass er die deutsche Verfassung nicht wirklich wichtig findet.
Auf die Frage des Journalisten Hans-Ulrich Stelter, ob es wirklich klug sei, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu fordern, antwortet Scheuer ganz nonchalant, dass „die Frage der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger doch nicht an Verfassungsfragen haltmachen kann. Sondern wir müssen so kraftvoll sein, dass wir maximal mögliche innere Sicherheit aufbieten.“ Das kann man sich hier anhören, ab Minute 5:55:
Margarete Bause 2012. Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0 de
Im Gastkommentar „Einspruch“ formulieren im „Münchner Merkur“ wechselnde Kolumnisten ihren Widerspruch zu einer provokanten These. Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, begründet ihren „Einspruch“ zur Forderung: „Flüchtlinge haben sich an eine deutsche Leitkultur zu halten!“
„Schon wieder der Streit um eine angebliche deutsche Leitkultur. Immer wenn es um unser Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft geht, ist die Forderung nach einer deutschen Leitkultur nicht weit. Wer zu uns kommt, soll sich daran halten. Doch den selbsternannten Wächtern der so genannten Leitkultur geht es eher um Ausgrenzung als um Integration. Es geht ihnen nicht um gegenseitigen Respekt, sondern – so hat man den Eindruck – um Unterordnung oder um Assimilierung der Eingewanderten.
Deshalb spreche ich lieber von den Werten und Grundsätzen unseres Zusammenlebens statt von einer schwammigen, undefinierten Leitkultur. Welche Werte sind für ein gelingendes Zusammenleben unverzichtbar?
Sie stehen in unserer Verfassung: Achtung vor der Würde des Einzelnen, Gleichberechtigung, Respekt vor Andersdenkenden und Anderslebenden, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Und natürlich die Religionsfreiheit – die Freiheit seine Religion zu leben genauso wie keine Religion zu leben. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Diese Grundsätze sind das Ergebnis und die Errungenschaft von vielen Kämpfen und Auseinandersetzungen in den letzten zwei Jahrhunderten. Es sind nicht zuletzt diese Grundsätze, weswegen Verfolgte zu uns kommen, weswegen sie Deutschland achten und schätzen.
Der Kieler Landtag muss sich erneut mit der Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung Schleswig-Holsteins befassen. Die entsprechende Volksinitiative hat die notwendigen Unterschriften-Zahl übertroffen.
In Schleswig-Holstein ist die Volksinitiative für einen Gottesbezug in der Landesverfassung am Ziel. Mehr als 25.000 Schleswig-Holsteiner unterstützten das Anliegen, bestätigte ein Sprecher der Volksinitiative am Freitag dem epd. Damit der Landtag das Thema Gottesbezug abermals aufgreift, waren 20.000 Unterschriften notwendig.
Der Kieler Landtag hatte am 8. Oktober 2014 eine Formulierung für die Präambel der neuen Landesverfassung ohne Gottesbezug beschlossen. Unterstützt wird die Volksinitiative von den beiden früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD), Vertretern der Nordkirche, des Erzbistums, der Schura (Islamische Religionsgemeinschaften) und des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden.
Lehnt der Landtag die im März 2015 gestartete Volksinitiative allerdings ab, müssten erneut 80.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden. Kommt es dann zum Volksentscheid, müssten mehr als 1,1 Millionen Schleswig-Holsteiner für das Anliegen stimmen.
