Ralf Stegner (SPD) zu Streit über Gottesbezug: „Toleranz in den Vordergrund stellen“

Er wollte „eine Formulierung finden, die Toleranz ausdrückt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner über eine Textvorschlag für die schleswig-holsteinische Landesverfassung. (Deutschlandradio – Jörg Stroisch)
Soll in der Verfassung Bezug auf Gott genommen werden? Darüber wird in Schleswig-Holstein gestritten. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner hat ein Kompromiss vorgelegt: Gottesbezug plus eine Demutsformel, die die Unvollkommenheit des Menschen betont.
 

Ralf Stegner im Gespräch mit Kirsten Dietrich | Deutschlandradio Kultur

Kirsten Dietrich: Von der Heiligen Kümmernis kommen wir jetzt am Schluss der Sendung noch zu einem ganz anderen Thema. Wir wandern in die politische Debatte und zur Frage, welche Rolle die Religion in unserer Gesellschaft eigentlich spielen soll. Und nein, jetzt geht es nicht um den Islam, es geht auch nicht um Terror oder Gewalt. Es geht schlicht um: Gott.

„Für Gott in Schleswig-Holstein“ – unter diese durchaus selbstbewusste Forderung haben seit einem guten Jahr mehr als 40.000 Menschen ihre Unterschrift gesetzt, Christen, Muslime und Juden gleichermaßen, und sie haben damit erreicht, dass die Debatte um die Präambel der Landesverfassung von Schleswig-Holstein wieder aufgenommen wird. Diese Präambel war nämlich im Oktober 2014 neu beschlossen worden, und das ohne einen ausdrücklichen Bezug auf Gott. Das hält übrigens die knappe Mehrheit der deutschen Länderverfassungen so.

In Schleswig-Holstein wird also jetzt die Debatte darüber wieder aufgenommen, ob und in welcher Form ein Bezug auf Gott in die Verfassung gehört. Neben strikter Ablehnung gibt es einen fraktionsübergreifenden Entwurf, der sich an einer Kompromissformel versucht. Ralf Stegner, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kieler Landtag, ist federführend für diesen Entwurf. Ich habe ihn vor der Sendung gesprochen und gefragt, warum es eigentlich nicht mehr so einfach wie im deutschen Grundgesetz geht mit dessen Formel „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“.

Ralf Stegner: Na ja, das ist natürlich ein Verfassungstext, der auch in der ganzen Bundesrepublik Deutschland natürlich gilt, weil das Grundgesetz überall gilt, und der zu einem Zeitpunkt formuliert worden ist, wo es diese Debatten, ob man das in der Verfassung haben sollte oder nicht, in der Weise noch nicht gegeben hat.

Ich glaube, die Gesellschaft ist insgesamt pluraler geworden, vielleicht auch säkularer geworden, und heute diskutiert man eben darüber, wie so eine Präambel am besten aussieht. In Schleswig-Holstein ist es nun so, dass wir durch eine Volksinitiative, die sich gewünscht hat, dass ein Gottesbezug in die Präambel der Landesverfassung kommt, die Debatte haben.

Diese Volksinitiative hatte keinen Formulierungsvorschlag gemacht, sondern hat einfach den Landtag aufgefordert, sich selbst darüber Gedanken zu machen. Das hat er getan. Da gab es verschiedene Anträge zu, und diese Anträge, die bisher auf dem Tisch lagen, bei denen war erkennbar, dass sie keine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten hinter sich kriegen werden, sodass also eine Verfassungsänderung nicht funktioniert.

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Zwischen Naturglaube und Christentum

Island. Bild: ©Alex Akesson.
Island. Bild: ©Alex Akesson.
Egal ob an Elfen, Trolle oder Jesus – in Island ist der Glaube weit verbreitet. Doch obwohl heidnische Volkssagen als touristische Attraktion angepriesen werden, sind sie für die Isländer eher weniger spektakulär. Ihr Interesse gilt vielmehr dem Christentum.

Von Luisa Heß | evangelisch.de

Dampfende Geysire, weite, verlassene Landstriche, schroffe Vulkanformationen: Die isländische Landschaft bietet viel Raum für Mystik und Fantasie. Kein Wunder, dass sich einige Isländer auch im Glauben an Elfen und Trollen verwurzelt fühlen. Tatsächlich spielt diese Überzeugung in dem dünn besiedelten Land aber eine eher untergeordnete Rolle: „Der Elfenglaube wurde in den vergangenen Jahren immer mehr durch den Tourismus hervorgehoben – eigentlich ist er aber gar nicht so präsent“, sagt Sverrir Schopka, Vorsitzender, der deutsch-isländischen Gesellschaft in Köln. Wichtiger sei den Isländern hingegen der christliche Glaube.

„Der Glaube spielt in Island eine große Rolle“, sagt Schopka: „Der Hauptteil der Isländer ist evangelisch.“ Tatsächlich sind mehr als drei Viertel der 328.000 Einwohner Islands Mitglied in der evangelisch-lutherischen Kirche (76 Prozent). Die Glaubensgemeinschaft selbst geht derzeit von rund 243.000 Mitgliedern aus. Seit dem 17. Juni 1944 ist die evangelisch-lutherische Kirche als Staatsreligion in der Verfassung der Republik festgelegt.

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Türkischer Parlamentspräsident will religiöse Verfassung

Bild: wikipedia.org/CC BY-SA 4.0

Allah komme in der aktuellen Verfassung nicht vor, kritisiert Ismail Kahraman. Der Parlamentspräsident will das Gebot des Laizismus streichen – und erntet einen Aufschrei in den sozialen Medien.

Von Deniz Yücel | DIE WELT

Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman (AKP) fordert die Streichung des Laizismus-Gebots aus der Verfassung. „In der neuen Verfassung darf es keinen Laizismus geben“, sagte er auf einer Konferenz der „Union von Akademikern und Autoren aus islamischen Ländern“ in Istanbul. „Wir müssen eine religiöse Verfassung schaffen.“

Den Begriff Laizismus gebe es außer in der türkischen Verfassung nur in der französischen und der irischen. Aber jeder würde diesen Begriff so interpretieren, wie es ihm gefalle. „Unsere Verfassung darf sich nicht vor der Religion flüchten“, fuhr Kahraman fort. „Warum sollten wir als muslimisches Land versuchen, die Religion abzustreifen?“

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„Muslime leiden unter Islamophobie“

Bild: Reuters
Bild: Reuters
Terrorangst, AfD-Aufstieg, Religionskritik: Der Islam ist bei vielen Themen in aller Munde. Ist das eigentlich gerecht?
 

Augsburger Allgemeine

Herr Dr. Bekir Alboga, viele Bürger in Europa scheinen sich mittlerweile vor dem Islam zu fürchten. Sie verbinden Ihre Religion mit Terrorismus oder mit einer Unterdrückung von Freiheitsrechten. Können Sie diese Ängste nachvollziehen?

Ich kann diese Ängste insofern nachvollziehen, als unsere Öffentlichkeit ständig mit Bildern konfrontiert ist, die terroristische Attentate zeigen. Meistens fehlt der Hinweis, dass die Muslime in ihrer ausschlaggebenden Mehrheit Gewalt verurteilen. Die Bertelsmann-Studie hat erst vor Kurzem ermittelt, dass 88 Prozent der hochfrommen Muslime sich uneingeschränkt zur Demokratie und zur Verfassung in Deutschland bekennen.

Spüren Sie eine Zunahme von Islam-Feindlichkeit?

Ja, sehr. Die Angst vor dem Islam ist groß. Die Angst vor Islamfeinden noch größer. Antimuslimischer Rassismus bereitet uns Schwierigkeiten. Das ist eine sehr schlechte Entwicklung. Wir möchten ein friedliches Zusammenleben in Deutschland.

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Traditionen untergraben Menschenrechte in Indien

Gläubige während des hinduistischen Festes Kumbha (Kumbh) Mela. (imago/GranAngular)
Laut Verfassung sind alle Menschen in Indien vor dem Gesetz gleich, das Land gilt als die größte Demokratie der Welt. Dennoch werden rund 160 Millionen Hindus weiterhin als unrein herabgewürdigt. Das habe auch mit Religion zu tun, sagen Wissenschaftler.

Von Antje Stiebitz|Deutschlandradio Kultur

Die indische Verfassung ist in ihren Grundzügen eine britische. Menschenrechte wie Gleichheit vor dem Gesetz und die Nichtdiskriminierung aufgrund von Religion, Rasse, Kaste, Geschlecht oder Herkunft sind im Grundrechtekatalog verankert. Der Artikel 17 schaffte 1955 die Kaste der Unberührbaren ab und stellte die Benachteiligung von Unberührbaren unter Strafe. Dennoch werden in Indien rund 160 Millionen Hindus weiterhin als unrein herabgewürdigt. Widerspricht der westliche Gleichheitsgedanke dem indischen Menschenbild?

Die Gesellschaft in Indien, so bescheinigen es Wissenschaftler jeder Couleur, ist durch den Homo Hierarchicus geprägt. Wie dieser hierarchische Mensch handelt, bestimmen die Rangordnung innerhalb seiner Familie und die Normen seiner Kaste. Die Religionswissenschaftlerin Katharina Kakar und der Psychoanalytiker Sudhir Kakar erklären diese hierarchischen Verhältnisse so:

Zitat: „Der ‚Höhergestellte‘ verhält sich mit fast mütterlicher Fürsorge, der ihm ‚Untergeordnete‘ mit Entgegenkommen und Respekt, auf beiden Seiten herrscht ein Gefühl enger Zusammengehörigkeit.“

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Der Generalsekretär der CSU ruft dazu auf, die Verfassung zu ignorieren – wegen Terror

Screenshot: Youtube/Vice.com
Heute beginnt der Parteitag der CSU, auf dem es vor allem um die Terrorgefahr und die Flüchtlingsfrage gehen wird. Horst Seehofer hat versprochen, dass die beiden Themen nicht vermischt werden—nach der umstrittenen Reaktion des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) auf die Anschläge von Paris will die CSU es mit dem Rechtspopulismus wohl erstmal ruhiger angehen.

Von Matern Boeselager|VICE.com

Wenn das so ist, hat man aber offensichtlich vergessen, Andreas Scheuer Bescheid zu sagen. Scheuer ist Generalsekretär der CSU und ansonsten unter anderem dafür bekannt, Til Schweiger mit seiner „süffisanten Art“ so richtig „auf den Sack“ zu gehen. Trotzdem durfte er heute morgen im Phoenix-„Tagesgespräch“ ein bisschen was vom geplanten Parteitag erzählen—und ließ dabei überraschenderweise durchblicken, dass er die deutsche Verfassung nicht wirklich wichtig findet.

Auf die Frage des Journalisten Hans-Ulrich Stelter, ob es wirklich klug sei, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu fordern, antwortet Scheuer ganz nonchalant, dass „die Frage der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger doch nicht an Verfassungsfragen haltmachen kann. Sondern wir müssen so kraftvoll sein, dass wir maximal mögliche innere Sicherheit aufbieten.“ Das kann man sich hier anhören, ab Minute 5:55:

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Margarete Bause: Verfassung statt Leitkultur für Flüchtlinge

Margarete Bause 2012. Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0 de
Im Gastkommentar „Einspruch“ formulieren im „Münchner Merkur“ wechselnde Kolumnisten ihren Widerspruch zu einer provokanten These. Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, begründet ihren „Einspruch“ zur Forderung: „Flüchtlinge haben sich an eine deutsche Leitkultur zu halten!“

Von Margarete Bause|Merkur.de

„Schon wieder der Streit um eine angebliche deutsche Leitkultur. Immer wenn es um unser Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft geht, ist die Forderung nach einer deutschen Leitkultur nicht weit. Wer zu uns kommt, soll sich daran halten. Doch den selbsternannten Wächtern der so genannten Leitkultur geht es eher um Ausgrenzung als um Integration. Es geht ihnen nicht um gegenseitigen Respekt, sondern – so hat man den Eindruck – um Unterordnung oder um Assimilierung der Eingewanderten.

Deshalb spreche ich lieber von den Werten und Grundsätzen unseres Zusammenlebens statt von einer schwammigen, undefinierten Leitkultur. Welche Werte sind für ein gelingendes Zusammenleben unverzichtbar?

Sie stehen in unserer Verfassung: Achtung vor der Würde des Einzelnen, Gleichberechtigung, Respekt vor Andersdenkenden und Anderslebenden, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Und natürlich die Religionsfreiheit – die Freiheit seine Religion zu leben genauso wie keine Religion zu leben. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Diese Grundsätze sind das Ergebnis und die Errungenschaft von vielen Kämpfen und Auseinandersetzungen in den letzten zwei Jahrhunderten. Es sind nicht zuletzt diese Grundsätze, weswegen Verfolgte zu uns kommen, weswegen sie Deutschland achten und schätzen.

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Volksinitiative für Gottesbezug bekommt mehr als 25.000 Unterschriften

TheCreation_399Der Kieler Landtag muss sich erneut mit der Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung Schleswig-Holsteins befassen. Die entsprechende Volksinitiative hat die notwendigen Unterschriften-Zahl übertroffen.

evangelisch.de

In Schleswig-Holstein ist die Volksinitiative für einen Gottesbezug in der Landesverfassung am Ziel. Mehr als 25.000 Schleswig-Holsteiner unterstützten das Anliegen, bestätigte ein Sprecher der Volksinitiative am Freitag dem epd. Damit der Landtag das Thema Gottesbezug abermals aufgreift, waren 20.000 Unterschriften notwendig.

Der Kieler Landtag hatte am 8. Oktober 2014 eine Formulierung für die Präambel der neuen Landesverfassung ohne Gottesbezug beschlossen. Unterstützt wird die Volksinitiative von den beiden früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD), Vertretern der Nordkirche, des Erzbistums, der Schura (Islamische Religionsgemeinschaften) und des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden.

Lehnt der Landtag die im März 2015 gestartete Volksinitiative allerdings ab, müssten erneut 80.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden. Kommt es dann zum Volksentscheid, müssten mehr als 1,1 Millionen Schleswig-Holsteiner für das Anliegen stimmen.

Wie das katholische Irland sich revolutioniert

cartoon-herz

  • Irland ist das erste Land der Welt, dass die Homo-Ehe per Volksabstimmung einführt.
  • Das Ergebnis zeigt: Das katholische Land hat sich rasant gewandelt.
  • Die Gründe sind vielfältig: junge Einwohner, Skandale der Kirche – und die schwere Finanzkrise.


Von Björn Finke|Süddeutsche.de

Es ist nicht nur eine Volksabstimmung, es ist eine soziale Revolution. Sagt der irische Gesundheitsminister Leo Varadkar. Und tatsächlich ist es revolutionär, was die 4,5 Millionen Iren nun vollbracht haben. Die Insel-Republik hat die Ehe zwischen Homosexuellen der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt – und das als weltweit erstes Land mit einem Referendum und nicht bloß per Parlamentsbeschluss. Die große Mehrheit der Bürger stimmte dafür, in die Verfassung hineinzuschreiben, dass eine Ehe „zwischen zwei Personen unabhängig von ihrem Geschlecht“ geschlossen wird.

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EKD stärkt interreligiösen Dialog in Indonesien—auf Staatskosten?

Jochen Bohl, Bild: wikimedia.org/CC-BY-SA-3.0-de
Stellvertretender Ratsvorsitzender Jochen Bohl begleitet Bundesaußenminister Steinmeier auf Südostasienreise

Logo der EKD

Gemeinsam mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist der stellvertretende Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Jochen Bohl, am Donnerstag (30. Oktober) zu einer Reihe von Gesprächen und Begegnungen nach Südostasien aufgebrochen. Landesbischof Bohl ist Mitglied einer siebenköpfigen Delegation, die den Außenminister auf einer fünftägigen Reise nach Indonesien und Südkorea begleitet.

Ein zentrales Anliegen der Reise ist für den stellvertretenden Ratsvorsitzenden der interreligiöse Dialog in Indonesien. In Jakarta trifft Bohl mit Vertretern der dortigen muslimischen Mehrheit zusammen. „Der Dialog zwischen den Religionen ist für das friedliche Zusammenleben der Menschen in Indonesien unverzichtbar“, betonte Bohl im Vorwege der Reise. „Er dient dazu, die moderaten Kräfte im Land zu stärken und Eskalationen zu verhindern.“ Der zum Teil seit Jahrzehnten erfolgreich geführte Dialog und das selbstverständliche Miteinander von Christen und Muslimen im Alltag dürften durch die Ausbreitung eines islamistisch geprägten Islam, wie sie sich derzeit insbesondere in der Region Aceh zeige, nicht aufs Spiel gesetzt werden, so der sächsische Landesbischof.

In Indonesien ist die Religionsfreiheit in der Verfassung verankert. Offiziell werden vom Staat fünf Religionen anerkannt: Islam, Christentum, Hinduismus, Buddhismus und Konfuzianismus. 85 Prozent der Bevölkerung sind muslimisch. Die Mehrheit von ihnen lebt einen lokal geprägten und moderaten Islam.

Die evangelische Kirche ist mit ihren Missionswerken seit vielen Jahrzehnten in der Region aktiv und durch die Kontakte zu ihren Partnerkirchen ein wichtiger Ansprechpartner für die Entwicklungszusammenarbeit.

In Südkorea stehen Begegnungen mit der christlichen Kirche in Seoul auf dem Programm.

Hannover, 30. Oktober 2014

Pressestelle der EKD
Carsten Splitt

Schleswig-Holstein: Katholischer Feudalismus plant Volksinitiative

DerverzweifelteJesusFür Gottesbezug in der Verfassung – Pressesprecher des Erzbistums Hamburg: Zur Zeit bereite man die Umsetzung der Kampagne vor. „Unsere Kirchen und Gemeindehäuser werden dabei eine wichtige Rolle spielen“.

kath.net

Nach der Ablehnung des Gottesbezuges in der neuen Landesverfassung Schleswig-Holsteins durch den Kieler Landtag gehen Protestanten und Katholiken getrennte Wege: Die katholische Kirche plant eine Volksinitiative, um das Thema erneut auf die Tagesordnung des Parlaments zu bringen. Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland will dagegen die Entscheidung akzeptieren. Dennoch hofft der Pressesprecher des Erzbistums Hamburg, Manfred Nielen, auf breite Unterstützung durch die evangelische Bevölkerungsmehrheit. „Ich bin zuversichtlich, die notwendigen Unterschriften zusammenzubekommen. Wir planen keine katholische Aktion“, sagte Nielen der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Zur Zeit bereite man die Umsetzung der Kampagne vor. „Unsere Kirchen und Gemeindehäuser werden dabei eine wichtige Rolle spielen“, so Nielen. Er geht davon aus, dass auch viele Protestanten einen Gottesbezug in der Landesverfassung begrüßen. „Schließlich ist Schleswig-Holstein das Bundesland mit der größten protestantischen Bevölkerungsmehrheit“, so Nielen. 53 Prozent der 2,8 Millionen Einwohner sind evangelisch, sechs Prozent katholisch. Nielen rechnet damit, dass auch Juden und Muslime die Kampagne unterstützen. Notwendig sind 20.000 Unterschriften. Dann müsste der Landtag die Gottesfrage erneut debattieren. Hielte das Parlament an seiner Entscheidung fest, könnte nach einem Volksbegehren mit mindestens 80.000 Unterschriften ein Volksentscheid folgen.

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Atheisten: Kein Gottesbezug in die Verfassung von Schleswig-Holstein

Pressemitteilung vom 09.09.2014

Gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung von Schleswig-Holstein wendet sich der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). Er fordert die Abgeordneten des Landtags Schleswig-Holsteins auf, einer entsprechenden Verfassungsänderung nicht zuzustimmen.

„Ein Gottesbezug in der Verfassung bedeutet eine weltanschauliche Bevormundung derjenigen Menschen, deren Weltbild ohne Götter oder sonstige übernatürliche Instanzen auskommt“, sagte Tanja Großmann, IBKA-Regionalbeauftrage Schleswig-Holstein.

„Die Berufung auf eine dem Menschen übergeordnete Macht stellt keineswegs einen Schutz gegen staatliche Willkür dar. Die Probleme der Gesellschaft können nur von den Menschen selbst gelöst werden, eine Berufung auf übernatürliche Instanzen ist ein Irrweg. Ein Gottesbezug ist geeignet, politische und Wertefragen dem demokratischen und vernunftgeleiteten Diskurs zu entziehen und öffnet dogmatischen Setzungen und somit der Willkür angemaßter Autoritäten Tür und Tor.“

Hintergrund:

Am 10. September befasst sich der Kieler Landtag in zweiter Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung von Schleswig-Holstein. Umstritten ist, ob ein Gottesbezug („in Verantwortung vor Gott und den Menschen“) in die Präambel der Verfassung aufgenommen werden soll.

Verfassungsreform in Schleswig-Holstein: Oh Gott, oh Gott! (taz)

Gott in die Verfassung? Kieler Politik bald mit neuem Chef (taz)

So wahr mir die Verfassung helfe

Landtag Schleswig-Holstein, Bild: schleswig-holstein.de
Kieler Politiker streiten über Gottesbezug im Gesetz

Von Dieter HanischND

In der schleswig-holsteinischen Landespolitik ist ein heftiger Streit entbrannt, ob in der Landesverfassung, deren Reformierung derzeit ansteht, künftig ein Gottesbezug in der Präambel auftauchen soll oder nicht. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält sich da an die Meinung der CDU, die das befürwortet. Andere Sozialdemokraten sprechen sich ausdrücklich dagegen aus, desgleichen auch Vertreter der anderen Regierungsparteien, also der Grünen und des Südschleswigschen Wählerverbandes. Sie wissen die FDP und Piraten an ihrer Seite.

Die Auflistung eines gesellschaftsbasierenden Grundwertekanons in der Verfassung ist parteiübergreifend unbestritten. Das haben die Sitzungen eines dazu einberufenen Sonderausschusses ergeben. Lediglich der Hinweis auf Gott löst eine kontroverse Debatte aus – und die scheint das Vorhaben zu blockieren. Denn für die Verabschiedung der reformierten Verfassung im Landtag, die eigentlich noch in diesem Jahr erfolgen soll, wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, die sich momentan aber keineswegs abzeichnet. Für die Verfassungsänderung müssten mindestens 46 der 69 Mandatsträger stimmen.

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Stolze U.S.-Admiräle kapitulieren vor evangelikalen Fundamentalisten

us_flagge_bibel_kreuzAktivisten, Veteranen und Aktive verteidigen in der Armee den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, in dem die Einführung einer Staatsreligion und die Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Religionen untersagt sind.

Von petrapezRadio Utopie

Eigentlich müssten sich die mit Orden und Sternen geschmückten Generäle und Admiräle der U.S-Armee, allen voran diejenigen in der U.S. Navy, vor Wut in die Finger beissen, nachdem sie ihre bunten Epauletten von den Schultern gerissen haben.

Da ruft der Vorsitzende des U.S.-Generalstabs General Martin E. Dempsey zu den Waffen, um als Vorwand, im Irak immer noch ein Wörtchen mit zu reden, die mitfinanzierten I.S.-Milizen zur Strecke zu bringen anstatt die Verfassung in seiner Truppe durchzusetzen.

Es ist eine Offenbarung einer Niederlage, nicht die biblische, auch wenn es in diesem Fall um dieses heilige Buch der Christen geht.

Nach jahrzehntelangem Kampf erreichten Zehntausende einschliesslich Veteranen und aktive Militärangehörige, dass die Bibel nicht mehr in jedem der 24000 Zimmer der Kasernen und Unterkünfte der Militärstützpunkte innerhalb der U.S.A. und Übersee ausgelegt werden. Die Bücher wurden von den eifrigen Missionaren der The Gideons International gespendet.

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In Deutschland gilt auch US-Recht

justiz_grossWarum Edward Snowden nicht nach Deutschland kommen darf? Hier droht Auslieferung statt Asyl. Denn für die Bundesregierung ist die Partnerschaft mit den USA wichtiger als Recht und Verfassung. Eine bittere Erkenntnis.

Von Josef FoschepothSüddeutsche.de

Edward Snowden darf weitere drei Jahre in Russland bleiben und auch frei ins Ausland reisen. Sollte er je deutschen Boden betreten (was Snowden selbst und viele Deutsche sich wünschen) – nach welchem Recht würde man diesen Whistleblower hier behandeln? Als in den vergangenen Monaten über Aufenthaltsmöglichkeiten für Snowden diskutiert wurde, wurden drei Optionen genannt.

Erstens, das Asylrecht – es schied aus, weil ein Antrag auf Asyl nur von einer Person gestellt werden kann, die sich bereits im Lande aufhält. Eine zweite Möglichkeit wäre, Snowden nach dem Aufenthaltsgesetz aufzunehmen, das einem Ausländer „aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis“ ermöglichen kann. Dies lehnte die Bundesregierung ab. Auch die dritte Möglichkeit lehnte sie ab: Den Whistleblower nur für eine Zeugenvernehmung durch den parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss ins Land zu lassen.

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Dschihadist Gauck

Bild: Jürgen Todenhöfer/FB
Bild: Jürgen Todenhöfer/FB

Jürgen Todenhöfer

Liebe Freunde, was haben wir bloß getan, um einen solchen „Jihadisten“ als Präsidenten zu bekommen? Der wie ein Irrer alle paar Monate dafür wirbt, dass sich Deutschland endlich wieder an Kriegen beteiligt.Sagt ihm keiner, dass unsere Verfassung Kriege nur zur Verteidigung erlaubt? Dass jede „humanitäre“ Intervention auch Frauen und Kinder tötet? Dass unser Land für die nächsten Jahrtausende genug Kriege geführt hat? Ein Bundespräsident als Sprachrohr der Rüstungsindustrie -beschämend!

Unser Ex-Pfarrer erinnert immer mehr an den deutschen Militärpfarrer Adolf Schettler, der noch 1915 im 1.Weltkrieg schwärmte: „Dem Soldaten ist das kalte Eisen in die Faust gegeben. Er soll es führen ohne Schwächlichkeit und Weichlichkeit. Der Soldat soll totschießen, soll dem Feind das Bajonett in die Rippen bohren, soll die sausende Klinge auf den Gegner schmettern. Das ist seine heilige Pflicht. Ja, das ist GOTTESDIENST“.

Nein, Herr Gauck! Das ist Krieg!

Wer stoppt diesen überdrehten Gotteskrieger, der Sarrazins Mut so sehr bewunderte? Der Mann ist doch ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Euer JT

Beim stern gibts einen Artikel dazu.

Kiel: Gott in die Verfassung?

„Von Anfang an den Gottesbezug befürwortet“: Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) empfängt Sternsinger. Bild: taz/Archiv
Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert, ob ein Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen werden soll. Humanisten finden, das widerspreche dem Demokratieprinzip.

Von Gernot Knödler taz

Die schleswig-holsteinische Landesverfassung könnte in Zukunft einen Hinweis auf Gott enthalten. Im Sonderausschuss des Landtages zur Verfassungsreform wird diskutiert, ob die Präambel, die der Verfassung voran gestellt werden soll, mit einem Gottesbezug versehen wird. Dafür sind die CDU, die Kirchen und der muslimische Schura-Verband. In der SPD, der die Schlüsselrolle zukommt, sind die Meinungen unterschiedlich. Die Humanistische Union hält einen Gottesbezug derweil für „zutiefst undemokratisch, weil Gott nicht verhandelbar ist“.

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Wer zum Teufel ist eigentlich dieser Schöpfer?

der_die_das_gottIn vielen westlichen Verfassungen spielt Gott eine zentrale Rolle, auch in der deutschen. Doch in aufstrebenden Schwellenländern gelten oft andere Regeln – was internationale Kompromisse erschwert.

Von Thomas StraubhaarDIE WELT

„So wahr mir Gott helfe“ – die Bundeskanzlerin und sämtliche Mitglieder des neuen schwarz-roten Kabinetts schworen vor einer Woche bei der Vereidigung auf Gottes Beistand. In einigen westlichen Verfassungen spielt Gott eine zentrale Rolle. Auch das deutsche Grundgesetz versteht sich „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“.

Noch etwas gottesfürchtiger geht es bei den Schweizern zu, die sich „im Namen Gottes des Allmächtigen“ und „in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung“ auf gemeinsame Spielregeln von Volk, Kantonen und Bund einigten. Hier wird Gott explizit als Schöpfer der Welt und damit die Verfassung als sein Wille verstanden.

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Russland: Medwedew gegen Verfassungsrang des Christentums

Dmitri Medwedew, Bild: wikipedia
Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew lehnt eine von Abgeordneten vorgeschlagene Erwähnung des orthodoxen Christentums in der Verfassung ab.

Radio Vatikan

Die Verfassung dürfe keine Religion begünstigen, sagte Medwedew am Freitag in einem Interview mehrerer russischer TV-Sender: „Unsere religiöse Überzeugung soll man nicht mit unserem Parteiausweis verknüpfen.“ Kirchennahe Abgeordnete der Regierungspartei Geeintes Russland und der Mitte-Links-Partei Gerechtes Russland hatten verlangt, die Orthodoxie in der Präambel der Verfassung künftig als „Grundlage der nationalen und kulturellen Identität“ zu bezeichnen.

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Vermummung: Beamtinnen dürfen Kopftücher tragen

Bild: allmytery.de
Im Schuldienst ist es verboten, in der Verwaltung nicht: das Kopftuch. Eine muslimische Beamtenanwärterin klagte, weil ihr die Übernahme in den Beamtendienst verwehrt wurde – mit Erfolg.

DIE WELT

Ein Kopftuch ist kein Hindernis, um als Beamtin in der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. Darauf hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Freitag hingewiesen und den Ausschluss einer Muslima als Beamtin im Kreis Mettmann aufgehoben (Az: 26 K 5907/12).

Der Kreis hatte die 25-Jährige als einzige Anwärterin ihres Jahrgangs nicht in den Probedienst übernommen und ihr die „charakterliche Eignung“ abgesprochen. Sie habe sich zum Tragen des Kopftuchs widersprüchlich geäußert. Deswegen sei ein irreparabler Vertrauensverlust eingetreten. Das sah das Gericht anders.

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