Schweiz: Staatsverträge mit Verfassungsrang sollen immer vors Volk

17 Aug 201816 Aug 2018

Das Volk soll immer abstimmen können über völkerrechtliche Verträge, die so bedeutend wie eine Verfassungsbestimmung sind. Das gilt grundsätzlich schon heute. Nun soll die Regel auch in der Bundesverfassung verankert…

Gottes Mühlen mahlen langsam

28 Nov 2017

Vor zwanzig Jahren wurde Liechtenstein zum Erzbistum Vaduz ernannt. Der umstrittene Bischof von Chur, Wolfgang Haas, wurde Erzbischof. Seine Ernennung leitete im Fürstentum die Trennung von Staat und Kirche ein.…

Erdogan kehrt in Regierungspartei AKP zurück

2 Mai 2017

Erdogan hatte die AKP 2001 mitbegründet, nach seiner Wahl ins Präsidentenamt im August 2014 hatte er die islamisch-konservative Partei verlassen müssen. Die Presse.com Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kehrt…

OSZE beklagt Behinderung des Nein-Lagers in Türkei

13 Apr 2017

Die Gegner der Verfassungsänderung in der Türkei sind bei ihrem Wahlkampf laut OSZE erheblichen Behinderungen ausgesetzt. Frankfurter Rundschau Der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, Michael…

Türkei schafft vor Referendum das Wort „Nein“ ab

3 Mrz 2017

Rund sechs Wochen vor dem Referendum über eine Verfassungsänderung wächst die Anspannung in der Türkei. Deswegen wird von der regierenden AKP systematisch das Wort "Nein" aus dem öffentlichen Raum entfernt.…

Mit Erdogans Machtausbau droht das Ende der Gewaltenteilung

24 Jan 201723 Jan 2017

Der türkische Staatspräsident Erdogan will sich über eine Verfassungsänderung weitgehende Machtbefugnisse sichern. Von Boris Kálnoky | DIE WELT Das Parlament hat den Gesetzesplänen am Samstag bereits zugestimmt, doch nicht alle…

Türkei: Erdoğans Schwiegersohn und das Öl

7 Dez 20166 Dez 2016

WikiLeaks-Enthüllungen bringen die Regierungspartei AKP in Verbindung mit dubiosen Ölgeschäften. Demnach war der Energieminister in den Handel involviert – bisher bestritt er das. Von Duygu Özkan | Die Presse.com Mit…

Erdogan will seine Alleinherrschaft in der Verfassung verankern

4 Dez 2016

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die Verfassung ändern, um seine Macht offiziell abzusichern. Erdogan regiert de facto schon als Alleinherrscher. Der Ausnahmezustand hat das vereinfacht. Doch der endet…

HDP-Chef Demirtas warnt vor Diktatur in Türkei

19 Okt 201618 Okt 2016

Die Regierung versuche unter dem Vorwand, dass das Parlamentssystem nicht funktioniere, "den Faschismus zu institutionalisieren". Die Presse.com In der Diskussion um die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hat der…

Türkei: „Die Polizei muss uns im Parlament holen“

6 Jun 20165 Jun 2016

Der kurdische Politiker Demirtas über die Aufhebung der Immunität türkischer Abgeordneter, den Krieg im Südosten des Landes und die Verbindungen zur PKK. Von Frank Nordhausen | Frankfurter Rundschau Der kurdische…

Radikaler Laizismus oder Würdigung?

28 Mai 201627 Mai 2016

Wie hält es die Linke mit der Religion? Darüber soll der Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Magdeburg entscheiden, zumindest wenn es nach dem Willen des sächsischen Landesverbandes geht. "Liberte, Egalite,…

Schweizer sagen Ja zu Untersuchung von Embryonen

15 Jun 201514 Jun 2015

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für die Legalisierung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. evangelisch.de Laut Hochrechnungen stimmten mehr als 60 Prozent der Stimmbürger am Sonntag für eine Verfassungsänderung, welche…

Vaduz: Trennung von Kirche und Staat geplant

1 Mai 20151 Mai 2015

Noch vor den Sommerferien will die Liechtensteiner Regierung dem Parlament die Verfassungsänderung für die Trennung von Kirche und Staat vorlegen. Ob sich die Situation im Erzbistum mit dem konservativen Erzbischof…

Türkische Führung streitet über Kurden

22 Mrz 201522 Mrz 2015

Historisches Friedensangebot des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan führt zu Spannungen zwischen Präsident und Regierung derStandard.at Er sei keine Schaufensterpuppe, polterte Tayyip Erdogan, als er am vergangenen Wochenende in Denizli im…

Norwegen: Kirche sucht ein neues Image

23 Okt 201422 Okt 2014

Seit 1536 war die evangelisch-lutherische Konfession Staatsreligion in Norwegen. Durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2012 wurde die Staatskirche aufgehoben und die Kirchenaufsicht fiel weg. In ihrem Ablösungsprozess vom Staat will…

Referendum gegen Homo-Ehe: Verteidigung „menschlicher Natur“

26 Nov 201325 Nov 2013

Die Initiatoren berufen sich auf die Verteidigung der "menschlichen Natur ". Die Kirche nimmt verstärkt Einfluss auf die Politik Von Adelheid Wölfl - derStandard.at Sie geben sich großmütig und christlich.…

Kroatien: Referendum gegen Homo-Ehe

10 Nov 201310 Nov 2013

Es wird der erste Volksentscheid in der jungen Geschichte Kroatiens. 700.000 Menschen wollen, dass in der Verfassung des Landes die Ehe eindeutig als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wird.…

Schächten: Polnische Juristen halten Religionsfreiheit für wichtiger als Tierschutz

22 Okt 201321 Okt 2013

Das Recht auf freie Religionsausübung hat mehr Gewicht als der Tierschutz. Zu diesem Schluss kommen führende Rechtswissenschaftler in Polen. Deutschlandradio Kultur Hintergrund ist der Konflikt zwischen muslimischen und jüdischen Gemeinden…

Liechtenstein: Im Fürstentum entflechten sich Staat und katholische Kirche

5 Jan 20134 Jan 2013

Liechtenstein streicht die römisch-katholische Kirche als «Landeskirche» aus der Verfassung. Ein mit dem Heiligen Stuhl ausgehandeltes Konkordat über die Entflechtung von Staat und Kirche soll im Januar unterzeichnet werden. Von…

Norwegen will Staatskirche abschaffen

20 Mai 201219 Mai 2012

In Norwegen geht die jahrhundertealte Tradition der evangelisch-lutherischen Staatskirche zu Ende. Am Montag will das Parlament über eine Verfassungsänderung abstimmen, die Voraussetzung für ein neues Kirchengesetz ist. Dabei wird mit…

Christliche Fundamentalisten: Für ein unbedingtes Recht auf Leben

6 Nov 20115 Nov 2011

Im US-Bundesstaat Mississippi soll in einer Verfassungsänderung bereits ein Fötus zur Person erklärt werden. Damit wären Abtreibungen grundsätzlich verboten. Das Volksbegehren hat nach Ansicht von Beoachtern gute Chancen, eine Mehrheit…