Staatstrojaner für Geheimdienst: FDP-Abgeordnete reichen Verfassungsbeschwerde ein

16 Jul 202115 Jul 2021

Zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete haben Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Befugnisse für die Inlandsnachrichtendienste eingelegt. Deutschlandfunk-Nachrichten Unter anderem geht es um den Einsatz sogenannter Staatstrojaner. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Buschmann, sagte in…

Paragraf 219a: Ärztin Hänel reicht Verfassungsbeschwerde ein

21 Feb 202120 Feb 2021

Die Medizinerin wurde verurteilt, weil sie im Internet über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Seitdem kämpft sie gegen die bestehende Gesetzgebung. Berliner Zeitung Die Ärztin Kristina Hänel hat vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe…

Verfassungsbeschwerde: Scheeres geht gegen Kopftuch-Urteil vor

9 Feb 20219 Feb 2021

Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) will das Gerichtsurteil gegen das Berliner Kopftuchverbot für Lehrerinnen anfechten. Das stößt im Senat auch auf Kritik. Berliner Zeitung Sandra Scheeres (SPD) ist Senatorin für Bildung,…

St. Philipp Neri Fundamentalisten legen Verfassungsbeschwerde ein

10 Apr 202010 Apr 2020

Propst Goesche: "Gleichwohl ist aus unserer Sicht die Kernfrage immer noch nicht geklärt, ob der Staat Art und Form der Religionsausübung bestimmen darf" kath.net Der Freundeskreis St. Philipp Neri hat…

Staatsrechtler Battis: Ausgangssperren sind verfassungskonform

19 Mrz 202019 Mrz 2020

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält in der Corona-Krise mögliche weitere Einschränkungen von Freiheitsrechten bis hin zu Ausgangssperren für verfassungskonform. evangelisch.de "Das Notfallkonzept ist zwingend, verhältnismäßig und sehr einleuchtend", sagt der…

Bundesverfassungsgericht: Eltern klagen gegen Masern-Impfpflicht

2 Mrz 20201 Mrz 2020

Vertreter mehrerer Familien mit Kleinkindern haben am Sonntag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht abgegeben. Kölner Stadt-Anzeiger Sandra Blum, stellvertretende Vorsitzende des Vereins „Initiative…

Darf ein Muslim einer Frau den Handschlag verweigern?

30 Nov 201930 Nov 2019

Ist das Verweigern eines Handschlags Ausübung der Religionsfreiheit oder Respektlosigkeit? Das muss jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klären, nachdem ein muslimischer Soldat eine Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Stuttgarter Nachrichten Das Bundesverfassungsgericht…

Familie Oury Jallohs legt Verfassungsbeschwerde ein

27 Nov 201926 Nov 2019

Die Familie des vor 14 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Verfassungsbeschwerde richte sich gegen Einstellungsvermerke durch Justizbehörden in Sachsen-Anhalt, die…

„Spag­hetti­monster-Kirche“ zieht vors BVerfG

28 Sep 201928 Sep 2019

Die "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" kämpft um die Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft. Bisher sei sie zu Unrecht nur auf Religionssatire reduziert worden. Nun soll sich das BVerfG mit den "Pastafaris" befassen.…

Staatstrojaner: Verfassungsbeschwerde gegen Baden-Württembergs Regelung

8 Dez 20187 Dez 2018

Auch Baden-Württemberg hat ein überarbeitetes Polizeigesetz und erlaubt den Staatstrojaner. Darüber soll nun Karlsruhe entscheiden. Von Martin Holland | heise online Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit mehreren…

„Spaghettimonster-Kirche“ scheitert vor Bundesverfassungsgericht

3 Nov 20182 Nov 2018

Ist die "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" eine Religionsgemeinschaft? Diese Frage beschäftigt deutsche Gerichte seit mehreren Jahren. Nun hat sich auch das Bundesverfassungsgericht dazu geäußert – ganz im Sinne der bestehenden…

Verfassungsbeschwerde abgelehnt: Früherer SS-Mann Gröning muss Strafe antreten

29 Dez 2017

Gesundheitszustand des verurteilten früheren SS-Manns Oskar Gröning reicht aus, um Strafe anzutreten Jüdische Allgemeine Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des früheren SS-Manns Oskar Gröning (96) abgelehnt. Weder das hohe Alter…

Verfassungsbeschwerde gegen Haftantritt von Ex-SS-Mann Gröning

20 Dez 2017

"Nach Auffassung eines Sachverständigen ist er nicht haftfähig", sagt der Anwalt des 96-Jährigen, der zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Die Presse.com Der wegen Beihilfe zum Mord in 300 000…

An staatlichen Bekenntnisschulen ist der Schulgottesdienst Pflicht

4 Nov 2017

Eine staatliche katholische Bekenntnisgrundschule darf die Aufnahme eines Schülers von seiner Teilnahme am katholischen Religionsunterricht und seinem Besuch des Schulgottesdienstes abhängig machen. domradio.de Die Bundesländer sind frei, entsprechende Schultypen einzurichten,…

„Spaghettimonster-Kirche“ zieht vor Bundesverfassungsgericht

5 Sep 2017

Die "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" wendet sich nun ans Bundesverfassungsgericht. Wie Kirchen will der Verein mit Schildern am Straßenrand für seine "Nudelmessen" werben dürfen. RP ONLINE Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte…

„ACAB“ ist keine persönliche Beleidigung für Polizisten

20 Jan 201719 Jan 2017

Beamte hatten die Jogginghose mit der Aufschrift "ACAB" (alle Polizisten sind Bastarde) 2012 bei einem DFB-Spiel des FC Bayern entdeckt und den Besitzer angezeigt. Zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellte.…

BVerfG: Muslimische Schülerin muss am Schwimmunterricht teilnehmen

7 Dez 2016

Eine Schülerin hatte die Teilnahme am Schwimmunterricht verweigert, weil er sich aus ihrer Sicht nicht mit den islamischen Kleidungsvorschriften vereinbaren lässt. Die Elfjährige lehnte auch einen sogenannten Burkini ab und…

Tanzverbot an Karfreitag in Bayern ist verfassungswidrig

30 Nov 2016

Das Bundesverfassungsgericht kippt die derzeit bestehende Regelung im Freistaat, wonach am Karfreitag generelles Tanz- und Musikverbot herrscht.   Süddeutsche.de Der ausnahmslose Schutz des Karfreitags in Bayern verstößt gegen das Grundgesetz.…

Pastor darf Rundfunkbeitrag nicht aus Gewissensgründen verweigern

21 Okt 201620 Okt 2016

Wer das Programm von ARD und ZDF nicht mit seinen religiösen Grundsätzen vereinbaren kann, muss trotzdem den obligatorischen Rundfunkbeitrag bezahlen. evangelisch.de Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße wies eine…

BGH-Urteil: Keine Entschädigung für Kundus-Opfer

6 Okt 2016

Hinterbliebene der Opfer des Bombenangriffs nahe der afghanischen Stadt im Jahr 2009 hatten Deutschland auf Entschädigung verklagt. Der Befehl ging von einem deutschen Oberst aus. Süddeutsche.de Der Bundesgerichtshof hat entschieden,…

Ehepaar muss wider Willen Jüdischer Gemeinde angehören

22 Sep 2016

Ein Ehepaar will nicht Mitglied der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt sein. Aber es muss, hat ein Gericht entschieden. SpON Seit mehr als zehn Jahren streitet sich ein französisches Ehepaar mit…