Baden-württembergische AfD ist „Beobachtungsobjekt“

15 Jul 202214 Jul 2022

Die baden-württembergische AfD soll künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Co-Parteichefin Alice Weidel hat juristische Schritte dagegen angekündigt. SWR Aktuell Die AfD in Baden-Württemberg ist vom Landesverfassungsschutz als sogenanntes Beobachtungsobjekt eingestuft…

ZDF: Milli Görüs (IGMG) im Fernsehrat

16 Jun 202216 Jun 2022

Der Fernsehrat des ZDF überwacht die Einhaltung der Programmrichtlinien und der im Rundfunkstaatsvertrag aufgestellten Grundsätze. Das Gremium wird für vier Jahre gewählt, berät das ZDF auch in Programmfragen und ist…

Thüringer CDU: In Bredouille wegen Unterstützung durch AfD

3 Jun 20223 Jun 2022

Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind kompliziert. Nun hat die oppositionelle CDU das Problem, dass ihre Initiativen beschlossen werden könnten, wenn die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD sie unterstützt. stern.de Das…

BND entzieht Professor Sicherheitsfreigabe

3 Jun 20222 Jun 2022

Der BND hat einem Professor, der angehende Geheimdienstler ausbildet, die Beschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit untersagt. Grund: Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte für eine extremistische Einstellung. Georg Heil, Markus Pohl |…

Brandenburg: Verfassungsgericht weist AfD-Klage zu Verdachtsfällen ab

21 Mai 202220 Mai 2022

Die AfD im Brandenburger Landtag fühlte sich stigmatisiert, weil der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit über Verdachtsfälle von Parteien informieren kann. Sie klagte – erfolglos. Berliner Zeitung Der Verfassungsschutz Brandenburg darf die…

AfD: eine weitere Landtagswahl verloren oder mehr?

19 Mai 202218 Mai 2022

Die Rechtspopulisten haben die Landtagswahlen 2022 im Saarland, Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen verloren. Mit ihren Themen Flüchtlinge und Corona lässt sich in Zeiten des Krieges nur wenig Stimmung machen. Marcel…

Wer steckt hinter den NSU-Morden? Und wer wusste wann vom NSU?

7 Mai 20227 Mai 2022

Der Landtag in Bayern setzt wieder einen Untersuchungsausschuss zu der ungelösten Mordserie ein – Der hat allerdings nur etwa ein Jahr Zeit Thomas Moser | Krass & Konkret „Kein Schlussstrich“-Demonstration…

Ein Grund­satz­ur­teil zum Ver­fas­sungs­schutz?

26 Apr 202225 Apr 2022

Online-Durchsuchung, V-Leute, Datenübermittlung. Wenn das BVerfG am Dienstag sein Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz verkündet, wird es damit wegweisende Vorgaben treffen. Dr. Markus Sehl | Legal Tribune Online Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (gemeinfrei,…

Verfassungsschutz sieht wichtigen Schlag gegen Rechtsextremisten

6 Apr 20226 Apr 2022

Hunderte Polizisten sind gegen rechtsradikale Gruppen vorgegangen. Unter den Beschuldigten soll auch ein Bundeswehr-Offizier sein. DER TAGESSPIEGEL Ein Teilnehmer einer von einem NPD-Funktionär angemeldeten Demonstration trägt ein T-Shirt mit der…

„Graue Wölfe“ als Ordnungshüter in Deutschland

15 Mrz 202214 Mrz 2022

Auch Rechtsextreme mit türkischem Hintergrund sind bei der deutschen Polizei beschäftigt. Die Bundesregierung tut sich schwer mit dem Prüfauftrag Elke Dangeleit | TELEPOLIS Seit Jahren wird vor der Unterwanderung deutscher…

Radikalisierung dank Geheimdienst

12 Mrz 202212 Mrz 2022

Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Das wird die Gemäßigten aus der Partei treiben. Sabine am Orde | taz Der Thüringer Landesverband ist bereits seit März 2021 als…

Warum die Unruhe in der AfD groß ist

10 Mrz 20229 Mrz 2022

Nach dem Kölner Urteil bemüht sich die AfD um Beruhigung ihrer Mitglieder. Denn die Sorge ist groß. Droht der Partei ein weiterer Schritt in die Isolation? Martin Schmidt | tagesschau…

Seehofer ließ Kritik an AfD abmildern

21 Jan 202221 Jan 2022

Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzte sich nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung dafür ein, die Verfassungsschutz-Kritik an einigen problematischen AfD-Aussagen abzumildern. Süddeutsche Zeitung So geht es aus internen Dokumenten…

Darf der VS die AfD beobachten?

6 Jan 20225 Jan 2022

Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff. Konrad Litschko | taz Es könnte für die AfD eine Zäsur werden.…

Verfassungsschutz zu „Compact“: „Gesichert extremistisch“

11 Dez 202110 Dez 2021

Das "Compact"-Magazin ist das Sprachrohr der "Neuen Rechten" und spielt eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung der Impfgegner. Der Verfassungsschutz bewertet es nun nicht mehr als Verdachtsfall, sondern als gesichert…

Die AfD musste nur zugreifen

10 Dez 20219 Dez 2021

Die Empörung ist groß, weil ausgerechnet die AfD-Fraktion im Bundestag den Innenausschuss und den Gesundheitsausschuss leiten darf. Dabei hätten andere Parteien das verhindern können Claudia Wangerin | TELEPOLIS Die alte…

Verschlusssache NSU: Die geheime Akte

4 Nov 20214 Nov 2021

Vor zehn Jahren flog der NSU-Terror auf. Hält der Verfassungsschutz dazu bis heute etwas zurück? Eine geheime Akte schürt diesen Verdacht. Konrad Litschko | taz Bild: ZDF.de Die Liste erstreckt…

Verschwörungsmythen und ein Kampfbegriff

29 Okt 202129 Okt 2021

Der NSU-Skandal ist ein Paradebeispiel dafür, wie staatliche Akteure Raum für Verschwörungstheorien schaffen – und wie antiaufklärerisch der gängige Sprachgebrauch ist Claudia Wangerin | TELEPOLIS Im Münchner NSU-Prozess grassierten angeblich…

Kubitscheks Institut für Staatspolitik: IfS ist nun offiziell rechtsextrem

5 Okt 20215 Okt 2021

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz stuft das Institut für Staatspolitik als rechtsextrem ein. Hinter dem Thinktank steht der Verleger Götz Kubitschek. Rieke Wiemann | taz Sein Institut ist jetzt offiziell rechtsextrem: Kubitschek bei…

Horst Seehofer greift bei polizeikritischem Buch ein: „Mehr als fragwürdig“

13 Aug 202112 Aug 2021

Die Bundeszentrale für politische Bildung muss ein polizeikritisches Buch mit einer Würdigung der Regierung verbinden – nach dem Eingriff von Horst Seehofer. Frankfurter Rundschau Polizeieinsätze – wie hier in Berlin…

Verfassungsschutz: „Islamisches Zentrum Hamburg“ ist Außenposten des Mullah-Regimes

19 Jul 202118 Jul 2021

Der Verdacht wird stärker. Nach Erkenntnissen von Hamburgs Verfassungsschutz wird das IZH vom Büro des iranischen Revolutionsführers Khamenei dirigiert Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL Handlanger des Iran. Der Leiter des…