Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker als bisher unter die Lupe und erklärt die Partei als Ganzes zum „Prüffall“.

DIE WELT

  • Der rechtsnationale Flügel unter Björn Höcke und die Nachwuchsorganisation JA werden sogar zum „Verdachtsfall“.
  • Beim „Prüffall“ ist die Beobachtung mit V-Leuten nicht erlaubt, beim „Verdachtsfall“ ist dies eingeschränkt möglich.

Die gesamte AfD ist nun ein Prüffall für Verfassungsschützer: Dabei ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt.

Zudem erklärt das Bundesamt für Verfasungsschutz (BfV) den rechtsnationalen Flügel der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) zum Verdachtsfall. Wird eine Organisation zum Verdachtsfall erklärt, so sind auch nachrichtendienstliche Mittel – also der Einsatz von V-Leuten oder die Überwachung von Kommunikation – gestattet.

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Überlegung zu Ditib-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Logo DiTiB

Die Ausrichtung einer europäischen Islamtagung durch den deutsch-türkischen Islamverband Ditib in der vergangenen Woche in Köln schlägt weiter hohe Wellen. Nun ist gar von einer Beobachtung der Ditib durch den Verfassungsschutz die Rede.

DOMRADIO.DE

Nach Berichten über die Teilnahme radikaler Islamisten an einer Kölner Islamtagung schließt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Beobachtung des deutsch-türkischen Moscheeverbands Ditib durch den Verfassungsschutz nicht aus.

„Besonders alarmierend ist, dass die Ditib auch Vertreter der Muslimbrüder eingeladen hat“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch): „Die Bruderschaft vertritt Standpunkte, die mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen sind, da muss der Staat sehr aufmerksam sein.“

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Scientology bestätigt: Neues Zentrum in Düsseldorf geplant

Scientology Headquarter Berlin, Das 2007 eröffnete Scientology-Büro in Berlin.  Bild: Brightsblog
Scientology bestätigt, eine neue Zentrale mit in Düsseldorf zu planen. Der Verfassungsschutz beobachtet die umstrittene Organisation seit 1997.

Westfalenpost

Scientology will seine Präsenz in Nordrhein-Westfalen ausbauen und dafür eine neue Zentrale in Düsseldorf bauen. „Das ist zeitnah geplant“, bestätigte eine Scientology-Sprecherin auf Anfrage. Bei dieser Einrichtung handelt es sich um eine sogenannte „Ideale Org“. Das ist ein Scientology-Zentrum mit überregionaler Bedeutung. In Deutschland gibt es davon bislang drei Stück: in Berlin, Hamburg und Stuttgart. Wann und wo das Pendant in Düsseldorf entstehen soll, sagte die Organisation allerdings nicht. Bis zum Bau könne es aber noch ein, zwei Jahre dauern, erklärte die Sprecherin. „Wir sind in den ersten Planungen.“

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Kölner Muslimbruderschaft gilt als extrem gefährlich

Ein Demonstrant in Berlin trägt ein Schild mit dem R4bia-Emblem.
  • In NRW steigt laut Sicherheitsbehörden der Zuspruch zu Organisationen oder Moscheen, die den Muslimbrüdern zugerechnet werden.
  • Verfassungsschützer gehen davon aus, dass die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) das Ziel verfolgt, einen islamischen Gottesstaat in Deutschland zu errichten.
  • Die Abu-Bakr-Moschee in der Kölner Südstadt soll Anlaufstelle der Muslimbrüder sein.

Von Axel Spilcker | Kölner Stadt-Anzeiger

Vier Finger ausgestreckt an einer Hand. Mit dem „R4bia“-Gruß der Muslimbruderschaft hatte zuletzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Anhängern zugewunken.

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Wie die Behörden verschleiern

Verwüstung: Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Foto: dpa
Verfassungsschutz und BKA hatten den Terroristen Amri schon vor dem Anschlag im Blick – zu dieser Ansicht ist der Untersuchungsausschuss gelangt.

Von Konrad Litschko | taz.de

Viel weiß man nicht über Thilo Bork. Schon sein Name ist nicht echt – eine Tarnidentität, angelegt von seinem Arbeitgeber, dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dort arbeitet Bork als Referatsgruppenleiter, Abteilung Islamismus, zuständig für „Informationsbeschaffung“. Er koordiniert V-Leute-Einsätze, versucht ins Innerste der islamistischen Szene vorzudringen. Und hatte es früher wohl auch mit einem Tunesier zu tun: Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz. Am Donnerstag wird sich Bork deshalb im Bundestag etliche Fragen stellen lassen müssen: Er ist als Zeuge in den Untersuchungsausschuss zu dem Terroranschlag geladen.

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DITIB betrübt über Meldungen zu möglicher Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Der Islam-Dachverband DITIB hat sich enttäuscht zu den Berichten über eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz geäußert.

Dlf24

Die Meldung habe innerhalb der eigenen Gemeinschaft und ‎unter den Muslimen insgesamt zu großer Betrübnis ‎geführt, teilte der türkisch geprägte Verband in Köln mit. Es sei nicht hinnehmbar, die DITIB ungeachtet ihrer angebotenen nützlichen ‎Dienste und gesellschaftlich wertvollen Beiträge als ‎gesellschaftsschädigenden Faktor zu markieren.‎ In einer großen ‎Gemeinschaft mit vielen ehrenamtlichen Personen ‎könne es vereinzelte lokale Vorstandsmitglieder ‎geben, die fehlerhaft handelten. DITIB habe ‎diesbezüglich stets die erforderlichen Maßnahmen ‎getroffen, heißt es weiter.

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DiTiB: Ein Dossier wie ein Sündenregister

Schon die Turmhöhe der Minarette war umstritten. Nun soll der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zur offiziellen Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld kommen. (Foto: imago/Future Image)
  • Der Verfassungsschutz prüft derzeit, ob der größte deutsche Moscheeverband Ditib aufgrund staatsfeindlicher Ziele überwacht werden soll.
  • In einem Papier der Behörde ist von einigen verdächtigen Vorgängen innerhalb der Gemeinschaft die Rede.
  • Während im Bundesamt viele der Meinung sind, dass Ditib in Zukunft mindestens als Verdachtsfall behandelt wird, warnen die Länder vor einer solchen Einstufung.

Von Georg Mascolo, Andreas Spinrath | Süddeutsche Zeitung

Die neue Moschee an der Venloer Straße in Köln ist ein wahrer Prachtbau, sie bietet Platz für 1200 Gläubige, eines ihrer Minarette ragt 55 Meter in die Höhe. Sie ist das zentrale Gebetshaus des größten deutschen Moschee-Verbandes, der Ditib. Das Kürzel steht für die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“, Hunderttausende in Deutschland lebende Türken und türkischstämmige Deutsche praktizieren in einer der rund 900 Ditib-Moscheen in Deutschland ihre Religion. Die Imame werden aus der Türkei entsandt. Deutschland überlässt in diesem Fall die religiöse Seelsorge einem ausländischen Staat.

In der kommenden Woche erwartet die Moschee einen besonderen Gast. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan scheint gewillt zu sein, den Prachtbau in Köln persönlich zu eröffnen. Das Haus ist schon in Betrieb, aber eine feierliche Eröffnung gab es bis heute nicht.

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Muslimbrüder in Bayern: Der Wolf im Schafspelz?

Muslimbrüder sind für den Verfassungsschutz eine Art Wolf im Schafspelz: Nach außen hin dialogbereit, aber in Wirklichkeit versuchten sie, die Gesellschaft zu unterwandern. Eine Spurensuche in Bayern.

Von Josef Röhmel | BR24

Seit vielen Jahren warnen Verfassungsschützer vor den Umtrieben der Muslimbruderschaft. Diese 1928 in Ägypten gegründete Bewegung agiert weltweit. Auch in Deutschland. Muslimbrüder würden sich offen und dialogbereit geben, aber in Wirklichkeit ganz andere Ziele verfolgen, sagt der bayerische Verfassungsschutz.

Verfassungsschutz: Muslimbrüder wollen Gesellschaft islamisieren

Die Ziele lauten etwa nach dem aktuellsten Verfassungsschutzbericht von 2017: „Islamisierung der Gesellschaft durch Missionierung und soziale Maßnahmen. Umwandlung der Bildungsinstitutionen nach islamischen Kriterien.“

„Letzten Endes läuft die extremistische Ideologie der Muslimbruderschaft hinaus auf die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna. Das hieße, keine Trennung mehr von Religion und Staat. Und sowas ist nicht realisierbar auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Markus Schäfert, Bayerischer Verfassungsschutz

Moscheebesuch einer Schulklasse wird zum Politikum

In Nürnberg befindet sich mit der Islamischen Gemeinde eine Moschee, die demokratiefeindliche Kräfte unterstützen soll. Diese Kräfte streben nach Überzeugung des bayerischen Verfassungsschutzes eine Zusammenarbeit mit Einrichtungen wie Schulen, Kirchen und wichtigen Institutionen an, um die Gesellschaft im Sinne der Muslimbruderschaft dauerhaft zu unterwandern.

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Neue Salafisten-Moschee: Grundstücks-Eigentümer will nicht an Islamisten verkaufen

Es gibt nicht nur den religiösen Islam, sondern auch den politischen Salafismus, der gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik agiert. Foto: dpa/Fredrik von Erichsen
Der Trägerverein der As-Sahaba-Moschee hatte eine Immobilie in Mitte ins Auge gefasst, um eine neue Moschee zu bauen. Diese Pläne scheinen nun gescheitert.

Berliner Zeitung

Nach Informationen der Berliner Morgenpost verkauft der Eigentümer des Grundstückes nicht. Zumindest nicht an mutmaßliche Salafisten.

„Ich will keine Probleme mit dem Verfassungsschutz oder sonst einer Behörde bekommen“, zitiert die Morgenpost den Eigentümer. Namentlich wolle dieser nicht genannt werden. „Ich bin selbst Muslim. Aber mit solchen Extremisten möchte ich nichts zu tun haben, und schon gar nicht werde ich denen ein Gebäude verkaufen.“

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„Reichsbürger“ verübten mehr als 10.500 Straftaten

Homepage der „Exilregierung“ / friedensvertrag.info/ Themenbild
Die „Reichsbürger“-Szene bereitet den Sicherheitsbehörden Sorgen. In einem vertraulichen Papier listen BKA und Verfassungsschutz Tausende Straftaten auf – und warnen vor tödlicher Gewalt.

SpON

Behörden und Politiker sind besorgt über die Gewaltbereitschaft unter „Reichsbürgern“. Das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungsschutz zählten in einem vertraulichen Lagebild, das dem SPIEGEL vorliegt, von 2015 bis Mitte 2017 mehr als 10.500 Straftaten durch „Reichsbürger“.

Allein im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres registrierte die Polizei 59 Gewaltdelikte sowie 139 Nötigungen und Bedrohungen. Teile der Szene sind laut der Analyse bereit, „ihre Ideologie im Sinne eines Selbstschutzes unter Gewaltanwendung zu verteidigen“ und nähmen dabei auch Tote in Kauf.

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Islamische Theologie: Ein fundamentaler Irrweg

Kein Bedarf an in Deutschland ausgebildeten Imamen: Ditib-Moschee in Stuttgart Bild: dpa
Die islamischen Dachverbände lassen die Beiratsgründung für die Islamische Theologie in Berlin absehbar scheitern. Warum hat man keine anderen Partner gewählt?

Von Regina Mönch | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Weigerung einiger Islam-Dachverbände, die „Vereinbarung“ über Rechte und Pflichten eines Beirats für ein künftiges Institut Islamische Theologie an der Humboldt-Universität Berlin (HU) zu unterschreiben, ist keine Überraschung. Sie entspricht vielmehr der Strategie der religionspolitischen Vereine, mit der sie regelmäßig versuchen, die Akademisierung der Islamischen Theologie in Deutschland zu torpedieren, zu stören oder über die Gebühr zu beeinflussen. Was nicht immer gelingt, aber immer noch viel zu oft. Das ist ärgerlich bis skandalös, zumal keiner der Verbände für sich beanspruchen kann, die Interessen deutscher Muslime insgesamt zu vertreten und ihre Geldquellen in großen Teilen ein beunruhigendes Rätsel bleiben. Zwar ist es noch nie gelungen, ihre Mitgliederzahl exakt zu ermitteln, aber unwidersprochen gilt: nicht mehr als ein Fünftel deutscher Muslime, und das ist sehr großzügig gerechnet, ist über Moscheegemeinden in den bekannten Dachverbänden, von denen einige vom Verfassungsschutz als bedenklich eingestuft werden, organisiert. Auch nicht in Berlin.

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Lutherische Bischöfe besuchen bedenkliche Moschee

Themenbild.

Kritik am Besuch der Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) einer Nürnberger Moschee, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

kath.net

Die Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) besuchte in Nürnberg eine Moschee, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Besuch stößt auf Kritik. Das berichtete die Evangelische Nachrichtenagentur „idea“. Nach Angaben von „idea“ wird die „Islamische Gemeinde Nürnberg“ vom Verfassungsschutz beobachtet und hat Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Der Besuch fand vor wenigen Tagen während der Bischofskonferenz der VELK in Nürnberg statt. Beim Besuch nahm auch EKD-Präses Heinrich Bedford-Strohm in seiner Funktion als Bischof der Evangelischen Landeskirche in Bayern teil.

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Dar as-Salam Moschee darf nicht als „salafistisch geltend“ bezeichnet werden

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Die Dar as-Salam Moschee in Berlin-Neukölln darf nach Auffassung des Berliner Landgerichts in Medienberichten nicht als „salafistisch geltend“ bezeichnet werden. Entscheidend für die Zulässigkeit einer solchen Tatsachenbehauptung sei, dass dazu berufene Stellen wie etwa der Verfassungsschutz oder maßgebliche Experten überwiegend eine entsprechende Einschätzung vornehmen.

evangelisch.de

Einzelne Stimmen von Islamkennern seien nicht ausschlaggebend, begründete der Vorsitzende Richter Holger Thiel die Rechtsauffassung der Zivilkammer. Die Bezeichnung „salafistisch geltend“ hatte der Evangelische Pressedienst (epd) im Oktober 2017 bei seiner Berichterstattung über einen „Thesenanschlag“ an die Moschee durch den Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi verwendet, mit dem dieser eine Reformdebatte unter Muslimen anstoßen wollte. Der Verein Neuköllner Begegnungsstätte als Träger der Moschee hatte gegen den Evangelischen Presseverband (EPV) für Bayern daraufhin eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der Verband ist Träger des dortigen Landesdienstes, der innerhalb der föderalen Arbeitsgemeinschaft für den epd über die Initiative Ourghis berichtet hatte. Der Presseverband zog am Donnerstag seinen Antrag auf Aufhebung der Verfügung zurück.

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NSU-Zeuge nach Deutschland abgeschoben

Grafik: TP
Nach drei Monaten Haft wird Torsten Ogertschnig aus den Niederlanden nach Deutschland abgeschoben – Sein Anwalt: „Habe so etwas noch nie erlebt“

Von Thomas Moser | TELEPOLIS

Nach 95 Tagen in Haft hat die niederländische Polizei den Bundesbürger Torsten Ogertschnig am Freitag in Amsterdam in ein Flugzeug gesetzt und nach Berlin verfrachtet. Dort wartete die Bundespolizei auf ihn, nahm ihn mit in die Wache, setzte ihn aber nach einer dreiviertel Stunde wieder auf freien Fuß. Gegen den 50-Jährigen liegt nichts vor.

Mitte Oktober hatte Ogertschnig in dem Nachbarland Asyl beantragt, weil er sich durch deutsche Behörden verfolgt fühlt. Daraufhin wurde er im zentralen Abschiebegefängnis des Landes eingesperrt und zur „unerwünschten Person“ erklärt. Jetzt wurde er nicht etwa zur 60 Kilometer entfernten deutschen Grenze gefahren, sondern ins weite entfernte Berlin geflogen.

Der Fall ist derart ungewöhnlich, dass er ohne NSU-Hintergrund nur schwer zu verstehen wäre. (Telepolis hatte vor vier Wochen darüber berichtet).

Im Jahr 2003, also acht Jahre vor dem Auffliegen des NSU, hatte Torsten Ogertschnig gegenüber einem Beamten des Verfassungsschutzes von Baden-Württemberg von einer Terrorgruppe mit einem solchen Namen berichtet und unter anderem die Namen „Mundlos“ und „Böhnhardt“ genannt. Er will von einem Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes davon erfahren haben. Der „NSU“ sei so etwas wie der „Geheimdienst“ des rechtsextremistischen Netzwerkes Thüringer Heimatschutz gewesen.

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Moscheebau in Mariendorf: Unnötiger Flirt mit Extremisten

Die Neuköllner Dar-as-Salam Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gehört zur Islamischen Föderation Berlin, zu der…Foto: Paul Zinken/dpa
In Berlin wird die Grauzone zwischen Islam und Islamismus verharmlost. Eine saubere Abgrenzung gegenüber Extremisten findet nicht statt. Ein Kommentar.

Von Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL

Im Stadtteil Mariendorf soll eine Moschee gebaut werden. Das ist für die Metropole Berlin mit einer Vielzahl muslimischer Gemeinden zwar noch nicht alltäglich, aber nicht mehr total ungewöhnlich. Trotzdem zeichnet sich Konfliktpotenzial ab. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hat bereits im Sommer 2017 gegen den geplanten Bau protestiert, ein Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen Fragekatalog mit scharfen Tönen geschickt. Dass sich zufällig gerade jetzt in Berlin das islamfreundliche Bündnis „Ohne Unterschiede!“ gebildet hat, das Medien und Politik zu einem fairen Umgang mit Muslimen auffordert, scheint eine passende Antwort auf die gärende Islamophobie zu sein. Wenn es denn so einfach wäre.

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Verfassungsschutz beobachtet islamistisches Frauen-Netzwerk

Symbol Bild: Reuters
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat ein Netzwerk islamistischer Frauen im Visier.

Frankfurter Rundschau

Sie füllen Lücken in der salafistischen Szene, weil viele männliche Führungspersonen in Haft sitzen, sagte Behördenleiter Burkhard Freier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein sogenanntes Schwesternetzwerk mit 40 Frauen im Blick.“ Dieses Netzwerk habe ein komplettes salafistisches Programm im Angebot – von der Kindererziehung über das Kochen und die Interpretation von Religionsvorschriften bis zur Hetze gegen „Nichtgläubige“.

Die Prepper-Szene gerät ins Visier des Verfassungsschutzes

Bastian Blum aus Krefeld ist auf die große Katastrophe vorbereitet Quelle: Dominik Asbach
Prepper lagern Vorräte und bereiten sich auf Hochwasser und Stromausfälle vor. Nun hat der Verfassungsschutz das Milieu im Visier. Ist vor der Szene der Vorsichtigen selbst Vorsicht geboten?

Von Andreas Fasel | DIE WELT

Der Keller ist voll bis obenhin: Decken, Wasserkanister, Mineralwasserflaschen, Kerzen, Plastiktonnen, die mit Mehl gefüllt sind, Nudeln, Milchpulver, Müsli, Wurstdosen, Zucker und so weiter. Dazu mehrere Gaskocher, Lampen, Gasmasken, zwei Spitzhacken und jede Menge Verbandszeug. Nur ein paar Kinderspielgeräte auf dem Boden lassen erkennen, dass dies kein Lagerraum des Technischen Hilfswerks ist, sondern ein ganz normaler Keller in einem ganz normalen Mehrfamilienhaus. Es ist der Keller der Familie Blum aus Krefeld.

Bastian Blum, 38 Jahre alt, verheiratet, Vater eines Kindes, will vorbereitet sein. Falls ein Hochwasser kommt. Oder ein Sturm die Stromversorgung kappt. Oder ein Unfall in einem Chemiewerk das Verlassen des Hauses unmöglich macht. Blum ist ein sogenannter Prepper. So nennen sich nach amerikanischem Vorbild Menschen, die sich mit Vorräten und Notreserven für einen Ernstfall wappnen. Preppen kommt vom englischen „prepare“: sich vorbereiten.

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Verfassungsschutz warnt vor heimkehrenden Kindern aus IS-Gebieten

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, warnt vor zurückkehrenden Angehörigen der IS-Kämpfer Quelle: dpa/Michael Kappeler
Der Verfassungsschutz sorgt sich um die zurückkehrende Frauen und Jugendlichen aus IS-Gebieten. Es gebe Kinder, die in den „Schulen im IS-Gebiet einer Gehirnwäsche unterzogen wurden und in starkem Maße radikalisiert sind“.

DIE WELT

Nach den drastischen Gebietsverlusten der Terrormiliz IS in Syrien und im Irak beobachten Verfassungsschützer mit Sorge die Rückkehr von Frauen und Kindern dortiger Kämpfer. Eine große Rückreisewelle von Dschihadisten habe noch nicht eingesetzt, „beobachten lassen sich aber Rückreisen von Frauen, Jugendlichen und Kindern“, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

Hintergrund seien Bestrebungen der Kämpfer, ihre Angehörigen wegen der Kriegsgeschehnisse in Sicherheit zu bringen und sie deshalb in den Westen zurückzuschicken.

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Heimliche Ermittlungen im Internet: Behörden übernehmen Accounts

Bild: Bundespolizei

Deutsche Sicherheitsbehörden ermitteln heimlich in Chats, Foren oder Messenger-Diensten. Dabei werden nicht nur eigene „pseudonyme Accounts“ verwendet, sondern bestehende Zugänge übernommen und fortgeführt

Von Matthias Monroy | TELEPOLIS

In zunehmenden Maße nutzen Bundesbehörden verdeckte Accounts zur Ermittlung im Internet. Entsprechende Zahlen hat das Bundesinnenministerium jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner veröffentlicht. Demnach hat die Bundespolizei im Jahr 2017 284 sogenannte pseudonyme Accounts verwendet, im Jahr zuvor waren es noch 174.

Für das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz werden keine Angaben gemacht, auch in einer früheren Anfrage hat sich das Ministerium hierzu nicht öffentlich geäußert. Zum Bundesamt für Verfassungsschutz hieß es damals lediglich, dass dieser keine Statistiken zur Nutzung von „Fake-Accounts“ in Chats, Foren oder Messenger-Diensten führt. Eine Quantifizierung der Maßnahme sei deshalb nicht möglich. Das Gleiche gilt für den Zoll und dessen angeschlossene Zollkriminalämter. Die Behörde des Finanzministeriums nutzt pseudonyme Accounts „teilweise nur einmalig“. Gemeint sind womöglich Chatgruppen, in denen für jede Sitzung ein neuer Alias-Name eingegeben werden kann.

Anlass der jüngsten Kleinen Anfrage waren Berichte über Ermittlungen von Zollbehörden in einer Handelsplattform im Darknet. Dabei ging es um den Strafprozess gegen Phillip K., der dem Münchner OEZ-Attentäter David S. die beim Attentat am Olympia-Einkaufszentrum München am 22. Juli 2016 verwendete Waffe verkauft haben soll.

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Hessen: Schwarz-Grün will Staatstrojaner

Was darf der Verfassungsschutz? Foto: Britta Pedersen (dpa-Zentralbild)
Die hessische Regierungskoalition hält an den neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz fest – trotz des gegenteiligen Parteitags-Votums der Grünen vom Wochenende.

Von Pitt von Bebenburg | Frankfurter Rundschau

Die Opposition im Landtag hat die schwarz-grüne Koalition scharf wegen des geplanten Verfassungsschutzgesetzes angegriffen. „Das fällt zurück in die Zeiten des schwarzen Sheriffs Volker Bouffier“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser bei einer Debatte am Dienstagabend im Landtag in Wiesbaden.

Faeser und die Redner von Linken und FDP, Janine Wissler und Wolfgang Greilich, zeigten sich erstaunt, dass die Grünen im Landtag ein solches Gesetz mittragen. Die Oppositionsabgeordneten unterstützten das Votum des Grünen-Parteitags vom Wochenende, den Entwurf in dieser Form zurückzuziehen.

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