Horst Seehofer greift bei polizeikritischem Buch ein: „Mehr als fragwürdig“

13 Aug 202112 Aug 2021

Die Bundeszentrale für politische Bildung muss ein polizeikritisches Buch mit einer Würdigung der Regierung verbinden – nach dem Eingriff von Horst Seehofer. Frankfurter Rundschau Polizeieinsätze – wie hier in Berlin…

Verfassungsschutz: „Islamisches Zentrum Hamburg“ ist Außenposten des Mullah-Regimes

19 Jul 202118 Jul 2021

Der Verdacht wird stärker. Nach Erkenntnissen von Hamburgs Verfassungsschutz wird das IZH vom Büro des iranischen Revolutionsführers Khamenei dirigiert Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL Handlanger des Iran. Der Leiter des…

Verfassungsschutz soll künftig Polizei-Bewerber überprüfen

13 Jul 202112 Jul 2021

Nach etlichen rechtsextremen Skandalen innerhalb der hessischen Polizei hat eine Untersuchungskommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie fordert unverzügliche Reformen. Polizeipräsident Ullmann löste nach einem Medienbericht einen Eklat aus. Andreas Meyer-Feist |…

Erhalten Islamisten Einfluss auf den NDR?

7 Jul 20217 Jul 2021

In Hamburg befürworten SPD und Grüne einen Sitz für Muslime im Rundfunkrat des NDR – wie es die Staatsverträge mit muslimischen Verbänden vorsehen. Doch es regt sich Widerstand. CDU und…

Wie viel Maaßen steckt im Verfassungsschutz?

6 Jul 20215 Jul 2021

Namhafte CDU-Politiker wollen den Ex-Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes wegen antidemokratischer Tendenzen aus der Partei werfen. Doch welche Spuren hinterließ er im BfV? Claudia Wangerin | TELEPOLIS 2012 wurde Hans-Georg Maaßen…

Mobbing beim Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt

19 Jun 202118 Jun 2021

Eine Juristin hat bei der Behörde Schmerzensgeld eingeklagt, nachdem sie durch Mobbing im Berliner BfV-Standort krank wurde Peter Nowak | TELEPOLIS Die Berliner Niederlassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Foto:…

Einstufung des Verfassungsschutzes: „Freie Sachsen“ jetzt rechtsextrem

18 Jun 202117 Jun 2021

Die Kleinpartei kann nun nachrichtendienstlich überwacht werden. Ihre Mitglieder sind an Coronaprotesten beteiligt – und bundesweit mit anderen Nazis vernetzt. taz Anhänger der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ auf einer…

Verfassungsschutzbericht 2020: Der Staat und seine Delegitimierer

16 Jun 202115 Jun 2021

Der Inlandsgeheimdienst hat seinen offiziellen Jahresbericht vorgestellt und verrät darin mehr über sich selbst, als ihm lieb sein kann Claudia Wangerin | TELEPOLIS In der Kölner Zentrale des Bundesamts für…

„Fall Amri“: nichtöffentliche Zugabe im Untersuchungsausschuss

10 Jun 202110 Jun 2021

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz einräumen musste, nicht alle Akten geliefert zu haben, hat das Gremium im Bundestag noch einmal eine Zeugin geladen Claudia Wangerin | TELEPOLIS Eigentlich war im…

AfD Thüringen wird voll beobachtet

13 Mai 202112 Mai 2021

Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft den dortigen Landesverband der AfD als erwiesen rechtsextrem ein. Das ist eine bundesweite Premiere. Sabine am Orde | taz Chef eines nun offiziell rechtsextremen Parteiverbands:…

Extremismusforschung: Blick auf einen wissenschaftlich-staatlichen Komplex

3 Mai 20212 Mai 2021

Verfassungsschutz und Extremismusforschung verbindet ein konzeptioneller Gleichklang. Ein historischer Abriss Maximilian Fuhrmann, Sarah Schulz | TELEPOLIS Extremisten! Überall Extremisten! – US-Soldat und Widerstandskämpfer während Straßenkämpfen gegen die deutschen Besatzer Als…

Verfassungsschutz beobachtet auch Corona-Protest in Berlin

14 Apr 202114 Apr 2021

Medieninformationen zufolge werden jetzt auch Teile der Berliner Corona-Protestbewegung vom Verfassungsschutz beobachtet und als Verdachtsfall geführt. Deutschlandfunk-Nachrichten Eine Demonstration von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen am 1. August 2020 in Berlin…

„Islamistische Kräfte haben in öffentlichen Ämtern nichts verloren“

10 Apr 202110 Apr 2021

Ein Mitglied der Berliner „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ war in Vereinen aktiv, die vom Verfassungsschutz als islamistisch bewertet werden. Justizsenator, Integrationsbeauftragte und Grüne der Hauptstadt halten dennoch an ihm fest.…

Verfassungsschutz kann AfD als Verdachtsfall einstufen

19 Feb 202119 Feb 2021

Das Oberverwaltungsgericht Münster lehnt Beschwerden der AfD ab – und ebnet den Weg für die Bewertung der Partei als Verdachtsfall. Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL Die AfD hat im Rechtsstreit…

Gericht lehnt AfD-Antrag gegen Verfassungsschutz ab

28 Jan 202128 Jan 2021

Es ist bereits die zweite Schlappe für die AfD diese Woche. Allerdings muss auch der Verfassungsschutz einlenken. Markus Balser | Süddeutsche Zeitung Die AfD hat im Rechtsstreit mit dem Bundesamt…

AfD und Verfassungsschutz: Das Bibbern der Beamten

21 Jan 202121 Jan 2021

Der Verfassungsschutz könnte die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Verbände richten klare Appelle an die Beamten in der Partei. Konrad Litschko | taz Lehrer und Agitator: Björn Höcke hat der…

Verfassungsschutz will gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen

20 Jan 202119 Jan 2021

Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. stern.de Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Verfassungsschutz-Präsident…

NSU-Blind?

7 Jan 20216 Jan 2021

Vieles über den Mordkomplex ist weiterhin im Dunkeln. Vieles ist inzwischen aber auch bekannt - vor allem, wer die Aufklärung verhindert Thomas Moser | TELEPOLIS Grafik: TP Sorry für das…

Sachsens AfD wird „Verdachtsfall“

9 Dez 20209 Dez 2020

Im Landesverband von Parteichef Tino Chrupalla haben die Völkischen die Oberhand gewonnen, so die Bewertung des Verfassungsschutzes. Sebastian Pittelkow, Katja Riedel, Ronen Steinke | Süddeutsche Zeitung Gut versteckt? Die Verfassungsschützer…

Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet „Querdenken“-Bewegung

9 Dez 20209 Dez 2020

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet Medienberichten zufolge als erstes in Deutschland die „Querdenken“- Bewegung. Deutschlandfunk-Nachrichten Bereits im Frühjahr hatte „Querdenken“ die ersten Protestkundgebungen organisiert. (picture alliance / dpa…

„Querdenken“: Giffey und Geisel wollen den Verfassungsschutz einschalten

6 Dez 20206 Dez 2020

Für Berlins Innensenator Geisel (SPD) zeigt die Bewegung eindeutig extremistische und antisemitische Tendenzen. Auch Franziska Giffey warnt vor der Bewegung. Berliner Zeitung Die Querdenken-Bewegung soll nicht vom Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet werden.…