Erste Zwischenbilanz zur „vertraulichen Geburt“

Bei der „vertraulichen Geburt“ können Frauen ihr Kind im Krankenhaus oder bei einer Hebamme zur Welt bringen und trotzdem vorerst anonym bleiben. Foto: Angelika Warmuth/dpa
Die „vertrauliche Geburt“ soll schwangeren Frauen eine Alternative zur Babyklappe zu bieten. Im Mai 2014 ist diese Möglichkeit eingeführt worden – und seitdem mehr als vielfach genutzt worden.

Von Axel Hofmann | Frankfurter Rundschau

Als Alternative zur Babyklappe war vor gut drei Jahren in Deutschland die „ vertrauliche Geburt “ eingeführt worden. Hier wichtige Informationen dazu:

Welchen Sinn soll die „vertrauliche Geburt“ haben?

Überforderung, Vergewaltigung, gewalttätige Väter – es gibt verschiedene Gründe, warum Frauen ihr Baby weggeben und unerkannt bleiben wollen. In solchen Fällen ist die Babyklappe eine mögliche Option, aber keine unproblematische: Die Frauen bringen ihr Kind nämlich alleine zur Welt, ohne medizinische Betreuung. Zudem wird den Kindern damit jede Möglichkeit genommen, jemals etwas über ihre Herkunft zu erfahren. Bei der „ vertraulichen Geburt “ haben sie nach ihrem 16. Geburtstag das Recht, den Namen der leiblichen Mutter zu erfahren.

Wird diese Regelung von den Schwangeren angenommen?

weiterlesen

Pakistan: 19-Jährige nach mutmaßlicher Vergewaltigung zum Tode verurteilt

Themenbild.

Eine junge Frau aus Pakistan gab an, von ihrem Cousin vergewaltigt worden zu sein. Der Dorfrat beschloss: Die 19-Jährige soll zu Tode gesteinigt oder verkauft werden. Wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs.

SpON

Nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung ist eine 19-Jährige in Pakistan von einem Dorfrat zum Tode verurteilt worden. Der Vorfall ereignete sich in Rajanpur in der Provinz Punjab. Die junge Frau hatte ihren Eltern berichtet, sie sei von einem Cousin im Schlaf überrascht und vergewaltigt worden. „Ich konnte keinen Alarm schlagen, er hatte eine Waffe in der Hand“, sagte die Frau der Nachrichtenagentur „Press Trust of India“ zufolge in einer Polizeivernehmung.

weiterlesen

Erschütterung über vollstreckte Todesstrafe „mitten in Europa“

In Weißrussland wurde ein wegen Mordes schuldig gesprochener Mann hingerichtet. Die Menschenrechtsbeauftragte des deutschen Bundestags fordert Konsequenzen.

Die Presse.com

Die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung hat scharfe Kritik an einer neuerlichen Hinrichtung in Weißrussland geübt. Sie sei „erschüttert“, dass die Todesstrafe „mitten in Europa erneut zur Anwendung gekommen ist“, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler (SPD) am Montag in Berlin.

Die Todesstrafe sei „eine unmenschliche, grausame und antiquierte Form der Bestrafung und ist durch nichts zu rechtfertigen“, kritisierte Kofler. „Sie hat keinen Platz in unserer Zeit.“ Die SPD-Politikerin forderte Weißrussland auf, unverzüglich ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen und diese Strafform komplett abzuschaffen.

Die ehemalige Sowjetrepublik Weißrussland ist das letzte Land Europas, in dem die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wird. Die bisher letzte Hinrichtung fand im April statt. Der Hingerichtete war wegen Vergewaltigung und Mordes an zwei Frauen zum Tode verurteilt worden.

Jordanien: Den Täter ins Haus geholt

In vielen arabischen Ländern wird Tätern Straffreiheit gewehrt, wenn sie ihre Opfer nach einer Vergewaltigung heiraten. (Foto: dpa)
  • In vielen arabischen Länder gibt es Gesetze, die Tätern Straffreiheit versprechen, wenn sie ihre Opfer nach einer Vergewaltigung heiraten.
  • Nun hat auch Jordanien erste Schritte unternommen, die umstrittene Gesetzeslage zu ändern.

Von Dunja Ramadan | Süddeutsche.de

Die 16-jährige Amina Filali aus Marokko hatte sich mit Rattengift umgebracht, wenige Monate nachdem sie ihren Vergewaltiger heiraten musste. Ihre Familie und ein Richter sollen das Mädchen zur Heirat gedrängt haben, um sie vom gesellschaftlichen Stigma einer vergewaltigten Frau zu „befreien“. Dieser Fall aus dem Jahr 2012 schockierte nicht nur Marokko, sondern sorgte weltweit für Aufsehen und machte auf die frauenfeindliche Praxis aufmerksam, die in vielen arabischen Ländern gesetzlich verankert war und teilweise noch ist: Es sind Gesetze, die den Tätern Straffreiheit versprechen, wenn sie ihre Opfer im Nachhinein heiraten. Zwei Jahre nach der Selbsttötung von Amina Filali wurde der besagte Artikel 475 im marokkanischen Strafgesetzbuch abgeschafft.

Nun hat auch Jordanien erste Schritte unternommen, die umstrittene Gesetzeslage zu ändern. Am Sonntag sprach sich das Kabinett dafür aus, Artikel 308 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Entscheidung des Kabinetts muss allerdings noch von den Abgeordneten des Parlaments abgesegnet werden. Doch viele Aktivisten werten das bereits als Erfolg. „Das ist ein jordanischer Traum, der wahr geworden ist“, sagte Aktivistin der Arab Women Organisation, Laila Naffa, der Jordan Times.

weiterlesen

Kriegsverbrecher im Visier deutscher Fahnder: Puzzle des Grauens

Straße in der vom Krieg zerstörten Stadt Aleppo in Syrien © Hassan Ammar/AP/DPA
In Syrien und den vom IS besetzten Gebieten wird weitgehend ungesühnt gemordet, gefoltert und vergewaltigt. Aber eines Tages sollen sich die Täter verantworten müssen – auch mithilfe der deutschen Justiz.

stern.de

Aria L. soll für zwei Jahre ins Gefängnis, weil er im syrischen Bürgerkrieg vor den abgeschlagenen und aufgespießten Köpfen von Soldaten für Fotos posierte. Abdelkarim E. ist zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er mit anderen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Norden Syriens den Leichnam eines Soldaten verstümmelte und dabei alles mit dem Handy filmte.

Beide Urteile aus dem Jahr 2016 sind noch nicht rechtskräftig. Aber besonders macht sie schon jetzt, dass sie in Frankfurt gesprochen wurden und die Männer für ihre Taten in Deutschland büßen sollen. Sie sind die ersten beiden Kriegsverbrecher aus der Konfliktregion im Nahen Osten, denen in der Bundesrepublik der Prozess gemacht wurde.

weiterlesen

UN-Koordinator: Zustände in libyschen Lagern sind grauenhaft

Der UN-Koordinator für Libyen, Martin Kobler, hat davor gewarnt, aus dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückzubringen.

evangelisch.de

„Die Lage vor Ort in Libyen ist menschenunwürdig“, sagte Kobler der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Die Zustände in den 21 Lagern, in denen derzeit Flüchtlinge festgehalten würden, „sind furchtbar, entsetzlich, grauenhaft. Die Menschen werden im Dunkeln eingepfercht, müssen in Schichten schlafen, sie leiden an Unterernährung.“

Darüber hinaus existierten Lager, die von Schleppern illegal betrieben würden und für UN-Vertreter nicht zugänglich seien, sagte Kobler. Von Flüchtlingen wisse er, dass dort gefoltert und vergewaltigt werde. „Es gibt zum Teil sogar Erschießungen, um Platz für Neuankömmlinge zu schaffen.“

weiterlesen

Polen: Die „Pille danach” wieder rezeptpflichtig?

kirche_polenDie polnische Regierung hat heute ein Gesetzesvorhaben verabschiedet, nach dem die sogenannte Notverhütung nicht mehr rezeptfrei sein wird. Der Gesundheitsminister kündigte diese Änderung bereits kurz nach seinem Amtsantritt an und begründet dies mit der Möglichkeit des Missbrauches.

Von Dorota Rędzikowska | POLEN HEUTE

Das Medikament „EllaOne“ wird „die Pile danach“ oder „Notfallverhütung“ genannt. Es blockiert oder verspätet den Eisprung, so dass die Schwangerschaft auch nach dem Geschlechtsverkehr ohne Verhütung oder einer Vergewaltigung verhindert werden kann. „EllaOne“ wurde in der Europäischen Union im Jahre 2009 zugelassen und seit 2015 ist es rechtlich erlaubt, das Medikament rezeptfrei zu kaufen. Dies wurde vor knapp zwei Jahren in Polen mit einer Einschränkung zugelassen – sie waren ab dem 15. Lebensjahr erhältlich.

weiterlesen

BND: Keine Beweise für Desinformations-Kampagne Putins

„Wir hätten gerne die gelbe Karte gezogen“, sagt ein Sicherheitsexperte. Aber es gab keine ausreichenden Beweise gegen Russland. (Foto: Stefan Dimitrov)
  • Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz haben ein Jahr lang nach eindeutigen Beweisen für politische Einmischung Russlands in Deutschland gesucht.
  • Hintergrund ist die Sorge, dass Russland – wie angeblich bereits in den USA geschehen – in die Wahlen eingreifen könnte, etwa indem es geheime Dokumente veröffentlicht
  • Die Untersuchung wurde nach dem „Fall Lisa“ von Kanzlerin Angela Merkel selbst in Auftrag gegeben.

Von Georg Mascolo, Nicolas Richter | Süddeutsche.de

Deutsche Geheimdienste haben keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformations-Kampagne gegen die Bundesregierung gefunden, geben aber dennoch keine Entwarnung. Das ist nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR das Ergebnis einer fast einjährigen Ermittlung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Ursprüngliche Überlegungen, die als geheime Verschlusssache eingestufte Untersuchung zumindest teilweise zu veröffentlichen, wurden fallen gelassen.

weiterlesen

Sexueller Kindesmissbrauch: „Mein Vater sagte zu mir, ich könnte jetzt schwanger werden“

Bild: WAZ
Bild: WAZ
Um das Thema Kindesmissbrauch in die Mitte der Gesellschaft zu bringen, werden erstmals Opfer öffentlich befragt.

Von Ricarda Breyton | DIE WELT

  • Experten gehen davon aus, dass in Deutschland rund eine Million Kinder von sexueller Gewalt betroffen sind.
  • Die persönlichen Schilderungen ihres Leides sind für die meisten Opfer sehr schmerzhaft – aber auch befreiend.

Als Sabrina Tophofen mit ihren Eltern nach Duisburg zieht, beginnt für sie ein neues Leben. Die Gegend ist schön und die neue Wohnung auch. Doch bald ist für das Mädchen klar: Aus dem hübschen Häuschen wird ein Horrorhaus. Denn kurz nach dem Umzug beginnt der Vater damit, Tophofen und ihre Geschwister sexuell zu missbrauchen. „Es fing an mit Anfassen und endete mit Vergewaltigung. Mit dem Wissen meiner Mutter, die das alles gesehen hat.“

Die zierliche Frau schluchzt und zittert. Sie sitzt vor über 100 Menschen, eingeladen hat die „Unabhängige Aufarbeitungskommission Kindesmissbrauch“, die vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen hat. Das Expertengremium rund um die Sozialpädagogin Sabine Andresen hat das Ziel, Strukturen und Ausmaß des sexuellen Missbrauchs in Deutschland aufzudecken – und zwar nicht nur in Institutionen wie Schule oder Kirche, sondern auch in der Familie.

weiterlesen

Tunesien will Straffreiheit nach Vergewaltigung ändern

Ein Gericht erlaubte die Hochzeit eines 20-Jährigen mit einer 13-Jährigen, die er geschwängert hatte. Dagegen gab es Proteste in Tunis. / Bild: (c) APA/AFP (FETHI BELAID)
Ein Gericht erlaubte die Hochzeit eines 20-Jährigen mit einer 13-Jährigen, die er geschwängert hatte. Dagegen gab es Proteste in Tunis. / Bild: (c) APA/AFP (FETHI BELAID)
Wenn in Tunesien ein Mann ein minderjähriges Mädchen vergewaltigt und sie dann heiratet, wird er derzeit nicht bestraft. Das soll sich ändern.

Die Presse.com

Die tunesische Regierung will ein umstrittenes Gesetz ändern, das Männern nach der Vergewaltigung von Minderjährigen bisher Straffreiheit verspricht, wenn sie das Opfer heiraten. Ministerpräsident Youssef Chahed sagte am Freitag dem Radiosender Mosaique FM, die Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des entsprechenden Paragrafen habe „Priorität“.

Später sollten alle Paragrafen überprüft werden, in denen es um Gewalt gegen Frauen gehe, sagte Chahed.

weiterlesen

Innenminister: De Maizière verteidigt Abschiebungen

„Solche Rückführungsaktionen sind richtig und notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“, sagt Thomas de Maizière. Foto: AFP
Unter den aus Deutschland nach Afghanistan abgeschobenen Asylbewerbern seien ein Drittel Straftäter gewesen. Die Lage für sie sei in Afghanistan „hinreichend sicher“.

Frankfurter Rundschau

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die umstrittene Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber verteidigt. „Solche Rückführungsaktionen sind richtig und notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“, sagte de Maizière am Donnerstag in Berlin. Die Praxis solle „verantwortungsvoll und behutsam“ fortgesetzt werden.

Unter den aus Deutschland nach Afghanistan abgeschobenen 34 abgelehnten Asylbewerbern seien ein Drittel Straftäter gewesen. Sie seien wegen Vergehen wie Diebstahl, Raub, Drogendelikten, Vergewaltigung und Totschlag verurteilt worden, sagte de Maizière am Donnerstag in Berlin.

weiterlesen

Iran: Vergewaltigungsopfer soll Täter heiraten

Ein junger Iraner vergewaltigte die 16-jährige Tochter seiner Nachbarn. Eigentlich sollte er für seine Tat hingerichtet werden. Doch dann machte die Mutter des Opfers einen erstaunlichen Vorschlag.

SpON

Um seiner Hinrichtung zu entgehen, soll ein wegen Vergewaltigung verurteilter Iraner sein Opfer heiraten. Nach Angaben der Tageszeitung „Iran“ vom Samstag war der 22 Jahre alte Student Wahid voriges Jahr wegen Vergewaltigung der 16-jährigen Nachbarstochter zum Tode verurteilt worden.

Wenn Wahid ihre Tochter heiraten, ihr eine Wohnung im Wert von einer halben Milliarde Toman (125.000 Euro) kaufen „und auch immer lieb zu ihr“ sein würde, werde sie ihre Anzeige zurücknehmen und damit auch seine Hinrichtung verhindern, sagte die Mutter. Wahid brach darauf in Tränen aus und nahm, wie der Richter auch, den Vorschlag sofort an.

weiterlesen

Sexuelle Gewalt: Vor aller Augen

Bild: WAZ
Bild: WAZ
Ein Darmstädter Lehrer vergewaltigte 38 Jahre lang Schüler. Opfer berichten, wie er sie zu sich nach Hause lockte – und niemand ihnen half.

Von Matthias Bartsch | SpON

Das Leiden hätte ein Ende haben können an diesem Vormittag vor fast 40 Jahren. Andreas Ratz erinnert sich noch gut daran, wie er damals auf einer Holzbank vor dem Büro der Schulleiterin hockte. Er habe vorsichtig angeklopft, erzählt er, es gehe „um einen Lehrer“, habe er der Sekretärin gesagt.

Ungefähr eine Stunde lang habe er im Flur gewartet, sagt Andreas Ratz. Er habe auf die geschlossene Bürotür gestarrt, sich Worte zurechtgelegt und wieder verworfen. In seinem Inneren kämpfte die Furcht vor dem Gespräch mit der Rektorin gegen die Wut auf den Mann, der sein Leben so brutal aus der Bahn geworfen hatte. Und der gerade dabei war, anderen Kindern dasselbe anzutun.

weiterlesen

BKA-Statistik: Drei von vier Opfer häuslicher Gewalt sind Deutsche

Gewalt gegen Frauen © NTLam auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Gewalt gegen Frauen © NTLam auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Knapp 130.000 Menschen in Deutschland wurden im Jahr 2015 Opfer von Gewalt innerhalb ihrer Partnerschaft, 75 Prozent waren Deutsche, bei den Tatverdächtigen hatten 72 Prozent einen deutschen Pass. Das teilt das Bundeskriminalamt mit.

MiGAZIN

Im vergangenen Jahr sind knapp 130.000 Menschen Opfer von Gewalt innerhalb ihrer Partnerschaft geworden. Dies geht aus einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Betroffen sind vor allem Frauen (82 Prozent). Knapp die Hälfte von ihnen lebte zum Zeitpunkt der Tat mit dem Täter in einem Haushalt. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) bewertete die Zahlen als schockierend.

„Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter“, sagte BKA-Präsident Holger Münch bei der Vorstellung der Daten. Sie reiche von subtilen Formen der Demütigung bis zu sexuellem Missbrauch, Vergewaltigung und weiterer körperlicher und psychischer Gewalt. 415 Menschen wurden von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. 331 von ihnen waren Frauen. Zahlen und Daten zu häuslicher Gewalt wurden erstmals erhoben.

weiterlesen

Regierung zieht umstrittenes Sexualstraftäter-Gesetz zurück

Binali Yildirim, türkischer Ministerpräsident.Foto: AFP
Binali Yildirim, türkischer Ministerpräsident.Foto: AFP
Der Entwurf sah in Einzelfällen Straffreiheit bei Heirat von Täter und Opfer vor. Nach heftigen Protesten wird das geplante Gesetz nun zunächst zurückgestellt.

DER TAGESSPIEGEL

Die türkische Regierung hat nach heftiger öffentlicher Kritik ihren umstrittenen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht zurückgezogen. Die Vorlage werde überarbeitet, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag. Die Opposition können nun ihre Änderungsvorschläge einbringen. Das Parlament hatte den Entwurf in der vergangenen Woche in erster Lesung gebilligt, für Dienstag war eigentlich die entscheidende Abstimmung geplant. Der Entwurf sah bislang vor, dass der Täter bei sexueller Gewalt gegen Minderjährige unter Umständen ohne Strafe davonkommt, wenn er das Opfer später heiratet.

weiterlesen

Barbarei: Indische Familie verdächtigt, vergewaltigt und getötet

Massiv beanstandete Unterhose mit Ganesha-Abbildung (Foto: spreadshirt.de)
Massiv beanstandete Unterhose mit Ganesha-Abbildung (Foto: spreadshirt.de)
Sie sollen Rindfleisch gegessen haben, deswegen wurden sie offenbar bestraft: Radikale Hindus haben zwei Frauen in Indien vergewaltigt.
 

Berliner Morgenpost

Hinduistische Extremisten sollen in Indien eine 20-jährige Frau und eine 14-Jährige vergewaltigt haben. Wie der Nachrichtensender NDTV am Montag berichtete, hätten die Extremisten die Opfer dafür bestrafen wollen, dass sie Rindfleisch gegessen hatten.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, sollen nicht nur die Opfer im Alter von 20 und 14 Jahren vergewaltigt worden sein. Ein Onkel und eine Tante der Beiden sei von den Extremisten anschließend getötet worden. Radikale Hindu-Gruppen haben in den vergangenen Monaten wiederholt Menschen wegen angeblichen Schlachtens von Kühen oder dem Verzehr von Rindfleisch angegriffen oder gar umgebracht. Die meisten der Opfer sind Muslime.

weiterlesen

Von Vergewaltigungen und Fortpflanzungsmissbrauch

Wann wird aus einvernehmlichem Sex eine Vergewaltigung? – Eine Frage, die auch beim Fortpflanzungsmissbrauch eine zentrale Rolle spielt

Von Alexander und Bettina Hammer | TELEPOLIS

Sex und Handyvideos

Im Fall Gina Lisa L. war eine der vielen Fragen: Worauf bezieht sich ihr Nein? Auf dem in der ersten Anzeige als einvernehmlich bezeichneten Geschlechtsverkehr? Auf das Handyvideo, das ggf. ganz oder teilweise gegen ihren Willen angefertigt wurde? Oder wird, wenn gegen ihren Willen der Geschlechtsverkehr gefilmt wird, ab diesem Moment der Geschlechtsverkehr automatisch zur Vergewaltigung weil die Zustimmung zum Geschlechtsverkehr nur unter der Prämisse stattfand, dass nicht weitergefilmt bzw. der Film gelöscht werden würde?

Fragen, die bei der Definition, wann eine Vergewaltigung vorliegt, nicht trivial sind. Gerade die letzte der Fragen scheint für viele einfach zu beantworten: Sex ohne Filmen ist erlaubt, Sex mit Filmen nicht, somit liegt eine Vergewaltigung vor. Doch so simpel wie es scheint ist es nicht. Dies wird deutlich, wenn die Bedingung „kein Filmen“ durch eine andere ersetzt wird. Hierbei ist wichtig, dass eine solche Bedingung auch eine Eigenschaft einer der beiden Sexualpartner oder eine bestimmte Praktik sowie die Art und Weise, wie der Geschlechtsverkehr vollzogen wird, sein könnte. Wenn sich zwei Menschen treffen, um miteinander Analsex zu praktizieren, dies nicht funktioniert und stattdessen Vaginalsex praktiziert wird – ist dies ggf. Vergewaltigung weil hierzu keine Absprache bestand? Was ist, wenn der gemeinsame Akt unter der Prämisse stattfindet, dass der Partner z.B. kein Vorbestrafter ist und sich später herausstellt, dass er vorbestraft ist?

Der letzte Fall, die Frage ob eine vorausgesetzte Eigenschaft des Partners dazu führen kann, dass einvernehmlicher Geschlechtsverkehr im Nachhinein Vergewaltigung sein kann, auch im rechtlichen Sinne, war vor einiger Zeit in den Medien präsent.

weiterlesen

Wenn IS-Aussteiger berichten: „Sie sind Lügner“

Befreit von der Herrschaft des IS. Eine 19-jährige Syrerin zieht den Niqab aus, nachdem die Extremisten aus ihrem Dorf vertrieben worden sind. / Bild: Reuters
Sie wollten das – in ihren Augen – Richtige tun, doch dann sahen sie Folter, Mord und Vergewaltigung. In Videos erzählen IS-Aussteiger, wie das Leben in Syrien wirklich ist.

Von Eva Winroither | Die Presse

Ein Studio irgendwo im Süden der Türkei Ende 2015. Weiße Wände, eine Videokamera, zwei Männer. Hier werden Ahmet Yayla, Universitätsprofessor und ehemaliger Polizeichef von Şanliurfa, einer türkischen Stadt an der Grenze zu Syrien, sein Assistent Murat und Anne Speckhard, außerordentliche Professorin an der renommierten Georgetown University in den USA, Interviews durchführen. Speckhard ist nur via Skype zugeschaltet. Das Sicherheitsrisiko ist zu groß. Die beiden Professoren interviewen ehemalige IS-Anhänger. Menschen, die sich der Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staats (IS) angeschlossen haben, bis das eine oder andere Erlebnis sie dazu brachte, sich abzuwenden.

weiterlesen

 

Türkei stellt 3000 neue Richter und Staatsanwälte ein

erdoganSchon vor dem Putschversuch sei geplant gewesen, Prüfungen für 1500 neue Richter und Staatsanwälte anzubieten, sagte Justizminister Bozdag.

Die Presse.com

Nach den zahlreichen Festnahmen von Richtern und Staatsanwälten will die türkische Regierung die entstandene Lücke in der Justiz schnell schließen. Justizminister Bekir Bozdag kündigte am Sonntag die Anstellung von 3000 neuen Richtern und Staatsanwälten an. „Es wird keine Unannehmlichkeiten für unsere Bürger geben. Dafür haben wir Maßnahmen getroffen“, sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Sonntag dem Sender Kanal 7.

weiterlesen

Irland: Katholiban schmettern Abtreibungsinitiative ab

Premier Enda Kenny – AFP
Das irische Parlament erlaubt keine Abtreibung im Fall einer schweren Deformation des Fötus. Einer entsprechenden Gesetzesvorlage erteilten die Abgeordneten am Donnerstag mit 95 zu 45 Stimmen eine Absage. Sie folgten damit einer Empfehlung von Ministerpräsident Enda Kenny. Drei Minister hatten dagegen die Gesetzesvorlage unterstützt.

Radio Vatikan

Abtreibung ist in der Irischen Republik illegal – auch nach einer Vergewaltigung oder bei Risiken für die Gesundheit der Mutter. Nur im Fall, dass das Leben der Mutter in Gefahr ist, lässt das Gesetz eine Abtreibung zu. Die Verfassung spricht ungeborenen Kindern ein Recht auf Leben zu, das dem der Mutter entspricht. Auf Abtreibung steht in Irland eine Haftstafe von 14 Jahren.

Abtreibungsbefürworter wollen das Gesetz liberalisieren. Sie planen dazu das Abhalten einer Volksabstimmung. Über dieses Thema muss das Parlament in nächster Zeit beraten.