Gesellschaft… Wieder EU-Rechtsverstöße beim Europäischen Haftbefehl? 19 Feb 202118 Feb 2021 Die deutsche Umsetzung der Regelungen zum Europäischen Haftbefehl sorgt erneut für Ärger mit der EU. Doch dieses Mal geht es nicht um die fehlende Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft. Legal Tribune…
Gesellschaft… Datenschutz: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland läuft 16 Mai 202016 Mai 2020 Die EU-Kommission geht gegen Deutschland vor, weil es die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung nicht vollständig umgesetzt hat. Stefan Krempl | heise online Deutschland schludert beim Datenschutz in den…
Ökonomie… BVerfG-Urteil zu Anleihenkäufen: EU-Kommission prüft Verfahren gegen Deutschland 10 Mai 202010 Mai 2020 Mit seinem Urteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm hat sich das Bundesverfassungsgericht erstmals gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt. Kommissionschefin von der Leyen erwägt nun wohl ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. tagesschau.de Nach dem umstrittenen…
Demokratie… Die EU-Kommission erklärt sich bereit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten – falls nötig 13 Apr 202012 Apr 2020 Angesichts des Corona-Notstandsgesetzes in Ungarn hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Budapest mit einem Strafverfahren gedroht. «Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Mass übersteigen», sagte sie…
Ökonomie… Missbrauch des Schengen-Informationssystems: Großbritannien kopierte Daten und teilte diese mit US-Firmen 29 Jul 2019 (Bild: © European Union 2011 - EP) Die EU-Kommission hat indirekt eingeräumt, dass die Briten widerrechtlich sensible Teile der Schengener Datenbank kopiert und mit US-Firmen geteilt haben. Von Stefan Krempl…
Ökonomie… EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft 18 Mai 201817 Mai 2018 Die EU-Kommission hatte bereits 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet. Jetzt folgt die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die…
Fundamentalismus… Weitere umstrittene Justizreform in Polen in Kraft getreten 12 Aug 2017 Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass der Justizminister Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen und austauschen kann. Die Presse.com In Polen ist am Samstag eine weitere umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung…
Ökonomie… Ungarn und Polen wollen keine Flüchtlinge – EU-Kommission leitet Verfahren ein 14 Jun 201713 Jun 2017 Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120 000 Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen. Nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission…
Medien… EU: Mit „nuklearer Option“ gegen Ungarn 18 Mai 201717 Mai 2017 EU-Fraktionen wollen ein Rechtsstaatsverfahren vorbereiten. Die EU-Kommission droht wegen der Nichteinhaltung der Flüchtlingsvereinbarung mit dem nächsten Vertragsverletzungsverfahren Von Thomas Pany | TELEPOLIS Ungarn stand in den letzten Wochen durch eine…
Ökonomie… Ungarische Medien: Geheimdeal zwischen Orban und Merkel 1 Okt 2016 Ungarns Premier versprach angeblich "Stilwechsel" nach Referendum – Deutschland soll dafür Hilfe bei EU-Vertragsverletzungsverfahren leisten derStandard.at Ungarische Medien berichten von einem angeblichen geheimen Deal zwischen Premier Viktor Orban und der…
Ökonomie… Asylrecht: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland und 18 weitere Länder ein 23 Sep 201523 Sep 2015 Gegen Deutschland und 18 andere EU-Länder wird die EU- Kommission 40 Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Es geht um die Verletzung des europäischen Asylrechts. stern.de Gegen Deutschland und 18 andere EU-Länder wird…
Ökonomie… EU-Kommission mahnt Deutschland wegen Sprachtests im Ausland 20 Apr 201520 Apr 2015 Das Festhalten Deutschlands an den Sprachtest im Ausland vor einem Ehegattennachzug hat Folgen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Linkspartei kritisiert die Haltung der Regierung als “inakzeptabel”.…
