Fundamentalismus… Saarland: Gericht weist Klage gegen Islamunterricht an Grundschulen ab 13 Aug 202013 Aug 2020 Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat eine Klage gegen den Islamunterricht an Grundschulen als unzulässig abgewiesen. Der Kläger, eigenen Angaben zufolge „deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens“, sei nicht persönlich betroffen oder in…
Gesellschaft… Lokales Bettelverbot in Schweden ist rechtens 30 Dez 2018 Bettler sind im schwedischen Strassenbild allgegenwärtig. Vor einem Jahr löste eine Gemeinde mit einem Bettelverbot an bestimmten Lokalitäten auf ihrem Gebiet viel Kritik aus. Nun hat sie vor dem höchsten…
Ökonomie… Umwelthilfe besteht auf großer Diesel-Verbotszone in Berlin 8 Okt 20187 Okt 2018 Am Dienstag verhandelt ein Berliner Gericht ein Fahrverbot für ältere Diesel. Die Umwelthilfe würde gern die ganze Innenstadt sperren. heise online Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will vor Gericht auf einer…
Gesellschaft… Dresdner scheitert mit Eilantrag gegen Kunstwerk „Monument“ 15 Feb 2017 Der gerichtlicher Eilantrag eines Gegners des temporären Kunstwerkes "Monument" vor der Dresdner Frauenkirche ist gescheitert. Wie das Verwaltungsgericht am Mittwoch in Dresden mitteilte, kann die Stadtverwaltung nicht verpflichtet werden, die…
Christentum… Augsburg: Petry darf wieder mitspielen 10 Feb 2016 Seit Tagen schaukelt sich der Streit zwischen dem Augsburger Oberbürgermeister Gribl und der AfD hoch. Nun hat AfD-Chefin Frauke Petry einen juristischen Sieg errungen: Sie darf im Rathaus reden. stern.de…
Demokratie… Anti-Pegida-Demo in München: „Eine unglaublich perverse Form von Provokationen“ 10 Nov 20159 Nov 2015 Am frühen Nachmittag hat das Verwaltungsgericht das Verbot einer Pegida-Demo an der Müchner Freiheit am symbolträchtigen 9. November aufgehoben. Das islamfeindliche Bündnis hatte sich mit Rechtsmitteln gegen das Demonstrationsverbot der…
Gesellschaft… Kein Dublin: Gericht lehnt Abschiebung nach Italien ab 11 Mai 201511 Mai 2015 Wenn Asylbewerbern eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, dürfen sie nicht abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht nun im Falle von Italien entschieden. Das Asylverfahren dort weise systematische Mängel auf.…
Demokratie… Moscheebau: Islam-Gegner scheitern vor Gericht 12 Mrz 201512 Mrz 2015 Aufatmen bei den Moschee-Befürwortern: Die Islam-Gegner sind vor dem Verwaltungsgericht mit ihrem Antrag zum Stopp städtischer Planungen abgeblitzt. Das Gericht deutete damit bereits an, dass es auch den Bürgerentscheid zum…
Gesellschaft… Gericht bestätigt Entlassung von Polizeianwärter wegen Rassismus 27 Nov 201426 Nov 2014 Der angehende Polizist war im September suspendiert worden, nachdem er eine Kollegin mehrmals rassistisch beleidigt hatte. Der Polizeipräsident entließ ihn - laut Verwaltungsgericht zurecht. evangelisch.de Die Entlassung eines Polizeianwärters aus…
Demokratie… Verwaltungsgericht genehmigt Anti-Islam-Demo von Hooligans 13 Nov 2014 Die für diesen Samstag geplante Hooligan-Demonstration gegen Islamismus mit bis zu 5.000 Teilnehmern in Hannover kann stattfinden. evangelisch.de Das Verwaltungsgericht Hannover erlaubte am Donnerstag eine Versammlung unter Beschränkungen in der…
Ökonomie… Verwaltungsgericht Berlin: Senat muss jüdischer Gemeinde mehr Geld geben 22 Okt 201422 Okt 2014 Der Streit um Zuschüsse zwischen dem Berliner Senat und der jüdischen Gemeinde Berlin dauerte über ein Jahr. Jetzt hat das Verwaltungsgericht ein Urteil gefällt: Die Gemeinde bekommt mehr Geld. Während…
Fundamentalismus… Ägypten: Gericht löst Muslimbrüder-Partei auf 10 Aug 20149 Aug 2014 Ägyptens Justiz setzt das harte Vorgehen gegen die Opposition fort: Verhaftungen und Todesurteile gegen Anhänger - und nun verbietet ein Gericht die Partei der Muslimbrüder. Süddeutsche.de Urteil des höchsten Verwaltungsgerichts:…
Ökonomie… Tantra-Masseurin muss Sexsteuer zahlen 21 Jul 2014 Sex oder ganzheitliches Wohlbefinden? Ein Gericht hat eine Tantra-Masseurin in Stuttgart zur Zahlung der Sexsteuer verdonnert. Sie biete gezielt " Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen." stern.de Tantra-Massagen sind sexuelles Vergnügen und…
Ökonomie… Tantra-Masseurin will keine Sex-Steuer zahlen 5 Jul 2014 Tantra: Ein erotischer Weg zur Erleuchtung oder eine Art der Prostitution? Letzteres, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Damit sei das sexuelle Vergnügen steuerpflichtig. Tantra-Masseurin Monika Kochs hingegen sieht das genau anders…
Ökonomie… Polen: Pastafaris bald eingetragene Glaubensgemeinschaft? 15 Apr 2014 Vor einem Jahr hat Minister Boni die Eintragung der Pastafaris als Glaubensgemeinschaft abgelehnt. Heute haben die Anhänger des Spaghettimonsters vor einem Verwaltungsgericht Recht bekommen, ihr Antrag muss nochmal geprüft werden.…
Bildung… Schweizer Schülerin darf kein Kopftuch tragen 14 Mrz 2014 Eine muslimische Schülerin im Schweizer Kanton Sankt Gallen darf nicht mit einem Kopftuch zur Schule gehen. Deutschlandradio Kultur Die Schulbehörde des Kantons teilte mit, die Schule habe das Recht, in…
Ökonomie… Pfarrer dürfen vor staatlichen Gerichten gegen Arbeitgeber klagen 28 Feb 201428 Feb 2014 Pfarrer und Kirchenbeamte dürfen grundsätzlich gegen Maßnahmen ihres Arbeitgebers auch vor einem staatlichen Verwaltungsgericht klagen. evangelisch.de Das entschied am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht. Zugleich wies es aber eine Klage eines evangelischen…
Judentum… Dieudonné: Komik als Judenhetze 10 Jan 201410 Jan 2014 Der französische Innenminister kann die Tournee des beliebten Komikers nicht stoppen: Ist Dieudonné ein gefährlicher Antisemit oder nur ein erfrischender Tabubrecher? Von Anne-Catherine Simon - Die Presse Er wird weiter…
Christentum… Hospiz unerwünscht: „Bitte sterben Sie woanders“ 12 Dez 2013 Einen Tag nach seiner Öffnung muss ein Hospiz in Hamburg womöglich wieder schließen. Die Kläger wollen den Tod nicht vor der Haustür haben. Von Anne Fromm -taz Das Ehepaar K.…
Ökonomie… Ägyptisches Gericht im Gotteswahn: YouTube Sperre 10 Feb 20139 Feb 2013 In Ägypten soll die Internetplattform YouTube einen Monat lang gesperrt werden, weil einige Inhalte den Islam beleidigten. Das ordnete ein Verwaltungsgericht am Samstag in Kairo an. Das Gericht bezog sich…
Ökonomie… Neues vom Papst und seiner Schaf-Herde 14 Sep 201113 Sep 2011 Der Papst kommt. Und damit der katholische Oberhirte auch ungestört zu den Schafen im Bundestag sprechen kann, besinnt sich die Berliner Versammlungsbehörde auf deutsche Schäferhundqualitäten und verbietet es dem Bündnis…
