Viktor Orbán bastelt an neuer Rechtsfraktion im EU-Parlament

11 Mrz 202110 Mrz 2021

Nach dem Abgang der Fidesz aus der Europäischen Volkspartei plant Ungarns Premier die Vereinigung aller EU-skeptischen Rechtsparteien in Straßburg Thomas Mayer, Gerald Schubert, Gianluca Wallisch | DERSTANDARD Matteo Salvini, der…

„Es gibt Länder, die das System der EU aushöhlen wollen“

7 Jan 20216 Jan 2021

Immer wieder stellt sich Ungarns Regierung gegen die EU-Kommission. Jetzt soll es mehr Druck aus Brüssel geben. Doch was kommt davon im Land selber an? Judith Langowski | DER TAGESSPIEGEL…

Warum sich Orban auf Deutschland verlässt

13 Okt 202013 Okt 2020

Im Streit um die EU-Finanzen und die Rechtsstaatlichkeit blockiert Ungarns Premier Orban weiter. Er ist sich seiner Sache so sicher, weil er bisher immer auf seine deutschen Unterstützer in der…

Orbán: „Christliches“ Mitteleuropa muss sich gegen homofreundlichen Westen verbünden

27 Aug 202027 Aug 2020

Ausgerechnet bei einer Gedenkfeier zum Ersten Weltkrieg ruft der ungarische Autokrat ehemalige Bruderstaaten des Ostblocks dazu auf, gegen den Westen zusammen zu stehen, weil dieser Homosexualität, Einwanderung und Atheismus fördere.…

Wird Orbáns Fidesz doch aus der EVP ausgeschlossen?

3 Apr 20202 Apr 2020

In der EVP werden die Rufe immer lauter, den ungarischen Fidesz auszuschließen. Der Vorsitzende Donald Tusk führt die Bewegung an – nun schließt sich auch ein früherer „Orbán-Fan“ aus der…

Notstandsgesetze in Ungarn: Brüssel duckt sich weg

1 Apr 20201 Apr 2020

Mitten in der Corona-Pandemie hat sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beispiellose Vollmachten gesichert. Die EU-Kommission verzichtet dennoch auf eine entschlossene Reaktion. Offenbar will sie sich eine zusätzliche Krise vom Hals…

Wird Ungarn zu einer Not­stands-Dik­tatur?

26 Mrz 202025 Mrz 2020

Der Kampf gegen das Coronavirus zwingt Regierungen weltweit zu außerordentlichen Maßnahmen. Viktor Orban will sich dafür besondere Befugnisse einräumen lassen. Viele in Ungarn fürchten eine Art Notstands-Diktatur. Legal Tribune Online…

Ungarn und Polen finden plötzlich Brüssel gut

4 Aug 20194 Aug 2019

Ursula von der Leyen empfängt Viktor Orbán am 1. August in Brüssel. Bild: dpa Jahrelang haben sich Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski mit der EU-Kommission angelegt. Jetzt feiern sie die…

Kramp-Karrenbauer: Orbán sollte verfolgte Christen aufnehmen

26 Nov 201825 Nov 2018

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Ungarn aufgefordert, christliche Flüchtlinge aufzunehmen. "Es wäre doch zumutbar, dass Viktor Orbán, der jedenfalls sein Verständnis des Christlichen in den Mittelpunkt stellt, sich dort engagiert", sagte…

Orbán hebelt die Freiheit der Wissenschaft aus

14 Sep 201813 Sep 2018

Nachdem Ungarns Akademie der Wissenschaften im Juli die Oberhoheit über ihr Budget verlor, soll nun auch ihre institutionelle Struktur zerstört werden. Thomas Bergmayr | derStandard.at Der Forschungsbetrieb in Ungarn ist…

Mein Gott – oder was ist christlich?

20 Mai 2018

Das Christentum hat ein Verhältnis zum Staat gefunden, das ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Helmut Brandstätter | kurier.at Viktor Orbán will eine „christliche Demokratie des 21. Jahrhunderts“, Papst Franziskus mahnt im…

Ungarn: Regierung verschwieg Aufnahme von 1300 Flüchtlingen

18 Jan 201817 Jan 2018

Die Enthüllung ist ein schwerer Schlag für die Anti-Flüchtlings-Propaganda der Regierungspartei unter Viktor Orban. Die Opposition verlangt eine Stellungnahme. Die Presse.com Ungarn hat letztes Jahr "heimlich" 1300 Flüchtlinge aufgenommen. Das…

Orbán erklärt Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“

24 Okt 201723 Okt 2017

Der ungarischer Ministerpräsident spricht in einer Rede vom "Spekulanten-Imperium" EU und einem angeblichen Plan aus Europa einen "Mischkontinent" zu machen. Die Presse.com Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone"…

Würdigung für ungarischen Hitler-Verbündeten Orbán wagt den Tabubruch

27 Jun 201726 Jun 2017

In Ungarn startet der Wahlkampf - und Viktor Orbán fischt am extrem rechten Rand: Der Premier würdigte Miklós Horthy als "Ausnahmestaatsmann". Dabei war Hitlers Verbündeter für schwere Verbrechen mitverantwortlich. Von…

EU: Mit „nuklearer Option“ gegen Ungarn

18 Mai 201717 Mai 2017

EU-Fraktionen wollen ein Rechtsstaatsverfahren vorbereiten. Die EU-Kommission droht wegen der Nichteinhaltung der Flüchtlingsvereinbarung mit dem nächsten Vertragsverletzungsverfahren Von Thomas Pany | TELEPOLIS Ungarn stand in den letzten Wochen durch eine…

Schluss mit der Appeasement-Politik!

23 Apr 2017

Viktor Orbán demontiert die liberale Demokratie in Ungarn. Europas Konservative müssen aufhören, ihn nur zu ermahnen - und seine Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion werfen. Von Timothy Garton Ash | Süddeutsche.de…

Korruption und die Politik der schwarzen Null

20 Feb 201719 Feb 2017

Der Journalist Jürgen Roth schildert in seinem Buch Schmutzige Demokratie den Zerfall der politischen Kultur und das Erstarken des Rechtspopulismus innerhalb der EU. Von Reinhard Jellen | TELEPOLIS Herr Roth,…

Warum Trump und Erdogan wohl keine Freunde mehr werden

10 Feb 20179 Feb 2017

US-Präsident Trump und der türkische Staatschef Erdogan sind sich nicht unähnlich. Mancher sieht darin die Chance für gute Zusammenarbeit. Dann aber passierte etwas Seltsames. Von Boris Kálnoky | DIE WELT…

Ungarn: Orban scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote

8 Nov 2016

Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist mit eine Gesetz gegen die EU-Flüchtlingsquote im Parlament gescheitert. Es fehlen zwei Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit.   Frankfurter Rundschau Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist…

Ungarn: Humanität als Provokation

29 Sep 201628 Sep 2016

Tamás Fabiny ist evangelisch-lutherischer Bischof in Ungarn. Er vertritt zwar nur eine kleine Minderheit, aber seine Worte werden gehört. Die Flüchtlingsfrage sei eine humanitäre und christliche Aufgabe, sagt er. Schon…

Ungarn: Großoffensive gegen „Brüsseler Reichsbürokratie“

15 Sep 2016

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán liegt im Dauerstreit mit der EU. In der Flüchtlingsdebatte benutzt er die Ressentiments gegen Flüchtlinge und die europäische Wut auf seinen Rechtspopulismus. Von Ulrich Krökel |…