Die Rechtsberater der europäischen Bischofskonferenzen haben bei ihrer vorwöchigen Jahreskonferenz die Notwendigkeit der Begleitung des Grundrechts der Meinungs- und Pressefreiheit durch eine „ausgewogene, vernünftige Balance“ zwischen staatlichen Grundrechten und Rechten der Religionsgemeinschaft betont.
Sie folgten damit der Sicht der Vizepräsidentin des italienischen Verfassungsgerichtshofs, Marta Cartabia, die sich bei der Tagung für bilaterale Verträge mit den Religionsgemeinschaften aussprach. Staaten mit entsprechenden Verträgen seien in Konflikten besser gefahren, betonte sie. Damit werde gesellschaftlicher Pluralismus gewahrt, ohne Aufhebung der Unterschiede und Vereinheitlichung.
Hintergrund der vom Rat der Europäischen Bischofskonferenzen (CCEE) veranstalteten Tagung in Pressburg (Bratislava) waren die Anschläge auf Karikaturisten in Paris und Kopenhagen. Weitere Diskussionsthemen waren das Recht auf Gewissenvorbehalt, die Definition von „Eheschließung“ vor dem Hintergrund der Öffnung der Ehe für Homosexuelle in Slowenien, die Sicht von Papst Franziskus zu Europa sowie die Lage in der Ukraine.
Zum Thema „Gewissensvorbehalt“ hielten die Teilnehmer in der Abschlusserklärung fest, es gebe in den EU-Staaten einen auffälligen Gegensatz zwischen dem Trend zur Stärkung individueller Rechte im Bereich auf Lebensanfang und Lebensende und der Schwächung des Grundrechts auf Gewissensfreiheit in ethischen Fragen, vor allem in der Medizin und dem Bildungswesen. „Die Gewissensfreiheit, ein Grundrecht, das zu den Grundlagen der Demokratie und des Rechtsstaats der europäischen Länder gehört, wird vor allem im Bereich der Medizin und der Bildung immer mehr in Frage gestellt“, so der CCEE. Der Gewissensvorbehalt sei „gegen niemanden gerichtet“ und habe „nicht das Ziel einer Aushöhlung des Rechtssystems, sondern den eines Dienstes am Gemeinwohl“.
