Bundesregierung stuft Herero-Massaker als Völkermord ein

© Picture-Alliance Gedenken an das Verbrechen im heutigen Namibia.

Erstmals bezeichnet die Bundesregierung den Massenmord an den Herero und Nama durch deutsche Truppen als Völkermord. Ein Zusammenhang zur Armenien-Resolution liegt nahe.

Frankfurter Allgemeine

Zum ersten Mal hat die Bundesregierung die Massaker an den Herero und Nama in der früheren Kolonie Deutsch-Südwestafrika in einem offiziellen Dokument als Völkermord eingestuft: Diese zuvor von Deutschland vermiedene Einstufung der Ereignisse von 1904 bis 1908 im heutigen Namibia „spiegeln die Position der Bundesregierung wider“, hieß es in einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, aus der die „Frankfurter Rundschau“ zitierte.

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Herero und Nama: Entschuldigung, aber keine Entschädigung

© dpa Ein Nachkomme der Herero erinnert im Oktober 2015 an den Völkermord durch die deutschen Schutztruppen.

Ruprecht Polenz verhandelt mit der namibischen Regierung über die Wiedergutmachung für den Völkermord an den Herero und Nama. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagt er, dass es keine individuelle Entschädigung geben werde.

Von Majid Sattar | Frankfurter Allgemeine

Trotz der Forderung von Opfervertretern nach Entschädigungszahlungen ist Ruprecht Polenz, der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Aufarbeitung der Kolonialvergangenenheit mit Namibia, zuversichtlich, die Verhandlungen mit Windhoek bis Ende dieses Jahres abschließen zu können. Nach Rückkehr von seiner jüngsten Reise in die namibische Hauptstadt sagte Polenz am Sonntag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.), man habe nun einen Verhandlungsrahmen für die konkreten Projekte, in denen sich Deutschland engagieren will. Vorstellbar seien – außer der geplanten deutsch-namibischen Zukunftsstiftung, die erinnerungspolitische Projekte sowie einen Jugendaustausch organisieren soll – Infrastrukturmaßnahmen zum Beispiel im Bereich der Wasserversorgung, etwa in Form von Meerwasserentsalzungsanlagen. Während der Verhandlungen über diesen Teil hätten beide Seiten Vertraulichkeit vereinbart.

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Herero und Nama – Deutschlands erster Völkermord

Vor dem Abmarsch in den Kampf gegen die aufständischen Hereros in Deutsch-Südwestafrika wird die 2. Marine-Feldkompanie eingesegnet. (Archivfoto von 1904). In der Schlacht am Waterberg und während der darauf folgenden Vertreibung in die Omaheke-Wüste waren 1904 rund zwei Drittel des Herero-Volkes gestorben. (Foto: dpa)

Der Bundestag überzog die Türkei mit einer Armenien-Resolution. Aber wenn es um die grausamen Verbrechen im heutigen Namibia geht, eiert Berlin herum.

Von Joachim Käppner | Süddeutsche.de

Es war einer der ersten Völkermorde eines Jahrhunderts, das zu einem Jahrhundert der Genozide und des Zivilisationsbruchs werden sollte – bis hin zum Holocaust, dem ersten Versuch eines modernen Staates, ein Volk bis zum letzten Kind auszulöschen.

Das Denken, das dorthin führte, ein Weltbild aus rassistischen Feindbildern und Vernichtungsfantasien, zeichnete sich schon mehr als schemenhaft ab in jener Order des Befehlshabers Lothar von Trotha von 1904: „Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen. Ich nehme keine Weiber und Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volk zurück oder lasse auf sie schießen.“

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Vatikan verteidigt Papst gegen scharfe Kritik aus der Türkei

Verehrungswürdige Puppe. Themenbild

• Papst Franziskus bezeichnet das Massaker an den Armeniern bei seinem Besuch in Eriwan zum wiederholten Male als Völkermord.
• Das empfindet die Türkei als „Kreuzfahrermentalität“, woraufhin der Vatikan vehement widerspricht.
• Die Gräultaten des Osmanischen Reiches sind in der Türkei ein Politikum, der Begriff „Völkermord“ wird dort strikt abgelehnt.

Süddeutsche.de

Der Ton zwischen dem Vatikan und der Türkei wird schärfer. Nachdem Papst Franziskus am ersten Tag seiner Armenienreise das Massaker im Osmanischen Reich vor 101 Jahren als Völkermord verurteilte, reagierte der türkische Vize-Regierungschef Nurettin Canikli empört. Die Erklärung sei „sehr unglücklich“, habe „keinerlei Bezug zur Realität“ und zeige eine „Kreuzfahrermentalität“ des Papstes.

Das wiederum wollte der Vatikan nicht auf sich sitzen lassen. „Der Papst befindet sich nicht auf einem Kreuzzug“, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Franziskus versuche nicht, Kriege zu organisieren oder Mauern zu erreichten, er wolle Brücken bauen. „Er hat die Menschen in der Türkei nicht angegriffen oder beleidigt“. sate Lombardi.

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Piusbrüder-Oberer: ‚Wir sind keine Schismatiker‘ – Hassprediger

Bishop Bernard Fellay at an SSPX ordination ceremony for priests in Econe, southwest Switzerland, June 29, 2009/Denis Balibouse

Fellay: „Bischofsweihen, die 1988 zur Exkommunikation führten, waren äußerlich gesehen Tat des Ungehorsams, aber nicht die Ablehnung der Autorität“ – Unter Papst Franziskus kommen sich Rom und die Bruderschaft immer näher.

kath.net

„Wir haben immer den Primat des Papstes anerkannt“ und „wollten um nichts in der Welt eine Trennung von Rom“: Das stellte der Generalobere der Piusbruderschaft, Bernard Fellay, am Dienstag in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ klar. Auch wenn jene Bischofsweihen, die 1988 zur Exkommunikation des Piusbruderschafts-Gründers Marcel Lefebvre und der von ihm geweihten Bischöfe geführt haben „äußerlich gesehen, eine Tat des Ungehorsams waren“, so seien sie als eine Art Akt der Notwehr zu sehen gewesen: „Wir sind keine Schismatiker, wir sind nicht von der Kirche getrennt“, so Fellay.

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Bundesregierung will Erklärung zu Völkermord an Herero und Nama

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass es noch in dieser Legislaturperiode eine offizielle Erklärung zum Völkermord an den Herero und Nama während der deutschen Kolonialzeit im heutigen Namibia geben wird.

evangelisch.de

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Montag in Berlin, es werde in einem intensiven Dialogprozess zwischen beiden Staaten auf eine gemeinsame Bewertung der schrecklichen Ereignisse hingearbeitet. Am Ende dieses Prozesses solle eine Erklärung „nicht nur der beiden Regierungen, sondern auch der Parlamente“ stehen.

Lammert war Initiator

Auf namibischer Seite gestalte sich der mittlerweile weit fortgeschrittene Verhandlungsprozess allerdings nicht sehr einfach, führte der Sprecher aus. Die dortige Regierung sehe sich innenpolitischem Druck von Opfervertretern ausgesetzt. Die namibische Regierung müsse sich immer wieder mit ihnen rückkoppeln, um die Verhandlungen voranzubringen.

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Lammert rügt Erdogan nach Drohungen gegen Bundestagsabgeordnete

Themenbild

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Äußerungen nach der Armenien-Resolution kritisiert.

evangelisch.de

„Die Verdächtigung von Mitgliedern dieses Parlaments als Sprachrohr von Terroristen weise ich in aller Form zurück“, sagte Lammert am Donnerstag im Bundestag unter großem Applaus aller Fraktionen. Die zum Teil hasserfüllten Drohungen seien auch durch Erdogan befeuert worden. „Ich bekräftige unsere selbstverständliche Solidarität mit allen Kolleginnen und Kollegen, die im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit bedroht und unter Druck gesetzt werden“, sagte er.

Erdogan hatte einige Bundestagsabgeordnete türkischer Abstammung in die Nähe der kurdischen Terrororganisation PKK gerückt, nachdem der Bundestag vergangene Woche in einer Resolution die Tötung von 1,5 Millionen Armenien im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord eingestuft hatte.

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Nach Armenien-Resolution: DITIB sagt Fastenbrechen mit Bundestagspräsident ab

Sehitlik-Moschee am Columbia-Damm. Bild: picture alliance/abaca

In der Sehitlik-Moschee sollte Donnerstag ein Ramadan-Fastenbrechen stattfinden. Dann drohten türkische Nationalisten im Internet.

 

bz-Berlin.de

Eigentlich sollte am Donnerstagabend Bundestagspräsident Norbert Lammert (67, CDU) zum Fastenbrechen in die Sehitlik-Moschee am Columbiadamm kommen. Der Ramadan-Termin wurde jetzt von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) „aus gesehenen Notwendigkeiten heraus“ abgesagt.

Hintergrund ist die Armenien-Resolution. Mit dieser hatte der Bundestag die Ermordung von geschätzt 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich als „Völkermord“ bezeichnet.

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Armenien-Resolution: Erdogan will Bluttests für deutsche Abgeordnete

Der türkische Präsident, will türkischstämmige Bundestagsabgeordnete einem Bluttest unterziehen. Deutschland solle zuerst Rechenschaft über den Holocaust ablegen.

Die Presse.com

Nach der Völkermord-Resolution des Deutschen Bundestags hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Ton gegenüber Deutschland nochmals verschärft. Deutschland sei „das letzte Land“, das über einen „sogenannten Völkermord“ der Türkei abstimmen solle, sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul. Berlin solle zuerst Rechenschaft über den Holocaust und über die Vernichtung von mehr als 100.000 Herero in Südwestafrika Anfang des 20. Jahrhunderts ablegen.

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Erdoğan glaubt an Verschwörung gegen Türkei

Bild: FB

• Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat betont, dass die Türkei die Anschuldigung des Völkermords an den Armeniern niemals akzeptieren werde.
• Nach der Völkermord-Resolution des Bundestages äußert sich Erdoğan außerdem enttäuscht über Angela Merkel. Die Kanzlerin habe ihm versprochen, ihren Einfluss geltend zu machen, um die Annahme der Resolution zu verhindern.
• Feindliche Kräfte in Deutschland seien in Verschwörungen gegen die Türkei verwickelt.

Süddeutsche.de

Nach der Völkermord-Resolution im Bundestag hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan enttäuscht über Kanzlerin Angela Merkel geäußert.

Er verstehe nicht, warum die CDU-Vorsitzende es nicht geschafft habe, ihre eigene Partei dazu zu bringen, gegen die Resolution zu stimmen, sagte Erdoğan in einem Interview, das in mehreren türkischen Medien veröffentlicht wurde.

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Gegen die Verstocktheit der Türkei hilft nur Druck

Die Türkische Nationalversammlung „Der Souverän ist ausnahmslos das Volk“ (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG

Hrant Dink, der ermordete türkisch-armenische Publizist, meinte einst, Türken und Armenier seien klinische Fälle, die der Therapie bedürften. Dagegen kann der Bundestag mit seiner Resolution helfen.

Von Deniz Yücel | DIE WELT

Der deutsch-türkische Autor Tayfun Guttstadt hat kürzlich den verquasten Blick vieler Türken auf den Völkermord an den Armeniern, Aramäern und Pontosgriechen ausgedrückt: „Wir haben sie nicht umgebracht, aber wir würden es wieder tun!“, zitierte er aus einem Gespräch mit einem türkischen Nationalisten. Das ganze Elend in einem Bonmot: Die hysterische Abwehr wie das ins Unterbewusstsein verdrängte Wissen um das Gründungsverbrechen der Republik.

Kein Wunder, dass der armenisch-türkische Publizist Hrant Dink meinte, Türken wie Armenier seien „klinische Fälle“, die der Therapie bedürften. „Das einzige Rezept ist der Dialog“, sagte Dink, weshalb er die in Frankreich beschlossene Resolution als kontraproduktiv kritisierte und die Fixierung der armenischen Diaspora auf den Begriff „Völkermord“ zurückwies, weil dies nur Abwehrreflexe erzeuge.

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Der Kampf um das Armenien-Papier ist ein Trauerspiel

Bild: Wikimedia Commons/JesterWr

Politiker von Union und SPD hatten türkischen Diplomaten versprochen, die Armenien-Resolution erneut zu verhindern. Aber auch das Verhalten einiger türkischer Verbände in Deutschland ist inakzeptabel.

Von Robin Alexander | DIE WELT

Wenn der Bundestag heute endlich den Völkermord des Osmanischen Reiches an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten anerkennt, sollte niemand von einer Sternstunde des Parlaments sprechen.

Im Gegenteil: Auch einhundert Jahre nach dem staatlichen Mordbefehl hatten führende Politiker von Union und SPD türkischen Diplomaten bereits in die Hand versprochen, die Resolution erneut zu verhindern.

Das Hohe Haus entging der Blamage nur, weil es von noch höherer Instanz zum Mut gezwungen wurde. Papst Franziskus und Joachim Gauck sprachen im vergangenen Jahr überraschend deutlich die Wahrheit aus.

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Türkisches Parlament kritisiert Armenien-Resolution

Die Türkische Nationalversammlung „Der Souverän ist ausnahmslos das Volk“ (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG

Drei der vier Parteien im türkischen Parlament haben die geplante Armenier-Resolution des Bundestags scharf verurteilt.

Neue Zürcher Zeitung

Die Einstufung der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord sei «inakzeptabel», hiess es in einer Erklärung der Regierungspartei AKP und der Oppositionsparteien CHP und MHP im Auswärtigen Ausschuss der Nationalversammlung. Nicht berücksichtigt werde dabei die Meinung von «Hunderttausenden türkischstämmigen Deutschen», die der deutsche Bundestag ebenfalls vertrete. Nicht mitgetragen wurde die Erklärung von der pro-kurdischen HDP.

Die Erklärung wurde am Mittwoch in vier Sprachen veröffentlicht und vom Presseamt des Ministerpräsidenten verschickt. Die islamisch-konservative AKP, die Mitte-Links-Partei CHP und die ultrarechte MHP verfügen über 490 der 550 Parlamentssitze.

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Yildirim nennt Armenien-Resolution „lächerlich“

Binali Yıldırım (2012). Bild: wikimedia.org/PD

Der Bundestag will die Massentötung der Armenier als Völkermord einstufen. Zum Ärger des neuen türkischen Regierungschefs Binali Yildirim. Und die AKP sieht die AfD dadurch gestärkt.

DIE WELT

Der neue türkische Regierungschef Binali Yildirim hat die vom Bundestag geplante Resolution zur Verurteilung des Massenmords an Armeniern als Genozid als „lächerlich“ bezeichnet.

Dies würde die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland beschädigen, sagte der Vertraute von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Am Tag zuvor hatte bereits Erdogan gegen die Bezeichnung Völkermord protestiert und Kreisen im Präsidialamt zufolge in einem Telefonat Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Bedenken mitgeteilt.

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Türken demonstrieren in Berlin gegen Resolution des Bundestages

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, wurde von Türken als „Armenierschwein“ beschimpft.Foto: dpa

Türkische Gruppen mobilisieren gegen Bundestags-Resolution zum Völkermord an den Armeniern. Dabei werden Abgeordnete unter Druck gesetzt. Özdemir wird als „Armenierschwein“ beschimpft.

Von Cordula Eubel und Stephan Haselberger | DER TAGESSPIEGEL

Mit einer Kampagne gegen die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich versuchen türkische Organisationen, die Mitglieder des Bundestages unter Druck zu setzen. Die Gruppen rufen dazu auf, in vorformulierten Schreiben gegen die geplante Armenien-Resolution des Parlaments zu protestieren. Eine Einstufung der Massaker als Völkermord sei „Gift für das friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken hierzulande, aber auch in der Türkei“, heißt es in den Mails an die Abgeordneten. In den Zuschriften wird auch darauf verwiesen, dass sich mehr als 30.000 Deutsche in der Region Antalya niedergelassen haben. In Berlin demonstrierte am Samstagnachmittag zudem ein Bündnis türkischer Gruppen, darunter die Türkische Gemeinde zu Berlin, gegen die bevorstehende Bundestagsentschließung. Die Polizei berichtete zunächst von 1000 Demonstration am Potsdamer Platz.

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Bundestagsdebatte zu Armeniergenozid: Türkischer Druck befürchtet

Bild: Wikimedia Commons/JesterWr

Der Deutsche Bundestag will am 2. Juni eine Resolution verabschieden, in der die Massaker der Jahre 1915 bis 1918 als Völkermord bezeichnet werden – Auch Vatikan ist stark interessiert am Ausgang des Votums

kath.net

Die Kurdische Gemeinde Deutschland sieht den Versuch einer „türkischen Lobby“, in der Frage der Anerkennung des Armeniergenozids der Jahre 1915-1918 Einfluss auf die Bundestagsabgeordneten zu nehmen, die jetzt darüber beraten. Ihr liege ein gemeinsames Schreiben unter anderem der Berliner Türkischen Gemeinde und der türkischen Botschaft vor, in dem in Deutschland lebende türkischstämmige Bürger aufgerufen würden, in der Armenierfrage auf jeden Bundestagsabgeordneten Einfluss zu nehmen, so die Kurdische Gemeinde am Mittwoch in Gießen.
Zwischen 1915 und 1918 waren im damaligen Osmanischen Reich bis zu 1,5 Millionen Armenier, Pontusgriechen, Assyrer und Aramäer ermordet worden. Der Bundestag will am 2. Juni eine Resolution verabschieden, in der die Massaker der Jahre 1915 bis 1918 als Völkermord bezeichnet werden.

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Bangladesch: Anführer von Islamistenpartei hingerichtet

Wegen Kriegsverbrechen vor mehr als 40 Jahren ist der Anführer der größten islamistischen Partei in Bangladesch gehängt worden. Motiur Rahman Nizami hatte es abgelehnt, den Präsidenten um Gnade zu bitten.

SpON

In Bangladesch ist der Anführer der größten islamistischen Partei des Landes hingerichtet worden. Der 73-jährige Motiur Rahman Nizami wurde am frühen Mittwochmorgen gehängt, teilte die Regierung mit. Nizami war demnach wegen Beteiligung an Völkermord und anderen Verbrechen während des Bangladesch-Krieges von 1971 zum Tode verurteilt worden.

Nizami soll nach Überzeugung der Richter an der Ermordung von 480 Menschen beteiligt gewesen sein. Außerdem wird er für den Tod von Dutzenden Intellektuellen wie Journalisten, Ärzten und Lehrern verantwortlich gemacht, die nur zwei Tage vor Ende des Krieges umgebracht worden waren.

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Türkei warnt Bundestag vor Armenien-Resolution

Bild: FB

Neuer Ärger mit der Türkei: Ihr Botschafter warnt die Abgeordneten des Bundestages, die Vernichtung der Armenier als Völkermord zu bezeichnen. Über den Begriff könne nur ein Gericht entscheiden.

DIE WELT

Die Türkei will verhindern, dass der Bundestag die Vertreibung und Vernichtung von Armeniern vor 100 Jahren als Völkermord verurteilt. „Es ist nicht Aufgabe der nationalen Parlamente, über die Geschichte zu urteilen“, sagte der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, der „Rheinischen Post„.

Die Bezeichnung Genozid sei ein durch die Genfer Konvention definierter Rechtsbegriff, über den nur ein internationales Gericht entscheiden könne.

Karslioglu warnte, es sei „fragwürdig, wie der Bundestag mit einer Entschließung, in der diese Ereignisse als Völkermord bezeichnet werden, zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien beitragen“ könne.

Vielmehr sollten „zwei Völker dazu ermuntert werden, im Hinblick auf diesen tragischen Abschnitt der Geschichte zusammenzuarbeiten“. Der türkische Botschafter verwies auf den Vorschlag seiner Regierung, eine gemeinsame Historikerkommission einzurichten.

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Bundestagsresolution zu Völkermord an Armeniern gestoppt

Ziel sei, die Türkei nicht zu provozieren, um eine erwartete Kooperationsbereitschaft in der Flüchtlingsfrage nicht zu gefährden.

kath.net

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die Arbeit an einer Resolution gestoppt, die den Völkermord an den Armeniern als Völkermord bezeichnet. Der «Spiegel» berichtete am Freitag, die zweite und dritte Lesung der umstrittenen Resolution solle möglichst lange hinausgezögert werden. Ziel sei, die Türkei nicht zu provozieren, um eine erwartete Kooperationsbereitschaft in der Flüchtlingsfrage nicht zu gefährden.

Bereits im Frühjahr hatte es um die Resolution Streit gegeben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnte es aus Rücksicht auf Ankara ab, von Völkermord zu sprechen. Bundespräsident Joachim Gauck hielt dagegen, und in den Reihen der CDU war der Druck so groß, dass das Wort Völkermord am Ende Eingang in den Text fand.

Lammert bezeichnet Kolonialverbrechen in Namibia als Völkermord

Herero- und Nama-Delegierten in Berlin vor dem Sitz des Bundespräsidenten

Bundestagspräsident Lammert bezeichnet den Genozid deutscher Kolonialtruppen im heutigen Namibia erstmals als Völkermord. Wer vom Genozid an den Armeniern spreche, der müsse auch die Verbrechen des deutschen Militärs im Jahrzehnt davor beim Namen nennen.

MiGANZIN

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Vernichtungskrieg deutscher Kolonialtruppen vor über hundert Jahren im heutigen Namibia als Völkermord bezeichnet. „An den heutigen Maßstäben des Völkerrechts gemessen war die Niederschlagung des Herero-Aufstandes ein Völkermord“, schreibt Lammert in einem Beitrag für die Wochenzeitung Die Zeit. Zwischen 1904 und 1908 waren durch Gräueltaten deutscher Soldaten im damaligen Deutsch-Südwestafrika etwa 80 Prozent der Herero-Volksgruppe umgekommen. Am 9. Juli 1915 endete die deutsche Kolonialherrschaft über das Land.

Lammert betonte, wer vom Genozid an den Armeniern 1915 im Osmanischen Reich spreche, der müsse auch die Verbrechen des deutschen Militärs im Jahrzehnt davor beim Namen nennen. „Nicht nur den Kampfhandlungen, sondern auch Krankheiten und dem gezielten Morden durch Verdursten- und Verhungernlassen fielen Zehntausende Herero und Nama zum Opfer, andere starben in Konzentrationslagern oder bei der Zwangsarbeit.“

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