The body of a Muslim man who was killed during one of the latest incidents of sectarian violence lies on the road in Bangui. Siegfried Modola/Reuters/Themenbild
Die Vereinten Nationen haben vor einem Völkermord in der Zentralafrikanischen Republik gewarnt. Erste Anzeichen eines möglichen Genozides seien sichtbar, erklärte der UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien am Montag (Ortszeit) in New York nach einem Besuch des Krisenlandes. Die Gewalt zwischen verschiedenen Volksgruppen habe sich seit Jahresanfang deutlich verstärkt.
Als Beispiel nannte O’Brien 2.000 Binnenflüchtlinge, die seit Monaten in einer katholischen Kirche ausharren. Das Anwesen sei von Milizen umstellt, die mit der Tötung der Menschen drohten. O’Brien führte aus, dass mehr als eine halbe Million Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht seien, eine halbe Million sei ins Ausland geflüchtet.
Die in Windhuk veröffentlichte Erklärung des Lutherischen Weltbundes (LWB) zum Völkermord in Namibia wird von vielen als Meilenstein gesehen. Deutsche Bischöfe würdigten das Papier als „historisch“. Auch die Kirchen in Namibia begrüßten den Text.
Mit Blick auf die deutschen Kolonialverbrechen Anfang des 20. Jahrhunderts in Namibia hat der Lutherische Weltbund (LWB) beide Völker zur weiteren Aufarbeitung aufgerufen. Schmerzhafte Erinnerungen müssten ausgesprochen werden, heißt es in einer am Montagabend in Windhuk veröffentlichten Erklärung der zwölften LWB-Vollversammlung: „Erst wenn die Wahrheit gesagt und Gerechtigkeit gesucht ist, kann tatsächliche Versöhnung über den Schmerzen der Vergangenheit stattfinden.“ Der rund 74 Millionen Christen repräsentierende Weltbund tagt noch bis Dienstagabend in der namibischen Hauptstadt.
In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Papier heißt es: „Das Schicksal der Herero, Nama und anderen Ureinwohnern unter deutscher Kolonialherrschaft am Anfang des 20. Jahrhunderts bereitet den Völkern Namibias und Deutschlands bis heute Schmerzen.“ Deutschland verhandelt zurzeit mit der Regierung Namibias über eine Aufarbeitung der Verbrechen.
US-Präsident Trump ist nicht bekannt für seine nuancierte Wortwahl. Nun hat er mit einer Bemerkung zum Massaker an den Armeniern den Unmut der Türkei provoziert. Diese verlangt eine Richtigstellung.
Die türkische Regierung hat Kritik an der Erklärung von US-Präsident Donald Trump zum 102. Jahrestag des Massakers an den Armeniern im Osmanischen Reich geübt. Das Außenministerium in Ankara bemängelte in der Nacht zu Dienstag „Fehlinformation und falsche Definitionen“ in der Erklärung Trumps.
Der US-Präsident hatte von „einer der größten Massen-Gräueltaten des 20. Jahrhunderts“ gesprochen und an die Opfer des „Meds Yeghern“ erinnert. Er benutzte damit den armenischen Begriff für „Große Katastrophe“, vermied aber die Bezeichnung „Völkermord“, den die Türkei vehement ablehnt.
Prof. Dr. Jürgen Zimmerer, Bild: Universität Hamburg
Eine Völkermord-Klage der Herero-Gruppe aus Namibia könnte eine Prozessflut gegen Deutschland auslösen. Kolonialismusforscher Jürgen Zimmerer wirft der Bundesregierung vor, schlecht verhandelt zu haben.
Vor einem New Yorker Bezirksgericht läuft seit Mitte März ein besonderes Verfahren: Der Herero-Führer Vekuii Rukoro verklagt Deutschland wegen des Völkermords an seinen Vorfahren im heutigen Namibia. Im Jahr 1904 hatten deutsche Schutztruppen in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika den Widerstand der Herero blutig niedergeschlagen. Die Soldaten trieben Tausende Angehörige des Volkes in die Wüste Omahek, wo sie verdursteten.
Beobachter des New Yorker Verfahrens hatten damit gerechnet, dass sich das Gericht für nicht zuständig erklären würde. Doch Bundesrichterin Laura Taylor Swain überraschte: Sie bemängelte, dass kein Vertreter der Bundesrepublik Deutschland anwesend war und setzte einen neuen Gerichtstermin für Juli an.
Ein entschlossener Schritt für den Frieden: Papst Franziskus und Paul Kagame – REUTERS
Papst Franziskus hat für das Fehlverhalten von Priestern und Ordensleuten beim Völkermord von Ruanda 1994 um Vergebung gebeten. Das Eingestehen der Schuld soll nach dem Willen des Papstes den Weg zu einer friedlichen Zukunft in dem Land ebnen.
An diesem Montag empfing Franziskus den Präsidenten Ruandas, Paul Kagame, in Privataudienz. Die ungewöhnliche Mitteilung des Heiligen Stuhles im Anschluss an die Begegnung spricht vom „tiefen Schmerz des Papstes, des Heiligen Stuhles und der Kirche wegen des Völkermordes an den Tutsi“, dem damals in nur 100 Tagen etwa 800.000 Menschen zum Opfer fielen.
Franziskus habe den Opfern und allen, die heute noch an den Folgen des dramatischen Gemetzels litten, seine Solidarität versichert.
Die ehemalige deutsche Kolonie Namibia schließt sich der Klage gegen die Bundesrepublik an. Für den Völkermord zu Beginn des 20. Jahrhunderts fordert sie eine immense Entschädigung.
Namibia will die Bundesrepublik wegen des Völkermords an den Herero und Nama verklagen. Das geht aus amtlichen Dokumenten hervor, die von der Zeitung „The Namibian“ und der Nachrichtenagentur AFP eingesehen wurden. Die namibische Regierung fordere mehr als 30 Milliarden US-Dollar an Entschädigung. Bei Massakern zwischen 1904 und 1908 wurden mehr als 100.000 Menschen getötet. Deutsch-Südwestafrika, das heutige Namibia, war damals eine deutsche Kolonie.
Bisher hatte Namibia auf die Forderung von Reparationszahlungen verzichtet. Die Regierung wolle sich nun jedoch einer Klage anschließen, die Vertreter der Herero- und Nama-Stämme Anfang des Jahres in den Vereinigten Staaten eingereicht haben. Ein Team internationaler Anwälte arbeite zudem daran, den Fall der Entschädigungen vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen, bestätigte der namibische Justizminister Sacky Shangala gegenüber AFP.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sollen noch 750.000 Menschen in den westlichen Stadtteilen von Mosul, die weiterhin vom Islamischen Staat kontrolliert werden. Lisa Grande, humanitäre UN-Koordinatorin für den Irak, erklärte heute, diese würden einem extremen Risiko ausgesetzt sein und könnten nicht versorgt werden, gleichzeitig sagte sie, sie sei erleichtert, dass so viele Menschen in den östlichen Stadtteilen, aus denen der IS bereits vertrieben wurde, in ihren Häusern bleiben konnten. Der IS verbarrikadiert sich im westlichen Stadtteil und hat in den Häusern am Tigris Stellung bezogen. Alle Brücken zwischen den östlichen und westlichen Stadtteilen wurden durch Luftangriffe oder vom IS zerstört.
Vor der Offensive hatte die irakische Regierung die Bewohner von Mosul aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben. Das geschah, wie vermutet wird, auch aus dem Grund, nicht von zu vielen Flüchtlingen überwältigt zu werden, die man nicht versorgen kann, auch wenn man dadurch riskiert, dass viele Zivilisten in den Kämpfen und bei den Bombardierungen zu Tode kommen. Während zwar viel von Fortschritten und getöteten IS-Kämpfern in der Offensive zu hören ist, werden von der irakischen Regierung keine Zahlen über Verluste bei den Truppen und den Zivilisten genannt. Man kann nur vermuten, dass die Verluste zumindest unter den Soldaten hoch sind. Lise Gardner sagt, die Hälfte der Opfer seien Zivilisten.
Vor dem Abmarsch in den Kampf gegen die aufständischen Hereros in Deutsch-Südwestafrika wird im Jahr 1904 die 2. Marine-Feldkompanie eingesegnet. (picture-alliance / dpa – Friedrich Rohrmann)
Vertreter der namibischen Herero und Nama haben eine Klage gegen Deutschland angestrengt. Sie fordern Reparationszahlungen für die zwischen 1904 und 1908 begangenen Verbrechen der wilhelminischen Kolonialmacht. Der Völkermord beschäftigt auch die Evangelische Kirche. Wie viel Mitschuld haben Missionare, evangelische Geistliche und die kirchliche Institutionen?
Schon 1842 zogen Missionare der Rheinischen Missionsgesellschaft nach Namibia, das dann 1884 als Deutsch-Südwestafrika Kolonie des Deutschen Reiches wurde. In ihrer Missionsarbeit standen sie in unmittelbarem Kontakt zu der sehr heterogenen Bevölkerung des afrikanischen Landes. Sie waren aber immer auch eng verbunden mit der Kolonialmacht. Später waren die christlichen Missionare, wie auch die kirchlichen Amtsträger der deutschsprachigen evangelisch-lutherischen Gemeinde, Zeugen eines unvorstellbaren Verbrechens, denen Schätzungen zufolge annähernd 90.000 Menschen zum Opfer fielen. Vor dem Hintergrund dieser historischen Erfahrung sieht sich die Evangelische Kirche im Rheinland bis heute in besonderer Weise in der Verantwortung, sagt die Oberkirchenrätin Barbara Rudolph.
„Weil wir sehen, dass die Auswirkungen der Kolonialzeit bis heute spürbar und erfahrbar „sind. Die Kombination der kolonialen Besetzung des Landes, die dann überging in die Apartheidzeit, führt dazu, dass bis heute in einem Land, das eigentlich reich sein könnte an Rohstoffen und Landwirtschaft, die Bevölkerung der Bevölkerungsgruppen die damals in dem Krieg auch involviert war, bis heute unter der Armutsgrenze leben. Das können wir einfach in der Partnerschaft nicht akzeptieren und müssen daran arbeiten.“
Deutschland gilt international als Vorbild im Umgang mit der eigenen Geschichte. Anlässlich einer Ausstellung in Berlin lobte die britische Zeitung Guardianvor Kurzem die Deutschen für ihre Auseinandersetzung mit der Kolonialzeit. Im Gegensatz zu anderen ehemaligen Kolonialmächten führe Deutschland aktiv Gespräche mit afrikanischen Ländern über mögliche Wiedergutmachungen. Die Zeitung stellt fest: Großbritannien kann viel von Deutschland lernen.
Im Netz gibt es Aufregung, nachdem Meldungen umging, dass ab 1. Januar 2017 der § 80 StGB gestrichen wurde, worüber aber kaum berichtet worden sei. Das war der Paragraf, der die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ unter Strafe stellte.
Das regt, wenn man dies nur oberflächlich zur Kenntnis nimmt, angesichts der Bestrebungen der deutschen Regierung, mehr militärische „Verantwortung“ übernehmen zu wollen, womöglich zu einem Verdacht an, dass die Bundesregierung vielleicht den rechtlichen Raum für militärische Interventionen und etwaige Angriffskriege schaffen will. Im Bayerischen Rundfunk versuchte man die Gemüter zu beruhigen und die Sachlage „richtig“ zu stellen, mit dem Titel „Verschwörung um § 80 – Halbe Wahrheiten zum ‚Angriffskrieg'“ goss man allerdings im „Staatsfunk“ eher Wasser auf die Mühlen. Zudem heißt es lediglich, dass „das Delikt nur das Gesetz gewechselt“ habe, auf die damit eingehenden Veränderungen wird aber nicht eingegangen.
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Der gestrichene § 80 StGB
Der Bundestag hat am 1. Dezember 2016 das entsprechende Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches angenommen – dagegen stimmte nur die Linksfraktion. Der § 80 wurde nicht ersatzlos gestrichen, sondern in einer veränderten Form in das seit 2002 im Rahmen des Beitritts zum Römischen Statut und damit zum Internationalen Strafgerichtshof seit 2002 in Deutschland geltende Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) als § 13 aufgenommen.
Viel war in den letzten Wochen vom Leid der Zivilbevölkerung in Aleppo die Rede. Von syrischen Soldaten, die mordend von Haus zu Haus ziehen, berichteten Medien. Von Regierungsmilizen, die Frauen und Kinder erschießen. Gar von einem Völkermord, begangen durch die Truppen der syrischen Armee, konnte man lesen.
Doch auch zwei Wochen nachdem die syrische Armee den zuvor von Rebellen gehaltenen Ostteil der Stadt zurückerobert hat, bleiben Belege für Massaker durch Regierungsanhänger aus. Stattdessen mehren sich nun die Hinweise auf Verbrechen, die von Rebellen begangen wurden. Im zuvor von Rebellen gehaltenen Stadtviertel Al-Sukkari sollen Soldaten in den letzten Tagen dutzende Leichen getöteter Zivilisten gefunden haben.
Dies berichtetet das russische Verteidigungsministerium. Staatsnahe syrische Medien berichten außerdem über den Fund von Leichen von 100 syrischen Soldaten in einer Schule im selben Stadtteil. „Es wurden Massengräber mit Dutzenden Syrern entdeckt, die standrechtlich exekutiert und Opfer schwerer Folter wurden“, sagte Igor Konaschenkow, ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Jeder der Leichen hätten Gliedmaßen gefehlt, die meisten trügen Einschusslöcher am Kopf. Die Video-Agentur des russischen Auslandsnachrichtensenders RT zeigte Aufnahmen der Getöteten.
„Was dort geschieht ist eine Art Völkermord am eigenen Volk“, sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, am Donnerstag in der südsudanesischen Hauptstadt Juba telefonisch dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Und es gibt kaum jemanden, der glaubt, dass sich die Lage bessern wird.“ Niemand in dem Land könne oder wolle die Menschen von den Übergriffen mehrerer Rebellenorganisationen und der Armee schützen, die gegeneinander kämpften.
„Der internationalen Gemeinschaft gelingt es nicht annähernd, den Bedarf der Bevölkerung an Hilfe abzudecken“, sagte Müller, der sich auf einer einwöchigen Reise in dem Land befindet. In dem bitterarmen Land, das erst 2011 unabhängig wurde, herrscht seit Ende 2013 ein blutiger Bürgerkrieg. Nach UN-Angaben wurden Zehntausende Menschen getötet, von den rund acht Millionen Südsudanesen sind etwa drei Millionen auf der Flucht. Auch der UN-Mission mit rund 13.000 Blauhelmen gelingt es nicht, die Menschen zu schützen.
Benjamin Dürr ist Völkerstrafrechtler und arbeitet als Prozessbeobachter für verschiedene internationale Organisationen, Regierungen und Medien am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Er hat gerade das Buch „Im Namen der Völker. Der lange Kampf des Internationalen Strafgerichtshofs“ veröffentlicht.
Der Internationale Strafgerichtshof wird von einer Austrittswelle erfasst: Burundi, Südafrika und Gambia kündigen ihre Mitgliedschaft (Der Internationale Strafgerichtshof zerfällt), Russland beendet den Beitrittsprozess. Andere Länder wie die USA sind gar nicht dabei. Ist der Versuch, eine internationale Strafgerichtsbarkeit einzuführen, jetzt gescheitert?
Benjamin Dürr: Nein, aber die Idee durchlebt eine Krise, das ist ganz offensichtlich. Das bedeutet aber nicht das Ende des Strafgerichtshofs, das kann ich mir nicht vorstellen. Institutionen wie die Straftribunale zu Ruanda und für das frühere Jugoslawien und eben der Strafgerichtshof sind entstanden nach dem Ende des Kalten Krieges. Damals gab es die Hoffnung, es würde eine bessere Welt entstehen. Mit der zunehmenden Ost-West-Konfrontation der vergangenen Jahre zeigt sich aber, dass das nicht der Fall ist: Bestimmte Entscheidungen können im UN-Sicherheitsrat nur noch schwer getroffen werden. Die USA wollen aus dem Klimaabkommen austreten. In dieses Bild passen auch die Austritte aus dem Internationalen Strafgerichtshof.
Der Fall Russland spricht für diese These. Aber die afrikanischen Staaten werfen dem Internationalen Strafgerichtshof ja Rassismus vor. Zu Recht?
Benjamin Dürr: Bisher sind fünf Urteile ergangen, alle gegen Afrikaner. Neun der zehn derzeitigen Ermittlungsverfahren beziehen sich auf Afrika. Das lässt in der Tat das Bild entstehen, das Gericht wäre rassistisch. Wenn man sich aber die Hintergründe anschaut, sieht man, dass der Vorwurf nicht gerechtfertigt ist. Die meisten Verfahren wurden von den Regierungen in Auftrag gegeben. Nur zwei Mal sind die Ermittler von sich aus in Afrika tätig geworden.
Allerdings spielt das System des Strafgerichtshofs dem Vorwurf des Rassismus in die Hände: Das Gericht wurde gegründet als ultima ratio, als letzte Möglichkeit, wenn Staaten unfähig oder unwillig sind, selbst zu ermitteln. Das trifft vor allem Entwicklungsländer mit schlechtem Justizsystem oder Konfliktregionen. Deshalb wäre es unwahrscheinlich, dass ein europäischer Staat in die Zuständigkeit fallen würde. Denn er kann selbst ermitteln.
Fotografien von Opfern des Völkermordes befinden sich am 15.01.2006 in einer Gedenkstätte in Ruandas Hauptstadt Kigali. (picture-alliance/ dpa / Wolfgang Langenstrassen)
Die katholische Kirche in Ruanda hat sich für ihre Rolle beim Völkermord im Jahr 1994 entschuldigt.
Man bedauere die Taten jener, die sich damals an den Massakern beteiligt hätten, heißt es in einer Stellungnahme der Bischofskonferenz. Darin wird konkret eingeräumt, dass Kirchenmitglieder den Genozid planten, unterstützten und ausführten. In den Jahren nach dem Völkermord wehrte sich die katholische Kirche gegen Bemühungen, ihre eigenen Verstrickungen aufzudecken. – Im Jahr 1994 töteten radikale Mitglieder der Volksgruppe der Hutu mehr als 800.000 Menschen, die mehrheitlich zu der Gruppe der Tutsi gehörten.
Gedenken an den Völkermord in Ruanda: Bring die Nachbarin um, damit wir sehen, dass Du auf der richtigen Seite stehst / picture alliance
Überall beschwört man das Ende des Westens. Wie sicher sind wir in Düsseldorf oder Berlin eigentlich vor dem Rückfall in Massaker und Völkermord? Der Soziologe, Regisseur und Autor Milo Rau hat sich intensiv damit auseinandergesetzt, was den Menschen zur Gewalt verleitet und was ihn davon abhält
Interview mit Milo Rau von Constantin Magnis | Cicero
Herr Rau, Sie haben sich wie wenige andere Künstler mit der Gewaltgeschichte der Menschheit auseinandergesetzt. Machen Sie die Umbrüche unserer Zeit – Stichworte Russland, Terror, Flüchtlinge, Brexit, Trump – vor dem Hintergrund ihrer eigenen Recherchen nicht ziemlich nervös?
Ja, natürlich. Meine Beobachtung als Soziologe und Künstler ist: Barbarei ist der Normalzustand, Zivilisation die Ausnahme. Trotzdem ist dieser Ausnahmezustand etwa in den USA und in Westeuropa institutionell ziemlich gut abgesichert. Das war – und ist teilweise – natürlich anders an Orten, die ich in verschiedenen meiner Projekte sehr genau untersucht habe, etwa in Ruanda, in Teilen des ehemaligen sowjetischen Imperiums oder im Nahen Osten. Die Menschen dort sind durch keine juristischen oder zivilgesellschaftlichen Strukturen vor staatlicher, wirtschaftlicher oder bürgerkriegsartiger Gewalt geschützt. Aber ohne diesen Schutz kann leicht ein totalitäres Gefüge entstehen, es kann sogar zu einem Genozid kommen. Im globalen Kapitalismus ist dieses Nebeneinander von Chaos und Rechtssicherheit ein Stück weit Normalität.
Der kirchliche Friedensbeauftragte Renke Brahms sorgt sich wegen des Rückzugs Russlands vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag um die Zukunft der internationalen Rechtsordnung.
„Für eine friedliche Welt brauchen wir Institutionen, Regeln und Verfahren für einen international vereinbarten und allgemein anerkannten Rechtszustand“, sagte am Sonntag in Bremen der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Verhandlungen und Gespräche müssten zum Ziel haben, dass sich die gesamte Weltgemeinschaft einem Völkerrecht unterwerfe.
Die Nachricht aus Moskau kam am Mittwoch zum Auftakt der jährlichen Vollversammlung der Vertragsstaaten des Gerichts in Den Haag, die ohnehin von der Austrittsankündigung mehrerer afrikanischer Staaten überschattet ist. Der leitende Bremer Theologe Brahms sagte, er sehe mit Besorgnis, dass viele Staaten wie die USA und China dem Internationalen Strafgerichtshof nicht angehörten und andere sich nun zurückzögen. Zur Begründung werde angeführt, dass lediglich afrikanische Staaten angeklagt würden oder die Arbeit des Gerichtshofs einseitig und ineffizient sei.
Die Dresdner Sinfoniker reisen nicht nach Istanbul. Ihr Konzertprojekt „Aghet“ zum Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich ist abgesagt. Die Musiker reagierten am Mittwoch mit einem Brief an den deutschen Außenminister.
Das Auswärtige Amt hat die Absage eines Musikprojektes in Istanbul zum Armenier-Genozid verteidigt. Die Dresdner Sinfoniker hatten zu dem Konzert im deutschen Generalkonsulat verschiedene türkische Spitzenpolitiker, darunter Staatschef Recep Tayyip Erdogan, eingeladen. Dies sei ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Berlin.
Sachsens Kulturministerin Eva-Maria Stange (SPD) äußerte Bedauern über die Absage. Sie respektiere bei der Entscheidung jedoch „die diplomatische Hoheit des Auswärtigen Amtes“, erklärte Stange am Mittwoch auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Die Musiker reagierten mit einem Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). In dem Schreiben, das dem epd vorliegt, bitten sie den Minister, Schirmherr einer deutsch-türkisch-armenischen Freundschaftsgesellschaft zu werden, die demnächst in Berlin gegründet werden soll.
Herero- und Nama-Delegierten in Berlin vor dem Sitz des Bundespräsidenten (Archivfoto)
Vertreter der Herero und der Nama fordern eine Mitwirkung bei den Verhandlungen über die Aufarbeitung des Völkermordes im ehemaligen Deutsch-Südwest-Afrika. Reparationszahlungen müssten bei den Nachfrahren der Opfer ankommen und nicht beim Staat Namibia. Das lehnt die Bundesregierung bisher ab.
Vertreter der Volksgruppen der Herero und der Nama in Namibia wollen an den Regierungsverhandlungen über den Umgang mit dem Völkermord im ehemaligen Deutsch-Südwest-Afrika mitwirken. Eine offizielle Entschuldigung Deutschlands für den Genozid 1904 und 1908 an vermutlich rund 100.000 Menschen habe nur dann Bedeutung, wenn die Nachfahren der Opfer an den Gesprächen über Aufarbeitung und Wiedergutmachung beteiligt würden, sagte Herero-Vertreter Vekuii Rukoro am Freitag in Berlin.
Das Gebiet des heutigen Namibia war von 1884 bis 1918 deutsche Kolonie. 1904 und 1908 schlugen die deutschen Kolonialtruppen Aufstände der Herero und Nama blutig nieder. Zehntausende Menschen aus beiden Volksgruppen starben, bei den Herero waren es fast 80 Prozent der Bevölkerung. „Deutschland hat an unserem Volk den Holocaust geübt“, erklärte Rukoro.
Erstmals bezeichnet die Bundesregierung den Massenmord an den Herero und Nama durch deutsche Truppen als Völkermord. Ein Zusammenhang zur Armenien-Resolution liegt nahe.
Zum ersten Mal hat die Bundesregierung die Massaker an den Herero und Nama in der früheren Kolonie Deutsch-Südwestafrika in einem offiziellen Dokument als Völkermord eingestuft: Diese zuvor von Deutschland vermiedene Einstufung der Ereignisse von 1904 bis 1908 im heutigen Namibia „spiegeln die Position der Bundesregierung wider“, hieß es in einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, aus der die „Frankfurter Rundschau“ zitierte.
Ruprecht Polenz verhandelt mit der namibischen Regierung über die Wiedergutmachung für den Völkermord an den Herero und Nama. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagt er, dass es keine individuelle Entschädigung geben werde.
Trotz der Forderung von Opfervertretern nach Entschädigungszahlungen ist Ruprecht Polenz, der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Aufarbeitung der Kolonialvergangenenheit mit Namibia, zuversichtlich, die Verhandlungen mit Windhoek bis Ende dieses Jahres abschließen zu können. Nach Rückkehr von seiner jüngsten Reise in die namibische Hauptstadt sagte Polenz am Sonntag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.), man habe nun einen Verhandlungsrahmen für die konkreten Projekte, in denen sich Deutschland engagieren will. Vorstellbar seien – außer der geplanten deutsch-namibischen Zukunftsstiftung, die erinnerungspolitische Projekte sowie einen Jugendaustausch organisieren soll – Infrastrukturmaßnahmen zum Beispiel im Bereich der Wasserversorgung, etwa in Form von Meerwasserentsalzungsanlagen. Während der Verhandlungen über diesen Teil hätten beide Seiten Vertraulichkeit vereinbart.
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