Vertrag zum Verbot von Atomwaffen: Warum sich Deutschland weigert

26 Okt 202025 Okt 2020

Das Atomwaffenverbot wird am 22. Januar 2021 endlich universell gültiges Völkerrecht. Gegen den Widerstand der Bundesregierung. Andreas Zumach | taz Mit Honduras hat am Samstag der 50. Staat den im…

„Vorgehen der Türkei im Mittelmeer entbehrt Legitimität“

29 Aug 202029 Aug 2020

Deutschland steht an der Spitze der Unterstützerstaaten der Türkei. Der Istanbuler Politologe Cengiz Aktar erklärt, dass die Erdgassondierungen der Türkei im östlichen Mittelmeer jeder völkerrechtlichen Grundlage entbehren. Roni Aram |…

Im Mittelmeer gehen „Menschenrechte über Bord“

24 Jun 202023 Jun 2020

Beim Versuch, Geflüchtete fernzuhalten, verletzt die EU systematisch eigene Regeln und Völkerrecht. SOS Mediterranee dokumentiert die letzten fünf Jahre. Andrea Dernbach | DER TAGESSPIEGEL Kurze Pause in Marseille: Ein Crewmitglied…

Pro Asyl: Griechenland und Türkei missachten Flüchtlingsrechte

9 Mrz 20208 Mrz 2020

Vor dem anstehenden Koalitionsgipfel am Sonntagabend hat die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl die Bundesregierung aufgefordert, sich der Realität in Griechenland und in der Türkei zu stellen. Beide Staaten garantierten nicht die…

EU-Grenze Griechenland-Türkei: Was bleibt vom Rechts­staat im Aus­nah­me­zu­stand?

4 Mrz 20204 Mrz 2020

Seit dem Wochenende versuchen Tausende Geflüchtete aus der Türkei in die EU zu kommen. Doch die Grenzen sind längst dicht gemacht. Völkerrechtlich ist das nicht vertretbar, meint Marion Sendker zu…

Syrische Armee kündigt Konfrontation mit der Türkei an

14 Okt 201914 Okt 2019

Ein von türkischer Seite unterstützter Kämpfer der Rebellenmiliz feuert in der syrischen Grenzstadt Tell Abiad seine Waffe ab. (13. Oktober) (Bild: Khalil Ashawi / Reuters) Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan…

Moral erstickt die Freiheit: die Grenzen der offenen Gesellschaft

25 Jul 2019

Die Bürger sollen die Kontrolle über die Gestaltung ihres eigenen Schicksals haben. (Bild: Antonio Calanni / AP) Wer die offene Gesellschaft retten will, muss sich damit auseinandersetzen, dass über ethisch…

Bundesregierung geht wegen Urteil zu US-Drohneneinsätzen in Revision

12 Mai 2019

Die Bundesregierung hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster Revision eingelegt. Die Rechtslage soll höchstrichterlich überprüft werden. heise online Im Streit um aus Deutschland geführte US-Einsätze mit Kampfdrohnen hat die…

F wie Palästina

30 Apr 201929 Apr 2019

Palästina könne es nicht geben, im Arabischen gebe es keinen Buchstaben "P". Mit dieser Aussage zieht der Sohn des israelischen Premiers derzeit viel Spott auf sich Fabian Goldmann | TELEPOLIS…

Die USA anerkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels

7 Dez 20176 Dez 2017

Präsident Trump bricht mit einem Tabu in der amerikanischen Politik und anerkennt Jerusalem als offizielle Hauptstadt von Israel. Neue Zürcher Zeitung Donald Trump hat in einer Rede im Weißen Haus…

Gutachten des Bundestages: Libyen verstößt gegen Völkerrecht

4 Sep 2017

Libyen verstößt aus Sicht der Juristen des Deutschen Bundestages mit der Behinderung von Seenotrettern weit vor seiner Küste gegen das Völkerrecht. evangelisch.de "Das Recht auf freie Schifffahrt gilt auch für…

Atombomben nach Hiroshima: Zynisches Feuerspiel

6 Aug 2017

Vor 72 Jahren warf amerikanische Streitkräfte Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Seither setzen die Nuklearmächte auf gegenseitige Abschreckung. Doch die Menschheit ist einem Atomkrieg oft allein durch Glück entgangen. Von…

Gutachten des Bundestags stärkt Seenotretter

4 Aug 20173 Aug 2017

Im Streit mit Italien betont der Expertendienst des Bundestags die humanitäre Pflicht der Staaten, Menschen aus Seenot zu retten. Indes beschuldigt Italiens Justiz das deutsche Rettungsschiff "Iuventa" der Absprache mit…

Wie ein Todesstrafen-Referendum in Deutschland verhindert werden kann

6 Mai 20175 Mai 2017

Noch ist ein Referendum über die Todesstrafe in der Türkei nicht mehr als eine Ankündigung von Erdoğan. Aber die Gegner einer solchen Abstimmung formieren sich schon jetzt. Deutsche Politiker verschiedener…

Bundesregierung lehnt humanitäre Visa für Flüchtlinge ab

1 Mrz 201728 Feb 2017

Stellungnahme für Europäischen Gerichtshof: Wer Schutz beantragt, will länger bleiben - deshalb kann es keinen Anspruch auf Kurzzeit-Visa geben. Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL Die Bundesregierung hat Forderungen der…

Noch gibt es Hoffnung für Kants „ewigen Frieden“

19 Feb 2017

Erst war da der Traum vom ewigen Frieden der Völker. Dann kamen der Krieg im Irak, ein ohnmächtiges Weltstrafgericht und sich auflösende Bündnisse. Trump bestätigt diesen Trend, er ist geradezu…

Verbunden und verbündet mit Israel

19 Dez 201618 Dez 2016

Donald Trump und sein Team nehmen immer offener Partei für den jüdischen Staat. Welche Folgen hat das für den Nahost-Konflikt und die Region? Eine Analyse. Von Christian Böhme, Thomas Seibert…

EKD-Friedensbeauftragter: Internationalen Strafgerichtshof stärken

21 Nov 201620 Nov 2016

Der kirchliche Friedensbeauftragte Renke Brahms sorgt sich wegen des Rückzugs Russlands vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag um die Zukunft der internationalen Rechtsordnung.   evangelisch.de "Für eine friedliche Welt brauchen…

300. Todestag von Leibniz: Ein großer Geist, der sich verzettelte

15 Nov 201614 Nov 2016

Er war einer der bedeutendsten Universalgelehrten der Wissenschaftsgeschichte: Warum Gottfried Wilhelm Leibniz, gestorben an diesem Montag vor dreihundert Jahren, in seiner Heimat einen schweren Stand. Von Helmut Mayer | Frankfurter…

De Maizière: Deutschland hat Flüchtlingskrise gut bewältigt

17 Sep 201616 Sep 2016

Die "epochale Herausforderung" der Flüchtlingskrise habe Deutschland gut bewältigt, sagt Bundesinnenminister de Maizière. Er räumt allerdings ein, es habe ein "Vollzugsdefizit" gegeben, beispielsweise bei der Bearbeitung der Asylanträge. evangelisch.de Bundesinnenminister…

Streitkräfte im Innern einsetzen und eine „Fremdenlegion“ schaffen

17 Jul 2016

Neues Weißbuch der Bundeswehr: Für robustes militärisches Eingreifen, um Diplomatie den Weg freizumachen   Von Marcus Klöckner | TELEPOLIS Am Mittwoch hat die Bundesregierung das neue Weißbuch 2016 zur "Sicherheitspolitik…