Die Rückeroberung Istanbuls

Istanbul. Bild: Selda Yildiz und Erol Gülsen/Istanbul und Türkei Community. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Erdogans AKP steht mit dem Rücken zur Wand, während die Opposition im Wahlkampf wirkt, als wäre sie gerade aus einem langen Winterschlaf erwacht

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Am 23. Juni finden in Istanbul Neuwahlen statt. Nachdem im ersten Wahlgang erstmals seit 1994 die oppositionelle CHP den Urnengang gewann, intervenierte Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei der obersten Wahlbehörde YSK und ließ das Votum annullieren. In einer fairen und freien Wahl, daran zweifelt bislang niemand, würde CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu erneut die Mehrheit der Stimmen holen. Aber mit fairen und freien Wahlen ist das so eine Sache in der Türkei…

Am 20. Mai trat Imamoglu in einer Livesendung des inzwischen unter weitgehender staatlicher Kontrolle stehenden Nachrichtensenders CNN Türk auf. Das Gespräch mit Moderator Ahmet Hakan sollte eigentlich bis Mitternacht dauern. Doch als Imamoglu begann, über Verschwendung von öffentlichen Geldern durch die AKP-Stadtverwaltung in Istanbul zu sprechen, wurde die Sendung unerwartet abgebrochen – um 23.30 Uhr.

In den sozialen Netzwerken führte das zu einem Ausbruch der Empörung – was schon deshalb bemerkenswert ist, weil in den letzten Jahren Zehntausende Menschen, die online die Regierung kritisiert hatten, vor Gericht gezerrt wurden. Das mag ein Zeichen dafür sein, dass die Anhänger der Opposition ihren Mut zurückgewinnen.

weiterlesen

Theologin Bahr protestiert gegen judenfeindliches Wahlplakat

Bild: Recherche-& Informationsstelle Antisemitismus RIAS/Twitter

Die evangelische Regionalbischöfin Petra Bahr aus Hannover hat scharfe Kritik an einem judenfeindlichen Plakat zur Europawahl geäußert.

evangelisch.de

Das Wahlplakat der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ trägt den Slogan „Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“ und ist überall in Deutschland zu sehen. „Das ist die Verschiebung des Sagbaren in Richtung Volksverhetzung und ein Angriff auf die Staatsraison“, sagte Bahr am Freitag. „Antisemitismus ist keine politische Meinung.“

weiterlesen

Massaker der Waffen-SS: „Wenn sie weglaufen, habe ich das Recht, auf sie zu schießen“

Soldaten der Waffen-SS-Division „Hitlerjugend“ bei einer Parade Anfang 1944 Quelle: Bundesarchiv, Bild 101I-297-1740-06A/Kurth/CC-BY-SA 3.0
Den Angriff auf ihren Transportzug beantwortete die SS-Division „Hitlerjugend“ 1944 in Frankreich mit einem Massaker. 86 Menschen wurden ermordet. Jetzt ermittelt die Justiz gegen einen Beteiligten.

Von Sven Felix Kellerhoff | DIE WELT

Auch für Kriegsverbrecher gelten im Rechtsstaat die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Zum Beispiel darf niemand zweimal wegen derselben Tat verurteilt werden. Dieser Grundsatz führt jetzt dazu, dass gegen einen bereits rechtskräftig zum Tode verurteilten früheren Waffen-SS-Mann nicht wegen Beihilfe zum Mord, sondern wegen Volksverhetzung ermittelt wird.

Es geht um ein Kriegsverbrechen, das Männer der Waffen-SS-Division „Hitlerjugend“ in der Nacht vom 1. auf den 2. April 1944 im nordfranzösischen Dorf Ascq begangen haben. Ende März 1944 war der Befehl ergangen, diese Division wegen der zu erwartenden alliierten Invasion auf dem europäischen Kontinent von Belgien in die Normandie zu verlegen. Am 1. April begann der Eisenbahntransport.

weiterlesen

AfD will Verbreitung von Koran-Inhalten unterbinden

Bild: © dpa/Klaus Willig
Die AfD will die Verbreitung von gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen im Koran unterbinden lassen. Der entsprechende Antrag wurde am Donnerstag im Bundestag von allen anderen Fraktionen scharf kritisiert.

katholisch.de

Ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zum Umgang mit dem Koran in Deutschland ist am Donnerstag im Parlament auf scharfe Kritik gestoßen. In dem Antrag, der vom innenpolitischen Sprecher der AfD, Gottfried Curio, vorgestellt wurde, fordert die Partei die Bundesregierung dazu auf, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“.

Curio: Islam ist „gewaltaffine Ideologie“

Die Lehren des Islam enthielten in Teilen gesetzwidrige Handlungsanweisungen; unter anderem gehe es um die Abwertung von Andersgläubigen und Frauen sowie um Aufrufe zu Gewalt, heißt es in dem Antrag. Die  vom Islam propagierten Vorstellungen seien zu einem bedeutenden Teil mit den Menschenrechten und den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

weiterlesen

Berlin: Ex-Salafist wegen Hetze verurteilt

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Weil er in einer Chatgruppe gegen Christen und nichtsalafistische Muslime gehetzt hat, wurde ein 32-Jähriger in Berlin verurteilt.

Von Kerstin Gehrke | Potsdamer Neueste Nachrichten

Als Islamisten in Berlin kostenlos Koran-Exemplare an Passanten verteilten, war auch Hawar Z. dabei. Das „Lies“-Projekt der inzwischen verbotenen Vereinigung „Die wahre Religion“ sei für ihn nicht politisch gewesen, sagte der 32-Jährige am Donnerstag vor dem Amtsgericht Tiergarten. Dort ging es aber nicht um die Koran-Verteilung. Es ging um Volksverhetzung. Mit Schmähungen wie „schlimmer als Tiere“ und „Handlanger des Satans“ habe der Angeklagte in einer Chatgruppe gegen Christen und auch nichtsalafistische Muslime gehetzt, war das Gericht schließlich überzeugt und verhängte 4800 Euro Strafe.

weiterlesen

Betreiber von Plattform „Migrantenschreck“ aus Ungarn nach Berlin überstellt

Die Internetseite migrantenschreck.ru – Screenshot von 2016 – ist nicht mehr erreichbar.Screenshot: Matthias Meisner/Tagesspiegel
Die deutsche Justiz ermittelt gegen den 34-Jährigen Mario R. wegen illegalen Waffenhandels sowie Volksverhetzung und Verleumdung.

DER TAGESSPIEGEL

Der mutmaßliche Betreiber der Internetseite „Migrantenschreck“ ist von den Behörden in Ungarn nach Deutschland überstellt worden. Der 34-jährige Mario R. traf in Begleitung von zwei Polizeibeamten des Landeskriminalamts Berlin am Donnerstagnachmittag auf dem Flughafen Schönefeld ein, wie die Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt mitteilte. Gegen R. wird wegen illegalen Handeltreibens und Einfuhr von Waffen sowie wegen Volksverhetzung und Verleumdung ermittelt.

R. betrieb nach früheren Angaben der Ermittler von Mai bis November 2016 von Ungarn aus einen illegalen Onlinewaffenversandhandel mit dem Namen „Migrantenschreck“.

weiterlesen

AfD-Politiker Arppe wegen Volksverhetzung verurteilt

Umstrittenes AfD-Mitglied: Nach dem Amtsgericht konnte Holger Arppe auch das Landgericht nicht von seiner Unschuld überzeugen Quelle: dpa
Wegen islamfeindlicher Äußerungen im Internet erhält der Rostocker Landtagsabgeordnete Holger Arppe eine Geldstrafe. Ein Parteiausschluss könnte bald hinzukommen. Arppe aber fühlt sich an die DDR-Justiz erinnert.

Von Matthias Kamann, Annelie Naumann | DIE WELT

Die Kriminalakte der AfD ist umfangreich. Überproportional hoch ist im Vergleich mit der politischen Konkurrenz bei der AfD die Zahl jener Funktions- und Mandatsträger, die in Konflikte mit Recht und Gesetz geraten sind. Dies ergab kürzlich eine Erhebung von WELT AM SONNTAG. Am Montag wurde die Akte in Mecklenburg-Vorpommern noch einmal ergänzt.

Holger Arppe, AfD-Mitglied und fraktionsloser Landtagsabgeordneter, wurde vom Landgericht Rostock wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9000 Euro verurteilt. Gegenstand der Revisionsverhandlung war ein Eintrag auf einem Internet-Forum im Jahr 2010.

weiterlesen

Ermittlungen gegen Lutz Bachmann wegen Keira-Tweet

Lutz Bachmann auf einer Pegida-Kundgebung im Oktober 2017 Bild: dpa
Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat schon wieder Ärger mit der Justiz. Nach einem Tweet über die Tötung der Berliner Schülerin Keira ermittelt die Polizei wegen übler Nachrede, falscher Verdächtigung und Volksverhetzung.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Polizei ermittelt gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann im Zusammenhang mit einem Tweet über die Tötung der 14 Jahre alten Schülerin Keira aus Berlin. „Wir ermitteln wegen übler Nachrede, falscher Verdächtigung und Volksverhetzung“, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag.

„Die Bestie vom Kaukasus“

Bachmann hatte auf Twitter geschrieben: „Mordfall #Keira G. Nun ist es wohl raus: Die Bestie vom Kaukasus, Edgar H., tschetschenischer Moslem und Ex-Flüchtling“. Dazu hatte er auf ein Facebook-Profil eines Mannes verlinkt, der an der Tat allerdings offensichtlich unbeteiligt war. Der Tweet ist bei Twitter nicht mehr zu sehen.

weiterlesen

Freilassung von Deniz Yücel: Kein Grund zur Entwarnung

Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel ist nach einem Jahr in Haft endlich frei, doch an der Situation von Presse und Justiz in der Türkei hat sich damit nichts geändert.

Von Ulrich von Schwerin | Qantara.de

Ein Jahr hatte die türkische Justiz Zeit, um die Anklageschrift für Deniz Yücel vorzubereiten. Am Ende hat sie drei dürre Seiten vorgelegt, die kaum mehr Substanz hatten als das, was die Staatsanwaltschaft vor einem Jahr vorgebracht hatte, um die Untersuchungshaft für den „Welt“-Korrespondenten zu rechtfertigen. Wie schon damals lautet der Vorwurf auf „Volksverhetzung“ und „Terrorpropaganda“, als Beweis werden Yücels Artikel zum Kurdenkonflikt und zum gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 angeführt. Die Strafforderung beträgt bis zu 18 Jahre Haft.

Zwar ordnete das Gericht bei der ersten Anhörung am 16. Februar an, Yücel für die Dauer des Verfahrens freizulassen, worauf er umgehend das Land verließ, doch bleibt er weiter angeklagt – angeklagt für seine Arbeit als Journalist. Die Vorwürfe sind dabei so absurd, die Begründung so dürftig und die Strafforderung so exzessiv wie in anderen Prozessen gegen Journalisten. Mehr als 150 sitzen weiter in Haft, weil sie ihre Aufgabe als kritisches Korrektiv der Macht ernst genommen und sich nicht damit begnügt haben, das Sprachrohr der Mächtigen zu sein.

Maulkorb für Dissidenten und Querulanten

„Auch wenn ich nicht Ihrer Meinung bin, werde ich mein Leben dafür geben, Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen“, hatte Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2001 unter Abwandlung eines Voltaire-Zitats* gesagt, als er die Gründung seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verkündete. Sie werde die Rechte und Freiheiten in ihrer breitest möglichen Form verteidigen, versprach er. Die Hoheit des Rechts und die Unabhängigkeit der Justiz hätten für sie höchste Bedeutung als Grundlage des Zusammenlebens.

weiterlesen

*Das Zitat ist im Original nicht von Voltaire, sondern von Evelyn Beatrice Hall in Die Freunde von Voltaire(1906)

„Welt“-Reporter Deniz Yücel ist frei

Deniz Yücel ist nach einem Jahr in türkischer Haft endlich freigelassen worden (Archivbild). (Foto: dpa)
Der Welt-Korrespondent Deniz Yücel ist wieder auf freiem Fuß. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf seinen Anwalt. Das Auswärtige Amt hat dies inzwischen bestätigt.

Süddeutsche Zeitung

Yücel befand sich über ein Jahr in türkischer Haft. Ihm werden „Terrorpropaganda“ und „Volksverhetzung“ vorgeworfen. Als „Beweise“ werden seine Artikel angeführt. Ähnliche Vorwürfe werden derzeit gegen viele der mehr als 100 inhaftierten türkischen Journalisten erhoben. Yücel hat einen deutschen und einen türkischen Pass.

Anzeichen, dass eine Freilassung Yücels bevorstehen könnte, hatten sich zuletzt verdichtet. „Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird“, hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview den ARD-Tagesthemen gesagt. Am Donnerstag empfing ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

weiterlesen

Bundesregierung sieht deutsch-türkische Beziehungen belastet

WELT-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 14. Februar 2017 in türkischer Haft Quelle: dpa/dpa-ZB
Die Festnahme von WELT-Korrespondent Deniz Yücel liegt in dieser Woche ein Jahr zurück. Die Bundesregierung setzt sich laut Regierungssprecher Steffen Seibert mit allen Mitteln für die Freilassung ein.

DIE WELT

Ein Jahr nach der Festnahme des Journalisten Deniz Yücel hat die Bundesregierung erneut die Freilassung aller aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen in der Türkei gefordert. „Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, politisch wie diplomatisch, für die Freilassung von Deniz Yücel wie natürlich auch der anderen inhaftierten Deutschen einsetzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Am Mittwoch vor einem Jahr war WELT-Korrespondent Yücel (44) festgenommen worden. Ihm wird Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen, bis heute wurde aber keine Anklage erhoben. „Diese lange Haft ohne Anklageschrift, ohne Einleitung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens, ist natürlich eine Belastung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei“, sagte Seibert.

weiterlesen

Haftstrafe für Macher des verbotenen Neonazi-Portals „Altermedia“

Einer der beiden Hauptangeklagten sitzt im Stuttgarter Oberlandesgericht zu Beginn eines Prozesses gegen Betreiber des…Foto: Marijan Murat/dpa
Braune Hetze, Hass auf Ausländer, Morddrohungen wurden bis vor zwei Jahren im Internet auf der Neoanazi-Plattform „Altermedia“ verbreitet. Jetzt wurden die Macher in Stuttgart verurteilt.

DER TAGESSPIEGEL

Über Jahre haben sie im Internet Hass gegen Ausländer, Flüchtlinge und Juden geschürt, Nazi-Parolen verbreitet und den Holocaust geleugnet – am Donnerstag wurden vier Macher der seit zwei Jahren verbotenen Neonazi-Seite „Altermedia“ unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Gegen den Kopf hinter der rechtsextremistischen Plattform, einen 29 Jahre alten Informatiker aus dem Schwarzwald, wurde wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Drei mitangeklagte, ältere Frauen kamen mit Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren davon.

Die Taten machten ihn „sprachlos“, sagte der Vorsitzende Richter des 5. Strafsenats, Herbert Anderer, bei der Urteilsbegründung. Er stehe dem Ganzen nach wie vor „ratlos“ gegenüber. Der Prozess habe nicht klären können, was die Angeklagten umgetrieben habe. „Haben diese Menschen gar nichts gelernt? Haben sie gar nichts verstanden?“

weiterlesen

Maas verteidigt Löschen von Hassbotschaften

Bundesjustizminister Heiko Maas im Juli bei einer Pressekonferenz in Berlin ©DPA
Die Sperrung des Twitter-Accounts der AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat die Kritik am NetzDG neu entfacht. Justizminister Maas sieht die Meinungsfreiheit aber auch nach den jüngsten Löschungen nicht in Gefahr.

Frankfurter Allgemeine

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das Löschen von Hassbotschaften im Internet gegen Kritik verteidigt. „Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen“, sagte Maas der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. Die Meinungsfreiheit sei aber kein Freibrief, um Straftaten zu begehen. „Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung.

Hintergrund der wieder entflammten Debatte um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist die zeitweise Sperrung des Twitter-Accounts der AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Nach einem abfälligen Kommentar über muslimische Männer war ihr Account mehrere Stunden nicht erreichbar. Auch der umstrittene Tweet selbst war später nicht mehr aufrufbar, ebenso wie ein „Solidaritätstweet“ der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel.

weiterlesen

Nach Storch-Satire Twitter sperrt „Titanic“-Account

Das Satiremagazin „Titanic“ kann nicht mehr auf seinen Twitter-Account zugreifen. Der Kurznachrichtendienst habe den Zugang gesperrt und für die Rücknahme zur Bedingung gemacht, einen parodistischen Tweet zu löschen, teilte das Magazin am Mittwoch in Frankfurt am Main mit.

(Anm.:Der Titanic-Account bei Twitter ist inzwischen freigeschaltet)

evangelisch.de

Die „Titanic“ hatte zuvor mehrere satirische Tweets unter dem Namen der AfD-Politikerin Beatrix von Storch verbreitet.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Storch hatte sich bei Twitter über einen arabischsprachigen Tweet der Kölner Polizei zu Silvester geärgert und laut Medienberichten von „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ geschrieben. Das Satiremagazin griff dies auf und twitterte am Dienstag „Wisst Ihr, was Twitter auf Arabisch heisst, liebe @polizei_nrw_k? Ja? Pfui! Ich weiß es nicht – denn das letzte, was ich haben will, sind besänftigte barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden! (bvs)“, wobei sich das Kürzel „bvs“ auf die angebliche „Gasttwitterin“ Storch bezog. Beide Tweets sind inzwischen nicht mehr abrufbar, Storchs Äußerung wird von der Staatsanwaltschaft Köln auf strafrechtliche Relevanz geprüft.

weiterlesen

„Facebook-Gesetz“: NetzDG macht Soziale Netze zu Richtern über „Hate Speech“

(Bild: Gerd Altmann, gemeinfrei (Creative Commons CC0))
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stößt in Politik, Wirtschaft und Jurisprudenz auf heftige Kritik: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Ende des freien Internet, Privatfirmen als Richter, so die Befürchtungen. Erst einmal sind die Bestimmungen jetzt gültig.

Von Falk Steiner | heise online

Nach dem formalen Inkrafttreten zum ersten Oktober ist es nun auch tatsächlich scharfgestellt: Mit dem Jahreswechsel ist die Umsetzungsfrist für Paragraf 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken (NetzDG) ausgelaufen. Soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland sind nun zur Einhaltung der vom Bundestag beschlossenen gesetzlich vorgegebenen Verfahrensregeln verpflichtet.

Nun müssen Beschwerden von Nutzern durch die Betreiber oder von ihnen beauftragte Stellen unverzüglich zur Kenntnis genommen und auf Rechtswidrigkeit geprüft werden. Nicht alle Formen der Rechtswidrigkeit sind dabei vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz umfasst: Die Verpflichtungen aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz betreffen insgesamt 21 spezifisch benannte Rechtsnormen, darunter die Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Gewaltdarstellung, üble Nachrede, Beleidigung, Bedrohung und die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen.

weiterlesen

»Ihr werdet alle in den Gaskammern landen«

Der Vorfall wurde in einem Video festgehalten, das auf Facebook in kürzester Zeit von Zehntausenden angesehen wurde. Mittlerweile wurde es gelöscht.© screenshot JA
Antisemitische Attacke gegen israelischen Gastronom in Schöneberg

Jüdische Allgemeine

Am Dienstagnachmittag hat ein 60-jähriger Mann den israelischen Gastronom Yorai Feinberg minutenlang antisemitisch beschimpft. Feinberg stand vor seinem Restaurant in der Fuggerstraße in Berlin-Schöneberg. Der Mann sagte unter anderem: »Du bist in meinem Land«, »Was wollt ihr hier nach ’45«, »Euch wollen wir hier nicht«, »2000 Jahre wollt ihr das nicht kapieren«.

Seine judenfeindlichen Beschimpfungen gipfelten dann in Bemerkungen wie »Du kriegst deine Rechnung in zehn Jahren, da lebst du nicht mehr« und »Niemand schützt euch« sowie der Drohung »Ihr werdet alle in den Gaskammern landen«.

weiterlesen

Gerichtshof für Menschenrechte verlängert im Fall Yücel Frist für Türkei

Der Türkei-Korrespondent der «Welt», Deniz Yücel, aufgenommen am 21.07.2016 in Berlin.Foto: dpa/ Karlheinz Schindler
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt der türkischen Regierung drei weitere Wochen Zeit, um zur Beschwerde des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel Stellung zu beziehen.

DER TAGESSPIEGEL

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der türkischen Regierung drei weitere Wochen Zeit gegeben, um zur Beschwerde des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel Stellung zu beziehen. Dies bestätigte eine Sprecherin des Straßburger Gerichts am Mittwoch auf Anfrage.

Die erste Frist war am Dienstag abgelaufen. Die Regierung in Ankara hatte eine Fristverlängerung um sechs Wochen beantragt. Nun soll sie ihre Stellungnahme bis zum 14. November abgeben.

weiterlesen

Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen AfD-Vize Gauland

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wegen Volksverhetzung.

Frankfurter Rundschau

Das bestätigte die Behörde der dpa, zuerst hatte „Spiegel Online“ berichtet. Anlass für die Ermittlungen sind Gaulands umstrittene Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz. Gauland hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“.

Experten fordern eine moderne Arbeitsdefinition zu Antisemitismus

Antisemitismus © MiG
Was ist Antisemitismus? Mit dieser Frage müssen sich deutsche Gerichte immer wieder auseinandersetzen. Experten fordern eine moderne und einheitliche Arbeitsdefinition. Doch wie die aussehen soll, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.

Von Elisa Makowski | MiGAZIN

Drei junge Palästinenser werfen während des Gaza-Krieges 2014 Molotow-Cocktails auf den Eingangsbereich der Synagoge in Wuppertal. Sie werden wegen Volksverhetzung angeklagt. In seinem Urteil erklärt der Richter, dass die Männer nicht aus „antisemitischen Gründen per se“ gehandelt hätten. Das Gericht folgt damit der Aussage der Angeklagten, sie hätten mit dem Brandanschlag auf die militärischen Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen aufmerksam machen wollen.

Im Januar 2015 wird ein Mann vom Amtsgericht Essen wegen Volksverhetzung verurteilt. Er hatte im Juli 2014 an einer Demonstration in Essen anlässlich des Gazakrieges teilgenommen und eine aufgebrachte Menge in den Sprechchor eingeschworen: „Tod und Hass den Zionisten“. Er habe Hass gegen Angehörige des jüdischen Glaubens erzeugen und Dritte zu Willkürmaßnahmen gegen diese auffordern wollen, so das Gericht: „Wer zu Tod und Hass von Zionisten aufruft, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung, wenn die objektive Sinnermittlung der Äußerung ergibt, dass nicht Zionisten, sondern Juden gemeint sind.“

weiterlesen

Facebook und das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“: Das große Löschen beginnt

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) versucht, Facebook zu regulieren. (Foto: AFP)
Was tun gegen Hass im Netz? Heiko Maas will Facebooks Mitarbeiter innerhalb von zehn Sekunden entscheiden lassen, welche Beiträge gelöscht werden. Das ist der falsche Weg.

Von Markus Beckedahl | Süddeutsche.de

Es begann mit einem gut inszenierten Streit in der Öffentlichkeit: Heiko Maas, der Bundesjustizminister und ein Hoffnungsträger der SPD, kämpft gegen den Hass im Netz und gegen die scheinbar unregulierte Willkür der Betreiber von sozialen Netzwerken. Es wurde eine Taskforce eingerichtet, die hinter verschlossenen Türen tagte. Nach zwei Jahren erklärte Maas, dass zu wenig vom Hass gelöscht werde. Als ich den Minister damals fragte, wie viele strafbare Inhalte denn zur Anzeige und vor ein deutsches Gericht gebracht würden, konnte er darauf nicht antworten. Wegen des Bundestagswahlkampfs stieg der Druck auf Maas, etwas zu tun. Was fiel ihm ein? Ein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ im letztmöglichen Moment dieser Legislaturperiode.

Die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei strafbarer „Hasskriminalität“ war das Ziel, Morddrohungen und Volksverhetzung wurden als Beispiele genannt. In der finalen Version des Gesetzentwurfs waren es 19 weitere Straftatbestände.

weiterlesen