Streit um Vorratsdatenspeicherung: Er ist wieder da

13 Sep 202112 Sep 2021

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung gehört zu den Dauerbrennern der EU-Politik. Nun hat die Kommission in einem Papier neue Möglichkeiten aufgelistet - und den alten Zwist neu entfacht. Jakob Mayr…

Britisches Gericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig

26 Jul 202125 Jul 2021

Das Investigatory Powers Tribunal hat geurteilt, dass ein lange gültiges Gesetz zum massenhaften Sammeln von Nutzerspuren unvereinbar mit EU-Recht war. Stefan Krempl | heise online Später juristischer Erfolg für Privacy…

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft treibt Vorratsdatenspeicherung voran

5 Okt 20204 Okt 2020

Deutschland wird im Ministerrat eine neue Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit weiteren Anläufen für eine EU-weite Überwachung von Nutzerspuren befasst. Stefan Krempl | heise online (Bild: Maksim Kabakou/Shutterstock.com) Die EU-Länder…

Vorratsdatenspeicherung: CDU/CSU-Minister dafür, Bundesrat eher dagegen

27 Sep 202026 Sep 2020

Die Justizminister von CDU und CSU machen Druck für einen neuen Anlauf zum Protokollieren von Nutzerspuren. Ein Bundesratsausschuss hält davon vorerst nichts. Stefan Krempl | heise online Die heftig umstrittene…

Richterbund für Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen sexuelle Gewalt

18 Sep 202018 Sep 2020

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch hat der Deutsche Richterbund die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. Deutschlandfunk-Nachrichten Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung der Daten mit EU-Recht nicht…

Die Vorratsdatenspeicherung soll EU-weit zurückkehren

7 Jun 2019

Die Vorratsdatenspeicherung soll zurückkehren. So lautet zumindest der Wille des EU-Rats, der nun der EU-Kommission den Auftrag erteilt hat, sich mit dem Thema zu befassen. Muzayen Al-Youssef | derStandard.at Dabei…

Bundesdatenschützer: Vorratsdatenspeicherung endgültig begraben

5 Mrz 20194 Mrz 2019

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber appelliert an die Politik, das bestehende Gesetz zum Protokollieren von Nutzerspuren zurückzunehmen. Von Stefan Krempl | heise online Das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr darüber entscheiden,…

Vorratsdatenspeicherungsverbot gilt auch für nationale Gesetze

22 Dez 201621 Dez 2016

Der EuGH stellt auf Vorlagen aus England und Schweden hin klar, dass nicht nur die 2014 für ungültig erklärte EU-Richtlinie Grundrechte verletzt Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS Vor über zwei…

Schleichend zum Überwachungsstaat

28 Nov 201627 Nov 2016

BND-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, verschlüsselte Dienste wie WhatsApp knacken: In den vergangenen Monaten wurden in Deutschland teils drastische Überwachungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Von Jörg Breithut, Markus Böhm | SpON Lasst euch…

Sicherheitspolitik: Burka-Verbot, doppelte Staatsbürgerschaft

10 Aug 2016

Innenminister de Maizière wird Medien zufolge am Donnerstag neue Anti-Terror-Maßnahmen vorstellen. Auch die unionsgeführten Länder ziehen mit. Geplant ist demnach unter anderem ein Burka-Verbot. DIE WELT Nach den Anschlägen von…

Religionsunterricht: Wie Schule religiöser Konfrontation vorbeugt

13 Jan 2016

Der Pädagoge Boris Kalbheim lobt den Religionsunterricht in deutschen Schulen. Er benennt die Vorzüge gegenüber dem laizistischen und dem multikulturellen Unterricht in Frankreich und Großbritannien. Von Boris Kalbheim|Deutschlandradio Kultur Es…

Bundesrat billigt Vorratsdatenspeicherung

6 Nov 20156 Nov 2015

Im Oktober hatte der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Opposition und Datenschützer kritisierten das Gesetz scharf. Der Bundesrat ließ es nun passieren. evangelisch.de Der Bundesrat hat am Freitag in…

„Kirchen in der Netzpolitik kaum wahrnehmbar“

17 Okt 201517 Okt 2015

Sowohl Gewerkschaften als auch die beiden großen Kirchen stünden auf dem Gebiet der Netzpolitik allenfalls in den Startlöchern, sagt Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, auf dem ersten "Netzpolitischen Kongress…

Netzpolitik: Maas und die Datenhehlerei

5 Okt 2015

Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit. Von Ulf Buermeyer|Süddeutsche.de Es gibt viele Gründe, warum man die…

Europa auf dem Weg zum Überwachungsstaat

31 Aug 201530 Aug 2015

Nach dem versuchten Thalys-Attentat drängen einige Länder auf mehr Überwachung. Europas Freiheit ist in Gefahr, meint unsere Brüssel-Korrespondentin.   Von Mirjam Moll|DER TAGESSPIEGEL Das höchste Gut Europas ist bedroht. Wann…

Ashley Madison und die Bigotterie des religiösen Fudamentalismus

21 Aug 2015

"Ich habe nichts gegen Überwachung. Ich habe doch nichts zu verbergen." Wirklich nicht? Das Netz vergisst nichts. Nachdem 32 Millionen Kundendaten der Fremdgeh-Seite Ashley Madison veröffentlicht wurden, ergeben sich interessante…

Anfangsverdacht für Landesverblödung

6 Aug 20156 Aug 2015

Warum, zum Henker, brauchen Staatsanwälte strafrechtliche Gutachen? Von Markus Kompa|TELEPOLIS Die behördliche Behandlung des Falles "netzpolitik.org" wirft etliche Fragen auf. Die Beauftragung externer Gutachter durch die Generalbundesanwaltschaft für das Vorliegen…

EU-Grenzbehörden wollen nicht intelligent werden

6 Aug 20155 Aug 2015

Die EU will Visa-Stempel im Pass abschaffen. Viele Mitgliedstaaten sind allerdings dagegen, das Misstrauen in ein komplett elektronisches Verfahren ist groß Von Matthias Monroy|TELEPOLIS Für weit über eine Milliarde Euro…

„Landesverrat“: Maas wacht ein bisschen auf…

1 Aug 201531 Jul 2015

… und rüffelt Runge. Der Justizminister äußert öffentlich Zweifel daran, ob es sich bei den im Blog Netzpolitik veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt Von Thomas Pany|TELEPOLIS Ist wenigstens der…

Von der VIP-Limousine in den Gefangenentransporter

26 Jun 201526 Jun 2015

Eine solche Strafverfolgung durch deutsche Behörden ist nach dem Völkerstrafgesetzbuch möglich. Die Strafverfolgung nach dem Völkerstrafgesetzbuch unterliegt dem Weltrechtsprinzip, das heißt, die Strafbarkeit nach deutschem Recht besteht unabhängig davon, wo,…

Reinhold Gall missbraucht Kindesmissbrauch für Vorratsdatenspeicherung

21 Jun 201521 Jun 2015

Baden-Württembergs Innenminister entdeckt "vermeintliche Freiheitsrechte" Der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, verkündete nach dem Votum seiner Partei (SPD) für die Vorratsdatenspeicherung über seinen (bislang nicht verifizierten) Twitter-Account: Von Markus Kompa|TELEPOLIS…