Kirchen nehmen deutsche Rüstungsexporte unter die Lupe

Symbolbild. Militärpfarrer spenden gemeinsam den Segen
U-Boote für Ägypten, Panzer für Katar, Maschinenpistolen für Indien: Deutsche Rüstungsunternehmen machen rund um den Globus gute Geschäfte. Die Bundesregierung scheint das wenig zu bekümmern. Die Kirchen dagegen schon.

DOMRADIO.D

Die Kluft zwischen Fassade und Wirklichkeit der deutschen Rüstungspolitik: Nirgends wird sie so offenbar wie bei den Waffengeschäften mit Saudi-Arabien. Das Königreich beteiligt sich an einem blutigen Krieg im Nachbarland Jemen. Hinzu kommt, dass die Menschenrechtsbilanz nach Ansicht von Kritikern eher düster ausfällt.

Trotzdem liefern deutsche Unternehmen seit Jahren verlässlich Rüstungsgüter auf die Arabische Halbinsel – mit dem Segen der Bundesregierung. Denn die muss besonders brisante Ausfuhren im Bundessicherheitsrat genehmigen.

Ernüchternde Bilanz

Vor vier Wochen machte überraschend die Nachricht von einem Export-Stopp die Runde. Der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi vermochte offenbar mehr zu bewirken als Tausende Tote im Jemen. „Der Bundesregierung musste auch schon vor dem Fall Kashoggi bekannt gewesen sein, mit wem sie es in Saudi-Arabien zu tun hat“, kommentierte der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung GKKE, Karl Jüsten, am Montag in Berlin.

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Saudi-Arabien: Weiter Waffen für den Gegner Irans

USA und Deutschland stocken das Arsenal ihres Partners in der Region auf – trotz des Jemen-Krieges

Thomas Pany | TELEPOLIS

Es ist ein Waffengeschäft in bedeutendem Umfang mit einem Land, das in einem Krieg steckt, welcher der Zivilbevölkerung im Jemen das Leben zur Hölle macht, und das mit Iran in einem Konflikt steckt, bei dem die Zündschnüre kreuz und quer durch den ganzen Nahen Osten verlaufen: Das US-Außenministerium hat dem Verkauf von Waffen im Wert von 670 Millionen Dollar zugestimmt, berichtet die New York Times.

Die Zeitung nennt Panzerabwehrwaffen, 6.700 Raketen vom Hersteller Raytheon, Teile für Panzer, die in den USA gefertigt wurden und Hubschrauber, die bereits im Besitz Saudi-Arabiens sind, als Hauptbestandteile des Geschäfts, das im Zusammenhang mit dem Besuch des saudischen Kronprinzen in Washington steht. Zitiert wird Verteidigungsminister Jim Mattis, der Saudi-Arabien als „Teil der Lösung des Jemen-Kriegs begreift“, was nicht falsch ist, da das Königreich Kriegspartei ist und somit den Konflikt auch herunterfahren könnte.

Ob der Waffenverkauf der USA dafür das richtige Signal ist? Auch wenn nicht völlig klar ist, ob die Präzisionsmunition, ebenfalls aus der Produktion von Raytheon, die unter der Obama-Regierung noch mit einem Verkaufsstopp an Saudi-Arabien belegt wurde, zum Handel gehört – laut einer früheren Meldung der New York Times deutet sich an, dass die Präzisionsmunition zu einem größeren Paket gehört.

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Katar-Krise? Macron verkauft Kriegsgerät in Doha

VBCI, (Gepanzertes Infanterie-Kampffahrzeug. Aufnahme von 2005. Bild: Daniel Steger / CC BY-SA 2.5
Der französische Präsident freut sich über Verträge im Wert von fast 12 Milliarden Euro mit dem Land, das wegen Unterstützung von Terrorgruppen in der Kritik steht

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Geht es um Waffengeschäfte mit reichen Golfstaaten, so halten sich die Komplikationen in Grenzen. Trotz des Streits zwischen Saudi-Arabien und Katar konnte der französische Präsident Macron Kampfflugzeuge und gepanzerte Infanterie-Kampffahrzeuge an Katar verkaufen. Frankreich pflegt einen multilateralen Ansatz. Was Kriegsgerät anbelangt, so heißt das, dass man mit beiden im Geschäft steht.

Anfang des Jahres verbuchte Präsident Hollande noch ein dickes Waffengeschäft mit Saudi-Arabien. Am Donnerstag reiste Macron mit mehreren französischen Unternehmensführern nach Doha und freute sich beim Blitzbesuch über unterzeichnete Verträge im Volumen „von etwa 12 Milliarden Euro“, wie er auf der Pressekonferenz bekannt gab.

Dabei ging es nicht nur um Waffen, aber in den Meldungen wird die Vereinbarung über den katarischen Kauf von 12 Flugzeugen des Typs Rafale an erster Stelle genannt, dem folgt die beachtliche Zahl von 490 bestellten Infanterie-Kampffahrzeugen (VBCI), die von Nexter in Frankreich produziert werden.

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Todbringende Geschäfte, grüne Camouflage

Bild: greenpeace magazine
Die Deutsche Bank schaltet seit Monaten Werbeanzeigen, auf denen seltsame technisch-botanische Säulenkonstruktionen zu sehen sind. Dem Betrachter soll das Gefühl vermittelt werden, die Bank investiere vornehmlich in grüne, moderne Unternehmen. Stimmt aber nicht – deshalb haben wir den Anzeigentext einfach mal korrigiert.
 

Von Wolfgang Hassenstein | greenpeace magazine

Manchmal genügt schon der Austausch von drei Buchstaben, um der Wahrheit ein Stück näherzukommen. „Das Wissen zu den Anlagetrends von morgen“ heißt es in einer Anzeige, die die Deutsche Bank seit Monaten immer wieder in großen Magazinen und Zeitungen schaltet. Wahrscheinlich verspricht sie sich von dem schwer zu deutenden Motiv einen Imagegewinn. Inzwischen wissen wir dank der Enthüllung der Panama Papers, dass die Bank mithilfe der Kanzlei Mossack Fonseca 426 Offshore-Briefkastenfirmen gegründet hat, offenbar um Geldströme zu verschleiern oder ihren Kunden bei der Steuervermeidung zu helfen. Und so haben wir in der überarbeiteten Anzeige aus den Anlagetrends „Anlagetricks“ gemacht – schon passt der Slogan viel besser.

Es überrascht natürlich nicht, dass die Deutsche Bank in der Panama-Affäre wieder einmal ganz vorne mit dabei ist. Das größte deutsche Geldinstitut ist derzeit weltweit in 7800 Prozesse verwickelt, schon seit Jahren lässt es keinen Finanzskandal aus. Gerade hat das Frankfurter Landgericht einen ehemaligen Manager zu drei Jahren Haft und fünf weitere zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie den Handel mit CO2-Zertifikaten zur millionenschweren Steuerhinterziehung genutzt oder dazu Beihilfe geleistet hatten. Und erst im März attestierte die britische Finanzaufsicht der Deutschen Bank „schwerwiegende“ und „systematische“ Versäumnisse im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und mögliche Sanktionsverstöße.

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Schweden: Aus für Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien?

Themenbild. Saab JAS 39 Gripen
Frauen-und Menschenrechte und einträgliche Geschäfte: Saudi-Arabien brüskiert die Außenministerin Wallström. Nun wird die Verlängerung eines Rüstungsmemorandums fraglich.


Von Thomas Pany|TELEPOLIS

Der „Islamische Staat“ verändert auch die Wahrnehmung von Saudi-Arabien. Der Blick wird skeptischer. Dass in sozialen Netzwerken für das Kürzel KSA für „Königreich Saudi-Arabien“ spöttisch „Kalifat Saudi-Arabien“ gesetzt wird, ist ein markantes Beispiel dafür. Auch Regierungspolitiker können die veränderte Perspektive nicht ignorieren. Besonders dann, wenn es um Waffengeschäfte mit dem reichen Golfstaat geht, etwa in Schweden.

Alle fünf Jahre steht die Verlängerung eines Memorandums zwischen Schweden und Saudi-Arabien an. Darin geht es um eine militärische Kooperation. Der Golfstaat ist viertgrößter Waffenexportabnehmer für Schweden. 2014 wurden Rüstungsgüter im Wert von 1,4 Milliarden Euro an Saudi-Arabien verkauft. Das Memorandum, das pro forma gegenseitige Projekte zur Bereit- und Herstellung von Rüstungsgütern im jeweils anderen Land zum Gegenstand hat, in der Praxis aber auf ein Produzent-Käuferverhältnis zwischen Schweden und Saudi-Arabien hinausläuft, das Schweden anscheinend zum Bau einer Rüstungsfabrik im Wüstenstaat ermuntert hat – soll im Mai dieses Jahres neu unterzeichnet werden.

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Kirchen fordern von neuer Regierung Kehrtwende in der Rüstungspolitik

Bild: Die Presse
Die Kirchen in Deutschland fordern von der neuen Bundesregierung, dass sie ihre Rüstungspolitik ändert und weniger Waffengeschäfte erlaubt.

Deutschlandradio Kultur

Das machten sie bei der Vorstellung ihres „alternativen Rüstungsexportberichts 2013“ klar. Die evangelische und die katholische Kirche geben seit 1997 jedes Jahr einen eigenen Rüstungsbericht heraus. Demnach sind die deutschen Rüstungsexporte in den vergangenen Jahren gestiegen. Die Kirchen sehen vor allem den Waffenhandel mit dem Nahen und dem Mittleren Osten kritisch. Deutschland habe sich lange geweigert, Konfliktregionen mit Waffen zu beliefern. Es sehe so aus, als ob dieser Grundsatz mittlerweile nicht mehr gelte.

Bericht der GKKE 2013(pdf)

Von der Hisb’Allah zum Judentum

Quelle: haolam.de

haOlam.de

Ehemaliger Hisbollah-Offizier, der zum Judentum uebertrat:

“Die Wahrheit liegt im Judentum und in Israel”

Liebe Hisb’Allah und andere Islamisten, Israelhasser und Antisemiten, hoert euch diese Geschichte an. Da es gerade Chol HaMoed Sukkot ist und wir von der Torah verpflichtet sind uns sieben Tage lang zu freuen, werde ich mal alle angefangenen negativen Artikel versuchen draussen zu lassen und auf ein paar positive Punkte hinweisen. Und so halt auch diese Geschichte, wo ein hoeherer Hisb’Allah Kaempfer die Wahrheit und seinen Frieden im Judentum und in Israel fand…

Eigentlich eine Geschichte, die besser zu Schawuot passt, aber sie kam halt gerade ueber das hebraeische Ynet.

Ich denke, alle die ‘tapferen’ Kaempfer Allahs, die der “Partei Allahs” (Hisb’Allah) anhaengen, sollten gut mitlesen.

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