Zwei Wahlen stehen an, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, die Bundestagswahl ist auch nicht mehr so fern, die Union braucht ein Zugpferd. Der Vertrauensverlust in die Regierungskompetenz ist erdrutschartig: Nur 24 Prozent halten die Union für geeignet, „das Land auf Kurs zu bringen“. Ein Erfolg der AfD lauert und die SPD zeigt mehr außenpolitische Kompetenz (weswegen Steinmeier als „Putinversteher“ in die Schmuddelecke gedrängt wird).
Von Thomas Pany | TELEPOLIS
Also setzt man in der Union auf Innere Sicherheit, um dort mit vertrauensbildenden Maßnahmen zu punkten. Wichtiger wäre, sich die Arbeitsverhältnisse und den sozialen Wandel als Thema vorzuknöpfen, aber die Union setzt erstmal auf leichte Symbolkost.
Aufmerksamkeit ist bei der Burka-Debatte garantiert. Wenn de Maizière Sätze sagt wie: „Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land.“ Oder Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Sätze sagt wie: „Die Vollverschleierung beeinträchtigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und leistet der Entwicklung von Parallelgesellschaften Vorschub.“ Dann gibt es „kein Knatsch nirgends“.
Der Knatsch wurde auch dadurch vermieden, dass sich die Unions-Innenminister für ein Teilverbot der Vollverschleierung aussprachen. Das Verbot soll an bestimmten Orten gelten und in „Situationen, in denen Menschen identifizierbar sein müssen“.
Genannt werden der gesamte öffentliche Dienst, Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten, Gerichte, für Richter, Schöffen und Zeugen, Meldeämter, Standesämter und eben Pass-und Verkehrskontrollen, Demonstrationen und der Straßenverkehr.
