Berliner Erklärung: „Gebot zum offenen Gesicht“

Mit einer Burka verschleierte Frau in Afghanistan. Bild: AfghanistanMatters/CC BY 2.0
Zwei Wahlen stehen an, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, die Bundestagswahl ist auch nicht mehr so fern, die Union braucht ein Zugpferd. Der Vertrauensverlust in die Regierungskompetenz ist erdrutschartig: Nur 24 Prozent halten die Union für geeignet, „das Land auf Kurs zu bringen“. Ein Erfolg der AfD lauert und die SPD zeigt mehr außenpolitische Kompetenz (weswegen Steinmeier als „Putinversteher“ in die Schmuddelecke gedrängt wird).

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Also setzt man in der Union auf Innere Sicherheit, um dort mit vertrauensbildenden Maßnahmen zu punkten. Wichtiger wäre, sich die Arbeitsverhältnisse und den sozialen Wandel als Thema vorzuknöpfen, aber die Union setzt erstmal auf leichte Symbolkost.

Aufmerksamkeit ist bei der Burka-Debatte garantiert. Wenn de Maizière Sätze sagt wie: „Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land.“ Oder Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Sätze sagt wie: „Die Vollverschleierung beeinträchtigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und leistet der Entwicklung von Parallelgesellschaften Vorschub.“ Dann gibt es „kein Knatsch nirgends“.

Der Knatsch wurde auch dadurch vermieden, dass sich die Unions-Innenminister für ein Teilverbot der Vollverschleierung aussprachen. Das Verbot soll an bestimmten Orten gelten und in „Situationen, in denen Menschen identifizierbar sein müssen“.

Genannt werden der gesamte öffentliche Dienst, Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten, Gerichte, für Richter, Schöffen und Zeugen, Meldeämter, Standesämter und eben Pass-und Verkehrskontrollen, Demonstrationen und der Straßenverkehr.

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Azhar spricht Fatwa gegen Instrumentalisierung religiöser Symbole aus

Bild: dtj-online.de
Ägypten bekommt bekommt nach über drei Jahren wieder ein Parlament. Im Vorfeld der Wahlen, die morgen beginnen, hat die Al-Azhar eine Fatwa ausgesprochen, die den Missbrauch der Religion für politische Zwecke verbietet.

Von DTJ-ONLINE

m Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen in Ägypten hat die Universität Al-Azhar in Kairo, die älteste Universität der Welt und zugleich wichtigste Stätte für Fatwas im sunnitischen Islam, in einer Fatwa gegen den Missbrauch religiöser Symbole und Werte in der Politik ausgesprochen. Anlass dafür war ein Mitglied des Weisenrats der Universität und zugleich auch unabhängiger Kandidat für das ägyptische Parlament, Scheich Muhammad Abdulalim Sabawi. Sabawi hatte für die Wahl in einer Informationsbroschüre zur eigenen Person ein Bild des Korans auf die erste Seite drucken lassen. Daraufhin hatten sich in den sozialen Netzwerken viele Menschen über den Missbrauch der Religion in der Politik aufgeregt.

„Es ist nicht akzeptabel, dass Sabawi den Koran für seine politischen Zwecke missbraucht“, so Ahmed Umar Haschim, der die Entscheidung des Weisenrats verkündete. „So eine Respektlosigkeit werden wir nicht mehr erlauben. Sabawi hat das Recht der Muslime, die ihn nicht wählen, missbraucht“, so Haschim.

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Historischer Schritt: Frauen in Saudi Arabien dürfen erstmals wählen

frauenbekleidung_saudisBereits im Jahr 2011 hatte der verstorbene König Abdullah angekündigt, dass Frauen ein Recht auf politische Teilhabe bekommen sollen. Umgesetzt wird sein Erlass nun erstmals bei den anstehenden Wahlen im Dezember. Seit 22. August können sie sich nun registrieren lassen.

Deutsch Türkische Nachrichten

Diese Woche ist für Frauen in Saudi Arabien von historischer Bedeutung. Erstmals dürfen sie sich nun für die Wahlen im Dezember dieses Jahres anmelden. Bereits vor vier Jahren hatte der verstorbene König hierfür die Weichen gestellt – und von Seiten der Hardliner jede Menge Kritik geerntet.

Seit dem 22. August läuft in Saudi Arabien nun die offizielle Registrierung für die anstehenden Wahlen. Wahrgenommen werden könne diese bis zum 30. August, so die türkische Zeitung Sabah. Lokalen Medien zufolge werde derzeit damit gerechnet, dass sich gut 70 Frauen als Kandidatinnen aufstellen und um die 80 als Wahlkampf-Managerinnen registrieren werden.

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Absolute Mehrheit für die Union – wenn nur Frauen wählen würden

Bei Frauen besonders beliebt.
Bei Frauen besonders beliebt.
Würden nur Frauen wählen, sähe der Bundestag anders aus: Laut dem stern-RTL-Wahltrend hätte die Union die absolute Mehrheit und AfD und FDP hätten keine Chance.  


stern.de

Die Unionsparteien CDU/CSU behaupten im stern-RTL-Wahltrend ihre 42 Prozent, während sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 24 Prozent verbessern kann. Auch die FDP legt zu und kommt wieder auf 5 Prozent. Die Grünen bleiben bei 10 Prozent, die Linke rutscht ab auf 8 Prozent. Wenn jetzt gewählt würde, müsste die AfD, die nun wieder bei 5 Prozent liegt, um ihren Einzug in den Bundestag bangen. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen nach wie vor 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 29 Prozent.

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Wer stoppt den politischen Islam?

Bild: katholisches.info
Bild: katholisches.info
Kisslers Konter: Fast kein Tag vergeht ohne Attentate islamistischer Terroristen. Religion an sich galt einmal als Mittel, den Frieden zwischen den Menschen zu befestigen. Es ist offenbar Zeit umzudenken.

Von Alexander KisslerCicero

Es war ein ganz normales Wochenende auf dem Planeten Erde: Rund 50 Menschen wurden in Kenia ermordet, sehr vermutlich von der somalischen Islamisten-Miliz Al-Shabab. In den irakischen Städten Bakuba und Tal Afar fielen zahlreiche Menschen der radikal-islamischen Isis zum Opfer, dem sogenannten „Islamischen Staat im Irak und in Großsyrien“. Dieselbe Gruppe hält noch immer rund 80 Türken gefangen, die sie in der zurückliegenden Woche im nordirakischen Mossul verschleppt hat.

Über 200 Menschen starben derweil bei den Wahlen in Afghanistan. Die radikal-islamische Taliban hatte mit Anschlägen gedroht. Kaum noch gezählt werden die Toten in Syrien, wo Sunniten und Alewiten einander jagen.

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Charles Darwin kämpft um Platz im US-Kongress

Etwa 4.000 Stimmen hat Charles Darwin, der im 19. Jahrhundert lebte, bei den Wahlen ins Repräsentantenhaus des US-Kongresses bekommen.

radio Stimme Russlands

Am Wahltag, den 6. November, trugen die Wähler des 10. Wahlbezirks in Georgia den Namen von Charles Darwin in den Wahlzettel ein und machten ein Kreuz rechts von seinem Namen.

Der Anlass zur Aktion wurde die Erklärung des Kongressmitgliedes von der Republikanischen Partei Paul Brown. Beim Treffen mit seinen Anhänger sagte er, die Lehre von Darwin und andere wissenschaftliche Theorien, die den Ursprung des Lebens auf der Erde erklären, seien „Lügen, die aus der Hölle selbst stammen“. Im Bezirk, wo der kämpferische Kongressmann gewählt wurde, wurden seine Aussagen als Obskurantismus ausgelegt.