Juristischer Dienst des Bundestages hält Europawahl-Sperrklausel erst 2024 für möglich

25 Sept 201824 Sept 2018

Eine bereits 2019 gültige Regelung würde der Ansicht der Fachleute nach mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kollidieren Peter Mühlbauer | TELEPOLIS Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages berät die Abgeordneten unter…