Wien: Anzeige gegen islamische Privatschule

Das Bildungsministerium hat Anzeige gegen eine islamische Privatschule in Wien erstatten lassen. Nach einer Prüfung liege nahe, dass diese ohne Anmeldung betrieben werde, sagte Ministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) am Sonntag zur APA. Zudem hätten sich Verdachtsmomente wegen verbotener Auslandsfinanzierung gegen andere islamische Vereine erhärtet, hieß es wiederum aus dem Bundeskanzleramt.

Die Presse.com

Derzeit prüft das Kultusamt diverse islamische Organisationen auf Finanzierung aus dem Ausland, die laut Islamgesetz verboten ist. Verstöße auf anderer Ebene vermutet man nun durch den Wiener Fachverein Imam Hatip. Hintergrund sind Spendenaufrufe der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in Deutschland für eine Imam-Schule in Linz und eine weiterführende Schule in Wien.

Schule soll schon länger ohne Genehmigung betrieben werden

Die Behörden hegen nun den Verdacht, dass die Schule in Wien bereits seit längerer Zeit und ohne Kenntnis des Ministeriums betrieben wird. Dort sollen – nicht nur schulpflichtigen Kindern – theologische Inhalte vermittelt werden, die dem Privatschulrecht widersprechen. Hammerschmid hat am Freitag von den Vorwürfen erfahren und den Wiener Stadtschulrat angewiesen, Anzeige beim magistratischen Bezirksamt zu erstatten. „Wir müssen sofort Untersuchungen einleiten“, sagte sie zur APA.

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Wien: Zeugen Jehovas füllen das Ernst-Happel-Stadion

Archivaufnahme: Zeugen Jehovas im Ernst-Happel-Stadion, 2009 – APA/GEORG HOCHMUTH

Von Freitag bis Sonntag findet ein Sonderkongress im Stadion statt. Erwartet werden 28.000 Delegierte aus der ganzen Welt. Es gibt Vorträge, Gebete und Massen-Taufen.

Die Presse.com

Die Zeugen Jehovas laden von Freitag bis Sonntag zu einem Sonderkongress in das Wiener Ernst-Happel-Stadion. Erwartet werden 28.000 Delegierte aus der ganzen Welt. Neben Vorträgen und gemeinsamen Gebeten finden im Stadion auch Massen-Taufen statt. Seit acht Jahren sind die Zeugen Jehovas in Österreich staatlich anerkannt.

Wien ist – etwa neben Toronto und Jakarta – eine der weltweit acht Städte, in denen die Zeugen Jehovas in diesem Jahr einen internationalen Kongress veranstalten. Die Gäste kommen dabei aus Österreich, Deutschland, den Vereinigten Staaten, aus mehreren Balkan-Staaten und der Tschechischen Republik. Die Vorträge werden dabei in Deutsch, Englisch sowie Kroatisch und Serbisch gehalten. Das Motto: „Gib nicht auf!“

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Wie bekomme ich einen gnädigen Gott?

Das alte Landhaus in der Herrengasse, ein wichtiges Zentrum der Protestanten (historische Darstellung aus dem 19. Jahrhundert). Foto: Wien Museum

Und wie herrsche ich über Land und Leute? Im 16. Jahrhundert folgten bis zu 75 Prozent der Wiener Luther. Evangelische Gottesdienste blieben verboten. Dann kam die Gegenreformation

Von Arno Widmann | Frankfurter Rundschau

Eine der interessantesten Ausstellungen zur Reformationsgeschichte ist derzeit in Österreich zu sehen. Das Wien Museum beschäftigt sich mit einem weitgehend unbekannten Abschnitt der Reformationsgeschichte. Nämlich mit dem Erfolg der lutherischen Lehre bei der Wiener Bevölkerung und ihrer gewalttätigen Niederschlagung durch den Habsburgischen Hof.

In Wien wurde – wie auch anderswo – schon vor Luther gegen den Ablasshandel gepredigt. Der nahezu in der ganzen Christenheit verbreitete Unmut über die Priesterschaft erfuhr in Wien, einem Zentrum des Humanismus, breite Unterstützung. „Für jeden Priester“, so hieß es, stehe „ein Pferd bereit, mit dem er zur Hölle fahren könnte“. Das erste Dekret gegen lutherische Flugschriften stammt dann vom November 1521. Das richtete sich nicht nur gegen importierte Schriften und Flugblätter, sondern auch gegen Drucker, die in Wien und in anderen Orten der österreichischen Länder einen schwunghaften Handel mit Nachdrucken betrieben. So martialisch die Drohungen gegen Nachdruck, Verbreitung, ja schon gegen das Lesen der reformatorischen Texte auch waren, so wenig Erfolg hatten sie doch. Wirklich gefährlich war die Lage nur für die Drucker, deren Werkstätten von der Obrigkeit genauestens beobachtet wurden.

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Eine Demo für Fakten und gegen Fake-News

peter illetschko

An diesem Samstag ging es um nichts weniger als um eine „tragende Säule der Demokratie“: Als solche bezeichnete Edeltraud Hanappi-Egger, Rektorin der Wirtschaftsuniversität Wien, die Wissenschaft in der Schlusskundgebung des March for Science vor dem Wiener Naturhistorischen Museum.

Von Peter Illetschko, Andreas Müller | derStandard.at

Die weltweit in mehr als 500 Städten organisierte Demonstration für die Freiheit der Wissenschaft als Grundlage für eine kritische, faktenorientierte Gesellschaft und für Demokratie fand auch in Wien statt – natürlich vor dem Hintergrund eines zunehmenden Populismus und einer Politik, die auf Gefühle setzt und kritisches, analytisches Denken nicht unterstützt. Laut Polizei gingen trotz kühlem Aprilwetter 1600 Teilnehmer vom Sigmund-Freud-Park in der Nähe der Uni Wien durch die Innere Stadt zum Naturhistorischen Museum.

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Nach Identitären-Aktion: Türkei wirft Wien „Sicherheitslücke“ vor

foto: apa/hochmuth Die türkische Botschaft in Wien wurde Ziel einer rechtsextremen Aktion – und macht heimischen Behörden nun Vorwürfe.

Rechtsextreme entrollten Plakat auf Fassade der türkischen Botschaft, Militärpolizei bemerkte Vorgang zu spät

Von Fabian Schmid | derStandard.at

Eine Aktion der rechtsextremen Identitären Bewegung bei der türkischen Botschaft in Wien sorgt nun für weitere diplomatische Verstimmung zwischen Österreich und der Türkei. Den Extremisten war es am Mittwoch gelungen, auf das Dach der Botschaft zu gelangen und an der Fassade ein Plakat mit der Aufschrift „Erdoğan – Hol deine Türken ham“ zu entrollen. Während dieser Aktion stand die Botschaft unter dem Objektschutz der Militärpolizei, die der Wiener Polizei bei der Bewachung von gefährdeten Einrichtungen assistiert.

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Türkei wirft Österreich „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor

Erdogan bei einem Auftritt in Österreich. – APA/EPA/HANS PUNZ

Der türkische Vizepremier bezichtigt Wien und Berlin, Terroristen zu unterstützen. Ein regierungsnahes Blatt zeigt Merkel mit Hitlerbart und Nazi-Gruß.

Die Presse.com

Der türkische Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli hat Österreich, Deutschland und den Niederlanden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen. Er begründete dies am Freitag im Schwarzmeerort Samsun mit der angeblichen Unterstützung, die „allen voran Deutschland, Holland und Österreich“ Terroristen zukommen ließen, die in der Türkei Unschuldige ermordeten.

Canikli nannte in diesem Zusammenhang „finanzielle Unterstützung wie auch Unterstützung durch Waffen und moralische Unterstützung“. Außerdem böten diese Länder Terroristen Schutz, die aus der Türkei geflohen seien.

Canikli wiederholte auch den Nazi-Vorwurf, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Mevlüt Cavusoglu zunächst im Streit um Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland geäußert hatten. Canikli nannte es „äußerst beunruhigend“, dass „die Praktiken der Nazis und des Nationalsozialismus“ wieder auftauchten. „Heute ist Europa leider keine Region der Freiheiten mehr. Ganz im Gegenteil.“ Er beklagte zugleich, dass die EU zunehmend „repressiv und autoritär“ werde und dort sogar die Meinungsfreiheit bedroht sei.

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Türkei: Pro-AKP Zeitung "Güneş" zeigt Angela Merkel als Hitler (!)@RegSprecher @AuswaertigesAmt @BMI_Bund @ARD_Presse @zdfaspekte pic.twitter.com/QmtEMg36D9

— Oktay Yaman (@JournalistYaman) March 10, 2017

Das Kreuz sei ein säkulares, abendländisches Symbol

„Das Kreuz im öffentlichen Raum und das Kopftuch sind religiöse Symbole. Darf man sie unterschiedlich behandeln? Ich sage ja, aus folgenden Gründen…“ Gastkommentar der Wiener Landtagsabgeordneten Gudrun Kugler

Von Gudrun Kugler | kath.net

Nach wochenlanger Diskussion über religiöse Bekleidungsvorschriften in Österreich gibt es nun ein Ergebnis: Ein Verhüllungsverbot kommt: 150 Euro Strafe. Ein Kopftuchverbot halten weder der Justizminister (z.B. bei Richterinnen) noch der Innenminister (z.B. bei Polizistinnen) derzeit für notwendig. In beiden Fragen gab es viele gute Argumente dafür und dagegen. Den nun festgelegten österreichischen Weg halte ich für gut.

Es bleibt allerdings eine wichtige Frage zu beantworten: Hätte ein Kopftuchverbot notwendigerweise ein Verbot der Kreuze in den Gerichtssälen, eventuell sogar ein Schulkreuzverbot zur Folge? SPÖ-Staatssekretärin Duzdar will das nun besprechen. Der frühere UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Heiner Bielefeldt, meinte: „Christliche Symbole zu privilegieren ist ein Verstoß gegen die Gleichheit“ (kathPress). Dem kann ich nicht zustimmen!

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Österreich: IS-Sympathisanten wollten „Gottesstaat“ errichten

STEIERMARK: ANTI-TERROREINSATZ IN GRAZ – (c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)

Graz stand im Zentrum mehrerer Razzien im Bundesgebiet. Auch Wien war betroffen. Bisher gibt es 14 bestätigte Festnahmen. Es steht der Vorwurf der Bildung einer staatsfeindlichen Verbindung.

Von Manfred Seeh, Andreas Wetz | Die Presse.com

Es begann Donnerstagmorgen vor Sonnenaufgang: In Graz und Wien rückten gleichzeitig insgesamt 800 Beamte aus, um eine der größten Razzien gegen jihadistische Extremisten durchzuführen, die Österreich bisher gesehen hat. Der Staatsschutz und das Einsatzkommando Cobra durchsuchten je einen Glaubensverein und mehrere Wohnungen. Es gab letztlich 14 Festnahmen.
Das von der Staatsanwaltschaft Graz geführte Ermittlungsverfahren läuft seit Monaten. Den Verdächtigen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Konkret handelt es sich um die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Schlag der Behörden richtete sich in erster Linie gegen die Errichtung von islamistischen Strukturen, von unmittelbar drohenden Anschlägen war in Behördenkreisen nicht die Rede.

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Wien plagen übel riechende Wanzen

Archivbild: Eine Marmorierte Baumwanze / Bild: (c) imago/blickwinkel (imago stock&people)

Die Marmorierte Baumwanze aus Ostasien macht sich massiv in der Hauptstadt breit, sitzt in Schwärmen auf Fassaden und dringt in Wohnungen ein. Man kann sie aber abwehren.

 

Von Anna Thalhammer | Die Presse

Sie sonnen sich auf Balkonen, sitzen in Hauseingängen herum, dringen in Wohnungen ein, wo sie sich ein warmes Plätzchen suchen – und einen unangenehmen Geruch verbreiten. Wien kämpft derzeit mit einer Wanzenplage.

Bei der Stadt Wien gehen Hunderte Anrufe ein, weil sich Bürger über die neuen ungebetenen Gäste beschweren. „Wir haben eine neue Wanzengattung, die dieses Jahr erstmals massiv auftritt“, sagt Alexander Lorber, Chef für Pflanzenschutz bei der MA 42. Es handelt sich hierbei um Halyomorpha halys – die Marmorierte Baumwanze. Die zwölf bis 17 Millimeter langen Tiere sind grau bis braun marmoriert und haben am Seitenrand des Hinterleibes schwarz-weiß gemusterte Flecken. Sie haben einen transparenten Flügelteil mit Streifen, die Unterseite ist gelb gefärbt, die Mundteile sind als Stechrüssel ausgebildet.

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2.087 kleine und große gallische Dörfer

Städte und Regionen, die sich gegen CETA und TTIP ausgesprochen haben. Bild: heise.de/TP

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk heißt es derzeit, die Wallonie, in der nur 0,7 Prozent der Bürger der EU-Mitgliedsländer lebten, blockiere für alle 510,06 Millionen Einwohner das Freihandelsabkommen CETA. Das kann man so sehen – oder auch nicht.

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Geht man nämlich nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen europäischen Ländern auf die Ebenen unterhalb der Nationalparlamente, dann stellt sich die Situation etwas anders dar: Hier haben sich inzwischen 2.087 Regionen und Kommunen explizit gegen CETA und dessen großen Bruder TTIP ausgesprochen – darunter auch Metropolen wie Amsterdam, Edinburgh, Barcelona, Mailand und Wien.

In der ARD-Tagesschau meint man, dass CETA all diese Regionen und Kommunen nichts angehe und dass bei Handelsabkommen künftig nur mehr die EU entscheiden solle. Allerdings sind es gerade die Kommunen und andere Gebietskörperschaften, die von potenziell negativen Auswirkungen solcher Freihandelsabkommen betroffen wären:

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Mehr Flüchtlinge sollen legal nach Deutschland reisen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die weiteren Teilnehmer am Wiener Flüchtlingsgipfel. (Foto: AFP)

• Auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien haben Vertreter von elf Nationen über den künftigen Umgang mit Migranten diskutiert.
• Bundeskanzlerin Merkel will Italien und Griechenland weiter zur Seite stehen und Flüchtlinge mit Bleiberecht in Deutschland aufnehmen.
• Merkel betonte jedoch auch, dass die Rückführung von Menschen ohne Aussicht auf Asyl verstärkt werden müsse.

Süddeutsche.de

Die EU hat aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Migration gemacht. Im Vergleich zur Situation vor etwa einem Jahr sei sehr viel erreicht worden, sagte Merkel zum Abschluss eines Flüchtlingsgipfels von elf europäischen Staaten in Wien. „Unser Ziel muss sein, die illegale Migration so weit wie möglich zu stoppen.“ Sie sicherte Griechenland und Italien weitere Hilfe zu. So werde Deutschland aus diesen Staaten mehrere hundert Migranten mit Bleiberecht pro Monat aufnehmen. Gerade diese Menschen bräuchten eine Perspektive.

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Streit zwischen Österreich und Türkei eskaliert

Außenminister Çavuşoğlu (Foto: AFP)

Der türkische Botschafter wird aus Wien abgezogen. Österreich würde die PKK unterstützen, sagt Außenminister Çavuşoğlu.

 

Süddeutsche.de

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich sind seit Wochen angespannt. Nachdem der österreichische Bundeskanzler Christian Kern einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche gefordert hatte, hagelte es Kritik aus der Türkei. Europaminister Ömer Celik konstatierte zunächst eine „Ähnlichkeit mit dem Ansatz der Rechtsextremisten in Europa“, später bezeichnete Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Österreich als „Zentrum des radikalen Rassismus“.

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Neun Männer, ein Opfer: Vergewaltigergruppe in Haft

Archvibild. / Bild: (c) APA/ROBERT JAEGER

Am Neujahrsmorgen missbrauchte in Wien eine Gruppe von Irakern eine 28-Jährige. Nun nahm die Polizei die Verdächtigen fest.

Von Andreas Wetz | Die Presse.com

Am Morgen des 1. Jänner 2016 kam die junge Frau aus Deutschland wieder zu sich. Sie war nackt, lag auf dem Bett in einer ihr unbekannten Wohnung in Wien Leopoldstadt und war offensichtlich zuvor von mehreren Männern vergewaltigt worden. Immer noch schwer alkoholisiert wandte sie sich an die Polizei. Am vergangenen Wochenende, siebeneinhalb Monate später, nahmen Einsatzkräfte aus drei Bundesländern neun tatverdächtige Iraker fest.

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Ukrainische Botschaft in Wien empfängt rechtsextreme Kämpfer

Links das Emblem des Bataillon Asow und rechts 2. SS-Panzer-Division „Das Reich“

Fotos zeigen Mitglied des ultranationalistischen „Regiment Asow“ bei Reha, er trägt T-Shirt mit Mussolini

Von Fabian Schmid | derStandard.at

Die ukrainische Botschaft in Wien nennt sie auf Facebook „Soldaten, die die Ukraine vor russischer Aggression verteidigt“ haben: Doch bei den Kämpfern des „Regiment Asow“ handelt es sich zu einem großen Teil um Rechtsextreme bis Neonazis. Mindestens ein Mitglied des Freiwilligenbataillons, das in der Ostukraine eingesetzt wird, befindet sich momentan im Burgenland. Die ukrainische Botschaft veröffentlichte am 4. Juni ein Foto der ankommenden Verwundeten, das den Kämpfer Evgeny S. gemeinsam mit drei anderen Kämpfern und Olexander Scherba, dem ukrainischen Botschafter in Wien, zeigt. Evgeny S. zeigt auf seinem Facebook-Profil mehrere Bilder des Regiments, er selbst ist bei Kampfhandlungen fotografiert worden.

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Eric Kandel in Berlin: Die gute Seite der Prionen

Popstar der Wissenschaft. Der Neurowissenschaftler und Nobelpreisträger Eric Kandel füllte mühelos das Audimax der…Foto: David Ausserhofer für die Leopoldina

Erinnerungen lange zu speichern, ist viel Arbeit für eine Nervenzelle. Der Nobelpreisträger Eric Kandel sprach an der Humboldt-Universität darüber, wie es trotzdem gelingt.

Von Jana Schlütter | DER TAGESSPIEGEL

Es geht ihm nicht aus dem Kopf, dieses Lied. Eric Kandel hat es 1938 zum letzten Mal gehört, als neunjähriger Junge, und doch kann er immer noch jedes Wort auswendig. „Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen. SA marschiert mit ruhig festem Schritt!“, sangen die Nazi-Horden und die Wiener jubelten. Kandel hatte Todesangst. Wenige Monate später zerbarsten während der Pogromnacht die Scheiben des elterlichen Spielwarenladens. Die jüdische Familie musste fliehen.

„Ich fühle mich bis heute nicht wohl in Wien“, sagt der gefeierte amerikanische Neurowissenschaftler und Nobelpreisträger. „Die Österreicher stellen sich gern als Opfer dar. Aber ich war dabei. Sie haben Hitler enthusiastisch begrüßt.“ Mit Deutschland dagegen verbinde er die ehrliche Aufarbeitung des Vergangenen und Freundschaft mit vielen Forschern. Eine Einladung wie die der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, nach Berlin nimmt er gern an.

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Holocaustleugner Adnan Oktar lässt Kreationisten-Bücher in Wien verteilen

In Wien verteiltes Adnan-Oktar-Buch. / Bild: (c) Beigestellt

In Wien wurden Bücher des Kreationisten Adnan Oktar verteilt. Der Türke spielt mit Verschwörungstheorien und Antisemitismus. Sektenexperten halten die Aktivitäten für „bedenklich“. In Deutschland bremste ihn der Geheimdienst.

Von Andreas Wetz | Die Presse.com

Zahlreiche Haushalte in Wien erhielten in den vergangenen Wochen verstörende Post. In den Briefkästen lagen bunte Bücher mit dem aufgeprägten Siegel des Propheten Mohammeds, das hierzulande als Bestandteil der Flagge der IS-Terrormiliz bekannt wurde. Titel: „Der Islam verurteilt den Terrorismus.“ Wie passt das zusammen?

Nach derzeitigem Kenntnisstand dürfte die Buchverteilung von Anhängern des Autors, Adnan Oktar, organisiert worden sein. Der aus dem türkischen Ankara stammende Mann hat unter seinem Alias, Harun Yahya, Dutzende Bücher in ebenso vielen Sprachen veröffentlicht. Mohammeds Siegel auf den Büchern täuscht: Oktar ist weder Jihadist noch radikaler Islamist: Er ist muslimischer Kreationist, glaubt an die göttliche Schöpfung und lehnt Charles Darwins Theorie der natürlichen Auslese ab. Oktar sieht in ihr die Wurzel allen Übels und bedient sich im Zuge der Argumentation zahlreicher Verschwörungstheorien. Diese trägt er insbesondere in der Türkei, aber auch in den türkischen Gemeinden Europas auf allen möglichen Kanälen nach außen.

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Zionismus: Theodor Herzl

Zuerst wünscht sich Theodor Herzl, dass sich sein Volk in der deutschen Kulturnation auflöst. Dann wird er zum geistigen Vater des Zionismus. © picture-alliance / dpa/dpaweb

Ein jüdischer Student will zur deutschen Elite gehören. Doch als der Hass gegen sein Volk wächst, wird er zum Begründer des Zionismus.

Von Markus Flohr | ZEIT ONLINE

Theodor Herzl hebt den Säbel. Er ist gerade 21 geworden und steht vor seinem ersten Fechtkampf bei der Albia, einer deutschen Burschenschaft in Wien. „Achtung! – Los!“ ruft der Unparteiische. Herzls Klinge surrt durch die Luft, der erste Hieb sitzt.

An diesem Abend wird bei der Albia gesoffen und gesungen: Lieder über Deutschland, Heldenmut und Freiheit. Herzl ist durch den Kampf soeben vom Fuchs zum Burschen aufgestiegen. Doch nicht allen Jungs der Albia gefällt das, denn Herzl ist Jude. Er hätte sich eine liberale Burschenschaft suchen können, aber er wählte die deutschnationale Albia. Für ihn ist sie der Inbegriff deutscher akademischer Kultur. Herzl selbst sieht sich als Deutscher. Ginge es nach ihm, soll sich das Judentum der christlichen Mehrheit anpassen, die in Deutschland und Österreich-Ungarn vorherrscht. Je mehr die Juden ihre Traditionen ablegten, desto mehr Rechte bekämen sie in der Gesellschaft, glaubt Herzl. Am besten also, findet er, wenn sich sein uraltes Volk in der deutschen Kulturnation auflöst.

Nie scheint Herzl weiter weg zu sein von dem, was ihn Jahrzehnte später weltberühmt machen wird, als in diesen Tagen: Herzl wird einmal Tausende Juden inspirieren: Er wird der Vater des Zionismus werden, der jüdischen Befreiungsbewegung, die zur Gründung des Staates Israels führt.

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Terror- Finanzierung über Wiens Islam- Kindergärten?

Foto: SAID KHATIB/AFP/picturedesk.com, thinkstockphotos.de

Die neue Studie zu Wiens Islam- Kindergärten zeigt: Es ist schlimmer und gefährlicher als bereits befürchtet! Im 178 Seiten langen Projektbericht von Univ.- Prof. Ednan Aslan finden sich zwei brisante Problemfelder: Erstens die absolut unkontrollierte Finanzierung terroristischer Organisationen mit Wiener Steuergeld, und zweitens verdient eine Unternehmergruppe mit den islamischen Kindergärten Millionen.

Von Richard Schmitt, Michael Pommer|Kronen Zeitung

10.000 Kinder werden in Wien bereits in den islamischen Privatkindergärten betreut. Ganz klar formuliert jetzt Professor Ednan Aslan – wie bereits berichtet   – die politische und religiöse Ausrichtung vieler Betreiber dieser Islam- Kindergärten (Seite 73 der Studie ):

• Für sie ist die „Gründung eines islamischen Staates der Wille Gottes“,
• Judenhass wird mit theologischen Argumenten religiös begründet,
• Gewalt könne ein legitimes Mittel bei der Gründung eines islamischen Staates sein,
• die westliche Lebensweise wird verachtet,
• die ganzheitliche Anwendung aller göttlichen Gebote gemäß der Scharia wird beansprucht.

Karte der islamischen Kindergärten und –gruppen in Wien:

Foto: krone.at-Grafik, thinkstockphotos.de

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Was der Wiener Kindergarten-Krimi mit Gender Mainstreaming zu tun hat

Weit mehr als die Hälfte der Kindergruppen sind islamisch geführt. Der Bildungsplan verpflichtet die Kindergruppen zur deutschen Sprache, zu demokratischen und österreichischen Werten.

Von Gudrun Kugler|kath.net

Mit der Einführung des Gratiskindergarten 2009 und dem dafür nötigen massiven Kapazitätsausbau wurde Betrügern und fundamentalistischen Strömungen Tür und Tor geöffnet und Steuergelder verschleudert. Der weit über Wien hinaus bekannt gewordene Bericht von Prof. Ednan Aslan warf muslimischen Kinderbetreuungseinrichtungen vor, Parallelgesellschaften aufzubauen. Private Kindergärtenbetreiber konnten außerdem anscheinend Millionen an Steuergeldern illegal abzweigen. Der Stadtrechnungshof beklagt die fehlende Kontrolle. Die Leitern der MA 10 (Wiener Kindergärten) erklärte, dass insgesamt 482 Trägerorganisationen an 1.600 Standorten gefördert werden. Bis dato besteht bei 52 Trägerorganisationen der Verdacht, dass Fördermittel zweckwidrig verwendet wurden:
Bei 37 Trägerorganisationen wurde die Anstoßfinanzierung zurückgefordert, bei 4 die laufende Förderung gestoppt, bei 11 Trägerorganisationen wurde der Fördervertrag gekündigt.
Neben 1600 Kindergartenstandorten gibt es auch noch 620 Kindergruppen, von denen mehr als Hälfte erst in den letzten sechs Jahren entstanden. 450 davon haben islamischen Hintergrund. Eine Kindergruppe unterscheidet sich von einem Kindergarten in der Höchstzahl der betreuten Kinder (14 vs. 25), in der Ausbildung der Pädagoginnen (90(!) Einheiten vs. vollwertige Ausbildung) und in der Beschränkung der Gruppenanzahl an einem Standort auf zwei.

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Geheimdienstexperten:“Paris zeigt Versagen der Massenüberwachung“

foto: andreas proschofsky / standard Duncan Campbell bei seiner Keynote zur diesjährigen Ausgabe der Sicherheitskonferenz Deepsec.

Flächendeckendes Ausspionieren funktioniere nicht: Duncan Campbell und James Bamford zur Deepsec in Wien.

Von Andreas Proschofsky|derStandard.at

Die Diskussion über die Terroranschläge von Paris geht natürlich auch an einer Konferenz zu IT-Sicherheit nicht spurlos vorüber. Zumal die dieser Tage zum mittlerweile neunten Mal in Wien abgehaltene Deepsec dieses Jahr gleich zwei Journalisten eingeladen hat, die sich seit Jahren kritisch mit Geheimdiensten und deren Überwachungspraxis auseinandersetzen. Und sowohl James Bamford als auch Duncan Campbell sind sich einig: Die umgehend angelaufene Diskussion über den Ausbau der Internetüberwachung gehe vollkommen an der Realität vorbei.

Vollkommenes Versagen

Wenn Paris eines eindrücklich gezeigt habe, dann das „vollkommene Versagen der Massenüberwachung“, wie Campbell in der einleitenden Keynote zur Konferenz betonte. Diese funktioniere schlicht nicht, da es in der breiten Masse der Daten unmöglich sei, das Relevante herauszufinden, egal wie mächtig die Rechensysteme der NSA sein mögen. Und diese Erkenntnis sei keineswegs neu, seit Jahrzehnten zeige sich immer wieder das gleiche Bild, wie der seit 1975 zu Geheimdiensten arbeitende Journalist betont.

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