Nach Identitären-Aktion: Türkei wirft Wien „Sicherheitslücke“ vor

foto: apa/hochmuth Die türkische Botschaft in Wien wurde Ziel einer rechtsextremen Aktion – und macht heimischen Behörden nun Vorwürfe.
Rechtsextreme entrollten Plakat auf Fassade der türkischen Botschaft, Militärpolizei bemerkte Vorgang zu spät

Von Fabian Schmid | derStandard.at

Eine Aktion der rechtsextremen Identitären Bewegung bei der türkischen Botschaft in Wien sorgt nun für weitere diplomatische Verstimmung zwischen Österreich und der Türkei. Den Extremisten war es am Mittwoch gelungen, auf das Dach der Botschaft zu gelangen und an der Fassade ein Plakat mit der Aufschrift „Erdoğan – Hol deine Türken ham“ zu entrollen. Während dieser Aktion stand die Botschaft unter dem Objektschutz der Militärpolizei, die der Wiener Polizei bei der Bewachung von gefährdeten Einrichtungen assistiert.

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Türkei wirft Österreich „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor

Erdogan bei einem Auftritt in Österreich. – APA/EPA/HANS PUNZ
Der türkische Vizepremier bezichtigt Wien und Berlin, Terroristen zu unterstützen. Ein regierungsnahes Blatt zeigt Merkel mit Hitlerbart und Nazi-Gruß.

Die Presse.com

Der türkische Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli hat Österreich, Deutschland und den Niederlanden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen. Er begründete dies am Freitag im Schwarzmeerort Samsun mit der angeblichen Unterstützung, die „allen voran Deutschland, Holland und Österreich“ Terroristen zukommen ließen, die in der Türkei Unschuldige ermordeten.

Canikli nannte in diesem Zusammenhang „finanzielle Unterstützung wie auch Unterstützung durch Waffen und moralische Unterstützung“. Außerdem böten diese Länder Terroristen Schutz, die aus der Türkei geflohen seien.

Canikli wiederholte auch den Nazi-Vorwurf, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Mevlüt Cavusoglu zunächst im Streit um Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland geäußert hatten. Canikli nannte es „äußerst beunruhigend“, dass „die Praktiken der Nazis und des Nationalsozialismus“ wieder auftauchten. „Heute ist Europa leider keine Region der Freiheiten mehr. Ganz im Gegenteil.“ Er beklagte zugleich, dass die EU zunehmend „repressiv und autoritär“ werde und dort sogar die Meinungsfreiheit bedroht sei.

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Das Kreuz sei ein säkulares, abendländisches Symbol

DerverzweifelteJesus„Das Kreuz im öffentlichen Raum und das Kopftuch sind religiöse Symbole. Darf man sie unterschiedlich behandeln? Ich sage ja, aus folgenden Gründen…“ Gastkommentar der Wiener Landtagsabgeordneten Gudrun Kugler

Von Gudrun Kugler | kath.net

Nach wochenlanger Diskussion über religiöse Bekleidungsvorschriften in Österreich gibt es nun ein Ergebnis: Ein Verhüllungsverbot kommt: 150 Euro Strafe. Ein Kopftuchverbot halten weder der Justizminister (z.B. bei Richterinnen) noch der Innenminister (z.B. bei Polizistinnen) derzeit für notwendig. In beiden Fragen gab es viele gute Argumente dafür und dagegen. Den nun festgelegten österreichischen Weg halte ich für gut.

Es bleibt allerdings eine wichtige Frage zu beantworten: Hätte ein Kopftuchverbot notwendigerweise ein Verbot der Kreuze in den Gerichtssälen, eventuell sogar ein Schulkreuzverbot zur Folge? SPÖ-Staatssekretärin Duzdar will das nun besprechen. Der frühere UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Heiner Bielefeldt, meinte: „Christliche Symbole zu privilegieren ist ein Verstoß gegen die Gleichheit“ (kathPress). Dem kann ich nicht zustimmen!

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Österreich: IS-Sympathisanten wollten „Gottesstaat“ errichten

STEIERMARK: ANTI-TERROREINSATZ IN GRAZ – (c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)
STEIERMARK: ANTI-TERROREINSATZ IN GRAZ – (c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)
Graz stand im Zentrum mehrerer Razzien im Bundesgebiet. Auch Wien war betroffen. Bisher gibt es 14 bestätigte Festnahmen. Es steht der Vorwurf der Bildung einer staatsfeindlichen Verbindung.

Von Manfred Seeh, Andreas Wetz | Die Presse.com

Es begann Donnerstagmorgen vor Sonnenaufgang: In Graz und Wien rückten gleichzeitig insgesamt 800 Beamte aus, um eine der größten Razzien gegen jihadistische Extremisten durchzuführen, die Österreich bisher gesehen hat. Der Staatsschutz und das Einsatzkommando Cobra durchsuchten je einen Glaubensverein und mehrere Wohnungen. Es gab letztlich 14 Festnahmen.
Das von der Staatsanwaltschaft Graz geführte Ermittlungsverfahren läuft seit Monaten. Den Verdächtigen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Konkret handelt es sich um die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Schlag der Behörden richtete sich in erster Linie gegen die Errichtung von islamistischen Strukturen, von unmittelbar drohenden Anschlägen war in Behördenkreisen nicht die Rede.

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Wien plagen übel riechende Wanzen

Archivbild: Eine Marmorierte Baumwanze / Bild: (c) imago/blickwinkel (imago stock&people)
Archivbild: Eine Marmorierte Baumwanze / Bild: (c) imago/blickwinkel (imago stock&people)
Die Marmorierte Baumwanze aus Ostasien macht sich massiv in der Hauptstadt breit, sitzt in Schwärmen auf Fassaden und dringt in Wohnungen ein. Man kann sie aber abwehren.
 

Von Anna Thalhammer | Die Presse

Sie sonnen sich auf Balkonen, sitzen in Hauseingängen herum, dringen in Wohnungen ein, wo sie sich ein warmes Plätzchen suchen – und einen unangenehmen Geruch verbreiten. Wien kämpft derzeit mit einer Wanzenplage.

Bei der Stadt Wien gehen Hunderte Anrufe ein, weil sich Bürger über die neuen ungebetenen Gäste beschweren. „Wir haben eine neue Wanzengattung, die dieses Jahr erstmals massiv auftritt“, sagt Alexander Lorber, Chef für Pflanzenschutz bei der MA 42. Es handelt sich hierbei um Halyomorpha halys – die Marmorierte Baumwanze. Die zwölf bis 17 Millimeter langen Tiere sind grau bis braun marmoriert und haben am Seitenrand des Hinterleibes schwarz-weiß gemusterte Flecken. Sie haben einen transparenten Flügelteil mit Streifen, die Unterseite ist gelb gefärbt, die Mundteile sind als Stechrüssel ausgebildet.

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2.087 kleine und große gallische Dörfer

Städte und Regionen, die sich gegen CETA und TTIP ausgesprochen haben. Bild: heise.de/TP
Städte und Regionen, die sich gegen CETA und TTIP ausgesprochen haben. Bild: heise.de/TP
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk heißt es derzeit, die Wallonie, in der nur 0,7 Prozent der Bürger der EU-Mitgliedsländer lebten, blockiere für alle 510,06 Millionen Einwohner das Freihandelsabkommen CETA. Das kann man so sehen – oder auch nicht.

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Geht man nämlich nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen europäischen Ländern auf die Ebenen unterhalb der Nationalparlamente, dann stellt sich die Situation etwas anders dar: Hier haben sich inzwischen 2.087 Regionen und Kommunen explizit gegen CETA und dessen großen Bruder TTIP ausgesprochen – darunter auch Metropolen wie Amsterdam, Edinburgh, Barcelona, Mailand und Wien.

In der ARD-Tagesschau meint man, dass CETA all diese Regionen und Kommunen nichts angehe und dass bei Handelsabkommen künftig nur mehr die EU entscheiden solle. Allerdings sind es gerade die Kommunen und andere Gebietskörperschaften, die von potenziell negativen Auswirkungen solcher Freihandelsabkommen betroffen wären:

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Mehr Flüchtlinge sollen legal nach Deutschland reisen

 Bundeskanzlerin Angela Merkel und die weiteren Teilnehmer am Wiener Flüchtlingsgipfel. (Foto: AFP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die weiteren Teilnehmer am Wiener Flüchtlingsgipfel. (Foto: AFP)
  • Auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien haben Vertreter von elf Nationen über den künftigen Umgang mit Migranten diskutiert.
  • Bundeskanzlerin Merkel will Italien und Griechenland weiter zur Seite stehen und Flüchtlinge mit Bleiberecht in Deutschland aufnehmen.
  • Merkel betonte jedoch auch, dass die Rückführung von Menschen ohne Aussicht auf Asyl verstärkt werden müsse.

Süddeutsche.de

Die EU hat aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Migration gemacht. Im Vergleich zur Situation vor etwa einem Jahr sei sehr viel erreicht worden, sagte Merkel zum Abschluss eines Flüchtlingsgipfels von elf europäischen Staaten in Wien. „Unser Ziel muss sein, die illegale Migration so weit wie möglich zu stoppen.“ Sie sicherte Griechenland und Italien weitere Hilfe zu. So werde Deutschland aus diesen Staaten mehrere hundert Migranten mit Bleiberecht pro Monat aufnehmen. Gerade diese Menschen bräuchten eine Perspektive.

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Streit zwischen Österreich und Türkei eskaliert

Außenminister Çavuşoğlu (Foto: AFP)
Der türkische Botschafter wird aus Wien abgezogen. Österreich würde die PKK unterstützen, sagt Außenminister Çavuşoğlu.
 

Süddeutsche.de

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich sind seit Wochen angespannt. Nachdem der österreichische Bundeskanzler Christian Kern einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche gefordert hatte, hagelte es Kritik aus der Türkei. Europaminister Ömer Celik konstatierte zunächst eine „Ähnlichkeit mit dem Ansatz der Rechtsextremisten in Europa“, später bezeichnete Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Österreich als „Zentrum des radikalen Rassismus“.

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Neun Männer, ein Opfer: Vergewaltigergruppe in Haft

Archvibild. / Bild: (c) APA/ROBERT JAEGER
Am Neujahrsmorgen missbrauchte in Wien eine Gruppe von Irakern eine 28-Jährige. Nun nahm die Polizei die Verdächtigen fest.

Von Andreas Wetz | Die Presse.com

Am Morgen des 1. Jänner 2016 kam die junge Frau aus Deutschland wieder zu sich. Sie war nackt, lag auf dem Bett in einer ihr unbekannten Wohnung in Wien Leopoldstadt und war offensichtlich zuvor von mehreren Männern vergewaltigt worden. Immer noch schwer alkoholisiert wandte sie sich an die Polizei. Am vergangenen Wochenende, siebeneinhalb Monate später, nahmen Einsatzkräfte aus drei Bundesländern neun tatverdächtige Iraker fest.

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Ukrainische Botschaft in Wien empfängt rechtsextreme Kämpfer

Links das Emblem des Bataillon Asow und rechts 2. SS-Panzer-Division „Das Reich“
Links das Emblem des Bataillon Asow und rechts 2. SS-Panzer-Division „Das Reich“
Fotos zeigen Mitglied des ultranationalistischen „Regiment Asow“ bei Reha, er trägt T-Shirt mit Mussolini

Von Fabian Schmid | derStandard.at

Die ukrainische Botschaft in Wien nennt sie auf Facebook „Soldaten, die die Ukraine vor russischer Aggression verteidigt“ haben: Doch bei den Kämpfern des „Regiment Asow“ handelt es sich zu einem großen Teil um Rechtsextreme bis Neonazis. Mindestens ein Mitglied des Freiwilligenbataillons, das in der Ostukraine eingesetzt wird, befindet sich momentan im Burgenland. Die ukrainische Botschaft veröffentlichte am 4. Juni ein Foto der ankommenden Verwundeten, das den Kämpfer Evgeny S. gemeinsam mit drei anderen Kämpfern und Olexander Scherba, dem ukrainischen Botschafter in Wien, zeigt. Evgeny S. zeigt auf seinem Facebook-Profil mehrere Bilder des Regiments, er selbst ist bei Kampfhandlungen fotografiert worden.

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Eric Kandel in Berlin: Die gute Seite der Prionen

Popstar der Wissenschaft. Der Neurowissenschaftler und Nobelpreisträger Eric Kandel füllte mühelos das Audimax der…Foto: David Ausserhofer für die Leopoldina
Erinnerungen lange zu speichern, ist viel Arbeit für eine Nervenzelle. Der Nobelpreisträger Eric Kandel sprach an der Humboldt-Universität darüber, wie es trotzdem gelingt.

Von Jana Schlütter | DER TAGESSPIEGEL

Es geht ihm nicht aus dem Kopf, dieses Lied. Eric Kandel hat es 1938 zum letzten Mal gehört, als neunjähriger Junge, und doch kann er immer noch jedes Wort auswendig. „Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen. SA marschiert mit ruhig festem Schritt!“, sangen die Nazi-Horden und die Wiener jubelten. Kandel hatte Todesangst. Wenige Monate später zerbarsten während der Pogromnacht die Scheiben des elterlichen Spielwarenladens. Die jüdische Familie musste fliehen.

„Ich fühle mich bis heute nicht wohl in Wien“, sagt der gefeierte amerikanische Neurowissenschaftler und Nobelpreisträger. „Die Österreicher stellen sich gern als Opfer dar. Aber ich war dabei. Sie haben Hitler enthusiastisch begrüßt.“ Mit Deutschland dagegen verbinde er die ehrliche Aufarbeitung des Vergangenen und Freundschaft mit vielen Forschern. Eine Einladung wie die der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, nach Berlin nimmt er gern an.

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Holocaustleugner Adnan Oktar lässt Kreationisten-Bücher in Wien verteilen

In Wien verteiltes Adnan-Oktar-Buch. / Bild: (c) Beigestellt
In Wien wurden Bücher des Kreationisten Adnan Oktar verteilt. Der Türke spielt mit Verschwörungstheorien und Antisemitismus. Sektenexperten halten die Aktivitäten für „bedenklich“. In Deutschland bremste ihn der Geheimdienst.

Von Andreas Wetz | Die Presse.com

Zahlreiche Haushalte in Wien erhielten in den vergangenen Wochen verstörende Post. In den Briefkästen lagen bunte Bücher mit dem aufgeprägten Siegel des Propheten Mohammeds, das hierzulande als Bestandteil der Flagge der IS-Terrormiliz bekannt wurde. Titel: „Der Islam verurteilt den Terrorismus.“ Wie passt das zusammen?

Nach derzeitigem Kenntnisstand dürfte die Buchverteilung von Anhängern des Autors, Adnan Oktar, organisiert worden sein. Der aus dem türkischen Ankara stammende Mann hat unter seinem Alias, Harun Yahya, Dutzende Bücher in ebenso vielen Sprachen veröffentlicht. Mohammeds Siegel auf den Büchern täuscht: Oktar ist weder Jihadist noch radikaler Islamist: Er ist muslimischer Kreationist, glaubt an die göttliche Schöpfung und lehnt Charles Darwins Theorie der natürlichen Auslese ab. Oktar sieht in ihr die Wurzel allen Übels und bedient sich im Zuge der Argumentation zahlreicher Verschwörungstheorien. Diese trägt er insbesondere in der Türkei, aber auch in den türkischen Gemeinden Europas auf allen möglichen Kanälen nach außen.

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Zionismus: Theodor Herzl

Zuerst wünscht sich Theodor Herzl, dass sich sein Volk in der deutschen Kulturnation auflöst. Dann wird er zum geistigen Vater des Zionismus. © picture-alliance / dpa/dpaweb
Ein jüdischer Student will zur deutschen Elite gehören. Doch als der Hass gegen sein Volk wächst, wird er zum Begründer des Zionismus.

Von Markus Flohr | ZEIT ONLINE

Theodor Herzl hebt den Säbel. Er ist gerade 21 geworden und steht vor seinem ersten Fechtkampf bei der Albia, einer deutschen Burschenschaft in Wien. „Achtung! – Los!“ ruft der Unparteiische. Herzls Klinge surrt durch die Luft, der erste Hieb sitzt.

An diesem Abend wird bei der Albia gesoffen und gesungen: Lieder über Deutschland, Heldenmut und Freiheit. Herzl ist durch den Kampf soeben vom Fuchs zum Burschen aufgestiegen. Doch nicht allen Jungs der Albia gefällt das, denn Herzl ist Jude. Er hätte sich eine liberale Burschenschaft suchen können, aber er wählte die deutschnationale Albia. Für ihn ist sie der Inbegriff deutscher akademischer Kultur. Herzl selbst sieht sich als Deutscher. Ginge es nach ihm, soll sich das Judentum der christlichen Mehrheit anpassen, die in Deutschland und Österreich-Ungarn vorherrscht. Je mehr die Juden ihre Traditionen ablegten, desto mehr Rechte bekämen sie in der Gesellschaft, glaubt Herzl. Am besten also, findet er, wenn sich sein uraltes Volk in der deutschen Kulturnation auflöst.

Nie scheint Herzl weiter weg zu sein von dem, was ihn Jahrzehnte später weltberühmt machen wird, als in diesen Tagen: Herzl wird einmal Tausende Juden inspirieren: Er wird der Vater des Zionismus werden, der jüdischen Befreiungsbewegung, die zur Gründung des Staates Israels führt.

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Terror- Finanzierung über Wiens Islam- Kindergärten?

Foto: SAID KHATIB/AFP/picturedesk.com, thinkstockphotos.de
Die neue Studie zu Wiens Islam- Kindergärten zeigt: Es ist schlimmer und gefährlicher als bereits befürchtet! Im 178 Seiten langen Projektbericht von Univ.- Prof. Ednan Aslan finden sich zwei brisante Problemfelder: Erstens die absolut unkontrollierte Finanzierung terroristischer Organisationen mit Wiener Steuergeld, und zweitens verdient eine Unternehmergruppe mit den islamischen Kindergärten Millionen.

Von Richard Schmitt, Michael Pommer|Kronen Zeitung

10.000 Kinder werden in Wien bereits in den islamischen Privatkindergärten betreut. Ganz klar formuliert jetzt Professor Ednan Aslan wie bereits berichtet   die politische und religiöse Ausrichtung vieler Betreiber dieser Islam- Kindergärten (Seite 73 der Studie ):

  • Für sie ist die „Gründung eines islamischen Staates der Wille Gottes“,
  • Judenhass wird mit theologischen Argumenten religiös begründet,
  • Gewalt könne ein legitimes Mittel bei der Gründung eines islamischen Staates sein,
  • die westliche Lebensweise wird verachtet,
  • die ganzheitliche Anwendung aller göttlichen Gebote gemäß der Scharia wird beansprucht.

Karte der islamischen Kindergärten und gruppen in Wien:

Foto: krone.at-Grafik, thinkstockphotos.de

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Was der Wiener Kindergarten-Krimi mit Gender Mainstreaming zu tun hat

Weit mehr als die Hälfte der Kindergruppen sind islamisch geführt. Der Bildungsplan verpflichtet die Kindergruppen zur deutschen Sprache, zu demokratischen und österreichischen Werten.

Von Gudrun Kugler|kath.net

Mit der Einführung des Gratiskindergarten 2009 und dem dafür nötigen massiven Kapazitätsausbau wurde Betrügern und fundamentalistischen Strömungen Tür und Tor geöffnet und Steuergelder verschleudert. Der weit über Wien hinaus bekannt gewordene Bericht von Prof. Ednan Aslan warf muslimischen Kinderbetreuungseinrichtungen vor, Parallelgesellschaften aufzubauen. Private Kindergärtenbetreiber konnten außerdem anscheinend Millionen an Steuergeldern illegal abzweigen. Der Stadtrechnungshof beklagt die fehlende Kontrolle. Die Leitern der MA 10 (Wiener Kindergärten) erklärte, dass insgesamt 482 Trägerorganisationen an 1.600 Standorten gefördert werden. Bis dato besteht bei 52 Trägerorganisationen der Verdacht, dass Fördermittel zweckwidrig verwendet wurden:
Bei 37 Trägerorganisationen wurde die Anstoßfinanzierung zurückgefordert, bei 4 die laufende Förderung gestoppt, bei 11 Trägerorganisationen wurde der Fördervertrag gekündigt.
Neben 1600 Kindergartenstandorten gibt es auch noch 620 Kindergruppen, von denen mehr als Hälfte erst in den letzten sechs Jahren entstanden. 450 davon haben islamischen Hintergrund. Eine Kindergruppe unterscheidet sich von einem Kindergarten in der Höchstzahl der betreuten Kinder (14 vs. 25), in der Ausbildung der Pädagoginnen (90(!) Einheiten vs. vollwertige Ausbildung) und in der Beschränkung der Gruppenanzahl an einem Standort auf zwei.

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Geheimdienstexperten:“Paris zeigt Versagen der Massenüberwachung“

foto: andreas proschofsky / standard Duncan Campbell bei seiner Keynote zur diesjährigen Ausgabe der Sicherheitskonferenz Deepsec.
Flächendeckendes Ausspionieren funktioniere nicht: Duncan Campbell und James Bamford zur Deepsec in Wien.

Von Andreas Proschofsky|derStandard.at

Die Diskussion über die Terroranschläge von Paris geht natürlich auch an einer Konferenz zu IT-Sicherheit nicht spurlos vorüber. Zumal die dieser Tage zum mittlerweile neunten Mal in Wien abgehaltene Deepsec dieses Jahr gleich zwei Journalisten eingeladen hat, die sich seit Jahren kritisch mit Geheimdiensten und deren Überwachungspraxis auseinandersetzen. Und sowohl James Bamford als auch Duncan Campbell sind sich einig: Die umgehend angelaufene Diskussion über den Ausbau der Internetüberwachung gehe vollkommen an der Realität vorbei.

Vollkommenes Versagen

Wenn Paris eines eindrücklich gezeigt habe, dann das „vollkommene Versagen der Massenüberwachung“, wie Campbell in der einleitenden Keynote zur Konferenz betonte. Diese funktioniere schlicht nicht, da es in der breiten Masse der Daten unmöglich sei, das Relevante herauszufinden, egal wie mächtig die Rechensysteme der NSA sein mögen. Und diese Erkenntnis sei keineswegs neu, seit Jahrzehnten zeige sich immer wieder das gleiche Bild, wie der seit 1975 zu Geheimdiensten arbeitende Journalist betont.

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Wien: Mit dem heiligen Buch gegen das Höllenfeuer

foto: christian fischer Süße Verführung: Zum Koran gibt es „Nimm zwei“-Zuckerl – beides gratis
Koranverteilung in Wien: Die Aktivisten distanzieren sich von Terror, doch die Polizei wittert Radikalismus

Von Gerald John|derStandard.at

Die drei Männer mit den Wuschelbärten und wallenden Kleidern stehen neben dem Christkindlmarkt, doch sie verkaufen weder Punsch noch Kekse. Goldene Arabesken zieren die Bücher, die sich in vielen verschiedenen Sprachen auf einem weißgedeckten Pult stapeln. „Lies!“, mahnt ein Plakat vor dem Stand: „Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat.“

„Wir wollen, dass die Leute den richtigen Islam kennenlernen“, sagt der älteste der Aktivisten, der sich als gebürtiger Algerier vorstellt. Immer wieder mischen sich er und seine Mitstreiter deshalb unters Volk – so etwa vergangene Woche, noch vor den Anschlägen in Paris, vor dem Bahnhof Wien Mitte. Mit „Nimm zwei“-Zuckerln als Beigabe drücken sie dann Passanten gratis das Buch der Bücher in die Hände: den Koran.

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Terror in Paris gegen Regelung für Syrien?

Heute findet die Syrien-Konferenz in Wien statt, bislang sah es gut für eine Einigung zur Beendigung des Kriegs aus

Von Malte Daniljuk|TELEPOLIS

Als der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern dem Länderspiel Frankreich gegen Deutschland beiwohnte, konnte er die Detonationen hören. Er wird diesen Eindruck mit nach Wien genommen haben, wo heute die zweite Runde der Syriengespräche stattfindet. Der erneute Angriff von islamistischen Fundamentalisten in Frankreich ereignet sich vor einem Wochenende, an dem die internationale Diplomatie einen Durchbruch für Syrien erreichen sollte.

In Wien treffen heute zum zweiten Mal die Länder zusammen, die direkt oder indirekt am Konflikt beteiligt sind: Neben den Veto-Mächten im Sicherheitsrat der UN – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – werden Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten vertreten sein. Auch der Iran und Deutschland sind daran beteiligt, endlich eine Regelung für die Beendigung eines Krieges zu finden, der bisher mindestens 250.000 Tote forderte und Millionen von Syrern in die Flucht getrieben hat.

Vor dem offiziellen Beginn der Syrien-Konferenz in Wien hatte sich US-Außenminister John Kerry am gestrigen Freitag bereits mit seinen Amtskollegen aus der Türkei und Saudi-Arabien sowie mit dem Syrien-Sondergesandten Staffan de Mistura unterhalten. Diese drei Länder unterstützten die islamistischen Söldner in Syrien bisher am offenkundigsten. Vermutlich arbeiteten sie an einer für sie akzeptablen Strategie, um einen Ausweg aus einer insgesamt inakzeptablen Situation zu finden.

Erst am heutigen Samstag sollten die Vertreter von weiteren 19 Staaten über Wege zu einem Ende des Bürgerkriegs beraten. China und der Iran haben dafür anders als die meisten anderen Teilnehmer nur stellvertretende Minister nach Wien entsandt. Aber am Montag sollte Irans Präsident Hassan Rohani Frankreich und Italien besuchen. Die syrische Regierung und die Opposition waren bisher zwar nicht direkt eingebunden. Sie treffen sich jedoch gleichzeitig nur wenige Kilometer entfernt, in Prag.

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König-Abdullah-Zentrum in Wien: Riads Feigenblatt

Das König Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog in Wien steht in der Kritik. (imago/blickwinkel)
Das König-Abdullah-Zentrum in Wien soll den Dialog zwischen den Religionen und gegenseitigen Respekt fördern. Doch das Projekt ist umstritten. Denn Hauptgeldgeber ist ausgerechnet Saudi-Arabien, wo man von religiöser Toleranz nicht viel hält.


Von Stefan May|Deutschlandradio Kultur

Ein nobles Palais an der Wiener Ringstraße ist die Heimstätte des KAICIID. Die Abkürzung steht für „König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog“. Über dem Eingang wehen die Fahnen von Saudi-Arabien, Spanien, Österreich und des Vatikans. Es handelt sich um die Gründungsstaaten des Zentrums. Sprecher Peter Kaiser nennt als Hauptziel: Respekt zu schaffen zwischen den Religionen und Kulturen durch Dialog. Und er betont die Unabhängigkeit des Zentrums.

„Keine einzige Religion und keine einzige Regierung kann uns sagen, was wir vornehmlich machen sollen. Sie müssen alle im Konsens vorgehen.“

Als aber Anfang dieses Jahres der saudische Blogger Raif Badawi wegen eines Plädoyers für Religionsfreiheit in seiner Heimat zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt worden war, blieb das Zentrum stumm. Peter Kaiser begründet dies mit einer grundsätzlichen Entscheidung des neunköpfigen Direktoriums, in dem die fünf großen Weltreligionen – Christentum, Islam, Judentum, Buddhismus und Hinduismus – vertreten sind.

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Das Dilemma der assimilierten Juden

Die Stärke der Juden liegt in ihrer Schwäche. Zumindest was die Schwäche der Menge betrifft. Auf der ganzen Welt leben nach offiziellen Statistiken rund 13,2 Millionen Juden; davon knapp 5 Millionen in Israel und über 8 Millionen in der Diaspora; vorwiegend in Nordamerika und im europäischen Osten. In Wien leben ca. 14.000 Juden, davon sind nur die Hälfte Mitglieder der Kultusgemeinde. In Deutschland beträgt die Zahl der Juden rund 100.000.


Von Peter Stiegnitz|haGalil.com

Bild: bb
Bild: bb

Die Stärke der Juden liegt in ihrer Schwäche. Zumindest was die Schwäche der Menge betrifft. Auf der ganzen Welt leben nach offiziellen Statistiken rund 13,2 Millionen Juden; davon knapp 5 Millionen in Israel und über 8 Millionen in der Diaspora; vorwiegend in Nordamerika und im europäischen Osten. In Wien leben ca. 14.000 Juden, davon sind nur die Hälfte Mitglieder der Kultusgemeinde. In Deutschland beträgt die Zahl der Juden rund 100.000.

Im Gegensatz zu diesem geringen Anteil der Juden in Österreich und in der Welt scheint ihre Bedeutung groß zu sein. Das vor allem im Spiegel des Antisemitismus, aber auch – wenn auch bedeutend minimaler – in philosemitischen Kreisen. Dass rechtsgerichtete Medien, vor allem in den ehemaligen kommunistischen Ländern, ständig von der „zunehmenden Gefahr des internationalen Judentums“ faseln, ist bekannt und nicht mehr nennenswert. Leider lassen auch linke und liberale Medien keine Gelegenheit aus, um – völlig unsicherer Weise – von „jüdischen Künstlern“ oder von „jüdischen Wissenschaftlern“ zu berichten.

Die so genannte „jüdische Szene“ – und dazu zähle ich jetzt alle religiösen oder nicht-religiösen Juden, die sich dazu bekennen – teilt sich vor allem in Österreich und in Deutschland in drei Kategorien:
• Die „Richter“ unter den Diasporajuden nehmen sich das Recht, „im Namen der Opfer“ des Holocaust über Antisemitismus-Ja oder Antisemitismus-Nein zu urteilen, wobei der Freispruch des „Nein“ Seltenheitswert besitzt.
• Die „Rächer“ bilden sich ein, die „Exekutivorgane“ der „Richter“ zu sein; sie lieben die Tat und verabscheuen die Analyse der jeweiligen Situation, die unter Umständen auch zu anderen Schlüssen als denen der „Richter“ führen könnte. Sie wollen es auch nicht verstehen, dass 1933 in Deutschland und 1938 in Österreich die Menschen anders denken und handeln mussten, als man es heute von ihnen verlangt.
• Die wohl undankbarste Rolle unter den Diasporajuden haben die so genannten „Renegaten“ übernommen. Ohne die Taten der NS-Mörder und ihrer Helfershelfer zu entschuldigen, bemühen sich die „Renegaten“ um ein historisches Verständnis. Ihre Aufgabe ist keineswegs das Verzeihen, sondern das Verständnis. Sie sind die eigentlichen Träger der Idee von Franz Vranitzky, der als erster Regierungschef von Schuld und Verantwortung der Österreicher in der NS-Mordmaschinerie sprach, aber auch jedwede Kollektivschuld verurteilte.
Diese „Renegaten“ bilden – auch hier wartet auf sie eine undankbare Rolle – die Untergruppe der assimilierten Juden, die ihr „Judentum“ nicht religiös bindet, sondern die sich als Angehörige einer überwiegend negativ determinierten „Schicksalsgemeinschaft“ betrachten.

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