Wikileaks-Gründer Assange: Die britische Justiz will erst im kommenden Jahr mit dem Auslieferungsbegehren der USA befassen

Wikileaks-Gründer Julian Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. (Bild: Matt Dunham / AP)
Der britische Innenminister hat den Auslieferungsantrag der USA für Julian Assange formell bestätigt. Der definitive Entscheid liegt aber bei der Justiz.

Neue Zürcher Zeitung

Ein Gericht in London hat das Verfahren über den amerikanischen Auslieferungsantrag für den Wikileaks-Gründer Julian Assange auf Februar nächsten Jahres angesetzt. Die fünftägige Anhörung solle am 25. Februar beginnen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Freitag aus dem Gerichtssaal.

Assange, der per Videostream aus dem Gefängnis zugeschaltet war, will sich gegen die Auslieferung wehren. Er verteidigte die Enthüllungsplattform Wikileaks als «nichts als eine Publikation». Vor dem Gerichtssaal hatte sich eine Reihe von Unterstützern des 47 Jahre alten gebürtigen Australiers eingefunden, die seine Freilassung forderten.

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Schwedische Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen Julian Assange

Gegen Julian Assange liegt ein Haftbefehl aus Schweden vor. (Bild: Peter Nicholls / Reuters)
Wegen des Verdachts der Vergewaltigung hat Schwedens Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer beantragt.

Neue Zürcher Zeitung

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt. Wenn das Bezirksgericht von Uppsala den Weg dafür freimacht, will sie einen europäischen Haftbefehl ausstellen, um die Auslieferung Assanges an Schweden zu erreichen. Das teilte die stellvertretende Direktorin der Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am Montag mit.

Wann das Gericht über den Antrag entscheidet, war zunächst unklar. Perssons Behörde hatte ihre Voruntersuchungen gegen Assange vor einer Woche wiederaufgenommen. Dem 47-Jährigen wird vorgeworfen, 2010 eine Frau in Schweden vergewaltigt zu haben.

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Hat Trumps Wahlkampfmanager Manafort Assange besucht?

Julian Assange im April 2016 mit dem damaligen UN-Sonderbotschafter Maina Kiai in der ecuadorianischen Botschaft in London. Bild: Maina Kiai/CC BY-2.0
Über die vermeintliche Enthüllungsstory, die der Guardian verbreitet hat

Christian Bunke | TELEPOLIS

Es hätte der Nachrichtenknüller zum Ende des Jahres werden sollen. Zumindest schien alles dafür angerichtet, als die britische Tageszeitung „The Guardian“ sowohl in ihren Print-Publikationen als auch Online am 27. November 2018 mit einer großen Enthüllungsstory über den Wikileaks-Gründer Julian Assange aufwartete.

Bekanntlich sitzt Assange seit mehreren Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. In dieser Botschaft soll Assange in den Jahren 2013, 2015 und 2016 Donald Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort empfangen haben. Das ist die zentrale Unterstellung des von Luke Harding, Dan Collyns und Fernando Villavicencio veröffentlichten Artikels. Villavicencio taucht inzwischen nicht mehr als Autor auf, wie die Geschichte überhaupt inzwischen vielfach mutiert wurde.

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Ecuador – Wikileaks-Gründer Assange scheitert mit Klage in Ecuador

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist vor einem ecuadorianischen Gericht mit einer Klage gegen die Bedingungen seiner Unterbringung im Londoner Botschaftsasyl gescheitert.

Neue Zürcher Zeitung

Das Berufungsgericht in Pichincha wies die Klage mit dem Argument zurück, dass keine Verstösse gegen Assanges Rechte erkennbar seien, sagte dessen Anwalt Carlos Poveda am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Quito.

Assange lebt seit 2012 in der Botschaft, um einer Auslieferung zu entgehen. «Wir haben verloren», sagte der Anwalt. Damit seien die Rechtsmittel in dem Berufungsverfahren für seinen Mandanten ausgeschöpft. Das Gericht habe die Unzulässigkeit der Klage festgestellt.

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Verlässt Assange die Botschaft?

Seit sechs Jahren lebt Wikileaks-Gründer Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London. Das ist genug, sagt der Präsident seines Gastlandes: „Jetzt ist der Weg dafür bereitet, dass Assange die Botschaft verlässt.“

tagesschau.de

Endet die Zeit von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London? Darauf deuten Aussagen von Präsident Leni Moreno hin.

Seine Regierung habe von Großbritannien hinreichende schriftliche Garantien erhalten, dass der Australier nicht an ein Land ausgeliefert werde, in dem ihm die Todesstrafe drohen könnte. „Jetzt ist der Weg dafür bereitet, dass Assange die Botschaft verlässt.“ Moreno sagte nicht, ob er Assange zwingen werde, die Botschaft zu verlassen. Assanges Rechtsberater seien dabei, die nächsten Schritte abzuwägen.

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Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Assange besteht weiter

Julian Assange (wikipedia)

Der britische Haftbefehl gegen den seit fast sechs Jahren im Botschaftsexil sitzenden Wikileaks-Gründer Julian Assange ist weiterhin gültig.

Frankfurter Rundschau

Das entschied eine zuständige Richterin in London. Der 46-Jährige hat die diplomatische Vertretung Ecuadors in London seit 2012 nicht mehr verlassen. Als Assange dorthin flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, erst nach Skandinavien und dann an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft jedoch ihre Ermittlungen ein.

WikiLeaks, Ecuadors Souveränität und Washingtons Drohungen

foto: flickr.com/wikileakstruck (CC-Lizenz) Wikileaks ist überall - und da lesen die Behörden natürlich gerne mit.
foto: flickr.com/wikileakstruck (CC-Lizenz)
Wikileaks ist überall – und da lesen die Behörden natürlich gerne mit.
Die Sperrung des Internetzugangs für Assange hat Spekulationen über den verdeckten Kampf um die Enthüllungsplattform wieder angeheizt

Von Harald Neuber | TELEPOLIS

Die Sperrung des Internet-Zugangs von WikiLeaks-Gründer Julian Assange durch die Regierung von Ecuador hat die Spekulationen über die Enthüllungsplattform angeheizt. Anfang vergangener Woche war dem 45-Jährigen der Zugang zum Internet gekappt worden. Eine entsprechende Meldung von WikiLeaks über den Kurznachrichtendienst Twitter bestätigte wenig später das Außenministerium in Quito.

Unklar bleibt jedoch, was hinter dem Schritt steht. Denn auch wenn das ecuadorianische Außenministerium sich um Aufklärung bemühte, halten sich beharrlich Gerüchte über mögliche Hintergründe. Das betrifft eine direkte Einflussnahme der USA auf Ecuador ebenso wie mögliche Differenzen im diplomatischen Apparat des südamerikanischen Landes. Klar ist nur eines: Eine schnelle Lösung für Assange, der seit über vier Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt, wird es nicht geben. Zugleich verschärft sich der Kampf um die Enthüllungen von Wikileaks, dessen Arbeit vor allem von den USA in die Nähe russischer Geopolitik gerückt wird.

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