Repression gegen die Letzte Generation: Harte Linie, nichts dahinter


Der Senat wollte mit Härte durchgreifen. Doch Schnellverfahren und der Versuch der Einstufung als kriminelle Vereinigung sind gescheitert.

Erik Peter | taz

Die Forderung nach hartem Vorgehen gegen die Letzte Generation wird durch Gesetzte beschränkt Foto: Christian Mang

Über Nacht ist er entstanden, ein etwa 100 Meter langer Pop-up-Radweg auf der Neuköllner Sonnenallee. Ein orangefarbener Farbstreifen trennt eine halbe Autospur ab, Fahrrad-Piktogramme bedeuten: Hier sollen sich Radfahrende jetzt sicher bewegen können. Weil jedoch die offizielle Planung für einen geschützten, 1,1 Kilometer langen Radweg auf diesem Teil der Sonnenallee in Höhe des S-Bahnhofes Köllnische Heide vom Senat auf Eis gelegt wurde, handelt es sich dabei um keine bezirkliche Baumaßnahme – sondern um eine Guerilla-Aktion der klimaaktivistischen Gruppe „Sand im Getriebe“.

„Do it yourself, weil es die Politik nicht macht“, das ist laut Ella, eine der Sprecherinnen der Gruppe, die Motivation für das nächtliche Treiben. Der Gruppe gehe es „nicht nur um individuelle Sicherheit“, sondern auch um „Klimagerechtigkeit im globalen Kontext“. Die Streichung von geplanten Radwegen durch Senatorin Manja Schreiner (CDU) sei „lebensgefährdend“. Die Mobilitäts- und Umweltsenatorin Schreiner, so der Vorwurf, spreche schon nicht mehr von Klimaschutz, sondern nur noch von „Klimaanpassung“ – und selbst dieser werde sie durch den Radwegestopp nicht gerecht.

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