Auch in Hamburg soll es „Vorkommnisse beginnender religiöser Konflikte“ an Schulen geben. Hier ein Mädchen mit Kopftuch vor einem Klassenzimmer
Eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Birgit Stöver geht möglichen religiösen Konflikten an Hamburger Schulen auf den Grund. Auch Einblicke in das Ausmaß der Gewalt unter Schülern.
Der Fall einer Berliner Grundschülerin, die bedroht worden sein soll, hat die aktuelle Debatte über Antisemitismus an Schulen neu entfacht. Auch in Hamburg berichten Eltern und Lehrer über „Vorkommnisse beginnender religiöser Konflikte und Beleidigungen auf dem Schulhof und im Schulalltag“, wie die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Stöver in einer Kleinen Anfrage an Rot-Grün schreibt. Dies sei „als Vorstufe zur Radikalisierung von Schülermeinungen in fundamentalistische Weltbilder zu sehen, denen im besten demokratischen Sinne entgegengetreten werden muss“. Stöver: „Immer wieder machen neue Fälle Schlagzeilen und der Senat verschließt die Augen und unterschätzt die Problematik massiv.“ Das gehe aus der Senatsantwort auf ihre Anfrage hervor.
Die Irrationalität des Weltbildes ist dafür vollkommen unerheblich. Sogenannte kognitive Verzerrungen helfen uns dabei, wider die Fakten an unserer Meinung festzuhalten. Insbesondere politische Ansichten werden zunehmend durch Emotionen bestimmt und gefährden so den rationalen Diskurs.
Wie und warum sich Menschen vor neuen Überzeugungen schützen
Die Gesamtheit der persönlichen Überzeugungen eines Menschen beschreibt sein Weltbild. Wer in seinem Weltbild erschüttert wird, muss lieb gewonnene und über Jahre kultivierte Ansichten revidieren und hinterfragt dabei immer auch sich selbst oder die Gruppe, die dieses Weltbild reproduziert. Die eigenen Überzeugungen sind elementarer Bestandteil der eigenen Identität, weswegen sie auch um den Preis der intellektuellen Redlichkeit beschützt werden. Die Psychologin Dorothe Kienhues nennt ein treffendes Beispiel: „Für einen tiefreligiösen Menschen kann es sehr schwer sein, unvoreingenommen über embryonale Stammzellenforschung zu diskutieren.“1
Anstatt sich neuen Informationen, die mit dem eigenen Weltbild nicht vereinbar sind, also unvoreingenommen anzunehmen oder zumindest einer Überprüfung zu unterziehen, greifen sogenannte kognitive Verzerrungen, die es dem Individuum erlauben, hinsichtlich seiner Überzeugungen konsistent zu bleiben. Diese kognitiven Verzerrungen (cognitive bias) sind fehlerhafte Neigungen beim Wahrnehmen, Erinnern, Denken und Urteilen und bleiben meist unbewusst.
Widersprüche, die sich durch neue Informationen ergeben, erzeugen eine sogenannte kognitive Dissonanz. Die gleichzeitige Existenz nicht miteinander vereinbarer Kognitionen (Wahrnehmungen, Gedanken, Meinungen, Einstellungen, Wünsche oder Absichten) wird vom Individuum als unangenehm empfunden, weswegen es kognitive Dissonanz zu vermeiden versucht. In einer bildgebenden Studie konnte Drew Westen von der Emry University in Atlanta im Jahr 2004 belegen, dass Widersprüche zwischen Fakten und Wunschvorstellungen bestimmte Hirnareale wie den anterioren zingulären Kortex und den ventromedialen präfrontalen Kortex stärker durchbluten lassen.2 Diese Hirnareale gelten als Verarbeitungsstationen für negative Gefühle, Stresserleben und Schmerz.
Das Wort Pressefreiheit ist in einem Ausschnitt des Artikels 5 des Grundgesetzes auf einer Glasscheiben am Außenhof des Jakob-Kaiser-Hauses zu sehen. Bild: dpa
Die Arbeit von Journalisten ist in Teilen Europas deutlich gefährlicher geworden. Deutschland rückt in der jüngsten Rangliste der Pressefreiheit nach vorne – dennoch gab es eine hohe Zahl an Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Medienschaffende.
Die Pressefreiheit hat laut einer Studie in einigen europäischen Ländern 2017 die stärksten Rückschläge weltweit erlitten. Nach der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2018 von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) gilt dies für Malta, Tschechien, der Slowakei und Serbien.
Am deutlichsten fiel Malta zurück: von Rang 18 auf Rang 65. Berichterstatter seien dort zunehmend dem Druck durch Politik, Wirtschaft und Justiz ausgesetzt. Das zeige exemplarisch der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia im vergangenen Oktober.
Das jüngste Mitglied in Merkels Kabinett legt nach: Gerade ist der Wirbel über seine Hartz-IV-Äußerungen verzogen, kommt Jens Spahn mit plakativen Worten zu einem anderen Reizthema. Wieder mit großem Echo. Quelle: WELT
Im Ringen um das Werbeverbot für Abtreibungen wird gedroht und gepokert. Nun unternimmt das Kanzleramt einen Schlichtungsversuch. Es geht um den Koalitionsfrieden, weniger um die Sache selbst.
Es war ein schmerzhaftes Zugeständnis, das SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ihrem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) am Vorabend der Kanzlerinnenwahl gemacht hatte. Um die gemeinsame Arbeit in der Koalition nicht gleich zu Beginn zu gefährden, wollte die Fraktionsführung der SPD darauf verzichten, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ins Parlament einzubringen.
Eine Mehrheit für die Streichung oder zumindest die Entschärfung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch hätten die Sozialdemokraten leicht organisieren können – sowohl Linke als auch Grüne und FDP sind dafür.
In der vergangenen Woche wurde es angekündigt, jetzt ist es beschlossene Sache: In allen Dienstgebäuden Bayerns soll künftig ein Kreuz hängen. Als „sichtbares Bekenntnis“, wie es aus München hieß.
Das bayerische Kabinett hat am Dienstag in München das Aufhängen von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats beschlossen. So soll künftig jeweils im Eingangsbereich ein Kreuz als „sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“ angebracht werden, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Dafür hat der Ministerrat eine Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats beschlossen. Über diese muss nicht im Landtag abgestimmt werden, wie eine Sprecherin der Staatskanzlei auf Anfrage sagte. Die nun getroffene Verpflichtung gelte ab 1. Juni. Gemeinden, Landkreisen und Bezirken werde empfohlen, entsprechend zu verfahren.
«Rasse» ist ein heikler Begriff im Zusammenhang mit Menschen. Heute herrscht Konsens: «Rasse» ist ein soziales Konstrukt, der Begriff biologisch nicht haltbar. Unter menschlichen Populationen gibt es keine so grossen Unterschiede, dass man von Rassen sprechen könnte.
An diesem Dogma rüttelt der US-amerikanische Genetiker David Reich in einem Artikel in der New York Times, Link öffnet in einem neuen Fenster: In den letzten 20 Jahren, so Reich, habe die Forschung gezeigt, dass genetische Unterschiede zwischen verschiedenen Menschengruppen doch grösser seien als angenommen. Sie bestimmten nicht nur die Hautfarbe, sondern beispielsweise auch die Körpergrösse oder die Anfälligkeit für bestimmte Krankheiten.
Das Festhalten an diesem Dogma und das Schweigen über genetische Unterschiede biete Raum für pseudowissenschaftliche Stimmen, schreibt Reich. In den USA hat dies einen Aufschrei und eine Debatte ausgelöst.
Diese Debatte sei eine gute Reaktion auf den Artikel, sagt Evolutionsbiologe Claus Wedekind von der Universität Lausanne.
„Antisemitismus, Rassismus und Hass sind große Sünden im Islam, deshalb werden wir das auch niemals dulden“, sagte Zentralratspräsident Aiman Mazyek der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Die Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im israelischen Fernsehen über neue Formen des Antisemitismus in Deutschland seien „gewohnt differenziert“ gewesen, weil sie auch betont habe, dass Judenfeindlichkeit nicht erst durch Flüchtlinge wieder nach Deutschland gekommen sei. Die Kriminalitätsstatistik beweise das.
Alle paar Monate kommt es in Österreich zur Kopftuchdebatte. Es wird darüber diskutiert, ob man dieses Kleidungsstück im öffentlichen Raum verbieten soll oder nicht. Die österreichische Bundesregierung möchte nun das Tragen des Kopftuches untersagen und zwar jenen Kindern, die unter zehn Jahre alt sind. Doch dies ist erst der Anfang. Das Verbot möchte man auch an den österreichischen Universitäten durchsetzen.
Der Ausgangspunkt
Bundeskanzler Kurz begründet das Vorgehen damit, dass die Regierung keinesfalls die Diskriminierung von Frauen tolerieren würde. Solch eine Diskriminierung führe laut Kurz zu Parallelgesellschaften, und er fügt hinzu: „Österreich ist ein Land der Freiheit und nicht der Unterdrückung.“ Es wird somit von der Regierung pauschal davon ausgegangen, dass jedes Mädchen (sei es an der Schule oder im Kindergarten) vom Vater oder von Verwandten gezwungen wird, das Kopftuch zu tragen.
Die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich protestiert dagegen und möchte die Durchsetzung eines solchen Verbots nicht einsehen. Ibrahim Olgun, ein Vertreter der islamischen Glaubensgemeinschaft, sieht keinen Unterschied zwischen einem Vater, der seiner Tochter ein Kopftuch aufzwingt, und einer Regierung, die durch Verbote das Ablegen erzwingt.
Der Generalbundesanwalt hat eine Zuständigkeit im Fall Oury Jalloh erneut abgelehnt. Begründung: Eine fremdenfeindliche Straftat sei nicht erkennbar. Oury-Jalloh-Gedenkinitiative wirft der Bundesanwaltschaft ein bedenklich interessensgeleitetes Verständnis von Aufklärung vor.
Die Oury-Jalloh-Gedenkinitiative ist mit einer Strafanzeige wegen Mordes an dem Asylbewerber bei der Generalbundesanwaltschaft erneut gescheitert. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe lehnte die Zuständigkeit in dem Fall am 4. April erneut ab und verwies an die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, wie die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Montag in Berlin mitteilte. Die Gruppe hatte dort Strafanzeige wegen Mordes an Jalloh gegen einen damaligen Polizeibeamten gestellt. Von der Ablehnung erfuhr sie nach eigenen Angaben erst vor wenigen Tagen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg prüft seit etwa drei Monaten die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle. Sollte die Beschwerde begründet sein, würden die Ermittlungen wieder aufgenommen. Die Prüfung kann noch einige Zeit in Anspruch nehmen, wie ein Sprecher dem „Evangelischen Pressedienst“ bestätigte.
Jährlich kommen Millionen von Muslimen aus Nahost und Afrika nach Europa. Die EU, darunter auch Deutschland, sowie andere europäische Staaten stehen nackt da, ohne ein Politikkonzept im Sinn von Policy zu haben, um damit umzugehen. Das ist keine These, sondern die Realität. Meine Empfehlung lautet: Europa soll mit selbstbewusster Identität einen Ausweg aus diesem Dilemma finden und dabei an den Grundlagen dieser Identität festhalten.
Hierzu gehören erstens das «Laicité»-Prinzip der Trennung zwischen Religion und Politik und zweitens das «Subjektivitäts»-Prinzip, wonach der Mensch als vernunftbegabtes Individuum, also als säkularer Citoyen, von ethnischen und religiösen Kollektiven befreit in einem Gemeinwesen agiert. Der Mensch ist Rechtssubjekt, nicht Teil eines Minderheitenkollektivs. Genau das Gegenteil davon verlangen die organisierten Islam-Verbände, nämlich erstens Bindung der Religion an die Politik sowie zweitens Einordnung der zugewanderten Muslime in Kollektive, die von Salafisten, schriftgläubigem Islam und von Islamisten dominiert werden.
In ihrem Buch Barbaren, Geister, Gotteskrieger zeichnet Ina Wunn die Entwicklung der Religion anhand der Evolutionstheorie nach und benennt die gesellschaftlichen und politischen Faktoren, warum den Weltreligionen womöglich eine gewalttätige Renaissance bevorsteht. Telepolis sprach mit der Religionswissenschaftlerin.
Frau Wunn, warum sind Sie überzeugt, dass sich Charakteristika der biologischen Evolutionstheorie auf die Entwicklung von Religionen übertragbar sind? Geht nicht das eine ohne und das andere mit menschlichem Bewusstsein vor?
Ina Wunn: Sie haben vollkommen Recht. Es handelt sich bei Lebewesen einerseits (Materie) und religiösen Überzeugungen (geistige Entitäten) andererseits um völlig verschiedene Kategorien. Dies ist auch der Grund, warum alle Versuche gescheitert sind, die Evolution der Religionen „irgendwie“ an die Evolution des Menschen anzuhängen. Das ist ein klassischer Kategorienfehler, und die entsprechenden Versuche haben dann auch folgerichtig zu keinen Ergebnissen geführt.
„Eine fest umrissene, aber zeitlich wandelbare Einheit“
Was machen Sie jetzt anders?
Ina Wunn: Ich nehme die biologische Evolutionstheorie, um deutlich zu machen, wie Evolution im Bereich der belebten Natur funktioniert. Die biologische Evolutionstheorie zeigt, dass es zunächst einmal eine fest umrissene, aber zeitlich wandelbare Einheit geben muss, damit überhaupt etwas evolvieren kann. Diese Einheit ist in der Biologie die Art, beziehungsweise die Spezies. Diese Einheit ist fest, da sich nur die Angehörigen derselben Spezies als potenzielle Geschlechtspartner erkennen und sich unter natürlichen Bedingungen ausschließlich untereinander fortpflanzen.
Natalie Portman wurde 1981 in Jerusalem geboren. Bild: dpa
Angesichts israelischer Gewalt gegen Palästinenser im Gaza-Streifen sagt Schauspielerin Natalie Portman ihre Teilnahme an einer prestigeträchtigen Zeremonie ab. In ihrer Begründung kritisiert sie explizit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Hollywood-Star Natalie Portman hat ihren Verzicht auf eine Preisverleihung in ihrer Geburtsstadt Jerusalem mit Kritik an der Regierung Israels begründet. Sie habe den Eindruck vermeiden wollen, dass sie den als Redner geladenen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unterstütze, erklärte Portman am Samstagmorgen auf Instagram.
In ihrer Mitteilung heißt es: „Wie viele Israelis und Juden in aller Welt kann ich kritisch zur Führung Israels stehen, ohne die gesamte Nation boykottieren zu wollen.“
Die in Israel geborene Oscarpreisträgerin sollte Ende Juni mit dem Genesis-Preis 2018 ausgezeichnet werden, der auch als „jüdischer Nobelpreis“ bezeichnet wird.
In den letzten Jahren ist viel über den Anstieg der „Keine“-Personen geschrieben worden, die bei Umfragen zur Religionszugehörigkeit das Kästchen für „keine“ ankreuzen.
Eine Harris-Umfrage von 2250 amerikanischen Erwachsenen im Jahr 2013 ergab zum Beispiel, dass 23 Prozent aller Amerikaner die Religion aufgegeben haben. Eine Umfrage des Pew Research Center im Jahr 2015 ergab, dass 34 bis 36 Prozent der Millennials (die nach 1980 geborenen) „Keine“ sind, bestätigte damit die 23 Prozent Darstellung und ergänzte, dass dies ein dramatischer Anstieg seit 2007 war, als nur 16 Prozent der Amerikaner sagten, sie seien mit keiner Religion verbunden. In Rohzahlen bedeutet dies einen Anstieg von 36,6 Millionen auf 55,8 Millionen „Keine“. Obwohl sie weit hinter den 71 Prozent der Amerikaner zurückbleiben, die sich in der Pew-Umfrage als Christen identifizierten, sind sie immer noch ein bedeutende Wählergruppe, weit größer als Juden (4,7 Millionen), Muslime (2,2 Millionen) und Buddhisten (1,7 Millionen) zusammen (8,6 Millionen) und vergleichbar mit politisch mächtigen christlichen Sekten wie der Evangelikalen (25,4 Prozent) und Katholiken (20,8 Prozent).
Diese Verschiebung weg von der Dominanz einer bestimmten Religion ist gut für eine säkulare Gesellschaft, dessen Regierung so aufgebaut ist, dass sie Sammelbecken der Macht davon abhält, größer zu werden und auf das Privatleben der Menschen überzugreifen. Aber es ist wichtig zu beachten, dass diese „Keine“ nicht unbedingt Atheisten sind. Viele haben sich von den Mainstream-Religionen in spirituelle New-Age-Bewegungen verwandelt, wie eine Umfrage von 2017 zeigt, die einen Anstieg von 19 Prozent im Jahr 2012 auf 27 Prozent im Jahr 2017 bei denjenigen, die „spirituell, aber nicht religiös“ angaben, verzeichnet. Von dieser Gruppe bezeichneten nur 37 Prozent ihre religiöse Identität als atheistisch, agnostisch oder „nichts Besonderes“.
Das gehe aus einer Umfrage unter den Innenministerien und Polizeibehörden der Bundesländer hervor, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“. 40 weitere Menschen seien verletzt worden. Meistens hätten die Beamten aus Notwehr oder zur Nothilfe gehandelt – weil sie ihr eigenes Leben retten oder Menschen in Lebensgefahr helfen mussten, hieß es von der Zeitung.
In der Debatte über muslimische Kinder, die in Moscheen als Soldaten verkleidet auftreten und Krieg spielen, hat sich der türkische Islamverband Ditib „bestürzt“ und „schockiert“ geäußert.
„Wir finden diese Veranstaltungen, bei denen Kinder auf Anleitung mit Waffen in der Hand aufmarschieren, auch wenn diese als Theaterspiel oder Folklore gedacht sind, falsch und distanzieren uns von diesen“, erklärte der Ditib-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen am Freitag in Köln.
Man habe die Gemeinden ermahnt, derartige Aktionen künftig zu unterlassen, hieß es. Sowohl aus pädagogischer wie auch aus religiöser Perspektive seien solche Aktionen abzulehnen. Der Islam sei „eine Religion des Friedens“. In den vergangenen Tagen hatten verschiedene Medien berichtet, dass in Moscheen in Herford und Mönchengladbach Kinder in Soldatenuniformen auftraten und Krieg inszenierten.
Israel feiert 70 Jahren Unabhängigkeit des jüdischen Staates. (Bild: Oded Balilty / AP Photo)
So stark wie nie stehe das Land heute da, sagt die Elite des Landes. Die Araber aber erinnern an das Trauma der Nakba, kritische Israeli erinnern an den bis heute unerfüllt gebliebenen Traum vom Frieden.
Siebzig Kerzen brennen auf Israels Geburtstagskuchen, und wie jedes Jahr stürzt sich das Land am Jahrestag der Staatsgründung in die Wonnen einer intensiven Debatte über die Befindlichkeit des Landes, den Auftrag der Gründer, über Leistungen und Versäumnisse. Während die einen reden, singen und tanzen, schreiben sich die andern die Finger wund über den angeblichen Verrat der Nationalkonservativen an Theodor Herzls Vision, über das Schicksal der Palästinenser und den unaufhaltsam erscheinenden Rechtsruck, der das Land in die internationale Isolation zu führen drohe.
Verbale Muskelspiele
Die führenden Figuren in Staat und Gesellschaft betonen dagegen, dass Israel allen Grund habe, sich zu freuen und stolz zu sein. Unermüdlich erinnert Ministerpräsident Netanyahu an die Opfer, die das Land bringen müsse, um die hart erkämpfte Freiheit zu bewahren. Das Erreichte resolut zu verteidigen, sei Pflicht. Generalstabschef Eisenkot pries die Stärke der Armee, die niemand in der Region angreifen wolle, weil bekannt sei, dass Israel zu harten Gegenschlägen fähig sei.
Ägypten ist weit davon entfernt, eine gottlose Gesellschaft zu sein: Mitglieder einer Sufi-Bruderschaft gedenken Husseins, eines Enkels des Propheten Mohammed. (Bild: Amr Abdallah Dalsh / Reuters)
Wer in der arabischen Welt nicht an Gott glaubt, gilt wahlweise als Extremist oder als psychisch gestört. Auch in Ägypten steht Atheismus womöglich bald unter Strafe.
Zweimal, sagt Ismail Mohamed, habe er echte Todesangst verspürt. Zweimal sei er nicht vorsichtig genug gewesen. Beim ersten Mal habe ihn ein Mann in ein Café in Alexandria eingeladen. «Der Typ schien eigentlich ganz freundlich zu sein. Er sagte, er hätte mich im Fernsehen gesehen. Er wollte mit mir über den Islam reden. Als ich aufstand und zur Toilette ging, richtete er eine Pistole auf mich.» Gott sei Dank, erzählt Mohamed, habe der Mann zu lange gezögert. «Seine Hand zitterte. Die Leute im Café konnten ihn deswegen überwältigen. Sie übergaben ihn der Polizei.»
Beim zweiten Mal habe er sich auf einer belebten Strasse in Kairo aufgehalten. Wieder sei er erkannt worden. «Ich hörte nur, wie jemand rief: ‹Der da, der glaubt nicht an Gott! Verprügelt ihn!› Plötzlich war ich von einer wütenden Menge umgeben. Alle redeten auf mich ein. Es war aussichtslos, mit den Leuten zu diskutieren. Einer zog ein Messer.» Gerade noch rechtzeitig sei Hilfe erschienen, die Polizei habe ihn auf die Wache genommen und verhört. Gott sei Dank sei er dort an keine Sadisten geraten und frei gelassen worden.
Die Behauptung, dass Musliminnen aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen müssen, ist nach Überzeugung des Freiburger Islam-Reformers Abdel-Hakim Ourghi eine der „größten Lügen unter Muslimen“.
Es gebe nirgendwo eine religiöse Vorschrift, dass Mädchen und Frauen Kopftücher tragen müssten, sagte der Islamwissenschaftler vom Institut für islamische Religionspädagogik in Freiburg am Donnerstag vor der in Schwabach tagenden Synode der evangelischen bayerischen Landeskirche. Das Kopftuch sei vielmehr ein Produkt der jahrhundertelangen männlichen Herrschaft über die Frau.
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Man kann Flüchtlingen Nachhilfe geben, etwa auf den Gebieten Mathematik, Physik oder Chemie.
Wer ein Zimmer frei hat oder anderen Wohnraum, kann diesen temporär einzelnen Flüchtlingen zur Verfügung stellen kannst (i.d.R. für 3–7 Tage).
Wer organisatorisches Talent hat, kann gerne bei der Vereinsarbeit helfen.
Am 16.04.2018 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus in der Partei Bündnis 90/Die Grünen kontrovers über das Berliner Neutralitätsgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wurde im Jahr 2005 beschlossen. Es fordert die Beschäftigten des Landes Berlin dazu auf, sich mit ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis in den Bereichen, in denen Bürger*innen in besonderer Weise dem staatlichen Einfluss unterworfen sind, zurückzuhalten. Bereits im Dezember 2017 war eine Debatte angestoßen worden.
Teile der Berliner Grünen bewerten das Berliner Neutralitätsgesetz als inkompatibel mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen ein pauschales Kopftuchverbot aus dem Jahr 2015. Neben Kritikern gibt es jedoch glühende Verteidiger, die sich in der Initiative „Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ zusammengeschlossen haben.
Für die Beibehaltung des Neutralitätsgesetztes spricht aus der Perspektive der Befürworter der Wunsch, religiös konnotierte Konflikte möglichst von Schulen fern zu halten und die Schülerinnen zu schützen. Für das Wohl der Schülerinnen müsse Lehrer*innen eine Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit abverlangt werden können.
Die Kritiker lehnen das Neutralitätsgesetz ab, da es diskriminiere, ausgrenze und kriminalisiere. Zudem werde dadurch eine Illusion von scheinbarer Homogenität in einigen öffentlichen Räumen erzeugt, die der gesellschaftlichen Diversität nicht entspreche. Gerade Schulen, in denen Konflikte im Umgang mit kultureller und religiöser Diversität trotz des Neutralitätsgesetzes allgegenwärtig seien, müssten über bessere Strategien und Ressourcen zur Bewältigung solcher Konflikte verfügen. Dazu bedürfe es keiner Verbote, sondern konkreter Hilfestellungen und neuer Ansätze in den Schulen.
Ein Konsens konnte an diesem Abend im Berliner Abgeordnetenhaus nicht erzielt werden. Die emotionale Stimmung der Diskussion machte deutlich, dass hinter der Debatte über das Berliner Neutralitätsgesetz grundsätzlichere gesellschaftliche Fragestellungen und Konflikte liegen, die nicht nur unter den Berliner Grünen nach einer konstruktiven Aufarbeitung verlangen. Brennglasartig bündeln sich im Streit über das Neutralitätsgesetz verschiedene offene gesellschaftspolitische Fragestellungen, die nicht nur die Frage nach Kopftuchverboten an öffentlichen Schulen betreffen.
