Kirche und Staat: Chronik einer Scheidung

Bild: tageblatt.lu
Die Regierung war mit dem Versprechen angetreten, Kirche und Staat zu trennen. Mit der Abschaffung der Kirchenfabriken ist das Projekt vollbracht. Lesen Sie hier noch einmal im Rückblick, wie es zu der Umsetzung der Trennung kam.

Von Nico Wildschutz | Tageblatt Lëtzebuerg

Francis Messner, Forschungsleiter des CNRS, Jean-François Husson, Generalsekretär des belgischen “Centre de Recherche en Action publique, Intégration et Gouvernance” und Caroline Sägesser von der Freien Universität Brüssel treten vor die Presse. Sie legen einen Bericht über die Beziehungen zwischen Staat und Religion vor, der vom damaligen Kultusminister François Biltgen (CSV) in Auftrag gegeben wurde. Ihr Fazit: Die Glaubensgemeinschaften werden in Luxemburg ungleich behandelt. Die katholische Kirche sackte mit 33 Millionen Euro an jährlichen Zuschüssen 95 Prozent der Gelder ein.

Weit abgeschlagen hinter der katholischen Kirche folgte die protestantische mit 686.832 Euro und damit zwei Prozent der Zuschüsse. Die muslimische Glaubensgemeinschaft erhielt damals – sie war noch nicht als offizielle Religion anerkannt – gerade einmal 2.480 Euro. Für die Expertengruppe ist klar: Es muss sich etwas ändern. Auch Minister Biltgen sieht das ein, obwohl seine Partei dem Christentum nahe steht. Er will die Beziehungen zwischen Staat und Glaubensgemeinschaft reformieren.

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#metoo: Sexueller Missbrauch bei den Vereinten Nationen

Das Gebäude der Vereinten Nationen in New York. In der Institution sei es wiederholt zu sexuellem Missbrauch gekommen, klagen Mitarbeiterinnen an (Archivbild). Foto: imago
Mitarbeiterinnen der Vereinten Nationen berichten über sexuellen Missbrauch und prangern eine „Kultur des Schweigens“ an.

Frankfurter Rundschau

Dutzende Mitarbeiterinnen der Vereinten Nationen haben einem Medienbericht zufolge sexuellen Missbrauch erlitten. Wie die britische Zeitung „Guardian“ unter Berufung auf Gespräche mit derzeitigen und ehemaligen UN-Mitarbeitern berichtet, herrsche in der internationalen Organisation allerdings eine „Kultur des Schweigens“ und der Straflosigkeit vor.

Auf Opfer werde demnach oft Druck ausgeübt, die mutmaßlichen Täter würden nicht bestraft und blieben weiter in ihren Ämtern, hieß es in dem Bericht. 15 Befragte gaben an, in den letzten fünf Jahren sexuelle Belästigung erlebt zu haben, sieben von ihnen hatten dies intern gemeldet. Die in mehr als zehn Ländern arbeitenden Opfer wollten aus Angst anonym bleiben, schrieb der „Guardian“.

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German Naivität

Grafik:TP
Der Aufregung über einen Film über eine deutsch-syrische Jugendliebe begegnet der Hessische Rundfunk mit einem altbewährten Mittel: Verharmlosung des fundamentalen Islams. Ein Kommentar

Von Birgit Gärtner | TELEPOLIS

Am 26.11.2017 strahlte der Sender KinderKanal (KiKa), ein gemeinsames Projekt von ARD und ZDF, den Beitrag „Schau in meine Welt – Malvina, Diaa und die Liebe“ aus. Darin reden die deutsche Schülerin Malvina und ihr syrischer Freund Diaa (Mohammed Diayadi) offen über ihre Liebe und auch über die Schwierigkeiten einer solchen bi-nationalen Beziehung.

Viele der Äußerungen Diaas in dem Beitrag lassen auf ein fundamentales Islamverständnis schließen, wenngleich es auch Momente gibt, die dem widersprechen. Der Beitrag gibt einen offenen, dennoch sehr kleinen Einblick in die Beziehung der beiden. Demnach funktioniert diese, weil Malvina sich mehr oder weniger seinen durch die tiefe Religiosität geprägten Ansprüchen fügt.

Auch wenn sie klare Grenzen aufzeigt, z. B. wenn es um die Frage „Kopftuch“ geht. Ob sie diese Grenzen wirklich wahren kann, oder ob entweder sie sich doch fügt, oder die Beziehung an dem Punkt endet, wo er seine Forderungen nachdrücklicher stellt, wird die Zukunft entscheiden.

Allerdings steht nach dem Schock des Mordes an der 15jährigen Mia in Kandel die Frage im Raum, wie eine solche Trennung unter Umständen für das Mädchen ausgehen könnte.

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Düsseldorf: Erstmals jüdischer Mottowagen im Karneval

Jüdischer Mottowagen im Düsseldorfer Karneval (dpa / David Young)
Am Düsseldorfer Rosenmontagszug beteiligt sich in diesem Jahr zum ersten Mal eine jüdische Gemeinde mit einem Mottowagen.

Dlf24

Er zeigt den Dichter Heinrich Heine mit einer Kippa und einem Gebetsschal. Auf einer Schriftrolle steht „Wir feiern den größten jüdischen Sohn unserer Stadt“. Heinrich Heine war 1825 vom Judentum zum Protestantismus konvertiert.

Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf will nach den Worten ihres Verwaltungsdirektors Michael Szentei-Heise mit dem Wagen ein Zeichen gegen den wieder hoffähig werdenden Antisemitismus setzen. Die Juden seien Teil der Stadtgesellschaft. „Wir gehören dazu, und Antisemitismus hat hier nichts zu suchen“, betonte er.

„Frauen dürfen hier nicht träumen“: Vorstellung der bewegenden Autobiographie von Rana Ahmad

Bild: Giordano-Bruno-Stiftung
Rana Ahmad verließ ihre Familie und ihr Heimatland Saudi-Arabien, weil sie nicht mehr an Gott glaubte, wohl aber an ein Leben als selbstbestimmte Frau. Ihre Erlebnisse als Atheistin im saudischen Gottesstaat sowie ihre Flucht nach Deutschland schildert sie in dem bewegenden Buch „Frauen dürfen hier nicht träumen – Mein Ausbruch aus Saudi-Arabien, mein Weg in die Freiheit“, das gerade bei btb (Random House) erschienen ist.

Pressemitteilung GBS

Nach der offiziellen Buchpremiere am vergangenen Sonntag am Sitz der Giordano-Bruno-Stiftung in Oberwesel wird Rana Ahmad ihr Buch am Freitag in der Urania Berlin vorstellen. Begleitet wird sie dabei von der Journalistin und Moderatorin Ute Soldierer, die Auszüge aus dem Werk lesen wird, sowie von Michael Schmidt-Salomon, der vor 10 Jahren an der Gründung der Bewegung der Ex-Muslime beteiligt war und nun mit Rana Ahmad über ihre Erfahrungen als Ex-Muslimin, ihre Flucht über die Mittelmeerroute und ihr neues Leben in Deutschland sprechen wird.

Richard Dawkins („Der Gotteswahn“, „Die Schöpfungslüge“) schrieb zu Ranas Lebensgeschichte: „Saudi-Arabien ist eine Schande für die Menschheit und, vor allem für Frauen, die Hölle auf Erden. Rana Ahmad ist eine der wenigen tapferen Frauen, die unter einem großen persönlichen Risiko dem Regime getrotzt haben und geflohen sind. Ihre bewegende Geschichte ist eine mutige und wichtige Kampfansage, ein Aufruf, Menschenrechte vor der Unterdrückung durch theokratische Regime zu schützen und zu verteidigen.“ Auch Michael Schmidt-Salomon („Hoffnung Mensch“, „Die Grenzen der Toleranz“) zeigte sich von dem Buch beeindruckt: „Rana Ahmad ist eine außergewöhnlich mutige, junge Frau, die sich von religiösen Fundamentalisten nicht einschüchtern ließ und die Hoffnung auf ein Leben in Freiheit niemals aufgegeben hat. Ihre Lebensgeschichte, die sie mit Unterstützung der Berliner Autorin Sarah Borufka verfasst hat, ist berührend, aufwühlend, engagiert und klug. Ich kann dieses Buch nur jedem empfehlen, der die Hoffnung auf eine bessere Welt noch nicht aufgegeben hat, denn es zeigt wie kaum ein anderes, was aufrechter Gang wirklich bedeutet.“

Die Veranstaltung am Freitag, dem 19. Januar 2018, in der Urania Berlin (Kleist-Saal, An der Urania 17, 10787 Berlin) beginnt um 19.30 Uhr. Es wird empfohlen, Tickets für die Veranstaltung, die von der Urania Berlin in Kooperation mit der Giordano-Bruno-Stiftung und der Verlagsgruppe Random House ausgerichtet wird, vorab zu kaufen oder zu reservieren.

Weitere Informationen: http://ots.de/fEKdL

Kind darf nicht von Sexualkundeunterricht befreit werden

Die Richter argumentieren, dass Sexualkundeunterricht dem Ziel diene, Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen Quelle: pa/KEYSTONE
Ist ein siebenjähriges Kind zu jung, um aufgeklärt zu werden? Nein, hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Der Sexualkundeunterricht diene dazu, Kinder vor Missbrauch zu schützen.

DIE WELT

Eine Schweizer Mutter hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kein Recht darauf, ihr Grundschulkind vom Sexualkundeunterricht befreien zu lassen. Die Straßburger Richter wiesen die Klage der Frau am Donnerstag als unbegründet zurück.

Die Klägerin aus Basel hatte argumentiert, Aufklärungsunterricht in der zweiten Klasse komme zu früh. Damit werde ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. Das betroffene Kind ist sieben Jahre alt. Obwohl ihre Tochter letztlich nie an einem solchen Angebot teilgenommen hatte, hatten sich die Eltern grundsätzlich gegen den Aufklärungsunterricht gewandt.

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„Der Wille zur Verteidigung der Menschenrechte lebt

Teilnehmer einer Gay-Pride-Parade halten im August vergangenen Jahres im russischen Sankt Petersburg der Staatsmacht Regenbogenfahnen entgegen. (Foto: Olga Maltseva/AFP)
  • Von Afghanistan bis Simbabwe – in etlichen Ländern weltweit kommt es zu massiven Verstößen gegen die Menschenrechte, berichtet Human Rights Watch im aktuellen Jahresbericht.
  • Die Entwicklung ist den Aktivisten zufolge aber nicht ganz so schlimm, wie vor einem Jahr befürchtet.
  • Viele Menschen würden erkennen, wie abwegig die angeblichen Lösungen der Populisten auf Kosten von Minderheiten sind.
  • Einflussreiche Länder wie die USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich tun derzeit wenig für die Menschenrechte. Erfolge gehen vor allem auf kleine Staaten und eine engagierte Öffentlichkeit zurück.

Von Markus C. Schulte von Drach | Süddeutsche Zeitung

Von der Organisation Human Rights Watch erwartet man eher keine guten Nachrichten, schließlich hat sie sich zur Aufgabe gemacht, Verstöße gegen die Menschenrechte aufzuzeigen. Ihr jetzt in Paris vorgestellter Jahresbericht 2018 erfüllt diese Erwartungen auch weitgehend. Aber was die Menschenrechtsaktivisten für die Zeit von Ende 2016 bis November 2017 beobachtet und zusammengetragen haben, lässt sie zu dem überraschenden Schluss kommen: Es ist nicht ganz so schlimm gekommen, wie vor einem Jahr befürchtet.

Gut steht es um die Menschenrechte weltweit deshalb allerdings noch lange nicht, wie der Bericht zeigt, in dem auf 643 Seiten die Lage in mehr als 60 Staaten zusammengefasst wird.

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Sex oder Sozialismus?

Kultur wird zum Erklärungsmuster für vieles, wenn nicht für alles. Aber was fällt dabei unter den Tisch? (Bild: PD)
Erklärt Kultur alles? Terry Eagleton macht sich auf die Suche nach den blinden Flecken der postmodernen Geisteswissenschaften.

Von Oliver Pfohlmann | Neue Zürcher Zeitung

Dass ein Autor die Bedeutung seines Gegenstandes herunterspielt, kommt eher selten vor. Terry Eagleton erinnert dennoch daran, dass es Wichtigeres gibt als die «Kultur», der sein neuestes Buch gewidmet ist. Überhaupt haben für den britischen Literatur- und Kulturwissenschafter die heute zentralen Probleme der Menschheit, der Klimawandel zum Beispiel oder Hunger, zwar kulturelle Aspekte, sind aber im Kern von handfest materieller Natur.

Der 74-jährige Marxist und Skeptiker hat sich zunehmend den, wenn man so will, letzten Dingen zugewandt – in Büchern wie «Der Sinn des Lebens» (2008), «Das Böse» (2011) und «Der Tod Gottes und die Krise der Kultur» (2015). Nun zieht er wieder gegen seinen Lieblingsgegner zu Felde: die Postmoderne. Deren Vertretern in den Geisteswissenschaften wirft er vor, die «Kultur» zu einer Art Generalschlüssel für sämtliche Aspekte der gesellschaftlichen Realität erhoben zu haben.

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In Rural Nepal, Menstruation Taboo Claims Another Victim

Picture credit: Narendra Shrestha/European Pressphoto Agency
The last time anyone saw Gauri Kumari Bayak alive, she was gathering grass and firewood. Considered impure because she was menstruating, she was about to sleep outside in a cold hut.

By Bhadra Sharma, Jeffrey Gettleman | Richard-Dawkins-Foundation

According to the police, Ms. Bayak is the latest victim of a very old tradition in rural Nepal, in which religious Hindus believe that menstruating women are unclean and should be banished from the family home. She was found dead on Monday, apparently having asphyxiated after building a small fire inside the hut to keep warm.

In Nepal, one of Asia’s poorest countries, dozens of women and girls have died in recent years from following this tradition, despite activists’ campaigns and government efforts to end the practice.

Menstruating women often trudge outside at night to bed down with cows or goats in tiny, rough, grass-roofed huts and sheds. Many have been raped by intruders or died from exposure to the elements.

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New York Times

Halal & Koscher: Jüdische Gemeinschaft klagt gegen Schächtverbot in Belgien

Bild: dtj
Die jüdische Gemeinschaft in klagt gegen ein geplantes Verbot koscheren Schlachtens. Dieses verletze die Religionsfreiheit, erklärten die jüdische Dachorganisation CCOJB und die US-Unterstützergruppe The Lawfare Project am Dienstag.

dtj

Die Klage richtet sich gegen ein voriges Jahr beschlossenes Gesetz im Landesteil Flandern. Bereits im November hatte der Dachverband einen Antrag gegen ein ähnliches neues Gesetz in der Wallonie gestellt. Ziel ist, die Vorgaben noch vor dem Inkrafttreten 2019 zu kippen.

Die Vorgaben würden die Produktion von beziehungsweise hergestelltem Fleisch in Belgien unterbinden, argumentierten die Kläger. Damit könnten religiöse Minderheiten eine wichtigen Säule ihres Glaubens nicht mehr leben. Das verstoße gegen EU-Recht, aber auch gegen die belgische Verfassung.

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Schweiz: «Die staatlichen Privilegien der Kirchen müssen reduziert werden»

Andreas Kyriacou, Präsident der Freidenker-Vereinigung Schweiz | © zVg
Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg (HVD-BB) hat seit Januar den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und ist damit den grossen Kirchen rechtlich gleichgestellt. Auch in der Schweiz gibt es Humanisten. Wollen sie es ihren deutschen Kollegen gleichtun? kath.ch hat beim Präsidenten der Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS), Andreas Kyriacou, nachgefragt.

Von Barbara Ludwig | kath.ch

Begrüssen Sie die Gleichstellung des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg?

Andreas Kyriacou: Der Verband wies zu Recht darauf hin, dass der Staat verschiedene Weltanschauungsgemeinschaften ganz unterschiedlich behandelt und diese Ungleichbehandlung nur schwer zu rechtfertigen ist. Wir gratulieren ihm, dass er erreicht hat, diese Ungerechtigkeit zu reduzieren. Wir sehen die Entwicklung allerdings durchaus skeptisch, da es gesellschaftspolitisch adäquater wäre, die Privilegien der anerkannten Religionsgemeinschaften zurückzubauen. Dies entspricht auch der Haltung anderer säkularer Organisationen in Deutschland.

«Es wäre gesellschaftspolitisch angebracht, die Privilegien der anerkannten Religionsgemeinschaften zurückzubauen.»

Lässt sich die dortige Situation in Bezug auf die öffentlich-rechtliche Anerkennung mit derjenigen hierzulande so einfach vergleichen?

Kyriacou: Die Situation in Deutschland ist tatsächlich nicht eins zu eins mit derjenigen der Schweiz zu vergleichen, da in unserem Nachbarland auch Organisationen wie Ärztekammern oftmals den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft haben. In der Schweiz sind vergleichbare Vereine und Verbände hingegen fast immer als privatrechtliche Vereine oder allenfalls als Stiftungen organisiert – ausser eben diejenigen Religionsgemeinschaften, die staatlich anerkannt sind.

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572 Fälle von Genitalverstümmelung in Hessen erfasst

572 Fälle von Genitalverstümmelung sind im Jahr 2016 in Hessen erfasst worden. Das geht aus einer Antwort des Sozialministeriums in Wiesbaden auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor.

Frankfurter Rundschau

Die Dunkelziffer liege vermutlich aber deutlich darüber. Dem Ministerium zufolge werden in der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen nur Daten der gesetzlich Versicherten erfasst – sofern sie ein Arzt notiert hat.

In der polizeilichen Kriminalstatistik werden solche Fälle nicht eigens aufgelistet. Genitalverstümmelung fällt dort dem Ministerium zufolge unter den Oberbegriff der Körperverletzung. Zur Anzahl oder Herkunft der betroffenen Frauen könne daher nichts gesagt werden.

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Der Trickbetrüger im Weißen Haus

Donald Trump fehlt fast alles, was ein Spitzenpolitiker braucht, urteilt David Cay Johnston in seinem aktuellen Buch. Wie man sich inszeniert, das weiß der US-Präsident aber. (Foto: AFP)
Ein neues Buch beschreibt US-Präsident Trump als einen Ignoranten, der vor allem auf Rache sinnt. Dabei listet der Autor so viele Skandale auf, dass er anders als Michael Wolff in „Fire and Fury“ das Erzählen vergisst.

Von Matthias Kolb | Süddeutsche Zeitung

Der beste Teil im allerneuesten Buch über den 45. US-Präsidenten kommt ganz am Ende. Im Abschlusskapitel „Der Schwindel fliegt auf“ urteilt David Cay Johnston: „Donald Trump ist absolut ungeeignet für jedes öffentliche Amt. Das beweist er laufend durch seine eigenen Worte und Taten.“ Trumps Erfolg sei Teil eines autokratischen globalen Trends, in dem sich Menschen aus Angst vor der komplexen Moderne wünschen, in „eine versunkene Welt der Einfachheit und des Friedens zurückzukehren, die es nie gegeben hat“.

Johnston hat als Investigativreporter für die New York Times und die Los Angeles Times gearbeitet und beschäftigt sich seit 30 Jahren mit dem New Yorker Bauunternehmer. Kein anderer Journalist kennt Donald Trumps Biografie so gut; schon aus diesem Grund verdient jedes Buch des 69-Jährigen Beachtung und viele Leser.

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US-Staaten verbieten „Homo-Heilung“ – absurde Therapie in Deutschland immer noch erlaubt

Homosexualität lässt sich nicht wegtherapieren © Unsplash/Christian Sterk
Es ist ein Skandal: Während sogar in den USA immer mehr Staaten die Therapie gegen Homosexualität verbieten, ist sie in Deutschland erlaubt. Dabei ist die angebliche „Homo-Heilung“ gefährlich.

stern.de

Homosexualität ist keine Krankheit. Dieser einfache Satz sollte eigentlich reichen, um absurde Therapie-Angebote für Nicht-Heteros zu verbieten. Eigentlich. Denn auch in Deutschland ist es immer noch erlaubt, zu versuchen, Schwule und Lesben davon zu überzeugen, dass sie „geheilt“ werden müssen. Das Ganze nennt sich Konversionstherapie oder auch Reparativtherapie – und ist sehr gefährlich.

„Klienten, die gelernt haben, Gefühle zu unterdrücken, stehen unter ständiger Spannung, sie können Essstörungen entwickeln, neigen zu Substanzmissbrauch, wollen sich im wahrsten Sinne des Wortes einfach nur ‚wegbeamen‘. Auch das Risiko für Depressionen und Suizidalität ist erhöht“, erklärte zum Beispiel die Psychologin Gisela Wolf vor einiger Zeit dem stern. Medizinerverbände warnen seit langem vor den Therapien, trotzdem sind sie auch in Deutschland erlaubt. Dabei ist schon der Versuch absurd. „Aus einem Homosexuellen kann man keinen Heterosexuellen machen – umgekehrt geht das übrigens auch nicht“, so Wolf.

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Gutachten widerspricht Sterbehilfe-Urteil

Themen-Bild: letzte-hilfe.de
Mit seinem Urteil für den Zugang zu todbringenden Medikamenten sorgte das Bundesverwaltungsgericht für Schlagzeilen. Der Verfassungsrechtler Udo Di Fabio hält es für unzulässig und fordert den Gesetzgeber zum Handeln auf.

evangelisch.de

Das aufsehenerregende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgabe tödlich wirkender Medikamente an Sterbewillige ist laut einem Gutachten verfassungsrechtlich nicht haltbar. Es gebe keine verfassungsrechtliche Schutzpflicht, Sterbewilligen für den Suizid notwendige Mittel zu verschaffen, heißt es in der am Montag veröffentlichten Expertise des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio.

Die Entscheidung der Leipziger Richter, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in der Pflicht sahen, Anträge auf todbringende Mittel zu prüfen, greife in unzulässiger Weise in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers ein, heißt es darin. Di Fabio fordert den Gesetzgeber auf, Maßnahmen gegen den Vollzug des Urteils zu ergreifen. Das Bundesinstitut in Bonn hatte den Verfassungsrechtler mit dem Gutachten beauftragt.

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Verurteilter Ex-SS-Mann Gröning bittet um Gnade

Der „Buchhalter von Auschwitz“ genannte Gröning hatte eingeräumt, in dem KZ Geld aus dem Gepäck der Opfer gezählt und weitergeleitet zu haben. (Foto: Tobias Schwarz/dpa)
  • Ex-SS-Mann Oskar Gröning soll bald seine Haftstrafe wegen Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen antreten.
  • Das niedersächsische Justizministerium bestätigt nun, dass Gröning ein Gnadengesuch eingereicht hat.
  • Der Schritt ist für den 96-Jährigen die letzte Möglichkeit, einen Antritt der Haftstrafe juristisch abzuwenden.

Süddeutsche Zeitung

Der im Lüneburger Auschwitz-Prozess wegen Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning hat ein Gnadengesuch eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums auf SZ-Anfrage.

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Afrikas „Kinderwettlauf“ – und das Leiden der Frauen

Diese Frau wurde von ihrem Mann verstoßen und suchte Schutz. Sie fand sie bei Madame Traoré Quelle: Sebastian Backhaus
Nirgends bekommen Frauen so viele Kinder wie in Afrika. Im Niger liegt die Geburtenrate bei fast acht Kindern. Das führt nicht nur zu Überbevölkerung und Armut – sondern zu gesundheitlichen Leiden.

Von Alfred Hackensberger | DIE WELT

Auf der Terrasse einer kleinen Vorstadtvilla in Niamey, der Hauptstadt des Niger, sitzen drei Frauen ganz versunken ihre Arbeit. Geschickt treten sie die Pedale der Nähmaschinen und ziehen eine Naht nach der anderen in einen knallgelben Stoff mit blauen Streifen. „Wir produzieren hier Taschen, Schals und Tücher, um über ihren Verkauf etwas dazuzuverdienen“, erklärt Salamatou Traoré, eine 70-jährige Frau, die in ihrem hellblauen traditionellen Gewand 20 Jahre jünger wirkt. „Aber das Wichtigste unserer Produktion ist das hier“, wirft sie ein und zeigt auf einen Stapel von bunten Binden und Gummiunterhosen. „Das bekommen die Frauen von uns als Sofortmaßnahme.“

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NetzDG: Beiträge der bekannten Street-Art-Künstlerin Barbara gelöscht

Dieses Foto wurde auf Facebook gelöscht – zu viel Nackheit? Bild: Barbara
Barbara kontert mit ironischen Klebeschildern hasserfüllte Schmierereien und widerspricht übereifrigen Verboten. Nun wurde ihr das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum Verhängnis: Facebook hat Einträge entfernt und droht mit der Account-Löschung.

Von Martin Holland | heise online

Die bekannte Street-Art-Künstlerin Barbara beklagt, dass Facebook zahlreiche Beiträge von ihr gelöscht habe, „weil sie angeblich gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen“. Auch ihr Profil auf Instagram sei betroffen. Ihr wurde auch gedroht, dass ihr Account gelöscht werde, sollte noch eine Löschung durchgeführt werden. Die Fotoplattform gehört auch zu Facebook. Hintergrund ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das seit Januar voll greift. Soziale Netze stehen seitdem unter stärkerem Druck, rechtswidrige Einträge schneller und konsequenter zu entfernen. Kritiker hatten befürchtet, dass das zu übermäßigen Löschungen führen könnte, da die Netzwerke auf Nummer sicher gehen dürften. Nicht nur Barbara sieht die Freiheit im Internet dadurch nun „mehr als nur bedroht“.

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„Auch in Deutschland Menschenrechtsdefizite“

Menschenrechtsexperte Christoph Strässer beklagt Defizite bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Theologe Bielefeldt kritisiert internationales Zerbröckeln von Standards.

evangelisch.de

Der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), hat eine schleppende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland kritisiert. Hier offenbarten sich Menschenrechtsdefizite, sagte Strässer am Wochenende auf einer Tagung im westfälischen Schwerte. Bei der Umsetzung hinke Deutschland weit hinter den skandinavischen Ländern hinterher.

Ein Grund für die Verzögerungen zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist nach Ansicht von Strässer der Föderalismus. „Beim Thema Barrierefreiheit heißt das 16 verschiedene Landesbauordnungen“, sagte er. Zudem finde eine Inklusion auf dem Arbeitsmarkt kaum statt. „Es greift zu kurz, die Inklusion nur auf den Bildungsbereich zu beschränken“, erklärte er.

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Viele der angeblich Minderjährigen als volljährig eingestuft

Eine große Mehrheit der Deutschen würde obligatorische Alterstests für minderjährige Flüchtlinge befürworten. Das ergab der aktuelle WELT-Trend. Demnach stimmten 78 Prozent auf die Frage, ob es Alterstests geben sollte, mit Ja. Quelle: WELT
Seit dem Fall Kandel gibt es vermehrt Zweifel am angegebenen Alter von jungen Flüchtlingen. Reichen die Regeln? Ein Test in einem Bundesland zeigte, dass die Hälfte von angezweifelten Altersangaben tatsächlich nicht stimmte.

DIE WELT

Der Fall sorgt bundesweit für Entsetzen: Ende Dezember wird eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel bei einer Messerattacke so schwer verletzt, dass sie stirbt. Mutmaßlicher Täter ist der Ex-Freund, ein nach offiziellen Angaben gleichaltriger Flüchtling aus Afghanistan, der allein nach Deutschland gekommen ist. Doch am Alter gibt es Zweifel. Mehrere Politiker fordern nun obligatorische Tests bei Flüchtlingen, wenn deren Alter nicht mit Dokumenten nachgewiesen werden kann. Das Thema ist komplex.

Der Städte- und Gemeindebund fordert einheitliche, bundesweite Regelungen zur Altersfeststellung von Flüchtlingen. „Wir wollen diesen Flickenteppich der Länder nicht“, sagte der Beigeordnete des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Lübking. Der Bund sei in der Pflicht. „Wir erwarten, dass eine Verteilung von jungen Flüchtlingen auf die Kommunen erst dann stattfindet, wenn ihre Identität geklärt ist – auch das Alter.“

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