Kretschmann beim Fastenbrechen: Der Islam gehört zu Deutschland

kretschmann150Eine Woche vor Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei einem Treffen mit Muslimen die gesellschaftliche Rolle des Islam gewürdigt.

Merkur.de

Eine Woche vor Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei einem Treffen mit Muslimen die gesellschaftliche Rolle des Islam gewürdigt. „Wer immer noch behauptet, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, der hat die Lebensrealität in Baden-Württemberg nicht zur Kenntnis genommen“, sagte er am Dienstagabend bei einem Fastenbrechen im Neuen Schloss in Stuttgart. Mit der Wahl der türkischstämmigen Politikerin Muhterem Aras (Grüne) zur Landtagspräsidentin und dem Ausbau des islamischen Religionsunterrichts habe das Land gute Erfahrungen gemacht. Kretschmann machte deutlich, dass Integrationsarbeit vor allem von hier lebenden und ausgebildeten Menschen geleistet werden müsse. Geistliche könnten nicht dauerhaft aus dem Ausland entsendet und finanziert werden.

Neues „kooperatives Verhältnis“ zwischen Staat und Kirche – brauchen wir das?

Satire-Cartoon: Staat und Kirche im Bett
Satire-Cartoon: Staat und Kirche im Bett
Das ist das Thema der Gegensprechanlage am 29.06.2016 zwischen 21 und 22 Uhr auf UKW 92.4 sowie über DAB+ und Livestream

LORA 92.4 Radio

Zu Gast im Studio ist Ulrike Gote von den Grünen, bayrische Landtags-Vizepräsidentin, u.a. hochschul-, medien- und religionspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, im Landeskomitee der Katholiken.

Mit ihr diskutiert Moderator Wolf Steigenberger,  Kurator der Giordano-Bruno-Stiftung und Verfechter der strikten Trennung von Staat und Kirche über folgende Themen:

  • Der Entwurf für das neue Positionspapier der Grünen mit Vorschlägen zum Verhältnis Staat/Kirche
  • Wollen wir die komplette, laizistische Trennung von Staat und Kirche? Also „Kein besonderes Recht für keine Kirche“?
  • Viele Rechte für alle Kirchen, also eine „privilegierte Partnerschaft“ für alle Kirchen?
  • Soll der Staat auch Islam- und jüdischen Religionsunterricht und für andere Glaubensgemeinschaften bezahlen? Und wo wäre die Grenze? Beim fliegenden Spaghetti-Monster?
  • Gehören die Kirchen in Ethik- und Rundfunk-Räte?
  • Brauchen die Kirchen ein besonderes Arbeitsrecht?

Im Gegensatz zur  Gegensprechanlage vor zwei Wochen  am 15.6. zum selben Thema (Studiogästin war u.a. Nicole Britz,  Landesvorsitzende der Piraten in Bayern) wird es diesmal aufgrund der sehr unterschiedlichen Positionen von Moderator und Studiogästin konträr zugehen. Wer sich zum Thema eine Meinung bilden möchte, wird hier die beiden Extreme der Argumentation finden, Spannung garantiert am Mittwoch 29.06.2016  zw. 21 und 22 Uhr

Die Aufzeichnung der Diskussion wird wiederholt am Do. um 4 und 10 Uhr sowie am Sonntag um 10 Uhr  über DAB+ und Internet

Frankreich: Wir müssen mehr Widerstand leisten

© dpa Damals sagten alle „Je suis Charlie“: Eine Demonstration nach den islamistischen Anschlägen im Januar 2015 in Paris.
Französische Intellektuelle rufen zum Widerstand gegen den radikalen Islam auf. Sie sind der Überzeugung: Staat und Gesellschaft müssen mehr tun, nicht nur in Frankreich.

Von Jürg Altwegg | Frankfurter Allgemeine

Französische Intellektuelle haben einen Aufruf gegen den Islamismus verfasst, sie rufen zu mehr kulturellem Widerstand auf. Der Anlass des Aufrufs sind die Prozesse, die in Kanada gegen die Essayistin Djemila Benhabib geführt werden. Diese kritisiert, dass eine private muslimische Schule in Montreal, die Kinder im Grundschulalter aufnimmt und vom kanadischen Staat finanziell unterstützt wird, das Kopftuch für obligatorisch erklärt. Nun wird sie von der Schule verklagt. Djemila Benhabib stand bereits 2012 vor Gericht, weil ihr eine muslimische Mutter vorwarf, die Fotos ihrer Kinder veröffentlicht zu haben: Die Bilder stammten von einem Koran-Rezitations-Wettbewerb in einer Moschee, die als Zentrum der Muslimbrüder gilt.

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UN-Berichterstatter Bielefeldt: Keine Religions- ohne Meinungsfreiheit

Heiner Bielefeldt, Podium, 2011. Bild: brightsblog
Heiner Bielefeldt, Podium, 2011. Bild: brightsblog
Der UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit Heiner Bielefeldt sieht einen engen Zusammenhang von Meinungs- und Religionsfreiheit.

kathpress

Wer autoritär ein Verbot von Religionskritik fordere, stelle das Menschenrecht der Religionsfreiheit auf den Kopf, schreibt der deutsche Menschenrechtsexperte in einem Gastbeitrag für die Juli-Ausgabe der „Herder Korrespondenz“. Er sehe derzeit insbesondere im Islam das „Missverständnis“, Religionen könnten als solche gegen als verletzend empfundene Karikaturen oder jede Kritik geschützt werden. Derzeit „mehrten sich die Anzeichen“, so Bielefeldt weiter, dass muslimische Organisationen, aber auch Russland versuchen wollten, den Kampf gegen Religionskritik und Blasphemie in die Gremien der Vereinten Nationen zu tragen.

Aus der Religionsfreiheit als Freiheitsrecht der Menschen in den vielfältigen Fragen religiösen Glaubens und religiöser Praxis dürfe kein autoritativer „Ehrschutz“ für bestimmte Religionen werden. Strafrechtlich bewehrte Blasphemieverbote schränkten nicht nur die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig ein, sondern bedrohten typischerweise auch religiöse Minderheiten, warnt Bielefeldt. Dies lasse sich an Beispielen aus aller Welt demonstrieren. Religionsfreiheit sei überdies „kein Privileg der Frommen“. Es komme letztlich auch Religionskritikern, Dissidenten und Skeptikern zugute.

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Zwischen Naturglaube und Christentum

Island. Bild: ©Alex Akesson.
Island. Bild: ©Alex Akesson.
Egal ob an Elfen, Trolle oder Jesus – in Island ist der Glaube weit verbreitet. Doch obwohl heidnische Volkssagen als touristische Attraktion angepriesen werden, sind sie für die Isländer eher weniger spektakulär. Ihr Interesse gilt vielmehr dem Christentum.

Von Luisa Heß | evangelisch.de

Dampfende Geysire, weite, verlassene Landstriche, schroffe Vulkanformationen: Die isländische Landschaft bietet viel Raum für Mystik und Fantasie. Kein Wunder, dass sich einige Isländer auch im Glauben an Elfen und Trollen verwurzelt fühlen. Tatsächlich spielt diese Überzeugung in dem dünn besiedelten Land aber eine eher untergeordnete Rolle: „Der Elfenglaube wurde in den vergangenen Jahren immer mehr durch den Tourismus hervorgehoben – eigentlich ist er aber gar nicht so präsent“, sagt Sverrir Schopka, Vorsitzender, der deutsch-isländischen Gesellschaft in Köln. Wichtiger sei den Isländern hingegen der christliche Glaube.

„Der Glaube spielt in Island eine große Rolle“, sagt Schopka: „Der Hauptteil der Isländer ist evangelisch.“ Tatsächlich sind mehr als drei Viertel der 328.000 Einwohner Islands Mitglied in der evangelisch-lutherischen Kirche (76 Prozent). Die Glaubensgemeinschaft selbst geht derzeit von rund 243.000 Mitgliedern aus. Seit dem 17. Juni 1944 ist die evangelisch-lutherische Kirche als Staatsreligion in der Verfassung der Republik festgelegt.

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Is Facebook deleting Atheist Pages? Yes – thanks to harassment campaigns by some Muslim Groups

Image Credit: inquisitr.com
Facebook has been deleting some atheist pages, leading to heavy criticism of the social media giant and energizing atheists in the North Africa and Middle East region to rally against censorship, the News Hub is reporting.

By Aaron Homer | INQUISITR.com

In February 2016, Facebook deleted 10 Arabic-language Facebook groups devoted to atheism, and this was followed by the closure of six more atheist Facebook groups in April. The closure leaves approximately 100,000 members of those groups in the heavily-Muslim North Africa and the Middle East without a place to commune with one another on the social media giant.

Interestingly, Facebook has closed the groups not because of interference from any governments in the region, but because of managed campaigns by Islamist groups to convince the social media giant to censor the pages on the basis that they violate so-called “community standards.”

Facebook generally doesn’t police its content for violations of the so-called “community standards,” which, of course, will vary from place to place and culture to culture. Instead, the company relies on user-generated reports of violations. Theoretically, if a post or group gets enough reports of violations, the social media giant will shut the offending content down and delete it.

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Verfassung, wie hast du’s mit der Religion?

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Die AfD-Forderung nach einem muslimischen Bekenntnis zum Grundgesetz ist verfassungswidrig, aber die Militärseelsorge wohl auch. Der Jurist Hans Markus Heimann erklärt das Religionsverfassungsrecht.

Von Matthias Kamann | DIE WELT

In der AfD hält man den Islam für eine verfassungswidrige politische Ideologie. Deshalb, so die Rechtspopulisten, müssten sich hiesige Muslime zum Grundgesetz bekennen, bevor ihnen das Recht auf volle Glaubensausübung zuzuerkennen sei. So unsicher die These zur Verfassungswidrigkeit des Islam ist, so fest steht, dass die AfD-Forderung nach einem muslimischen Bekenntnis zum Grundgesetz ihrerseits grundgesetzwidrig ist.

Denn wie der Staatsrechtler Hans Markus Heimann feststellt, bedeutet die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit, „ein religiöses Weltbild haben zu können, das der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung widerspricht“. Zwar sind natürlich geltende Gesetze einzuhalten. Aber ein Glaube ist auch dann geschützt, wenn dessen Lehren nicht verfassungskonform sind.

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Unicef warnt vor Tod von 69 Millionen Kindern bis 2030

Nigerianische Mädchen in einer Unicef-Schule im Tschad – sie flohen vor der islamistischen Terrormiliz Boko Haram. (Foto: AP)
Die unter Fünfjährigen werden aus weitgehend vermeidbaren Gründen sterben, schätzt das Kinderhilfswerk. Erschütternd sind auch die Zahlen zu Kinderehen und Bildungsmangel.

Süddeutsche.de

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) hat in der Nacht zum Dienstag seinen Jahresbericht vorgestellt. Darin finden sich erschütternde Zahlen über das voraussichtliche Leben und Sterben von Kindern weltweit bis ins Jahr 2030 – auf Basis der jüngsten Entwicklungen und des erwarteten Bevölkerungswachstums. Zentrale Aussagen im Überblick:

  • 69 Millionen Kinder unter fünf Jahren werden nach Schätzungen von Unicef bis zum Jahr 2030 an weitgehend vermeidbaren Ursachen sterben.
  • 167 Millionen Kinder werden bis dahin zudem in Armut leben.
  • 750 Millionen Mädchen werden zwangsverheiratet worden sein.
  • Besonders prekär ist die Lage im Gebiet südlich der Sahara: Dort könnten bis 2030 schätzungsweise neun von zehn Kindern in extremer Armut leben.
  • In diesem Gebiet wird dem Bericht zufolge dann auch die Hälfte aller Kinder weltweit leben, die keinen Zugang zu Grundschulunterricht hat.
  • Derzeit besuchen weltweit etwa 124 Millionen Kinder keine Schulen der Primar- und unteren Sekundarstufe.

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Frontex: „Zentrale Mittelmeerroute so stark frequentiert wie noch nie“

Seit Beginn des Jahres sind Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben. dpa
Seit Beginn des Jahres sind Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben. dpa
  • Die EU-Grenzschutzagentur Frontex schlägt Alarm: Wegen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei wagen wieder mehr Menschen die Fahrt über das zentrale Mittelmeer.
  • Die Route sei „so stark frequentiert wie noch nie“ – zudem könnten in diesem Jahr etwa 300 000 Menschen aus Westafrika in die Maghreb-Staaten kommen und dann weiter reisen.
  • Ägypten wird demnach ein neues Zentrum für Schlepper.

Süddeutsche.de

Infolge des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei wagen laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Menschen denn je die lebensgefährliche Überfahrt über das zentrale Mittelmeer. „Mittlerweile kommen aus Libyen 13- bis 14-mal mehr Flüchtlinge nach Italien als Migranten aus der Türkei nach Griechenland“, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri der Funke Mediengruppe. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte zwischen Libyen und Italien übersteige in diesem Jahr die Zahl aller anderen illegalen Grenzübertritte in die EU.

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Der religionsfeindliche Hochstapler – and your whiney assed opinion would be?

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Der Westen feiert die atheistischen Blogger Bangladeschs. Dass es unter ihnen auch menschenfeindliche Hohlköpfe gibt, wird gerne ausgelassen. Ein Abend mit Asif Mohiuddin

Von Timo Al-Farooq | derFreitag Community

„Soviel Welt als möglich in die eigene Person zu verwandeln, das ist im höheren Sinn des Wortes Leben.“ So heißt es bei Wilhelm von Humboldt, doch die Universität, die seinen Namen und den seines Bruders trägt, war am 14. Dezember letzten Jahres ein Ort, an dem ein Mensch mit sehr wenig Welt in sich hemmungslos seinen mittelscharfen Senf über diese ihm fremde Welt dazugeben durfte: Die Rede ist vom mittlerweile im deutschen Exil lebenden Asif Mohiuddin, einem sogenannten „säkularen“ bzw. „atheistischen Blogger“, wie sie in Bangladesch seit geraumer Zeit von einigen religiösen Extremisten angefeindet und getötet werden, weil ihnen deren online-publizierten Schriften über den Islam und seiner Rolle in Staat und Gesellschaft Bangladeschs säuerlich aufstoßen. Mohiuddin wurde wegen seiner Blogeinträge Opfer einer Messerattacke, wurde von der säkularen Regierung Bangladeschs wegen „Blasphemie“ angeklagt, im Gefängnis nach eigenen Angaben gefoltert, und floh schließlich nach Europa. Der Sensationalismus dieser traurig anmutenden Kurzvita war für die Amnesty Hochschulgruppe der HU und „Säkularer Humanismus an Berliner Hochschulen“, der studentischen Lobbygruppe der „Giordano Bruno Stiftung, einer Organisation, die mit Leib und Seele dem „evolutionären Humanismus“ verschrieben ist, verständlicherweise Grund genug, ihn zu einem Vortrag zum Thema Meinungsfreiheit in Bangladesch einzuladen. Was dann aber folgte, war weder diskursiv erhellend noch wissenschaftlich bereichernd, sondern eine Lektion in plumpem Populismus, unverhohlener Religionsfeindlichkeit, westlichem Anbiederungsverhalten sowie den geistigen Grenzen des dogmatischen Atheismus und westlichen Menschenrechtsaktivismus. Die erfolgreichsten Hetzer sind die, denen man ihre niederen Absichten weder ansieht noch anhört. Und mithilfe seines unschuldig dreinblickenden, bebrillten Bubengesichts, seines friedlichen Grinsens, seiner sanften Stimme und einer bescheidenen Art, schaffte Mohiuddin es, im Hörsaal 2002 des Hauptgebäudes einer numerisch überschaubaren Frühabendansammlung aus jungen Studierenden und interessierten Einzelpersonen die respektlosen, herabwürdigenden und feindseligen Aussagen seiner etwa einstündigen lausbübisch vorgetragenen Tirade gegen privaten und organiserten Gottesglauben, insbesondere Islam, als legitime Religionskritik zu verkaufen: Das Publikümchen lauschte mit Anteilnahme und Anbiederung den Anekdoten dieses süßholzraspelnde Spalters, dem die Opferstilisierung kraft der Messerattacke auf ihn naturgemäß einfach fiel, und der Gottesglaube mehrfach als „stupid“ bezeichnete und religiöse Menschen für „brainwashed“ hält, als seien sie Zombies aus The Walking Dead.

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Anzeige wegen Kriegsverbrechen gegen Erdogan

erdoganKriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Das werfen deutsche Prominente, Politiker und Aktivisten dem türkischen Präsidenten vor. Sie stellen Strafanzeige gegen ihn bei der Generalbundesanwaltschaft – auch gegen weitere türkische Politiker.

Von Patrick Gensing | tagesschau.de

Im Namen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Menschenrechtlern, Ärzten, Prominenten und Wissenschaftlern sowie Angehörigen von Opfern haben Rechtsanwälte den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan sowie weitere Politiker und Offizielle angezeigt. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei. Die Anzeige soll heute gemäß dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch (VstGB) bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht werden, kündigten die Anwälte an.

Die Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten gegenüber tagesschau.de, ihre Mandanten hielten es für „eine ethische Verpflichtung, die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen“ – so wie es gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch möglich sei, dem das Weltrechtsprinzip zu Grunde liegt. „Zweck dieses Prinzips ist die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, unabhängig davon, wo der Tatort liegt“, so die Anwältinnen.

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Interview mit Mina Ahadi: Der Islam gehört nicht zu Deutschland

Foto: brightsblog
Foto: brightsblog
Die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime Mina Ahadi, die in einem offenen Brief die Einladung der AfD abgelehnt hat, spricht über den Islam in Deutschland, die AfD und das Versagen der Linken.

The European

Petra Adick: Als Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime wurden Sie von Frauke Petry zu einem Gespräch mit der AfD eingeladen. Ihre Antwort war ein offener Brief, in welchem Sie die Einladung abgelehnt haben. Warum?

Mina Ahadi: Ich bin grundsätzlich dazu bereit mit Menschen zu diskutieren, aber ich hatte den Eindruck das die AfD mich und den ZdE für ihre politische Richtung vereinnahmen und instrumentalisieren wollte. Ich hielt es für besser, meine Gründe in einem offenen Brief darzulegen.

Petra Adick: Wäre es nicht besser gewesen, sich mit der AfD zu treffen, um über diese Themen zu reden?

Mina Ahadi: Die AfD spricht über Themen, über die sich viele Menschen in Deutschland Sorgen machen. Sie redet nicht nur über den Islam, sondern auch zum Beispiel darüber, dass die etablierten Parteien ihre Nähe zum Normalbürger verloren haben. Doch wie man darüber diskutiert, vergiftet das Klima in Deutschland.

Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht beim Thema Flüchtlinge. Ihre Aussagen darüber sind brutal und herzlos. Meiner Meinung nach hetzen sie gegen Ausländer. Wenn die Partei das Sagen hätte, dann wäre das ihre Essenz und das ist erschreckend.

Im Gegensatz zu den etablierten Parteien reden die rechtspopulistischen Parteien über die Themen, die den Menschen Sorgen machen. Doch letztendlich befinden sie sich alle auf einem rechten Kurs, der wahrscheinlich mit der Zeit noch schlimmer werden wird. Ihre wesentlichsten Merkmale sind gegen Flüchtlinge und die EU zu kämpfen.

Frauke Petry sagt, dass man in ihrem Parteiprogramm nichts finden kann, was sich gegen Ausländer richtet. Ich bin da aber anderer Meinung. Die AfD schwenkt gerne die Fahne des Nationalismus und redet gegen die EU und über das “Flüchtlingschaos”. Frau Petry hat gesagt, dass man im Notfall auch auf die Flüchtlinge an den Grenzen schießen kann. Im Wesentlichen ist das doch fremdenfeindlich.

Und das hat Folgen. Viele junge Menschen, auch gerade solche mit ausländischem Wurzeln, haben sehr positiv auf meinen offenen Brief an Frau Petry reagiert. Man sieht ihnen ihre ausländische Herkunft natürlich an, und es sind gerade sie, die diese neue Atmosphäre, dass es hier immer mehr zu ausländerkritischen bis zu ausländerfeindlichen Haltungen kommt, besonders spüren können. Sie haben Angst vor diesem neuen Klima in Deutschland.

Frauke Petry kann die Identität ihrer Partei weder schönreden noch verharmlosen.
Die AfD wird von vielen Menschen gewählt, die den etablierten Parteien und dem System die Rote Karte zeigen wollen. Die Partei ist aber auch zum Sammelbecken von rechten bis rechtsextremen und rassistischen Menschen geworden, die man schon in die Nähe der Pegida einordnen kann und das ist sehr problematisch.

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Im 100-Einwohner-Ort Sumte ist die Krise ausgeblieben

Sumte © MiG
Der kleine niedersächsische Ort Sumte wurde im vergangenen Jahr zum Symbol der deutschen Flüchtlingspolitik. Sieben Flüchtlinge pro Einwohner – kann das gutgehen? Der prophezeite Knall ist ausgeblieben. Bisher wurden Probleme ganz pragmatisch gelöst.

Von Karen Miether | MiGAZIN

Kardo Dilan Ibrahim legt mit flinker Hand Brötchen in den Backofen, noch eins und noch eins. Doch so viele Abendessen wie im November, als der 17-Jährige aus dem Irak in der niedersächsischen Notunterkunft Sumte angekommen ist, werden längst nicht mehr gebraucht. 1.000 Flüchtlinge auf 102 Einwohner, mit dieser Aussicht machte der kleine Ort Sumte im Nordosten Niedersachsens im Herbst Schlagzeilen. Mehr als 700 Menschen lebten zu Hochzeiten tatsächlich vorübergehend in dem ehemaligen Bürokomplex, sagt Mitarbeiterin Daniela Hartwig. Jetzt sind es nicht einmal mehr 60.

Noch bevor im November die ersten Flüchtlinge eintrafen, berichteten etwa die New York Times oder der arabische Nachrichtensender Al Jazeera über das Dorf, in dem sie ein Symbol der deutschen Flüchtlingspolitik sahen. Bürgerversammlungen waren von Ängsten geprägt. Straßenlampen wurden installiert, der Ruf nach mehr Polizei wurde laut. „Aber durch die gute Zusammenarbeit konnten die meisten Probleme gelöst werden“, bilanziert Ortsvorsteher Christian Fabel. Nur auf eine vernünftige Internetverbindung warte der Ort bis heute.

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Umweltschützer – In höchster Gefahr

Berta Cáceres kämpfte gegen einen Staudamm, der den heiligen Fluss ihres Volkes, der Lenca, bedroht. Drei Mit-Kämper waren in den…Foto: Pedro Pardo/AFP
Die britische Organisation Global Witness dokumentiert Morde an Umweltschützern seit 2002. Nie wurden mehr getötet als 2015. Die meisten in Brasilien, den Philippinen, aber auch im Kongo leben vor allem Ranger gefährlich.

Von Dagmar Dehmer | DER TAGESSPIEGEL

Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) Global Witness seit 2002 in jährlichen Berichten, in denen die Morde an Umweltschützern dokumentiert werden. Die Organisation stützt sich dabei auf öffentlich zugängliche Quellen und geht deshalb davon aus, dass sie nur einen Bruchteil der tatsächlichen Fälle aufarbeiten kann. Als Beispiel benennt die Organisation die Proteste von Angehörigen des Oromo-Volkes in Äthiopien, das einem Staudammprojekt weichen soll. Bis zu 200 Oromo sollen bei Protesten erschossen worden sein. Allerdings sah sich Global Witness nicht in der Lage, dafür genügend Beweise zu finden, was kein Wunder ist, weil die äthiopische Regierung Berichte über die Proteste unterdrückt. Von Pressefreiheit kann in Äthiopien keine Rede sein, und auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch konnte nur Zeugenaussagen von geflüchteten Oromo dokumentieren.
Im aktuellen Bericht zählt Global Witness 185 Morde im Jahr 2015. Brasilien führt diese Liste mit 50 Morden an. Meistens sind es Angehörige von Minderheitenvölkern, die im Amazonas-Regenwald leben – und dort mit Mienenkonzernen, Holzfällern oder Milizen von Agrarkonzernen in Konflikt geraten. Nummer zwei sind die Philippinen, wo es ebenfalls vor allem um Landkonflikte mit Bergbauunternehmen geht. Auch dort sind Angehörige von Minderheitenvölkern überproportional auf der Todesliste zu finden.

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Israel: Lebenslange Haft für strengreligiösen Juden

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)
Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Ein ultra-orthodoxer Jude ist wegen der Ermordung einer 16-Jährigen bei einer Gay-Parade in Jerusalem zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

 

Neue Zürcher Zeitung

Das Jerusalemer Gericht verhängte am Sonntag auch weitere 31 Jahre Haft wegen versuchten Mordes in sechs Fällen. Der Verurteilte muss seine Opfer jeweils mit 258’000 Schekel (umgerechnet rund 65’000 Franken) entschädigen, wie das Gericht mitteilte.

Der strengreligiöse Mann hatte im vergangenen Sommer bei einer Parade von Schwulen und Lesben in Jerusalem die 16-Jährige erstochen und sechs weitere Menschen mit einem Messer verletzt, bevor er von der Polizei überwältigt wurde. Als Erklärung für die Tat sagte er, die Parade sei eine «Provokation Gottes».

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Juna Grossmann: Abschied vom Land des Zorns

Juna Grossmann © Hannes Leitlein

Wir treffen uns im „Masel Topf“, einem jüdischen Restaurant in Prenzlauer Berg, gleich gegenüber der Synagoge in der Berliner Rykestraße. Juna Grossmann ist in Berlin geboren und aufgewachsen. Seit 2008 betreibt sie ihren Blog irgendwiejuedisch.com. Dort schreibt sie unter anderem über ihr Leben als liberale Jüdin in Berlin, Ausstellungen und ihre negativen Erfahrungen mit der DDR, in der sie aufgewachsen ist. Immer wieder bezieht sie Stellung zu kontroversen Themen. Seit Anfang dieses Jahres prasseln zunehmend Hasskommentare über Juna Grossmann herein. Nichts Neues für die 39-Jährige, doch die Worte treffen sie härter als bisher. Sie beschließt, die Kommentare nicht mehr zu löschen, sondern zu veröffentlichen. Alle sollen mitbekommen, was sie als Jüdin ständig erlebt.

Von Hannes Leitlein | ZEIT ONLINE

Frage: Frau Grossmann, glauben Sie, die Polizei vor deutschen Synagogen wird eines Tages nicht mehr nötig sein.

Juna Grossmann: Eine Zeit lang war die Dauerpräsenz nicht nötig, denke ich. Doch der Traum von offenen Synagogen ist wohl vorerst vorbei, seit mit den antiisraelischen Demonstrationen vor zwei Jahren der Antisemitismus wieder auf der Straße gelandet ist.

Frage: Wann ist die Stimmung gekippt?

Grossmann: Es gab damals, 2002, während der Möllemann-Affäre, eine erste Phase öffentlichen Antisemitismus. Da meinten Leute: „Jetzt dürfen wir’s wieder sagen.“ Große Angst vor Übergriffen hatte ich aber vor zwei Jahren das erste Mal, als Tausende gegen Israel auf die Straße gingen. Dieses Gefühl habe ich nun seit einigen Monaten wieder. Und die Stimmung ist ja nicht nur in Deutschland so aufgeladen. Der Hass hat ganz Europa ergriffen.

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Armenien-Resolution: Zu viel der Höflichkeit

© dpa Bundestagspräsident Lammert am Mittwoch bei der Türkischen Gemeinde in Berlin
Bundestagspräsident Lammert bedankt sich bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland dafür, dass sie sich von Mordaufrufen und Drohungen gegenüber türkischstämmigen Abgeordneten distanziert. Das geht zu weit.

Von Martin Benninghoff | Frankfurter Allgemeine

An sich ist es richtig, wenn Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gemeinsam mit den türkischstämmigen Abgeordneten Cem Özdemir (Grüne) und Cemile Giousouf (CDU) der Einladung des Verbandes der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) folgt, um über die umstrittene Armenien-Resolution zu streiten. Ein direktes Gespräch ist immer besser, als sich über die Medien zu beschimpfen.

Allerdings dient sich Lammert zu sehr an, wenn er der TGD „ausdrücklich“ dafür dankt, dass die sich „von den Morddrohungen gegen Bundestagsabgeordnete im Umfeld der Armenien-Resolution unmissverständlich distanziert“, wie es in einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages heißt. Eine solche Distanzierung ist schlichtweg eine Selbstverständlichkeit für einen Verband, der sich als säkulare Interessenvertretung von Deutsch-Türken versteht und auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

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Religionsrecht: „Das Grundgesetz schafft das“

Fereshta Ludin, muslimische Lehrerin und Beschwerdeführerin im Kopftuch-Streit, beschäftigte 2003 das Bundesverfassungsgericht. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Das Kopftuch einer Lehrerin, das Kruzifix im Gerichtssaal, der Schwimmunterricht für muslimische Mädchen: An solchen Fragen entzünden sich Konflikte, auch im Alltag. Der Jurist Hans Markus Heimann erklärt in seinem neuen Buch „Deutschland als multireligiöser Staat“, was Recht und Gesetz dazu sagen. Und warum sich die Politik gern um Entscheidungen herummogelt.

Hans Markus Heimann im Gespräch mit Christiane Florin | Deutschlandfunk

Christiane Florin: Was ist Religion, rein juristisch betrachtet?

Hans Markus Heimann: Religion ist rein juristisch betrachtet etwas, was offensichtlich ein Sinnganzes für die Welt erklärt und dabei einen transzendenten Bezug hat. Wichtig ist: Es kommt nicht darauf, dass es um religiöse Wahrheiten oder Inhalte geht.

Florin: Das Grundgesetz schützt Religion, aber es schützt nicht eine bestimmte Religion. Wie ist das mit der christlichen Tradition und dem Grundgesetz?

Heimann:  Die christliche Tradition ist im Grundgesetz nicht explizit angesprochen. Das Grundgesetz ist gegenüber Religion und Weltanschauung neutral. Das ist ganz entscheidend. Alle Religionen sind vor dem Grundgesetz gleichberechtigt. Sicherlich ist die ganze Regelungsystematik eine, die man nicht lösgelöst sehen kann von der deutschen Geschichte der letzten 500, 600 Jahre. Und damit eben auch von der christlichen Tradition, die wir in Deutschland haben. Der neutrale, säkulare Staat ist gerade Ergebnis dessen, dass wir zwei große christliche Kirchen und Konfessionen in Deutschland haben. Insofern gibt es diese christliche Tradition als Grundlage des Grundgesetzes. Aber das Grundgesetz gilt nicht nur für die beiden großen christlichen Kirchen.

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Abschieberausch: Kranke Mutter abgeschoben, 13-Jähriger bleibt alleine zurück

Frau in Handschellen © Stefano Ember @ shutterstock
Ein unfassbares Drama spielte sich im sächsischen Grimma ab. Eine Mutter wurde ins Ausland abgeschoben, ohne ihren 13-jährigen Sohn, der zufällig nicht in der Wohnung war. Weder Jugendamt noch ander Stellen nehmen ihn in Obhut.

MiGAZIN

Die Flüchtlingssituation führt immer häufiger dazu, dass sich mitten in Deutschland unvorstellbare Familiendramen abspielen – entgegen nationalen und internationalen Gesetzen. Kritiker sprechen inzwischen von einem Abschieberausch, wie ein aktueller Fall aus dem sächsischen Grimma im Landkreis Leipzig zeigt.

Am 5. April werden auf Anordnung der Ausländerbehörde eine asylsuchende Mutter und ihr 16-jähriger Sohn nach Polen zurückgeschoben und an der Grenze sich selbst überlassen. Weil im Moment des Polizeizugriffs der 13-jährige Sohn nicht anwesend war, wird er von den Beamten zurückgelassen.

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Hannah Arendt: Was es heißt, fremd zu sein

Hannah Arendt. Foto: imago stock&people
Hannah Arendt zu lesen, macht es leichter, die Gegenwart zu verstehen. Jetzt in einer Sonderausgabe des „Philosophie Magazins“ abgedruckt: Der Text „Wir Flüchtlinge“. Sein erster Satz: „Vor allem mögen wir es nicht, wenn man uns ‚Flüchtlinge‘ nennt.“

Von Dirk Pilz | Frankfurter Rundschau

Sie gilt noch immer als Außenseiterin, dabei gehört sie längst zu den zentralen Figuren des 20. Jahrhunderts. Und hat wie wenige sonst gezeigt, dass es keine Philosophie gibt, die nicht politisch wäre, will sie nicht „weltlos“ sein. Sie hat aber auch beschrieben, wie gefährlich die Verwandtschaft von Philosophie und Politik, von Denken und Handeln ist.

Hannah Arendt hat in ihren Schriften immer die umstrittenen Fragen der Gegenwart verhandelt, weil sie nie den Kontakt zu den harten Fakten verloren hat. Es sind Fragen nach der Rolle der Arbeit in der Moderne (die Erfüllung verspricht, aber gerade nicht erfüllend ist), nach der Charakteristik totaler Herrschaft, nach dem Bösen, den Menschenrechten, dem Einzelnen in der Masse und der Frau in einer männerdominierten (Geistes-)Geschichte.

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