Warum die Männer-Frauen-Quotierung den maroden Parlamentarismus nicht modernisiert, sondern nur restauriert
Thomas Moser | TELEPOLIS
Eine Bemerkung vorweg: Ich bin ein Überzeugungsunterlasser. Die Mitarbeit in einer Partei, das Streben gar nach einem Sitz in einem Parlament kommt für mich nicht in Frage. Zu viel Anpassungsverlangen, zu viel Taktiererei, zu viel Kompromisse, zu viele Erniedrigungen, zu wenig Politik, zu wenig Einfluss, zu wenige Möglichkeiten, zu wenig Wirkung, zu viel Zeitverschwendung. Ich kann jeden verstehen, der kein Interesse an parlamentarischer Arbeit aufbringt.
Nun wurde eine Innovation ausgerufen. Die Parlamente in Deutschland sollten nach Männern und Frauen quotiert werden, eine Geschlechterparität müsse her. Frauen hätten vor 100 Jahren zwar das Wahlrecht errungen, das aktive und passive, aber doch säßen im Deutschen Bundestag zum Beispiel nur 30 Prozent Frauen. Das müsse sich ändern.
Als erstes hat der Landtag von Brandenburg ein Paritätsgesetz verabschiedet. Bei den übernächsten Wahlen 2024 sind nur noch Parteien zugelassen, deren Listen abwechselnd mit Frauen und Männern bestückt sind. Damit werde garantiert, dass die Hälfte der Mandate an Frauen geht. Andere Parlamente sollen nachziehen, auch der Bundestag.
Fangen wir mit den Kuriositäten eines solchen Gesetzes an. Ausgerechnet in einem Moment, als ein drittes Geschlecht offiziell anerkannt wird, findet dieses Geschlecht bei der Geschlechterquotierung keine Berücksichtigung. Dann sorgt das Gesetz dafür, dass vor allem mehr AfD-Frauen und andere konservative Frauen in Zukunft im Parlament sitzen. Nebenbei würde dadurch das tatsächliche, männerlastige Bild dieser Parteien verfälscht werden. Dafür müssen, drittens, im Bundestag ausgerechnet einige Linke- und Grüne-Frauen zuhause bleiben, weil diese Parteien dort bisher einen Frauenüberhang haben (Linke 54% Frauen, Grüne 58%). In Zukunft soll bei ihnen pari pari gelten. Am Skurrilsten ist aber, dass mit dem Frauen-Quotierungsgesetz die Frauenpartei gekillt wird. Da sie fortan ihre Liste zur Hälfte mit Männern besetzen müsste, wäre sie für Parlamentswahlen gesperrt. Beugt sie sich dem Gesetz, ist sie keine Frauenpartei mehr.
Ob konkurrierende Parteien – im Brandenburger Fall SPD, Linke, Grüne – in dieser Art und Weise in die inneren Verhältnisse und die Programmatik anderer Parteien eingreifen und sie majorisieren dürfen, ist in der Tat parteien- und verfassungsrechtlich fragwürdig. Sieht man einmal davon ab, dass es auch eine Entmündigung der WählerInnen darstellt.
Das Gesetz ist aber auch ein Einstieg in eine fatale Entwicklung, denn nach der ersten Bedingung – Frauenquotierung – kann schnell die nächste kommen: beispielsweise die „Klimaziele“ einzuhalten, die „Schuldenbremse“ zu akzeptieren, oder – von rechts – sich zur „deutschen Nation“ zu bekennen. Man kann darin sogar eine weitere (Selbst-)Entmachtung der Parlamente erblicken. Der Streit um politische Meinungen und Konzepte würde aus dem Entscheidungsraum herausgehalten und schon im Vorfeld selektiert werden. Die Eingriffe könnten, wenn sich die einfachen Mehrheitsverhältnisse ändern, auf die Urheber selber zurückfallen.
