Archiv der Kategorie: Demokratie

USA: Was republikanische Präsidentschaftskandidaten glauben

Lebensschutz und religiöse Freiheitsrechte standen im Mittelpunkt einer Konferenz


kath.net

Image: firstvote.org
Image: firstvote.org

Das Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber in den USA ist auf 13 angewachsen. Zuletzt gab der Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal, am 24. Juni seine Kandidatur bekannt. Weitere Bewerber sind der Neurochirurg Ben Carson, der Unternehmer Donald Trump, die ehemalige Gouverneurskandidatin Carly Fiorina, die früheren Gouverneure Jeb Bush, Rick Perry, George Pataki und Mike Huckabee, die Senatoren Marco Rubio, Rand Paul, Ted Cruz und Lindsey Graham sowie der Ex-Senator Rick Santorum. Bei den Demokraten haben bisher die frühere Außenministerin Hillary Clinton, der Senator Bernie Sanders sowie die ehemaligen Gouverneure Lincoln Chafee und Martin O‘Malley ihre Kandidatur erklärt.

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Der Tod ist ein Geschäft

Völlige Straffreiheit oder absolutes Verbot? Vier Gesetzesanträge zur Sterbehilfe, genauer gesagt zur Suizidbeihilfe, werden am 2. Juli im Bundestag zum ersten Mal diskutiert. So unterschiedlich die Anträge sind, haben sie doch eines gemeinsam: Eine gewerbsmäßige Sterbehilfe soll es auch in Zukunft nicht in Deutschland geben.


Von Franziska Fink|evangelisch.de

todesspritzeNach geltender Rechtslage sind Suizid und Beihilfe zum Suizid in Deutschland nicht strafbar. Es wird also auch niemand dafür bestraft, dass er anderen hilft, sich das Leben zu nehmen, also etwa ein tödliches Medikament besorgt. Aktive Sterbehilfe, also die Tötung auf Verlangen, ist hingegen verboten.

Doch es gibt Grauzonen: Ausgelöst wurde die aktuelle Debatte über Beihilfe zum Suizid durch Sterbehilfevereine wie dem des Hamburger Exjustizsenators Roger Kusch. Diese Vereine bieten ihren Mitgliedern Unterstützung bei der Selbsttötung an. Deswegen haben Bundestagsabgeordnete vier neue Gesetzesanträge zum Thema formuliert. Die erste Lesung der Anträge findet am 2. Juli statt.

Im Herbst will der Bundestag dann über eine neue Regelung entscheiden. Zeitgleich soll eine bessere Versorgung von sterbenden in der Palliativ- und Hospizmedizin ermöglicht werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat dafür ebenfalls ein neues Gesetz dem Bundestag vorgelegt. Danach soll die ambulante wie stationäre Palliativ- und Hospizversorgung flächendeckend ausgebaut werden. Dafür sind zusätzliche 200 Millionen Euro vorgesehen.

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Homo-Ehe spaltet Berliner CDU

In der Berliner CDU hingegen liegen Befürworter und Gegner der Homo-Ehe im ernsthaften Streit über das, was viele Mitglieder für einen Grundwert im Selbstverständnis der Partei… – Foto: imago/IPON
In der Berliner CDU werben einflussreiche Gegner der Ehe für alle unter den Mitgliedern für ihre Position – die USA oder Irland seien kein Vorbild, schreiben sie in einem offenen Brief. Die Befürworter wollen dagegenhalten.


Von Werner van Bebber, Sabine Beikler|DER TAGESSPIEGEL

In der Berliner CDU artikuliert sich deutliche Ablehnung gegenüber der Homo-Ehe. 17 Mitglieder des Abgeordnetenhauses – fast die halbe Fraktion – wenden sich in einem offenen Brief unter der Überschrift „Nein zur Ehe für Alle“ an die 12 500 Mitglieder der Berliner Union. Diese können bis zum 24. Juli darüber abstimmen, ob sie für oder gegen die „Ehe für alle“ sind – allerdings auf einer fünfteiligen abgestuften Skala. Bei einer Bundesratsabstimmung zur sogenannten Öffnung der Ehe hat sich das Land Berlin enthalten, weil sich SPD und CDU nicht einig waren. Das hatte zum Streit zwischen den beiden Koalitionspartnern geführt.

Unter den 17 Unterzeichnern des offenen Briefs sind einflussreiche Abgeordnete wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld und der parlamentarische Geschäftsführer Sven Rissmann. Der ehemalige Regierende Bürgermeister und CDU-Ehrenvorsitzende Eberhard Diepgen unterstützt die Verfasser des Briefes ebenso wie der Landesvorsitzende der Jungen Union, Christoph Brzezinski, der Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld und der Europa-Abgeordnete Joachim Zeller.

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Das lebensferne Nein der CDU zur Ehe für alle

In Deutschland stellt sich die Bundesregierung im Umgang mit der Ehe-Freigabe für alle weiterhin quer – obwohl der Kampf längst verloren ist. Foto: dpa
Während das Oberste Gericht in den USA die Ehe für alle freigibt, weigert sich die CDU weiter beharrlich – nicht mit Argumenten, sondern mit Verfahrenstricks. Sie versucht damit, einen längst verlorenen Posten irgendwie zu halten.


Von Holger Schmale|Berliner Zeitung

Das Oberste Gericht der USA verkündet stets vor der Sommerpause wichtige Urteile – es mag Zufall sein, dass seine Entscheidung zur Ehe für alle in die Tage der Christopher-Street-Feste gefallen ist. Ein besseres Datum aber hätten die Richter nicht finden können. Die Ehe ist ein Grundrecht, das schwulen oder lesbischen Paaren nicht verweigert werden darf, so klar lautet das Urteil aus Washington. Eine große Mehrheit im Bundestag sieht das genauso, und die Mehrheit der Bundesbürger auch.

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Der Hetzer aus dem Sauerland

In der radikalen Salafisten-Szene ist er ein Star: Hasan Keskin verteufelt den Staat, propagiert den Dschihad und folgte Befehlen deutscher Terroristen. Bisher nicht er nicht zu stoppen


Von Axel Spilker|FOCUS ONLINE

KoranHasan Keskin, 30, folgt einer Mission: „Wahre Muslime“ bekriegen „Ungläubige“. Unterlegt mit Maschinengewehrsalven, droht der radikal-islamische Salafist aus dem sauerländischen Hemer im Internet Andersdenkenden mit dem ewigen „Höllenfeuer“. Einmal in Fahrt, fordert der Deutschtürke gar die Todesstrafe für all jene Muslime, die nicht beten.

Die kruden Tiraden stammen von einem Mann, den die Staatsschützer als eine Schlüsselfigur in der gewaltbereiten Islamistenszene ansehen. Keskin alias Abu Ibrahim gilt nach FOCUS-Informationen als hiesiger Statthalter führender deutschsprachiger Kämpfer der Terrormilizen Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Laut Bundesinnenministerium infiziert er junge Leute mit radikalem Gedankengut und setzt Dschihad-Propaganda seiner Anführer aus Syrien ins Internet. „Er ist die Spinne im Netz“, meint ein Staatsschützer. Bisher aber ist er nicht zu stoppen.

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US official: Many concerns about Iran deal based on ‘myth’

Barack Obama (right) speaking to advisers Tony Blinken (foreground), and Ben Rhodes (background), regarding the Iran nuclear deal, on Sunday, November 24, 2013. (Pete Souza/White House)
Antony Blinken warns against keeping interim arrangement with Tehran as alternative to comprehensive agreement


By Rebecca Shimoni Stoil|The Times of Israel

Deputy Secretary of State Antony Blinken heralded the “unprecedented inspections” currently underway in Iran under the interim nuclear agreement, and challenged opponents of a nuclear deal to come up with a better alternative to any comprehensive agreement reached by the P5+1 member states during a Friday afternoon keynote speech.

“We have negotiated, of course, an interim agreement with Iran that froze and in some places rolled back its nuclear program with unprecedented inspections, with the possibility of a comprehensive solution now before us,” Blinken told the audience at the Center for New American Security’s annual conference.

Blinken, who served as the administration’s point man for Iran talks before a number of Congressional hearings, gave a broad overview of the US’s positions and challenges worldwide, ranging from the world’s growing refugee population to the administration’s efforts to pivot foreign policy towards east Asia.

Less than a week before the deadline to reach a comprehensive agreement, Blinken also sought to calm concerns regarding key aspects of the impending deal.

Blinken reiterated administration assertions that “the deal we’re working towards will close each of Iran’s four pathways toward fissile material” – the uranium enrichment at Natanz and Fordo, the plutonium plant at Arak, and any covert path that Tehran could pursue toward acquiring fissile material.

Arguing that “many [concerns about the deal] are based much more on myth than on fact,” Blinken said that the US demands that a deal “must include monitoring and intrusive transparency measures.”

He dismissed warnings that the deal contains a sunset clause – that Iran will be free to pursue a full-scale industrial uranium enrichment program after a decade of intense monitoring.

“The deal will not expire,” he said, reiterating a point he made in early June during the annual meeting of the American Jewish Committee. “There will not be a so-called sunset.” Blinken cited as proof the fact that even after the most stringent terms of a deal expire, Iran will still be required to meet the obligations of the NPT and other anti-proliferation regimes.

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Kriegsverbrechen? Wir ???

Bild: palaestina-portal.eu
„KRIEG IST DIE HÖLLE!“ rief der US-General George Patton berühmtermaßen aus.
Krieg ist das Geschäft des Tötens des „Feindes“, um ihnen unsern Willen aufzuzwingen.
Darum ist „der humane Krieg“ ein Oxymoron.


Von Uri Avnery|Palästina-Portal

Der Krieg ist ein Verbrechen. Es gibt wenige Ausnahmen. Ich würde den Krieg gegen das Nazi-Deutschland als Ausnahme ansehen, da es gegen ein Regime von Massenmördern geführt wurde, geleitet von einem pathologischen Diktator, der nicht anders zur Strecke gebracht werden konnte.
Da dies so ist, ist das Konzept von „Kriegsverbrechen“ dubios. Das größte Verbrechen ist, den Krieg als erster zu beginnen. Dies ist nicht das Geschäft der Soldaten, sondern der politischen Führer. Doch diese werden selten angeklagt.

DIESE PHILOSOPHISCHEN Gedanken kamen mir im Zusammenhang mit dem kürzlichen UN-Bericht über den letzten Gaza-Krieg.

Das Untersuchungs-Komitee tat alles, um „ausgewogen“ zu sein und verklagte beide – die israelische Armee und die Hamas – mit fast denselben Ausdrücken an. Allein dies ist in sich schon problematisch.

Das war kein Krieg zwischen gleichen. Auf der einen Seite der Staat Israel mit einer der mächtigsten Armeen der Welt. Auf der andern Seite eine staatenlose Bevölkerung von 1,8 Mill. Menschen, geführt von einer Guerilla-Organisation ohne irgendwelche moderne Waffen.

Jede Gleichstellung zwischen zwei solchen Entitäten ist der Definition nach künstlich. Selbst wenn beide Seiten schwere Kriegsverbrechen begingen, so ist es nicht dasselbe. Jeder muss nach seinen eigenen (Un-)taten beurteilt werden.

DIE IDEE von „Kriegsverbrechen“ ist relativ neu. Sie kam während des 30jährigen Krieges auf, der große Teile Mitteleuropas verwüstete. Viele Armeen nahmen daran teil und alle zerstörten bedenkenlos Städte und Dörfer. Die Folge davon war, dass zwei Drittel von Deutschland verwüstet und ein Drittel des deutschen Volkes getötet worden war.

Hugo de Groot, ein Holländer, behauptete, dass zivilisierte Nationen sogar im Krieg an gewisse Einschränkungen gebunden seien. Er war kein naiver Idealist, von der Realität abgeschnitten. Sein Hauptprinzip – so wie ich es verstanden habe – war, dass es keinen Sinn hat, Aktionen zu verbieten, die einem kriegsführenden Land helfen, den Krieg zu führen, aber dass Grausamkeit – für eine wirksame Durchführung des Krieges nicht notwendig – verboten ist.

Die Idee setzte sich durch. Während des 18. Jahrhunderts wurden von professionellen Armeen endlose Kriege geführt, ohne die zivile Bevölkerung unnötig zu verletzen. Die Kriege wurden „human“.

Nicht lange. Mit der französischen Revolution wurde der Krieg eine Sache von Massen-Armeen, der Schutz der Zivilisten wurde untergraben, bis er im 2. Weltkrieg völlig verschwand, als ganze Städte durch unbegrenzte Luftangriffe (Dresden und Hamburg) und durch die Atombombe (Hiroshima und Nagasaki) zerstört wurden.

Jedoch eine Anzahl internationaler Konventionen verbieten jedoch Kriegsverbrechen, die der zivilen Bevölkerung schaden oder die Bevölkerung in besetzten Gebieten verletzen.

Das war der Auftrag dieses Untersuchungs-Komitees.

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Deutschland: Augen zu vor Menschenrechtsverletzungen

Themenbild. Screenshot: bb
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Die Bundesregierung beteuert stets, Menschenrechte seien zentral für ihre Außenpolitik, dabei wird auch Folter von Verbündeten gedeckt oder unterstützt


Von Ralf Streck|TELEPOLIS

Stets wird am heutigen 26. Juni der internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer begangen, der 1997 von der Hauptversammlung der Vereinten Nationen (UN) beschlossen wurde. Und auch die Bundesregierung behauptet stets, ihre Außenpolitik sei auf die Achtung der Menschenrechte ausgerichtet. Wenig ist davon aber im Verhältnis zu Verbündeten zu spüren, wie auch die Veröffentlichung des CIA-Folterreports schon gezeigt hat (Die Königin der Folter). Aber das gilt auch für massive Menschenrechtsverletzungen durch Marokko in der illegal besetzten Westsahara, wie eine Anfrage an die Bundesregierung gerade gezeigt hat.

Noch klarer wird es, wenn es sich um einen EU-Mitgliedsstaat wie Spanien handelt, das gerade erneut von den Vereinten Nationen (UN) gerügt wurde, weil nichts gegen Folter unternommen wird. Die trifft sogar Journalisten, wie auch der Straßburger Menschenrechtsgerichthof schon festgestellt hat.

Die Menschenrechte werden gerne und immer wieder beschworen und das Folterverbot gehört eigentlich zum Kernbestand der Menschenrechte. Und dennoch wird überall auf der Welt gefoltert oder Menschen an Folterländer abgeschoben oder ausgeliefert. Das hat gerade auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Neškovićs herausgearbeitet, der den CIA-Report in Deutschland herausgegeben hat.

Er weist auch darauf hin, dass die Menschenrechte im Fall von Russland oder anderen Ländern angeklagt werden, während bei Verbündeten die Augen vor deren Verbrechen verschlossen bleiben (Folter und die Herrschaft des Rechts, Von der VIP-Limousine in den Gefangenentransporter).

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Antidiskriminierungsstelle dringt auf “Ehe für alle”

Anlässlich des Christopher Street Days bekräftigt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, ihre Forderung nach einer Öffnung der Ehe für Homosexuelle.


evangelisch.de

Bild: bpb.de
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“Ein sichtbares Zeichen für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung ist überfällig”, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Menschen, die sich lieben, dürften in den meisten Ländern der westlichen Welt heiraten, in Deutschland dagegen nicht. “Dafür kann niemand auch nur ein einziges überzeugendes Argument vorbringen”, sagte sie.

Lüders forderte die Abgeordneten des Bundestages zu einem überparteilichen Gruppenantrag auf. “Die Debatte der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass es in allen Parteien Abgeordnete gibt, die die Öffnung der Ehe mittragen”, sagte sie.

Lüders: Unrecht wiedergutgemachen

Zudem rief die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle dazu auf, ehemals nach dem Paragrafen 175 Verurteilte zu rehabilitieren und zu entschädigen. Er stellte Homosexualität unter Strafe. “Es ist kaum zu fassen, dass Deutschland dieses Unrecht immer noch nicht wiedergutgemacht hat”, sagte Lüders. Der im Kaiserreich erlassene und erst 1994 abgeschaffte Paragraf sei ein “Makel der Rechtsgeschichte”.

Antrag zur Hinrichtung von Homosexuellen in Kalifornien abgelehnt

Der Antrag von Matthew Gregory McLaughlin auf Volksabstimmung zur Tötung von Homosexuellen wurde am Dienstag, 23. Juni 2015 von einem Richter abgelehnt.


Säkulare Humanisten-GBS Rhein-Neckar

Bild: bpb.de
Bild: bpb.de

Am 24. Februar 2015 reichte der christliche Anwalt Matthew Gregory McLaughlin den Antrag auf Volksabstimmung zur „Unterdrückung von Akten der Sodomie“ ein. Aus dem Begründungstext:

„Vor dem Hintergrund, dass es besser ist, wenn die Täter sterben anstatt dass wir alle durch Gottes gerechten Zorn getötet werden, weil wir Bosheit in unserer Mitte dulden, empfiehlt das Volk von Kalifornien mit Bedacht und Ehrfurcht vor Gott, dass jede Person, die freiwillig eine andere Person des gleichen Geschlechts zu Zwecken der sexuellen Befriedigung berührt, mit dem Tode durch Kugeln in den Kopf oder jede andere geeignete Methode bestraft wird.“

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TV-Spot: Wilders provoziert mit Mohammed-Karikaturen

Geert Wilders bringt einmal mehr Muslime in seinem Land gegen sich auf. (Foto: AFP)
  • Eklat im Fernsehen: In den Niederlanden ist ein Clip mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders und mehreren Mohammed-Karikaturen zu sehen.
  • Er wolle “Meinungsfreiheit gegen Gewalt” verteidigen, sagt Wilders.
  • Niederländischen Botschaften wird geraten, sich auf gewaltsame Proteste vorzubereiten.


Süddeutsche.de

“Meinungsfreiheit gegen Gewalt”

In den Niederlanden ist ein Fernsehspot des Rechtspopulisten Geert Wilders mit mehreren Mohammed-Karikaturen ausgestrahlt worden. Wilders nutzte für den knapp drei Minuten langen Beitrag einen Sendeplatz kurz vor den Nachrichten, der den Parteien im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zusteht.

Zur Ausstrahlung des Clips seiner Freiheitspartei (PVV) im Sender NOS sagte der Abgeordnete, es gehe ihm darum, die “Meinungsfreiheit gegen Gewalt” zu verteidigen. Dabei bezog er sich auf einen Angriff gegen einen Wettbewerb mit Mohammed-Karikaturen, der Anfang Mai im US-Bundesstaat Texas stattfand und zu dem sich die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) bekannt hatte.

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„Breaking the Silence“ Israel: „Hier geht es um Pluralismus“

17. Juni 2015: Ein israelischer Soldat neben seinem Panzer. Foto: REUTERS
Der Streit über die Kölner „Breaking the Silence“-Schau: Kerstin Müller von der Böll-Stiftung in Tel Aviv wirft im FR-Interview Kölns OB „abgrundtiefe Naivität“ vor. Scharf rügt sie die israelische NGO-Politik.


Von Joachim Frank|Frankfurter Rundschau

Frau Müller, haben die zeitweilige Absage der „Breaking the Silence“-Ausstellung und die dann folgende Verschiebung durch den Kölner OB die Menschen in Israel interessiert?

Auf jeden Fall. Es gab eine Reihe von Presseberichten, und besonders das Friedensspektrum der Gesellschaft, das sich im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt, war erschüttert, dass sich die Stadt Köln dem Druck der neuen Rechtsregierung in Jerusalem gebeugt hat. Die Botschaft in Berlin vertritt deren Interessen.

Hinter „Breaking the Silence“, so der Vorwurf nicht nur aus Israel, stehe eine Splittergruppe der radikalen Linken, die in Israel selbst kaum Rückhalt habe.

Radikal? Das ist absurd. Radikal sind Teile der jetzigen Regierung, die dezidiert gegen eine Zwei-Staaten-Lösung sind, die das Westjordanland annektieren wollen und eine Umsiedlung der arabischen Bevölkerung planen. Das sind extremistische Positionen. Hingegen ist der Gründer von „Breaking the Silence“ ein glühender Verfechter der Zwei-Staaten-Lösung, der die Linie der internationalen Staatengemeinschaft voll unterstützt. Natürlich ist „Breaking the Silence“ der Regierung in Jerusalem nicht „genehm“, vor allem weil sie immer wieder kritische Debatten über das Vorgehen der israelischen Armee, etwa während der Gazakriege, anstößt – sie ist ganz gewiss einseitig, aber nicht propagandistisch.

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Die Nichtwähler riechen den Wahlbetrug als Erste

Viele Wahlverweigerer mögen bildungsfern sein, deswegen lassen sie sich aber noch lange nicht für dumm verkaufen. Sie misstrauen den Wahlversprechen der Parteien – zu Recht, denn das Geld geht aus


Von Ulrich Clauß|DIE WELT

Es ist seit Jahren Begleitmusik der Wahlberichterstattung und Mantra von Wahlanalysen aller Parteien. Die sinkende Wahlbeteiligung höhlt die Demokratie aus, stellt die Legitimität unserer parlamentarischen Ordnung infrage und spaltet das Volk in eine Art Ständegesellschaft, so heißt es.

Verwiesen wird dabei stets darauf, dass bei Landtagswahlen oft nur noch weniger als 50 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgeben, bei Bundestagswahlen seit Anfang der 1970er-Jahre die Wahlbeteiligung – wenn auch auf höherem Niveau – um fast ein Viertel gesunken ist und sich an Europawahlen schon seit 15 Jahren kaum noch jeder Zweite beteiligt.

Je nach politischer Farbe wird die Klage flankiert mit dem Hinweis, dass es vor allem bildungsferne und wirtschaftlich schlechtergestellte Bevölkerungskreise sind, die sich zunehmend wahlabstinent verhalten. So ist der generelle Schluss schnell gezogen: Der deutschen Demokratie kommt der Souverän abhanden, Wohlhabende bestimmen den Kurs, denn sie nehmen überproportionalen Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente – das ganze Staatsschiff hat also soziale Schlagseite, Mittelklasse und Noch-besser-Gestellte bestimmen zunehmend allein den Kurs.

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Geert Wilders will mit Mohammed-Karikaturen im Fernsehen auftreten

Geert Wilders (Bild: Sebastiaan ter Burg, CC-BY-SA)
Geert Wilders (Bild: Sebastiaan ter Burg, CC-BY-SA)


DIE WELT
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will am Samstag mit einer Serie von Mohammed-Karikaturen im Fernsehen auftreten. Wilders werde dafür die Sendezeit nutzen, die den Parteien im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zustehe, kündigte seine Freiheitspartei (PVV) am Freitag an. Die Ausstrahlung sei für Samstag 12.49 Uhr, Mittwoch 17.55 Uhr und Freitag, den 3. Juli, 12.53 Uhr geplant.

Bundestag verabschiedet Gesetz für Menschenrechtsinstitut

Screenshot: bb
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14 Jahre nach seiner Gründung bekommt das Deutsche Institut für Menschenrechte eine gesetzliche Grundlage. Damit sollen Mitwirkungsrechte im UN-Menschenrechtsrat gesichert werden.


evangelisch.de

Das Deutsche Institut für Menschenrechte bekommt für seine Arbeit eine gesetzliche Grundlage. Gut 14 Jahre nach der Gründung des Instituts verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend einstimmig ein Gesetz, das Aufgaben und Struktur des Instituts regelt. Die Formalie war notwendig, um der Einrichtung weiter wichtige Mitwirkungsrechte im UN-Menschenrechtsrat zu sichern. Das Gremium verlangt eine Gesetzesgrundlage für die nationalen Menschenrechtsorganisationen.

Um das Gesetz hatte es lange Streit in der Koalition gegeben. Vertreter der Union wollten Aufgaben und Struktur neu regeln. Die anderen Parteien sowie das Institut selbst wehrten sich dagegen, weil sie unter anderem die Unabhängigkeit der Einrichtung gefährdet sahen.

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Lammert protestiert gegen Merkels Vorgaben in Spähaffäre

Themenbild
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat scharfe Kritik an den Vorgaben der Bundesregierung in der Geheimdienstaffäre geübt.


stern.de

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat scharfe Kritik an den Vorgaben der Bundesregierung in der Geheimdienstaffäre geübt. “Das Parlament muss selbst entscheiden, wie es die ihm von der Verfassung zugewiesene Aufgabe von Aufklärung und Kontrolle wahrnimmt”, sagte Lammert zu “Spiegel Online”. “Das kann nicht die Regierung für das Parlament entscheiden. Die Regierung ist kein Vormund des Parlaments.”

Das Kanzleramt von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) verwehrt dem NSA-Untersuchungsausschuss den Einblick in die streng geheime Selektorenliste des US-Geheimdienstes. Anstelle der Abgeordneten soll lediglich eine “Vertrauensperson” für den Ausschuss die geheime Liste der US-Spionageziele einsehen dürfen.

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V-Mann-Land: Diskussion mit Filmausschnitten

hu

Montag, 20. Juli 2015 um 19:30 Uhr

Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin


Humanistische Union

Katja und Clemens Riha haben in der ARD-Dokumentation „V-Mann-Land“ mit V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes in der rechten Szene gesprochen. Waren sie wichtige Informanten, Neonazis aus Überzeugung oder sogar Provokateure im Auftrag des Staates? Die Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder zu den Taten des NSU haben gerade im Bereich der V-Leute des Verfassungsschutzes skandalöse Umstände ans Licht gebracht. In der von Filmausschnitten begleiteten Diskussion geht es um die Erkenntnisse der Filmemacherin sowie um die aktuelle Verfassungsschutzreform. Die geplante Änderung des Verfassungsschutzgesetzes würde den Geheimdienst stärken und V-Leuten in vielen Fällen Straffreiheit ermöglichen. Soll dies die Konsequenz aus der NSU-Staatsaffäre sein?

Es diskutieren:

  • Katja und Clemens Riha – Filmemacher
  • Prof. Dr. em. Hajo Funke – Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte (angefragt)
  • Burkhard Lischka – innenpolitischer Sprecher der SPD (angefragt)
  • Bernd Palenda – Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport (angefragt)

Moderation: Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender der Humanistischen Union

Eine Veranstaltung der Kampagne ausgeschnüffelt der Humanistischen Union, gemeinsam mit dem HU-Landesverband Berlin-Brandenburg und der Stiftung des Hauses der Demokratie und Menschenrechte.

Europa ist unregierbar geworden

Soll die EU die geschlechterparitätische Besetzung von Gemeinderäten bestimmen? Collage Cicero
Nicolas Sarkozy warnt vor einem Zerbrechen Europas. Die EU mische sich in zu viele Bereiche ein. Die Gleichstellungspolitik und der „Noichl-Bericht“ belegen diese Tendenz drastisch


Von Alexander Kissler|Cicero

Nicolas Sarkozy befindet sich auch außerhalb Frankreichs im Wahlkampfmodus. Der Vorsitzende der Partei „Les Républicains“ möchte werden, was er einmal war: Staatspräsident seiner Republik. Insofern dürften die kämpferischen Töne, die er nun in Berlin anschlug, auch eine Botschaft an die Wähler in der Heimat gewesen sein. In einem möglichen Stichentscheid gegen Marine Le Pen könnte er mit seiner Aussage punkten, das Schengener Abkommen und damit die prinzipielle Freizügigkeit seien gescheitert.

Interessanter war, was Sarkozy auf Einladung der „Stiftung Familienunternehmen“ zur Institutionenkrise der Europäischen Union zu sagen hatte: Europa lähme sich selbst, es sei unfähig geworden, Entscheidungen zu treffen. „Aber in unserer Zeit“, fuhr er fort, „muss man manchmal in einer Nanosekunde entscheiden.“ Woran liegt diese laut Sarkozy „kafkaeske Situation“? Zwei Gründe nannte der Gast aus Paris. Eine aus mittlerweile 28 Staaten bestehende Union sei schlicht zu groß, als dass sie immer und in jedem Fall alle Mitglieder konsultieren könne, ehe Entscheidungen getroffen werden. Hinzu komme die anmaßende, lähmungsverstärkende „Zuständigkeit für alle Themen. Unter dieser Last kann Europa zerbrechen.“

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Köln will abgesagte israelkritische Ausstellung 2016 zeigen

Bild: bilder.t-online.de
Bild: bilder.t-online.de
Im Frühjahr 2016 und in “angemessenem Rahmen” darf die abgesagte Ausstellung der israelischen Gruppe “Breaking the Silence” wird nun doch gezeigt werden.


evangelisch.de

Nach der Kontroverse um die Absage einer israelkritischen Ausstellung in Köln soll die Schau nun im kommenden Jahr gezeigt werden. Der Kölner Arbeitskreis Israel-Palästina werde dazu ein Konzept erarbeiten, “das der komplexen Situation im Nahen Osten gerecht werden soll”, erklärte die Stadt am Dienstag. Im Frühjahr 2016 solle die Ausstellung der israelischen Gruppe “Breaking the Silence” dann “in einem angemessenen Kontext” präsentiert werden.

“Breaking the Silence” ist eine Gruppe ehemaliger israelischer Soldaten, die das Vorgehen ihrer Armee gegen die Palästinenser kritisieren. Ursprünglich sollte die Schau ab Oktober im neuen Studienhaus der Volkshochschule Köln gezeigt werden. Anlass waren die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland und zum 55-jährigen Bestehen des Schüleraustauschs zwischen Köln und Tel Aviv.

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Viel Lärm um Hackerangriffe auf den Bundestag

matrix_2_1“So nah ist uns in Deutschland die Gefahr aus dem Netz noch nie gekommen. Wir wissen nicht, wer uns angreift, wir wissen nicht, was der Angreifer will. Wir kennen seine Absichten nicht. Werden gezielt geheime Informationen abgeschöpft? Sollen einzelne Abgeordnete ausspioniert werden, um Erpressungspotenziale zu ermitteln?”


Von Peter Nowak|TELEPOLIS

Mit diesen kriegerischen Tönen kommentierte Brigitte Fehrle, ehemals Taz, heute Berliner Zeitung, im Deutschlandfunk die Hackerangriffe auf Computersysteme des Bundestags. Bei der ganzen kriegerischen Rhetorik kommt Fehrle nicht einmal auf die Idee, die ganze Erzählung über den großen Hackerangriff auf uns alle, einmal kritisch zu hinterfragen. Damit ist sie aber in der journalistischen Zunft nicht allen. Einige der Dramatisierungen der letzten Tage wurden auf Golem.de zusammengefasst.

Jagd auf “politische Kriminelle?”

Doch eine solche Versachlichung würde nicht gut zu Fehrles Endzeitvision passen. Schließlich kann in diesem Cyberkrieg jeder der Feind sein:

Das Wesen des Cyberkrieges ist der unsichtbare Gegner. Er kann überall sein. Selbst die Rückverfolgung eines platzierten Virus sagt nichts über die Auftraggeber. Es können Geheimdienste sein, es können Firmen sein, die Industriespionage betreiben, es können politische Kriminelle sein, die Unruhe stiften wollen.

Gerade die letzte Aufzählung macht stutzig. Wer sollen denn die politischen Kriminellen sein? Besteht ihr Delikt darin, dass sie eben Unruhen schaffen? Gehören sie vielleicht zu jenen Personenkreisen, die in der letzten Zeit manche Behörden durch die Preisgabe von streng geheimen Daten zur Verzweiflung gebracht haben? Man denke nur an die 2011 durch Wikileaks veröffentlichten, streng vertraulichen Diplomatic Cables, eine unredigierte Sammlung von zahllosen Depeschen aus US-Botschaften, die nur teilweise als geheim eingestuft worden waren.

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