Archiv der Kategorie: Demokratie

Augsburg: Petry darf wieder mitspielen

AfD-Chefin Frauke Petry darf wieder im Augsburger Rathaus sprechen © Tobias Schwartz/AFP
Seit Tagen schaukelt sich der Streit zwischen dem Augsburger Oberbürgermeister Gribl und der AfD hoch. Nun hat AfD-Chefin Frauke Petry einen juristischen Sieg errungen: Sie darf im Rathaus reden.

stern.de

Das Hausverbot für AfD-Chefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus ist nach einer Entscheidung des dortigen Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Das Gericht gab am Mittwoch einem Eilantrag der Parteivorsitzenden statt. Petry will am Freitagabend beim Neujahrsempfang der beiden Augsburger AfD-Stadträte im historischen Rathaus sprechen.

Nach Ansicht der Richter ist es üblich, dass die Stadtverwaltung den Fraktionen und Wählergruppen Repräsentationsräume im Rathaus zur Verfügung stellt. Dies gelte “insbesondere auch zur Abhaltung von Neujahrsempfängen unter Teilnahme überörtlicher politischer Prominenz”, begründete Gerichtssprecher Stefan Eiblmaier die Entscheidung.

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Israel: Knesset verbannt arabische Abgeordnete

Die drei Ausgeschlossenen (v.li.): Hanin Zoabi, Jamal Zahalka und Basel Ghattas. Foto: dpa
Der israelische Ethikausschuss schließt drei Parlamentarier für Debatten aus, weil sie zwischen Polizei und Familien von palästinensischen Messerstechern vermitteln wollten. Das Misstrauen zwischen Juden und Arabern hat unter Netanjahu Überhand gewonnen.

Von Inge Günther|Frankfurter Rundschau

Aiman Odeh, Fraktionschef der Vereinten Liste, ein Bündnis arabisch-israelischer Parteien in der Knesset, war bei dem Treffen nicht dabei, das unter jüdischen Parlamentskollegen einen empörten Aufschrei ausgelöst hat. „Ich war nicht eingeladen“, sagt er, was klingt, als ob er darüber nicht ganz unglücklich ist. Aber die drei Abgeordneten seiner Fraktion, denen jetzt das Rederecht in Plenar- und Ausschusssitzungen abgesprochen wurde, weil sie vorige Woche Familien von palästinensischen Messerstechern besucht haben, nimmt Odeh ausdrücklich in Schutz. „Das Treffen hatte einen moralischen Grund, den ich akzeptiere“, betont der Anwalt aus Haifa. Schließlich sei es darum gegangen, zwischen israelischer Polizei, die monatelang die Leichen von Attentätern festgehalten hatte, und palästinensischen Angehörigen zu vermitteln.

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US-Wahlen: Lieber einen Muslim als Präsident, als einen Atheisten

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Religion und Politik vermischen sich in den USA wie wohl nirgends sonst in der westlichen Welt. Aber auch hier ändern sich die Einstellungen – wenn auch langsam.

DTJ-Online

Eines der größten Hindernisse auf dem Weg ins Weiße Haus ist bis heute die Ungläubigkeit eines Kandidaten. Deutlich mehr US-Amerikaner halten Atheismus oder Agnostizismus für einen gravierenden Makel als zu viel öffentlich zur Schau gestellte Frömmigkeit. Etwas mehr als die Hälfte der Befragten (51 Prozent) sagten den Meinungsforschern in einer aktuellen Studie des renommierten Pew Research Center, das Eingeständnis eines Kandidaten, nicht an Gott zu glauben, mache ihn weniger wählbar.

Im Vergleich dazu hätten weniger, nämlich 42 Prozent der US-Amerikaner, Bedenken, einen Muslim ins Weiße Haus zu wählen und 20 Prozent einen evangelikalen Christen. Wenn die Demoskopen die rund 2.000 Teilnehmer der Studie umgekehrt danach befragten, wie wichtig der Glaube eines Kandidaten für die Wahlentscheidung ist, bestätigt sich der traditionell hohe Stellenwert der Religion im politischen Diskurs der USA. Mit Gott in den Wahlkampf zu ziehen, ist weiterhin ein großes Plus.

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AfD-Redeverbot auf Katholikentag – öffentliches Geld wird aber genommen

AfD-Vorsitzende Frauke Petry: Jetzt wettert sie auch gegen die katholische Kirche. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
“Diskussionsunfähig: Frauke Petry verurteilt die katholische Kirche. Zuvor wurde bekannt, dass keine AfD-Politiker auf dem Leipziger Katholikentag im Mai reden sollen.

Augsburger Allgemeine

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat scharf kritisiert, dass Politiker ihrer Partei beim 100. Katholikentag Ende Mai in Leipzig nicht zu Wort kommen sollen. Auf MDR INFO warf sie der katholischen Kirche eine «Unkultur des Nicht-Miteinander-Redens» vor.

Schusswaffen-Forderung: Warum die AfD kein Fall für den Verfassungsschutz ist – vorerst

Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)
Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)
SPD-Chef Gabriel will die AfD im Verfassungsschutzbericht sehen und bekommt dafür Unterstützung von Koalitionspolitikern. Doch die Aussichten sind dünn – aus mehreren Gründen.
 

Von Florian Gathmann, Kevin Hagen|SpON

Ein Landeschef, der für einen Rechtsaußenkurs steht. Eine Bundeschefin, die Grenzpolizisten im Notfall den Gebrauch der Schusswaffe gegen illegal einreisende Flüchtlinge anrät. Eine Stellvertreterin, die in solchen Fällen zwar nicht auf Kinder schießen lassen will, aber doch – wenn es nicht anderes geht – auf deren Mütter.

Björn Höcke, Frauke Petry, Beatrix von Storch: Sie stehen für die neue AfD, sie provozieren, senden harte Botschaften. Stehen sie damit noch auf dem Boden des Grundgesetzes?

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Journalisten bei AfD-Demo in Magdeburg angegriffen

Teilnehmer der AfD-Kundgebung mit einer Flagge Niederschlesiens (Foto: dpa)
  • Bei einer Demonstration der rechtspopulistischen AfD werden Journalisten mit Pfefferspray angegriffen.
  • Der mutmaßliche Täter wurde über Filmaufnahmen identifiziert, berichtet der MDR.

Süddeutsche.de

Kamerateams bei AfD-Demo attackiert

Bei einer AfD-Demonstration in Magdeburg sind Journalisten angegriffen worden. Ein Kamerateam des MDR wurde aus der Menge heraus mit Pfefferspray attackiert, sagte ein Polizeisprecher. Die Journalisten wurden medizinisch versorgt.

Der mutmaßliche Täter sei vorläufig festgenommen worden, ihn erwarte eine Strafanzeige wegen Körperverletzung, sagte der Sprecher weiter. Dem MDR zufolge wurde der junge Mann bei dem Angriff gefilmt. Die Polizei habe ihn anhand der Aufnahmen schnell fassen können. Außer dem Reizgas habe der mutmaßliche Angreifer eine Schlagwaffe bei sich getragen.

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Friedrich-Naumann-Stiftung zieht Büroleiterin aus Marokko ab

Marokkos König Mohammed VI. (l. neben seinem Sohn und seinem Bruder) gilt als Reformer. Die Presse- und Meinungsfreiheit hat in Marokko aber Grenzen.Foto: picture alliance / dpa
Deutschlands parteinahe Stiftungen wollen weltweit Demokratie fördern. Doch das Misstrauen der Gastländer wächst. Das bekommt nicht nur die Friedrich-Naumann-Stiftung zu spüren.

Von Ulrike Scheffer|DER TAGESSPIEGEL

Die Verleihung des „Raif Badawi Awards für mutige Journalisten“ an einen marokkanischen Publizisten hat für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung schwer wiegende Konsequenzen. Nach Kritik der marokkanischen Regierung sah sich die Stiftung gezwungen, ihre Projektleiterin für Marokko mit Sitz in Rabat nach Deutschland zurückzubeordern. „Damit wollten wir einer angekündigten Ausweisung zuvorkommen und unsere Mitarbeiterin und ihre Familie schützen“, sagte Ulrich Niemann, Bereichsleiter Internationale Politik der Stiftung dem Tagesspiegel. Die Naumann-Projektleiterin, die frühere Tagesspiegel-Journalistin Andrea Nüsse, hatte Preisträger Ali Anouzla im November nach Deutschland zur Preisverleihung auf die Frankfurter Buchmesse begleitet. Der „Raif Badawi Award“ wird von der Naumann-Stiftung mitgetragen, die Preisträger werden aber von einer unabhängigen Jury nominiert. Kurz nach der Preisverleihung wurde die Stiftung von den marokkanischen Behörden aufgefordert, ihre Projektleiterin abzuziehen.

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Geert Wilders – Comeback eines Hemmungslosen

Screenshot: bb
Screenshot: bb
  • Geert Wilders profitiert von der Flüchtlingskrise.
  • Wenn in den Niederlanden jetzt gewählt würde, wären die Rechtspopulisten stärkste Kraft im niederländischen Parlament.
  • Zuletzt forderte er, alle männlichen Flüchtlinge wegsperren zu lassen.

Von Thomas Kirchner|Süddeutsche.de

Von der Flüchtlingskrise und besonders von den Kölner Übergriffen profitieren Rechtspopulisten in ganz Europa. Aber wohl niemandem hilft das so sehr wie Geert Wilders. Der Niederländer, um den es nach einigen Wahlniederlagen ruhiger geworden war, erlebt ein triumphales Comeback. Schon länger sehen Umfragen seine Freiheitspartei wieder im Vorderfeld, inzwischen wäre sie, wenn jetzt gewählt würde, mit mehr als 40 von 150 Stimmen eindeutig stärkste Kraft im Parlament.

Wilders’ Lieblingsthemen, EU- und Islamkritik, liegen im Trend. Die Europaskepsis seiner Landsleute hat sich im vergangenen Jahrzehnt verfestigt, und nun kommt ihre Angst vor einer unkontrollierten Zuwanderung hinzu. Etwas mehr als 50 000 Flüchtlinge wurden 2015 aufgenommen. Bei Informationsveranstaltungen kommt es regelmäßig zu Protesten gegen den Bau von Asylunterkünften. Kurz vor Weihnachten eskalierte eine Demonstration in Geldermalsen bei Utrecht. Dutzende Demonstranten bewarfen das Rathaus mit Steinen und Flaschen, es gab mehrere Verletzte, 14 Menschen wurden festgenommen.

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Zentralkomitee der Katholiken fordert mehr Beratung für Prostituierte

zdkDas Zentralkomitee der deutschen Katholiken fordert Regierung und Bundestag auf, das geplante Prostitutionsgesetz zu korrigieren und rasch zu verabschieden. Es sei “dringend notwendig, den Betrieb von Prostitutionsstätten strenger zu regulieren und bessere Schutzmaßnahmen für in der Prostitution tätige Frauen und Männer zu schaffen”, sagte der Präsident des Zentralkomitees, Thomas Sternberg, am Freitag in Bonn vor dem Hauptausschuss des Gremiums.

evangelisch.de

Am Entwurf von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert das katholische Laiengremium vor allem, dass zu wenige Beratungsgespräche für die Prostituierten vorgesehen seien. Für den kontinuierlichen Schutz der Prostituierten seien persönliche Kontakte im Rahmen von Anmeldung und Gesundheitsberatung unerlässlich.

Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution

Die CDU hatte gefordert, dass sich junge Prostituierte unter 21 Jahren zweimal im Jahr gesundheitlich beraten lassen und ihre Tätigkeit jedes Jahr bei den Behörden neu anmelden müssen. Prostituierte über 21 sollten sich einmal im Jahr beraten lassen und alle zwei Jahre anmelden. Nach dem Entwurf von Schwesig müssen sich die Prostituierten wesentlich seltener registrieren und beraten lassen.

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Politikwissenschaftler warnt vor Ausgrenzung der AfD

Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)
Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)
Der Berliner Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel kritisiert den Ausschluss der rechtspopulistischen AfD von Fernsehduellen vor den kommenden Landtagswahlen.

Von Lukas Philippi|evangelisch.de

Die Entscheidungen von Mitteldeutschem Rundfunk (MDR) und Südwestrundfunk (SWR) seien “kein Glanzstück unabhängiger journalistischer Berichterstattung”, auch wenn es um eine problematische rechtspopulistische Partei gehe, sagte Merkel dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.

Entzauberung der Rechtspopulisten

“Das riecht nach politischem Kartell und ist keine besonders imponierende Geste der Meinungsfreiheit der öffentlich-rechtlichen Medien”, fügte er hinzu. Vielmehr sollten die demokratischen Parteien ihre guten Argumente vorbringen, “um keiner Mystifizierung der AfD Vorschub zu leisten”, sagte Merkel. So gelinge eine Entzauberung der Rechtspopulisten: “Wer eine solche Debatte scheut, obwohl er zweifellos die besseren Argumente hat, macht dies nicht aus einer Position der Stärke.” Merkel lehrt vergleichende Politikwissenschaft und Demokratieforschung an der Berliner Humboldt-Universität und ist Direktor der Abteilung “Demokratie und Demokratisierung” am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).

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Cem Özdemir: “Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur”

Grünen-Parteichef Cem Özdemir plädiert für Härte im Umgang mit straffällig gewordenen Migranten. “Wer rechtskräftig verurteilt ist, kann abgeschoben werden – sofern es sich nicht um ein Land handelt, in dem Folter oder Todesstrafe drohen”, sagt Özdemir im stern. © Rainer Jensen/DPA
Für Cem Özdemir, Parteichef der Grünen, hat Deutschland beim Flüchtlingszustrom eine Grenze erreicht. “Wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen können”, sagt Özdemir im stern. Von den Ankommenden erwartet er, dass “sie sich auf ihre neue Heimat einlassen”.

Von Tilman Gerwien|stern.de

Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, fordert eine Eindämmung des Flüchtlingszustroms. “Wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen können”, sagt Özdemir in einem Interview mit dem stern, “sonst bekommen wir nicht nur Akzeptanzprobleme, wir stoßen auch an praktische Grenzen.” Für Sprachkurse sowie die berufliche und kulturelle Integration brauche man Geld und qualifiziertes Personal, so Özdemir. “Aber wir können uns die Lehrer und Kursleiter nicht schnitzen.”

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Kiel: Kirche besteht auf Tanzverbot an Feiertagen

Jeder ein Kreuz.
Jeder ein Kreuz.
Immer mehr Schleswig-Holsteiner kehren der evangelischen Kirche den Rücken. Die Zahl der Taufen nimmt ab, und nun debattiert der Landtag auch noch über die Lockerung des Feiertagsgesetzes.

LN ONLINE

Immer mehr Schleswig-Holsteiner kehren der evangelischen Kirche den Rücken. Die Zahl der Taufen nimmt ab, und nun debattiert der Landtag morgen auch noch über die Lockerung des Feiertagsgesetzes. Bischof Gothart Magaard (Schleswig) hat für diese Diskussion kein Verständnis: „Es geht lediglich um drei Tage im Jahr, die einen besonderen Charakter haben, indem sie Alltag und Trubel unterbrechen. Sie sind eine Säule unserer Kultur, des Respekts und der Achtung voreinander — und vor unseren Verstorbenen.“

Das sogenannte Tanzverbot verbietet an Karfreitag, Totensonntag und Volkstrauertag öffentliche Veranstaltungen. Abgeordnete von fünf Fraktionen im Landtag — eine Ausnahme macht nur die CDU — stehen hinter einem Antrag der Piraten, das Versammlungsverbot aufzuheben. In Hamburg gilt das Veranstaltungsverbot nahezu komplett nur am Karfreitag, während am Volkstrauertag ab 15 Uhr und am Totensonntag ab 17 Uhr wieder öffentlich gefeiert werden darf.

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Griechischer Präsident wirft Türkei Zusammenarbeit mit Schleusern vor

Prokopis Pavlopoulos (2008). Bild: wikimedia.org/PD

Griechenlands Präsident Pavlopoulos attackiert die Türkei in der Flüchtlingskrise: Ankara mache gemeinsame Sache mit Menschenschmugglern.

SpON

Griechenland wirft der benachbarten Türkei vor, mit kriminellen Schleusern von Flüchtlingen zu kooperieren. “Ich hege die starke Befürchtung, dass die türkischen Menschenschmuggler Unterstützung von den Behörden bekommen. Vor allem die Hafenbehörden tun so, als ob sie nichts mitbekämen”, sagte der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos der “Süddeutschen Zeitung”.

“Wir haben Beweise dafür”, sagte Pavlopoulos. Das Geschäft der Menschenhändler sei “eine Art Sklavenhandel”. Der griechische Staatspräsident wird am Montag in Berlin erwartet, wo Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant sind.

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Israel erklärt Schwedens Außenministerin zur unerwünschten Person

Margot Wallström (2008). Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0 pl

Die schwedische Außenministerin hat Israel aufgefordert, die Tötung von Dutzenden Palästinensern glaubwürdig zu untersuchen. Die Regierung in Jerusalem reagiert harsch.

SpON

Knapp 150 Araber sind seit Anfang Oktober in Israel und den palästinensischen Gebieten erschossen worden. Mehr als 90 Tote waren Attentäter oder mutmaßliche Angreifer, die mit Messern auf Israelis losgingen. Die anderen kamen bei Zusammenstößen mit der israelischen Polizei und Armee ums Leben.

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Philosophen über Flüchtlingskrise: Das Ende der Lebenslüge

Wie schauen Philosophen auf die Flüchtlingskrise? Erstaunlich realistisch, wie eine Umfrage unter 27 Denkern ergab. Die Zeit der Illusionen sei vorbei, sagt der Initiator. Die Deutschen müssten sich endlich erwachsen mit Migration auseinandersetzen.

Von Annette Langer|SpON

Wolfram Eilenberger ist Philosoph, Publizist und Chefredakteur des “Philosophie Magazins”. Die Zeitschrift hat 27 Denker zu einzelnen Aspekten von Migration und Integration befragt, vier Antworten lesen Sie weiter unten. Was denkt Eilenberger selbst über die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingskrise?

SPIEGEL ONLINE: Geschätzt eine Million Flüchtlinge sind 2015 aus den Krisengebieten der Welt nach Deutschland gekommen. Was hat sich verändert?

Eilenberger: Wir sind am Ende der zentralen Lebenslüge einer ganzen Generation von Europäern angelangt. Ich bin jetzt 43 Jahre alt. Wie viele andere habe ich mir vorgemacht, das konkrete Leid, das in den Ländern des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas den Alltag von Milliarden Menschen prägt, ließe sich für die kommenden Jahrzehnte lebensweltlich auf Distanz halten. Wir hegten die Illusion eines Kerneuropas als mauerloser Paradiesgarten in einer Welt des Elends. Damit ist es vorbei.

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400 Rechtsextremisten protestieren in Freilassing

Etwa 400 Rechtsextremisten haben in Freilassing im Kreis Berchtesgadener Land gegen die deutsche Flüchtlingspolitik demonstriert. Gegen den Aufmarsch am Samstag protestierten nach Polizeiangaben etwa 300 Menschen.

Süddeutsche.de

Zehn Teilnehmer der Gegendemo seien kurzzeitig festgenommen worden, teilte ein Polizeisprecher in Rosenheim mit. Unter den Rechtsextremisten konnte die Polizei drei Männer identifizieren, die bei einer ähnlichen Kundgebung am 12. Dezember in Freilassing den Hitler-Gruß gezeigt haben sollen. Gegen sie wurde Anzeige erstattet.

Die Rechtsextremisten zogen zur bayerisch-österreichischen Grenze. Ein Großaufgebot der Polizei war im Einsatz. Mehrmals hätten Gegendemonstranten versucht, die Demo der Rechten zu stören, die Protestierer vom Weg abzubringen oder sie zu blockieren, teilte die Polizei mit.

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Gauweiler legt CSU Austritt aus Koalition nahe

Nach Informationen der “Welt am Sonntag” hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler seine Partei aufgefordert, über die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge im Bundestag abstimmen zu lassen. Quelle: Die Welt
Peter Gauweiler (CSU) ruft seine Partei auf, die Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingszahl im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Bei einer Niederlage solle sie die Koalition verlassen.

Von Claus Christian Malzahn|DIE WELT

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Partei aufgefordert, die Koalition mit CDU und SPD zu beenden, falls in der Bundesregierung bei der “zentralen Frage” von Obergrenzen für die Flüchtlingszahl keine Einigung erzielt werden könne. Auf einer Festveranstaltung der CSU im oberfränkischen Marktredwitz am Freitagabend forderte Gauweiler nach Informationen der “Welt am Sonntag” die CSU-Landesgruppe im Bundestag dazu auf, dem Parlament die Forderung nach einer Obergrenze vorzulegen und zur Diskussion sowie zur Abstimmung zu stellen.

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Liechtenstein: Schwierige Entflechtung von Kirche und Staat

Liechtensteins Regierung hofft 2016 auf ein Konkordat mit dem Vatikan. (Bild: Eddy Risch / Keystone)
Über Jahrhunderte bildeten katholische Kirche und Staat praktisch eine Einheit im Fürstentum Liechtenstein.Die Trennung gestaltet sichnicht einfach. Dennoch hofftdie Regierung auf einen Abschluss noch in diesem Jahr.

Von Günther Meier|Neue Zürcher Zeitung

Erzbischof Wolfgang Haas erhielt am 9. Dezember einen Ziegelstein aus der Mauer der Heiligen Pforte, die Papst Franziskus zum Beginn des Heiligen Jahres geöffnet hatte. Weder der Inhalt der als «Eilpost» deklarierten Ziegelstein-Sendung aus dem Vatikan noch die Ausstellung des Steins in der Mutterkirche der Erzdiözese Vaduz sorgten in Liechtenstein für besondere Aufregung. Die geringe Aufmerksamkeit der Bevölkerung steht in einem gewissen Kontrast zu den Herausforderungen, denen sich das Fürstentum seit der umstrittenen Errichtung des Erzbistums Vaduz im Jahr 1997 gegenübersieht. Die mit der Errichtung des Erzbistums geforderte Neuordnung des Verhältnisses von Kirche und Staat ist immer noch nicht zu einem Abschluss gebracht worden, weil sich allein schon die materielle Entflechtung von Besitztum und Nutzung von Kirchen und Friedhöfen in den einzelnen Gemeinden als schwieriger erwies als erwartet. Regierungschef Adrian Hasler hat dennoch gegenüber dem Parlament angekündigt, das Reformvorhaben noch in dieser Legislaturperiode – also bis Ende 2016 – abschliessen zu wollen. Weniger Eile scheint das Erzbistum zu haben, das auf eine «sachgerechte und gesetzeskonforme Lösung» pocht.

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Frankreichs Ex-Premier will Verstoß gegen Laizität strafbar machen

laiciteJuppé fordert von Muslimen Respekt republikanischer Werte

DIE WELT

Der frühere französische Premierminister Alain Juppé will Verstöße gegen das Prinzip der Trennung von Politik und Religion im öffentlichen Dienst strafbar machen. Die Laizität “garantiert die Religionsfreiheit”, doch verlange sie im Gegenzug “den Respekt der grundlegenden Prinzipien der Republik, die Vorrang vor allen religiösen Prinzipien haben”, sagte der konservative Politiker der Sonntagszeitung “Journal du dimanche”. Als Beispiel nannte Juppé die Notaufnahme im Krankenhaus, wo Patienten “nicht ablehnen dürfen, dass ein männlicher Arzt sie behandelt”.

Donald Trump erledigt die Republikaner

Donald Trump wird uns weiter nerven. picture alliance
Was sind die wichtigsten Themen 2016? In der Außenpolitik ist es der US-Wahlkampf, der noch schriller werden dürfte: Mit Bernie Sanders und Donald Trump gibt es in beiden Lagern Kandidaten, die das politische System ablehnen. Letzterer schadet sogar seiner eigenen Partei

Von Judith Hart|Cicero

Er hat die Öffentlichkeit schon über die Maßen beschäftigt. Im nächsten Jahr werden wir noch mehr von „The Donald“ Trump hören. Meist, davon können wir ausgehen, wird es sich um skandalöse Vorschläge handeln, wie die Forderung nach den Attentaten von Paris im November, Muslimen die Einreise in die USA zu verwehren.

Die Amerikaner nennen den allzu lange dauernden Wahlkampf um den jeweiligen Präsidentschaftskandidaten und anschließend um das Amt des Präsidenten zu Recht „silly season“. Doch diesmal ist der Wahlkampf nicht einfach „silly“, töricht, im Sinn von: Jeder weiß genau, dass Versprechen gemacht werden, die niemand einzuhalten gedenkt. Dieser Wahlkampf offenbart ein sehr viel eklatanteres Problem: Viele Amerikaner haben längst das Vertrauen in das etablierte politische Establishment verloren.

Donald Trump punktet, weil er als Milliardär nicht nur das notwendige Geld besitzt beziehungsweise einwerben kann. Sondern weil er deshalb als unbestechlich gilt. Seine Botschaft lautet: „Ich muss keine Kompromisse machen, weil ich auf niemandes Mittel oder Unterstützung angewiesen bin.“ Was Trump damit vorgaukelt, ist eine Welt, in der kein Kompromiss, kein Konsens notwendig sind und man mit starken Forderungen komplexe Probleme zu machbaren Herausforderungen herunterdimmt. Hat er nicht ein erfolgreiches Imperium geschaffen? Na also, dann wird man doch auch mit den gleichen Mitteln eine US-Wirtschaft und die Welt sowieso auf Vordermann bringen können.

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