Ausschluss von AfD-Politikern aus Landtag rechtens

Wolfgang Gedeon, Landtagsabgeordneter (l, fraktionslos, AfD-Mitglied), und Stefan Räpple, Landtagsabgeordneter (AfD), nehmen an einer Pressekonferenz teil. Der zwischenzeitliche Ausschluss zweier AfD-Politiker aus dem baden-württembergischen Landtag ist rechtens gewesen entschied das Landesverfassungsgericht. Bild: dpa

Der Rauswurf von zwei AfD-Politikern aus dem Landtag in Stuttgart im Dezember war ein Eklat. Die beiden Abgeordneten klagten – doch das Landesverfassungsgericht hat am Montag der Sitzungsleitung recht gegeben.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon sind mit ihren Klagen gegen ihren zeitweisen Ausschluss aus dem baden-württembergischen Landtag gescheitert. Das Landesverfassungsgericht entschied am Montag in Stuttgart, dass sowohl der Sitzungsausschluss als auch die vorangegangenen Ordnungsrufe rechtens gewesen seien. Es gab damit Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) recht. Aras sagte zu dem Urteil, sie sehe sich in ihrer Sitzungsleitung bestätigt. Gedeon und Räpple warfen den Richtern vor, ein politisches Urteil gesprochen zu haben.

Aras hatte Räpple und den fraktionslosen AfD-Politiker Gedeon von der Landtagssitzung am 12. Dezember und an den drei Folgesitzungen ausgeschlossen. Der Grund: Die Politiker befolgten die Ordnungsrufe der Präsidentin nicht und verließen nach dem Ausschluss erst in Begleitung von Polizisten den Saal. Räpple war durch Zwischenrufe aufgefallen, Gedeon mit einem umstrittenen Redebeitrag. Es handelte sich um einen beispiellosen Eklat in der Geschichte des Parlaments. Räpple und Gedeon sahen ihre Rechte als Abgeordnete verletzt und klagten deshalb vor dem Landesverfassungsgericht.

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Machtverhältnisse in der Türkei — „Der Wind dreht sich“

Bild: Magazin „The Economist“

Die Wirtschaft schwächelt, dazu die Wahlniederlage in Istanbul: Der türkische Präsident Erdogan steht unter Druck. Nun wurden reihenweise Prozesse gegen Regierungskritiker verschoben. Bereits ein Zeichen für Veränderung?

Von Karin Senz | tagesschau.de

Standing Ovations, als der Angeklagte in den Saal geführt wird, und Applaus für die Anwälte bei ihren Statements – das hat die ersten Verhandlungstage im großen Prozess um die Gezi-Park-Proteste 2013 in Istanbul geprägt. Auch Asena Günal hat geklatscht, erzählt sie selbstbewusst: „Normalerweise ist da immer eine ziemlich angespannte Stimmung. Und die Staatsanwälte und Richter sind meistens ziemlich streng. Wenn Applaus oder so etwas kommt, dann werfen sie die Leute in der Regel sofort raus. Dann gehen deren Anwälte mit raus.“ Aber jetzt sei es so, dass der Vorsitzende Richter total ruhig und höflich sei. Er greife nicht ein, weder bei Applaus noch bei Gelächter.

In dem Istanbuler Verfahren muss sich auch der Journalist Can Dündar vor Gericht verantworten. Er soll zusammen mit 15 weiteren Angeklagten versucht haben, die türkische Regierung zu stürzen. Dündar lebt inzwischen in Deutschland. Der einzige Angeklagte, der noch in Untersuchungshaft ist, ist der türkische Kulturmäzen Osman Kavala.

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House Chaplain Blames “Spirits of Darkness,” Not Trump, for GOP-Fueled Racism

The U.S. House shouldn’t have a taxpayer-funded chaplain. Certainly not when atheists are banned from giving invocations in the House.

By Hemant Mehta | Friendly Atheist

But if Rev. Pat Conroy is going to give speeches in the House, he should at least make them useful. Instead, responding to the racism of Donald Trump and the mostly silent defense of it by the rest of the Republican Party, Conroy delivered more of an exorcism rather than pointing fingers at the people responsible for infesting our politics.

This has been a difficult and contentious week in which darker spirits seem to have been at play in the people’s House. In your most holy name, I now cast out all spirits of darkness from this chamber, spirits not from you…

… May your spirit of wisdom and patience descend upon all so that any spirit of darkness might have no place in our midst. Rather, let your spirit of comity, of brother- and sisterhood, and love of our nation and of all colleagues in this chamber, empower our better angels to be at play in our common work to be done for the benefit of all your people

That… didn’t help.

I’ve heard plenty of (accurate) criticisms from Democrats about how Republicans have basically ignored Trump’s hateful rhetoric, either pretending they didn’t hear it or acting like it wasn’t a big deal at all.

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Trickserei mit Menschenrechten: Von „Bald-Erfüllern“ und „Fast-Erfüllern“

Bild: tagesschau.de

Das Wirtschaftsministerium sperrt sich offenbar gegen ein Gesetz, das Unternehmen verpflichten würde, auf die Einhaltung von Menschenrechten zu achten. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins Monitor.

Von Golineh Atai, Andreas Maus | tagesschau.de

Gute Absichten, kaum Wirkung: In den vergangenen Jahren haben sich große deutsche Unternehmen immer wieder zu den Menschenrechten bekannt und sich freiwillig ethische Verhaltensregeln auferlegt.

„Dennoch importieren einige dieser Unternehmen immer noch westafrikanischen Kakao aus Kinderarbeit, kolumbianische Steinkohle aus menschenrechtlich desaströsen Minen – oder sie exportieren giftige, in der EU längst verbotene Pestizide“, beobachtet Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte beim katholischen Hilfswerk Misereor.

Wirtschaftsministerium blockiert Gesetz

Die Bundesregierung hatte deswegen in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, die Sorgfaltspflichten und die Haftung der Unternehmen notfalls per Gesetz zu regeln. Doch ein solches Gesetz rückt nun weiter in die Ferne. Grund ist die Intervention des Bundeswirtschaftsministeriums, das strengere Maßnahmen gegen Unternehmen unter allen Umständen vermeiden will.

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Wo Fakten nicht reichen, behilft man sich mit Andeutungen: Wie der «Spiegel» antiisraelische Verschwörungstheorien nährt

Die «Spiegel»-Zentrale an der Hamburger Ericusspitze. (Bild: Morris MacMatzen / Getty Images)

Nach einem Artikel über proisraelische Lobbyisten im Bundestag wehrt sich das deutsche Nachrichtenmagazin gegen den Vorwurf des Antisemitismus. Eine angebliche israelische Einflussnahme, die der «Spiegel» suggeriert, bleibt allerdings unbelegt.

Hansjörg Müller | Neue Zürcher Zeitung

Der «Spiegel» wehrt sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus. Am Montag veröffentlichte das deutsche Nachrichtenmagazin auf seiner Homepage eine entsprechende, von der Chefredaktion gezeichnete Erklärung. Die Kritik hatte sich an einem Artikel entzündet, der in der Printausgabe vom vergangenen Samstag erschienen war. Darin beschäftigten sich sechs «Spiegel»-Redaktoren mit zwei Berliner Vereinen, die Einfluss auf Bundestagsabgeordnete genommen hätten.

Dies habe dazu geführt, dass der Bundestag im Mai mit einer breiten Mehrheit von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen die antiisraelische Boykott-Bewegung BDS («Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen») verurteilte. Der «Spiegel»-Text strotze vor «Beschuldigungen, die sich um angebliche jüdische Einflussnahmen mit Geldzahlungen drehen», erklärte Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Damit würden antisemitische Klischees bedient. Mit Paul Ziemiak, dem Generalsekretär der CDU, äusserte sich auch ein prominenter Politiker. Damit seine Partei für das Existenzrecht des jüdischen Staates eintrete, brauche es «keine angeblichen Lobbyisten», sagte er der «Bild»-Zeitung.

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Auch Meuthen für Höcke-Kandidatur

Bild: tagesschau.de

Führende AfD-Politiker wollen, dass sich der Thüringer Landeschef Höcke auf dem Bundesparteitag zur Wahl stellt. Im Bericht aus Berlin äußerte sich nun Parteichef Meuthen. Für ihn wäre eine Kandidatur Höckes „folgerichtig“.

tagesschau.de

Nach Aufruf führender AfD-Politiker an den thüringischen Landeschef und Rechtsaußen Björn Höcke, bei der nächsten Wahl des Bundesvorstandes anzutreten, hat sich auch Parteichef Jörg Meuthen für eine Kandidatur Höckes ausgesprochen. „Ich würde es begrüßen, wenn er es täte und fände es auch folgerichtig“, sagte er im Bericht aus Berlin. Allerdings müsse Höcke „das selber wissen“, sagte Meuthen.

In einer Partei könne „jeder, der nicht zufrieden ist mit der Führung der Partei“, bei Neuwahlen für den Vorstand antreten, sagte Meuthen. Er habe Höcke bereits beim AfD-Parteitag in Hannover persönlich aufgefordert zu kandidieren. Damals habe dieser aber abgelehnt.

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Aus dem AfD-Irrenhaus: Ganz Deutschland ist verrückt, nur wir nicht

Wahlauftakt der AfD für die Landtagswahl 2019 in Cottbus, Brandenburg, am 13. Juli 2019. Sympathisanten der Partei halten Deutschland-Fahnen in die Luft. (Bild: Christoph Soeder / Keystone)

Beim AfD-Wahlkampfauftakt in Brandenburg werden Merkel, die Grünen, die evangelische Kirche und Kapitänin Rackete zu einem kollektiven Wahnsinn vermischt. Und wer versteht die Welt gemäss der AfD noch? Der Ostmensch, mit seinen fein ausgebildeten Antennen.

Benedict Neff | Neue Zürcher Zeitung

«Wenn jemand Scheisse baut, gebt gleich Bescheid», sagt ein beleibter Mann mit Henriquatre-Bart und Gilet, der die sogenannten Ordner anleitet. «Wir fassen niemanden an und fangen keine Schlägerei an.» Daneben gelte: kein Alkohol auf dem Platz, keine Hunde und keine «extremen Abzeichen». Der Verfassungsschutz sei hier und höre zu, erinnert der AfD-Mann seine Leute. «Das Wetter ist geil, die Leute sind da!» Dann schwärmen die Ordner mit ihren weissen Armbinden in die Menge.

Am Samstag hat in Cottbus der Wahlkampfauftakt der AfD Brandenburg für die Landtagswahl stattgefunden. Dafür wurden gleich vier AfD-Chefs aufgeboten: Jörg Meuthen von der Bundespartei, Andreas Kalbitz aus Brandenburg, Jörg Urban aus Sachsen und Björn Höcke aus Thüringen. In allen drei Bundesländern finden im Herbst Wahlen statt, und überall könnte die AfD gemäss den Umfragen 20 Prozent und mehr erreichen. Das wären noch einmal neue Dimensionen, die an Deutschland nicht spurlos vorübergehen würden.

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901.000 Euro Strafe für Seenotrettung …

Proteste vor dem NGO-Schiff Aita Mari Donostia-San Sebastián. Bild: Ralf Streck

… aber nicht im Italien von Salvini, sondern im sozialdemokratisch regierten Spanien

Ralf Streck | TELEPOLIS

Der Aufschrei war einigermaßen groß, als Italien im Juni ein Dekret verabschiedet hat, wonach private Schiffe, die mit Geretteten an Bord „ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen“. Ihnen droht nun eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 Euro. So hatten auch die Vereinten Nationen im Vorfeld das Vorhaben kritisiert, da damit das „ausländerfeindliche Klima gegen Migranten“ weiter angeheizt und Hilfsorganisationen kriminalisiert werden. Das lässt sich am Vorgehen gegen die das deutsche Rettungsschiff Sea Watch 3 und Carola Rackete ja längst unschwer erkennen.

Doch immer wieder ist erstaunlich, wie unterschiedlich die Reaktionen ausfallen können. Da wird massive Kritik am italienischen Innenminister Matteo Salvini, seiner rechten und fremdenfeindlichen Lega und der „populistischen Regierung“ geübt. Die einst als linksliberal geltende Frankfurter Rundschau (FR) titelte: „Salvini verbietet das Retten der Menschen.“ Das ist sogar inhaltlich falsch.

Sind aber entsprechende Berichte in FR darüber zu finden, dass Spanien, das von Sozialdemokraten regiert wird, den Rettungsschiffen sogar eine Strafe von bis zu 901.000 Euro androht? Nein. Es herrscht dazu allgemein weitgehend Stille im Blätterwald. Dabei wurde ein entsprechender Drohbrief an die Hilfsorganisation sogar genau an dem Tag verschickt, als die deutsche Kapitänin Rackete in Italien festgenommen wurde. Eldiario.es veröffentlichte ihn zudem schon vor 10 Tagen.

Spanien verbietet Such- und Rettungsaktivitäten

Mit einer Demonstration wurde gestern gegen die massiven Drohungen in Barcelona protestiert. Kritisiert wurde, dass die spanische Regierung über ihre Handelsmarine – sie untersteht dem Infrastrukturministerium – dem Rettungsschiff „Open Arms“ mit immer drakonischeren Strafen droht.

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AfD-Abgeordneter verbreitete Liste mit angeblichen Antifa-Mitgliedern

Der AfD-Politiker Merz forderte seine Parteifreunde auf, angebliche Antifa-Mitglieder zu denunzieren.Foto: Daniel Karmann/dpa

25.000 Adressen sind in einer Datei, die der AfD-Landtagsabgeordnete Merz verschickte. Es ist wohl eine Datensammlung, die auch Rechtsextremisten nutzten.

Von Ragnar Vogt | DER TAGESSPIEGEL

Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Heiner Merz hat eine Liste mit angeblichen Antifa-Mitgliedern verbreitet. Zudem habe er seine Parteifreunde aufgefordert, die Menschen auf der Liste zu denunzieren, berichtete die „Südwest Presse“.

Er habe 2017 eine E-Mail mit einem Anhang verschickt, der 25.000 Namen, Adressen und E-Mail-Adressen enthalten habe. Merz habe geschrieben, es handele sich um Antifa-Mitglieder. Er habe in der Mail dazu aufgerufen, diese Liste für Gegenmaßnahmen zu nutzen.

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Der Verfassungsschutz und der Multikulturalismus

Aus einem YouTube-Video der Identitären in Bayern

Die Einstufung der Identitären als verfassungsfeindlich zielt auch auf die AfD

Peter Nowak | TELEPOLIS

„Identitäre Bewegung versenken“ lautet das Motto einer Demonstration, zu der antifaschistische Gruppen bundesweit für den 20.Juli nach Halle mobilisieren. Sie wollen an dem Tag eine Großdemonstration der Identitären Bewegung (ID) verhindern, zu der die rechte Bewegung in der Stadt mobilisiert, in der sie seit einigen Jahren ein Zentrum besitzt. Das hat vor allem deshalb für viel Aufmerksamkeit gesorgt, weil es sich in unmittelbarer Nähe der Universität von Halle befindet.

Schon seit vielen Jahren haben zivilgesellschaftliche Gruppen die Identitären beobachtet, es gibt gut recherchierte Broschüren und Bücher zum Thema. Die Proteste gegen die auch als rechte Hipster bezeichnete Bewegung hatten durchaus Erfolge. Man kann von einer Stagnation der ID sprechen.

Wenn dann der Verfassungsschutz neuerdings die ID als „gesichert rechtsextreme Bewegung“ einstuft, ist das eigentlich völlig überflüssig. Wer sich mit der ID befasste, wusste seit Langem, dass es eine extrem rechte Bewegung ist, wer sich ihr hingegen zugehörig fühlt oder nahesteht, sieht sich nur darin bestätigt, dass der Verfassungsschutz politisch instrumental arbeitet, was nun wahrlich keine Überraschung ist.

Natürlich stehen hinter der Einschätzung des Verfassungsschutzes politische Erwägungen, das war beim KPD-Verbot in den 1950er Jahren nicht anders, auch nicht beim PKK-Verbot in Deutschland und auch nicht, wenn es um den behördlichen Blick nach rechts geht.

Bekommt Multikulti Verfassungsrang?

Die Positionen der IBD sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die IBD zielt letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen können aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Multikulturalismus als Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft gilt der IBD als kulturvernichtend. Für die IBD existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie (Ethnopluralismus). Dies zeigt sich u. a. in Aktionen und Kampagnen der IBD wie etwa „Der große Austausch“, „Keine No-Go-Areas“ oder „Stop Fatih – Gegen islamischen Universalismus – Für echte Vielfalt“.

Aus der Pressemitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz

Nun ist es politische Praxis, dass Menschen aus bestimmten außereuropäischen Staaten in Deutschland diskriminiert werden. Wäre es anders, müsste kein Mensch auf der Suche nach einem besseren Leben in Deutschland im Mittelmeer sterben. Aber auch die Menschen, die es hierher geschafft haben, arbeiten überwiegend in schlechtbezahlten Jobs im Niedriglohnsektor. Wer erlebt, wie auch Wissenschaftlern aus Peru oder Kolumbien, die sich einige Wochen in Deutschland aufhalten wollen, die Einreisevisa mit der Begründung verweigert werden, sie könnten ja im Land bleiben, der weiß, was Diskriminierung außereuropäischer Menschen ist.

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Höckes AfD: Die Stärke des „Flügels“

Die AfD hat im Osten kaum Mitglieder. Trotzdem sind die Radikalen um Höcke stärker denn je.

Von Markus Wehner | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Das Kyffhäuser-Treffen des rechtsnationalistischen „Flügels“ der AfD am vergangenen Wochenende, auf dem Björn Höcke seine Kampfansage an die Parteiführung machte, stand unter dem Motto „Der Osten steht auf“. Es zeugt von dem Anspruch der AfD, die neue Ost-Partei der Republik zu sein. Zwar ist diese Selbstdarstellung überzogen, nimmt man die Gesamtheit der Wähler in den Blick. Selbst bei Wahlergebnissen von 20 bis 25 Prozent, welche die AfD in den ostdeutschen Ländern erzielt, wählt die große Mehrheit der Bürger dort andere Parteien. Ohne Grundlage ist der Anspruch allerdings nicht.

Schließlich ist die Partei in Sachsen und in Brandenburg bei der Europawahl vor wenigen Wochen stärkste Kraft geworden. Bei den Landtagswahlen im September und Oktober könnte es ähnlich ausgehen. In Sachsen ringt die AfD mit der CDU um die Führungsrolle; in Brandenburg gibt es gleich vier Parteien, nämlich SPD, CDU, Linke und Grüne, die knapp hinter der AfD liegen. Nur in Thüringen verteidigt die Linke, die dort den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stellt, ihren einstigen Nimbus als die Ost-Partei schlechthin. Auch die Thüringer CDU liegt in den Umfragen vor der Höcke-AfD. Doch die wird seit langem stabil bei 20 Prozent gemessen.

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So erklärt der Landeswahlausschuss die Kürzung der AfD-Liste

Thomas Wolf (l-r), Schriftführer des Landeswahlausschuss, Carolin Schreck, Landeswahlleiterin, und Robert Kluger, stellvertretender Landeswahlleiter prüfen das Schriftprotokoll Quelle: pa/dpa/Daniel Schäfer

Wegen formaler Mängel hat der Landeswahlausschuss in Sachsen den Großteil der Landesliste der AfD für ungültig erklärt. Die Partei kritisierte die Entscheidung heftig. Nun äußert sich die Landeswahlleiterin.

DIE WELT

Nach heftigen Vorwürfen von Mitgliedern der AfD gegen den sächsischen Landeswahlausschuss hat die Landeswahlleiterin die Entscheidung zur Kürzung der AfD-Liste ausführlich erklärt. Der Landeswahlausschuss sei bei der Entscheidung über die Zulassung von Landeslisten an „starre Rechtsfolgen“ gebunden, heißt es in einer am Montag verschickten Pressemitteilung.

Es handele sich nicht um eine Ermessensentscheidung. „Ein Spielraum, in dem Verhältnismäßigkeitserwägungen zum Tragen kommen könnten, steht dem Landeswahlausschuss insoweit nicht zur Verfügung.“

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Sachsens Landeswahlleiterin von Rechten bedroht

Carolin Schreck, Landeswahlleiterin in Sachsen.Foto: Daniel Schäfer/dpa

Der Wahlausschuss hatte die AfD-Landesliste wegen Formfehlers drastisch reduziert. Nun erntet Leiterin Carolin Schreck Hass von rechts. Die Polizei reagiert.

Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL

Sachsens Landeswahlleiterin Carolin Schreck wird nach der Entscheidung des Wahlausschusses, Teile der AfD-Liste nicht zur Landtagswahl zuzulassen, von Rechten bedroht. „Das gilt der Wahlleiterin wie auch ihrer Behörde“, sagte der Innenminister des Freistaats, Roland Wöller (CDU) am Montag in Dresden.

Schreck führt das Statistische Landesamt. Der Wahlausschuss hatte vergangene Woche die AfD-Landesliste wegen eines Formfehlers von 61 auf 18 Kandidaten reduziert. Schreck sei in den sozialen Netzwerken Hasskommentaren ausgesetzt, sagte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar. Der aktuelle Fall verdeutlicht die Notwendigkeit der schon länger geplanten Maßnahmen, die Wöller und Kretzschmar in der Staatskanzlei verkündeten.

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Europäische Sozialdemokraten gehen auf Distanz zur SPD

Ursula von der Leyen bei einem Treffen mit den europäischen Christdemokraten am 3. Juli in Straßburg Bild: Reuters

Die SPD will Ursula von der Leyen auf keinen Fall zur Präsidentin der EU-Kommission wählen. Aber die spanische Fraktionschefin der Sozialdemokraten in Europa will der CDU-Frau erstmal zuhören.

Von Thomas Gutschker, Frank Pergande | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die europäischen Sozialdemokraten halten sich die Möglichkeit offen, Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu wählen. Zwar sei es nicht gerade ein gutes Empfehlungsschreiben, dass ihre Nominierung von den Visegrád-Staaten unterstützt werde, sagte die spanische Fraktionsvorsitzende Iratxe Garcia der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Wir werden die Person aber nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben.“ Von der Leyen will sich der Fraktion am Mittwoch vorstellen. „Wir werden dann ja sehen, wie viel ihr daran liegt, die Werte der Europäischen Union zu bewahren und den Wandlungsprozess anzuführen, den die Europäische Union braucht“, sagte Garcia weiter.

Die Spanierin distanzierte sich damit von den deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Deren Delegationsleiter Jens Geier hatte sich gleich nach Leyens Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs festgelegt: „Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen.“ Andere SPD-Abgeordnete, etwa die frühere Justizministerin Katarina Barley, erklärten, dass sie gegen von der Leyen stimmen werden. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner rechnet mit einer einhelligen Ablehnung der Kandidatin: „Das ist die Linie, ich nehme derzeit auch niemanden wahr, der das anders sieht“, sagte er der F.A.S.

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Die UN fordert Freilassung von weiteren vier katalanischen Gefangenen

Martin Sonneborn schreibt zu seinem Foto: „Meine Sitznachbarn Carles Puigdemont und Antonio Comin sind gar nicht zur Eröffnungssitzung des EU-Parlaments gekommen. Hab zwei Fahnen aufgestellt, damit ihre Plätze freigehalten werden… Smiley!“

Die Vereinten Nationen gehen nun schon von sieben „willkürlich“ inhaftierten katalanischen Politikern und Aktivisten aus

Ralf Streck | TELEPOLIS

Die Nachricht aus den Vereinten Nationen (UN) kam zur Unzeit für die spanische Regierung und ihren Versuch, Außenminister Josep Borrell auf den Posten des Außenbeauftragten der EU zu heben. Denn der vermutlich „undiplomatische Diplomat“ gehört zu denen, die die Inhaftierung der katalanischen Aktivisten und Politiker verteidigen und sie in Interviews auch gerne vorverurteilten.

Just mit seiner Kandidatur, die so umstritten ist, wie die von Ursula von der Leyen und Christine Lagarde, kam eine neue kalte Dusche an dem Tag, als die vier Betroffen am Donnerstag genau 500 Tage inhaftiert waren. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (UN) für willkürliche Verhaftungen fordert von Spanien die sofortige Freilassung von weiteren vier Katalanen. In diesem Fall handelt es sich um vier ehemalige Minister der katalanischen Regierung.

Die UN-Arbeitsgruppe kommt zu dem Schluss, dass Joaquim Forn, Raül Romeva, Josep Rull und Dolors Bassa „willkürlich“ inhaftiert wurden. Die sofortige Freilassung und eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft werden gefordert. Zudem fordert die UN, dass Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden sollen, die für die Verletzung der Grundrechte wie der „Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ der Inhaftierten verantwortlich sind.

Schon Ende Mai hatte die Arbeitsgruppe die Freilassung der Aktivisten Jordi Cuixart, Jordi Sànchez und den Chef der Republikanischen Linken (ERC) Oriol Junqueras verlangt, die schon 20 Monate ohne Urteil im Gefängnis sitzen. Während andere Länder solche Entscheidungen normalerweise respektieren, hat Spanien nicht nur die Forderungen ignoriert, sondern die Lage sogar weiter zugespitzt und natürlich die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen.

Statt Junqueras und die beiden Aktivisten Sànchez und Cuixart freizulassen, wurde sogar verhindert, dass Junqueras, Sànchez, Rull und Romeva ihre Ämter als gewählte Parlamentarier im spanischen Parlament antreten konnten. Dazu wurde durch Tricks ihre Immunität ausgehebelt, weshalb hochrangige spanische Juristen und Verfassungsrechtler die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben. Sie sprechen von Rechtsbeugung und fordern, Spanien am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

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US-Senat winkt 750-Milliarden-Rüstungshaushalt durch

F-35-Kampfflugzeug. Bild: DoD

Das demokratische dominierte Repräsentantenhaus schlägt 733 Milliarden vor, aber für den Kongress ist der militärische Apparat heilig, Wettrüsten inklusive

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Das US-Militär wird nicht nur von US-Präsident Donald Trump, sondern auch im Kongress von den meisten Abgeordneten reichlich mit Geld versehen. Was an Geldern vom Pentagon gefordert wird, erhält es auch. Die mit Abstand größte, technisch überlegenste und weltweit auf Hunderten von Stützpunkten stationierte Streitkraft hat mit dem Budget für Atomwaffen, für die das Energieministerium zuständig ist, im laufenden Haushaltsjahr 685 Milliarden US-Dollar mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten im Senat und im Repräsentantenhaus erhalten, für die Verteidigung wurden insgesamt 718 Milliarden US-Dollar genehmigt.

Das Pentagon forderte für 2020 mit 718 Milliarden 33 Milliarden oder 5 Prozent mehr als 2019 (544,5 für den normalen Haushalt, 164 Milliarden für Auslandseinsätze und 9,2 Milliarden für die Mauer). Dazu kommt das Budget für die National Nuclear Security Administration NNSA) in Höhe von 16,5 Milliarden, 8,3 Prozent mehr als 2019. Jetzt hat der Senat wieder mit überwältigender Mehrheit von 86 zu 8 Stimmen ein Gesamtbudget von 750 Milliarden – wie von Donald Trump gewünscht – gebilligt.

Der Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus sieht noch einen Haushalt von 733 Milliarden US-Dollar, 2,4 Prozent mehr als 2019. Bislang wurde der Entwurf erst von Streitkräfteausschuss gebilligt und muss noch vom Plenum verabschiedet werden. Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, sehen sich offenbar genötigt, die Verteidigungsausgaben ebenfalls hochzufahren, sind aber noch nicht bereit, ganz in die Vollen zu gehen.

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Ideologie der Meritokratie als Herrschaftstechnik

Bild: TP

Die Eliten nutzen traditionell Techniken der Angsterzeugung, um die Kluft zwischen demokratischer Rhetorik und kapitalistischer Realität zu übertünchen

Rainer Mausfeld | TELEPOLIS

Eine „gute“ Regierung, so war man schon in der Antike überzeugt, könne nur eine Regierung der Wenigen und Tüchtigsten sein. Platon wie Aristoteles sahen daher, wenn auch in unterschiedlicher Weise, die Regierungsform der Demokratie als eine Verfallsform guter Regierungsformen an. Eine Demokratie könne nämlich dazu führen, dass die Mehrzahl der Nichtbesitzenden – also „Untüchtigen“ – die Eigentumsordnung in Frage stellt, was für die Minderheit der Besitzenden – also Tüchtigen – von Nachteil sei.

Die meritokratische Ideologie geht jedoch über die Vorstellung hinaus, dass politische Herrschaft den Besten und Geeignetsten zukommen solle. Vielmehr sucht sie für soziale Hierarchien einer Gesellschaft insgesamt eine Rechtfertigung zu liefern. In einer meritokratischen Gesellschaft nimmt jedes Mitglied die von ihm verdiente, gesellschaftliche Position ein. Die Reichen haben ihren Reichtum und ihre soziale Position durch ihre Tüchtigkeit verdient, und aus gleichem Grund sind die Armen zu Recht arm. Die meritokratische Ideologie dient gerade dazu zu verschleiern, dass zwischen beiden ein gesellschaftliches Beziehungsverhältnis besteht. Zu Beginn des 5. Jahrhunderts forderte ein unbekannter römischer Autor:

Man beseitige die Reichen und es gibt keinen Armen mehr! Wenn niemand mehr besitzt, als das was nötig ist, so haben alle das, was nötig ist. Denn wenige Reiche sind die Ursache von vielen Armen.

Aus dem Traktat De Divitiis

Wörtlich bedeutet Meritokratie, dass diejenigen zur Ausübung von Macht legitimiert sind, die sich durch Leistungen ein Verdienst erworben haben. Bereits in dieser Bestimmung wird eine charakteristische Zirkularität erkennbar, denn welches Verdienst könnte größer sein als dasjenige, zur besitzenden und herrschenden Klasse zu gehören?

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Damit haben sich die Brexiteers selbst als Clowns entlarvt

Als bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments die Europahymne ertönt, drehen die Brexit-Anhänger dem Plenum ihre Hinteransicht zu. Sie zeigen so ihre Verachtung für Europas Werte. Seien wir froh, dass wir diese Abgeordneten bald los sind.

Von Hannelore Crolly | DIE WELT

Wer ins Europaparlament gewählt wurde, darf ein Jahr lang nach Lust und Laune shoppen, ohne Mehrwertsteuer zu zahlen. In der Europäischen Union soll es den Volksvertretern an nichts mangeln. Brüssel gewährt deshalb jede erdenkliche Hilfe, bietet Beratungen und Beihilfen für Abgeordnete, freie Flug- und Bahntickets, Vorschüsse und Diäten, Willkommensfeiern und Rundgänge.

Und eben auch diese Steuerfreiheit, damit sich jeder kostengünstig wohnlich einrichten kann in der neuen Heimat, mit neuen Möbeln und Flachbildfernseher, Computer und Stereoanlage, E-Scooter, Fahrrad und/oder Auto.

Auch die 29 Briten der Brexit-Party, die unter der Führung des polternden Populisten Nigel Farage ins Parlament eingezogen sind, dürfen alle Privilegien selbstverständlich nutzen. Sie können zudem wie jeder andere Straßburger Parlamentarier auf begehrte Posten in Ausschüssen zugreifen, sie dürfen sogar ohne Einschränkung den Präsidenten der EU-Kommission mitwählen.

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Abnormales Europaparlament konstituiert sich

Katalanen protestieren vor dem Europaparöament. Bild: Foreign Friends of Catalonia

Tausende Katalanen und Unterstützer demonstrieren dagegen, dass die Vertreter von fast zwei Millionen Katalanen ausgeschlossen werden

Ralf Streck | TELEPOLIS

Erneut haben sich viele Katalanen auf einen weiten Weg gemacht, um für ihre Rechte fern ihrer Heimat zu demonstrieren. Vor dem Europaparlament in Straßburg demonstrieren tausende Katalanen seit dem frühen Morgen auch an einem Werktag dagegen, dass drei ins Europaparlament gewählte Parlamentarier ausgeschlossen werden. Schon im Dezember 2017 wurde Brüssel mit katalanischen Fahnen geflutet, noch deutlich mehr Menschen hatten im März in der spanischen Hauptstadt Madrid für das Selbstbestimmungsrecht und gegen die spanische Repression demonstriert.

Im Parlament protestierten derweil Parlamentarier wie der Ire Matt Carthy für die Linksfraktion dagegen, dass drei Katalanen ausgeschlossen wurden. Das Mitglied der Sinn Fein-Partei ergriff das Wort für die Fraktion, um das Vorgehen des umstrittenen Parlamentspräsidenten Antonio Tajani scharf zu kritisieren. „Die Stimme der Katalanen muss zu hören sein“, erklärte Carthy, während eine Kollegin neben ihm ein Bild des Exilpräsidenten Carles Puigdemont hochgehalten hat, der ins Parlament gewählt wurde. Der Noch-Präsident, über dessen Nachfolger weiter gestritten wird, „hat die Glaubwürdigkeit des Parlaments untergraben“, sagte der Ire, „statt für Demokratie und die Menschenrechte einzutreten.“

Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung gab es am Montag eine kleine kalte Dusche, denn am Gericht der Europäischen Union (EuG) wurde vom Gerichtspräsident Marc Jaeger ein Eilverfahren abgewiesen. Über eine einstweilige Anordnung wollten die Exilpolitiker Carles Puigdemont und Toni Comín erreichen, dass sie vorsorglich ihre Sitze einnehmen, bis eine endgültige Entscheidung gefällt ist. Damit bleiben die Vertreter des Wahlsiegers in Katalonien zunächst ausgesperrt. Jaeger argumentierte, das Europaparlament hätte nicht nachprüfen können, ob Abgeordnete einen legitimen Anspruch auf ihr Mandat haben. Denn sie tauchen auf der nationalen Liste nicht auf, die Spanien ans Europaparlament geschickt habe.

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Türkei: Zunehmende Repression nach Oppositions-Sieg?

Foto: Pixabay License

Erdogan erhält einen Dämpfer vom Verfassungsgericht, zugleich regieren Willkür, Zensur und Machtspiele auch weiterhin in Istanbul

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Nachdem die regierende AKP in einer von oben erzwungenen Neuwahl vor einer Woche Istanbul an die Opposition verloren hat, kam wenige Tage später die nächste Niederlage für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: Das türkische Verfassungsgericht urteilte, dass die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel unrechtmäßig war und sprach ihm eine Entschädigung in Höhe von 3.800 Euro zu.

Yücel war knapp ein Jahr lang im Gefängnis Silivri am Stadtrand von Istanbul inhaftiert gewesen und wurde im Februar 2018 freigelassen. Der Prozess gegen ihn wird allerdings fortgesetzt. Rein rechtlich müsste er nun eingestellt werden. Laut Verfassungsgericht ist die Anklage gegen Yücel haltlos: So sei es unzulässig, journalistische Berichterstattung, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, als „Terrorpropaganda“ einzustufen.

Gegen Yücel war unter anderem ins Feld geführt worden, dass er über geleakte E-Mails des Präsidentenschwiegersohns Berat Albayrak berichtet und ein Interview mit einem hochrangigen PKK-Kämpfer geführt hatte. Das Urteil ist rechtlich bindend und könnte ein positives Signal für die rund 160 weiteren in der Türkei mit ähnlichen Vorwürfen inhaftierten Journalisten und Schriftsteller sein.

Doch nach wie vor kontrolliert Erdogan weite Teile der Justiz. Die Entscheidung der Verfassungsrichter kann also durchaus im Kontext der Istanbul-Neuwahl gesehen werden, als Versuch, aus dem AKP-Schema der systematischen Kriminalisierung oppositioneller Stimmen auszubrechen.

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