Fantasialand

Dass Deutschland ein Land bleibt, „in dem wir gut und gerne leben“, ist längst nicht sicher / picture alliance
Eine vierte Amtszeit von Angela Merkel senkt sich unvermeidbar auf das Land. Vor den ernsten Problemen duckt sich die Politik weg und fabuliert lieber von multikulturellen Gesellschaftsfantasien. Doch die Zeichen in der Welt stehen auf Sturm

Von Alexander Grau | Cicero

Es hat etwas Unwirkliches. Morgen wird das vierte Kabinett Merkel gewählt werden. So oder so. Es ist wie in einem Traum. Surreal und wirklichkeitsenthoben. Wie Zuckerwatte senkt sich das Unvermeidbare auf das Land, flauschig und süß, verführerisch und klebrig.

Wie genau die neue Regierung aussehen wird, ob Schwarz-Rot oder doch in den Farben von Jamaika, ist dabei vollkommen gleichgültig. Weil die neue Regierungschefin die alte sein wird, weil die Differenzen zwischen den Parteien sich fast nur noch im Symbolischen erschöpfen und weil die deutsche Politik sich ängstlich vor den ernsten Problemen wegduckt und lieber in Wohlfühlthemen à la frühkindlicher Bildung, Digitalisierung und Glasfaserausbau planscht. „Zukunftsthemen“ nennt man das dann. Dabei haben diese Politplacebos mit der Zukunft ungefähr so viel zu tun, wie die wirklichkeitsfremde „Parallelaktion“ in Robert Musils Roman „Mann ohne Eigenschaften“.

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Thomas Krüger besorgt über Stimmung im Osten

AfD-Anhänger protestieren gegen Merkel-Auftritt in Torgau. Foto: rtr
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung fürchtet „blaues Wunder“ am Wahltag.

Von Markus Decker | Frankfurter Rundschau

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl besorgt über die politische Stimmung in Ostdeutschland gezeigt. „Diese Wut und der Hass, der dieser Tage auf der Straße zu beobachten ist, beunruhigt mich schon sehr“, sagte er dieser Zeitung. „Wir können nur hoffen, dass wir am Wahltag nicht unser blaues Wunder erleben.“

Krüger fügte hinzu: „Ich deute das als Ausdruck von Demütigung und Ohnmacht. Viele Menschen, insbesondere der ,Erlebensgenerationen‘ der DDR, haben den tiefen Bruch 1989/90 und in den Folgejahren bis heute nicht verkraftet. Es sind neue Risse in der Gesellschaft entstanden. Die Erfahrung von Gemeinschaft werden immer weniger gemacht, obwohl sich die Menschen danach sehnen. Das löst Ängste und Wut aus. Gefühle, die dann an noch Schwächeren abgelassen werden.“

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Der Aufstieg der AfD gehört zum politischen Erbe Angela Merkels

(c) REUTERS
Am Ende des langweiligsten deutschen Wahlkampfs seit 1949 steht rechts von der Union keine Wand mehr, sondern eine irritierende populistische Kraft.

Von Christian Ultsch | Die Presse.com

In der Endphase von Wahlkämpfen verfallen manche Politiker in eine autosuggestive Trance. Sie reden sich unablässig ein, noch gewinnen zu können. Ziel der Selbsthypnose ist es, zunächst sich und dann die Wähler zu überzeugen. Der Trick kann funktionieren, wie der damalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder bei seiner beinahe erfolgsgekrönten Aufholjagd 2005 gezeigt hat. Aber wenn die „Alles wird gut“-Pose weiter von der Realität entfernt ist als der Zauberer von Oz, wirkt sie einfach nur noch lächerlich.

Und das ist bei Martin Schulz der Fall. Unlängst hat der SPD-Kandidat von der traurigen Gestalt seiner Konkurrentin, Angela Merkel, fröhlich ausgerichtet, sie könne gern in sein Kabinett kommen, allerdings nur als Vizekanzlerin. So enorm kann der gute Mann sein Bewusstsein gar nicht erweitert haben, als dass er diese Konstellation nach der Bundestagswahl am Sonntag für möglich hält: Seine SPD krebst in Umfragen bei 22 Prozent herum und liegt zwölf bis 14 Punkte hinter Merkels Union.

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Vor Referendum: Spaniens Armee verlegt Panzer nach Katalonien

Panzertransporter an einer Tankstelle in Katalonien – Twitter
Twitter-Bilder zeigen Schützenpanzer, die auf Tiefladern in die aufrührerische Region gebracht werden. Spaniens Streitkräfte sollen für eine Intervention in Katalonien im Falle eines Ja bei der Sezessionsabstimmung am 1. Oktober bereit sein.

Von Wolfgang Greber | Die Presse.com

Nur wenige Tage vor dem Referendum am 1. Oktober in der ostspanischen Region (eigentlich „Autonome Gemeinschaft“) Katalonien mehren sich die Signale, dass sich die Sicherheitsbehörden des Gesamtstaates im Fall eines „Ja“ zur Abspaltung auf eine handfeste Intervention in der reichsten Region Spaniens vorbereiten: Eine solche hat auch die Regierung bisher nicht ausgeschlossen, und das gilt auch für einen Militäreinsatz.

Wie auf sozialen Medien berichtet wird, wurde vor Tagen ein Konvoi mit einer ungenannten Anzahl von „Pizarro“-Kampfschützenpanzern auf Tiefladern gesichtet, der auf der Autobahn A2 in Katalonien nahe Lleida unterwegs war. Er fuhr von der Nachbarregion Aragón her kommend gen Osten ins Landesinnere, wo die A2 letztlich nach Barcelona führt. Die Pizarros sind im wesentlichen baugleich mit den „Ulan“-Kampfschützenpanzern des österreichischen Bundesheeres, haben als Hauptwaffen eine 30-Millimeter-Maschinenkanone und ein MG und befördern innen bis zu sieben Panzergrenadiere.

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„Freiheit für politische katalanische Gefangene“

Kundgebung am 11. September in Barcelona. Bild: Omnium General/CC BY-SA-2.0
Zahllose Menschen fordern die Freilassung der Festgenommenen, erste Streiks beginnen – und plötzlich will Spanien über eine bessere Finanzierung verhandeln

Von Ralf Streck | TELEPOLIS

Die demokratische Massenbewegung in Katalonien kämpft nun nicht mehr allein für das Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien am 1. Oktober. Nachdem bis zu 40.000 Menschen bis in die frühen Morgenstunden allein am Wirtschaftsministerium ausgeharrt hatten, das mit anderen Ministerien von der paramilitärischen Guardia Civil am Mittwoch durchsucht worden war, zogen die Massen am frühen Donnerstag zum Obersten Gerichtshof Kataloniens (TSJC). Dort soll die Kundgebung aufrechterhalten werden, bis alle Gefangenen frei sind. Das muss ernst genommen werden und die Richter müssen sich, wie die Guardia Civil im Wirtschaftsministerium auf eine lange Nacht einstellen.

Die Menschen fordern die Freiheit für die 15 zum Teil hohen Beamten, die am Vortag bei den Razzien festgenommen worden waren. Damit sei „harte Kern“ derer getroffen worden, die das Referendum vorbereitet hätten, sagte die spanische Regierung.

Unter ihnen befindet sich auch die Nummer zwei des Wirtschaftsministeriums. Josep Maria Jové ist die rechte Hand des Vizepräsidenten der katalanischen Regierung, Oriol Junqueras, und gehört der Republikanischen Linken (ERC) an. Er und andere werden unter dem Vorwurf des „Aufruhrs“ festgenommen, wofür eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren droht. Bisher sind sieben der Gefangenen freigelassen worden, aber Jové und andere hochrangige Beamte sind noch in den Händen der Guardia Civil.

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Rechtspopulismus: De Maizière versteht die Ostdeutschen nicht

FOTO: MATTHIAS BALK DPA
Der Minister macht die „Veränderungsmüdigkeit“ der Ostdeutschen für den dortigen Erfolg der Rechtspopulisten verantwortlich. Wer so argumentiert, hat wenig verstanden.

Von Antje Sirleschtov | DER TAGESSPIEGEL

Als Gitta Schüßler vor 13 Jahren für die NPD in den sächsischen Landtag einzog, fragten sich viele erschrocken, wie es passieren konnte, dass sich eine 40 Jahre alte Mutter mehrerer Kinder, Buchhändlerin zumal, in einer rechtsradikalen Partei engagiert. Für Schüßler lag die Antwort auf der Hand: Nach der Wende schlossen in ihrer Heimat erst die Betriebe, dann die Grundschulen und zum Schluss ließ man die wenigen Lehrer mit russlanddeutschen Zuzüglern, die kaum Deutsch sprachen, allein. In dieses politisch-gesellschaftliche Vakuum sprang die Frau hinein.

Wenn an diesem Sonntag die Wahllokale geschlossen sind, werden wohl in Ostdeutschland viele Wähler ihre Stimme wieder einer radikalen Partei, diesmal der rechtspopulistischen AfD, gegeben und damit maßgeblich dafür gesorgt haben, dass diese in den Bundestag einziehen kann. Und wieder wird die Frage auftauchen: Warum tun die Ossis das bloß?

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Kanton St. Gallen will Burka-Verbot

Am Freitag wurde die nationale Initiative für ein Verhüllungsverbot eingereicht – St.Gallen prescht nun auf Kantonsebene vor. (REUTERS/Moritz Hager)
Dank den Stimmen von CVP und SVP spricht sich der sankt-gallische Kantonsrat für ein allgemeines Verhüllungsverbot aus. Der Entscheid fällt mit knappem Mehr.

Von Jörg Krummenacher | Neue Zürcher Zeitung

Neben der SVP macht sich nun auch die CVP für ein allgemeines Verhüllungsverbot stark – zumindest im Kanton St.Gallen. Mit den Stimmen der beiden Parteien hat das Kantonsparlament einen entsprechende Gesetzesartikel in erster Lesung knapp mit 59:54 Stimmen gutgeheissen. Auf Antrag der vorberatenden Kommission sprach es sich für eine Strafbestimmung mit folgendem Wortlaut aus: «Wer sich im öffentlichen Raum sowie an Orten, die öffentlich zugänglich sind, durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet, wird mit Busse bestraft.»

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Schorlemmer warnt vor Ausgrenzung der AfD

Der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat vor einer Ächtung der AfD und ihrer Wähler gewarnt. „Wir dürfen die Wähler nicht diffamieren“, sagte Schorlemmer am Montag im Deutschlandfunk.

evangelisch.de

Vielmehr müsse man sich inhaltlich mit der Partei und ihren Politikern auseinandersetzen. Anstatt die AfD zu stigmatisieren, gelte es jetzt, sie „ganz klar inhaltlich“ zu stellen. „Hier braucht es klare Kante der demokratischen Parteien, ohne dass sie sich dem verhassten Stil anpassen“, unterstrich Schorlemmer. Dazu seien „historisch kundige, rhetorisch begabte“ und menschennahe Demokraten im Bundestag nötig. Außerdem gehörten die Debatten „wieder aus den Talkshows in den Bundestag“, betonte der evangelische Theologe.

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Katalanen sind nicht allein, Druck auf Spanien wächst

Bild: R. Streck, heise.de/TP
Zehntausende Basken stellen sich mit Schottland hinter Katalonien, Dänemark fordert von Spanien eine „konstruktive Rolle“ und „Verhandlungen“ statt Repression

Von Ralf Streck | TELEPOLIS

Der Druck auf die spanische Regierung wird im spanischen Staat und auf internationaler Bühne immer größer, eine demokratische Lösung für seine Probleme mit Katalonien zu finden. Sehr deutlich wurde das am Samstag in Bilbao, wo zehntausende Basken sich hinter das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen gestellt haben. Die Basken fordern ebenfalls, frei über die Unabhängigkeit entscheiden zu können. Noch hat der Protest hier keine riesigen Ausmaße wie in Katalonien erreicht, doch schon jetzt haben etwa 40.000 Menschen klar gemacht, dass sie nicht zulassen werden, dass Spanien mit antidemokratischen Mitteln und Repression versucht, das Problem zu beseitigen.

In Bilbao wurde von einem breiten Spektrum die „Demokratiephobie“ der Spanier angekreidet, die nicht nur von der rechten Volkspartei (PP) ausgeht, sondern von den Sozialdemokraten (PSOE) unterstützt wird. Es wird wieder der Slogan von der „Zweiparteiendiktatur“ einer „PPSOE“ ausgegraben, mit dem einst die Empörtenbewegung angetreten ist, das „Regime zu stürzen“. Die PSOE wird zunehmend auch von der linken Podemos (Wir können es) angegriffen. Deren Organisationssekretär Pablo Echenique fragt den PSOE-Chef Pedro Sánchez, ob er weiter den verdeckten „Ausnahmezustand“ unterstützt, womit er die Lage korrekt benennt.

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Wie ein verurteilter Sexualstraftäter die isländische Regierung zu Fall bringt

Islands Premierminister Bjarni Benediktsson © Angela Weiss/AFP
Ein Vertuschungsskandal um einen verurteilten Sexualstraftäter hat Island in eine Regierungskrise gestürzt. Im Zentrum der Affäre steht der Vater des Ministerpräsidenten.

Von Daniel Bakir | stern.de

Dafür, dass Island ein beschaulicher Inselstaat am Rande Europas ist, haben es die politischen Skandale in letzter Zeit in sich. Erst neun Monate ist es her, dass der damalige Regierungschef David Gunnlaugsson nach Enthüllungen in den sogenannten „Pamana Papers“ zurücktreten musste. Er soll eine Beteiligung an einer Briefkastenfirma in einer Steueroase verschwiegen haben.

Nun ist auch die Folgeregierung am Ende und wieder geht es um einen Skandal in höchsten Regierungskreisen. Die isländische Partei Bright Future hat die Koalition mit den Konservativen und den Liberalen aufgekündigt und das Land damit in eine Regierungskrise gestürzt. Der konservative Ministerpräsident Bjarni Benediktsson kündigte am Freitagabend an, dass er Neuwahlen im November wolle. „Wir haben die Mehrheit verloren und ich sehe nicht, dass wir sie wiederherstellen können“, sagte er vor Journalisten. Islands Präsident nahm das Rücktrittsgesuch des Premiers am Samstag Medienberichten zufolge an.

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2250 Straftaten in Zusammenhang mit Bundestagswahlkampf

Bei Wahlkampfveranstaltungen haben Attacken auf Politiker und Sachbeschädigungen zugenommen. Das BKA verzeichnet Tausende Straftaten, darunter Dutzende Gewaltdelikte. Besonders eine Partei ist betroffen.

Von Florian Flade | DIE WELT

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bislang rund 2250 Straftaten im Zusammenhang mit dem aktuell laufenden Bundestagswahlkampf verzeichnet. Darunter mehr als 50 Gewaltdelikte wie Körperverletzungen. Das berichtet die WELT AM SONNTAG unter Berufung auf ein BKA-Papier„Bundeslagebild Nr. 2 – Wahl zum 19. Deutschen Bundestag“ („VS – Nur für den Dienstgebrauch“) vom 13. September 2017.

Demnach wurden bundesweit bei Wahlkampfveranstaltungen und bei anderen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl bislang rund 2250 Straftaten registriert. Es handelt sich laut BKA-Papier mehrheitlich um Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Propagandadelikte. Aber auch 54 Gewalttaten, darunter Körperverletzungsdelikte, wurden von den Behörden registriert.

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Schulz will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Bild: FB

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. „Die völkische Rhetorik auch in der AfD-Spitze zeigt doch, dass man davon ausgehen muss, dass nicht nur an der Basis, sondern auch in der Führung der Partei eine Gesinnung herrscht, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist“, sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Die Spitze der AfD ist rassistisch“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu.

evangelisch.de

Bisher beobachtet der Verfassungsschutz einzelne AfD-Politiker, so etwa den bayerischen Landesvorsitzenden Petr Bystron. Medienberichten zufolge haben die Verfassungsschützer außerdem die „Patriotische Plattform“, eine Gruppe innerhalb der Partei, ins Visier genommen. Zugleich kündigte Schulz an, um AfD-Sympathisanten werben zu wollen. „Die Funktionäre der Partei müssen wir bekämpfen, auf die Sympathisanten dürfen wir nicht einprügeln“, sagte der SPD-Chef. Man könne die Leute, die sich zur AfD hingezogen fühlen, auch zurückgewinnen.

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Wahlprogramme: ISLAM, KIRCHENSTEUER, BLASPHEMIE-VERBOT

Moscheekuppel bei Sonnenuntergang (Symbolfoto) © saaleha @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Der Streit um den Islam hat Religion wieder zurück in die öffentliche Debatte gebracht. Vor der Bundestagswahl kommen auch die Parteien nicht an einer Positionierung vorbei. Alle relevanten Parteien widmen dem Thema einen Teil ihres Wahlprogramms.

Von Corinna Buschow | MiGAZIN

„Verfassungswidrig“ nannte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kürzlich Teile des AfD-Programms – darunter den Teil, der Teile muslimisch-religiöser Praxis wie Minarette und den Ruf des Muezzins verbieten will. Die Debatte um den Islam hat die Auseinandersetzung um Rechte von Religionsgemeinschaften wieder mitten in die öffentliche Debatte gebracht. Selbst im TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz nahm das Thema bereits innerhalb der ersten 30 Minuten Raum ein. Ein Unterschied zu früheren Zeiten, in denen Religion immer weniger Einflussnahme auf das gesellschaftliche Miteinander zugetraut wurde.

Auf dem Papier bekennen sich alle für den Einzug in den Bundestag relevanten Parteien zum Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit. In den konkreten Forderungen gibt es aber deutliche Unterschiede zwischen CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP – und ohnehin mit der AfD, die auch den islamischen Religionsunterricht verbieten und die Lehrstühle für islamische Theologie wieder abschaffen will. Bei den Rechten der christlichen Kirchen geht die rechtspopulistische Partei indes nicht ins Detail.

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Die Schweiz wird über das Burkaverbot abstimmen

Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz IZRS, protestierte 2016 im Tessin gegen das dortige Verhüllungsverbot – ein solches könnte es bald auch auf nationaler Ebene geben. (Bild: Keystone / i-Press / Pablo Gianinazzi)
Auf den letzten Drücker hat das Egerkinger Komitee die nötigen Unterschriften für seine Initiative für ein Verhüllungsverbot zusammenbekommen. Die Gegner stehen schon parat.

Von Simon Hehli | Neue Zürcher Zeitung

Diese Woche ist Deadline – und erst kurz vor Ablauf der Sammelfrist können die Befürworter eines nationalen Burkaverbots aufatmen: Wie der Solothurner SVP-Nationalrat und Vorkämpfer gegen die Verhüllung, Walter Wobmann, erklärt, sind die nötigen 100 000 Unterschriften beisammen und beglaubigt. Am Freitag will sein Egerkinger Komitee die Bögen bei der Bundeskanzlei einreichen. Die Initianten hatten mit einer hohen Anzahl ungültiger Unterschriften zu kämpfen. Laut Wobmann gab es in den letzten Wochen aber eine «massive Mobilisierung». Wie die «Luzerner Zeitung» berichtet, hat ein 76-jähriger Pensionär aus Willisau im Alleingang 9700 Unterschriften beigesteuert.

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Parteien gehen auf Distanz zu Islam-Verbänden

Aiman Mazyek (Bild: Wikimedia Commons/Jakub Szypulka)
Der Zentraltrat der Muslime hat einen Kompass herausgegeben, der eine Entscheidungshilfe für muslimische Wähler sein soll. Darin beschreibt er auch, dass deutsche Parteien immer mehr auf Distanz zu Islam-Verbänden gehen.

Handelsblatt

Die Parteien gehen nach Erkenntnissen des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) zunehmend auf Distanz zu den Islam-Verbänden. Dabei treibe sie vor allem die Sorge um, ausländische Staaten und Organisationen könnten mit Geld und der Entsendung radikaler Imame Moscheegemeinden politisch beeinflussen. Das schreibt der ZMD in einem am Montag veröffentlichten „Kompass“ zur Bundestagswahl. Er ist als Entscheidungshilfe für muslimische Wähler gedacht.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer antwortete auf die Frage, wie ihre Partei zur Anerkennung muslimischer Vereine als Religionsgemeinschaft und Körperschaft des Öffentlichen Rechts stehe: „Wir wollen nicht, dass fremde Staaten Einfluss auf deutsche Religionsgemeinschaften nehmen – und sehen daher das Engagement der Türkei oder Saudi-Arabiens sehr kritisch.“ Die Grünen erklärten, es sei inakzeptabel, „dass Verbände aus dem Ausland gesteuert und zu politischen Zwecken genutzt werden“.

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Wunderwaffengläubigkeit: Schulz schlägt Merkel vor, Vizekanzlerin zu werden

Bild: FB

In den Umfragen liegt die SPD weit hinter der Union. Trotzdem bietet Martin Schulz in einer Pressekonferenz nun Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Platz in seinem Kabinett an. Er strebe weiterhin an, Bundeskanzler zu werden.

DIE WELT

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Kampf ums Kanzleramt noch nicht aufgegeben. In einer Pressekonferenz zu den Bedingungen der SPD für einen Koalitonseintritt sagte er: „Ich strebe an, Bundeskanzler zu werden. Und wenn Frau Merkel in mein Kabinett eintreten will, kann sie das gerne als Vizekanzlerin tun“.

Auf den Vorwurf eines Journalisten an Schulz, er habe auch bei langer Suche „keinen gefunden, der noch mit Ihnen koalieren will“ entgegnete er: „Warten Sie mal den Wahlabend ab und dann werden Sie die Prozession in Richtung Willy-Brand-Haus schon sehen“.

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Türkische Gemeinde fordert von Parteien Öffnung für Migranten

Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) © Heinrich-Böll-Stiftung @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Die Türkische Gemeinde sieht knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl bei den politischen Parteien und ihren Programmen Defizite in der Integrations- und Migrationspolitik. Sie fordert die Einführung des kommunalen Wahlrechts sowie eine Migrantenquote.

MiGAZIN

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht bei den politischen Parteien und ihren Programmen Defizite, wenn es um die Integration von Migranten geht. Alle Parteien hätten „großen Nachholbedarf“, Migration als Chance zu begreifen, sagte der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines Positionspapiers zur Bundestagswahl.

Zur Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe fordert die TGD unter anderem die Einführung des kommunalen Wahlrechts für nicht aus der EU stammende Migranten und das Zulassen der Mehrstaatlichkeit. Zudem spricht sich der Dachverband für eine Migrantenquote bei den Kandidatenlisten in Parteien sowie für leitende Positionen im Öffentlichen Dienst aus.

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Schulz blinkt schwarz-rot

Mit seinen Forderungen bereitet Martin Schulz mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl vor. Die wahrscheinlich einzige Option für die SPD: Ein erneutes Bündnis mit CDU/CSU. (Foto: Olivier Hoslet/dpa)
  • Zwei Wochen vor der Bundestagswahl definiert Kanzlerkandidat Martin Schulz unverhandelbare Positionen der SPD.
  • Seine Forderungen: gleiche Löhne für Männer und Frauen, Abschaffung von willkürlich befristeten Arbeitsverträgen und das Rückkehrrecht von Teilzeit-Beschäftigten in Vollzeit.
  • Schulz verspricht zudem die Modernisierung von Schulen und die Abschaffung von Kita-Gebühren. Auch Rentenkürzungen oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre sollen mit der SPD nicht möglich sein.

Von Nico Fried | Süddeutsche.de

Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat erstmals rote Linien für eine Beteiligung der SPD an einer Koalition nach der Bundestagswahl gezogen. Er „garantiere“, dass mehrere inhaltliche Punkte für ihn „nicht verhandelbar“ seien, schreibt Schulz in einer Anzeige, die an diesem Montag in mehreren Zeitungen erscheint.

An diesem Sonntagabend äußerte sich Schulz dazu auch in einem Livestream im Internet. Einige der Vorhaben, die Schulz verspricht, standen bereits in der zu Ende gehenden Legislaturperiode im Koalitionsvertrag von Union und SPD, wurden dann aber nicht verwirklicht. Die Sozialdemokraten machen dafür CDU und CSU, oftmals auch Bundeskanzlerin Angela Merkelpersönlich verantwortlich.

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Katalonien: Der Kampf der Separatisten gegen Madrid spitzt sich zu

Ein Anhänger der Unabhängigkeit trägt auf einer Demonstration am Wochenende ein T-Shirt in den katalanischen Nationalfarben.FOTO: ANDER GILLENEA/AFP
Madrid will ein Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens mit allen Mitteln verhindern. Und droht sogar mit der Armee. Aber die Rebellen zeigen sich unbeeindruckt.

Von Ralph Schulze | DER TAGESSPIEGEL

Spanien steht vor einem heißen politischen Herbst. Die Medien des Landes werden mittlerweile nur noch von einem einzigen Thema beherrscht – dem für den 1. Oktober geplanten Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens, der wirtschaftsstärksten Region des Landes. Die Separatisten haben für diesen Montag in Barcelona eine Großdemonstration angekündigt. Der 11. September ist der Nationalfeiertag Kataloniens, jedes Jahr versammeln sich an diesem Tag Anhänger der Unabhängigkeit.

Dabei weht den Rebellen der Wind ins Gesicht. Eine Mehrheit der Bevölkerung in Katalonien betrachtet das geplante Unabhängigkeitsreferendum in der Region als illegal. Dies ergab eine von der spanischen Zeitung „El País“ in Auftrag gegebene Studie des Instituts Metroscopia. Demnach denken 56 Prozent der Katalanen, dass die Abstimmung in der Form, in der sie bislang geplant wird, weder legal noch rechtsgültig ist. Der gleiche Prozentsatz der Befragten gab an, dass die separatistische Regionalregierung von Carles Puigdemont ihre Strategie ändern und Verhandlungen mit der Zentralregierung in Madrid aufnehmen sollte.

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