Türken in Deutschland werden ausspioniert – Behörden warnen

Personen, deren Name auf jener Liste angeblicher Gülen-Anhänger steht, werden ausdrücklich davor gewarnt, in die Türkei zu reisen oder auch nur türkische diplomatische Einrichtungen in Deutschland zu betreten.
  • Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT hat dem BND-Präsidenten eine Liste angeblicher Gülen-Anhänger in Deutschland übergeben.
  • Auf der Liste finden sich auch zahlreiche Fotos – offenbar heimlich aufgenommen, etwa durch Überwachungskameras.
  • Erste Bundesländer sind dazu übergegangen, Betroffene vor den Nachstellungen des MIT zu warnen.

Von Georg Mascolo | Süddeutsche.de

Der türkische Geheimdienst spioniert offenbar in großem Umfang Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland aus. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR übergab der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit den Namen von Hunderten in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern an den Präsidenten des BND.

Auf der Liste finden sich auch Meldeadressen, Handy- und Festnetz-Nummern sowie in vielen Fällen Fotos der Betroffenen. Die Türkei behauptet, dass die Gülen-Bewegung hinter dem gescheiterten Militärputsch steckt und verfolgt ihre Anhänger als Terroristen.

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Weniger Mitspracherecht des Bundestags bei Auslandseinsätzen

Sigmar Gabriel setzt sich für die Begrenzung des Mitspracherechts des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein. Foto: Sven Hoppe (dpa)
Außernminister Sigmar Gabriel hat sich dafür eingesetzt, Entscheidungen über Bundeswehreinsätze zu vereinfachen. Die deutschen Regelungen sind vergleichsweise streng, ohne Zustimmung des Parlaments sind Einsätze nicht möglich.

Frankfurter Rundschau

Außenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine Begrenzung des Mitspracherechts des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgesprochen.

Die Beteiligung der EU an einem UN-Einsatz dürfe beispielsweise nicht am Einspruch des deutschen Bundestags scheitern, „weil es vielleicht kurz vor einer Wahl ist“, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einer verteidigungspolitischen Tagung der SPD-Fraktion. Das sei ein Thema, „das die Politik in unserem Land herausfordern wird“. Eine stärkere Vernetzung der europäischen Armeen werde „auch bedeuten, dass sich die Augen verstärkt auf die Verlässlichkeit jedes einzelnen Partners richten werden“.

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Über Minarett- und Burkaverbote

https://pixabay.com/de/moschee-himmel-bulgaren-1368323/
Lenken Debatten und Abstimmungen über Burka & Co. nicht von wichtigeren Themen ab?

Von Giodarno Brunello | Richard-Dawkins-Foundation

Es mag den einen oder anderen Leser, der meine Texte bereits kennt und über meine überaus kritische Haltung gegenüber dem Islam Bescheid weiß, überraschend klingen, wenn er erfährt, dass ich gegen die Eidgenössische Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» gestimmt habe, die am 29. November 2009 vom Volk und von den Ständen angenommen wurde (57,5 % der Abstimmenden und 19,5 Stände von insgesamt 23 Standesstimmen der Schweizer Kantone). Der Hauptgrund meiner Opposition gegen diese Initiative war, dass sie aus meiner Sicht in erster Linie den Zweck verfolgte, Muslime pauschal zu diskriminieren, zu stigmatisieren und vor allem um ihnen einen gehörigen Schuss vor dem Bug zu verpassen. Es waren insbesondere viele anti-albanische Ressentiments – sprich solche gegen die größte muslimische Minderheit in der Schweiz – hinter dieser Volksinitiative, die mindestens gemäß meiner eigenen Wahrnehmung rassistisch motiviert waren. Bereits aus diesem Grund wollte ich diese Initiative nicht unterstützen. Ein weiterer Grund für meine Ablehnung dieses Volksbegehrens war aber auch die Tatsache, dass die Bauwerke des Islam ganz objektiv betrachtet wohl eines der unproblematischsten Aspekte dieser Religion darstellen. Deshalb war bereits der Nutzen der Initiative für mich nicht erkennbar. Hinzu kam, dass gerade islamische Prachtbauten wie etwa das Taj Mahal (mit seinen vier Minaretten!) sogar zur Kulturgeschichte der gesamten Menschheit gehören. Selbstverständlich konnte man dem entgegensetzen, dass das Taj Mahal nur in Indien schön sei und nicht unbedingt ins Alpenpanoramabild passe, was unstrittig ist. Darüber hinaus ging es bei den Minaretten in der Schweiz auch nicht um Bauwerke, die jemals eine Chance erhielten, auf die UNESCO-Liste zu kommen. Was mich aber solchen Einwänden zum Trotz bei dieser Minarettdebatte damals furchtbar nervte, war einerseits diese vorerwähnte bewusste Diskriminierung von Ausländern und andererseits diese Fokussierung auf Bauwerke, als ob es im Islam keine anderen Probleme geben würde. «Mina-rette sich wer kann! » dachten damals wohl einige, obwohl in der Schweiz ganze drei Minarette standen.

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US-Geheimdienste als Bündnispartner im Kampf gegen Trump?

Bild: heise.de/tp
Wie manche in Deutschland und den USA vom Impeachment reden und damit alles andere als mehr Demokratie meinen

Von Peter Nowak | TELEPOLIS

Nicht Faschismus, sondern gnadenloser Lobbyismus herrscht in den USA weiterhin, auch unter der Trump-Ägide. Das zeigte sich am Beispiel der Obamacare. Man muss nun wahrlich kein Trump-Anhänger sein, um dieses Gesetzeswerk, das vor allem ein bürokratisches Monster ist und viele Menschen aus der Gesundheitsversicherung ausschließt, zu kritisieren. Das Gesetz folgte der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Obama-Präsidentschaft.

Zahlreiche sozialpolitische Initiativen und auch der linke Flügel der Demokraten gehörten lange zu den Kritikern des Gesetzes. Doch seit dem Wahlsieg von Trump wird die Obama-Ära verklärt, und so scheint es jetzt auch keine Kritiker der neoliberalen Obamacare mehr zu geben. Nun versuchte Trump ein schlechtes Gesetz durch ein noch schlechteres zu ersetzen und verhedderte sich im Lobbyismus.

Zu nennen wären die extrem Konservativen, denen auch die Trump-Reformen noch zu viele sozialpolitische Elemente enthalten. Sie wurden von den Teaparty-Finanziers Gebrüder Koch unterstützt, die sich bereits im Wahlkampf von Trump abgewandt hatten, weil er ihnen zu unberechenbar erschien. Eine andere Republikaner-Fraktion wollte pragmatisch alles beim Alten lassen und das wird es in Sachen Obamacare auch bleiben, wenn sich die zerstrittenen Republikaner nicht zusammenraufen.

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Britisches Parlament bezweifelt Putsch-Vorwürfe gegen Gülen

Der Auswärtige Ausschuss des britischen Parlaments bezweifelt die Putsch-Vorwürfe der türkischen Regierung gegen die Bewegung des im US-Exil lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Samstag veröffentlicht wurde.

derStandard.at

Die Darstellung der Gülen-Anhänger als alleinige Urheber des Putschversuchs im Juli 2016 durch die türkische Regierung sei „nicht durch öffentlich zugängliche Nachweise belegt“, heißt es in dem Bericht. Gleichzeitig könne aber auch das Gegenteil nicht bewiesen werden.

Darstellung Ankara akzeptiert

Die Hinweise auf eine Putsch-Beteiligung von Gülen-Anhängern beruhten meist auf Einzelberichten oder anscheinenden Beweisen, die oft auf Geständnisse oder Informanten zurückgingen.

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Ist Europa erloschen?

An meinem fünfzehnten Geburtstag war es, im Sommer 2005 in Nord-Marokko, als ich zufällig an eine Reihe kurzer Online-Artikel über die europäische Aufklärung geriet.

 

Von Kacem El Ghazzali | Richard-Dawkins-Foundation

Was ich las, war ebenso fesselnd wie aufwühlend und markierte den Beginn einer radikalen Veränderung in meinem Leben.

Sehr eindrücklich war die Erkenntnis, dass Europa, heute ein entwickelter und freier Kontinent, bis zum 18. Jahrhundert auf denselben religiösen Pfeilern ruhte wie heute viele muslimische Länder, durchwirkt von religiösem Dogma, Sektierertum und Angriffen auf die Redefreiheit. Es war ermutigend, zu lesen, wie die Philosophen Europas an der vordersten Front des Kampfes für die Freiheit so viel erreicht hatten, obwohl sie, Verfechter von individueller Unabhängigkeit, intellektueller Offenheit und von Austilgung religiöser Unterdrückung, doch so wenige waren. Einsame Stimmen, ohne Unterstützung im Volk, unter Verfolgung leidend, im Exil lebend; verwandt vielen Säkularisten und Intellektuellen in der heutigen muslimischen Welt.

Dieses Europa mit seiner Literatur, seiner Philosophie, seinem revolutionären Erbe war ein Quell der Inspiration. Ich war ein junger Marokkaner mit einer komplizierten Geschichte der religiösen Erziehung, mit vierzehn Jahren genötigt, die Schule zu verlassen und eine salafistische Madrasa (Schule für islamische Wissenschaften) zu besuchen, aber die Werke der Intellektuellen der Aufklärung zu lesen wirkte als Katalysator meiner eigenen, persönlichen Aufklärung.

Die Ansichten Spinozas über Religion als organisiertes Dogma, der Mut Voltaires angesichts religiöser Verfolgung oder Diderots Glaube an die Bedeutung von Wissenschaft und Vernunft treffen speziell auf die gegenwärtigen Herausforderungen in der islamischen Welt zu.

Um eine solche Faszination innerhalb der islamischen Welt von der europäischen Aufklärung zu verstehen, sollten wir uns der historischen Kontexte beider Kulturen bewusst sein.

Heute kennt man in Frankreich, Deutschland und England keine religiöse Verfolgung mehr. Niemand, der seine Meinung äußert, seine Religion ausübt, wie er es für richtig hält oder der gar nicht erst einer Religion anhängt, muss ein Nachspiel befürchten.

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Deutschlands falsche Bescheidenheit in Israel

Angela Merkel mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Kanzleramt. (Foto: AFP)
Die Bundesrepublik genießt bei Israelis und Palästinensern größtes Ansehen. Trotzdem scheut Berlin jeden Versuch, sich vermittelnd einzusetzen. Das ist verständlich – aber nicht zeitgemäß.

Von Stefan Braun | Süddeutsche.de

An deutlichen Worten zum Nahostkonflikt hat es Angela Merkel am Freitag nicht fehlen lassen. Sie hat Israels Siedlungsbau kritisiert und von „sehr besorgniserregenden Entwicklungen“ gesprochen. Sie hat die Zwei-Staaten-Lösung als einzig vernünftige Alternative gepriesen und den engen Verbündeten Israel gemahnt, den derzeit eingeschlagenen Weg mit immer neuen Siedlungen aufzugeben. Andernfalls sei das Ziel seiner Staatsgründer, einen jüdischen und demokratischen Staat zu errichten, nicht mehr lange aufrecht zu erhalten.

Auch für die Palästinenser hatte Merkel strenge Worte parat. Israel in den Vereinten Nationen an den Pranger zu stellen, sei nicht der richtige Weg, um neues Vertrauen zu schaffen. Die Kanzlerin war deutlich, ohne einer Seite die alleinige Schuld zuzuweisen. Das war gut, es war richtig, es war eine angemessene Botschaft.

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Österreich: Neos-Initiative gegen religiöse Symbole

Das Kreuz mit den Religionen
Die Neos machen einen Anlauf, die Symbole von Religionsgemeinschaften – in der Praxis: das Kreuz auf dem Richtertisch

derStandard.at

Die Neos wollen eine vollständige Verbannung religiöser Symbole aus den Gerichtssälen. Es dürfe dort weder Kopftuch, noch Kreuz geben, forderte deren Abgeordneter Nikolaus Scherak. Darüber hinaus will die Oppositionspartei die Eidesablegung vor Gericht durch ein förmliches Wahrheitsgelöbnis ersetzen lassen. Für beide Ansinnen sind Anträge im Nationalrat geplant.

Auf ihrer Seite sehen die Neos in ihrem Ansinnen die Richtervereinigung, die am Wochenende ebenfalls eine vollständige Verbannung religiöser und weltanschaulicher Symbole gewünscht hatte. Deren Präsident Werner Zinkl trat auch dafür ein, die letzten Relikte des Eides im Zivilprozess abzuschaffen – und somit die letzten Kreuze und andere Religionssymbole aus dem Gerichtssaal zu entfernen.

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Glaube und Identität in Frankreich

Marianne-Büste mit phrygischer Mütze in einer französischen Schule. Bild: PD

Die nationale Identität steht im Zentrum des französischen Wahlkampfes, auch wenn die zahlreichen Ermittlungen der Justiz zu angeblichen Verfehlungen der verschiedenen Kandidaten davon ablenken. Diese Diagnose wird über die Parteigrenzen geteilt.

Von Markus Wertz | Die Tagespost

Für den konservativen Publizisten Charles Beigbeder ist die „kulturelle Frage das Hauptthema des Jahres 2017“. Der Erfolg von François Fillon im Vorwahlkampf der Republikaner wäre ohne seine Kritik am „islamischen Totalitarismus“ und seiner Verteidigung der „französischen Werte“ nicht denkbar. Marine Le Pen sieht sich als Gegenkandidatin der „Patrioten“ gegen die Vertreter des Systems der globalisierten Eliten. Unter den Künstlern stellt die junge Regisseurin Cheyenne Carron, die durch ihren Film „L’Apôtre“ (Apostel) über die Bekehrung eines jungen Muslims zum Katholizismus bekannt wurde, die Frage nach dem Zusammenhang zwischen französischer Identität und Katholizismus. In ihrem jüngsten Werk „La morsure des Dieux“ (Der Biss der Götter) lässt sie einen jungen baskischen Bauern, der den heidnischen Bräuchen seiner Vorfahren anhängt, und den gleichaltrigen katholischen Ortspfarrer aufeinandertreffen. Der Bauer wirft dem Pfarrer vor, dass das Christentum die ursprüngliche heidnische Identität überlagert und ausgelöscht hätte, indem es Bräuche, Feste und Orte christianisierte. Eine solche frontale Gegenüberstellung von Christentum und nationaler Identität ist sowohl unter den Vertretern der Nouvelle Droite als auch unter den progressiven Linkskatholiken verbreitet. Beide Extrempositionen bestreiten einen produktiven Zusammenhang von authentischem Katholizismus und nationaler Identität.

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Volker Bouffier: „Herr Erdogan ist in Deutschland nicht erwünscht“

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, sagt, es sei eine Frage der Selbstachtung, Erdogan als unerwünscht in Deutschland zu betrachten Quelle: dpa
Scharfe Worte gegen Erdogan kommen nun von Hessens Regierungschef. Der türkische Präsident sei in Deutschland ab jetzt unerwünscht, so Bouffier. Das müsse „eine Frage der Selbstachtung“ sein.

DIE WELT

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat ein deutliches Zeichen gegen die Ausfälle des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert.

„Was muss eigentlich noch passieren, bis wir irgendwann mal sagen, jetzt ist es gut?“, fragte Bouffier im Deutschlandfunk. „Der Mann ist nicht willkommen. Wenn er herkommt, wird er bei uns aus meiner Sicht nicht auftreten dürfen, das gefährdet die Sicherheit dieses Landes“, sagte er mit Blick auf einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland.

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Nazi-Methoden zum Begreifen

Konzentrationslager in Sachsenhausen © Mikel Larreategi @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Wer den Nationalsozialismus kennt, muss sich jeden Nazi-Vergleich im Schlagabtausch aktueller politischer Auseinandersetzungen verbieten. Wir Deutsch-Türken leben in diesem Land. Wir sind damit Teil dieser Geschichte.

Von Murat Kayman | MiGAZIN

Das Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933 trug offiziell den Namen „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Es übertrug faktisch alle gesetzgebende Gewalt auf die Regierung unter Adolf Hitler. Es setzte de facto die Verfassung außer Kraft, ermöglichte es der Exekutive auch legislative Gewalt auszuüben, insbesondere auch verfassungswidrige Gesetze zu erlassen und war damit die Grundlage für die Etablierung und den Ausbau der NS-Diktatur.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Reichstag und der Ablehnung der Gesetzesvorlage durch die SPD-Fraktion waren die Stimmen der Deutschen Zentrumspartei ausschlaggebend. Ihr Ja zur Gesetzesvorlage begründete der Vorsitzende des Zentrums, Ludwig Kaas, mit folgenden Worten:

„Die gegenwärtige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen, ihr einziges, ihr beherrschendes Gesetz ist das der raschen, aufbauenden und rettenden Tat. Und diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung.

Die deutsche Zentrumspartei, die den großen Sammlungsgedanken schon seit langem und trotz aller vorübergehenden Enttäuschung mit Nachdruck und Entschiedenheit vertreten hat, setzt sich zu dieser Stunde, wo alle kleinen und engen Erwägungen schweigen müssen, bewusst und aus nationalem Verantwortungsgefühl über alle parteipolitischen und sonstigen Gedanken hinweg. […]

Im Angesicht der brennenden Not, in der Volk und Staat gegenwärtig stehen, im Angesicht der riesenhaften Aufgaben, die der deutsche Wiederaufbau an uns stellt, im Angesicht vor allem der Sturmwolken, die in Deutschland und um Deutschland aufzusteigen beginnen, reichen wir von der deutschen Zentrumspartei in dieser Stunde allen, auch früheren Gegnern, die Hand, um die Fortführung des nationalen Aufstiegswerkes zu sichern.“

Die Abgeordneten der liberalen Deutschen Staatspartei stimmten dem Ermächtigungsgesetz ebenfalls zu. Der Abgeordnete Reinhold Maier begründete die Entscheidung seiner Fraktion mit den Worten:

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Indonesien – Ende eines islamischen Musterstaates

Verschleierte Frau in Jakarta Quelle: AFP
Der weltgrößte muslimische Staat galt lange als Beispiel für Toleranz. Aber es erscheint paradox: Seit das Land eine Demokratie wurde, sind die Islamisten auf dem Vormarsch. Die Fanatiker waren gut vorbereitet.

Von Clemens Ludwig | DIE WELT

Wenn Muslime in Europa, die einen toleranten und liberalen Islam propagieren, gefragt werden, wo es selbigen gibt, lautet die Antwort: Indonesien. Mit seinen 240 Millionen Einwohnern und 85 Prozent Muslimen ist Indonesien der größte islamische Staat – und der einzige, in dem die großen Weltreligionen gleichgestellt sind.

Das beinhaltet den Bau von Gotteshäusern und Religionsunterricht für alle, Glaubenswechsel in jede Richtung, Gesetze ohne Scharia. Und in den Metropolen existiert sogar eine offene Homosexuellenszene.

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Dürfen Christen AfD wählen?

Illustration: M. Jahr/SVZ.de
Die Rechtspopulisten geben sich gern christlich. Den beiden großen Kirchen ist das gar nicht recht, analysiert Benjamin Lassiwe.

Von Benjamin Lassiwe | SVZ.de

Im schwarzen Talar eines evangelischen Pfarrers stand Thomas Wawerka vor dem Berliner Kanzleramt. Wenige Tage vor Weihnachten und nur kurz nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche veranstaltete die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) dort eine Mahnwache für die Terroropfer und demonstrierte gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Björn Höcke war gekommen, Alexander Gauland stand dabei – und Wawerka trat ans Mikrophon, erinnerte daran, dass Christen die Pflicht zum Widerstand hätten, wenn Unschuldige bedroht seien, und sprach ein Gebet. Ein Auftritt, bei dem jeder Beobachter zuerst daran gedacht hätte, dass es sich bei Wawerka um einen echten Pfarrer handelte. Doch am nächsten Tag meldete sich die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens zu Wort. Wawerka sei zwar einst Pfarrer auf Probe dieser Landeskirche gewesen. Das Dienstverhältnis sei aber schon im August 2016 beendet worden. Er sei kein Pfarrer mehr und habe deswegen auch gar kein Recht mehr, einen Talar zu tragen.

Religion im Bierzelt

Der Auftritt des evangelischen Theologen bei einer Demonstration der AfD hatte Symbolkraft. Zum Ausdruck kommen sollte eine Verbindung zwischen den Kirchen und der AfD – schließlich berufen sich die Rechtspopulisten immer und immer wieder auf das „christliche Abendland“. In Bierzelten und auf Parteitagen, in Landtagsreden und auf Demonstrationen nehmen sie für sich dieselben Werte in Anspruch wie die beiden großen Kirchen – was Kirchenvertretern zunehmend übel aufstößt.

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Schottische Regierungschefin ruft Brexit-Gegner zum Umzug auf

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat britische Brexit-Gegner zu einem Umzug nach Schottland aufgerufen.

Frankfurter Rundschau

„Kommt hierher, um zu leben, zu arbeiten, zu investieren oder zu studieren“, sagte sie unter großem Beifall auf dem Frühlingsparteitag der Schottischen Nationalpartei SNP in Aberdeen. An ihren Plänen für ein Unabhängigkeitsreferendum hält sie fest. Sturgeon will das Parlament in Edinburgh nächste Woche um ein Mandat für das Referendum bitten. Es soll zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden.

„Wundere mich, mit welcher Frechheit der türkische Staat glaubt, in Europa Wahlkampf führen zu können

Rüdiger Safranski: „Der Wohlfahrtsstaat setzt den Nationalstaat voraus.“ – Robert Brembeck/Visum/picturedesk.com
„Erdoğan errichtet ein undemokratisches Führersystem und Europa soll ihm auch noch erlauben, dafür Reklame zu machen“, sagt der deutsche Philosoph und Schriftsteller Rüdiger Safranski. Die deutsche Bundeskanzlerin habe es verabsäumt, auf das Verhalten des „Tyrannen Erdoğan“ entschieden zu reagieren. Es fehle ihr an der „notwendigen demokratischen Selbstachtung“.

Von Judith Hecht | Die Presse.com

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will in Europa für seine Verfassungsreform werben. Die Niederlande ließen das nicht zu. Auch Deutschland will sich die Einreise türkischer Minister vorbehalten. Finden Sie das richtig?

Rüdiger Safranski: Auf jeden Fall. Ich wundere mich, dass man es bisher erlaubt hat. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in einem Eilbeschluss ausdrücklich erklärt, dass für eine fremde Macht kein Anspruch besteht, auf deutschem Boden Wahlkampf zu führen. Die Regierung kann das jederzeit untersagen. Es geht nicht um Meinungsfreiheit, sondern um staatliches Handeln türkischer Staatsorgane auf deutschem Boden. Mit anderen Worten: Es geht um die deutsche Souveränität. Die Reaktionen von Angela Merkel werden dem überhaupt nicht gerecht. Es fehlt an der notwendigen demokratischen Selbstachtung.

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„Is Donald Trump a Manchurian Candicate?“

Screenshot Michael Walter/TP
Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Richard Hofstadter attestierte 1963 in seinem zum Klassiker avancierten Vortrag „The Paranoid Style in American Politics“ seinem Land einen geschichtlich tief verwurzelten Hang zum politischen Verschwörungsdenken. Der dominante zeitgenössische „paranoide Stil“, der sich Hofstadter zufolge bis weit ins 19. Jahrhundert zurückverfolgen lässt, wo wahlweise Illuminaten, Freimaurer oder Jesuiten als finstere Konspiranten fungierten, spiegelte sich für ihn vor allem in der antikommunistischen Verschwörungshysterie wider. Diese fand einige Jahre zuvor in der sogenannten McCarthy-Ära ihren Höhepunkt.

Von Michael Walter | TELEPOLIS

Seit einigen Jahren, insbesondere seit der Annexion der Krim durch Russland, scheint dieser Denkstil im politischen und medialen Diskurs des Westens eine Renaissance in Gestalt eines ausgeprägten antirussischen Verschwörungsdenkens zu erfahren. Nicht nur die geopolitischen Vorzeichen haben sich dabei seit Hofstadters Vortrag verändert. Während er den Ort der politischen Paranoia vor allem bei den „radical rights“ sah, hat sich das derzeitige Verschwörungsdenken offenkundig auch auf das linksliberal-progressive Lager ausgedehnt oder gar verlagert.

Augenscheinlichstes Zeugnis davon legt die nun schon mehreren Monaten schwelende Debatte um das konspirative Wirken Russlands im Kontext der US-Wahlen und der Präsidentschaft von Donald Trump ab.

Schon im Wahlkampf wurden angesichts der von Wikileaks veröffentlichten Emails unter anderem von Hillary Clintons Wahlkampfmanager John Podesta Vorwürfe laut, dass russische Hacker hinter den Veröffentlichungen steckten. Die Vorwürfe aus Clintons Wahlkampfteam reichten gar so weit, die Plattform Wikileaks generell als einen „propagandistischen Arm“ Putins zu brandmarken.

Richtig in Schwung kam der Diskurs um eine mögliche russische Intervention allerdings erst, nachdem die Washington Post und die New York Times eine „geheime Einschätzung“ des CIA zitierten, nach der es handfeste Belege für den vermuteten russischen Eingriff in den US-Wahlkampf geben solle. Diese Nachricht führte trotz einer – übrigens bis zum heutigen Tage – relativ vagen Informationslage, rasch zu einer alarmistischen, bisweilen schrillen Debatte in Politik und Medien, die die Einschätzung der CIA seitdem mehr oder weniger als Faktenwissen betrachten. So sprach etwa der Republikaner John Weaver auf Twitter von einer „9/11-Cyberattacke“ oder davon, dass Russland eine „Pearl Harbor-Cyberattacke“ durchgeführt habe, um ihre bevorzugte Person ins Weiße Haus zu bringen. Auch der liberale TV-Moderator Keith Olbermann griff auf eine martialische militärische Rhetorik zurück und sah seine Nation gar als Opfer eines – noch – „unblutigen Coup“.

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Vertrauen in Medien, Parteien und Regierungen ist weiter gesunken

Bild: heise.de/tp
Global Trust Report 2017 zeigt Skepsis der Deutschen gegenüber journalistischer Arbeit – Tool gegen Lückenpresse-Vorwurf entwickelt

Von Marcus Klöckner | TELEPOLIS

45 Prozent der Deutschen vertrauen den Medien. Das geht aus dem neuen Global Trust Report 2017 hervor – eine internationale Studie, die seit 2011 alle zwei Jahre das Vertrauen der Menschen in Institutionen und Branchen misst.

Der aktuelle Bericht zeigt auf, dass die Medien in Deutschland es in den vergangenen Jahren nicht geschafft haben, an Vertrauen zu gewinnen. Zum Vergleich: 2013 ermittelte die Untersuchung einen Wert von 43 Prozent, 2015 waren es 47 Prozent. Damit ist aktuell der Vertrauen um 2 Prozent gesunken.

Bemerkenswert ist: Von den Institutionen, die für die Untersuchung relevant sind, haben nur noch zwei weitere einen Vertrauensverlust zu verzeichnen. Nämlich die Regierungen, die auf einen Wert von 38 Prozent kommen, und schließlich die politischen Parteien, die bei 18 Prozent liegen. Dass die Bürger in Deutschland gerade diesen drei Institutionen offensichtlich generell wenig Vertrauen entgegenbringen, unterstreicht erneut, was seit geraumer Zeit immer wieder diskutiert wird: Wir erleben eine Krise zentraler Institutionen der Demokratie.

Die Zahlen belegen auch: Wenn weniger als die Hälfte – und teilweise sogar viel weniger als die Hälfte – einer Bevölkerung kein Vertrauen mehr in Medien, Parteien und Regierungen eines Landes haben, dann müssen schwerwiegende Gründe vorliegen, die zu diesem Vertrauensverlust geführt haben. Offensichtlich gibt es einen tiefen Graben zwischen weiten Teilen der Bevölkerung und „ihren“ Institutionen. Deutlich wird, dass ein mangelndes Vertrauen nicht nur in kleinen, mehr oder weniger von der Mitte der Gesellschaft entkoppelten Gruppen vorherrscht, die aufgrund ihrer eigenen abweichenden politischen Meinung und Gesellschaftsbild mit Argwohn auf die Institutionen blicken.

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Niederlande geben Reisewarnung für die Türkei aus

Niederländische Botschaft in Ankara Foto: ADEM ALTAN (AFP)
Das Außenministerium in Den Haag rät den in der Türkei lebenden Niederländern zur „Vorsicht“. Ankara bestellt den niederländischen Gesandten ein.

Frankfurter Rundschau

Wegen der diplomatischen Krise mit Ankara haben die Niederlande eine neue Reisewarnung für die Türkei ausgegeben. Das Außenministerium in Den Haag riet darin am Montag den in der Türkei lebenden Niederländern zur „Vorsicht“. Sie sollten im gesamten Land Menschenansammlungen sowie belebte Plätze meiden, hieß es.

Seit Samstag gebe es „diplomatische Spannungen zwischen der Türkei und den Niederlanden“, erklärte das Außenamt zur Begründung für den Schritt. Der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in den Niederlanden war am Wochenende eskaliert.

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Cavusoglu darf in Frankreich Wahlkampf machen

Mevlüt Cavusoglu. Bild: Mevlüt Cavusoglu / CC BY 4.0
Die französische Regierung beruft sich bei ihrer Erlaubnis auf den Rechtsstaat und will beschwichtigen, wofür sie scharfe Kritik erntet. Cavusoglu beschimpft die Niederlande

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Frankreich ist, wie es der türkische Präsident Erdogan formulierte, „nicht in die Falle gelaufen“. Sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu konnte am Sonntagnachmittag einen Wahlkampfauftritt in Metz (Département Moselle) abhalten – anders als in Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz. Auch in Österreich hat sich der Außenminister Kurz gegen einen Auftritt seines türkischen Amtskollegen ausgesprochen.

Die Erlaubnis für Cavusoglus Besuch kam, wie die Präfektur in Metz mitteilte, vom Außenministerium in Paris. Dessen Chef, Jean-Marc Ayrault, machte als Begründung den Rechtsstaat geltend. Es gebe keine rechtlichen Gründe, die für ein Auftrittsverbot sprechen:

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Die Türkei hat die Grenze des Zumutbaren überschritten

Bild: FB
Wüste Drohungen, Nazi-Beschimpfungen und Ministerinnen im Guerilla-Wahlkampf: Erdoğans Türkei kann der EU nicht beitreten. Das Wochenende war der letzte Akt einer absurden Inszenierung.

Von Daniel Brössler | Süddeutsche.de

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind beendet. Nicht offiziell. Wiewohl das Europäische Parlament schon im November die Aussetzung der Gespräche gefordert hatte, hielt die Europäische Union an dem seit 2005 laufenden Prozess fest. Ungeachtet der Verfolgung Oppositioneller, der Knebelung kritischer Medien und unablässiger Attacken aus Ankara taten beide Seiten formell so, als sei die Türkei immer noch Beitrittskandidat. Mit der Eskalation der vergangenen Tage ist der letzte Akt dieser absurden Inszenierung erreicht. Verweigerte Landegenehmigungen, zur Grenze eskortierte Minister, umstellte Konsulate und schrille verbale Attacken schaffen Fakten. Ob da noch ein formeller Ratsbeschluss der EU nachgeliefert wird, ist fast schon egal.

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