Frankreich: Die neue Linksunion

15 Mai 202214 Mai 2022

Mélenchon als möglicher Regierungschef: Rechte Medien fürchten eine Sowjetisierung der französischen Wirtschaft Bernd Schmid | TELEPOLIS Archivbild: B. Schmid Gibt Jean-Luc Mélenchon denen, die sich von der etablierten Politik ohnehin…

Abtreibungsgesetz scheitert im US-Senat

12 Mai 202212 Mai 2022

Der Oberste Gerichtshof könnte bald ein früheres Urteil kippen, das ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch garantierte. Die Demokraten wollten Abtreibung daher bundesweit per Gesetz ermöglichen. Damit sind sie nun im Kongress…

Spaniens Geheimdienstchefin muss nach Bespitzelungs-Affäre gehen

11 Mai 202210 Mai 2022

Die spanische Geheimdienstchefin Paz Eseban wurde entlassen. Sie ist Teil eines großen Späh-Skandals. Auch die Verteidigungsministerin Robles steht unter Druck. DER TAGESSPIEGEL Rafael Simancas, Generalsekretär der Sozialistischen Fraktion im Abgeordnetenhaus,…

Philippinen steuern auf neue Marcos-Dynastie zu

10 Mai 202210 Mai 2022

Jahrzehnte nach dem Sturz des Marcos-Regimes wird der Sohn des einstigen Diktators wohl der neue Präsident. Ferdinand Marcos Jr. setzte im Wahlkampf vor allem auf junge Wähler, die keine Erinnerung…

Großbritannien will offenbar Nordirland-Protokoll aufgeben

10 Mai 202210 Mai 2022

Der Brexit-Streit könnte neu aufflammen: Einem Bericht zufolge will die britische Außenministerin Truss die Zollregelungen mit der EU für Nordirland aufkündigen. Die Situation, heißt es aus dem Ministerium, sei "sehr…

AfD scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde

9 Mai 20229 Mai 2022

Die Rechten sitzen künftig nicht mehr im Landtag in Kiel - und fliegen damit erstmals wieder aus einem Parlament. Ihren Fraktionsstatus hatte die AfD schon vorher eingebüßt. Süddeutsche Zeitung Jörg…

London droht Brüssel wegen Nordirland-Protokoll

9 Mai 20228 Mai 2022

Die britische Außenministerin Liz Truss kündigt „einseitige Schritte“ an, sollte Brüssel nicht einlenken. In Nordirland verschärft sich derweil der Ton zwischen Nationalisten und Unionisten. Jochen Buchsteiner | Frankfurter Allgemeine Zeitung…

Frankreich: Macron verspricht Neuausrichtung

8 Mai 20227 Mai 2022

Bei seiner Amtseinführung will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach vorne blicken und Frankreich zusammenbringen. Anderswo machen sich schon seine Gegner bereit. stern.de Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine zweite Amtszeit…

Spanien: Geheimdienst gibt „Catalan Gate“ zu

7 Mai 20226 Mai 2022

Spaniens Geheimdienst hat eingeräumt, katalanische Politiker und Aktivisten bespitzelt zu haben. CNI-Chefin Esteban wurde vor einen Ausschuss zitiert. Reiner Wandler | taz Rafael Simancas und Paz Esteban, Direktorin des spanischen…

Berichte über deutsche Waffen an Ukraine: Staatsanwaltschaft Berlin leitet offenbar Ermittlungen ein

4 Mai 20223 Mai 2022

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hatte laut Telepolis-Recherchen Maßnahmen zur Strafverfolgung eingefordert. Es geht um mutmaßlichen Geheimnisverrat und Dienstgeheimnisse Harald Neuber | TELEPOLIS "Packen Sie's bitte als Geschenk ein": Schützenpanzer Marder. Bild: Sonaz,…

Mélenchon und Frankreichs Grüne schmieden strategisches Wahlbündnis – Alarmsignal für Macron

3 Mai 20222 Mai 2022

Das kann Emanuel Macron nicht gefallen: Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon hat für die Parlamentswahl in Frankreich ein Wahlbündnis mit den Grünen geschmiedet. Auch Sozialisten und Kommunisten sind eingeladen. Ziel ist…

Merz will Selenskyj treffen – BKA soll „ausdrücklich“ abgeraten haben

2 Mai 20221 Mai 2022

Erst NRW-Wahlkampf, dann die Reise nach Kiew. Was zu den Merz-Plänen bekannt ist und warum der Coup für den Kanzler und die SPD ein Problem ist. Eine Analyse. Georg Ismar…

Olaf Scholz im TIME-Magazine: Man darf das Volk nicht zu ernst nehmen

28 Apr 202227 Apr 2022

Der Kanzler sprach zwei Stunden mit der US-Zeitschrift. Dabei fielen bemerkenswerte Sätze über seine Vorstellung von Führung und das Verhältnis zu Russland. Moritz Eichhorn | Berliner Zeitung „Deutschlands Moment: Kanzler…

Rettet sich Europa zu Tode?

27 Apr 202226 Apr 2022

Nichts geht mehr ohne gut platzierte Erwähnung des russischen Präsidenten: "Das waren zwei große Niederlagen für Putin", erklärte die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Chantal Kopf, in der Deutschlandfunk-Sendung "Kontrovers", wo am…

Macron: Sieger auf dünnem Boden

26 Apr 202225 Apr 2022

Nicht sein Programm verhilft ihm zur Fortführung der Präsidentschaft, sondern die Angst, dass Neue Rechte mit ihren Mythen ein großes Land regieren. Le Pen feiert einen Erfolg als "falsche Linke".…

J Street attackiert AIPAC

25 Apr 202225 Apr 2022

Die «offizielle Pro-Israel Lobby» unterstützt bei den Kongresswahlen im November nunmehr über 100 Republikaner, die Joe Biden nicht als rechtmässigen US-Präsidenten anerkennen wollten. tachles.ch Joe Biden, then vice president, speaks…

Privatstädte in Honduras gestoppt: Gegen rechtsfreie Ministaaten

25 Apr 202224 Apr 2022

Honduras’ Parlament hat die Gesetze zur Schaffung von Investorenstädten rückgängig gemacht. Damit ist das Thema aber nicht vom Tisch. Armin Rothemann | taz Eines ihrer Wahlversprechen geht in Erfüllung: Honduras'…

Ermittlungen wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung

24 Apr 202224 Apr 2022

Eine Demo in Solidarität mit Palästina und gegen den Staat Israel ist am Samstag eskaliert. Zwei Personen wurden festgenommen, die Polizei ermittelt. Julius Geiler | DER TAGESSPIEGEL Mehrere hundert Menschen…

Parteiausschlussverfahren: Grünen-Schiedsgericht schlägt Vergleich mit Palmer vor

24 Apr 202224 Apr 2022

Im Mai hatten die baden-württembergischen Grünen beschlossen, dass sie Palmer aus der Partei werfen wollen. Das Schiedsgericht schlägt nun einen Vergleich vor. Tübingens OB reagierte schnell. SWR-Aktuell Bild: SWR Bei…

Es lauert das Sekundärrisiko Demokratiefrust

24 Apr 202223 Apr 2022

Schlechte Wirtschaftsdaten betreffen nicht nur Portemonnaies, sie erschüttern auch stabilisierende Überzeugungen. Ein Kommentar. Ariane Bemmer | DER TAGESSPIEGEL Geld als Puzzle.Foto: FOTOLIA Es mangelt derzeit nicht an Mahnungen, dass es…

„Enormer Sprengstoff für die westliche Welt“ – Le Pen hat noch massive Schulden in Russland

23 Apr 202223 Apr 2022

Die Umfragen sehen zwar Emmanuel Macron vor seiner Herausforderin Marine Le Pen. Doch die EU-Regierungen schauen trotzdem mit großer Sorge auf diesen Wahlsonntag in Frankreich – schließlich sagten die Demoskopen…