Ökonomie… Frankreich: Rentenreform steht nichts mehr im Weg 9 Jun 20238 Jun 2023 Auch ein letzter Anlauf in der Nationalversammlung, das Gesetz zu kippen, ist nun gescheitert: Nach langen Debatten und heftigen Protesten ist die Rentenreform in Frankreich damit beschlossene Sache. tagesschau Französische…
Ökonomie… Auf Kuschelkurs mit der Postfaschistin in Rom: Warum Scholz die Hilfe von Meloni braucht 8 Jun 20238 Jun 2023 Flüchtlinge belagern die Grenze nach Italien: Regierungschefin Meloni will deswegen die Unterstützung von Scholz. Dafür hilft Rom dem Kanzler aus der Energieklemme. Jens Kiffmeier | Frankfurter Rundschau Sie braucht Hilfe…
Demokratie… Referendariat in Sachsen: Ein sicherer Hafen für Rechtsextremisten? 8 Jun 20237 Jun 2023 Mit seiner Entscheidung, einen rechtsextremen Bewerber zum Referendariat zuzulassen, hat der VerfGH Sachsen gegen Bundesrecht verstoßen, meint Klaus F. Gärditz. Die schludrige Begründung schade den Landesverfassungsgerichten insgesamt. Prof. Dr. Klaus…
Ökonomie… Deutsche blicken kritischer auf die EU 6 Jun 20235 Jun 2023 Darf es ein bisschen mehr sein? Nein, sagen vier von zehn Deutschen - und wünschen sich, dass die EU-Staaten stärker allein handeln. Ein ARD-DeutschlandTrend extra zeigt: Der Blick der Deutschen…
Christentum… Zweifel an Ungarns Eignung für die EU-Ratspräsidentschaft 1 Jun 20231 Jun 2023 Ist die Regierung Orban in der Lage, die EU "glaubwürdig" zu vertreten? Die Frage hat Brisanz, angesichts der in einem Jahr anstehenden Ratspräsidentschaft durch Ungarn. Das EU-Parlament nimmt eine Haltung…
Ökonomie… Einigung im US-Schuldenstreit: Ein schmerzhafter Deal 29 Mai 202328 Mai 2023 Demokraten wie Republikaner haben für die Einigung im Schuldenstreit Zugeständnisse gemacht. Das verdient Lob. Das Vertrauen in die amerikanische Demokratie dürfte der Streit dennoch beschädigt haben. Winand von Petersdorff |…
Ökonomie… Ob DeSantis, Trump oder Biden: Warum wir uns von den USA verabschieden sollten 26 Mai 202325 Mai 2023 Viel wird über Ron DeSantis gewitzelt. Doch er ist nur ein Produkt des Niedergangs. Wie man sich dieser Erkenntnis in Berlin verweigert – und welche Folgen das hat. Ein Telepolis-Leitartikel.…
Demokratie… Bundestag: AfD bleibt weiterhin ohne Vizepräsidentenposten 26 Mai 202325 Mai 2023 Die AfD-Fraktion im Bundestag ist zum wiederholten Mal mit dem Versuch gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten zu erhalten. Deutschlandfunk AfD im Bundestag: Weiterhin ohne Vizepräsidentenposten im Parlament. Der AfD-Politiker Naujok erhielt bei…
Ökonomie… Thomas de Maizière : „Wir müssen uns daran gewöhnen, dass Krisen zur Normalität gehören“ 22 Mai 202321 Mai 2023 Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière wirbt für eine umfassende Staatsreform. Er will Regeln für den Ausnahmezustand festlegen. Bei nationalen Katastrophen soll der Bund zuständig sein. Helene Bubrowski | Frankfurter…
Demokratie… Nordirland: Erstmals Mehrheit für katholische Sinn Fein 22 Mai 202321 Mai 2023 Bei den Kommunalwahlen in Nordirland hat die katholisch-republikanische Sinn Fein erstmals die meisten Stimmen gewonnen. Für die pro-britische DUP bedeutet das Ergebnis ein Bangen um die Union mit Großbritannien. tagesschau…
Ökonomie… US-Schuldenobergrenze: Droht ein Staatsbankrott der USA? 18 Mai 202317 Mai 2023 Die US-Finanzministerin Yellen hat vor einer weltweiten Panik an den Finanzmärkten für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit gewarnt. Wie wahrscheinlich ist eine Staatspleite der USA? Thomas Spinnler | tagesschau Janet Yellen.…
Demokratie… Vor dem OLG Koblenz beginnt der Prozess gegen die „Vereinten Patrioten“ 18 Mai 202317 Mai 2023 Sie wollten den Bundesgesundheitsminister entführen, die Regierung absetzen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen. Wegen dieser Umsturzpläne müssen sich nun fünf Personen vor dem OLG Koblenz verantworten. Legal Tribune Online Die…
Demokratie… Erstarken der AfD: Wo die Brandmauer bröckelt 16 Mai 202315 Mai 2023 Fast hätte die AfD im Landkreis Oder-Spree den neuen Landrat gestellt. Das knappe Ergebnis ist Ausdruck einer besorgniserregenden Tendenz. Tanja Tricarico | taz Der AfD die Luft rauslassen: Im Landkreis…
Demokratie… Warum Trump den Ukraine-Krieg in 24 Stunden beenden will 14 Mai 202313 Mai 2023 Bei einem CNN-Auftritt verspricht der US-Präsidentschaftsanwärter, Selenskyj und Putin an einen Tisch zu bringen. Mehr als Wahlkampf? Warum Umfragen unter Republikanern hier entscheidend sind. David Goeßmann | TELEPOLIS CNN Town-Hall-Sendung…
Ökonomie… Kommission übergibt Abschlussbericht: Weniger Wahlen wahrscheinlich 14 Mai 202313 Mai 2023 Wird der Bundestag bald nur noch alle fünf Jahre gewählt? Die Wahlrechtskommission des Parlaments schlägt das vor. Eine Mehrheit ist möglich. Clemens Dörrenberg | taz Plenarsitzung im Deutschen Bundestag zum…
Demokratie… Portugals Parlament für Legalisierung aktiver Sterbehilfe: Bischöfe sehen ethisches Prinzip gebrochen 14 Mai 202313 Mai 2023 Mit einer deutlichen Mehrheit hat das portugiesische Parlament der Legalisierung von aktiver Sterbehilfe zugestimmt. Portugiesische Bischöfe äußerten ethische Bedenken. DOMRADIO.DE Nach Spanien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg wäre Portugal damit…
Ökonomie… Zentrum liberale Moderne: Ein neuer Fall von Klientelwirtschaft unter Grünen? 12 Mai 202311 Mai 2023 Grünes Familienministerium gewährte bei Förderung offenbar Sonderkonditionen für grünen Thinktank. Zweck: umstrittenes Projekt "Gegneranalyse". Das sind die Hintergründe. Bernd Müller | TELEPOLIS Ralf Fücks, heute ist er Geschäftsführer des Zentrums…
Antisemitismus/Antijudaismus… „Partei des Hasses gekoschert“ 10 Mai 20239 Mai 2023 Michel Friedman über die Erinnerung an den Nationalsozialismus in Österreich und Deutschland, die Rolle der vierten Generation sowie eine unlauter verwandte Parole. Redaktion Telepolis Michael Friedman bei der Debatte im…
Bildung… Wie Wissenschaft Politik macht 2 Mai 20231 Mai 2023 Wir hören zu Recht auf akademische Experten. Ihr Wissen kann helfen, unsere Gesellschaft voranzubringen. Wie zugleich eine fragwürdige Expertokratie entsteht. Jörg Phil Friedrich | TELEPOLIS Nicht gewählt, aber potenziell mit…
Demokratie… Vor Wahlen in Ostdeutschland: Wer soll hier regieren? 1 Mai 20231 Mai 2023 Die AfD ist in Ostdeutschland derzeit wohl stärkste politische Kraft. Die anderen Parteien hat dies bislang nicht enger zusammenrücken lassen. Was heißt das für das kommende Wahljahr? Thomas Vorreyer |…
Demokratie… Bis zu 200.000 Menschen bei Massenprotest in Tel Aviv 30 Apr 202330 Apr 2023 In Israel hat es erneut Massenproteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu gegeben. Deutschlandfunk In Israel halten die Massenproteste gegen den geplanten Umbau der Justiz an. (dpa-news/Ilia Yefimovich) Nach israelischen…
Brights - Die Natur des Zweifels 