Archiv der Kategorie: Demokratie

Wo Islam drauf steht, ist Terror drin? Kritik an Hamed Abdel-Samad

Proteste gegen die ägyptische Muslimbruderschaft (Bild: Voice of America, Public Domain/US-Gov)

Proteste gegen die ägyptische Muslimbruderschaft (Bild: Voice of America, Public Domain/US-Gov)

Hamed Abdel-Samads Buch über den islamischen Faschismus, das im Untertitel verspricht „eine Analyse“ zu sein, ist leider genau das nicht. Der gebürtige Ägypter Abdel-Samad will keineswegs analysieren, vielmehr legt er eine Kampfschrift vor. Seine Botschaft lautet: Der Islam ist eine totalitäre Ideologie, die auf Gewalt basiert, nach Weltherrschaft strebt und in der Demokratie ihren Todfeind sieht. Islamischer Faschismus, wie er glaubt. Und selbstverständlich herrscht Alarmstufe rot: Die Uhr zeigt nicht fünf vor, sondern fünf nach zwölf.

Islam.de – Michael Lüders

Die These vom „Islamo-Faschismus“ ist nicht neu. Nach dem 11. September 2001 wurde sie im Umfeld amerikanischer Neokonservativer schnell populär. Sie war griffig, eingängig und half, der westlichen Öffentlichkeit die Kriege in Afghanistan und im Irak als Kampf zwischen gut und böse zu verkaufen, zwischen Freiheit und Demokratie einerseits und islamischem Totalitarismus andererseits, in Gestalt etwa der Taliban oder von Al-Qaida. Der Begriff „Islamo-Faschismus“ ist gewissermaßen die ultimative Fortführung einer anderen ideologischen Wortschöpfung, nämlich des „Kampfes der Kulturen“, in Umlauf gebracht in den 1990er Jahren von den US- Wissenschaftlern Samuel Huntington und Bernard Lewis. Wer vom „Islamo-Faschismus“ oder dem „Kampf der Kulturen“ schwadroniert, verlagert unterschiedliche geopolitische wie machtpolitische Interessen oder Gegebenheiten auf die Ebene eines kulturell-religiösen Überbaus. Wer etwa die Taliban als „Islamo-Faschisten“ brandmarkt, hat elegant die Tatsache ausgeklammert, dass die Vorläufer der Taliban und Osama bin Laden jahrelang von den USA bewaffnet und finanziert worden sind – bis sie ihre Waffen nicht mehr gegen die Sowjets, sondern gegen die Amerikaner richteten.

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Mitteilung: Düsseldorfer Aufklärungsdienst erhält Abmahnung wegen “Verletzung religiöser Gefühle”

Bild: DA/Facebook

Bild: DA/Facebook

Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA!), die erste säkulare Iniative Düsseldorfs, hatte zu kollektiven Kirchenaustritten am Gründonnerstag (17. April) aufgerufen. Jetzt hat die DA! eine Abmahnung des Hauseigentümers erhalten; weil die Schaufenstergestaltung des Ladenlokals religiöse Gefühle verletzt, soll sie bis heute 12 Uhr entfernt werden.

Aus dem Text der Abmahnung:

Die hier in den Schaufenstern vorhandene Dekoration ist offensichtlich darauf ausgerichtet, die religiösen Gefühle von Passanten (gleich welcher Konfession) zu verletzen. Dies ist für unsere Mandantin nicht Akzeptabel. Weitergehende Schadensersatzansprüche, insbesondere für den Fall von Beschädigungen der Schaufenster behalten wir uns ausdrücklich vor.
In Anbetracht der anstehenden Osterfeiertage und des Umstandes, dass sich in unmittelbarer Nähe eine katholische Kirchengemeinde befindet, fordern wir Sie hiermit auf, bis spätestens zum 15.04.2014, 12:00 Uhr dafür Sorge zu tragen, dass die Dekoration aus dem Schaufenster entfernt wird und uns dies schriftlich zu bestätigen. Eine Kontrolle durch unser Büro wird gesondert erfolgen. Bei fruchtlosem Verstreichenlassen dieser Frist behalten wir uns weitere Maßnahmen unsererseits ausdrücklich vor. Die damit verbundenen erheblichen Mehrkosten wären dann ebenfalls von Ihnen zu erstatten.

Die beauftragte Anwaltskanzlei macht weiter € 572,- an Kosten geltend.

via Düsseldorfer Aufklärungsdienst/Facebook

Bundesverwaltungsgericht: Ethikunterricht bald bundesweit ab Klasse 1?

Bild: Wikimedia Commons/Tuxyso (CC-BY-SA 3.0)

Bild: Wikimedia Commons/Tuxyso (CC-BY-SA 3.0)

Am nächsten Mittwoch entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Frage, ob das Grundgesetz konfessionsfreien Eltern Anspruch auf einen Ethikunterricht ab der ersten Klasse gibt. Klage erhoben hatte eine Mutter aus Baden-Württemberg. Das Urteil des Bundesgerichts könnte Auswirkungen für alle Bundesländer haben.

Diesseits.de – Arik Platzek

Die Klägerin, alleinerziehende Mutter dreier Kinder, hatte Anfang 2010 beantragt, dass an der Karoline-Kaspar-Grundschule in Freiburg im Breisgau ein Ethikunterricht als werte- und normenbildende Alternative zum Religionsunterricht eingeführt wird. Hilfsweise sollte ihren zwei schulpflichtigen Söhnen der Besuch einer zwischenzeitlich eingerichteten Philosophie-AG kostenfrei möglich gemacht werden. Das baden-württembergische Kultusministerium lehnte den Antrag jedoch ab, das Verwaltungsgericht Freiburg und der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes bestätigten die Entscheidung des Ministeriums. Im Urteil des VGH vom 23. Januar 2013 hieß es, dass es in den Gestaltungsraum des Staates falle, „inwieweit er es in Verwirklichung seines Erziehungsauftrags für erforderlich hält, Ethikunterricht anzubieten.“

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ZunZuneo Skandal – Kuba plant Ausbau des Internetzugangs

CUBA INTERNETKuba will nach ZunZuneo-Skandal Internetzugang ausbauen
Die sozialistische Karibikinsel will mit mehr Freiheiten auf ein geheimes US-Internetprogramm reagieren – Kubaner sollen in Zukunft auch zu Hause und mit ihren Handys im Internet surfen können. Ein festes Datum gibt es allerdings noch nicht.

Nach der Enthüllung eines geheimen US-Internetprojekts auf Kuba hat die Regierung ihre Pläne zum Ausbau ihrer Netzinfrastruktur bekräftigt. Dies schließe die Möglichkeit des privaten Internetzugangs mit ein, versicherten Funktionäre am Mittwoch in der Hauptstadt Havanna. “Die Idee ist, dass niemand Dienste für unsere Nutzer erfindet”, sagte ein Vertreter des staatlichen Telekommunikationsunternehmens Etecsa.

Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hatte vergangene Woche über ein geheimes US-Internetprojekt auf Kuba berichtet. Washington habe mit dem Programm ZunZuneo eine Art “kubanisches Twitter” schaffen wollen, um das Regime in Havanna zu untergraben. ZunZuneo habe teilweise bis zu 40.000 Nutzer über das kubanische Mobilfunknetz erreicht. Nach offiziellen Angaben aus Washington hatte das 2012 eingestellte Programm zum Ziel, den Kubanern freien Zugang zu Informationen zu verschaffen.

Etecsa-Vertreter Daniel Ramos erklärte, Kubaner sollten nun über das Mobilfunknetz und ihre privaten Telefonanschlüsse einen Internetzugang bekommen. Einen festen Zeitpunkt nannte er nicht. Der Wunsch sei, dass dies noch in diesem Jahr zustande komme.

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Roma Tag – Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit

Roma-Fahne” Die Diskriminierung der Roma ist salonfähig “
Der Politologe Markus End forscht über Antiziganismus. Er sagt: Klischees von “den Roma” sind im Journalismus verankert, in der Gesellschaft und im Koalitionsvertrag.

Ein Interview von Lisa Caspari – ZEIT

ZEIT ONLINE: Herr End, heute ist Internationaler Roma-Tag, Anlass über die Situation der Minderheit zu sprechen. Was halten Sie davon, dass es einen speziellen Tag dafür gibt?

Markus End: Am 8. April 1971 fand in London der erste internationale Roma-Kongress statt und dieser Tag wird seither von den Interessensvertretungen als Feier- und Gedenktag begangen. Das ist doch ein guter Anlass, darauf hinzuweisen, dass Diskriminierung der Sinti und Roma nach wie vor salonfähig ist.

ZEIT ONLINE: Lassen sich die Vorurteile gegenüber der Minderheit in konkrete Zahlen fassen?

End: Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat in seiner jüngsten repräsentativen Umfrage herausgefunden, dass 44,2 Prozent der Deutschen der Aussage “Sinti und Roma neigen zur Kriminalität” zustimmen. Neben dieser eindeutigen Diskriminierung sind aber auch subtile Zuschreibungen weit verbreitet. Wer sagt, dass alle Sinti und Roma so tolle Musik machen, hat ein Stereotyp einfach positiv verpackt. Er impliziert, dass Angehörige der Volksgruppe anders sind, dass sie nur Musik machen und nicht arbeiten wie “wir”.

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Homophobe Diskriminierung dank göttlichem Datenmissbrauch.

Kirche und Homosexualität- Gefahr für den Arbeitsplatz ? 664b8f10147f39815363d27f1ea8f6c5

Ehe und Lebenspartnerschaft sollen auch melderechtlich gleichgestellt werden. Im Bundesrat gibt es jedoch Bedenken gegen den Entwurf der Bundesregierung – und zwar wegen der katholischen Kirche.

Es geht nur um eine relativ kleine Gruppe – doch im Bundesrat ist man der Meinung, dass die Bundesregierung deren Interessen nicht missachten dürfe. Es geht um kirchliche Mitarbeiter, die homosexuell sind und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Und es geht um das Melderecht. Das entsprechende Gesetz muss derzeit an neue Umstände angepasst werden, eine reine Routinesache. Aber für homosexuelle Mitarbeiter der katholischen Kirche könnte das Konsequenzen haben – bis hin zur Kündigung des Arbeitsvertrags. Das ist jedenfalls die Ansicht von zwei Ausschüssen des Bundesrats, dem für Innere Angelegenheiten und dem für Frauen und Jugend.

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Strafanzeige gegen Bundesregierung wegen NSA-Affäre

NSAWegen der NSA-Affäre ist am Montag eine von knapp 2.000 Menschen mitgezeichnete Strafanzeige gegen die Bundesregierung dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe übergeben worden.

evangelisch.de

Initiatoren der Anzeige sind neben der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin) der ChaosComputerClub (Hamburg) und der Verein Digitalcourage in Bielefeld. Sie fordern von der Bundesanwaltschaft umfassende Ermittlungen zu den Verflechtungen der deutschen Geheimdienste in die Abhör-Affäre.

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“Die Ewiggestrigen: @CDU_BW demonstriert gemeinsam mit AfD in Stuttgart gegen das reale Leben in Baden-Württemberg. Pfui Teufel!”

Peter Friedrich, SPD

In Stuttgart ist es zu einer schweren Entgleisung des SPD-Ministers Peter Friedrich im Zusammenhang mit der friedlichen Demon gegen den umstrittenen Bildungsplanes des Landes Baden-Württemberg gekommen.

kath.net

In Stuttgart ist es offensichtlich zu einer schweren Entgleisung des SPD-Ministers Peter Friedrich im Zusammenhang mit der friedlichen Demonstration gegen den umstrittenen Bildungsplanes des Landes Baden-Württemberg gekommen. Friedrich beschimpfte am Wochenende via Twitter die Demonstranten und die Parteien CDU und AFD, die sich an der Demo beteiligt haben, als “Ewiggestrige”. Wörtlich schreibt der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg.

Politik entzweit Christen und Muslime in Nazareth

Wahlplakate in Nazareth, Bild: dw.de

Nazareth ist für seine christliche Geschichte bekannt, doch heute ist die Stadt in Israel mehrheitlich muslimisch. Seit einer umstrittenen Bürgermeisterwahl wachsen die Spannungen zwischen Muslimen und Christen.

Von Marijke PetersDeutsche Welle

Bis vor einigen Monaten waren Ramez Jaraisi und Ali Salam enge Freunde. Der christliche Bürgermeister und sein muslimischer Stellvertreter arbeiteten erfolgreich an der Spitze ihrer Stadt zusammen. Ihre unterschiedlichen Religionen spielten keine große Rolle.

Aber als die beiden bei den Wahlen im Oktober 2013 gegeneinander antraten, änderte sich das. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen, bei dem sie nur wenige Stimmen trennten, kamen Vorwürfe von Wahlfälschung auf. Israels Generalstaatsanwalt ordnete Neuwahlen an, die im März stattfanden – und die Ali Salam gewann.

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NSA Blows Its Own Top Secret Program in Order to Propagandize

image: The Intercept

Over the last 40 years, the U.S. government has relied on extreme fear-mongering to demonize transparency. In sum, every time an unwanted whistleblower steps forward, we are treated to the same messaging:

By Glenn GreenwaldTHE//INTERCEPT

You’re all going to die because of these leakers and the journalists who publish their disclosures! Lest you think that’s hyperbole, consider this headline from last week based on an interview with outgoing NSA chief Keith Alexander:

The NSA engages in this fear-mongering not only publicly but also privately. As part of its efforts to persuade news organizations not to publish newsworthy stories from Snowden materials, its representatives constantly say the same thing: If you publish what we’re doing, it will endanger lives, including NSA personnel, by making people angry about what we’re doing in their countries and want to attack us.

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Die deutsche Hitler-Phobie

Bild: ADL

Bild: ADL

70 Jahre nach Hitlers Tod wollen deutsche Behörden Hitlers Mein Kampf noch immer verbieten. Sie halten es für zu gefährlich und die Deutschen zu korrumpierbar. Wie bevormundend, wie beleidigend.

Von Brendan O’NeillThe European

Ich finde, wenn es uns mit der Meinungs- und Pressefreiheit ernst ist, müssen wir sie auch auf Leute ausdehnen, die wir hassen und Ideen die wir abstoßend finden. Doch die deutschen Behörden vertreten da eine andere Auffassung. Sie haben über die letzten 70 Jahre ein de facto Publikationsverbot von Mein Kampf verfügt auf der Grundlage, dass dessen Inhalt derart widerlich und hasserfüllt sei, dass er die Gemüter derjenigen, die ihm begegnen, verderben könnte und Deutschland zurück in den Rechtsextremismus treibt.

Eindeutiger Fall von Zensur

Hitlers Ideologie soll unterdrückt werden, doch ich sehe darin eher die Unterdrückung des Rechts des deutschen Volks, unbehindert auf Hitlers Arbeit zuzugreifen und sich ein eigenes Urteil bilden zu können. Es ist nicht Hitlers Freiheit, die durch die Einschränkungen der Veröffentlichung von Mein Kampf untergraben wird, sondern die der Deutschen.

Einige Leute argumentieren, dass Mein Kampf in Deutschland nicht wirklich verboten sei. Sie verweisen darauf, dass es keine Straftat ist, es zu besitzen oder es sogar in antiquarischen Buchhandlungen zu verkaufen (solange es eine sehr alte Ausgabe ist, die vor 1945 und nicht illegal in den Nachkriegsjahren veröffentlicht wurde).

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Petition abgelehnt: Gott bleibt im Grundgesetz

Bild: brightsblog

Bild: brightsblog

Der Deutsche Bundestag hat eine Petition des Sprechers der “Humanistischen Alternative Bodensee” (HABO), Dennis Riehle, abgelehnt, in der gefordert wurde, Art. 140 GG und die Präambel durch ein fachlich besetztes und unabhängiges Gremium auf seine Zeitgemäßheit hin zu überprüfen. Ein erster Teil der Eingabe war bereits durch den Petitionsausschuss zurückgewiesen worden.

Humanistischer Pressedienst – Jan Weber

In seiner Begründung verweist der Petitionsausschuss nun im Hinblick auf die zweite Fragestellung darauf, dass in einer Debatte über die Präambel des Grundgesetzes zu beachten sei, dass es sich bei der deutschen Verfassung schon um eine “säkulare Fassung” handele, allerdings mit einem expliziten Gottesbezug. Zwar sieht das Parlament durchaus Diskussionsbedarf über diesen “scheinbaren Gegensatz”, zumal der Verweis auf Gott in früheren Verfassungstexten nicht vorkomme. Allerdings lasse sich die Präambel des Grundgesetzes mit ihrem Gottesbezug auf einen Vorstoß der CDU im parlamentarischen Rat zurückführen. Dieser hatte mit einer großen Mehrheit eine “knapp gehaltene Gottesformel” beschlossen, um den “Unterschied zu einem absoluten Anspruch des totalitären Staates” zu unterstreichen.

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Die schlimmen Folgen katholischer Heteropropaganda

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Bild: prager frühling

Vor knapp zwei Monaten hat der evangelikale Lehrer Gabriele Stängle gegen die Akzeptanz sexueller Vielfalt in baden-württembergischen Lehrplänen mehr als 190.000 Unterschriften eingesammelt.

prager frühling

Von Umerziehung war die Rede, von ideologischen Kampfbegriffen und Theoriekonstrukten. LGBT-Gruppen propagieren, so Stängle „verschiedene Sexualpraktiken […] als neue Normalität“. Das Abendland war in größter Gefahr. (Vgl.Kontroverse um den Bildungsplan 2015)

Wie verunsichert die Christenheit wirklich ist, erkennt man am katholischen Gegenschlag.

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Etwas christ-demokratischer Personenkult auf der Sammeltasse

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Themenbild

Am 25. März ist der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Peter Tauber, genau 100 Tage im Amt. Lassen Sie uns diesen Tag zu etwas Besonderem machen! Gemeinsam mit Ihnen möchte Peter Tauber am 25. März einhundert neue Mitglieder für die CDU gewinnen!

So lesen wir auf der CDU-Webseite 100 Tage. Und weil es sich lohnen soll, gibts natürlich auch etwas zu gewinnen. Und der Gewinn ist schon Personenkult zu nennen.

Als Dankeschön erhalten die ersten neuen 100 Mitglieder und Werber eine limitierte CDU-Sammeltasse mit einer gravierten Signatur unserer Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel.

Na das ist doch was fürs gute Stübchen, passt ausgezeichnet unters Kruzifix und den Rosenkranz kann man bei Nichtbedarf auch dort ablegen.

So ähnlich lief das bei Stalin auch.

Der „humanistische“ Kampf gegen das Kreuz

Bladensburg Peace Cross, Bild: patheos.com

„In den USA wurde eine neue Form der Jagd auf Christen eingeläutet. Ohne Regeln, dafür aber systematisch und permanent, ideologisch, wild und diabolisch. Ohne Schonung. Sie läßt keinen Atem noch gibt es ein Entkommen“, so beschreibt die Voice oft the Persecuted ein neues antichristliches Phänomen in den USA.

Katholisches Magazin für Kirche und Kultur

Aktivisten der antichristlichen American Humanist Association erstatteten sogar gegen das Bladensburg Peace Cross Anzeige, ein Kreuz, das bereits 1925 errichtet wurde, ohne daß bisher jemand Anstoß daran genommen hätte.

Das Bladensburg Peace Cross erinnert an 49 Gefallene aus dem County Prince George im Staat Maryland. US-Soldaten, die im Ersten Weltkrieg gefallen sind. Das Denkmal ist Ausdruck des amerikanischen Patriotismus, doch für die „Humanisten“ ist ihr Haß auf das Kreuz stärker als ihr Patriotismus.

Selbst Unfallkreuz ist „Humanisten“ unerträglich

Auf der gegenüberliegenden Westküste der USA, in Lake Elsinore in Kalifornien zeigte dieselbe Organisation ihre ganze Grausamkeit. Ohne Herz und ohne Mitleid zwangen sie eine Mutter, ein Kreuz am Straßenrand zu entfernen, das an den Unfalltod ihres Sohnes erinnerte, der an jener Stelle ums Leben gekommen war. Für die „Humanisten“ war der Anblick des Kreuzes so unerträglich, daß sie die Entfernung selbst dieses Kreuzes mit einem Gerichtsbeschluß erzwangen.

In Lake Elsinore verhinderte ein Richter die Errichtung eines Denkmals, das einen Soldaten zeigen sollte, der vor dem Grab eines gefallenen Kameraden kniet. Die befremdliche Begründung des richterlichen Verbots: weil das Projekt vorsah, daß das Grab durch ein Kreuz gekennzeichnet ist.

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