Archiv der Kategorie: Demokratie

Religionskritik: Dröhnendes Schweigen

Screenshot: foxnews.com

Früher war Religionskritik die vornehmste aller marxistischen Tugenden. Doch zum Glaubensterror des islamischen Fundamentalismus hat die westliche Linke nichts zu sagen.


Von Volker Weiß|ZEIT ONLINE

Im November 2014 wagte der amerikanische Filmemacher Ami Horowitz ein Experiment. Eine IS-Fahne schwingend, stellte er sich auf den Campus in Berkeley, dem Initiationsort der US-Linken. Dazu rief er, der IS wolle den Frieden und verteidige sich nur gegen die Aggression des Westens. Von den Studenten kamen freundliches Winken und Zuspruch: “Thumbs up!” Nur einmal wurde Kritik laut – die Bitte, auf dem Campus nicht zu rauchen. Kurz darauf wiederholte er den Versuch mit einer israelischen Flagge, die Parolen entsprechend angepasst: Israel wolle den Frieden und verteidige sich nur gegen Angriffe. Er erntete beeindruckende Aggressionen.

Sicher, Horowitz ist ein profilierter Polemiker, seine Arbeiten laufen auf dem Neocon-Sender Fox News. Als künstlerisches Vorbild hat er sich Michael Moore gewählt, was ihn nicht gerade zur Objektivität verpflichtet. Er wird das Material für seine Zwecke geschnitten haben, dennoch bleiben die Reaktionen der Studenten authentisch. Schlimmer noch: Sie waren zu erwarten.

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Türkei empört über Gaucks Völkermord-Aussage

Joachim_Gauck Die Äußerungen des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck zum “Völkermord” an den Armeniern haben eine diplomatische Krise mit der Türkei ausgelöst. “Das türkische Volk wird dem deutschen Präsidenten Gauck seine Aussagen nicht vergessen und nicht verzeihen”, erklärte das Außenministerium in Ankara am späten Freitagabend.


derStandard.at

Gauck hatte die Massaker an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Ersten Weltkrieg am Donnerstagabend erstmals klar als Völkermord bezeichnet. Das Staatsoberhaupt setzte sich damit über Bedenken hinweg, dass die Einordnung des damaligen Geschehens als Völkermord die Beziehungen zur Türkei beschädigen könnte.

Am Freitag schloss sich der Bundestag dieser Bewertung an. “Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord”, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Redner aller Fraktionen teilten diese Einschätzung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) meldeten sich nicht selbst zu Wort.

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Das Recht zur Beleidigung verteidigen

Von Kurt Westergaard

Von Kurt Westergaard

Es ist fast zehn Jahre her, dass eine dänische Zeitung Karikaturen des Propheten Mohammed veröffentlichte und damit eine Welle von muslimischen Protesten auf der ganzen Welt auslöste.


Von Ayaan Hirsi Ali|The Huffington Post

Ebenso wurde die Kluft in Europa sichtbar zwischen jenen, die an freie Meinungsäußerung glauben und jenen, die um des lieben Friedens Willen religiöse Fanatiker beschwichtigen. Ziemlich genau zu dieser Zeit kam ich nach Berlin, um das Recht zur Beleidigung zu verteidigen. Leider ist dieses Recht heute weniger sicher als 2005.

Man denke nur an das Massaker an den Charlie Hebdo-Mitarbeitern in Paris am 7. Januar und die brutale Erschießung von Menschen im jüdischen Feinkostgeschäft am selben Tag. Und dann sind da die befremdlichen Kommentare des amerikanischen Karikaturisten Garry Trudeau in einer Rede vor zehn Tagen, in welcher er „die Absolutisten der Redefreiheit” dafür verdammte, dass sie nicht „Urteilsvermögen und gesunden Menschenverstand” benutzten.

Durch das Veröffentlichen von „geschmacklosen und vulgären Zeichnungen, die eher an Graffiti als Karikaturen erinnern”, so Traudeau, „sei Charlie im Bereich der Volksverhetzung gelandet”. Er kritisierte sogar die französischen Behörden dafür, dass sie Muslime verhaftet hätten, die „unüberlegterweise von der Redefreiheit Gebrauch gemacht und die Attacken gutgeheißen hätten”. Hätte er lieber gesehen, dass Stéphane Charbonnier, der Herausgeber von Charlie Hebdo, verhaftet wird?

Rufmord mit System

Ich bin ein Absolutist der Redefreiheit. Es ist vielleicht die größte Tragödie der westlichen Zivilisation heute, dass Redefreiheit nicht mehr selbstverständlich ist. Sie ist ein Privileg jener mit bewaffnetem Sicherheitspersonal.

Jenen, die die Debatte über den Islam – jene Dinge, die explizit im Namen Mohammeds und gemäß den Anweisungen des Korans geschehen – verstummen lassen wollen, wird nicht nur körperlicher Mord angedroht, sondern auch Rufmord mit System.

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Kein türkischer Honig mehr für Österreich?

erdogan-sultanAnkara erwägt wirtschaftliche Strafmaßnahmen als Reaktion auf Nationalratserklärung. Außenamt versucht, die Wogen zu glätten. Minister Kurz telefonierte mit türkischem Amtskollegen.


Die Presse

Der Streit zwischen der Türkei und Österreich über die Anerkennung des Genozids an den Armeniern eskaliert weiter. Wie „Die Presse“ erfahren hat, sondiert die türkische Regierung wirtschaftliche und andere Strafmaßnahmen. Das Außenministerium in Wien stellt sich bereits auf Sanktionen ein. 650 österreichische Unternehmen sind derzeit in der Türkei aktiv. Betroffen sein könnten auch Ausgrabungen in der antiken Stadt Ephesos im Westen des Landes, die durch die türkische Antikenverwaltung jedes Jahr neu genehmigt werden müssen.

Da der Nationalrat die Massenmorde von 1915 als Völkermord eingestuft hatte, berief Ankara am Mittwoch seinen Botschafter in Wien, Mehmet Hasan Gögüs, zu Gesprächen ein. In einer Stellungnahme der türkischen Regierung hieß es zudem, die Erklärung des Parlaments werde die Beziehungen „dauerhaft beschädigen“. Die Ereignisse so zu verdrehen sei „nichts weniger als ein Massaker des Rechts“.

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EU-Flüchtlingsgipfel: Humanitäre Fassade und vergiftete Angebote

Cameron vor den Kameras. Bild: EU

EU-Flüchtlingsgipfel: Künftig sollen in Europa Menschenleben wieder “an erster Stelle” stehen, forderte Kanzlerin Merkel. Die Beschlüsse sagen anderes: Es geht vor allem um Abschottung und Militarisierung des Mittelmeers


Von Eric Bonse|TELEPOLIS

Der Gipfel begann mit einem Paukenschlag. Gleich zwei EU-Chefs – der britische Premier David Cameron und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande – schoben die Verantwortung für das Massensterben im Mittelmeer anderen zu. Sein Land sei durchaus bereit zu helfen, setzte Cameron an. London werde das Flaggschiff “HMS Bulwark” bereitstellen, dazu drei Hubschrauber und zwei Boote des Grenzschutzes.

“Als das Land in Europa mit dem größten Verteidigungshaushalt können wir einen wirklichen Beitrag leisten”, brüstete sich Cameron. Allerdings unter einer entscheidenden Bedingung: Die aufgefischten Flüchtlinge dürften nicht in Großbritannien landen, sondern müssten in Italien bleiben. Der Wahlkampf in UK stand ganz offensichtlich Pate bei diesem vergifteten Angebot.

Hollande war nicht ganz so plump. Auch sein Land sei bereit zu helfen. Allerdings müsse die Weltgemeinschaft endlich begreifen, dass am Südrand des Mittelmeers ein nicht regierbares Land existiere – nämlich Libyen. Ohne diese Erkenntnis werde die Hilfe zur Rettung der Flüchtlinge oder gegen Schlepper nichts bringen, sagte Hollande beim Aufmarsch ins Brüsseler Ratsgebäude.

Niemand habe sich bei der westlichen Militärintervention im Jahr 2011 Gedanken gemacht, was aus Libyen werde, setzte Hollande nach. “Es geht also darum, die Fehler der Vergangenheit zu beseitigen”, betonte der Sozialist. Auch das war ein wahlkampfbedingter Seitenhieb – auf seinen konservativen Rivalen Nicolas Sarkozy, der bei der Präsidentschaftswahl 2017 erneut antreten will.

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Armenien-Gedenken: Türkische Vereine von Erdogan domestiziert

Bild: Wikimedia Commons/JesterWr

Bild: Wikimedia Commons/JesterWr

Türkische Vereine in Deutschland lehnen das Wort “Völkermord” zur Bezeichnung der Verbrechen an den Armeniern vor 100 Jahren im osmanischen Reich weiter vehement ab.


evangelisch.de

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin kritisierten die Türkische Gemeinde Berlin sowie die Vereine “Dialog für Frieden” und “Gedankengut Atatürks” den Antrag der Koalitionsfraktionen, der erstmals ausdrücklich den Begriff “Völkermord” enthält und am Freitag voraussichtlich vom Plenum verabschiedet wird. Die Vereine wehren sich dagegen, weil sie den Begriff für historisch nicht belegt halten.

Die Politik sei für geschichtliche Wahrheitsfindung nicht geeignet, sagte Bekir Yilmaz von der Türkischen Gemeinde Berlin. 80 Prozent der Türkischstämmigen in Deutschland lehnten den Begriff “Völkermord” ab.Yilmaz warf Bundestag, Bundesregierung und Bundespräsident Joachim Gauck Anmaßung vor, sollten sie den Begriff verwenden. Sie gefährdeten die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei.

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“Flüchtlinge können nicht einfach zur Deutschen Botschaft spazieren”

Bild: evangelisch.de

Bild: evangelisch.de

Angesichts der jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer fordert die Göttinger Migrationsforscherin Sabine Hess eine weitgehende Aufhebung des Visumszwangs.


evangelisch.de

Das müsse zumindest für Länder gelten, in denen Kriege oder Bürgerkriege die Menschen in die Flucht trieben, sagte die Wissenschaftlerin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Konkret nannte sie Syrien, Afghanistan, den Irak, Somalia und Eritrea. Hess ist Professorin am Institut für Kulturanthropologie der Göttinger Universität und beschäftigt sich seit mehr als 15 Jahren mit Migrationsforschung.

An ein Visum zu gelangen, sei für viele Flüchtlinge “ein Ding der Unmöglichkeit”, erläuterte die Forscherin: “Die können in der Regel nicht einfach zur Deutschen Botschaft in ihrem Land spazieren und sich ein Visum in den Pass stempeln lassen”.

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Türkei beruft Botschafter nach Ankara ein

Recep Tayyip Erdogan (Bild: Regierung v. Chile, CC-BY 3.0)

Recep Tayyip Erdogan (Bild: Regierung v. Chile, CC-BY 3.0)

Die Regierung in Ankara protestiert mit der Maßnahme gegen die Verwendung des Wortes “Völkermord” in einer Erklärung des österreichischen Nationalrats.


Die Presse

Die türkische Regierung hat aus Protest gegen die Erklärung des Österreichischen Nationalrats zum Völkermord an den Armeniern 1915 ihren Botschafter Mehmet Hasan Gögüs zu Konsultationen nach Ankara einberufen.  Davon informierte Gögüs die “Presse” Mittwochabend auf dem Weg zum Flughafen.

Dies sei ein erster Schritt, sagte der Botschafter und kündigte eine offizielle Stellungnahme des Außenministeriums in Ankara an.

“Aufgrund der historischen Verantwortung – die österreich-ungarische Monarchie war im Ersten Weltkrieg mit dem Osmanischen Reich verbündet – ist es unsere Pflicht, die schrecklichen Geschehnisse als Genozid anzuerkennen und zu verurteilen”, hatte es in einer Erklärung der Klubobleute Andreas Schieder (SPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Eva Glawischnig (Grüne), Waltraud Dietrich (Team Stronach) und Matthias Strolz (Neos) am Dienstag geheißen, und weiter:  “Ebenso ist es die Pflicht der Türkei, sich der ehrlichen Aufarbeitung dunkler und schmerzhafter Kapitel ihrer Vergangenheit zu stellen und die im Osmanischen Reich begangenen Verbrechen an den Armeniern als Genozid anzuerkennen.”

Die neue religiöse Intoleranz

Die Gesellschaften des Westens sind im Zuge der Ereignisse vom 11. September 2001 intoleranter geworden, insbesondere gegenüber dem Islam. Diese Intoleranz zeige sich unter anderem darin, dass Frankreich und Belgien ein Burka-Verbot, das die Totalverschleierung von muslimischen Frauen in der Öffentlichkeit gesetzlich verbietet, erlassen haben, und die Schweiz ein Referendum über ein Verbot von Minaretten abgehalten hat, obwohl es nur vier landesweit gibt.


Von Ludwig Watzal|BETWEEN THE LINES

Für Martha Nussbaum, Professorin für Rechtswissenschaften und Ethik an der University of Chicago, beruhe diese Haltung auf Angst. Sie sei eine “verdunkelnde Voreingenommenheit”, die den Fokus auf die eigene Person lege und “die anderen Menschen in die Dunkelheit verbannt”. Die Angst verenge die Sicht auf die Welt und die Mitmenschen. Für die Autorin stelle die Burka keine Bedrohung für die Umwelt dar, da sie weder die öffentliche Sicherheit bedrohe noch eine Degradierung der Frau symbolisiere.

Letzterem Argument wird aber heftigste von zahlreichen weiblichen muslimischen Intellektuellen widersprochen, weil die Burka nichts mit dem Islam zu tun habe, das heißt, sie ist nicht im Koran erwähnt, sondern sei ein überkommenes kulturelles Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument einer patriarchalisch-dominierten Männerwelt. Nussbaums Argument, dass das Tragen der Burka ein Ausdruck von Religionsfreiheit sei, ist zurückzuweisen, da über sie und selbst über das bloße Kopftuch nichts im Koran steht. Im 4. Kapitel führt sie einige wenig überzeugende Argument an, warum das Burka-Verbot unbegründet ist.

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Liberale Muslime in Deutschland schließen sich zusammen

Gebet-islamReformfreudige Muslime, Aleviten und Jesiden haben sich auf Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Muslimischen Forum Deutschland zusammengeschlossen.


evangelisch.de

“Wir möchten der Mehrzahl der in Deutschland lebenden und bisher nicht vertretenen Muslime Gehör verschaffen”, zitiert die Wochenzeitung “Die Zeit” das Gründungspapier, das an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt werden soll.

In dem Memorandum heißt es: “Die Mehrheit der Muslime ist unterrepräsentiert. Deshalb wollen wir der Politik einen weiteren Ansprechpartner anbieten, der die Positionen von Muslimen wiedergibt.” Zu den Erstunterzeichnern zählen Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie der Universität Münster und Erdal Toprakyaran, Direktor des Zentrums für Islamische Theologie der Universität Tübingen.

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“Die Demonstranten fabulieren über Sexualpraktiken”

Themenbild.

Themenbild.

Der Streit um die “Akzeptanz sexueller Vielfalt” im baden-württembergischen Bildungsplan tobt weiter. Inzwischen sorgt zusätzlich ein “Aktionsplan für Akzeptanz” für Aufregung, der teilweise drastische Schritte vorsieht, um die Gesellschaft für die Anliegen Homosexueller und Transsexueller zu gewinnen. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) wirbt im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) dafür, jeden Menschen zu akzeptieren, der eine andere sexuelle Orientierung hat.


evangelisch.de

Herr Minister, fünf Demonstrationen hat es in Stuttgart gegen den Bildungsplan Ihres Ministeriums mit seiner Werbung für die “Akzeptanz sexueller Vielfalt” gegeben. Sie fühlen sich von den Kritikern missverstanden. Warum?

Andreas Stoch: Die Kritiker beziehen sich immer noch auf ein altes internes Arbeitspapier, das noch nicht einmal den Status eines Bildungsplanentwurfs hatte. Dieses Papier hat den irrtümlichen Eindruck erweckt, es überakzentuiere das Thema sexuelle Vielfalt. Das bedauere ich im Nachhinein. Das Vorhaben an sich halte ich aber für richtig.

Warum ist dann die Kritik daran falsch?

Stoch: Weil auf den Demonstrationen immer von einer Übersexualisierung geredet und über Pornografie und Sexualpraktiken fabuliert wird. Bei Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt geht es aber gar nicht um den Sexualkundeunterricht. Schüler sollen lernen, dass in unserer Gesellschaft kein Platz ist für Ausgrenzung und Diskriminierung – weder aufgrund ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit noch aufgrund der sexuellen Orientierung eines Menschen. Das hat nichts damit zu tun, ob und wie Menschen ihre Sexualität dann ausleben.

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Terrified ‘Tea Party Patriot’ realizes he could lose Obamacare if GOP wins in 2016

Video blogger James Webb (YouTube)

A conservative video blogger with over a million views on YouTube said this week that he would likely vote for Democratic presidential candidate Hillary Clinton because he was terrified that a Republican president would take away his affordable health insurance


By David Edwards|Raw Story

James Webb, a 51-year-old YouTube celebrity who devotes his “Hot Lead” channel to topics like his love of guns and ranting about gay men kissing on The Walking Dead, may have shocked his viewers on Monday when he revealed that he was torn over which party to vote for in the 2016 election.

“And I’m serious because I asked myself, ‘Which party has helped me out the most in the last, I don’t know, 15 years, 20?’ And it was the Democrat [SIC] Party,” Webb lamented. “If it wasn’t for Obama and that Obamacare, I would still be working.”

“With Obamacare, I got to retire at age 50 because if it wasn’t for Obamacare, I would have had to work until I was 65 and get on Medicare because health insurance is expensive when you’ve got medical problems,” he continued.

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Absolute Mehrheit für die Union – wenn nur Frauen wählen würden

Bei Frauen besonders beliebt.

Bei Frauen besonders beliebt.

Würden nur Frauen wählen, sähe der Bundestag anders aus: Laut dem stern-RTL-Wahltrend hätte die Union die absolute Mehrheit und AfD und FDP hätten keine Chance.  


stern.de

Die Unionsparteien CDU/CSU behaupten im stern-RTL-Wahltrend ihre 42 Prozent, während sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 24 Prozent verbessern kann. Auch die FDP legt zu und kommt wieder auf 5 Prozent. Die Grünen bleiben bei 10 Prozent, die Linke rutscht ab auf 8 Prozent. Wenn jetzt gewählt würde, müsste die AfD, die nun wieder bei 5 Prozent liegt, um ihren Einzug in den Bundestag bangen. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen nach wie vor 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 29 Prozent.

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„Humanistische Alternative Bodensee“ nimmt Abstand von geplanter Demonstration „Wir sind Jan Hus“

Logo der Initiative

Logo der Initiative

Die Humanistische Alternative Bodensee (HABO) zeigt sich kritisch gegenüber einer geplanten Demonstration am 5. Juli 2015, die von einem Bündnis, an dem unter anderem Freidenker-Initiativen, der „Humanistische Freidenker-Verband Ostwürttemberg“ sowie der „Internationale Bund für Konfessionslose und Atheisten Baden-Württemberg“ beteiligt sind, ausgerichtet wird.


kath.net

Dies gab die HABO in einer Presseaussendung bekannt. Der Protest, der unter das Motto „Wir sind Jan Hus – für Gedankenfreiheit und Menschenrechte!“ gestellt wurde, soll an den Orten der Konstanzer Altstadt entlang führen, welche mit der

„Internationale Bund für Konfessionslose und Atheisten Baden-Württemberg“

während des Konzils in Verbindung gebracht werden und an dessen 600-jährigen Todestag man erinnern möchte.

Der Sprecher der HABO, Dennis Riehle, sieht nicht nur die Titelauswahl der Veranstaltung emotional aufgeladen: „Eine ‚Aktion gegen religiösen Terror‘, die laut den Veranstaltern eine Verbindung zwischen der brutalen Hinrichtung Hus‘ und dem Attentat auf das Satire-Magazin ‚Charlie Hebdo‘ Anfang Januar 2015 in Paris herstellen soll, wirkt auf mich befremdlich. Aus meiner Sicht werden hier eher Ressentiments geschürt als ehrlich und aufrichtig zu gedenken. Dass sich Atheisten, Humanisten, Freidenker und Konfessionslose für Grundrechte einsetzen, das ist selbstverständlich und berechtigt. In wieweit man hierfür allerdings zwei nach meinem Empfinden kaum miteinander vergleichbare, nicht alltägliche Ereignisse als Speerspitze eines Widerstandes heranziehen sollte, bleibt für mich fraglich“.

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Die Sterbehilfedebatte

sterbenViele Menschen werden durch die aktuelle Sterbehilfedebatte verunsichert und spüren Ängste, wenn sie an ihr eigenes Lebensende oder das ihrer Angehörigen denken. Diese durch die öffentliche Diskussion geweckten Ängste haben weniger mit der adäquaten Angst vor der Endlichkeit des Lebens und der Aussicht auf den Tod zu tun, als mit Vorstellungen von Leid, Autonomie- und Würdeverlust am Lebensende, die so gar nicht in unsere Zeit, in der wir scheinbar alles beherrschen können, hineinpassen wollen.


Von Dr. Stephan M. Probst|haGalil.com

Die sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft intensiv geführte Diskussion kann aber (und sollte auch unbedingt) eine Chance sein, jetzt zu definieren, was für uns und in unserer Zeit „Sterben in Würde“ heißt und zugleich die Bedingungen dafür zu schaffen, dass wir ohne Angst vor Würdeverlust dem Tod entgegensehen können. Statt unbegründete Ängste zu schüren, müssen solche genommen und Missverständnisse aufgeklärt werden. Andererseits muss klar benannt werden, was den Erhalt unserer Würde am Lebensende tatsächlich gefährden könnte und was wir dagegen tun können. Es muss also mit Missständen aufgeräumt werden. Antworten auf den in vielzitierten Umfragen scheinbar bewiesenen großen Bedarf an Möglichkeiten einer aktiven Sterbehilfe, fallen dann überraschend anders aus, wenn wir ernsthaft miteinander über Sterben und Tod sprechen und uns auf das Thema angemessen einlassen.

Der Bundestag hat sich vorgenommen, im kommenden Herbst über verschiedene fraktionsübergreifende Anträge abzustimmen, die die Suizidbeihilfe regeln sollen. Die politische Debatte wird inzwischen objektiver und differenzierter geführt, oft hört man auch den Verweis auf die christlich-jüdische Kultur und ihre Werte.  Aber wie wird die Diskussion in den jüdischen Gemeinden und Familien geführt ? Liegen in der gesellschaftlichen und politischen Debatte auch Chancen für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland?

In der öffentlichen Diskussion, in der jüdische Stimmen nur sehr vereinzelt zu hören sind und die nur zaghaft in der hiesigen jüdischen Gemeinschaft fortgeführt wird, gehen viele Begrifflichkeiten durcheinander und dadurch wird weit über das eigentliche, durch die Gesetzesinitiative des Gesundheitsministers Gröhe zu entscheidende Thema, nämlich die ärztliche Suizidassistenz hinaus diskutiert.Suizidbeihilfe

Während in der breiten Gesellschaft die Begriffe aktive, passive und indirekte Sterbehilfe oder palliative Sedierung aus medizinischer, ethischer und juristischer Perspektive definiert und diskutiert werden, haben wir die Gelegenheit, an dieser Stelle einen jüdischen Beitrag hierzu zu geben. Ein jüdischer Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion könnte ein wunderbares Signal sein, dass das Judentum Teil der deutschen Gesellschaft ist und andererseits könnte es eine Entscheidungshilfe für all die sein, die im Judentum ihre religiöse und spirituelle Heimat sehen und Orientierung für eine eigene Meinung und Entscheidung zu und in diesen existenziellen Fragen suchen.

Der erste grundsätzliche Beitrag des Judentums zu dieser Diskussion ist die Klarstellung, dass Kranke, Leidende, Alte, Demente und Behinderte keine Last sind. Sinnerfüllung kann auch aus der Begegnung mit und durch die Fürsorge für diese Menschen entstehen und das allgegenwärtige „schöner, besser und leistungsfähiger“ verspricht eben nicht immer größeres Glück. Ein gesellschaftlicher Wandel in diesem Sinne könnte einige der oben angedeuteten Ängste nehmen. Vor allem die, die dadurch entstehen, dass die Vorstellung mit Verlust der Würde zu sterben daher kommt, dass man durch seine Hilflosigkeit der Gesellschaft oder Familie zur Last fällt und sich schlimmstenfalls zum „sozialverträglichen Frühableben“  gedrängt sieht.

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Wahlkampf Türkei: Keine Wahlspots für die Opposition

erdogan-sultan Zwei Monate vor der Parlamentswahl in der Türkei läuft bereits der Wahlkampf – und der staatliche Fernsehsender TRT mischt erneut mit. Der öffentlich-rechtliche Sender weigert sich, einen Wahlwerbespot der Oppositionspartei CHP zu senden. Weil die Oppositionspartei die Regierungspartei kritisiere, sei dieser nicht ins Programm aufgenommen worden, berichteten am Samstag türkische Medien.


Tiroler Tageszeitung

Der stellvertretende Vorsitzende der CHP, Enis Berberoglu, teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass TRT der Partei eine schriftliche Stellungnahme diesbezüglich zugeschickt habe. „Die Begründung ist ein Beispiel für politische Satire. Wie kann eine Oppositionspartei Politik machen, ohne die Regierung zu kritisieren? Ich bin offen für Vorschläge“, twitterte Berberoglu.

In dem CHP-Wahlwerbespot schleicht eine Katze um einen Stromkasten herum. Damit spielt die größte Oppositionspartei des Landes auf die Kommunalwahlen im März 2014 an. An dem Tag gab es landesweite Stromausfälle, Energieminister Taner Yildiz hatte daraufhin erklärt, eine Katze sei in einen Verteilerkasten eingedrungen, und hätte damit den Stromausfall ausgelöst. Weil etliche Stimmzettel im Kerzenlicht ausgezählt werden mussten, hatte dieser Vorfall zu Manipulationsvorwürfen gegen die Regierungspartei AKP geführt.

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Österreich: Whistleblower-Homepage wird gesetzlich verankert

whistleblower_austria

HP, Screenshot: BB

Die vor zwei Jahren von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingerichtete Whistleblower-Website wird gesetzlich verankert.


derStandard.at

Derzeit wird das anonyme Hinweisgebersystem noch als Probebetrieb geführt, Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) spricht aber bereits von einem “Erfolgsmodell”. Bisher langten 2.540 Meldungen ein. In Kraft treten soll das Gesetz mit 1. Jänner 2016.

Whistleblower-Site als Regelbetrieb

Die Whistleblower-Homepage erleichtert Ermittlern seit zwei Jahren die Aufklärung von Korruptionsfällen und Wirtschaftskriminalität. Mit Jahreswechsel soll das System im Staatsanwaltschaftsgesetz gesetzlich verankert und in den Regelbetrieb übergeführt werden, hieß es aus dem Ministerium. Dies geschieht im Zuge jener Gesetzesnovelle, mit der auch das ministerielle Weisungsrecht auf neue Beine gestellt wird.

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Konfliktforscher Zick: Bürger besser über Flüchtlinge informieren

Bild: Wikimedia Commons/JesterWr

Bild: Wikimedia Commons/JesterWr

Angesichts des Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim in Tröglitz fordert der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick, Bürger besser über das Leben und die Herkunft von Flüchtlingen zu informieren.


evangelisch.de

“Oftmals wissen die Menschen viel zu wenig über die Neuankömmlinge in ihrer Stadt”, sagte Zick dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Bielefeld. Wenn Bürger nicht frühzeitig in die Planungen für Flüchtlingsunterkünfte einzubezogen würden, hätten Rechtspopulisten ein leichtes Spiel, Ressentiments gegenüber Einwanderern zu schüren.

In der Öffentlichkeit müssten mehr positive Modelle eines gelungenen Zusammenlebens von Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern gezeigt werden, betonte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. In einer ganzen Reihe von Ruhrgebietsstädten gebe es ausreichend gute Beispiele. Die Ereignisse von Tröglitz in Sachsen-Anhalt sind für Zick zudem ein Argument dafür, Flüchtlinge möglichst dezentral unterzubringen. Das wirke sich auch vorteilhaft auf die Integration der Menschen aus, wie es bisherige Erfahrungen belegten.

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“Passiert nie wieder”: PKK entschuldigt sich bei Deutschland

Cemil Bayık, Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0

PKK-Mitgründer Cemil Bayik hat sich für Gewalttaten in den 1990er-Jahren entschuldigt. Die Organisation habe sich gewandelt.


Die Presse

Der hochrangige Kommandant und PKK-Mitgründer Cemil Bayik hat sich für Gewalttaten seiner Organisation in den 1990er-Jahren in Deutschland entschuldigt. Damals waren Autobahn-Blockaden und Selbstverbrennungen Mittel der verbotenen kurdischen PKK. “Ich möchte mich im Namen der PKK beim deutschen Volk entschuldigen”, so Bayik.

“So etwas wird nie wieder passieren”, sagte der operative PKK-Führer den Sendern WDR und NDR, wie tagesschau.de am Donnerstag berichtete. Die Organisation habe sich gewandelt, versicherte Bayik.

CIA chief says criticism of Iran deal ‘disingenuous’

CIA Director John Brennan (photo credit: AP/Manuel Balce Ceneta)

CIA director John Brennan gave a staunch defense of the framework nuclear deal with Iran on Tuesday, calling some criticism of the accord “disingenuous” while expressing surprise at Tehran’s concessions.


By AFP and Times of Israel staff

In his first public remarks since the outline agreement was announced last week, the spy agency chief said the deal would impose a litany of restrictions on Iran’s nuclear work that had once seemed impossible to secure.

“I must tell you the individuals who say this deal provides a pathway for Iran to a bomb are being wholly disingenuous, in my view, if they know the facts, understand what’s required for a (nuclear) program,” Brennan told an audience at Harvard University.

The accord would mean “cutting off pathways not just to uranium enrichment but to plutonium enrichment” and include a “very intrusive inspection regime,” he said.

“I certainly am pleasantly surprised that the Iranians have agreed to so much here. In terms of the inspections regime, the reduction as far as the centrifuges, the stockpile, what they’re doing with the Arak reactor, all of that I think is really quite surprising and quite good.”

Citing Tehran’s “concessions,” including agreeing to a dramatic reduction of centrifuges, Brennan said: “Boy, nobody ever thought they would do that at the beginning.”

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