Der Scharia-Vorbehalt

Koran

Als Grundrechte werden jene verfassungsmäßigen Rechte bezeichnet, die in Grundrechtskatalogen der Verfassungen moderner Rechtsstaaten vorkommen.

Von Giodarno Brunello | Richard-Dawkins-Foundation

Einerseits handelt es sich dabei um Freiheitsrechte, die vor allem die Eingriffsmöglichkeiten des Staates in die Rechte der Individuen einschränken. Andererseits handelt es sich dabei um Gebote wie die Rechtsgleichheit, Willkürverbot oder um prozessuale Minimalgarantien. Derartige Grundrechte aber auch jene, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert sind, kann der Bürger direkt anrufen, d.h. vor staatlichen Gerichten geltend machen, wenn er der Ansicht ist, dass sie verletzt wurden.

Davon zu unterscheiden sind die sogenannten Menschenrechte, wie sie beispielsweise in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ (oder UN-Charta) vorkommen. Diese haben keinen defensiven Charakter wie die Freiheitsrechte, sondern vielmehr einen programmatischen. Mit anderen Worten sollen die Rechtsordnungen, die die UN-Charta ratifiziert haben, von deren „Geist“ beseelt werden.

Über die Menschenrechte wird immer wieder gesagt, dass sie universell seien, d.h. dass sie überall und jederzeit gelten sollen. Von der Allgemeinheit, die in der Regel juristisch unkundig ist, werden die Menschenrechte oft als höheres Gut angesehen als die verfassungsmäßigen Grundrechte, obwohl man sich in staatlichen Verfahren nur auf diese letzteren direkt berufen kann.

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Wolfgang Thierse: „Die AfD ist keine konservative Partei, sie ist eine aggressive Partei“

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Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse warnt davor, die Anziehungskraft der AfD auf Christen zu unterschätzen. Gerade deshalb müssten die Kirchen zeigen, wo die Grenzen dessen sind, was sich mit dem Christentum vereinbaren lasse, sagte er im Deutschlandfunk. „Zum Christentum gehört auch gelegentlich klare Kante.“

Wolfgang Thierse im Gespräch mit Monika Dittrich | Deutschlandfunk

Dittrich: Herr Thierse, dürfen Christen die AfD wählen?

Thierse: Wir können es ja nicht verhindern, aber ich finde, dass das, was die AfD ausmacht, ihr Grundsatzprogramm, aber vor allem auch die vielen Äußerungen führender AfD-Politiker sich mit christlichen Grundüberzeugungen und Werten nicht wirklich vereinbaren lässt.

Dittrich: Das heißt, es ist richtig, was der Kölner Erzbischof gesagt hat, man soll im Zweifelsfall das Programm neben die Bibel legen und vergleichen?

Thierse: Das ist richtig und ich unterstütze auch den Bischof von Erfurt, der abgelehnt hat, dass der wunderbare Erfurter Dom und die Severikirche nächtens beleuchtet zum Hintergrund für hetzerische Kundgebungen der thüringischen AfD mit Herrn Höcke an der Spitze – der nun wahrlich ein Rassist ist, der hetzt, und da sollte die Kirche ganz klar zeigen, wo die Grenzen auch dessen sind, was sich mit Christentum vereinbaren lässt.

„Christen sollen aktive Verteidiger der offenen Gesellschaft sein“

Dittrich: Aber ist das richtig, dass die Kirchen sich so in Parteipolitik einmischen? Ist das ihre Aufgabe?

Thierse: Das ist nicht so sehr Parteipolitik, sondern es geht um eine Grundfrage, nämlich um die Verteidigung unsrer offenen Gesellschaft, also der liberalen Demokratie als der politischen Lebensform der Freiheit. Und eines deren wesentlichen Elemente ist die Religionsfreiheit, die Grundlage unseres Lebens. Und Christen sollten aktive Verteidiger dieser offenen Gesellschaft, dieser liberalen Demokratie sein.

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„Naive Russophilie“

 Foto: Oast House Archive. Lizenz: CC BY-SA 2.0
Foto: Oast House Archive. Lizenz: CC BY-SA 2.0
Nur ausgemachte Optimisten können behaupten, dass es zur Zeit um Europa und die EU besonders gut bestellt ist. Allerdings stimmt die Kritik daran auch nicht froh. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Claus Leggewie, der unlängst das Buch Anti-Europäer – Breivik, Dugin, al-Suri & Co. veröffentlicht hat.

Von Reinhard Jellen | TELEPOLIS

Herr Leggewie, Sie untersuchen in Ihrem Buch die Schriften von so unterschiedlichen wie sich widersprechenden Typen wie den Rechtsradikalen Breivik, den Islamisten al-Suri und den Nationalbolschewisten Dugin: Was eint diese Menschen – und repräsentieren sie eine politische Einstellung, die von vielen Menschen heutzutage in Bezug auf Europa geteilt wird?

Claus Leggewie: Al-Suri ist nicht Dugin ist nicht Breivik, die Protagonisten kommen aus ganz unterschiedlichen Traditionen und führen nicht denselben Kampf. Doch eint sie dasselbe Feindbild: Europa als normative Ordnung, gemeinsamer Markt und demokratische Union. Machen wir ein Gedankenexperiment: Würde man die drei in eine Zelle sperren, sie gingen sich wohl an die Gurgel.
Aber bei eventuellen Nacht-Gesprächen, wenn die Aufseher dazwischengegangen wären, entdeckten sie dann erstaunliche Gemeinsamkeiten: Erstens die Wiedereinführung der Leitkategorie des Raumes in die Politik, also eine geopolitische Rehabilitierung der Nation beziehungsweise des Imperiums (orthodoxes Eurasien, islamisches Kalifat, christliches Abendland) gegen die laufende Vergesellschaftung über Märkte und supranationale Organisationen.
Zweitens das Denken in Zivilisationen mit scharfen, zum Teil blutigen Rändern. Drittens die Rechtfertigung von politischer Gewalt. Viertens – und vor allem – die Resakralisierung der Politik, gegen die von der Aufklärung bewirkte Entzauberung der Welt; die seit der Neuzeit aufgerichtete, segensreiche Trennmauer zwischen Religion und Politik wollen christliche Fundamentalisten, Russisch-Orthodoxe und Salafisten gleichermaßen einreißen.
Schließlich fünftens die Etablierung autokratischer Herrschaftsformen mit charismatischen Führergestalten, die sich über Plebizitäre akklamieren lassen. Das fügt sich in eine lange Welle des Autoritarismus, die in den 1970er Jahren einsetzt und heute einen ersten und hoffentlich letzten Höhepunkt erreicht.

The United States Is Not an Apocalyptic Wasteland, Explains Steven Pinker

Steven Pinker 2011, Image: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0/Rebecca Goldstein
Steven Pinker 2011, Image: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0/Rebecca Goldstein

Donald Trump’s rise to power was driven in part by an apocalyptic narrative according to which, in a phrase, you are in grave danger. This is consistent with many people’s intuitions about the world, given the ongoing threat of global terrorism, the US’s slow recovery from the Great Recession, and a sense that the Washington establishment is corrupt and doesn’t care about the average citizen’s needs.

By Phil Torres | MOTHERBOARD

Is Trump’s apocalypticism right? Are we living in an exceptionally dangerous period of human history? Are these the desperate times that call for desperate measures?

According to the Harvard cognitive scientist Steven Pinker, the answer is a resounding No. In his 2011 book The Better Angels of Our Nature, Pinker presents a mountain of evidence showing that violence has been declining for millennia—a trend that has continued through the twentieth century and up to the present. For example, since World War II there have been no major wars between the world’s great powers, a phenomenon dubbed the “Long Peace,” and Pinker argues that the end of the Cold War inaugurated a “New Peace” that’s marked by a worldwide decline of “organized conflicts of all kinds—civil wars, genocides, repression by autocratic governments, and terrorist attacks.”

But will this trend continue in a post-Trump, post-truth world? Pinker is clear in Better Angles that it might not—for instance, there could be accessible “weapons of total destruction” (WTDs) that precipitate a global catastrophe, or authoritarian demagogues that misuse and abuse their political power. To understand what Trump’s victory means for America and, even more, what it means for the future of civilization, I contacted Pinker via email.

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Frankreich verbietet Webseiten mit pro-life-Inhalten

Marianne-Büste mit phrygischer Mütze in einer französischen Schule. Bild: PD
Marianne-Büste mit phrygischer Mütze in einer französischen Schule. Bild: PD

Internetseiten, die Frauen von einer Abtreibung abhalten wollen, sind von nun an in Frankreich verboten. Bis zu zwei Jahre Haft oder Geldstrafe von 30.000 Euro.

Von Mathias von Gersdorff | kath.net

Internetseiten, die Frauen von einer Abtreibung abhalten wollen, sind von nun an in Frankreich verboten. Eine entsprechende Gesetzvorlage der sozialistischen Regierung fand eine Mehrheit im Parlament.

Das Gesetzesprojekt kommt aus dem Gleichstellungsministerium, welches unter der Leitung der Sozialistin Laurence Rossignol steht. Abtreibung sei ein Recht der Frau, und man dürfe keinen „moralischen Druck“ im Internet ausüben, so die Begründung des Gesetzes.

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Donald Trump’s Secretary of Education Pick Said the Goal of Reform Was to “Advance God’s Kingdom”

Image: screengrab Youtube/Friendly Atheist
Image: screengrab Youtube/Friendly Atheist
We already know Donald Trump‘s nominee for the Secretary of Education, Betsy DeVos is a disaster for church/state separation. Her support for vouchers decimates public school systems while giving taxpayer money to private, often religious, schools.

By Hemant Mehta | Friendly Atheist

And that’s just the beginning of her allegiance to the Christian Right.

We already know her family has given a lot of money to Religious Right organizations like Focus on the Family and the Family Research Council. We’re now learning that her goal in the world of education is to “advance God’s Kingdom,” according to comments she made several years ago at a gathering of Christian leaders.

In the interview, an audio recording, which was obtained by POLITICO, the couple is candid about how their Christian faith drives their efforts to reform American education.

School choice, they say, leads to “greater Kingdom gain.” The two also lament that public schools have “displaced” the Church as the center of communities, and they cite school choice as a way to reverse that troubling trend.

“Our desire is to be in that Shephelah, and to confront the culture in which we all live today in ways that will continue to help advance God’s Kingdom, but not to stay in our own faith territory,” she said.

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Bundesverfassungsschutz: „Völlig ratlose“ Aktenvernichter

Bild: heise.de/tp
Bild: heise.de/tp
NSU-Ausschuss: Der Inlandsgeheimdienst führt Parlament und Öffentlichkeit fortgesetzt vor

Von Thomas Moser | TELEPOLIS

Das Stück, das der Bundesverfassungsschutz um die Verschleierung seines Wissens über das NSU-Trio aufführt, wird immer tolldreister. Es heißt: Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit und erlebt permanent neue Aufführungen. So auch in der jüngsten Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses Anfang Dezember 2016, sprich: fünf Jahre nach Aufdeckung des Skandals. Drei VS-Beamte – vier verschiedene Darstellungen: So lässt sich das Auskunftsverhalten des Dienstes zur Frage der illegalen Aktenvernichtungen im Amt zur Zeit zusammenfassen.

Die Sitzung ergab darüberhinaus weitere Hinweise auf die tendenziösen Ermittlungen sowohl vor dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 als auch danach. „Vor 2011“ wurden die Ressourcen nicht gebündelt – „nach 2011“ sollten nur Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als Täter identifiziert werden.

Eine Woche nach deren Tod am 4. November 2011 in Eisenach und dem Bekanntwerden des NSU-Kerntrios wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln acht Akten von V-Leuten in der rechtsextremen Szene Thüringens und Sachsen, die zum Umfeld des Trios zählten, vernichtet. Der Vorgang ist bis heute nicht aufgeklärt. Nur einer der acht V-Leute ist namentlich bekannt: Michael See, heute von Dolsperg.

Es handelt sich im wesentlichen um Quellen des BfV in Ostdeutschland, deren Decknamen mit „T“ beginnen und die im Rahmen einer Anwerbeaktion mehrerer Nachrichtendienste mit dem Operationsnamen „Rennsteig“ Ende der 1990er Jahre für eine Zusammenarbeit gewonnen worden waren.

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Niederlande verbieten Burkas und Niqabs

Bild: Reuters
Bild: Reuters
Das niederländische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Burkas und Niqabs in vielen Bereichen der Öffentlichkeit verbietet. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe von 400 Euro.
 

DIE WELT

In den Niederlanden werden Burkas in öffentlichen Gebäuden verboten. Das niederländische Parlament stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Danach dürfen Ganzkörperschleier (Burkas) und Gesichtsschleier (Niqabs) nicht mehr in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Nahverkehr, Schulen und in Krankenhäusern getragen werden. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro.

Die Erste Kammer des Parlaments muss dem Gesetzesvorschlag noch zustimmen. Wann das Verbot in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt. Die Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten hatte das Verbot bereits vor vier Jahren angekündigt.

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Epochenwende – Das Ende des liberalen Zeitalters

Tempel des Konsums: Shopping-Center in Moskau / picture alliance
Tempel des Konsums: Shopping-Center in Moskau / picture alliance
Obwohl Selbstentfaltung heute groß geschrieben wird, sind Freiheit und Autonomie zu Auslaufmodellen geworden. Das Freiheitsversprechen der Marktwirtschaft hat sich ins Gegenteil verkehrt

Von Alexander Grau | Cicero

Das liberale Zeitalter scheint sich seinem Ende zuzuneigen: In den USA zieht bald Donald Trump ins Weiße Haus ein, in Großbritannien organisiert Theresa May den Brexit, in Ungarn regiert Viktor Orban, in Russland Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan in der Türkei – und im angeblichen Mutterland der Liberté, der Freiheit, wird es Marine Le Pen aller Wahrscheinlichkeit nach zumindest in die Stichwahl zur Präsidentschaft schaffen. Auch anderswo bestimmen antiliberale Gruppierungen von links und rechts innerpolitische Diskurse.

Nein, es steht offensichtlich nicht gut um den Liberalismus, um die Idee von Freiheit, Autonomie und Selbstverantwortung. Wohin man auch schaut: Allüberall greift die Sehnsucht nach Abschottung um sich, nach Begrenzung und Restriktion. Wir scheinen, vor einem Zeitalter antiliberaler Restauration zu stehen.

Doch dieser Diagnose liegt ein handfester Denkfehler zugrunde. Schließlich kann eine liberale Epoche nur dort zu Ende gehen, wo es sie einmal gegeben hat.

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US-Stadt Bloomington benennt Karfreitag um – Frühlingsfeiertag

jesus_schaukelDie US-amerikanische 84.000-Einwohner-Stadt Bloomington (Bundesstaat Indiana) benennt den Karfreitag um. Nach Angaben von Bürgermeister John Hamilton soll der Tag künftig in den städtischen Kalendern als „Frühlingsfeiertag“ bezeichnet werden.

kath.net

Auch den „Kolumbus-Tag“ – er wird am zweiten Montag im Oktober gefeiert und erinnert an die Entdeckung Amerikas durch Christopher Columbus (1451–1506) – gibt es nicht mehr. Er heißt jetzt „Herbstfeiertag“. Bürger hätten, so Hamilton, kritisiert, dass in den Informationen über die Öffnungszeiten des Rathauses auf die beiden Feiertage Bezug genommen wird. Die Umbenennung sei ein Zeichen kultureller Sensibilität gegenüber Nichtchristen und zeige den Einsatz der Stadt für Integration.

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Für eine demokratische Polarisierung

 Jürgen Habermas bei einer Diskussion in der Hochschule für Philosophie München. Bild: wikimedia.org/CC-BY-SA-3.0/Wolfram Huke
Jürgen Habermas bei einer Diskussion in der Hochschule für Philosophie München. Bild: wikimedia.org/CC-BY-SA-3.0/Wolfram Huke
Wie man dem Rechtspopulismus den Boden entzieht

Von Jürgen Habermas | Blätter.de

Blätter-Redaktion: Nach 1989 war vom „Ende der Geschichte“ in Demokratie und Marktwirtschaft die Rede, heute erleben wir das Aufziehen eines neuen Phänomens autoritär-populistischer Führerschaft, von Putin über Erdogan bis zu Donald Trump. Offensichtlich gelingt es einer neuen „autoritären Internationale“ mehr und mehr, die Diskurse zu bestimmen. Hatte Ihr Jahrgangsgenosse Ralf Dahrendorf also Recht, als er ein autoritäres 21. Jahrhundert vorhersah? Kann man, ja muss man bereits von einer Zeitenwende sprechen?

Jürgen Habermas: Als Fukuyama nach der Wende von 1989/90 den ursprünglich auf einen grimmigen Konservativismus gemünzten Slogan vom „Posthistoire“ aufgriff, drückte sich in seiner Umdeutung der kurzsichtige Triumphalismus westlicher Eliten aus, die dem liberalen Glauben an eine prästabilisierte Harmonie von Marktwirtschaft und Demokratie anhingen. Diese beiden Elemente prägen die Dynamik der gesellschaftlichen Modernisierung, verbinden sich aber mit funktionalen Imperativen, die immer wieder in Konflikt geraten. Der Ausgleich zwischen kapitalistischem Wachstum und einer auch nur halbwegs als sozial gerecht akzeptierten Teilhabe der Bevölkerung am durchschnittlichen Wachstum hoch produktiver Wirtschaften konnte nur durch einen demokratischen Staat herbeigeführt werden, der diesen Namen verdient. Eine solche Balance, die erst den Namen „kapitalistische Demokratie“ rechtfertigt, war aber, historisch gesehen, eher die Ausnahme als die Regel. Schon deshalb war die Idee einer globalen Verstetigung des „amerikanischen Traums“ eine Illusion.

Die neue Unordnung der Welt, die Hilflosigkeit der USA und Europas angesichts der zunehmenden internationalen Konflikte ist beunruhigend, und die humanitären Katastrophen in Syrien oder im Südsudan zerren ebenso an unseren Nerven wie die islamistischen Terrorakte. Dennoch kann ich in der Konstellation, auf die Sie hinweisen, keine einheitliche Tendenz zu einem neuen Autoritarismus erkennen, sondern eher verschiedene strukturelle Ursachen und viele Zufälle. Das Verbindende ist die Klaviatur des Nationalismus, den aber haben wir mittlerweile auch im eigenen Haus. Russland und die Türkei waren auch schon vor Putin und Erdogan keine „lupenreinen Demokratien“. Mit einer etwas klügeren Politik des Westens hätten die Weichen im Verhältnis zu beiden Ländern vielleicht anders gestellt, hätten vielleicht auch liberale Kräfte in diesen Bevölkerungen gestärkt werden können.

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Ein paar Schreckensmeldungen vor der Schweizer Abstimmung über AKW-Laufzeiten

Gegner einer Altersbegrenzung für Schweizer AKW operieren mit fragwürdigen Zahlen über den deutschen Atomausstieg

Von Wolfgang Pomrehn | TELEPOLIS

Jemand Interesse an einem AKW? Der Schweizer Energiekonzern Alpic würde gerne seine beiden Atomkraftwerke in Gösgen und Leibstadt los werden. Der französische Atomkonzern EDF soll abgewunken haben, berichtet die Welt. Auch dem Schweizer Bund sei ein Franke für die beiden Meiler zu viel gewesen. Die Meiler sind derzeit offensichtlich ein schlechtes Geschäft. Insgesamt fahre die Schweizer Stromproduktion gegenwärtig zwei Milliarden Franken (1,86 Milliarden Euro) Verluste ein.

Das hält Alpic aber nicht davon ab, in der am Sonntag anstehenden Volksabstimmung für ein Nein zum Atom-Ausstieg bis 2029 zu werben. Wie berichtet, sieht das vorgeschlagene Gesetz vor, dass Schweizer AKW künftig nach 45 Betriebsjahren abgeschaltet werden müssen. Die ersten drei kleineren Reaktoren, rund ein Drittel der Schweizer AKW-Leistung, wären dann bereits mit dem etwaigen Inkrafttreten des Gesetzes im nächsten Jahr fällig. Das letzte, Leibstadt, müsste 2029 den Betrieb einstellen.

Für ein Ja zur Ausstiegsinitiative werben neben den Grünen und Sozialdemokraten auch ein Teil der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft. Außerdem die Gewerkschaften, die Kleinbauernvereinigung und diverse Umweltverbände. Zu letzt lagen die Befürworter in Umfragen knapp vorn. Dagegen sind unter anderem die rechtsliberale FDP, die rechte, einwandererfeindliche SVP, die Auto-Partei und der Arbeitgeberverband.

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WhatsApp-Chat – Delegierte bei der NRW-AfD: Falsche Frage – raus

 Die dubiose Abwahl von Delegierten bringt AfD-Landeschef Marcus Pretzell (r.) weitere Probleme. Links: Ulrich Wolinski, der die Abwahl per WhatsApp frühzeitig ankündigte. © stern.de
Die dubiose Abwahl von Delegierten bringt AfD-Landeschef Marcus Pretzell (r.) weitere Probleme. Links: Ulrich Wolinski, der die Abwahl per WhatsApp frühzeitig ankündigte. © stern.de
Im WhatsApp-Chat gesteht ein Funktionär, einige Delegierte „nicht im Griff“ zu haben. Doch das „Problem“ werde sich erledigen. Wenig später werden die Delegierten im Beisein des Vizelandeschefs abgewählt. Der Fall liegt nun beim Landesschiedsgericht.

Von Wigbert Löer | stern.de

Nach dem ersten Wahlparteitag hatte die WhatsApp-Gruppe der nordrhein-westfälischen AfD einiges erreicht. Zehn von zehn Kandidaten hatte die Funktionäre auf dem Parteitag in Soest auf die Landesliste gebracht – zehn nahezu sichere Mandate. Der Mann, den sie unterstützten, Landeschef Marcus Pretzell, war Spitzenkandidat geworden. Am nächsten Wochenende beim Parteitag in Werl sollten weitere Leute protegiert und auf die Liste zur Landtagswahl gebracht werden. In der WhatsApp-Gruppe wurden dafür die Fäden gezogen. Hier gab man die Parolen, hier wurde getrickst, hier erfuhren unschlüssige Mitglieder, wer zu wählen sei.

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USA: Kampagne der Grünen zur Nachzählung der Stimmen erfolgreich

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Bild: Mr. Gray/CC0

Computerexperten haben die Korrektheit der Präsidentschaftswahl mit Wahlcomputern bezweifelt, die Grünen haben bereits genug Geld gesammelt, um in den Swing States Wisconsin und Pennsylvania eine Nachzählung zu beantragen

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Hat Donald Trump die Wahlen gewonnen? Gegner bezweifeln, ob dies wirklich der Fall ist. Gerade in den Swing States Wisconsin, Pennsylvania und Michigan scheint Hillary Clinton bislang nur wenige Stimmen hinter Trump zu liegen. Noch könnten die Stimmen nachgezählt werden. Bekanntlich hatte der Supreme Court das Nachzählen der Stimmen in Florida verhindert und damit George W. Bush die Präsidentschaft nach 9/11 erhalten. Aber jetzt gibt es kein 9/11, also würde auch nichts gegen eine manuelle Nachzählung sprechen.

Allerdings müsste Clinton in allen drei Staaten eine Mehrheit erreichen. Es geht nur um wenige tausend Stimmen, in Wisconsin sollen es 10.000 sein. Einen Cyberangriff und eine entsprechende Manipulation der Wahlcomputer schließen Wissenschaftler aus, die sich schon seit Jahren mit der Manipulationsanfälligkeit von Wahlcomputer beschäftigen und diese auch belegt haben.

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Erdogan droht Tor für Flüchtlinge zur EU zu öffnen

Bild: Magazin "The Economist"
Bild: Magazin „The Economist“
Nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei droht Ankara mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge.

Die Presse.com

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht Brüssel nach einer gestrigen Resolution des EU-Parlaments über das Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: Wenn die Europäische Union weiter gehe, werde die Türkei seine Grenzen für Flüchtlinge und Migranten nach Europa öffnen. „Weder ich noch meine Bevölkerung wird von diesen Drohungen beeinträchtigt werden“, sagte er am Freitag in Istanbul.

Bereits am Donnerstag drohte türkische Ministerpräsident Binali Yildirim Europa indirekt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts. „Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen. Die Türkei verhindert dies.“ Ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche würde Europa deutlich stärker schaden als der Türkei.

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Erdoğan arbeitet gezielt auf das Ende des Beitrittsprojekts hin

Bild: Magazin "The Economist"
Bild: Magazin „The Economist“
Wer keine Verantwortung übernimmt, wird irgendwann eben zur Verantwortung gezogen. Das Europaparlament hat sich diese Freiheit genommen und den türkischen Staatspräsidenten mit der Konsequenz der fortgesetzten Missachtung europäischer Grundwerte konfrontiert.

Von Markus Bernath | derStandard.at

Die Beitrittsgespräche mit der Türkei sollen „vorläufig eingefroren“ werden, so lautet – fraktionsübergreifend – die Aufforderung an EU-Kommission und Mitgliedsländer. Tayyip Erdoğans Wandlung zum autoritären Staatschef, der Journalisten und Oppositionspolitiker ins Gefängnis werfen lässt und die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Justiz und Exekutive bereits zu einem großen Teil aufhob, hat ihren Preis.

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CDU kritisiert die neuen religionspolitischen Grundsätze der Grünen

Volker Beck: „Wie wir leben und lieben, geht den Arbeitgeber nichts an“ – Peter Tauber: „Einerseits wird religiöse Vielfalt wertgeschätzt und soll gefördert werden; andererseits finden sich immer wieder antikirchliche Beißreflexe.“

kath.net

Die auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Münster verabschiedeten religionspolitischen Grundsätze stoßen bei der CDU auf Kritik. Wie aus dem Beschluss „Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der offenen Gesellschaft“ hervorgeht, fordert die Partei beispielsweise eine Lockerung des sogenannten „Tanzverbotes“ an religiös begründeten „Stillen Tagen“, etwa an Karfreitag: „Alles was nicht stört, soll erlaubt sein.“ Die Grünen setzen sich auch für Transparenz bei den Finanzen der Kirchen ein: „Unser Ziel ist, dass Körperschaften des öffentlichen Rechts sowohl ihre Vermögen als auch die Einnahmen und Ausgaben offen legen.“ Der Kirchenaustritt soll nach Meinung der Grünen künftig kostenlos sein. Die Partei fordert auch, die Staatsleistungen an die evangelische und die katholische Kirche abzulösen. Ferner sollte die Besetzung der Rundfunk- und Fernsehräte die „gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität“ widerspiegeln – es sollen also nicht nur die beiden großen Kirchen und die jüdischen Gemeinden vertreten sein, sondern beispielsweise auch Humanisten. Auch das kirchliche Arbeitsrecht müsse überarbeitet werden. Kirchliche Träger setzten voraus, dass ihre Angestellten sich zur jeweiligen Religion bekennen. Im Falle einer Scheidung drohe beispielsweise bei katholischen Trägern die Kündigung. „Außerdienstliches und privates Verhalten“ dürfe aber keine „arbeitsrechtlichen Auswirkungen“ haben. Dazu sagte der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Volker Beck (Berlin): „Wie wir leben und lieben, geht den Arbeitgeber nichts an.“

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Amtszeitbeschränkung für das Kanzleramt? Lieber nicht

Bundeskanzleramt, Bild: BB
Bundeskanzleramt, Bild: BB
In seiner Kolumne „Einmal Wiederwählen reicht.” fordert Kolumnist Hasso Mansfeld die Begrenzung der Amtszeit für den Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden. Kolumnist Heinrich Schmitz widerspricht.

Von Heinrich Schmitz | DIE KOLUMNISTEN

Erinnern Sie sich noch an Ihren Sportunterricht in der Schule. Da wurden Mannschaften gewählt. Der Lehrer wählte zwei Schüler aus und die durften sich dann aus der Menge der übrigen Schüler abwechselnd ihre Mannschaft auswählen. Zunächst versuchte jeder die besten Spieler zu bekommen, dann wurden die mittelmäßigen genommen und am Ende die Grobmotoriker. Das System sorgte zum einen dafür, dass jeder seinen Platz fand, und zum anderen, dass zwei etwa gleich starke Mannschaften vorhanden waren. Natürlich sorgte es auch dafür, dass die Mannschaften über lange Zeiten dieselben Spielführer hatten. Das System war allerdings nicht starr. Kam ein neuer Schüler in die Klasse, wurde er vielleicht bei der ersten Wahl als Letzter gewählt, zeigte er aber spielerische Klasse, dann war er beim nächsten mal ganz vorne dabei. Das Auswahlverfahren war vielleicht für diejenigen, die immer als Letzte gewählt wurden, ein wenig grausam, aber es funktionierte. Recht merkwürdig hätten wir es empfunden, wenn die Besten nach einer bestimmten Zeit nicht mehr hätten gewählt werden dürfen.

Nach 8 Jahren unwählbar?

Die Amtszeit des Bundeskanzlers ist in Deutschland nicht begrenzt. Das hat in der Vergangenheit zu langen Amtszeiten – Adenauer, Kohl, Merkel – geführt. Mit einer Begrenzung der Amtszeiten ließe sich das ändern. Ein Wechsel würde dann nach maximal 8 Jahren erzwungen. Aber wozu?

Ein erzwungener Wechsel ist nicht zwingend etwas Positives. Es ist ja gerade die Aufgabe des Souveräns, die im Parlament vertretenen Abgeordneten auszuwählen, die dann ihrerseits den Bundeskanzler wählen. Bei einer Amtszeitbegrenzung würde sowohl dem Souverän als auch der Kanzlerpartei eine Wahlmöglichkeit genommen. Warum sollte der Wähler nicht die Partei wählen, die den erneut antretenden Bundeskanzler als Kandidaten zur Wahl präsentieren möchte, wenn er genau diese Person auch in Zukunft gerne als Kanzler sieht?

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„Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben“

Nikolai Asarow in der Zeit als ukrainischer Premierminister. Bild heise.de/tp
Nikolai Asarow in der Zeit als ukrainischer Premierminister. Bild heise.de/tp
Ein Gespräch mit dem früheren ukrainischen Premierminister Nikolai Janowitsch Asarow

Von Stefan Korinth | TELEPOLIS

Vor drei Jahren begannen in Kiew die ersten Proteste, aus denen sich der sogenannte „Euromaidan“ und letztlich eine große geopolitische Ost-West-Krise entwickelte. Premierminister der damaligen Ukraine war Nikolai Asarow. Vier Jahre lang war er Regierungschef – und damit der am längsten regierende Premierminister der unabhängigen Ukraine – bis zu seinem Rücktritt Ende Januar 2014. Asarow lebt heute in Moskau und erarbeitet politische Vorschläge für die Zukunft des Landes in einem „Kommitee zur Rettung der Ukraine“, das in Opposition zur derzeitigen Regierung in Kiew steht. Das Interview wurde über den Online-Telefondienst „Skype“ geführt. Über die Gründe für die Ablehnung des EU-Assoziierungsabkommens, über westlichen Druck hinter den Kulissen des Maidan und über die Zukunft der Ukraine sprach Stefan Korinth mit ihm für Telepolis.

Nikolai Janowitsch, wir sprechen heute, zum dritten Jahrestag des Maidanbeginns. Auslöser dieser Proteste damals war ja die Ablehnung des Assoziierungsabkommens durch Sie und Viktor Janukowitsch. In deutschen Medien hieß es damals immer, Sie hätten das Abkommen überraschend abgelehnt. In den Medien wurden auch selten Gründe genannt. Könnten Sie für das deutsche Publikum die Ablehnungsgründe nochmal genau erläutern?
Nikolai Asarow: In den westlichen Medien ist diese Frage sehr wenig objektiv betrachtet worden. Bitte beachten Sie, dass das Assoziierungsabkommen bereits 2012 paraphiert worden war. Das heißt, die Vereinbarung war im Prinzip fertig, zwei Jahre, bevor der Maidan passierte. Daraus folgt die einfache Frage: Warum wurde das Abkommen 2012 oder 2013 nicht unterschrieben, wenn es denn fertig war? Der Grund dafür ist, dass die Europäische Kommission die Unterzeichnung des Abkommens von der Freilassung Julia Timoschenkos abhängig gemacht hat. Und die ukrainische Seite war unzufrieden mit den im Abkommen festgehaltenen Ergebnissen zum Freihandel.
Darüber hinaus ist in dieser Zeit ein Konflikt entstanden zwischen der Europäischen Union, der Ukraine und Russland. Im Prinzip zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und Russland 2012 sollte 2014 dann das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU in Kraft treten. Das hätte bedeutet, dass die ukrainischen Grenzen auf beiden Seiten offen gewesen wären für Waren, Dienstleistungen und Kapital. Das verlangte von uns, dass wir uns mit der Lösung dieses Konfliktes zwischen Russland, der Ukraine und der EU beschäftigen mussten.

Volksbefragungen sind verfassungswidrig – Populismus fliegt Seehofer um die Ohren

seehoferRückschlag für CSU-Chef Horst Seehofer: Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat einer Klage der Opposition gegen unverbindliche Volksbefragungen stattgegeben.

SpON

SPD und Grüne hatten geklagt und damit Erfolg: Das höchste Gericht Bayerns hat unverbindliche Volksbefragungen für verfassungswidrig erklärt.

Die CSU-Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer hatte die unverbindlichen Volksbefragungen als neues Instrument der Bürgerbeteiligung gegen große Kritik durchgesetzt. Seit dem 1. März 2015 waren solche Befragungen möglich, etwa über große Verkehrsprojekte und andere landesweit wichtige Entscheidungen.

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