Merkel für klare Worte in Flüchtlingskrise

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Kölner Silvesterübergriffe hätten «Verunsicherung mit sich gebracht». «Besonders schlimm war damals, dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte.» Es gebe Beispiele über gelungene Integration, auch einzelne Berichte über Kriminialität.

kath.net

In der Flüchtlingsfrage ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für klare Worte. Es gelte, deutlich die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen, sagte Merkel in ihrem Video-Podcast von Samstag. Dazu gehöre, sich an Gesetze zu halten, die Sprache zu lernen und den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, «wo immer das möglich ist». Man könne in Deutschland frei leben, «aber immer auf der Basis des Grundgesetzes».
Auf die Frage, wie sie auf Sorgen im Umgang mit der Flüchtlingskrise reagiere, sagte die Kanzlerin: «Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.» Sie denke, dass die Silvesterübergriffe in Köln «Verunsicherung mit sich gebracht» hätten. «Besonders schlimm war damals, dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte.» Es gebe Beispiele über gelungene Integration aber auch einzelne Berichte über Kriminalität – «leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind».

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Volker Beck: „Die Menschenrechte gelten auch im Ramadan“

Foto: pa/dpa Eine Ehe für alle – dafür demonstriert der Grüne Volker Beck im September 2015 in Berlin
Die türkische Regierung hat die Gay-Pride-Parade in Istanbul verboten. Volker Beck fährt trotzdem hin. Und will damit ein Zeichen setzen: für Europas Interesse an einer demokratischen Türkei.

Von Deniz Yücel | DIE WELT

Die Welt: Herr Beck, Sie wollen am Sonntag am Gay Pride in Istanbul teilnehmen. Warum?

Volker Beck: Weil ich im letzten Jahr, als die friedlichen Demonstranten extremer Polizeigewalt ausgesetzt wurden, versprochen habe, zu kommen und diese Veranstaltung zu beobachten.

Die Welt: Der Gay Pride wurde wieder verboten. Was erhoffen Sie sich von Ihrem Besuch?

Volker Beck: Ich hoffe, dass die internationale Aufmerksamkeit dazu beiträgt, dass sich die Türkei daran erinnert, welche Verpflichtungen sie im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention eingegangen ist. Nach dem Verbot der Gleichheitsparade 2005 in Warschau und des ersten Gay Pride 2006 in Moskau hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte allen Mitgliedsstaaten des Europarats ins Stammbuch geschrieben, dass es ihre Aufgabe ist, solche Kundgebungen zu genehmigen und friedliche Demonstranten vor Gewalt zu schützen.

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Bayerischer Integrationsbeauftragter: Lies unser Grundgesetz!

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Grundgesetz statt Koran: Als Antwort auf die islamistische «Lies!»-Aktion will Bayerns Integrationsbeauftragter Neumeyer (CSU) in München Gratisexemplare der deutschen und bayerischen Verfassung verteilen.

kath.net

Grundgesetz statt Koran: Als Antwort auf die islamistische «Lies!»-Aktion will Bayerns Integrationsbeauftragter Martin Neumeyer (CSU) am Dienstag in München Gratisexemplare der deutschen und bayerischen Verfassung verteilen. Der Aktion der Salafisten könne man nicht absprechen, «dass sie originell war», sagte Neumeyer am Freitag. Deshalb habe er sich entschlossen, mit «Lies… unser Grundgesetz!» für Demokratie und die freiheitliche Grundordnung zu werben. Er freue sich auf interessante Gespräche.

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„God is great, Europe is destroyed“

Bild: nationalreview.com
Bild: nationalreview.com
IS frohlockt über Brexit: Der Dschihad setzt für die weitere Zukunft auf Zersplitterung und Niedergang des Kontinents – Neue Anschläge geplant?

Von Arno Kleinebeckel | TELEPOLIS

Nach dem Brexit-Votum von Freitag proklamieren Unterstützer der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ den Niedergang Europas. „Europe is destroyed!“ lautet einer der Schlachtrufe. Dschihadisten erblicken offenbar die Morgenröte des Kalifats an europäischen Gestaden. Das amerikanische Portal „Vocativ“ berichtet von zahllosen Anhängern, die in Online-Foren bereits enthusiastisch jubeln.

Dutzende von Anhängern und Unterstützern ziehen sich am Ergebnis des britischen Referendums hoch, einer der Threads beruft sich auf Gott und frohlockt „God is great, Europe is destroyed“, ein Kommentator sieht die Europäische Union jetzt vor dem „Kollaps“. Die Erwartung richtet sich darauf, Europa zu „paralysieren“. Auch andere sehen offenbar Gottes Hand im Spiel:

At a time when Muslims are uniting under the flag of the Caliphate, Europe is choosing to divide and split. The victory is close with the help of God.Kommentar auf Twitter

Das passt, ist doch der IS im Irak und in Syrien auf dem Rückzug und verliert immer mehr an Einfluss.

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Armenien-Resolution: Zu viel der Höflichkeit

© dpa Bundestagspräsident Lammert am Mittwoch bei der Türkischen Gemeinde in Berlin
Bundestagspräsident Lammert bedankt sich bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland dafür, dass sie sich von Mordaufrufen und Drohungen gegenüber türkischstämmigen Abgeordneten distanziert. Das geht zu weit.

Von Martin Benninghoff | Frankfurter Allgemeine

An sich ist es richtig, wenn Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gemeinsam mit den türkischstämmigen Abgeordneten Cem Özdemir (Grüne) und Cemile Giousouf (CDU) der Einladung des Verbandes der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) folgt, um über die umstrittene Armenien-Resolution zu streiten. Ein direktes Gespräch ist immer besser, als sich über die Medien zu beschimpfen.

Allerdings dient sich Lammert zu sehr an, wenn er der TGD „ausdrücklich“ dafür dankt, dass die sich „von den Morddrohungen gegen Bundestagsabgeordnete im Umfeld der Armenien-Resolution unmissverständlich distanziert“, wie es in einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages heißt. Eine solche Distanzierung ist schlichtweg eine Selbstverständlichkeit für einen Verband, der sich als säkulare Interessenvertretung von Deutsch-Türken versteht und auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

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Religiöse Rechte erwärmt sich für Trump

© Bild: picture alliance / AP Photo
Es sollte so etwas wie ein Kennenlern-Treffen für konservative Evangelikale mit dem designierten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner sein. Um ihm einen weiten Weg zu ersparen, lud die Gruppe „United in Purpose“ in die Nachbarschaft Trumps am Times Square ein. Nicht gerade ein typischer Versammlungsort strenggläubiger Protestanten, die sich eher im Bibelgürtel der USA zu Hause fühlen.

Von Thomas Spang | katholisch.de

So bekamen die rund 1.000 Teilnehmer der Versammlung ganz nebenbei einen Eindruck vom Umfeld, aus dem Donald Trump stammt. Franklin Graham, Sohn des Erweckungspredigers Billy Graham, sprach die Vorbehalte einiger Konservativer direkt an, als er sich zu den persönlichen Schwächen des bereits zweimal geschiedenen Immobilien-Tycoons äußerte.

„Niemand von uns ist perfekt“, warb der Pastor um Nachsicht für die wenig vorbildliche Lebensweise des Kandidaten. „Es gibt nur einen, der es ist: unser Herr Jesus Christus. Aber der tritt nicht für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten an.“

Harte Linie gegen Abtreibung und LGBTI-Rechte

Wichtiger scheint Graham und anderen Führern der religiösen Rechten, die das Treffen organisiert haben, dass Trump ihnen verspricht, was sie hören wollen: steuerliche Vorteile für Kirchen, die Möglichkeit, von der Kanzel aus für politische Inhalte zu werben, und eine harte Linie gegen Abtreibung und LGBTI-Rechte (Homo-, Bi-, Trans-, und Intersexuelle).

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Geheimdienst-Chef: „Frankreich steht am Rande eines Bürgerkriegs“

La DGSI, Rue de Villiers à Levallois. Foto: Thomon/CC BY-SA 4.0
Der Leiter des französischen Inlandgeheimdienstes warnt vor Ultrarechten, die eine Konfrontation mit anderen Gemeinschaften suchen: „Ich fürchte hundert Mal mehr die Radikalisierung als den Terrorismus“

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Nichts ist mehr einfach in Frankreich, wenn es um die nationale Sicherheit geht. Das ist auch an der Verwirrung zu der Partei zu sehen, die sich sonst so um authentische, einfache und klare Positionen gegen „das System“, also alle anderen Parteien, bemüht. Aus Sicherheitsgründen hat die Präfektur von Paris die für morgen angekündigte Demonstration gegen das Arbeitsrecht verboten. Die Reaktionen darauf fallen nicht nur auf der linken Seite unterschiedlich aus, sondern auch beim FN.

„Ein schwerer Anschlag auf die Demokratie“

Wer Schadenfreude sucht, der findet sie auch im Bericht der Zeitung Le Monde, die Marine Le Pens Kritik am Verbot – „eine Kniefall vor den Randalierern und ein schwerer Anschlag auf die Demokratie“ – ihrer Aussage vom vergangenen Monat gegenüberstellt.

Noch vor vier Wochen war sie der Meinung, dass es im Ausnahmezustand keine Demonstration geben dürfe. Auch im Führungszirkel des FM widersprechen sich die Standpunkte. Nichte Marion Maréchal macht sich seit langem für ein Verbot stark. Der stellvertretende Parteivorsitzende Florian Philippot ist gegen ein Verbot.

Die Regierung hat inzwischen den Schalter umgelegt: Das Innenministerium erlaubt den Gewerkschaften die Demonstration auf einem festgelegten Parcours. Der Druck der Linken, auch innerhalb der regierenden Sozialdemokraten (PS) konnte nicht übergangen werden.

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„Säbelrasseln“ gegen Russland: Herr Steinmeier, danke für dieses klare Wort

Frank-Walter Steinmeier warnt vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ gegen Russland / picture alliance
Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird nach seiner Warnung vor einem „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ gegenüber Russland heftig kritisiert. Dabei ist sein Satz nicht nur richtig, sondern auch überfällig. Ein Gastbeitrag von Frank Elbe, Ex-Botschafter in Polen und Redenschreiber Genschers
 

Von Frank Elbe | Cicero

Säbelrasseln! Das Wort ist endlich einmal ausgesprochen worden. Nicht von irgendjemandem, sondern von dem für die deutsche Sicherheitspolitik zuständigen Mitglied der Bundesregierung. Außenminister Steinmeier mahnt in der Krise mit Russland ungewöhnlich klar den Primat der Politik gegenüber dem Militär – und möglicherweise auch gegenüber der Verteidigungsministerin an. Der Bild am Sonntag sagte er: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“

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Armenien-Resolution: Die Wut des Duisburger Integrationsrats

© dpa Angespannte Lage: Proteste vor der Integrationsratssitzung
Duisburg galt als Vorbild für Integration. Dann kam die Armenien-Resolution – und der türkisch dominierte Integrationsrat lief Sturm.
 

Von Reiner Burger, Marlene Grunert | Frankfurter Allgemeine

Nichts deutete am 7. Juni auf einen Eklat hin, als der Duisburger Integrationsrat zu seiner dritten Sitzung in diesem Jahr zusammentrat. Integrationsräte stehen für gewöhnlich nicht im Fokus der Medien. Denn ihre Aufgabe ist es lediglich, den Rat einer Stadt in migrations- und integrationsspezifischen Angelegenheiten zu beraten. Entsprechend sollte der Duisburger Integrationsrat am 7. Juni über Themen wie „Pflegeeltern mit Migrationsgeschichte“ oder „Aktuelle Situation des Schulbesuchs von Zuwanderer- und Asylbewerberkindern“ beraten.

Doch unmittelbar vor der Sitzung legten einige Mitglieder des Gremiums einen Antrag vor, der sogleich auf die Tagesordnung kam. „Wir hatten keine Möglichkeit, uns fundiert mit dem Antrag zu befassen“, erinnert sich der Integrationsratsvorsitzende Erkan Üstünay (SPD). Dennoch ging dann alles ganz schnell. Obwohl die Verwaltung noch darauf hinwies, dass das Gremium keine Befugnis habe, allgemeinpolitische Beschlüsse zu fassen und obwohl auch einige Ratsmitglieder ihre Bedenken äußerten, beschloss der Integrationsrat die Resolution mit großer Mehrheit. Sie trägt den Titel: „Eine Lüge ist eine Lüge und bleibt eine Lüge. Gegen die Verleumdung der Türkei“.

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Jetzt erst recht – Es lebe die Spaßgesellschaft!

Foto: dpa Der Christopher Street Day durch Oldenburg verlief trotz des Attentats in Orlando bunt – und das soll auch so bleiben
Das Bataclan, eine Schwulenbar – Islamisten töten Jugendliche, die das Leben feiern. Der Terror macht klar, was es zu verteidigen gilt: eine Gesellschaft, in der jeder auf seine Weise glücklich wird.

Von Hannes Stein | DIE WELT

Die Vokabel „Spaßgesellschaft“ ist heute nicht mehr ganz so geläufig, wie sie es einmal war. Sie kam kurz vor den Terroranschlägen des 11. September 2001 auf und war abschätzig gemeint: Die „Spaßgesellschaft“ – das waren diese jungen Leute, die nichts als ihr Vergnügen im Kopf hatten und sich nicht um tiefere Werte beziehungsweise höhere Kulturgüter scherten. Früher hätte man „Dekadenz“ dazu gesagt – nun war es die „Spaßgesellschaft“, die angeblich geradewegs zum Untergang des Abendlandes führte.

Wenn man nun aber eine Liste der Ziele Revue passieren lässt, auf die islamische Massenmörder es im Westen abgesehen haben, so fallen zwei Konstanten ins Auge. Die erste Konstante ist der Antisemitismus: Die Terroristen bringen mit Vorliebe Juden um.

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Armenien-Resolution: Integrations­beauftragte rügt Islamverband Ditib

ditib

Seit der Armenien-Resolution werden deutsch-türkische Abgeordnete bedroht. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz bemängelt im SPIEGEL fehlende Solidarität des türkischen Dachverbands Ditib.
 

SpON

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), übt scharfe Kritik am Islamverband Ditib. „Anstatt deutlich zu machen, dass Drohungen und Einschüchterungen nicht akzeptiert werden, überlässt der Verband den Hardlinern den Raum“, sagte Özoguz dem SPIEGEL.

Sie und die zehn anderen Abgeordneten mit türkischen Wurzeln werden massiv angefeindet, weil sie im Bundestag nicht gegen eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern gestimmt haben.

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Kretschmann signalisiert Zustimmung zu Koalitionsplänen

kretschmann150Der Bundesrat wird am Freitag noch nicht über das umstrittene Gesetz zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten abstimmen – der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Politiker der Grünen äußern sich unterschiedlich.

evangelisch.de

Die Grünen vertreten keine einheitliche Position in der Frage der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) signalisierte am Freitag Zustimmung zu den Plänen der großen Koalition, Marokko, Algerien und Tunesien als sicher einzustufen. Hingegen bekräftigte die Parteichefin Simone Peter das „Nein“ der Grünen zur Einstufung der drei Maghreb-Staaten als sicher. Die ursprünglich für Freitag vorgesehene Abstimmung im Bundesrat zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten wurde vertagt.

Kretschmann sagte im „Morgenmagazin“ der ARD, die Bundesregierung habe ihm die Zusage gemacht, dass das Asylrecht bestimmter Gruppen wie Homosexuelle oder Journalisten im Asylverfahren weiterhin geprüft werde. Daher werde sein Land dem Gesetz zustimmen, die drei Maghrebstaaten als sicher einzustufen. Kretschmann regiert in Baden-Württemberg mit der CDU als Juniorpartner.

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Rechtsextreme finden in der AfD ihre politische Heimat

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry vor Anhängern im Münchner Hofbräukeller (Foto: Stephan Rumpf)
  • Die Unversität Leipzig veröffentlicht im Zweijahresrhythmus die sogenannte „Mitte-Studie“.
  • Den Forschern zufolge nehmen rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung nicht weiter zu.
  • Die Menschen stehen vor allem Muslimen und Asylbewerbern zunehmend feindselig gegenüber.

Von Antonie Rietzschel | Süddeutsche.de

Ein 21-Jähriger schießt mit einem Luftgewehr auf eine Asylunterkunft – und verletzt dabei ein fünfjähriges Mädchen. Im sächsischen Arnsdorf fesselt eine Gruppe Männer einen psychisch kranken Asylbewerber an einen Baum. Vorfälle wie diese sind traurige Realität in Deutschland geworden (eine Chronik) – und die Täter sind nicht unbedingt Neonazis. Immer häufiger stammen sie aus der Mitte der Gesellschaft.

Wissenschaftler der Universität Leipzig widmen sich dieser Mitte seit 14 Jahren. Im Zweijahresrhythmus veröffentlichen sie die sogenannte „Mitte-Studie“. Deren Fokus liegt vor allem in der Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in der Bevölkerung. Die Titel der bisherigen Veröffentlichungen dokumentieren den Wandel: Von der „Mitte in der Krise“ (2010) über deren „Umbruch“ (2012) hin zur „Enthemmten Mitte“ (2016).

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Armenien-Resolution: Warum fühlen sich viele Deutschtürken beleidigt?

Der Völkermord-Beschluss des Bundestags empört Ankara – aber auch Tausende Deutschtürken. Der Psychologe Kazim Erdogan erklärt, was dahintersteckt.

Interview von Anna Reimann | SpON

SPIEGEL ONLINE: Herr Erdogan, der Bundestag hat die Massaker an den Armeniern als Völkermord bezeichnet. In der Folge werden deutsche Politiker bedroht, die türkische Regierung wütet, auch viele Deutschtürken fühlen sich beleidigt. Warum eigentlich genau?

Kazim Erdogan: Die Männer in meinen Vätergruppen fragen: Was soll das jetzt nach hundert Jahren? Sie sind teils ehrlich empört, teils ist die Empörung auch Inszenierung. Viele sorgen sich, dass sie als Vaterlandsverräter gelten könnten, wenn sie jetzt nicht ihre Stimme im Sinne der türkischen Regierung erheben. Es steckt viel Angst dahinter. Kaum einer in Deutschland traut sich doch noch, kritisch über den türkischen Präsidenten Erdogan zu reden. Ich komme gerade von einem zweimonatigen Aufenthalt in der Türkei wieder und habe dort mitbekommen, wie groß die Furcht ist, sich politisch zu äußern. Die Leute dort haben schon Angst vor dem eigenen Nachbarn. Viele Menschen ersticken fast an dieser Angst.

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Ditib und die Drohungen: „Kein Wenn, kein Aber, kein Jedoch“

Ditib-Moschee Sultan Ahmet in Witten. Bild: Reclus, Public Domain
Grünen-Chef Özdemir will von den türkischen Verbänden eine klare Verurteilung der Mordaufrufe gegen ihn. Die Statements von Ditib sind gemischt. Der ARD wird vorgeworfen, nur Teile von Aussagen zu verwenden

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Der Dachverband Ditib sitzt zwischen den Stühlen. Wem gilt die Loyalität der Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V., die mit dem Amt für Religiöse Angelegenheiten in der Türkei in enger Verbindung steht und den Anspruch erhebt, einen Beitrag zur Integration zu leisten?

Angeblich soll der Verband 70 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime vertreten.

Vorwurf: „Der verlängerte Arm von Erdoğan“

Der Vorwurf, ein verlängerter Arm des türkischen Staates bzw. Erdoğans zu sein, ist seit vielen Jahren Teil der deutschen Debatte über ihre Loyalitätsklemme.

Auch Cem Özdemir äußerte diesen Vorwurf im April. Zwar lobte er die „tolle Arbeit“ und viele engagierte Gemeindemitglieder in Ditib-Moscheen, aber die türkische Regierung mache die Ditib „immer mehr zu einer politischen Vorfeldorganisation der Regierungspartei AKP in Deutschland“.

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Die Direktwahl des Bundespräsidenten wäre das falsche Mittel

Gauck_RatzingerDas Staatsoberhaupt vom Volk wählen zu lassen, klingt sympathisch. Doch für Bürgerbeteiligung gibt es bessere Gelegenheiten.

Von Heribert Prantl | Süddeutsche.de

Die Forderung, grundsätzliche Dinge vom Volk entscheiden zu lassen, gehört zu den Forderungen, die in einer Demokratie grundsätzlich sympathisch sind. Die Argumente, die gegen Plebiszite und Volksabstimmungen angeführt werden, klingen ja oft so, als bestünde das Volk aus Halbidioten, die man vor sich selber schützen müsse.

Weil sich diese skeptische Betrachtung streng genommen auch aufs allgemeine Wahlrecht erstrecken müsste, gestehen die Gegner von Plebiszit und Volksabstimmung dem Volk alle paar Jahre einen lichten Augenblick zu: just dann, wenn es um die Bestätigung der politischen Repräsentanten geht. Aber mehr, so heißt es, soll bitte nicht sein; ein Mehr an Demokratie gefährde die Demokratie. Eine solche Argumentation ist darauf aus, die Angst des Volks vor sich selbst zu wecken; sie kann so nicht richtig sein.

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Reiner Haseloff zu AfD im Landtag: „Schlimmer, als ich es erwartet habe“

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU).Foto: dpa
Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt über erste Erfahrungen mit der AfD im Landtag, den Richtungsstreit in der Union – und Wolfgang Schäuble als Gegner.

Von Albert Funk | DER TAGESSPIEGEL

Herr Haseloff, im Magdeburger Landtag hat die Alternative für Deutschland 25 Sitze, nur fünf weniger als Ihre CDU. Bei der Landtagswahl hatte die AfD fast ein Viertel der Stimmen bekommen. Nirgends ist sie so stark wie in Sachsen-Anhalt. Wie sind denn die ersten Erfahrungen im Parlament?

Sie sind schlimmer, als ich es erwartet habe. Aber die AfD ist ja keine ganz unbekannte Partei mehr, und die Tendenz, wohin es gehen wird, war ja schon im Wahlkampf erkennbar. Was sich da zeigt, ist eine andere politische Kultur:  Vom Agieren im Plenum bis zur Wortwahl in Debatten. Es geht der AfD allein um die Konfrontation mit denen, die sie „Altparteien“ nennen. Die Auseinandersetzung wird lautstark geführt und ist bisweilen persönlich diffamierend. Inhaltlich kommt bisher praktisch nichts. Ich erwarte da auch nur Destruktives. Es wird eine echte Herausforderung für die neue Koalition der Mitte von CDU, SPD und Grünen. Aber es wird uns eher zusammenschweißen.

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Polizeischutz für alle türkischstämmige Abgeordnete

©AFP
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Seit der Armenien-Resolution erhalten elf Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln Morddrohungen. Nun hat die Polizei reagiert.

Frankfurter Rundschau

Nach der Armenier-Resolution des Bundestags haben türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Morddrohungen erhalten – und stehen nun nach Medienberichten unter Polizeischutz. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung von Abgeordneten mit Vertretern der Berliner Polizei, der Bundestagspolizei und des Bundeskriminalamts, wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» («FAS») berichtete. Laut ZDF gilt der Polizeischutz seit Samstag. Das Bundeskriminalamt wollte sich auf Anfrage nicht näher dazu äußern. Eine Sprecherin erklärte lediglich, dass die Sicherheit der Abgeordneten lageangepasst gewährleistet werde.

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Islam und Demokratie vertragen sich durchaus

Foto: AFP/Getty Images Den fünften Jahrestag der tunesischen Revolution feiern Frauen und Kinder am 14. Januar 2016 auf den Straßen von Tunis
Das arabische Tunesien wird von der Ennahda-Partei regiert. Sie will dem Land dienen und will den Islam entradikalisieren. Hier erklärt der Parteichef, warum die CDU für ihn ein Vorbild ist.
 

Von Rachid al-Ghannouchi | DIE WELT

Ennahda, die heutige islamisch-demokratische Regierungspartei Tunesiens, war lange Zeit eine Kraft „dagegen“. Als sozial-religiöse Bewegung richteten wir uns in den frühen 80er-Jahren zunächst gegen die Beschneidung von religiösen Freiheiten durch den Staat, der die Säkularisierung vorantrieb. Danach lehnten wir uns gegen das autoritäre Regime in unserem Land auf, das Andersdenkende unterdrückte und politische Opposition untersagte.

Bald schon verstanden wir uns als nationale Demokratiebewegung, die gegen die Einschränkung von Menschenrechten und gegen Korruption in weiten Teilen des Landes ankämpfte. Wir wurden so zu Interessenvertretern des gesamten tunesischen Volkes und gewannen die ersten freien Wahlen.

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Duisburger Integrationsrat leugnet Völkermord an Armeniern

Beschluss des Integrationsrates der Stadt Duisburg gegen die Verurteilung der Türkei wegen Völkermord durch den Deutschen Bundestag. Foto: Grün
Der Integrationsrat bezeichnet Abgeordnete als Terroristen und Verräter. Duisburgs OB Link nennt die Resolution inakzeptabel und rechtswidrig.

WAZ

Eklat im Integrationsrat der Stadt Duisburg: Das aus Ratsleuten und Vertretern von Migranten-Organisationen zusammengesetzte Beratungs-Gremium hat am vergangenen Dienstag eine umstrittene Resolution verabschiedet, die Bezug nimmt auf die „Armenien-Völkermord-Resolution“ des Deutschen Bundestages. Das Berliner Parlament hatte am 2. Juni mit großer Mehrheit den mit deutscher Mitschuld begangenen Genozid an den Armeniern aus dem Jahr 1915 mit dem Wort „Völkermord“ beschrieben.

Mit ihrer Duisburger Antwort auf diese Resolution des Bundestages kritisieren die Mitglieder des Gremiums unter der Überschrift „Eine Lüge ist eine Lüge und bleibt eine Lüge. Gegen die Verleumdung der Türkei“ in scharfer Form das deutsche Parlament und seine türkisch-stämmigen Abgeordneten. Sie werden in der Duisburger Gegen-Resolution als „Verräter an unserem gemeinsamen Heimatland“ beschimpft.

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