Solidarität mit Israel – aber aus rein taktischen Gründen

Bild: Wikimedia Commons/JesterWr
Der Bundestag hat die antisemitische BDS-Bewegung verurteilt. Doch Union, SPD und Grüne haben das vor allem getan, um nicht als Antisemiten abgestempelt zu werden. Deutschlands moralpolitische Grundlage im Umgang mit Israel bröckelt.

Von Michael Wolffsohn | DIE WELT

Das moral- und geschichtspolitische Fundament der Bundesrepublik Deutschland wird derzeit umgebaut. Das beweisen unzählige Krisen und Konflikte mit vielen unserer westlichen Partner (Amtsdeutsch „Freunden“) und eben nicht nur mit Trumps USA. Auch das Verhältnis zu Israel und den Juden zeigt den neudeutschen Wertewandel.

Das dokumentierte am 17. Mai die Bundestagsabstimmung über die antizionistische BDS-Kampagne. Was BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) gegenüber Israel verlangt, ist mehr als Kritik an der Regierung Israels und Premier Netanjahu.

Ein Blick auf die Website genügt: Der jüdische Staat, also die Antwort auf 3000 Jahre jüdischer Verfolgungsgeschichte und damit die Lebensversicherung aller Juden weltweit, solle verschwinden. Wer Juden diese Existenzsicherheit verweigert, ist Antisemit. Das hilft keine Klügelei.

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Referendum in der Schweiz: Mehrheit für schärferes Waffenrecht

Bild: tagesschau.de
Die Schweiz wird ein verschärftes Waffenrecht nach EU-Regeln bekommen: Laut Schlussresultat einer Abstimmung stimmten 63,7 Prozent dafür. Der Besitz von halbautomatischen Schusswaffen wird damit stark beschränkt.

tagesschau.de

Die Schweizer haben sich bei einem Referendum mehrheitlich für eine Verschärfung des Waffenrechts in ihrem Land ausgesprochen. 63,7 Prozent der Teilnehmer stimmten dafür, 33,6 Prozent dagegen.

Schweiz kann EU-Richtlinie umsetzen

Das geänderte Gesetz sieht unter anderem vor, dass der Besitz halbautomatischer Waffen – mit einigen Ausnahmen etwa für Sportschützen – nicht mehr erlaubt ist. Damit kann die Schweiz eine EU-Richtlinie umsetzen.

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Manager bestätigt: Böhmermann kannte Strache-Video

Satiriker Jan Böhmermann – imago/STPP
Der deutsche Satiriker hatte bereits im April bei der Verleihung der Romy-Akademiepreise in einer Video-Botschaft Andeutungen zu dem Fall gemacht.

Die Presse.com

Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann hat das Video mit heimlichen Aufnahmen des nun zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) bereits vor Wochen gekannt. Das bestätigte sein Manager Peter Burtz am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Burtz dementierte aber, dass die Aufnahmen Böhmermann angeboten worden seien. Da sie ihm nicht angeboten worden seien, habe er sie auch nicht abgelehnt. Woher Böhmermann die Aufnahmen kannte, wisse er nicht, sagte Burtz.

Böhmermann hatte bereits im April bei der Verleihung der Romy-Akademiepreise in einer Video-Botschaft Andeutungen zu dem Fall gemacht. Den Preis könne er nicht persönlich abholen, weil er „gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchen-Villa auf Ibiza rumhänge“, hatte Böhmermann gesagt.

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Theologin Bahr protestiert gegen judenfeindliches Wahlplakat

Bild: Recherche-& Informationsstelle Antisemitismus RIAS/Twitter

Die evangelische Regionalbischöfin Petra Bahr aus Hannover hat scharfe Kritik an einem judenfeindlichen Plakat zur Europawahl geäußert.

evangelisch.de

Das Wahlplakat der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ trägt den Slogan „Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“ und ist überall in Deutschland zu sehen. „Das ist die Verschiebung des Sagbaren in Richtung Volksverhetzung und ein Angriff auf die Staatsraison“, sagte Bahr am Freitag. „Antisemitismus ist keine politische Meinung.“

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Steve Bannon will AfD unterstützen

Steve Bannon, ehemaliger Berater des amerikanischen Präsidenten und Publizist, gestikuliert während eines Interviews im Berlin Hotel Adlon. Bild: dpa
Im Rahmen seiner Europatour macht Trumps ehemaliger Chefberater gerade Station in Deutschland. Er möchte die europäischen Rechtspopulisten einen – und sich dabei offenbar auch einen Überblick über die Lage in Ostdeutschland verschaffen.

Von Stefan Locke | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der Publizist und frühere Chefberater des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Steve Bannon, hat angekündigt, im Landtagswahlkampf die sächsische AfD zu besuchen. Sachsen werde besonders interessant, sagte er der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Berlin. Nach einem Treffen mit dem sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla hätten beide Seiten verabredet, voraussichtlich im Juni gemeinsam im Freistaat unterwegs zu sein.

Chrupalla hatte bei der Bundestagswahl 2017 überraschend den Wahlkreis Görlitz gegen den damaligen Generalsekretär des CDU-Landesverbandes und heutigen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gewonnen, der den Wahlkreis zuvor vier Mal mit großem Abstand geholt hatte. Chrupalla, der einen Maler- und Lackierbetrieb führt, hatte neben der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry (Sächsische Schweiz) und dem Verkehrspolizisten Karsten Hilse (Bautzen) eines von bundesweit drei Direktmandaten für die AfD gewonnen.

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Bundesverfassungsgericht: NPD-Werbespot muss gesendet werden

Bild: tagesschau.de
Die Verwaltungsgerichte hatten dagegen entschieden – doch das Bundesverfassungsgericht gab nun einem Eilantrag der NPD statt: Der Wahlwerbespot der Partei muss ausgestrahlt werden.

Von Gigi Deppe | tagesschau.de

Der Wahlwerbespot der NPD beginnt mit den Worten: „Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung werden Deutsche fast täglich zu Opfern.“ Dazu sind schnell geschnittene Bilder von Tatorten und Opfern von Gewaltdelikten zu sehen. Danach wird die Einrichtung von so genannten Schutzzonen in Aussicht gestellt, wie es heißt: Orte, „an denen sich Deutsche sicher fühlen sollen“.

Der RBB lehnte die Ausstrahlung ab, da der Spot einen offenkundigen und schwerwiegenden Verstoß gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung enthalte. Die NPD ging dagegen gerichtlich vor, verlor aber bei den Verwaltungsgerichten, die sagten, dass das Video in seiner Gesamtschau Migranten pauschal als Kriminelle diffamiere.

Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Es hat den Sender jetzt verpflichtet, den Spot auszustrahlen.

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Die Abtreibungsgegner in den USA wittern Morgenluft

Drei Frauen protestieren vor dem Alabama State House in Montgomery gegen das Abtreibungsverbot. (17.04.2019) (Bild: Mickey Welsh / The Montgomery Advertiser / AP)
Weil der Supreme Court konservativer wurde, wollen die Abtreibungsgegner ein neues Grundsatzurteil provozieren. Deshalb werden wie am Förderband restriktive Gesetze verabschiedet. Das könnte politisch zu einem Bumerang werden.

Peter Winkler | Neue Zürcher Zeitung

Konservativ geführte Gliedstaaten der Vereinigten Staaten überbieten einander gegenwärtig im Verabschieden restriktiver Abtreibungsgesetze. Den jüngsten Etappensieg in diesem Wettlauf sicherte sich die Legislative von Alabama, die mit ihrer republikanischen Mehrheit soeben das härteste Abtreibungsverbot des ganzen Landes verabschiedet hat. Eine Ausnahme vom totalen Abtreibungsverbot ist nur für eine akute Gefährdung des Lebens der Schwangeren vorgesehen, nicht aber für den Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest.

Den Supreme Court im Auge

Noch rätselt die Öffentlichkeit darüber, ob die Gouverneurin Kay Ivey das Gesetz auch unterzeichnen und damit in Kraft setzen wird. Sie wurde zwar 2017 als stramme Konservative gewählt, wollte sich aber bisher nicht festlegen. Das spielt aber auch nur eine untergeordnete Rolle.

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Lasst Gott aus dem Spiel

Helmut Ortner: EXIT – Warum wir weniger Religion brauchen Eine Abrechnung Mit Essays von Hamel Abdel-Samad, Constanze Kleis u.a. Nomen Verlag, 360 S., 24 Euro, erscheint am 15. Mai. © Nomen Verlag
Im Buch „Exit“ befassen sich Helmut Ortner und andere Autorinnen und Autoren mit der Frage, warum die Welt weniger Religion braucht – und der Glaube Privatsache sein sollte. Ein Auszug.

Frankfurter Rundschau

Unser Land darf weiterhin auf göttlichen Beistand hoffen. Ein überwiegend christliches Kabinett setzte auch im März 2018 im Berliner Reichstag auf gewohnte Dramaturgie: zwölf Bundesministerinnen und -minister beendeten ihren Amtseid mit der Formel „So wahr mir Gott helfe“. In den Niederungen der Realpolitik mag eine Dosis göttlicher Eingebung mitunter durchaus hilfreich sein, doch möglich ist es den Ministerinnen und Ministern auch, ihren Eid „ohne religiöse Beteuerung“ zu leisten. Sie sagen dann nur: „Ich schwöre es!“ Drei der neuen Minister nutzten die Formel ohne religiöse Beteuerung: Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesjustizministerin Bärbel Barley und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (alle SPD). Schon Kanzler Gerhard Schröder hatte einst auf das religiöse Beiwerk verzichtet, ebenso wie sein grüner Außenminister Joschka Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin. Die moralischen Grundwerte des rot-grünen Abendlandes gerieten – trotz leicht atheistischer Einfärbung – nicht in ernsthafte Gefahr. Immerhin.

Auch ohne Gottesschwur: Gott mischt kräftig mit in der deutschen Politik. In den Parlamenten, den Parteien, den Institutionen. „Dabei wird so getan, als hätte er ein ganz natürliches Anrecht darauf, als gehörte er zur politischen Grundausstattung, zum politischen Personal der Bundesrepublik, zur deutschen Demokratie“, konstatiert Dirk Kurbjuweit.

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Kopftuchverbot: Ausschussfeststellung „überhaupt nicht verbindlich“

Symbolbild: Schülerin mit Kopftuch im Sportunterricht – imago (Siegfried Kuttig)
Zu dem Initiativantrag der Koalition gibt es eine Ausschussfeststellung, wonach Kippa oder Patka nicht vom Verbot betroffen sind. Verfassungsjurist Öhlinger nennt das überflüssig.

Die Presse.com

Der Nationalrat beschließt am Donnerstag ein Kopftuchverbot in Österreichs Volksschulen. Zu dem Initiativantrag der Koalition gibt es eine Ausschussfeststellung, wonach etwa die jüdische Kippa oder die Patka der Sikhs nicht vom Verbot betroffen sei. Verfassungsjurist Theo Öhlinger hält dies für überhaupt nicht verbindlich, aber auch für überflüssig, wie er am Mittwoch sagte.

Eine Ausschussfestlegung sei eine Auslegungshilfe, wenn das betreffende Gericht das wolle. „Wenn es nicht will, ignoriert es das“, so Öhlinger. In der Festlegung heißt es wörtlich, dass nur jene Art von Bekleidung gemeint sei, „die das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllt“. Patka und Kippa fielen daher nicht unter diese Regelung. Eine Gleichsetzung von Kopftuch und Kippa sieht Öhlinger aber ohnehin nicht gegeben, denn ersteres sei „Ausdruck von Diskriminierung“ der Mädchen, wogegen die Kippa ein religiöser Brauch sei.

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Israel: Liberman rasselt mit dem Säbel

Avigdor Liberman, Chef der Partei «Israel Beiteinu» (Israel ist unser Heim, 5 Knessetsitze) brachte am Montag das Thema der umstrittenen DNA-Tests für die Bestimmung des jüdischen Status von Bürgern zur Sprache.

tachles.ch

Er werde keiner Regierung beitreten, meinte er, ohne die Garantie, dass eine Vorlage seiner Partei für den Bann dieser Praxis verabschiedet würde. Im März hatte Israels Oberrabbiner David Lau eingeräumt, dass DNA-Test in gewissen, vereinzelten Fällen benutzt würden, um den jüdischen Status von Personen zu bestimmen, von denen das rabbinische Gericht nicht überzeugt sei, dass sie effektiv jüdisch seien. Diese Praxis läuft dem säkularen Charakter von Libermans Partei ganz offensichtlich zuwider. Angesichts der nur schleppend vorankommenden Koalitionsverhandlungen sieht «Israel Beiteinu» keinen Grund, ihren parlamentarischen Wert möglichst teuer zu verkaufen. Hinzu kommt, dass es sich bei den rund 20 Fällen, in denen rabbinische Gerichte bisher DNA-Tests verlangt haben, durchwegs um Bürger aus der ehemaligen Sowjetunion oder deren Nachkommen handelte. Damit wurde das Thema zu einem Politikum für Libermans Partei, die einen Grossteil ihrer Unterstützung aus dieser Gemeinschaft bezieht. Einige rabbinische Gerichte haben sich schon geweigert, gewisse Personen für jüdische Eheschliessungen anzumelden, sollten sie es abgelehnt haben, sich einem solchen DNA-Test zu unterziehen.

Abtei Trisulti: Die Klosterschule der Populisten

Bild: © Marco Bonomo/KNA
Trumps Ex-Berater Steve Bannon will in einer ehemaligen Kartause nahe Rom die künftige Elite der europäischen Rechten trainieren. Das Unternehmen zur vermeintlichen Rettung des christlichen Abendlands läuft jedoch nicht so rund, wie der Populist aus den USA geplant hatte.

Von Burkhard Jürgens | katholisch.de

Die Kartause Trisulti, in Eichenwäldern hoch in einer karstigen Schlucht gelegen: Das Kloster ist in den Schlagzeilen, seit der Rechtspopulist Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, hier eine Kaderschmiede errichten will. Von Trisulti soll die Verteidigung der „jüdisch-christlichen Grundlagen der westlichen Zivilisation“ ausgehen. Aber der Kreuzzug zur Rückeroberung des Abendlands scheint zu stocken, bevor er Fahrt aufgenommen hat.

1204 gegründet, diente Trisulti als Ort des Gebets und der Askese für Kartäusermönche. 1947 folgten Zisterzienser nach. Als der Orden sich zurückzog, schrieb das Kulturministerium, dem die Abtei untersteht, den Komplex zur Pacht aus. Den Zuschlag erhielt Anfang 2018 das „Dignitatis Humanae Institute“ (DHI) mit Sitz in Rom. Schirmherr ist Bannon, den Beirat bildet eine Riege Kardinäle. Das DHI gab im Nutzungskonzept für das Kloster an, eine Bildungsstätte „für die Freien Künste, Politik und Kultur“ einrichten zu wollen. Bannon selbst spricht von einer „Gladiatorenschule“.

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Umfrage: Mehrheit der Katalanen gegen Unabhängigkeit der Region

Zum ersten Mal seit fast zwei Jahren sind in Katalonien mehr Bürger für einen Verbleib der Region in Spanien als dagegen.

Neue Zürcher Zeitung

Eine im Zuge der spanischen Parlamentswahl vom 28. April veröffentlichte Umfrage des katalanischen Meinungsforschungszentrums CEO ergab, dass 48,6 Prozent der Befragten derzeit Katalonien nicht als eigenen Staat sehen möchte, 47,2 Prozent sprachen sich hingegen für eine Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens aus. Das letzte Mal, dass die Abspaltungsgegner in der Mehrheit waren, sei im Juni 2017 gewesen, berichtete die Zeitung «La Vanguardia» am Freitag.

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AfD-Rechtsaußen: Auch Björn Höcke ist jetzt in eine Finanzaffäre verwickelt

Björn Höcke Foto: dpa
Die Bundestagsverwaltung hat wegen eines weiteren Falls nicht angegebener Parteieinnahmen Nachfragen an die AfD. Es geht dabei um den Kreisverband Nordthüringen – Eichsfeld – Mühlhausen. Vorsitzender dort ist der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke.

Von Jan Sternberg | Kölner Stadt-Anzeiger

Dessen Parteigruppierung „Der Flügel“ richtet alljährlich das „Kyffhäusertreffen“ aus. Hier treffen sich immer im Juli die Rechtsaußen der Partei. Auch die AfD-Chefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen waren in der Vergangenheit gern gesehene Gäste.

Mehrere Zehntausend Euro werden bei „Kyffhäusertreffen“ eingenommen

Die Teilnehmerzahlen für das Treffen wuchsen stetig von 500 auf 1000 Gäste an. Als Teilnehmerbeitrag wurden erst 20, dann 30 Euro pro Person verlangt – darüber hinausgehende Spenden sind gern gesehen. Pro Jahr kommen also zwischen 10.000 und 30.000 Euro allein an Teilnehmerbeiträgen zusammen – plus Spenden. Daraus werden das Treffen und weitere „Flügel“-Aktivitäten bezahlt.

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Terroranschlag Berlin: Radikale Fussilet-Moschee von ganz oben verschont

Grafik: TP
Verbotsverfahren wurde ein Jahr lang nicht betrieben, Untersuchungsausschuss kann sich gegen die Exekutive kaum mehr durchsetzen

Thomas Moser | TELEPOLIS

  1. Dezember 2016: Um etwa 18:30 Uhr betrat Anis Amri die Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße in Berlin-Moabit. Eine halbe Stunde später verließ er das Etablissement wieder. Gegen 20 Uhr soll er dann, so die offiziellen Ermittlungen, den 40 Tonnen schweren LKW in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gesteuert haben. Zwölf Menschen kamen ums Leben, viele wurden verletzt.

Dass Amri in der Moschee war, weiß man durch Kameraüberwachungen der Sicherheitsbehörden. Sowohl das Landeskriminalamt (LKA) als auch das Landesverfassungsschutzamt (LfV) hatten in der Nähe entsprechende Technik installiert. Hinzu kommt – äußerst kurios -, dass sich direkt gegenüber der Moschee eine Polizeiwache befindet. Ein Terroristentreffpunkt vor den Augen der Polizei?

Was Amri in der Moschee in jener halben Stunde wollte, ist bisher nicht bekannt. Dass es auch Polizei und Verfassungsschutz nicht wissen, ist schwer zu glauben, denn die Einrichtung wurde auch von innen überwacht – durch mindestens drei Spitzel.

Hat Amri in der Moschee vielleicht die Pistole geholt, mit der der polnische Speditionsfahrer des gekaperten LKW erschossen wurde?

Der Tunesier ging in der Moschee, die neudeutsch als Hotspot der gewaltbereiten Islamistenszene firmiert, ein und aus. Er übernachtete immer wieder dort. Als er im Februar 2016 im Fernbus aus Nordrhein-Westfalen (NRW) anreiste und kurzzeitig von der Polizei festgenommen und verhört wurde, suchte er nach seiner Freilassung auf direktem Wege das Gebäude in der Perleberger Straße auf, nahm dort ein deponiertes neues Handy entgegen, riefe etliche Bekannte und Freunde an, berichtete von der Polizeikontrolle und forderte die Kontaktleute auf, ihre Handys zu entsorgen.

Das weiß man, weil die SIM-Karte in diesem Handy beim LKA Düsseldorf ebenfalls der Telefonüberwachung unterlag. Wie sie nach Berlin in die Fussilet-Moschee kam, weiß man bisher nicht, trotz offensichtlich guter Überwachung. Wenn SIM-Karten dort gelagert wurden, warum also nicht auch Waffen?

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Besteuerung der Kirchenrestitution in Tschechien scheint gewiss: Das letzte Wort hat das Verfassungsgericht

Besteuerung der Kirchenrestitution in Tschechien scheint gewiss © Pixabay
Im Tauziehen um einst verstaatlichtes Kirchen-Eigentum hat Präsident Zeman Fakten geschaffen: Mit seiner Unterschrift setzte er die Besteuerung der Ersatzzahlungen in Kraft. Die Kirche hofft auf das Verfassungsgericht.

DOMRADIO.DE

Selten hatte die tschechische Kommunistische Partei (KSCM) so viel Anlass, Sektflaschen zu köpfen, wie in diesem Jahr. In ihrem Kampf gegen die Kirchen konnte sie mehrere Punktsiege erringen.

Auf ihre Initiative hin beschloss das Prager Abgeordnetenhaus im Januar, die Ersatzzahlungen des Staates für nicht mehr rückführbares Kircheneigentum mit 19 Prozent zu besteuern. Der Senat, die von Konservativen und Liberalen dominierte zweite Kammer des Parlaments, kassierte den Entwurf zwar mit überwältigender Mehrheit, aber das Abgeordnetenhaus wies das Veto zurück. Und jetzt hat auch Präsident Milos Zeman der Besteuerung seinen Segen gegeben.

Kirche hofft auf Verfassungsgericht

Doch der Erfolg der Kommunisten könnte zu einem Pyrrhussieg werden, wenn die Angelegenheit erneut vor das Verfassungsgericht in Brünn kommt. Das muss nicht einmal die Kirche veranlassen. Zahlreiche Senatoren haben angekündigt, die oberste Instanz der tschechischen Rechtssprechung um Klarheit bitten zu wollen.

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Die Rechte gehört zur EU seit deren Gründung

Salvini und Orban. Bild: Szecsődi Balázs/Miniszterelnöki Sajtóiroda, Árvai Károly/kormany.hu/
Die Gegenüberstellung liberales gegen illiberales Europa ist propagandistisch und nützt den Parteien des Status quo – Ein Kommentar

Peter Nowak | TELEPOLIS

In den letzten Wochen brachten zwei Wahlen in den EU-Staaten Spanien und Finnland rechten Parteien Erfolge. In Spanien kam erstmals die neue Rechtspartei Vox in das Parlament. EU-Gremien wie auch viele Medien sprachen davon, dass seit dem Ende der Franco-Ära erstmals ultrarechte Parlamentarier in das spanische Parlament einziehen.

Doch die mediale Darstellung, dass mit Vox erstmals in der Nachfranco-Ära Ultrarechte im spanischen Parlament vertreten sind, ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass die Ultrarechten bisher nicht in einer eigenen Parteiformation, sondern innerhalb der Partido Popular (Volkspartei, PP) beheimatet waren. Die langjährige spanische Regierungspartei ist fester Bestandteil des Bündnisses Europäischer Volksparteien (EVP) im EU-Parlament gemeinsam mit der CDU/CSU. Bis vor kurzen gehörte der EVP auch die ungarische Regierungspartei Fidesz an.

Finnland

In den Medien wurde positiv vermerkt, dass die finnische Sozialdemokratie stärkste Partei wird. Allerdings gewann sie mit einem nur hauchdünnen Vorsprung vor der Rechtspartei Wahre Finnen, die sich bereits vor mehreren Jahren von den finnischen Konservativen abgespalten hat und schon Regierungspartei war.

Nachdem sich bei den Wahren Finnen der ultrareche Flügel durchgesetzt hatte, spaltete sich die Partei in die sogenannten moderaten Ultrarechten, die in der Regierung verblieben waren, und den nicht regierungsfähigen Ultra-Rechten, die jetzt fast stärkste Partei wurden.

Was bedeutet die Rede von den antieuropäischen Rechten?

Nun wird den verschiedenen Rechtsparteien oft von Sozialdemokraten und Liberalen aller Couleur vorgeworfen, sie seien antieuropäisch. Es ist selber eine propagandistische Parole, denn die Rechten sind nicht per se gegen Europa oder die EU, sie vertreten vielmehr andere Vorstellungen von der EU als beispielsweise Sozialdemokraten.

Die Rede von den „rechts- und linkspopulistischen Anti-Europäern“ ist einem EU-Nationalismus der Mitte verhaftet, der bestimmte politischen Kräfte nicht inhaltlich kritisiert, sondern mit dem Vorwurf, sie gehörten nicht zu Europa, aus der imaginierten Gemeinschaft ausschließt. Ein solcher Ein- und Ausschluss ist seit jeher ein Kennzeichen des Nationalismus.

So hat man bestimmten politischen Kräften vorgeworfen, nicht zu Deutschland oder einem anderen Nationalstaat zu gehören. Überwiegend sind Linke und liberale Intellektuelle vom Vorwurf der „vaterlandslosen Gesellen“ bzw. des Kosmopolitismus betroffen. Eine nichtnationalistische Kritik sollte daher niemandem vorwerfen, nicht zu Europa und zur EU zu gehören, sondern die Positionen inhaltlich kritisieren.

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Engländer bestrafen Tories und Labour

Tory-Parteisprecher Brandon Lewis. Foto: Policy Exchange. Lizenz: CC BY 2.0
Bei den Kommunalwahlen verloren beide großen Parteien – ihre Sprecher sehen den bislang nicht gelungenen Ausstieg aus der EU als Ursache

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

In England wurden gestern über 8.000 Ratsmitglieder für 248 Kommunalparlamente gewählt. Dabei fuhren die regierenden Tories deutliche Verluste ein: Dem derzeitigen Auszählungsstand nach verloren sie mindestens 605 Sitze, aus denen im Laufe des Tages noch mehr werden könnten. Aber auch die oppositionelle Labour Party büßte Mandate ein – nach aktuellem Stand 78. Die verlorenen Sitze gingen an die Liberaldemokraten, kleinere Parteien wie die Yorkshire Party (vgl. „Das Vereinigte Königreich hat keine einheitliche Wirtschaft“) und unabhängige Kandidaten.

Unabhängige bei durchschnittlich 25 Prozent Stimmenanteil

Letztere kamen dort, wo sie antraten, auf durchschnittlich 25 Prozent Stimmenanteil. In zwei Kommunalparlamenten – Ashfield und North Kesteven – haben Unabhängige nun die Mehrheit. Und in Middlesbrough nahm ein unabhängiger Kandidat der Labour Party den Bürgermeisterposten ab. Die Liberaldemokraten legten um mindestens 300 Sitze zu und übernahmen acht Bezirke, darunter Winchester, North Norfolk, Cotswold and Bath und North East Somerset.

In mindestens 18 Kommunalparlamenten, in denen die Tories bislang eine Mehrheit hatten, haben sie diese eingebüßt – unter anderem in Peterborough, in Basildon und in St. Albans. Labour verlor mindestens drei Bezirke: Hartlepool, Bolsover und Wirral.

„Sehr klare Botschaft“

Sowohl Politiker der Tories als auch von Labour machten den bislang misslungenen Ausstieg aus der EU für die Verluste ihrer Parteien verantwortlich. Tory-Sprecher Brandon Lewis meinte, die Wähler hätten seiner Partei eine „sehr klare Botschaft“ übermittelt: Dass sie den Brexit-Stillstand „satt hätten“ und dass sie möchten, „dass wir das fertig kriegen“. Alle Abgeordneten im Unterhaus stünden nun in der Verantwortung, den Volksentscheid von 2016 zu „respektieren“ und er hoffe, dass die Gespräche mit der Labour Party in den nächsten Wochen in einen Ausweg führen.

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Religion und Politik: „Eine Krise des demokratischen Gesprächs“

Ein „Liebhaber der Theologie“ – der Berliner Essayist Sebastian Kleinschmidt (imago stock&people)
Das Gespräch zwischen Ost- und Westdeutschen „hakt“. Davon ist der Publizist Sebastian Kleinschmidt überzeugt. „Mit Schmähworten werden Positionen delegitimiert“, sagte Kleinschmidt im Dlf. Ostdeutsche reagierten allergisch auf Bevormundung. Sie hätten in DDR-Zeiten Antennen für die „Gleichschaltung von Medien“ entwickelt.

Sebastian Kleinschmidt im Gespräch mit Andreas Main | Deutschlandfunk

Sinn und Form – diese Literaturzeitschrift ist und war eine Instanz. In DDR-Zeiten war sie wichtig, da sie als relativ liberal galt. Sebastian Kleinschmidt hat fast 30 Jahre dort gearbeitet, zuletzt als Chefredakteur. Geboren 1948 in Schwerin ist Kleinschmidt heute im Ruhestand. Aber er ist und bleibt Essayist, hält Vorträge, schreibt Bücher. Zuletzt den Essay-Band „Spiegelungen“, in dem es um bildende Kunst, Theologie und Poesie geht. Der zweite Teil des Gesprächs konzentriert sich auf den Grenzbereich von Religion und Politik.

Andreas Main: Sebastian Kleinschmidt, lassen Sie uns in einem dritten Schritt auf die Gegenwart blicken, auf die Schwierigkeiten miteinander zu sprechen. Und damit mal deutlich wird, wie sich Ihre Texte anhören, zitiere ich einfach mal:

„Der Mensch ist nicht berufen, sich zum Herrn der Geschichte aufzuschwingen. Er kann sie nicht an sich reißen. Und, wenn er es doch versucht – in wessen Namen auch immer – so wird sich erweisen, dass es nicht die Geschichte war, die er an sich riss, sondern lediglich die Macht. Und so kommt er zu Fall. Als hätte Gott die Geschichte zum Prüffeld für den Menschen gemacht.“

Main: Ist es also Hybris, Selbstüberschätzung, wenn Menschen meinen, Geschichte nach Plan oder nach einer wie immer gearteten Theorie machen zu können?

Sebastian Kleinschmidt: Ja, das ist Hybris, und das ist falsche Selbstermächtigung.

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Spanien schließt „ohne juristische Basis“ Puigdemont von Wahlen aus

Bild: Europäisches Parlament
Hochrangige spanische Juristen sind entsetzt, dass die Wahlbehörde zu einer neuen Rechtsumgehung ansetzt, um Exilanten von Europawahlen fernzuhalten

Ralf Streck | TELEPOLIS

Gerade wurden vier katalanische politische Gefangene zu Mitgliedern des spanischen Parlaments gewählt, da die Unabhängigkeitsparteien bei den spanischen Parlamentswahlen ein Rekordergebnis erzielt haben. Die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) hat erwartungsgemäß die Wahlen erstmals gewonnen und zieht nun sogar mit 15 statt mit 9 Parlamentariern in den Kongress ein.

Viele in Katalonien halten es für eine direkte Reaktion, dass der Wahlrat (JEC), der im vergangenen Wahlkampf schon diverse skandalöse Entscheidungen getroffen und sich wie eine Zensurbehörde aufgeführt hat, nun einen neuen „antidemokratischen Amtsmissbrauch“ durchzieht, wie der andalusische Verfassungsrechtler Joaquín Urias hart kritisiert. Der JEC versuchte sogar zu verhindern, dass die inhaftierten Kandidaten Wahlkampf machen können, was durch internationalen Druck zum Teil aufgebrochen werden konnte.

Der JEC hat, diesmal gespalten, auf Antrag der großen Wahlverlierer nämlich am späten Montag entschieden, dass der katalanische Exil-Präsident Carles Puigdemont und die ehemaligen Minister Toni Comín und Clara Ponsatí nicht zu den Europaparlamentswahlen antreten dürfen. Angeblich seien sie „nicht wählbar“, obwohl ihnen durch kein rechtskräftiges Urteil das passive Wahlrecht abgesprochen wurde, wie es als Bedingung in spanischen Gesetzen vorgesehen ist.

Und nun kommen die Tricks, die man schon vom Verfassungsgericht kennt, mit denen verhindert wurde, dass Puigdemont erneut zum katalanischen Regierungschef gewählt werden konnte. Nun argumentiert der Wahlrat, um wählbar zu sein, müsse man ins spanische Wahlregister eingetragen sein. Und sogar das ist erfüllt, wie die Anwälte der Katalanen in ihren Erwiderungen auf die Ausschlussanträge der ultrakonservativen Volkspartei (PP) und der ultranationalistischen Ciudadanos dargelegt hatten. Sie hatten deshalb auch einen Auszug des spanischen Wahlregisters beigefügt. Daraus geht hervor, dass die drei Kandidaten im Wahlregister eingetragen sind.

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Pew: Wachsende Unzufriedenheit mit Demokratie in Deutschland

Kuppel des Reichstagsgebäudes. Bild: Pixabay License
Eine Untersuchung der US-amerikanischen Meinungsforscher in 27 Ländern zeigt, dass das Funktionieren der Demokratie mehrheitlich nicht gut bewertet wird

Thomas Pany | TELEPOLIS

Unzufriedenheit ist ja angeblich ein guter Antrieb, um Verhältnisse zu bessern und es gibt einiges am gegenwärtigen politischen System zu ändern, wenn man etwa die Proteste als Maßstab nimmt, die für eine bessere Politik bei der Durchsetzung von Klimazielen und gegen drückende Mitzahlungen auf die Straße gehen. Oder die Gelbwesten-Proteste in Frankreich, die im Kern mehr soziale Gerechtigkeit fordern.

Alle diese Fälle haben gemeinsam, dass der Arbeit der gewählten Regierungen vorgeworfen wird, dass sie Partikularinteressen gehorchen. Dem Angebot, das die Parteien zu solchen Fragen machen, wird wenig zugetraut. Dass sich auffallend mehr Opposition auf der Straße als im Parlament zeigt, spricht dafür, dass die demokratische Institution nach Ansicht der Bürger zu wenig von dem verhandelt, was sie sich unter einem besseren und gerechteren Leben vorstellen.

Eine größer angelegte Umfrage, aktuell vom US-Institut Pew Research veröffentlicht, zeigt, dass es um die Zufriedenheit mit der Demokratie in 27 Ländern nicht gut bestellt ist: Die knappe Mehrheit, 51 Prozent, findet sich nämlich auf der Seite derjenigen, die mit der Art, wie die Demokratie funktioniert, unzufrieden sind. Zufrieden sind nur 45 Prozent. Die Unzufriedenheit als Motor für eine Weiterentwicklung der Demokratie zu begreifen, wäre die positive Seite der Zustandsbeschreibung, die von Pew mit besorgtem Ton unterlegt wird.

Befragt wurden insgesamt über 30.000 Personen in 27 Ländern. Die Befragung ist also, anders als die Veröffentlichung, nicht wirklich aktuell, denn sie wurde im Sommer letzten Jahres durchgeführt, von Mai bis August.

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