Theologen: Rechte Gruppen sind nicht dialogfähig

Mehrere Theologen haben sich gegen einen offenen Diskurs mit Teilen der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ausgesprochen. Ein „Dialog mit Leuten, die den Dialog abschaffen wollen“ sei schlechterdings unmöglich, sagte der Populismus-Beauftragte der hessen-nassauischen Kirche, Matthias Blöser, bei einer Tagung der Schader-Stiftung über „Die Kirchen und der Populismus“ am Mittwoch in Darmstadt.

evangelisch.de

Die Kirche setze daher darauf, „Milieus in Beziehung zu setzen“, die zumeist keinen Kontakt untereinander hätten, etwa Flüchtlinge und Bürger mit Angst vor Überfremdung, sagte Blöser, der im Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau seit einem Jahr als Projektreferent „Demokratie stärken“ tätig ist. Protestwähler rechter Parteien wie der AfD seien aber durchaus zu erreichen.

Bereitschaft zum Dialog sei nicht vorhanden

Der Direktor der Evangelischen Akademie Hofgeismar, Karl Waldeck, bescheinigte der AfD, sie gehe von einem linken „politisch-publizistischen Komplex aus, den es mit einer friedlichen Revolution zu beseitigen“ gelte. Bereitschaft zum Dialog sei dies nicht.

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Seehofer erinnert an einen Feuerwehrmann, der Brände mit Benzin löscht

Die CSU verbrennt ihre absolute Mehrheit in einem Feuer, das sie selbst mitgeschürt hat. Schuld daran ist vor allem der Parteichef.

Von Heribert Prantl | Süddeutsche Zeitung

350 Führungskräfte der deutschen Feuerwehren treffen sich in der kommenden Woche in Berlin. „Retten – Löschen – Bergen“ heißt das Motto der Tagung, die sich unter anderem mit der Waldbrandgefahr in Deutschland und in Europa beschäftigt. Weil Horst Seehofer beim „13. Berliner Abend der Feuerwehren“ am Mittwoch die Festrede hält, liegt es nahe, das Thema, also die Waldbrandgefahr, und das Motto, also das Retten, Löschen und Bergen, ins Politische zu übertragen. In Bayern beginnt nämlich jetzt die heiße Phase des Landtagswahlkampfs – mit einer „Wahlarena“ der Spitzenvertreter der Parteien im Fernsehen und mit dem CSU-Parteitag am nächsten Samstag.

Die Lage war noch nie so ernst

Die CSU steht vor der vielleicht größten Niederlage ihrer Geschichte; die Umfragedaten sind schlecht bis desaströs, dafür steht die AfD, die mit den Grünen um Platz 2 konkurriert, ziemlich gut da. Zur CSU, die jahrzehntelang die Partei der absoluten Mehrheit war, fällt einem da der Satz ein, den Konrad Adenauer, der erste Kanzler der Republik, gern gebraucht hat: „Die Lage war noch nie so ernst“.

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Was Demokratiefeinde stark macht

Eine Wahlkampfveranstaltung der Schwedendemokraten in Motala Bild: dpa

Hassausbrüche gegen Gewaltverbrechen: Ein Kampf um Deutungshoheit ist im Gange, hinter dem die Wirklichkeit verschwindet. Will man den Rechten das Wasser abgraben, müssen Politik und Medien besser gewichten.

Von Michael Hanfeld | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Morgens Radio eingeschaltet. Deutschlandfunk, dann HR Info. Dort ist vom „Rechtsruck“ die Rede, vor dem Schweden stehe. Am Sonntag wird gewählt, und die Schwedendemokraten haben beste Chancen, die zweitstärkste oder sogar stärkste Kraft zu werden. Eigentlich, heißt es beim HR, sei in Schweden „allt bra“, „alles gut“. Aber das könne sich am Sonntag ändern, wenn die Rechtspopulisten einen Wahlerfolg landeten. Dass in Schweden noch „allt bra“ und nichts faul im Staate ist, darauf lautet die Grundannahme der journalistischen Betrachtung.

Erst die Schwedendemokraten bedrohten dies. Die sind offenbar schon einen Schritt weiter als die AfD in Deutschland. Sie sagen, es sei eben nicht alles eitel Sonnenschein im Volksheim Schweden. Sie verweisen unter anderem auf einen Anstieg der Gewaltkriminalität, machen dafür den Flüchtlingszuzug verantwortlich und spielen mit dem generellen Ressentiment gegen Fremde. Sozialdemokraten und Grüne halten mit Verweisen auf die Statistik dagegen, die darlege, dass schwere Gewaltkriminalität nicht zugenommen habe und es in Schweden so sicher sei wie in Bullerbü.

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Keine Religionsfreiheit an den Schulen im Norden

Vor dem Landtag in Kiel: „Der gen Himmel schauende Affenmensch symbolisiert den Beginn antiker Zivilisation“ Lio Ruowang, Bronze-Skulpturen „Original sin“. Foto: © Ingo Eitelbach

Die Fraktion des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Landtag von Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, für Religionsfreiheit an öffentlichen Schulen im Lande zu sorgen. Eine kleine Anfrage deckte einen rechtswidrigen Zustand auf, der konfessionsfreie Schüler diskriminiert.

Von Ingo Eitelbach | hpd.de

Angesichts meterhoher Gorillaskulpturen vor dem Landeshaus in Kiel könnte man auf die Idee kommen, dass eine Diskussion zu Grundrechten für Menschenaffen auf der Tagesordnung steht. In der aktuellen Sitzung ging es aber um ein anderes wichtiges Thema.

Im hohen Norden unseres Landes besteht eine erhebliche Asymmetrie zwischen dem Angebot an konfessionsgebundenem Religionsunterricht und einem gleichwertigen Ersatzunterricht.

Eine kleine Anfrage des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) ergab, dass lediglich an 315 öffentlichen Schulen Philosophie unterrichtet wird, aber an 714 Schulen evangelische Religion. Dies Ergebnis ist umso erstaunlicher, wenn man weiß, dass das Oberverwaltungsgericht des Landes bereits 2001 klargestellt hat, dass Schulen die Pflicht haben, gleichwertigen Ersatzunterricht anzubieten.

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Parteien in Victoria für Ende von Beichtgeheimnis bei Missbrauch: Bis zu drei Jahre Haft könnten drohen

Bild: Wiki Commons/Andreas Praefcke

Im Fall eines Wahlsiegs im November will die Labour-Partei im australischen Bundesstaat Victoria Priester gesetzlich zum Bruch des Beichtgeheimnisses bei Missbrauchsfällen verpflichten. Bei Zuwiderhandlung sollen dann Haftstrafen drohen.

DOMRADIO.DE

Katholische Priester im australischen Bundesstaat Victoria könnten künftig verpflichtet sein, in der Beichte gehörte Missbrauchsfälle der Polizei zu melden. Priestern, die sich dem widersetzten, könnten nach einer angestrebten Gesetzesreform bis zu drei Jahren Haft drohen, berichtete der australische Sender ABC am Freitag.

Die in Victoria regierende Labour-Partei kündigte demnach an, im Fall eines Wahlsiegs im November Priester gesetzlich zum Bruch des Beichtgeheimnisses bei Missbrauchsfällen verpflichten zu wollen. Victorias Premierminister Daniel Andrews habe Melbournes Erzbischof Peter Comensoli davon bereits persönlich in Kenntnis gesetzt.

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Trumps Mitarbeiter sabotieren den Präsidenten

Image: NBCNews/YouTube

Zur Schadensbegrenzung arbeiten Teile der Administration gegen den Präsidenten, für die US-Demokratie ist das problematisch. Ein Kommentar.

Von Christoph von Marschall | DER TAGESSPIEGEL

Ist das nun der Einschnitt, der Donald Trumps Impeachment, den Stimmungsumschwung, die Niederlage bei der Kongresswahl in zwei Monaten näherbringt? Der legendäre „Washington Post“-Reporter Bob Woodward, dessen Watergate-Berichte Präsident Nixon zu Fall brachten, hat ein Enthüllungsbuch über Trump geschrieben. In der „New York Times“ schildert ein anonymer hoher Mitarbeiter im Weißen Haus, wie die „Erwachsenen“ einen kindischen Präsidenten, der der Verantwortung des Amts nicht gewachsen ist, einhegen und, zum Beispiel, Anweisungen von seinem Schreibtisch stibitzen, damit er sie nicht unterschreiben und Unheil anrichten kann.

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„Der Mensch ist das Tier, das keines sein will“

Auguste Rodins Skulptur „Der Denker“ (Detail): Sinnesorgan, das wir trainieren sollten. (Godong)

Die Würde des Menschen entspringt der Fähigkeit, über sich selbst nachzudenken. Davon ist der Philosoph Markus Gabriel überzeugt: Das Denken sei ein „sechster Sinn“, den wir trainieren sollten – auch, um Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

Markus Gabriel im Gespräch mit Stephanie Rohde | Deutschlandfunk Kultur

Wir werden die Welt und den Menschen völlig neu denken müssen, das legt Markus Gabriel in seinem neuen Buch „Der Sinn des Denkens“ nah. Jahrhundertelang seien Philosophen dem fundamentalen Irrtum aufgesessen, „es gäbe einen kategorialen Unterschied zwischen Subjekt und Objekt“. Immanuel Kant zum Beispiel habe „völlig falsch gelegen“, als er behauptete, dass wir nicht „Dinge an sich“ erkennen können, sondern dass die Wirklichkeit uns immer nur indirekt zugänglich sei: gefiltert durch vorgegebene Kategorien unserer Wahrnehmung.

Denken als Sinnesorgan

Gabriel, der an der Universität Bonn Erkenntnistheorie lehrt, hält das Denkvermögen dagegen für „ein Sinnesorgan“ wie Auge und Ohr: So wie wir Farben wahrnehmen, indem wir sehen, und Töne, indem wir hören, gebe es andere Aspekte der Wirklichkeit, die wir als Denkende erfassen: zum Beispiel die Anzahl von Gegenständen, die wir vor uns haben, oder die Tatsache, dass diese sich nach bekannten Naturgesetzen verhalten, indem sie etwa von oben nach unten fallen und nicht umgekehrt. Im Namen eines „Neuen Realismus“ betrachtet Gabriel Gedanken daher ebenso als Teil der wirklichen Welt wie Komponisten, Elementarteilchen oder wilde Tiere:

„Der neue Realismus sagt: Stopp! Warum sollte denn das Denken weniger wirklich sein als Fermionen und Bosonen? Warum sind meine Gedanken über Beethoven weniger wirklich als Beethoven? Das leuchtet mir nicht ein, und deswegen beginnt der Neue Realismus damit, ein Konzept von Wirklichkeit zu entwickeln, das dem einfachen Umstand Rechnung trägt, dass bewusstes geistiges Leben in keinem Sinne ein verdächtigerer Einwohner des Universums ist als Fermionen oder Löwen.“

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Dodo Marx: Nationalismus ist nicht katholisch

Reinhard Marx, Chef der Deutschen Bischofskonferenz,

Kardinal Reinhard Marx hat im Zeichen der Oppositionsbewegung Solidarnosc aus den 1980er Jahren die polnische Stadt Danzig besucht. Im Interview zieht er eine Bilanz über Europa, Demokratie und Freiheit.

Leticia Witte, Bartosz Dudek | katholisch.de

Frage: Kardinal Marx, was kann Europa heute von der Solidarnosc-Bewegung lernen?

Marx: Zuerst einmal ist da der Glaube, dass wir etwas bewegen können. Dass die Dinge, wie sie sind, nicht einfach so bleiben müssen. Das finde ich natürlich in einer Situation wie damals 1980 sehr mutig. Wir leben ja in anderen Zeiten, aber auch bei uns in einer Demokratie ist manchmal die Überzeugung da: Was kann man schon machen? Da kann man von diesen Personen, die noch vor viel größeren Schwierigkeiten standen, lernen. Es kann etwas Neues in Gang kommen, und das finde ich sehr schön. Wir haben eine Erinnerung an die Kostbarkeit der Freiheit, die wir nicht als selbstverständlich ansehen dürfen. Die Demokratie könnte ja auch eine Episode in der Geschichte der Menschheit sein. Es ist immer wieder nötig, für die Freiheit des Einzelnen, für Minderheiten, für den Respekt einzutreten und für das, was notwendig ist, damit eine Demokratie, eine freie und offene Gesellschaft verlässlich leben kann. Es ist eine Art „Gesamtkunstwerk“, für das ständig gearbeitet werden muss. Und wenn man nachlässt, merkt man es gleich. Dann werden Gefährdungen auf einmal deutlich.

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Die Hamburger AfD kritisiert das Kirchenasyl

In Hamburg leben mehr Menschen als noch im April im Kirchenasyl. Wie viele es genau sind, darüber sind sich Kirche und Senat nicht einig. Die AfD vertritt dazu eine klare Meinung.

DIE WELT

Laut einer Senatsantwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Bürgerschaftsfraktion der AfD befinden sich derzeit 73 Flüchtlinge in Hamburg im Kirchenasyl und damit mehr als bei der letzten Abfrage im April dieses Jahres, als es noch 58 waren – Zahlen, die die Nordkirche allerdings anders einordnet.

Demnach seien auch Personen hier aufgeführt, die zwar von der Hamburger Ausländerbehörde verwaltet werden, sich aber außerhalb der Stadt in anderen Bundesländern aufhalten würden. In Hamburg würden 59 Menschen im Kirchenasyl leben, sagte ein Sprecher dem „Hamburger Abendblatt“. Auch werde das Kirchenasyl nicht benutzt, um „Recht und Ordnung“ zu unterlaufen.

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Evangelische „Splittergruppe“ gegen muslimische Bürgermeisterin

Die „Kirchliche Sammlung um Bibel und Bekenntnis“ in der Nordkirche hat Pläne der Hamburger CDU kritisiert, die Muslimin Aygül Özkan als Spitzenkandidatin für das Hamburger Bürgermeisteramt zu nominieren.

DOMRADIO.DE

Die Nominierung zeige, „wie es um die CDU im Allgemeinen und die CDU in Hamburg im Besonderen steht“, sagte der Vorsitzende der „Sammlung“, Ulrich Rüß, am Donnerstag in Hamburg.

Anpassung der Stimmen wegen

Die CDU verleugne ihre Identität und Geschichte und passe sich an, „nur um Stimmen zu fangen“, kritisierte der pensionierte Pfarrer. Für Konservative und bekennende Christen sei eine solche CDU kaum wählbar.

Der Vorschlag mache deutlich, wie weit der Einfluss des Islam in der deutschen Gesellschaft gehe. Der Islam, „welcher Prägung auch immer“, habe ein anderes Menschen- und ein anderes Gottesbild als das Christentum, so der Theologe.

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Der Mensch, Schimpanse 3.0 mit Upgrade

Prayer Breakfast, Quelle: http://www.whitehouse.gov

Obamas aufgeklärter Humanismus musste scheitern. Wir sind nicht die erhabene Spezies, die die Aufklärung aus uns machen wollte.

Carlo Strenger | Neue Zürcher Zeitung

Diese Tage sind auf der nördlichen Hemisphäre zwar sehr heiss, aber politisch sind die Sommerferien an den meisten Orten noch nicht zu Ende, was Kolumnisten ein bisschen in Bedrängnis bringt – die Schlagzeilen geben keine Denkanstösse. So kommt es mir gelegen, dass Maureen Dowd, die humorvollste Kolumnistin der «New York Times», anlässlich des Erscheinens der Memoiren von Ben Rhodes, einem engen Berater Barack Obamas, schonungslos über Letztgenannten herzieht. Obama befand sich mit seinen engsten Teammitgliedern in der Air Force One, als im November 2016 die Nachricht eintraf, Trump habe die Wahlen gewonnen. Dass in diesem Flugzeug alle schockiert waren, ist nicht weiter erstaunlich: Schockiert war wohl die Hälfte aller US-Bürger und der Bewohner der westlichen Welt.

Aber für Obama hatte Trumps Sieg eine sehr persönliche Bedeutung. Bedeutete dieser, dass er, Obama, letztlich in den USA nichts geändert hatte? Dann folgt das Zitat, das Maureen Dowds ironischen Zorn entfacht. Obama sagte: «Manchmal frage ich mich, ob ich nicht zehn oder zwanzig Jahre zu früh kam . . . Vielleicht versuchten wir zu weit zu kommen. Vielleicht wollen die Menschen einfach wieder in ihren Stamm zurück.»

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Warum der Fokus auf „Flüchtlingspolitik“ schon ein Kotau vorm AfD-Sprech ist

Prof. Dr. Holger Lengfeld. Foto: Swen Reichhold / Universität Leipzig

Am Montag, 20. August, meldete die Uni Leipzig in kurzer Zusammenfassung das Ergebnis einer Studie, die Prof. Dr. Holger Lengfeld und seine Mitarbeiterin Clara Dilger vom Institut für Soziologie der Universität Leipzig gerade veröffentlicht haben. Die Quintessenz: „AfD-Anhänger: Kritik an Flüchtlingszuwanderung und der Demokratie sind wichtigste Wahlmotive

Ralf Julke | Leipziger Internet Zeitung

Für ihre Studie werteten die Leipziger Wissenschaftler Daten von mehr als 8.400 Befragten des „Sozio-oekonomischen Panels“ (SOEP) aus dem Jahr 2016 aus. Das SOEP ist eine seit 1984 jährlich vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durchgeführte bevölkerungsrepräsentative Längsschnittbefragung deutscher Privathaushalte. Im Jahr 2016 wurden erstmals Einstellungen zur Zuwanderung von Flüchtlingen erhoben, was für die Leipziger Studie zentral ist, betont die Universität.

Und da wird man schon vorsichtig bei der Bewertung. Erst recht, wenn sich aus dem Ergebnis der Studie auch eine Empfehlung für die Politik ergebe, so Holger Lengfeld. Er rate den etablierten Parteien davon ab, mit sozialpolitischen Maßnahmen zu versuchen, AfD-Wähler zurückzugewinnen. „Sicher gibt es gute Gründe, die Lage der sozial Schwächsten in unserem Land zu verbessern. Weil die Motive der AfD-Wähler aber überwiegend keine wirtschaftlichen sind, würden Maßnahmen wie etwa Rentenzuschüsse für Geringverdiener wenig oder sogar nichts am derzeitigen Zulauf zugunsten der AfD ändern“.

Spätestens da ruft man natürlich die Studie selbst auf und schaut, was in der Zusammenfassung wirklich zu lesen steht. Begründen die Daten tatsächlich so eine Empfehlung?

Das Problem ist: Man kann so ein Datenmaterial nur befragen. Dazu bildet man Thesen.

Zwei Thesen haben die Leipziger Soziologen als Ansatz der Erklärung der Identifikation der Bürger in Deutschland mit der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) empirisch getestet.

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Trump: Israel will pay ‘higher price’ in peace talks after embassy move

US President Donald Trump speaks during a rally August 21, 2018, at the Civic Center in Charleston West Virginia. (AP Photo/Tyler Evert)

US president says recognition of Jerusalem will help negotiations: ‚Palestinians will get something very good, because it’s their turn next‘

The Times of Israel Staff

US President Donald Trump said Tuesday night Israel will pay “a higher price” in peace talks with the Palestinians due to his decision to recognize Jerusalem as the Jewish state’s capital.

Speaking at a campaign rally in Charleston, West Virginia, Trump said Palestinians “will get something very good” in any future negotiations.

“If there’s ever going to be peace with the Palestinians, then this was a good thing to have done,” Trump said of the recognition of Jerusalem and the relocation of the US embassy to the capital.

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Behinderung von Journalisten: Polizei als „Handlanger der Pegisten“?

Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel im Sächsischen Landtag Bild: dpa

Ein Fernsehjournalist wirft der Polizei Behinderung bei Dreharbeiten während des Dresden-Besuchs der Kanzlerin vor. Dort war es zu einer Pegida-Demonstration gekommen. Die Linke verlangt Aufklärung.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der Linke-Innenexperte im Landtag, Enrico Stange, verlangt Auskunft über das Vorgehen der Polizei gegen ein Fernsehteam am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Dresden. Nach Angaben eines der Journalisten auf Facebook gingen Beamte auf Verlangen von Teilnehmern einer Pegida-Demonstration gegen das ZDF-Team von Frontal 21 vor und behinderten dadurch dessen Arbeit erheblich, wie Stange am Samstag feststellte. Der Journalist veröffentlichte auch einen Filmausschnitt, in dem die Vorgänge zu sehen sind. Das Team habe am Rande des Merkel-Besuchs gedreht, „plötzlich befanden wir uns in einer polizeilichen Maßnahme“, schreibt er.

Mit diesem Vorgehen habe sich die Polizei zum „Handlanger der Pegisten“ gemacht und die für eine informierte demokratische Gesellschaft unverzichtbare Arbeit der Medien behindert, so Stange.

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Schweiz: Staatsverträge mit Verfassungsrang sollen immer vors Volk

Fahne und Wappen der Schweiz. Bild: wikipedia.org/PD –

Das Volk soll immer abstimmen können über völkerrechtliche Verträge, die so bedeutend wie eine Verfassungsbestimmung sind. Das gilt grundsätzlich schon heute. Nun soll die Regel auch in der Bundesverfassung verankert werden.

Neue Zürcher Zeitung

Der Bundesrat hat am Donnerstag eine Verfassungsänderung in die Vernehmlassung geschickt. Den Auftrag dazu hat er vom Parlament erhalten. Die ausdrückliche Verankerung des Grundsatzes verbessere die praktische Handhabung des Volksrechts, schreibt der Bundesrat in einem Bericht zur Vorlage. Er verspricht sich davon auch mehr Rechtssicherheit und Transparenz sowie eine bessere demokratische Legitimation für das Völkerrecht.

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Bevölkerung bei der Endlagersuche einbinden

Bild: GNS Gorleben

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) will, dass die Bevölkerung bei der Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Atommüll umfassend einbezogen wird. „Wir wollen ein Verfahren haben, das die Menschen wirklich mitnimmt“, sagte der 80-Jährige dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Göttingen. „Wir wollen, dass die Menschen überzeugt sind, hier wird nicht vorentschieden, sondern es geht einzig und allein um die Frage der Eignung.“

evangelisch.de

Töpfer ist einer von zwei Vorsitzenden des Nationalen Begleitgremiums zur Endlagersuche. Die zurzeit zwölf Mitglieder des Gremiums sollen darauf achten, dass die Öffentlichkeit am Suchprozess beteiligt wird, also betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Gehör und Beachtung verschaffen. Das Gremium wird nach der Sommerpause auf 18 Personen aufgestockt.

Bei dem Suchverfahren seien Sorgfalt und Vertrauen wichtiger als ein bestimmter Zeitrahmen. Es gehe deshalb „nicht darum, dass wir einen bestimmten Termin einhalten“, betonte Töpfer: „Es ist wichtig, dass nicht der Fehler gemacht wird, zuerst einen Standortvorschlag zu erarbeiten und dann die Akzeptanz bei der Bevölkerung zu suchen.“

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Menschenrechte stehen an erster Stelle

Kronprinz Mohammed bin Salman und Kanadas Aussenministerin Chrystia Freeland (Bild: epa/Yoan Valat/Michael Reynolds)

Kanada will im Streit mit Saudiarabien hart bleiben – in Ottawa hält man die Folgen des diplomatischen Konflikts mit dem dünnhäutigen Kronprinzen für beherrschbar.

Jörg Michel | Neue Zürcher Zeitung

Kanada will im diplomatischen Streit mit Saudiarabien nicht klein beigeben und auch weiterhin Menschenrechtsverletzungen in aller Welt anprangern. Das sagte Premierminister Justin Trudeau am Mittwoch bei einem Auftritt in Montreal. Es war das erste Mal, dass der Regierungschef zu den sich verschärfenden Dissonanzen öffentlich Stellung bezogen hat.

«Wir sind mit der Regierung Saudiarabiens weiter diplomatisch und politisch im Gespräch. Wir werden gleichzeitig aber immer entschieden Menschenrechtsthemen ansprechen, öffentlich und privat», sagte Trudeau auf Nachfrage von Reportern. Die kanadische Bevölkerung, aber auch viele Menschen weltweit erwarteten von Kanada diesbezüglich eine Führungsrolle, die man auch weiter wahrnehmen werde.

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Katholischer Verband lädt AfD-Mitglied ein

Rainer Forster. (Foto: Günther Reger)

Der KAB-Diözesanvorstand distanziert sich mit scharfen Worten vom Erdinger Kreisvorsitzenden Rainer Forster

Von Florian Tempel | Süddeutsche Zeitung

„Ich sehe das unproblematisch.“ So kennt man Rainer Forster. Er sieht kein Problem darin, im Namen der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) das AfD-Mitglied Rainer Rothfuß zu einer Veranstaltung nach Dorfen einzuladen. Er hält es sogar für völlig in Ordnung, ihm eine Plattform zu bieten. Wobei Rothfuß nicht über irgendein Nebenthema sprechen wird, sondern über das AfD-Thema schlechthin. „Migration und die Folgen für Deutschland: Ganzheitliche Lösungskonzepte“ heißt der für Donnerstag, 9. August, angekündigte Vortragsabend. Forster war früher hauptberuflich für die KAB tätig. Wegen ähnlicher Veranstaltungen wie der mit AfD-Mitglied Rothfuß ist er das nicht mehr. Nun ist Forster ehrenamtlich KAB-Kreisvorsitzender – und macht weiter wie zuvor.

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Hamburg Senatsantwort: Jeder elfte Tatverdächtige ist ein Flüchtling

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU hat gezeigt, dass jeder elfte Tatverdächtige in Hamburg ein Flüchtling ist. Die Zahlen sind jedoch nur mit Einschränkungen interpretierbar.

DIE WELT

Jeder elfte Tatverdächtige in Hamburg ist ein Flüchtling, das ergab eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Dennis Gladiator. Die Zahlen beziehen sich auf das erste Halbjahr 2018, in dem Werten von 9,1 Prozent steckt wenig Bewegung, der Anteil der Flüchtlingen an den Tatverdächtigen liegt in etwa auf dem Niveau des Jahres 2016, als der Flüchtlingszuzug seinen Höchststand erreichte.

Bereiche, in denen Flüchtlinge vornehmlich mit Taten in Verbindung gebracht werden, sind Ladendiebstahl, einfache Körperverletzung, Erschleichen von Leistungen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Besonders fallen Menschen auf, die in Hamburg nur noch geduldet sind – ihr Asylantrag ist also abgelehnt, aber sie können aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden oder ausreisen.

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Kaufbeuren: Moschee könnte jetzt auf privatem Grund gebaut werden

So soll die neue Moschee in Kaufbeuren aussehen. Die muslimische Gemeinde rechnet mit Baukosten in Höhe von 3,2 Millionen Euro. Simulation: Türkisch-islamische Gemeinde (Foto: )

• In einem Bürgerentscheid hat sich die Mehrheit der Wähler in Kaufbeuren gegen einen Moschee-Bau ausgesprochen.
• Die islamische Gemeinde darf damit nicht auf kommunalem Grund bauen, sie sucht sich nun ein privates Grundstück.
• Damit kann Kaufbeuren dem Verein keine Auflagen – zum Beispiel hinsichtlich Radikalisierungen – mehr machen.

Von Christian Rost | Süddeutsche Zeitung

Mit diesem Ergebnis hat die Stadtspitze nicht gerechnet: Knapp 60 Prozent der Wähler haben sich am Sonntag in einem Bürgerentscheid gegen den Neubau einer Moschee in Kaufbeuren ausgesprochen. Damit ist das Projekt, das eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat unterstützte, gestoppt. Da die türkisch-islamische Gemeinde nun nicht, wie vorgesehen, auf kommunalem Grund bauen darf, wird sie sich ein privates Grundstück für ihr Projekt suchen. Die Stadt hat damit keinen Einfluss mehr auf das Bauvorhaben und kann dem Verein auch keine Auflagen hinsichtlich politischer Betätigungen oder Radikalisierungen machen.

Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) wirkt am Tag nach dem Entscheid ernüchtert. Die Wahlbeteiligung von 45 Prozent in der 43 000-Einwohner-Stadt sei bemerkenswert, das Thema habe „viele Menschen berührt“.

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