Das letzte Nazigold

Der NPD geht das Geld aus.Foto: dpa
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat einen Weg gefunden, der NPD den Geldhahn zuzudrehen. Doch nicht alles ist richtig, nur weil es gegen die Richtigen geht.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Norbert Lammert und seine Parlamentsverwaltung haben einen Weg erdacht, wie der Bundestag eine Partei verbieten kann, ohne dass der Bundestag beim Verfassungsgericht ein Verbot beantragen müsste. Es ist ganz einfach. Man dreht ihr den Geldhahn zu. Das ist erlaubt, haben die Karlsruher Richter gesagt und eine Beschwerde der NPD vorläufig zurückgewiesen.

Alles scheint legal. Die staatlichen Mittel setzt der Bundestag im Februar für das zurückliegende Jahr fest. Für das laufende erhalten die Parteien Abschlagszahlungen. Bekommen sie zu viel, müssen sie später zurückzahlen. Haben sie zu wenig erhalten, schießt der Staat nach.

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Erdogan zur Osmanen-Demo in Köln?

Bild: FB
Bild: FB
  • 30.000 Pro-Erdoğan-Demonstranten werden am Sonntag in Köln erwartet.
  • Die Polizei kündigt an, gegen jede Form von Gewalt hart vorzugehen.
  • Auch ein Verbot der Demonstration schließt der Polizeipräsident nicht aus.

Süddeutsche.de

Zwar gebe es bisher keine Hinweise darauf, dass aus der türkischen Versammlung heraus Störungen der öffentlichen Ordnung geplant seien. Man werde aber gerüstet sein, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. „Wir sind auf besondere Gewaltformen vorbereitet.“ 2300 Polizisten würden in Köln zusammengezogen und acht Wasserwerfer vorgehalten.

Mathies schloss ein Verbot der Veranstaltung nicht aus. „Im Augenblick sehe ich keine Gründe für ein Verbot“, stellte er klar. Sollten aber Mitglieder der türkischen Regierung eingeflogen werden, könne dies in der derzeitigen hoch aufgeladenen Situation unter Umständen dazu führen, dass die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne. Dann müsse die Demonstration als letztes Mittel doch verboten werden, sagte Mathies. Das Aufstellen einer großen Videoleinwand habe er bereits untersagt.

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Bundesregierung hält Akten zur Diktatur in Argentinien unter Verschluss

Dokumente in Archiven von BND, Kanzleramt und Außenamt. Hunderte Akten über Rüstungsgeschäfte. Kritik von Opposition und Journalisten

Von Harald Neuber | TELEPOLIS

Wenige Wochen nach einer Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Argentinien setzt sich die Debatte über den Umgang der Bundesregierung mit der westdeutschen Politik während der Militärdiktatur in dem südamerikanischen Land (1976-1983) fort.

Im Kern geht es dabei um die Mitschuld der damaligen westdeutschen Regierung an den Verbrechen der Militärjunta. Nun wurde bekannt: Die Bundesregierung hält nach wie vor zahlreiche Akten über die damalige Zeit unter Verschluss. Die Geheimhaltung betrifft vor allem den Bundesnachrichtendienst, der mutmaßlich über intensive Kontakte zu den Militärmachthabern verfügte.

Während seines Aufenthalts in Buenos Aires hatte Steinmeier unter anderem den sogenannten Park der Erinnerung besucht, der in Gedenken an die schätzungsweise 30.000 Opfer der Diktatur errichtet worden war. Dort mahnte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Hinterbliebenen von Diktatur-Opfern, die „Grausamkeiten der Vergangenheit“ nicht zu vergessen. Dazu wolle auch das Auswärtige Amt in Deutschland mit der Aufklärung über die eigene Rolle und die der westdeutschen Botschaft beitragen. Die Forderung der Linken-Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel nach einer Öffnung aller Archive wies er als unbegründet zurück: „Die Dokumente sind in den Archiven des Auswärtigen Amts seit vielen Jahren zugänglich. Wir verschließen uns diesen Fragen nicht.“

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Niedersachsen: Landtagspräsident für Denkpause bei Islam-Vertrag

Niedersachsen © MiG
Der niedersächsische Landtagspräsident fordert eine „Denkpause“ beim Islam-Vertrag. Grund ist die islamischen Religionsgemeinschaft Ditib. Sie müsse unter Beweis stellen, ob sie unabhäng von Ankara sei.

MiGAZIN

Angesichts der jüngsten Entwicklung in der Türkei fordert Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) eine Denkpause bei den Verhandlungen des Landes für einen Rahmenvertrag mit den Muslimen. Busemann sieht vor allem den türkischen Moschee-Dachverband Ditib kritisch, wie er am Montag auf Radio ffn sagte: „Ditib ist wohl unbestritten ein gesteuerter Ableger der türkischen Regierung.“

Es sei noch ungewiss, wie die Situation in der Türkei weitergehe, gab Busemann zu bedenken. Ungewiss sei auch, wie die türkische Regierung über den Moscheeverband Einfluss auf das schulische und gesellschaftliche Geschehen auch in Niedersachsen nehme. „Hier scheint mir doch große Vorsicht im Moment angesagt.“ Zu klären sei, inwieweit Ditib aus Ankara ferngesteuert werde. Er habe bei diesem Thema „Bauchweh im Moment“.

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Hagee: Pro-Israel evangelicals will ‘storm’ US voting booths

HP der Cornerstone Church. Screenshot brightsblog
HP der Cornerstone Church. Screenshot brightsblog
Praising but not quite endorsing Trump, leader of 3-million strong Christian powerhouse group CUFI says when it tells candidates to beef up support for Israel, they listen

By Rebecca Shimoni Stoil | The Times of Israel

Almost 400 miles away from Cleveland, sweltering in a Washington, DC heat wave, thousands of potential voters stood on their feet, opening their arms in testimony, waving American and Israeli flags and vowing that for Zion’s sake, their voices would be anything but silent.

Christians United for Israel’s annual summit was booked years in advance of the announcement that the Republican Party would hold its nominating convention in Cleveland the same week, but the powerful grassroots-based organization sees itself as playing a central role in the drama that continues to unfold in the 2016 elections cycle – and beyond.

The organization sprang to its feet in advance of the Republican convention, when the platform committee sat down to draft party doctrine for the coming election. CUFI sought to restore language describing Jerusalem as “undivided” – asserting support for Israel’s claims over all of the city, on either side of the Green Line.

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Volker Kauder: „Schluss mit den Ego-Shooter-Spielen“

Volker Kauder: Nichts ist wichtiger als Religion (= Christentum)

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzende der CDU, über den Münchener Blutrausch, den Umgang mit Erdogan nach dem Putschversuch, Sigmar Gabriels Hakenschläge und die Vorzüge der repräsentativen Demokratie.

Von Beat Balzli , Jacques Schuster | DIE WELT

Welt am Sonntag:

Herr Kauder, sind Sie ein Freund von Realpolitik?

Volker Kauder: Ja. Man muss in der Politik immer für seine Werte eintreten. Aber Politik beginnt stets mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

Welt am Sonntag: Gehören dazu auch Geschäfte mit Despoten?

Kauder: Sehr oft kann man sich die Gesprächspartner auf der Welt nicht aussuchen. Und natürlich müssen wir auch mit Politikern Absprachen treffen, die unsere Werte nicht teilen.

Welt am Sonntag: Wie der Flüchtlingsdeal mit Erdogan?

Kauder: Sie sollten nicht so despektierlich von einem „Deal“ sprechen. Es handelt sich um ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei. Aufgrund der strategischen Lage kommt Europa an der Türkei in der Flüchtlingsfrage nicht vorbei. Deswegen war es richtig, diese Vereinbarung zu treffen. Natürlich ist die Entwicklung in der Türkei seit Langem besorgniserregend.

Welt am Sonntag: Um das Abkommen nicht zu gefährden, hat die Bundesregierung weggeschaut, wenn dort demokratische Rechte verletzt wurden.

Kauder: Wir schauen nicht weg. Die Bundeskanzlerin hat der türkischen Regierung deutlich gesagt, was wir erwarten und was wir auf keinen Fall akzeptieren können.

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Trump will besondere Sicherheitsauflagen für Deutsche

Bild: WilliamPriceJr./FB
Bild: WilliamPriceJr./FB

Deutschland und Frankreich sind selbst schuld an der Terrorgefahr, meint Donald Trump. Sie hätten die Täter ja ins Land gelassen. Der Präsidentschaftsbewerber spricht von Abschottung.

 

DIE WELT

US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will im Kampf gegen den Terror auch besondere Auflagen für Zuwanderer aus Deutschland und Frankreich. Diese Staaten seien vom Terrorismus besonders betroffen, sagte Trump in einem NBC-Interview für Sonntag. Deshalb müssten ihre Bürger und Bewohner „extremen Sicherheitsüberprüfungen“ unterzogen werden.

Diese Überprüfungen – von Trump „extreme vetting“ genannt – hatte der republikanische Präsidentschaftsbewerber in seiner Rede auf dem Nominierungsparteitag in Cleveland angekündigt. Bis sie eingeführt seien, müssten die USA „sofort Einwanderung aus allen Ländern aussetzen, die durch Terrorismus kompromittiert sind“.

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Wahhabismus: Özdemir sieht Saudi-Arabien als Quelle des Terrors

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Für Grünen-Chef Özdemir ist die islamische Lehre Saudi-Arabiens die Wurzel des Terrorismus. Gleichzeitig richtet er scharfe Worte an türkische Nationalisten – und warnt vor einer türkischen Pegida.
 

DIE WELT

Grü­nen-Chef Cem Öz­de­mir sieht Sau­di-Ara­bi­en als Quel­le des welt­wei­ten Ter­rors. Öz­de­mir sagte der „Bild am Sonntag“, die Wur­zel des Übels sei der sau­di­sche Wah­ha­bis­mus. „Egal, ob ISIS, al-Qai­da oder Boko Haram – alle fun­da­men­ta­lis­ti­schen Sek­ten haben ihr ideo­lo­gi­sches Zen­trum im Wah­ha­bis­mus, der von Sau­di-Ara­bi­en aus in die Welt ge­tra­gen wird. 90 Pro­zent der is­la­mi­schen Lehre in Sau­di-Ara­bi­en sind iden­tisch mit der Lehre der ISIS-Ter­ro­ris­ten.“

Öz­de­mir for­der­te die Bun­des­re­gie­rung und an­de­re west­li­che Re­gie­run­gen auf, ihr Ver­hält­nis zu dem Land zu über­den­ken: „An­statt Sau­di-Ara­bi­en als Part­ner zu be­trach­ten, wohin wir Waf­fen lie­fern, muss der Wes­ten end­lich die Ge­fahr, die durch die welt­wei­te Aus­brei­tung die­ser be­son­ders ex­tre­men Aus­le­gung der is­la­mi­schen Re­li­gi­on auch für die bei uns le­ben­den ge­mä­ßig­ten Mus­li­me aus­geht, sehen und auf­hö­ren weg­zu­schau­en.“

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Machteliten: Von der großen Illusion des pluralistischen Liberalismus

Bild. heise.de
Auch 60 Jahre nach seinem Erscheinen hat Charles Wright Mills‘ Buch „The Power Elite“ nichts an Brisanz verloren.
Sein Name: Charles Wright Mills. Sein Geburtsort: Austin, Texas. Sein Beruf: Soziologe. Seine Berufung: Seine Aufgabe als kritischer Gesellschaftswissenschaftler ernst zu nehmen.

Von Marcus Glöckner | TELEPOLIS

Wer kennt heute noch den Namen dieses Mannes, der 1956 durch sein Buch „The Power Elite“ die Machtelitentheorie begründete? Obwohl Mills längst ein Klassiker der Soziologie ist, scheint die Arbeit des unangepassten Professors von der Columbia Universität in Vergessenheit geraten zu sein. Das ist bedauerlich, denn: Mills hat nichts Geringeres getan, als den demokratischen Charakter der USA auf den Prüfstand zu stellen. Dabei erkannte Mills: Trotz formal vorhandener demokratischer Strukturen hat sich eine Machtelite formiert, der es gelingt, demokratische Prozesse auszuhebeln.

Die Theorie der Machtelite ist heute, 60 Jahre nach ihrer Veröffentlichung, aktueller denn je. In ihr finden sich die Schlüssel zum Verständnis einer aus guten Gründen gerade sehr aktuellen Diskussion über das Verhältnis zwischen Eliten und Bevölkerung.

„Das vorliegende Buch von C. Wright Mills ist vielleicht das aufschlußreichste, das nach dem Kriege über die Vereinigten Staaten von Amerika geschrieben wurde.“ Mit diesen Worten beginnt eine Vorbemerkung des Verlages zur deutschen Ausgabe von Mills‘ Werk über die Machtelite, das 1962 hierzulande auf dem Markt erschien. Die Aussage scheint hochgegriffen, doch wer das Buch des Professors, der eine Vorliebe für Motorräder hegte, liest, wird schnell feststellen: Hier hat jemand eine so grundlegende Arbeit geleistet, dass die Meinung des Verlages nicht einfach von der Hand zu weisen ist.

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Mecklenburg-Vorpommern: Die große Angst vor der AfD

Gegendemonstration beim Wahlkampfauftakt der AfD in Rostock in dieser Woche.Foto: imago/Fotoagentur Nordlicht
Umfragen sehen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 19 Prozent, im Osten des Bundeslandes könnte die Partei sogar bis zu 30 Prozent erreichen. Vor allem die regierende SPD bekommt Panik, weil sie abstürzt.

Von Armin Lehmann | Der TAGESSPIEGEL

örg Kröger steht in der prallen Sonne und schwitzt. Auf einem Parkplatz mitten im Zentrum von Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Alternative für Deutschland (AfD) breit gemacht mit einem Großaufgebot an Technik und Menschen. Rund 20 Parteihelfer stehen um Kröger herum, aber ansonsten ist niemand zu sehen. Kein Bürger will etwas von dem IT-Ingenieur, 61 Jahre, Direktkandidat für die Landtagswahl am 4. September. Kröger, in Jeans und Countryhemd, lächelt verlegen und sagt: „War kurzfristig angesetzt der Termin.“

Auch wenn es in Ludwigslust nicht nachzuvollziehen ist – laut Umfragen steht die AfD bei 19 Prozent. In der Parteiführung träumen sie jetzt schon davon, stärkste Partei werden zu können. Man profitiert davon, dass in der öffentlichen Wahrnehmung der Eindruck entsteht, dass das tatsächlich möglich wäre. Genau deshalb reden auch Vertreter der AfD überall dort darüber, wo sie auftreten. Nur Jörg Kröger verkneift sich das angesichts der Menschenleere vor ihm.

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Hillary-Leaks: Wikileaks stellte 20.000 E-Mails der US-Demokraten online

foto: flickr.com/wikileakstruck (CC-Lizenz) Wikileaks ist überall - und da lesen die Behörden natürlich gerne mit.
foto: flickr.com/wikileakstruck (CC-Lizenz)
Wikileaks ist überall – und da lesen die Behörden natürlich gerne mit.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat eigenen Angaben zufolge rund 20.000 E-Mails aus dem Wahlkampfteam von Hillary Clinton öffentlich gemacht.

derStandard.at

Die Nachrichten machen zum Teil deutlich, wie hart der Vorwahlkampf innerhalb der demokratischen Partei zwischen Clinton und ihrem Widersacher Bernie Sanders ausgefochten worden war.

Parteichefin Debbie Wasserman Schultz bezeichnete einen Sanders-Vertrauten in einer Nachricht als „verdammten Lügner“. Aus anderen Mails wird deutlich, wie sich die Demokraten bei ihren Parteispendern mit Zugang zu Partei-Partys und Freikarten für den Parteitag bedankten. Wikileaks bezeichnete die 20.000 E-Mails als „ersten Teil unserer neuen Serie Hillary Leaks“.

Die Veröffentlichung kommt wenige Tage vor dem Beginn des Nominierungsparteitags der Demokraten in Philadelphia. Dort soll Clinton zur Kandidatin für das Präsidentenamt gekürt werden

Türkei kassiert Reisepässe von 10.000 Bürgern

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Türkische Behörden erklären die Reisepässe von mehr als 10.000 Staatsbürgern für ungültig. Unterdessen streiten SPD und Union um den richtigen Umgang mit dem Land.
 

Von Steven Geyer | Frankfurter Rundschau

Die türkischen Behörden haben die Reisepässe von mehr als 10.000 Staatsbürgern für ungültig erklärt. Es gehe um Menschen, bei denen Fluchtgefahr bestehe, teilte am Freitagabend Innenminister Efkan Ala mit. Nach Angaben eines Regierungsvertreters wurden zudem in Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch vor einer Woche Haftbefehle gegen 300 Mitglieder der Präsidentengarde erlassen.

Angesichts der Massenverhaftungen und Repressalien, mit denen der türkische Staat unter Präsident Recep Tayyip Erdogan derzeit gegen Kritiker und Gegner vorgeht, debattiert die deutsche Politik über notwendige Konsequenzen. Dabei wird sogar die Nato-Mitgliedschaft des Landes infrage gestellt: „Auf Dauer wäre es nicht akzeptabel, einen Partner im Verteidigungs- und Wertebündnis Nato zu haben, der nicht demokratisch verfasst ist“, sagte etwa der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der „Rheinischen Post“. Zwar seien Bündnistreue und Bündnisfähigkeit der Türkei derzeit gegeben. Fraglich sei jedoch Erdogans Treue zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

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Gottesbezug in Schleswig-Holstein scheitert an einer Stimme

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Die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Präambel der Landesverfassung Schleswig-Holsteins ist im Kieler Landtag an einer Stimme gescheitert.

evangelisch.de

Für einen Antrag mit der Nennung von Gott stimmten am Freitag 45 der 68 anwesenden Abgeordneten und 23 dagegen. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit sind mindestens 46 Stimmen notwendig. Damit bleibt die am 8. Oktober 2014 beschlossene Formulierung der Präambel ohne Gottesbezug gültig.

Drei Anträge standen zur Debatte, zwei mit der Nennung von Gott und einer ohne Gottesbezug. Der knapp abgelehnte Entwurf von 29 Abgeordneten aus allen Fraktionen enthält die Formulierung: „Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben.“

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Israel: Parlament billigt Gesetz zum Ausschluss von Abgeordneten

Bild: phhesse/flickr
Bild: phhesse/flickr

Israels Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zum Ausschluss von Abgeordneten aus der Knesset gebilligt. Künftig kann einem Abgeordneten wegen rassistischer Hetze oder Unterstützung des bewaffneten Kampfes gegen Israel das Mandat entzogen werden, wie das israelische Radio am Mittwoch berichtete.

Neue Zürcher Zeitung

Dafür brauche es letztlich eine Mehrheit von 90 der insgesamt 120 Volksvertreter. Der ausgeschlossene Abgeordnete wird laut «Ynetnews» durch den nächsten Kandidaten auf der Parteiliste ersetzt.

An dem Gesetz hatte es bereits im Vorfeld massive Kritik gegeben. «Arabische Abgeordnete, deren Taten und Aussagen nicht das Wohlwollen der politischen Mehrheit finden, werden die ersten sein, denen das Gesetz schadet», sagte die Anwältin Debbi Gild-Hajo von der israelischen Bürgerrechtsorganisation Acri. Die Regelung verletze «die entscheidenden Säulen der Demokratie – das Recht auf freie Meinungsäusserung, das Recht zu wählen und gewählt zu werden, und das Recht zu repräsentieren».

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Bundespräsident spricht sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus

Joachim_GauckBundespräsident Joachim Gauck hat sich dagegen ausgesprochen, den Bürgern politische Fragen auf Bundesebene zur Abstimmung in Referenden vorzulegen.

FOCUS ONLINE

„Als ich vor vielen Jahren in die Politik kam, war ich ein Anhänger von Volksentscheiden“, sagte Gauck der „Bild„-Zeitung (Mittwochsausgabe). „Inzwischen habe ich einige Erfahrungen damit gesammelt und sehe es differenzierter.“

Es gebe eine ganze Reihe von Themen wie etwa Sicherheit, Steuern und Währungspolitik, „bei denen einfache Antworten wie Ja oder Nein nicht ausreichen“, sagte er. „Oft müssen schwierige Kompromisse gefunden werden, die mit Volksentscheiden nicht möglich sind.“

Auf kommunaler und Landesebene würden Volksentscheide häufig genutzt, fügte der Bundespräsident an. „Auf Bundesebene allerdings ist unsere repräsentative Demokratie die beste Antwort auf die komplizierten Probleme unserer Zeit.“

EU-Beitritt der Türkei: Diskussion um Todesstrafe braucht es gar nicht

Erdo_IS

Die rote Linie ist schon mit den Säuberungen Erdoğans überschritten

Von Michael Vosatka | derStandard.at

Die von Präsident Recep Tayyip Erdoğan avisierte Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ist nun also das Ausschlusskriterium für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. So tönt es unisono aus den europäischen Hauptstädten und von den EU-Spitzen. Dies sei ein „K.-o.-Kriterium“ (Erweiterungskommissar Johannes Hahn), „mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft in keiner Weise vereinbar“ (Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel), „dann kann die Türkei kein Partner sein“ (Österreichs Bundeskanzler Christian Kern).

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Austria: Van der Bellen attackiert Erdogan-Anhänger

In Wien zogen am Samstag viele Erdogan-Anhänger durch die Innenstadt – eine unangemeldete Demonstration inklusive Sachbeschädigung. / Bild: APA/CHRISTOPHER GLANZL
Die Demonstranten würden Freiheitsrechte in Anspruch nehmen, die von ihrem Präsidenten in der Türkei verwehrt würden. Auch Innenminister Sobotka äußerte sich kritisch.
 

Die Presse.com

Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hat scharfe Kritik an den Pro-Erdogan-Demonstrationen in Österreich geübt. Über Facebook richtete er Erdogan-Anhängern am Montag aus, dass die von ihnen in Anspruch genommenen Freiheitsrechte „in der Türkei von Präsident Erdogan verwehrt werden“. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte dem „Kurier“, er sehe die Demos „mehr als kritisch“.

„In Österreich gilt die Demonstrationsfreiheit, so lange das in friedlicher Form passiert. Ich verurteile aber jeden Versuch, den Konflikt in der Türkei in gewalttätiger Form nach Österreich zu tragen, wenn etwa bei einer Demo Kurden attackiert werden“, sagte der Sieger der aufgehobenen Bundespräsidentenwahl im Mai. „Jene, die hier in Österreich das Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, müssen sehen, dass genau Rechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, unabhängige Justiz und Demonstrationsfreiheit in der Türkei von Präsident (Recep Tayyip) Erdogan verwehrt werden.“

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Ralf Stegner (SPD) zu Streit über Gottesbezug: „Toleranz in den Vordergrund stellen“

Er wollte „eine Formulierung finden, die Toleranz ausdrückt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner über eine Textvorschlag für die schleswig-holsteinische Landesverfassung. (Deutschlandradio – Jörg Stroisch)
Soll in der Verfassung Bezug auf Gott genommen werden? Darüber wird in Schleswig-Holstein gestritten. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner hat ein Kompromiss vorgelegt: Gottesbezug plus eine Demutsformel, die die Unvollkommenheit des Menschen betont.
 

Ralf Stegner im Gespräch mit Kirsten Dietrich | Deutschlandradio Kultur

Kirsten Dietrich: Von der Heiligen Kümmernis kommen wir jetzt am Schluss der Sendung noch zu einem ganz anderen Thema. Wir wandern in die politische Debatte und zur Frage, welche Rolle die Religion in unserer Gesellschaft eigentlich spielen soll. Und nein, jetzt geht es nicht um den Islam, es geht auch nicht um Terror oder Gewalt. Es geht schlicht um: Gott.

„Für Gott in Schleswig-Holstein“ – unter diese durchaus selbstbewusste Forderung haben seit einem guten Jahr mehr als 40.000 Menschen ihre Unterschrift gesetzt, Christen, Muslime und Juden gleichermaßen, und sie haben damit erreicht, dass die Debatte um die Präambel der Landesverfassung von Schleswig-Holstein wieder aufgenommen wird. Diese Präambel war nämlich im Oktober 2014 neu beschlossen worden, und das ohne einen ausdrücklichen Bezug auf Gott. Das hält übrigens die knappe Mehrheit der deutschen Länderverfassungen so.

In Schleswig-Holstein wird also jetzt die Debatte darüber wieder aufgenommen, ob und in welcher Form ein Bezug auf Gott in die Verfassung gehört. Neben strikter Ablehnung gibt es einen fraktionsübergreifenden Entwurf, der sich an einer Kompromissformel versucht. Ralf Stegner, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kieler Landtag, ist federführend für diesen Entwurf. Ich habe ihn vor der Sendung gesprochen und gefragt, warum es eigentlich nicht mehr so einfach wie im deutschen Grundgesetz geht mit dessen Formel „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“.

Ralf Stegner: Na ja, das ist natürlich ein Verfassungstext, der auch in der ganzen Bundesrepublik Deutschland natürlich gilt, weil das Grundgesetz überall gilt, und der zu einem Zeitpunkt formuliert worden ist, wo es diese Debatten, ob man das in der Verfassung haben sollte oder nicht, in der Weise noch nicht gegeben hat.

Ich glaube, die Gesellschaft ist insgesamt pluraler geworden, vielleicht auch säkularer geworden, und heute diskutiert man eben darüber, wie so eine Präambel am besten aussieht. In Schleswig-Holstein ist es nun so, dass wir durch eine Volksinitiative, die sich gewünscht hat, dass ein Gottesbezug in die Präambel der Landesverfassung kommt, die Debatte haben.

Diese Volksinitiative hatte keinen Formulierungsvorschlag gemacht, sondern hat einfach den Landtag aufgefordert, sich selbst darüber Gedanken zu machen. Das hat er getan. Da gab es verschiedene Anträge zu, und diese Anträge, die bisher auf dem Tisch lagen, bei denen war erkennbar, dass sie keine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten hinter sich kriegen werden, sodass also eine Verfassungsänderung nicht funktioniert.

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jesus-spd

Türkische Gemeinde warnt, Gottesbezug-Pläne könnten Extremisten legitimieren

Quelle:brightsblog
Quelle:brightsblog
In einer Stellungnahme zu dem neuesten Vorstoß zur Aufnahme eines Gottesbezugs in Schleswig-Holsteins Landesverfassung warnt die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein eindringlich, die Unterstützer würden das „politische Risiko“ einer solchen Formulierung verkennen.

Von Patrick Breyer | Richard Dawkins-Foundation

Extremisten gingen von einer geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, deren „Identität“ angeblich durch „nichteuropäische Einflüsse“ bedroht sei. Die vorgeschlagene Formulierung „könnte extremistischen Gruppen, die ein intolerantes, nicht-inklusives Weltbild vertreten, eine ideologische Begründung und politische Legitimation in der Verfassung verschaffen“ und ermögliche ihnen damit „ungeahnte Möglichkeiten der Polarisierung und Spaltung“.

Die bemerkenswerte Stellungnahme lesen Sie hier.

Bereits zuvor haben sich Wissenschaftler ablehnend geäußert, wie die Kieler Nachrichten berichteten.

Insgesamt liegen inzwischen über 30 Stellungnahmen von Sachverständigen vor.

Position der Piratenfraktion.

Rassismus und verfassungsfeindliche Positionen bei der CDU/CSU

cdu-csu-fraktion-bundestag-logoJüdische und antirassistische Aktivisten haben nach einem Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagfraktion zum Thema Islam harsche Kritik an den Organisatoren geübt. Die Union habe mit der Veranstaltung in den Räumen des Bundestags Rassisten Vorschub geleistet und verfassungsfeindlichen Positionen eine Bühne geboten, heißt es in einer Stellungnahme des Bündnisses gegen Rassismus und des Vereins Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost.

Von Harald Neuber | TELEPOLIS

Was war geschehen? Zum Fachgespräch zum Thema „Antisemitismus im fundamentalistischen Islam“ hatten die Unionsfraktionen am 4. Juli unter anderem die Vorsitzende des American Jewish Committee (AJC) Berlin Diedre Berger, eingeladen. Das AJC ist eine einflussreiche Lobbyorganisation aus den USA, die offensiv die Position der israelischen Regierung im Konflikt mit den Palästinensern vertritt.

Bei der Unionsfraktion forderte Berger, Geflüchtete abzuschieben, die „Israel nicht akzeptieren“. Ebenso wie Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, kritisierte sie zugleich „die patriarchalisch dominierten Strukturen in muslimischen Familien, die viele Kinder antijüdisch erzögen und in ihrem Hass gegen Israel indoktrinierten“.

Die Autoren der kritischen Replik zu dem Podium bezeichnen vor allem die Forderung nach Abschiebungen als „zynisch und populistisch“. Das Verlangen nach einem Bekenntnis zu Israel, das mit Repressalien gebunden wird, sei erniedrigend und werde allenfalls Lippenbekenntnisse erreichen. Im Übrigen seien solche Bekenntnisforderungen mit dem Artikel 4(1) des Grundgesetzes inkompatibel.

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