Demokratien sterben so langsam, dass es vielen Bürgern nicht einmal auffällt

Wenn sich die politischen Fronten verhärten, gehen auch in gefestigten Demokratien die Lichter aus: Der Government Shutdown in den USA ist eine Folge davon.(Bild: Joshua Roberts / Reuters)
Ist die amerikanische Demokratie in Gefahr? Was sind die Symptome der Krise? Und ist Donald Trump schuld daran? Zwei amerikanische Politikwissenschafter reden Klartext.

Lukas Leuzinger | Neue Zürcher Zeitung

Spätestens seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten stellen sich in den USA viele Menschen offen die Frage, ob das Land auf dem Weg sei, zu einem autokratisch geführten Staat zu werden. Dass sich ein Buch, das diese Frage untersucht, in den vordersten Rängen der Bestsellerlisten klassiert, erstaunt daher nicht. Überraschend ist eher die Autorschaft. Denn die Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt sind keine Spezialisten für amerikanische Politik. Die beiden beschäftigten sich in ihren bisherigen akademischen Laufbahnen vor allem mit der Entstehung und dem Zusammenbruch von Demokratien in Lateinamerika und Europa. Das erlaubt es ihnen, die Entwicklungen in den USA aus einer breiteren Perspektive zu betrachten.

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NRW für „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ bei Kirchenasyl

Bei Fällen von Kirchenasyl für von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge will die nordrhein-westfälische Landesregierung weiterhin nach dem „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ verfahren. Diese Vorgehensweise habe sich bewährt.

DOMRADIO.DE

Durch eine frühzeitige Konsultation zwischen Kirchengemeinde und Ausländerbehörde müssten in jedem konkreten Fall von Kirchenasyl „Handlungsspielräume im Rahmen des geltenden Rechts“ sorgfältig ausgelotet werden, erklärte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch auf eine parlamentarische Anfrage der AfD im Düsseldorfer Landtag.

Stamp erinnerte daran, dass es in NRW bereits seit mehr als 20 Jahren Absprachen mit den Kirchen für Fälle von Kirchenasyl gebe. Grundlage dafür sei eine Vereinbarung mit der Evangelischen Kirche im Rheinland aus dem Jahre 1995. Darin werde „dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ eine besondere Bedeutung beigemessen.

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Die Schweiz als Eldorado für deutsche Globuli-Fans

Ob homöopathische Mittel eine Wirkung erzielen, die über den Placebo-Effekt hinausgeht, ist hoch umstritten. (Bild: Keystone / Gaëtan Bally)
Dass die Krankenkassen hierzulande alternative Behandlungen bezahlen müssen, ist für deutsche Homöopathie-Anhänger der Beweis für die Wirksamkeit der Methode. Doch das ist eine Verdrehung der Tatsachen.

Simon Hehli | Neue Zürcher Zeitung

Ist Homöopathie mehr als Hokuspokus? Fans der kleinen weissen Kügelchen schwören darauf, dass diese helfen. Verfechter wissenschaftlicher Methoden halten dagegen, dass Stoffe, die so stark verdünnt werden, dass sie sich nicht mehr nachweisen lassen, keine heilende Wirkung erzielen können. Auch in Deutschland wird die Debatte in aller Schärfe ausgetragen – und die Anhänger der Homöopathie verweisen dabei immer wieder auf die Schweiz als Land, das für den Umgang mit der alternativen Heilmethode Vorbildcharakter habe.

In einem Artikel für die deutsche «Ärztezeitung» schrieben die Vorsitzende des Deutschen Zentralvereins homöopathischer Ärzte (DZVhÄ), Cornelia Bajic, und ihr Kollege Michael Frass vor kurzem, in der Schweiz sei Mitte 2017 bestätigt worden, dass «die Homöopathie die Kriterien der wissenschaftlich belegten Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit erfüllt». Das sei die gesetzliche Voraussetzung, um in den Leistungskatalog der obligatorischen Grundversicherung aufgenommen zu werden – anders als in Deutschland, wo die Kassen homöopathische Behandlungen zahlen dürfen, aber nicht müssen.

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Ein Bundestagsvize der AfD? Das wird noch lange dauern

Albrecht Glaser (r.) verabschiedet sich von seinem Vorhaben, Bundestagsvizepräsident zu werden – auch wenn sich Alexander Gauland bisher inhaltlich hinter ihn stellte Quelle: picture alliance / Philipp von D
Wegen islamfeindlicher Sätze fiel der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser drei Mal bei der Wahl zum Bundestagsvize durch. Aber seine Fraktion hielt an ihm fest. Jetzt ist er zum Verzicht bereit – auch weil ihn einige loswerden wollen.

Von Matthias Kamann | DIE WELT

Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag war dies die erste Niederlage der neuen Fraktion. Oder ihr erster Triumph. Je nach Betrachtungsweise. Denn dass im Winter 2017 der AfD-Kandidat für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, drei Mal die nötige Mehrheit im Plenum verfehlte, war zwar einerseits ein Scheitern.

Andererseits aber war es für die AfD auch eine Bestätigung. Es bestärkte die Partei in ihrer Überzeugung, unfair ausgegrenzt zu werden und daher einen umso härteren Oppositionskurs einschlagen zu müssen. Entsprechend lange weigerte sich danach die Fraktion, statt Parteivize Glaser einen anderen Kandidaten zu nominieren. Man lasse sich von den anderen nicht die interne Personalauswahl vorschreiben, hieß es damals.

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„Religion ist potenziell gefährlich“

Peter Schäfer ist Direktor des Jüdischen Museums in Berlin und einer der renommiertesten Judaisten weltweit (Deutschlandradio / M. Hucht)
Juden, Christen und Muslime erheben Anspruch auf Jerusalem. Das führt oft zu Gewalt. Peter Schäfer, Direktor des Jüdischen Museums Berlin, plädiert für eine Unterordnung der Religion. Religionsführer müssten „das Primat der demokratischen Rechtsordnung anerkennen“, sagte Schäfer im Dlf.

Peter Schäfer im Gespräch mit Andreas Main | Deutschlandfunk

Andreas Main: Im Dezember wurde im Jüdischen Museum in Berlin eine große Jerusalem-Ausstellung eröffnet. Sie hat den Titel „Welcome to Jerusalem“. Diese Ausstellung habe ich hier in der Sendung bei „Tag für Tag“, unseren Informationen „Aus Religion und Gesellschaft“, besprochen – und zwar ausgesprochen positiv. Danach entspann sich ein Dialog mit Peter Schäfer, dem Direktor des Jüdischen Museums. An einem Punkt widersprach er meinen Einschätzungen. Sein Widerspruch kulminiert in diesem einen Satz, den ich jetzt einfach mal vorlesen möchte. Zitat: „Politik und Religion sind gerade hier in Jerusalem seit der Antike untrennbar miteinander verquickt. Diese unheilvolle Verquickung ist der Kern des Problems. “ – Zitatende.

Und dann haben wir uns verabredet, diese These zu vertiefen. Und nun ist es endlich so weit. Wir sitzen uns gegenüber in unserem Berliner Funkhaus, wo wir das Gespräch aufzeichnen. Peter Schäfer, einer der renommiertesten Judaisten weltweit, schön, dass Sie sich für uns Zeit genommen haben. Guten Morgen, Herr Schäfer.

Peter Schäfer: Guten Morgen, ich freue mich hier zu sein.

Main: Fangen wir mal provozierend an, Herr Schäfer. Wenn Religion und Politik in Jerusalem von der Antike an miteinander verquickt sind, und wenn das eine unheilvolle Verquickung ist, die bis heute wirkt, dann können wir eigentlich unser Gespräch hier an dieser Stelle beenden, weil eh nichts zu retten ist.

Schäfer: Das ist eine starke Aussage. Was ist zu retten? Was kann man tun? Was kann man tun, um diese unheilvolle Verquickung von Politik und Religion nicht zu beenden? Ich glaube, die lässt sich nie beenden, denn die ist eingegraben. Aber was kann man tun, um sie aufzulockern? Was kann man tun, um rational damit umzugehen?

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Ramelow gegen Antisemitismusbeauftragten auf Landesebene in Thüringen

Bodo Ramelow, Bild: FB

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist gegen einen Antisemitismusbeauftragten auf Landesebene. Thüringen habe seit dem Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge im Jahr 2001 mit dem „Thüringen Monitor“ institutionell ein Instrument geschaffen, um sich permanent mit dem Thema Antisemitismus zu befassen, sagte er in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).

evangelisch.de

Das ist nach meinem Verständnis besser und sinnvoller, als nur eine Person zu beauftragen“, argumentierte Ramelow.

Einmal im Jahr gebe es dazu eine Regierungserklärung und der Landtag nehme sich viel Zeit für die Debatte. „Auch die Enquete-Kommission des Landtags zu ‚Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen‘ beschäftigt sich intensiv mit dem Thema“, sagte Ramelow und ergänzte: „Da haben andere Bundesländer noch ziemlichen Nachholbedarf.“

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Der Schrecken der Amerikaner gewinnt die Wahl im Irak

Muktada al-Sadr hat die Parlamentwahlen im Irak gewonnen. (Bild: Kamal Akrayi / EPA)
Der Geistliche Al-Sadr hat mit seiner Liste die Parlamentswahl im Irak definitiv gewonnen. Nun muss er sich bei der Regierungsbildung auf die Suche nach Partnern machen.

Neue Zürcher Zeitung

Der schiitische Geistliche Muktada al-Sadr hat die Parlamentswahl im Irak gewonnen. Seine Liste Sairun (Wir marschieren) werde 54 der 329 Sitze im Parlament erhalten, teilte die Wahlkommission am frühen Samstagmorgen mit. Auf Platz zwei folgt das Bündnis des Politikers Hadi al-Amiri, das den schiitischen Milizen nahesteht und enge Beziehungen zum benachbarten Iran hat (47 Mandate). Lediglich auf Platz drei kam der amtierende schiitische Regierungschef Haidar al-Abadi mit seiner Liste (42 Sitze). Dieses Ergebnis war Prognosen zufolge bereits nach der Wahl vom 12. Mai erwartet worden. Es gilt aber dennoch als überraschend.

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Der steinige Weg zu einem französischen Islam

Kurz vor dem Ramadan ist die Lage in Frankreich angespannt. Die rechte Opposition hat Macron und der Regierung wiederholt vorgeworfen, dass sie das Problem der fortschreitenden Radikalisierung der Muslime nicht ernst nähmen. (Bild: Vincent Kessler / Reuters)
Am Donnerstag beginnt für die Muslime in aller Welt der Fastenmonat Ramadan. Speziell für diesen erlaubt die französische Regierung rund dreihundert ausländischen Imamen die Einreise nach Frankreich. Die Opposition kritisiert dieses Vorgehen teils heftig.

Nikos Tzermias | Neue Zürcher Zeitung

Am Donnerstag beginnt für die rund fünf Millionen Muslime in Frankreich der Ramadan. Der Fastenmonat findet in einem angespannten Klima statt. Laut den hiesigen Medien ist die Polizei «für diese delikate Periode mobilisiert». Freilich könne sie nicht alle 2500 muslimischen Kultstätten bewachen. Vergiftet wurde die Stimmung nicht nur durch die zwei neusten islamistischen Terroranschläge im März und am letzten Wochenende, sondern auch durch die besorgniserregend steigende Zahl antisemitischer Gewalttaten von Muslimen. Diese Terrorwelle hat wiederum die Debatte darüber angeheizt, wie sich der Islamismus in Frankreich am besten bekämpfen liesse.

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„Herrschaft des Unrechts“: AfD zieht gegen Merkel vor das Bundesverfassungsgericht

AfD-Justiziar Stephan Brandner Quelle: dpa/Ralf Hirschberger
Die AfD hat in Karlsruhe eine Organklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik eingereicht.

DIE WELT

  • Der Partei gehe es darum, die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen zu lassen, sagte Justiziar Stephan Brandner.
  • Die Bundesregierung habe bei ihrer Einwanderungspolitik die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt.

Die AfD zieht gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe am 14. April eine Organklage in Karlsruhe eingereicht, sagte ihr Justiziar Stephan Brandner am Freitag in Berlin.

Der AfD gehe es darum, die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen zu lassen. Die Bundesregierung habe bei ihrer Einwanderungspolitik die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt, heißt es in der Klage.

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Ist der Söder-Effekt verpufft?

Kein positiver Effekt mehr für die Umfragen? Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bild: dpa
Nach der Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten stiegen die Umfragewerte der CSU – doch nun sackt die Partei wieder ab. Eine aktuelle Umfrage verheißt Böses für die Landtagswahl im Herbst.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der CSU droht unverändert der Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst. Wäre die Wahl am kommenden Sonntag, käme die CSU laut Stimmungsbild des Umfrageinstituts GMS auf 42 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte weniger als noch im April. Das haben die Hamburger Meinungsforscher im Auftrag von „17:30 Sat.1 Bayern“ ermittelt, wie der Sender am Donnerstag mitteilte.

Die fünf Oppositionsparteien kommen in der Umfrage zusammen auf 50 Prozent. Die AfD legt im Vormonatsvergleich um einen Prozentpunkt zu und kommt auf 13 Prozent. Damit liegt sie aktuell gleichauf mit der SPD (April: 14 Prozent) und hat somit Chancen, stärkste Oppositionspartei zu werden. Die FDP erreicht weiterhin fünf Prozent und würde damit den Einzug in den Landtag schaffen. Die Grünen liegen in der Umfrage bei 12 (April: 11 Prozent), die Freien Wähler bei 7 Prozent (9 Prozent).

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Kauder und die AfD: „Es fehlt an Anstand und christlicher Herzensbildung“

Von „Kopftuchmädchen und alimentierten Messermännern“ hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel im Bundestag gesprochen. Für den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder ein Grund für deutliche Kritik – im Parlament und im Interview mit uns.

DOMRADIO.DE

DOMRADIO.DE: Alice Weidel hat mit einer provokanten Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag für Empörung gesorgt. Wörtlich hat sie gesagt: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sie dafür getadelt. Und Sie, Herr Kauder, hat die Äußerung auch aufgebracht.

Volker Kauder (Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion): Es hat mich schon aufgebracht, dass in dieser Art und Weise pauschal von „Tunichtguten“ und „Taugenichtsen“ gesprochen wurde. Frau Weidel wurde von Bundestagspräsident Schäuble auch gerügt und ich habe dann in meiner Rede darauf hingewiesen – weil die AfD ja immer erklärt, sie wolle das christliche Abendland retten: Wer vorgibt, das christliche Abendland retten zu wollen, sich aber nicht an die Werte des Christentums hält, der macht den Menschen etwas vor. Das christliche Menschenbild sagt: Jeder Mensch ist Ebenbild Gottes und hat eine unverwechselbare Würde – das habe ich Frau Weidel auch entgegengehalten. Deswegen verbietet es sich, dass wir unter dem Namen des „C“ so über Menschen reden, wie es Frau Weidel getan hat.

Als Frau Weidel sich lautstark dazwischenrufend gemeldet hat, habe ich gesagt, dass sie im Austeilen großmäulig sind bei der AfD – und im Einstecken tun sie sich sehr schwer.

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Brandenburg: Verein der AfD will Rundfunkbeitrag kippen

Der Verein „Genug GEZahlt“ will die Rundfunkbeiträge abschaffen.Foto: dpa
Eine Initiative, die von AfD-Politikern aus Brandenburg getragen wird, will den Rundfunkbeitrag abschaffen. In einer ersten Stufe brauchen sie dafür 20.000 Unterschriften.

DER TAGESSPIEGEL

In Brandenburg will ein maßgeblich von AfD-Politikern getragener Verein mit einer Volksinitiative den Rundfunkbeitrag im Land kippen. „Das Ziel ist es, die Landesregierung zur Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge zu zwingen“, sagte der Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Vereins „Genug GEZahlt“, René Springer, am Montag. Die Initiative richte sich gegen die „Zwangsabgabe“, die alle Haushalte bezahlen müssten, auch wenn sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzten.

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Botschaftseröffnung mit Gottes Segen: Wieso Evangelikale in den USA jubeln

Zur Botschaftseröffnung in Jerusalem ließen die USA groteske christliche Prediger auftreten: Sie sehen den Holocaust als Teil von Gottes Plan

Frank Herrmann | derStandard.de

Noch bevor er das Abschlussgebet gesprochen hatte, um der neu eröffneten amerikanischen Botschaft in Jerusalem seinen und Gottes Segen zu spenden, sprach John C. Hagee schon einmal Donald J. Trump seine Verehrung aus. „An Ihren Namen wird man sich noch in tausend Jahren erinnern“, schmeichelte der Pfarrer in einem Interview mit dem rechtspopulistischen Nachrichtenportal „Breitbart News“ dem Staatschef der USA. „Sie haben die politische Unsterblichkeit erreicht, denn Sie hatten die Courage, das zu tun, was sich andere Präsidenten nicht getraut haben.“ Dieser Mut unter Feuer, er werde Trump in die Geschichtsbücher eingehen lassen.

Hagee ist Prediger einer protestantischen Megakirche, der Cornerstone Church im texanischen San Antonio. Als Gründer der Organisation Vereinigte Christen für Israel mit mehr als zwei Millionen Mitgliedern ist er in der Entscheidungsfindung der aktuellen US-Regierung ein nicht zu unterschätzender Faktor. Er rührte schon die Trommel für den Botschaftsumzug von Tel Aviv nach Jerusalem, als noch kaum jemand außer Donald Trump selbst damit rechnete, dass der New Yorker Bauunternehmer eines Tages ins Weiße Haus einziehen könnte. Auch, um sich Hagees Rückendeckung zu sichern, versprach Trump ihm dann später im Wahlkampf, Jerusalem noch vor einer Friedensregelung als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Überhaupt fuhr er damit ein wichtiges Manöver, um evangelikale Christen für sich einzunehmen.

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„David Ben Gurion wollte einen jüdischen Staat – um jeden Preis“

Historischer Moment. Am 14. Mai 1948 verkündete David Ben Gurion (Mitte) die Gründung des unabhängigen Staates Israel.Foto: AFP
Historiker Tom Segev über Israels Gründervater, die Vorbehalte des ersten Premiers gegenüber den Arabern und warum er die palästinensischen Tragödie in Kauf nahm.

Von Christian Böhme | DER TAGESSPIEGEL

Herr Segev, Sie haben sich als Biograf lange Zeit mit David Ben Gurion beschäftigt. Wie hat sich Ihr Bild von Israels Staatsgründer und ersten Ministerpräsidenten verändert?

Ben Gurion war über viele Jahre hinweg ein nationaler Mythos, eine Art Säulenheiliger. Er stand über aller Kritik. Ich versuche, ihn als Menschen zu zeigen, mit all seinen Stärken und Schwächen. Ben Gurion galt immer als emotionsloser Pragmatiker. Aber er hat sich sehr von seinen Gefühlen leiten lassen, kämpfte immer wieder mit schweren persönlichen Krisen. Und dem war er sich bewusst. Wenn man das weiß, ist auch besser zu verstehen, warum und wie er bestimmte Entscheidungen fällte.

Ben Gurion wird bis heute als Held des jüdischen Staats verehrt. Taugt er dazu?

Ja, schon. Er war eine faszinierende Figur und ist heute sogar besonders populär. Dafür gibt es einen einfachen Grund: David Ben Gurion war ein integrer Staatsmann – was ihn vom heutigen Premier Benjamin Netanjahu unterscheidet. Der ist zwar auch durchaus beliebt, gilt jedoch nicht unbedingt als ehrenhaft. Er hat ja mit einigen Korruptionsaffären zu kämpfen. Ben Gurion hat sich schon als Jugendlicher fest vorgenommen, das Schicksal des jüdischen Volks zu verändern. Das ist ihm gelungen.

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Vor dem Grundgesetz sind alle Religionen und Weltanschauungen gleich

Einer Umfrage zufolge sagen 63 Prozent der Bevölkerung, Deutschland sei ein „christliches Land“ und viele wollen, dass es so bleibt. (Foto: picture alliance / dpa)
Kreuze in Behörden, Gottesbezug im Grundgesetz, drei Millionen Euro Steuergelder für den Katholikentag – widerspricht das nicht der Religionsfreiheit? Fragen an den Rechtsphilosophen Horst Dreier zum Verhältnis von Staat, Gott und Religion.

Interview von Markus C. Schulte von Drach | Süddeutsche Zeitung

Horst Dreier ist Rechtsphilosoph und Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Würzburg. Er beschäftigt sich seit Jahren mit dem Verhältnis von Staat und Religion in Deutschland.

SZ: In Deutschland sind Staat und Kirche offiziell getrennt, aber besonders strikt ist die Trennung nicht: Kirchen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, es gibt Religionsunterricht an staatlichen Schulen und theologische Lehrstühle an staatlichen Universitäten. Und der Katholikentag in Münster wird mit drei Millionen Euro staatlicher Gelder mitfinanziert. Wenn Deutschland ein religionsneutraler Staat sein soll, was bedeutet diese Neutralität?

Horst Dreier: Wenn man sich einen weltanschaulich-religiös neutralen Staat am philosophischen oder politiktheoretischen Reißbrett entwerfen würde, dann kämen darin Dinge wie jene, die Sie genannt haben, nicht vor. Aber das Grundgesetz ist, wie jede Verfassung, letztlich auch das Ergebnis eines politischen Kompromisses. Deswegen gibt es einerseits den Neutralitätsgrundsatz, andererseits aber punktuelle Regelungen, die man als Durchbrechungen des „reinen“ Modells ansehen kann.

Dabei ist aber eines ganz wichtig: Vor dem Grundgesetz sind alle Religionen und Weltanschauungen gleich. Wenn bestimmte organisatorische Bedingungen erfüllt sind, kann es beispielsweise parallel zum Religionsunterricht in staatlichen Schulen Weltanschauungsunterricht geben. Auch der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts steht nicht nur Religionen, sondern auch Weltanschauungsgemeinschaften offen. Diese Gleichbehandlung ist eine wichtige Facette des Neutralitätsgebotes.

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Schäuble will Wahlrecht vor nächster Bundestagswahl ändern

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will noch in dieser Legislaturperiode eine Wahlrechtsreform durchsetzen. Bild: dpa
Der Bundestagspräsident drängt auf eine Verringerung der Mandate, um glaubwürdig zu bleiben. Er kritisiert zudem das deutsche Föderalsystem, in dem die Länder zu viel Macht hätten. Generell sei das europäische Modell zu schwerfällig.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Wahlrechts durchsetzen, damit der nächste Bundestag wieder kleiner wird. Der Bundestag müsse erkennen, dass ansonsten „seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nimmt“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“. Der CDU-Politiker wolle bei der Wahlrechtsreform trotz aller Schwierigkeiten „ein Scheitern nicht zulassen“.

Seit der Bundestagswahl 2017 gibt es 709 statt der eigentlich vorgesehenen 598 Abgeordneten – es ist der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik. Zu der Aufblähung des Parlaments führte das seit 2013 geltende Wahlrecht, das Überhangmandate mit Ausgleichsmandaten kombiniert. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Um eine Verzerrung des Wahlergebnisses zu vermeiden, bekommen die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate.

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Diese Frau ist Erdogans Gegenkandidatin – und die Wölfin in seinem Nacken

Meral Aksener Anfang Mai in Istanbul. (Bild: Murad Sezer / Reuters)
Meral Aksener ist dem türkischen Staatschef in vielem ähnlich. Gerade deshalb handelt es sich um eine starke Präsidentschaftskandidatin.

Marco Kauffmann | Neue Zürcher Zeitung

Der Tag beginnt schlecht für Meral Aksener. TK 2200 kreist minutenlang über Kahramanmaras. In einer halben Stunde sollte sie in der zentralanatolischen Industriestadt auf der Wahlkampfbühne stehen. Doch der Pilot der staatlichen Fluggesellschaft muss abdrehen. Dicker Nebel und heftige Böen verunmöglichen die Landung. Die Maschine wird nach Gaziantep umgeleitet, 100 Kilometer vom Zielort entfernt. Das Empfangskomitee steht am falschen Flughafen. Tausende von Anhängern werden lange warten müssen. Eine Schikane der Regierung, mutmasst ein Passagier am Notausgang. Die Unterstellung mutet paranoid an. Dass Erdogans Machtapparat politischen Gegnern systematisch Steine in den Weg legt, lässt sich indes kaum bestreiten.

«Sein Wort ist Gesetz»

Von Ärger wegen der Verspätung ist bei Aksener nichts zu spüren. Umringt von acht männlichen Begleitern, die Hälfte von ihnen Personenschützer, steigt sie aus der Linienmaschine mit Economy-Bestuhlung und verschwindet in der VIP-Lounge. Während ihr Stab per Handy das Programm umorganisiert, erklärt sie dem ausländischen Journalisten, woran die Türkei ihres Erachtens krankt.

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Merkels Lehrstunde

Mit ungewöhnlich harten Worten kritisierte Merkel die Iran-Entscheidung von US-Präsident Trump.Foto: Stefan Arend,epd
Die Bundeskanzlerin stellt sich der Diskussion auf dem Katholikentag, das ist Tradition. Ein Thema: Die schwierigen Gespräche mit dem US-Präsidenten.

Von Robert Birnbaum | DER TAGESSPIEGEL

Diesmal hat es der Pastorentochter im Kanzleramt der Prophet Jesaja angetan. „Das Werk der Gerechtigkeit wird Frieden sein“, zitiert Angela Merkel den alttestamentarischen Text, „und der Ertrag der Gerechtigkeit wird Ruhe und Sicherheit sein für immer.“ Das stammt aus einer Vision über die Ankunft des Friedensfürsten und ist mithin nicht ganz von dieser Welt. Trotzdem wiederholt Merkel: „…der Ertrag der Gerechtigkeit!“

Ihr Publikum beim Kirchentag in Münster versteht das Gleichnis: Von Ruhe und Sicherheit mag die reale Welt gerade weit entfernt sein, ganz zu schweigen von „für immer“ – aber ohne Recht und Gerechtigkeit im Umgang zwischen Völkern wird daraus nie etwas.

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Herrmann wirft Polizeigesetz-Gegnern „Lügenpropaganda“ vor

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Innenminister (CSU).Foto: Peter Kneffel/dpa
Nach dem Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz kritisiert Innenminister Herrmann, „unbedarfte Menschen“ seien in die Irre geführt worden. Änderungen am Gesetz soll es nicht geben.

DER TAGESSPIEGEL

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat „Lügenpropaganda“ für den starken Zulauf zu einer Großdemonstration gegen das geplante neue bayerische Polizeigesetz verantwortlich gemacht. „Ich bin vor allen Dingen überrascht davon, dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat“, sagte Herrmann am Freitag im Bayerischen Rundfunk. In München waren am Donnerstag laut Polizei 30.000 Menschen auf die Straße gegangen, die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 40.000 Demonstranten.

 

Sind offene Grenzen die halbe Revolution?

Grafik: TP
Die Debatte um die Einwanderungspolitik in der Partei Die Linke geht vor dem Leipziger Bundesparteitag in die nächste Runde. Die Anhänger einer linken Sammlungsbewegung können sich in Freiburg bestätigt sehen

Peter Nowak | TELEPOLIS

In den letzten Tagen hat sich gezeigt, dass die Gefahr für den Rechtsstaat eher aus dem Innenministerium als von den rechten Rändern kommt. Spätestens seit der CSU-Vorsitzende Seehofer das Innenministerium besetzt hat, vergeht kaum ein Tag, an dem nicht er oder seine politischen Freunde gegen wesentliche Essentials eines bürgerlichen Rechtsstaats mobil machen und dabei ungeniert Begriffe übernehmen, die vom rechten Rand populär gemacht werden.

So hat der CSU-Politiker Alexander Dobrindt, der erst vor einigen Wochen zur konservativen Revolution aufrief (Rechter Schulterschluss), mit der Anti-Asyl-Industrie einen rechtsaußen populären Begriff unternommen.

Im Kern geht es darum, dass auch Migranten und ihre Unterstützer alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen, um sich gegen Abschiebungen oder andere Sanktionierungen zu wehren. Zivilgesellschaftliche Organisationen geben dazu Tipps, solidarische Juristenorganisationen ebenso. Das alles geschieht im Rahmen des bürgerlichen Rechtsstaats.

Die Migranten gehen den Rechtsweg und zivilgesellschaftliche Organisationen helfen ihnen bei diesem durchaus beschwerlichen Weg. Es ist schließlich für die Betroffenen nicht leicht, oft über lange Zeit nicht zu wissen, ob sie sich in Deutschland ein Leben aufbauen können oder ob sie eine ungewisse Zukunft entweder in einem anderen europäischen Land oder gar in ihrem Herkunftsland erwartet. Von den juristischen Entscheidungen hängt schließlich ihre gesamte Lebensperspektive ab.

Hinter der Polemik gegen die angebliche Anti-Industrie-Lobby steht der Versuch, einer bestimmten Menschengruppe den Rechtsweg zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. An den Migranten wird wieso oft exemplarisch vorexerziert, was Politiker wie Dobrinth auch für andere Subalterne umsetzen wollen. Schließlich gibt es schon lange das Lamento der Agenda2010-Politiker, dass sich Hartz IV-Bezieher auf dem Rechtsweg gegen die Sanktionen wehren und dabei oft auch Erfolg haben. Schon lange gibt es vielfältige Versuche, diesen Rechtsweg für Erwerbslose einzuschränken, indem beispielsweise der Klageweg gebührenpflichtig wird.

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