Mehrheit der Deutschen hält Schulz für unglaubwürdig

Erstmals seit Martin Schulz‘ Nominierung fällt die SPD zurück. Laut einer Emnid-Umfrage gehen die meisten Befragten nicht davon aus, dass der Kanzlerkandidat Merkel im Herbst ablöst – sie misstrauen seinen Ankündigungen.

SpON

Ende des Schulz-Effekts? Zum ersten Mal seit der Ausrufung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat fällt die Partei in der Wählergunst zurück. Im wöchentlichen „Sonntagstrend“ des Emnid-Instituts für die „Bild am Sonntag“ verliert die SPD einen Punkt und kommt auf 32 Prozent. Sie liegt damit gleichauf mit der Union, die gegenüber der Vorwoche unverändert bleibt.

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Alle Wähler sind gleich – aber sind manche gleicher als andere?

https://pixabay.com/de/united-states-capitol-politik-1675540/
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Das Prinzip „eine Person, eine Stimme“ ist vernünftig, aber bei der Senatorenwahl in den USA hat ein Wähler aus North Dakota fünfzigmal so viel Einfluss wie ein Texaner

Von Richard Dawkins | Richard-Dawkins-Foundation

Vielleicht die Wahl eines gefährlichen Spitzbuben als Präsident vor Augen, implementierten die Gründerväter der Vereinigten Staaten zwei grundlegende Beschränkungen der präsidialen Macht: Den Kongress und die Judikative.

Das dreigliedrige System der gegenseitigen Kontrolle funktioniert für gewöhnlich ziemlich gut. Zu gut manchmal, etwa wenn ein feindseliger Kongress jede Entscheidung eines bestimmten Präsidenten ohne Rücksicht auf seine politische Linie blockiert, nur, weil man ihn nicht mag. Aber im Großen und Ganzen funktioniert das System der drei Wege, und das Vetorecht des Senats über präsidiale Berufungen des obersten Gerichts ist eine besonders wichtige Sicherheitsvorkehrung.

Diese zentrale verfassungsmäßige Rolle des Senats wirft ein scharfes Licht auf die Prozesse, mittels derer Senatoren gewählt werden, zumal die Richter nicht irgendwann in den Ruhestand treten müssen. „Eine Person, eine Stimme“ ist ein ehrenwertes Ideal; erstaunlich, dass es bis 1920 dauern musste, bevor es „ein Mann, eine Stimme“ ablöste. Das allgemeine Wahlrecht blieb nicht unhinterfragt. Winston Churchill sagte: „Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem durchschnittlichen Wähler.“ (Obwohl er das bei anderer Gelegenheit abmilderte: „Man sagt, Demokratie ist die schlechteste Art der Regierung, abgesehen von allen anderen Arten, die schon ausprobiert wurden“).

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Trump ist auf gefährliche Weise hilflos

Image: NBCNews/YouTube
Image: NBCNews/YouTube
Indem er kritische Journalisten aussperrt, will Donald Trump zeigen, wie mächtig er ist. Der US-Präsident agiert auf Kindergartenniveau – das muss alarmieren.

Von Oliver Das Gupta | Süddeutsche.de

Ein neuer Tag, ein neuer Kracher von Donald Trump. Der US-Präsident hatte kritische Medien zu Feinden erklärt, nun lässt das Weiße Haus Taten folgen. Journalisten von CNN, New York Times und anderen renommierten Medien wurden vom Presse-Briefing ausgeschlossen.

Als Unternehmer und Entertainer hat Trump gerne Leute gefeuert – nun „feuert“ er Korrespondenten aus dem Weißen Haus. Der Präsident will damit seine Macht demonstrieren, in Wirklichkeit demonstriert er Machtlosigkeit. Der nominell mächtigste Politiker der Welt agiert unsouverän, auf Kindergartenniveau.

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Christoph Butterwegge: Schulz macht Ungerechtigkeit zum Thema, ohne ihr wirklich auf den Grund zu gehen

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. dpa/Patrick Pleul
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. dpa/Patrick Pleul
Martin Schulz macht offenbar den Unterschied: Während seine beiden unglücklichen Vorgänger als Kanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, weder für soziale Gerechtigkeit noch für gesellschaftlichen Fortschritt standen, trauen ihm viele Bürger eine radikale Kurskorrektur der ältesten Partei Deutschlands zu.

Von Christoph Butterwegge | FOCUS ONLINE

Seit der „Agenda 2010“, den Hartz-Gesetzen und den rot-grünen Gesundheitsreformen maßlos frustrierte Mitglieder und Wähler der SPD projizieren heute ihre Hoffnungen auf Schulz, obwohl sie in der Vergangenheit immer wieder von der Parteiführung enttäuscht wurden.

Ein paar tausend Neueintritte seit der Nominierung von Martin Schulz sollte man allerdings nicht überbewerten, denn schließlich wurden 1972, im Jahr des „Willy“-Wahlkampfes, mehr als 100.000 Mitglieder unter 35 Jahren in die SPD aufgenommen, und die wenig später mehr als eine Million Mitglieder zählende Partei hat momentan nicht einmal mehr die Hälfte davon.

Aber dass vor allem viele junge Menschen in die SPD drängen, seitdem Schulz seinen Hut in den Ring warf, zeigt die enorme Anziehungskraft einer charismatischen Führerfigur zu einer Zeit, in der die gesellschaftlichen Fliehkräfte dominieren.

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„Denunzierende Imame müssen Deutschland unverzüglich verlassen“

ditib

CDU-Vize Laschet wirft Rot-Grün in NRW Versagen beim Thema Sicherheit vor.
Das gelte für viele Bereiche, gleich ob im Kampf gegen Salafisten, Sex-Täter oder Clans. Er fordert die Entlassung aller Ditib-Imame, die Erdogan-Gegner denunzierten.

Von Robin Alexander | DIE WELT

Die Welt: Herr Laschet, Sie hatten in den Umfragen für die Landtagswahl fast zur SPD aufgeschlossen. Doch plötzlich beträgt der Abstand sieben Prozent. Hat Sie der Schulz-Zug überfahren?

Armin Laschet: Der Aufschwung der SPD in den Umfragen hat jedenfalls gar nichts mit Frau Kraft oder ihrer rot-grünen Landesregierung zu tun. Tatsächlich bringt der momentane Schulz-Hype die SPD-Zahlen auch in NRW hoch. Aber die Menschen in NRW werden sich spätestens im Wahlkampf im Klaren darüber sein, dass gerade bei den Themen, die Martin Schulz betont, Frau Kraft in NRW in den letzten sieben Jahren versagt hat.

Die Welt: Die SPD hat Rückenwind durch ihren Kanzlerkandidaten. Frau Merkel hält sich hingegen vornehm zurück, denn ihr Wahlkampf soll erst nach der Sommerpause beginnen.

Laschet: Es ist richtig, die SPD erst einmal für ein paar Tage mit ihrer Selbstberauschung allein zu lassen. Es war auch richtig zu warten, bis der Kandidat einmal konkret Stellung bezieht. Monatelang hat die SPD jedem erklärt, „zuerst das Programm, dann die Person“ – jetzt hat sie eine Person und sucht hektisch ein Programm. In dieser Woche stolpert nun Herr Schulz auf der Basis falscher Zahlen mit Fragmenten eines Programms durch das Land und verabschiedet sich von der Agenda 2010.

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Osmanische Sturmtruppen wollen Demokratie – in Deutschland

Bild: FB
Bild: FB
Nordrhein-Westfalen will einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland verhindern. Scharfe Kritik kommt aus Ankara, die Türkische Gemeinde in Deutschland ist ebenfalls gegen ein Verbot.

MiGAZIN

Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland zu verhindern. „Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden“, sagte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger. Scharfe Kritik ernten Jägers Äußerungen in Ankara. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt ein Veranstaltungsverbot ab.

Jäger betonte, es müsse verhindert werden, dass innertürkische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden. „Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen“, sagte der Minister.

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CDU wirft Islamverband Ditib Volksverhetzung vor

ditib

Ermittelt bald der Generalstaatsanwalt gegen den türkisch-islamischen Verband Ditib? Nach umstrittenen Äußerungen von Ditib-Mitgliedern in Sozialen Netzwerken fordert die CDU massive Konsequenzen.

DIE WELT

Nach den jüngsten Enthüllungen rund um den türkisch-islamischen Verband Ditib fordert die CDU Konsequenzen. Sie will, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt. Infrage kämen laut Fraktionsvorsitzendem André Trepoll auch Ermittlungen wegen Volksverhetzung. „Wir fordern von der Generalstaatsanwaltschaft, die Vorwürfe zu prüfen“, sagte Trepoll am Donnerstag im Rathaus. Gleichzeitig bekräftigte er die Forderung seiner Fraktion, den Staatsvertrag mit dem umstrittenen Verband auszusetzen.

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„Demokratie ist keine Interessensvertretung“

 Der Philosoph Stephan Gosepath (Deutschlandradio / Manfred Hilling)
Der Philosoph Stephan Gosepath (Deutschlandradio / Manfred Hilling)
Leben wir wirklich in einer „Rentnerdemokratie“, wie es von Jüngeren beklagt wird? Der Philosoph Stefan Gosepath hält dagegen: Hinter dieser Kritik stecke ein falsches Verständnis von Demokratie. Gefragt seien jetzt Politikangebote, die zwischen den Generationen vermitteln könnten.

Stefan Gosepath im Gespräch mit Korbinian Frenzel | Deutschlandradio Kultur

Korbinian Frenzel: Unser aller Lebenserwartung steigt. Im Jahr 2030 werden wir im Durchschnitt über 90 Jahre als. Das sagt eine heute erscheinende Studie des Imperial College London mit Blick auf Menschen, die in Industrieländern wie Deutschland leben. Das ist schön, aber vielleicht auch nicht nur. Wenn immer mehr alte Menschen in unserem Land leben, werden wir dann auch mental zur Rollator-Gesellschaft? Landen wir, so hat es Roman Herzog mal gesagt, in einer Rentnerdemokratie? Wir machen diese Frage zum Mehrgenerationenthema. Gleich im Interview Stefan Gosepath, Jahrgang 1959, Professor für Politische Philosophie an der FU Berlin, befragt von mir, Jahrgang 1978, und eingeleitet von Sorgenfalten auf jugendlicher Stirn. Mein Kollege Sandro Schroeder, Jahrgang 1992, meint:

Die Alten sind schuld! „Rentengeschenke“ sind fester Bestandteil des Bundestagswahlkampfs. Wo, bitteschön, bleiben die Geschenke für Praktikanten, Auszubildende, Studierende, fragt Sandro Schroeder, Jahrgang 1992, – und findet, dass die Alten bei Abstimmungen zu viel Macht haben. mehr…

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Ministerpräsident Albig wettert gegen Abschiebepraxis

 Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig verteidigte den dreimonatigen Abschiebestopp, den seine Regierung für Afghanistan ausgerufen hat. (Foto: dpa)
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig verteidigte den dreimonatigen Abschiebestopp, den seine Regierung für Afghanistan ausgerufen hat. (Foto: dpa)
  • Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig verteidigt den Abschiebestopp, den seine Regierung für Afghanistan ausgerufen hat.
  • Der Kieler Landtag vertritt nicht allein die Ansicht, dass es derzeit gewagt ist, unbescholtene afghanische Flüchtlinge in ihr Herkunftsland zurückzuschicken.
  • Mehrheitsfähig ist die Position Schleswig-Holsteins in der Bundesrepublik nicht. Die Konfliktlinie verläuft auch innerhalb der SPD.

Von Thomas Hahn | Süddeutsche.de

Die Reden des Ministerpräsidenten Torsten Albig klingen manchmal so, als sei jemand mit dem Weichzeichner drüber gegangen: salbungsvoll, pastoral, väterlich. Aber am Mittwoch im Landtag von Schleswig-Holstein waren seine Worte scharf und klar: Sie richteten sich gegen die Abschiebe-Politik der schwarz-roten Bundesregierung, gegen CDU-Innenminister Thomas de Maizière „in concreto“, aber auch gegen seine Parteifreunde vom SPD-geführten Außenministerium, das Afghanistan als sicheres Herkunftsland ausweist.

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Wenn infantile Herrenmoral zum Kult wird

Mit breitem Grinsen und geschlossenen Augen: Donald Trump während einer Rede (picture alliance / dpa / Justin Lane)
Mit breitem Grinsen und geschlossenen Augen: Donald Trump während einer Rede (picture alliance / dpa / Justin Lane)
Eine eigentümliche Mischung aus Übermensch und Riesenbaby: An Donald Trump zeige sich eine keineswegs harmlose Kindlichkeit, kommentiert Svenja Flaßpöhler. Sie erkennt in dem Kult um den US-Präsidenten Parallelen zu Walter Benjamins Textfragment „Kapitalismus als Religion“.

Von Svenja Flaßpöhler | Deutschlandradio Kultur

Einmal mehr treibt die Welt die Frage um, welche nationalen und globalen Folgen die Regierung Trump noch zeitigen wird – sei es aus Unfähigkeit oder Berechnung. Diese Frage stellt sich umso dringlicher, als Trumps Team ganz offensichtlich eher auf Eskalation denn auf Diplomatie setzt. Was insbesondere für Trumps Chefberater Steve Bannon gilt, der einen Krieg mit China innerhalb der nächsten zehn Jahre voraussagt und sich selbst kurzerhand mit Lenin vergleicht. Lenin, so Bannon gegenüber dem Internetmagazin „The Daily Beast“, Lenin „wollte den Staat zerstören, und das ist auch mein Ziel. Ich will alles zum Einsturz bringen und das ganze Establishment zerschlagen.“

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Korruption und die Politik der schwarzen Null

Grafik: TP
Grafik: TP
Der Journalist Jürgen Roth schildert in seinem Buch Schmutzige Demokratie den Zerfall der politischen Kultur und das Erstarken des Rechtspopulismus innerhalb der EU.

Von Reinhard Jellen | TELEPOLIS

Herr Roth, Sie beschreiben in Ihrem Buch den Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen Demokratie. Was hat sich in den letzten 20 Jahren so verändert, dass dieser Zustand ganz einfach konstatiert werden muss?
Jürgen Roth: Mit dem von mir beschriebenen Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen multikulturellen Demokratie ist es wie mit der Klimaerwärmung. Sie begann schleichend, zeigte jedoch in den letzten Jahren immer häufiger ihre katastrophalen Auswirkungen (insbesondere für die Ärmsten) – bis es zu spät war, noch etwas zu verändern.
Die Gründe für die Entfremdung der Bürger liegen natürlich auf der Hand. Verantwortlich sind die Verfechter der globalen neoliberalen Wirtschaftsordnung, die dieses System in den letzten zwanzig Jahren immer gnadenloser durchgepeitscht hatten und die jetzt Autoritarismus, Nationalismus und Rassismus als weiteres Treibmittel für die Stabilisierung ihrer Macht einsetzen, auch wenn dabei das liberale demokratische System zerstört wird.

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Geert Wilders bezeichnet Marokkaner als „Abschaum“

Screenshot: bb
Screenshot: bb
Die niederländischen Parlamentswahlen stehen vor der Tür und der Wahlkampf wird rauer. Rechtspopulist Geert Wilders hetzt erneut gegen Marokkaner – und findet harte Worte für die Einwanderer.

DIE WELT

Zum Auftakt seiner Kampagne für die niederländische Parlamentswahl Mitte März hat der Rechtspopulist Geert Wilders marokkanische Einwanderer als „Abschaum“ beschimpft. Zwar seien die Marokkaner „nicht alle Abschaum, aber es gibt viel marokkanischen Abschaum in Holland“, sagte Wilders am Samstag vor Journalisten in der Stadt Spijkenisse südlich von Rotterdam.

Die Marokkaner machten „die Straßen unsicher, vor allem die Jungen“, fügte Wilders hinzu. „Das muss sich ändern.“

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Integration in Berlin: Wie Willkommenskultur und Wirklichkeit auseinander klaffen

 Schülerinnen mit Kopftuch gehören an vielen Berliner Schulen mittlerweile zum alltäglichen Bild. Foto: dpa
Schülerinnen mit Kopftuch gehören an vielen Berliner Schulen mittlerweile zum alltäglichen Bild. Foto: dpa
So viele Koranverse wie am Donnerstagmittag sind im Abgeordnetenhaus noch nie in so kurzer Zeit hintereinander verlesen worden. Es geht um den Islamkunde-Unterricht an Schulen. Die AfD hatte gefordert, dass bestimmte Koranverse aus dem Unterricht verschwinden, weil sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Von Martin Klesmann | Berliner Zeitung

Der Antrag wird abgelehnt, mit überwältigender Mehrheit. Ein Moment, der Mut macht. Fast sieht es so aus, als sei die Integrationspolitik kein Thema mehr in Berlin. Als hätte Berlin es schon lange geschafft. Doch das ist keineswegs so.

An gleicher Stelle wird wenig später diskutiert, wie viel Kopftuch, wie viel Religion Schule aushalten muss. Außerdem entwickelt die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gerade ein Konzept, um jugendliche Flüchtlinge besser zu integrieren. Zu lange hatte man gedacht, Deutschlernen und Integration in den Arbeitsmarkt würden innerhalb kürzerer Zeit gelingen. Und an diesem Freitag lädt Monika Herrmann, die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, zu einem Krisengipfel, weil nicht wenige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in die Kriminalität abrutschen.

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„Özoguz-Vorschlag ist verfassungswidrig“

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordert das kommunale Wahlrecht für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Unionspolitiker reagieren entsetzt. Die SPD gefährde damit den sozialen Frieden.

DIE WELT

Der Vorschlag der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz, Ausländern ohne Pass ein Wahlrecht zuzugestehen, stößt in den Reihen der Union auf vehemente Kritik.

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, erklärte, der Vorschlag sei verfassungswidrig. „Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus“, so Uhl.

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Kann das US-Wahlsystem reformiert werden?

Bild: RDF
Bild: RDF
Donald Trump hatte durchaus recht, als er 2012 sagte: „Das Wahlkollegium (electoral college) ist ein Desaster für eine Demokratie… ein absoluter Schwindel, ein Zerrbild.”

Von Richard Dawkins | Richard-Dawkins-Foundation

Er bekräftigte diesen Standpunkt am 13. November 2016, als er sagte, nachdem er die Wahl im Sinne des Systems gewonnen hatte, die tatsächliche Stimmenmehrheit aber verfehlte: „Ich würde lieber sehen, wohin die Stimmen wirklich geflossen sind. Sie wissen schon, Sie bekommen 100 Millionen Stimmen, während ein anderer 90 Millionen bekommt und Sie gewinnen dann. Es gibt einen Grund dafür. Weil es sämtliche Staaten berücksichtigt.”

Sein Argument wird durch eine aufschlussreiche Karte (oben zu sehen) veranschaulicht, die auf der Website zu finden ist, welcher auch diese Zitate entnommen wurden. Sie zeigt die Anzahl der Wahlkampfbesuche in den verschiedenen Bundesstaaten im Wahlkampf 2016.

Für Trumps Standpunkt spricht auch die Nachzählung bei der Präsidentschaftswahl 2000, als es ein Unentschieden in Florida gab und das oberste Gericht entscheiden musste, welchem Kandidaten alle 25 Stimmen des Staates und dadurch die Präsidentschaft zugesprochen werden sollten. Man hätte genauso gut eine Münze werfen können.

Die meisten denkenden Menschen stimmen mit Donald Trump darin überein, dass das System in seiner derzeitigen Form nicht haltbar ist. Allerdings ist hinlänglich bekannt, dass es nahezu unmöglich ist, das System geradewegs abzuschaffen, da für eine Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat sowie im Repräsentantenhaus nötig ist (oder alternativ eine Delegiertenversammlung zur Änderung der Verfassung, die von zwei Dritteln der Staatsparlamente einberufen wird). Diese Änderung müsste dann noch von drei Vierteln der Staatsparlamente ratifiziert werden. Selbst wenn man von einer weitreichenden Akzeptanz ausgeht, ist das eine kaum zu überwindende Hürde. Vielleicht hätte David Cameron solch eine Hürde in einem gewissen Rahmen auch beim EU-Mitgliedschaftsreferendum anstreben sollen, dabei handelte es sich schließlich auch um eine bedeutende Verfassungsänderung.

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Özoguz fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass

 Die Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) leitete die Kommission Quelle: dpa
Die Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) leitete die Kommission Quelle: dpa
Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz hat ein Leitbild für Deutschland erstellt. Doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht sollen Teilhabe erleichtern.

Von Marcel Leubecher | DIE WELT

Deutschland ist zwar kein klassisches Einwanderungsland wie die USA, Kanada oder Australien. Aber innerhalb weniger Jahrzehnte ist es zum Einwanderungsland geworden, dessen Bevölkerung ohne Zuzug von außen schon auf 60 Millionen Menschen geschrumpft wäre.

Während der Migrantenanteil unter den älteren Jahrgängen und auf dem Land gering ist, stellen Einwanderer und deren Nachkommen in vielen Städten die Mehrheit der Minderjährigen. So haben etwa in der Spitzenreiterstadt Offenbach am Main mehr als 80 Prozent der Kleinkinder einen Migrationshintergrund. Das erfordert eine neue Verständigung darüber, was diese Gesellschaft ausmacht.

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Bürger von Illinois sollen sich auf Zombies vorbereiten

Symbolbild: Als Zombie verkleidete Frau – (c) APA (GEORG HOCHMUTH)
Symbolbild: Als Zombie verkleidete Frau – (c) APA (GEORG HOCHMUTH)
Abgeordnete des Parlaments der Illinois General Assembly fordern die Bürger auf, sich über jede Art von Naturkatastrophe zu informieren – auch über eine „Zombie-Apokalypse“.

Die Presse.com

Der kommende Oktober gilt im US-Staat Illinois offiziell als „Zombie-Vorbereitungs-Monat“. Abgeordnete des Parlaments der Illinois General Assembly verabschiedeten eine entsprechende Resolution. Darin fordern sie die Einwohner des Staates auf, sich über jede Art von Naturkatastrophe zu informieren und darauf vorzubereiten – auch auf eine potenzielle „Zombie-Apokalypse“.

In einer am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Resolution heißt es wörtlich: „Wenn die Bürger von Illinois auf Zombies vorbereitet sind, sind sie vorbereitet auf jede Art von Naturkatastrophe.“ Auch wenn eine Zombie-Apokalypse womöglich niemals passieren werde, erfordere sie doch dieselbe Vorbereitung wie andere Katastrophenfälle auch, heißt es in dem Dokument. Dazu zähle die Anschaffung von Wasser- und Essensvorräten sowie anderer Notversorgungen, die für bis zu 72 Stunden ausreichen sollten.

Schweiz erleichtert Einbürgerung von Einwanderern der dritten Generation

Im Hauptbahnhof von Zürich hängen Plakate gegen die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer.Foto: dpa
Im Hauptbahnhof von Zürich hängen Plakate gegen die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer.Foto: dpa
Die Schweiz zeigt sich weltoffen. Bei einem Volksentscheid stimmte eine Mehrheit für eine erleichterte Einbürgerung der Enkel von Einwanderern. Die rechte SVP scheiterte mit ihrer Angstkampagne.

Von Jan Dirk Herbermann | DER TAGESSPIEGEL

Eine klare Mehrheit der Eidgenossen stimmte am Sonntag für die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer der dritten Generation. Damit folgen die Schweizer einem Vorschlag ihrer Regierung – und die Bürger des kleinen, reichen Landes demonstrierten, das sie in der Ausländerpolitik auch auf pragmatische Lösungen setzen. Eine ähnliche Initiative zur erleichterten Einbürgerung war noch 2004 gescheitert.

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AfD in der Bundesversammlung: Neue demokratische Normalität mit der AfD?

Der Kandidat der AfD, Albrecht Glaser, bekam in der Bundesversammlung 42 Stimmen - darunter mit Sicherheit auch die von Jörg Meuthen und Frauke Petry. Foto: rtr
Der Kandidat der AfD, Albrecht Glaser, bekam in der Bundesversammlung 42 Stimmen – darunter mit Sicherheit auch die von Jörg Meuthen und Frauke Petry. Foto: rtr
Zur Bundesversammlung gehörten auch 35 Vertreter der AfD: Dass auch die Rechtspopulisten im Reichstag mit dabei sind, fällt schon nach kurzer Zeit nicht mehr groß auf.

Von Markus Decker | Frankfurter Rundschau

Es hatte ein wenig Gegrummel gegeben. Denn da zeichnete sich ab, dass die AfD neben elf Freien Wählern und elf Piraten in der Bundesversammlung ganz rechts außen sitzen würde – direkt gegenüber der Regierungsbank. Das aber, so hieß es, sei Teilen der Regierung eher unangenehm: die

vermeintliche Elite und ihre Verächter so dicht an dicht. Überdies schaffe es einen Präzedenzfall für die Zeit nach der Bundestagswahl im September, bei der die selbst ernannte Alternative für Deutschland (AfD) mit großer Sicherheit in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen dürfte und ihren Inszenierungen Tür und Tor geöffnet wäre. Dennoch: Es blieb bei der Sitzordnung.

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Geert Wilders setzt Koran mit „Mein Kampf“ gleich

Screenshot: bb
Screenshot: bb
In einem Monat wählen die Niederlande ein neues Parlament. Rechtspopulist Geert Wilders hat die Chance, als Sieger hervorzugehen. In einem TV-Interview erklärt er so ausführlich wie provokant seine Ziele.

DIE WELT

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will sich nach einem Wahlsieg seiner Partei im März für ein weitgehendes Verbot des Islam in seinem Land starkmachen. „Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus“, sagte der Politiker im niederländischen Fernsehen am Sonntag in Den Haag. Er forderte erneut ein Verbot des Korans und die Schließung der Moscheen.

Es war das erste große TV-Interview des Rechtspopulisten vor der Parlamentswahl am 15. März. Nach Umfragen kann seine Partei für die Freiheit (PVV) mit rund 20 Prozent stärkste Kraft werden. Die meisten etablierten Parteien lehnen jedoch eine Zusammenarbeit mit ihm ab.

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