Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland auf einem Plakat in Berlin zur Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres. (Bild: Imago)
Paragraf 25 des Parteiengesetzes regelt dezidiert, von wem eine Partei Geld annehmen darf und wem sie das gegebenenfalls melden muss. Ein Blick darauf zeigt, dass die AfD offenbar gegen mehrere Vorschriften verstossen hat.
Ausländer dürfen nur maximal 1000 Euro an eine deutsche Partei spenden. Spenden von ausserhalb Deutschlands wohnenden Personen sind nur dann zulässig, wenn der Spender Deutscher oder EU-Bürger ist oder das Geld aus dem Vermögen eines Deutschen, eines EU-Bürgers oder von einem Wirtschaftsunternehmen stammt, dessen Anteile zu mehr als 50 Prozent einer solchen Person gehören.
Verboten sind Spenden zum Beispiel von Stiftungen, die ausschliesslich gemeinnützigen oder kirchlichen Zwecken dienen, oder von Unternehmen, die ganz oder teilweise Eigentum der öffentlichen Hand sind.
2. Ist die Annahme von weitergeleiteten Spenden Dritter erlaubt?
Nur bis zu einem Betrag bis zu 500 Euro. Alle grösseren Spenden, bei denen der Spender nicht feststellbar ist oder erkennbar Geld eines nicht genannten Dritten weitergeleitet wurde, dürfen von Parteien nicht angenommen werden.
Avigdor Lieberman wirft seinem Regierungschef eine «Kapitulation vor dem Terror» vor. (Bild: Atef Safadi / EPA)
Avigdor Lieberman war stets für eine harte Linie gegenüber der Hamas eingetreten. Nun kritisiert er Netanyahu dafür, vor dem Terror kapituliert zu haben. Der Ministerpräsident will sich verteidigen.
Spät kam er, früh geht er. Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erst ein gutes Jahr nach der Wahl von 2015 beigetreten war, verlässt sie vorzeitig. Der in der Sowjetunion geborene Politiker gab am Mittwoch bekannt, er und alle Mitglieder seiner Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) träten aus der Regierungskoalition aus. Netanyahu habe «vor dem Terror kapituliert», diese Politik wolle er nicht länger mittragen. Gleichzeitig regte Lieberman an, so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten. Wie aus dem Likud-Block Netanyahus verlautete, wird der Ministerpräsident vorerst den Posten des Verteidigungsministers übernehmen.
«Kurzsichtige Politik»
Lieberman betonte, er habe sich stets loyal verhalten und Differenzen nicht nach aussen getragen, obwohl ihm das bei den Wählern Punkte gebracht hätte. Das ist richtig. Doch natürlich konnten die tiefen Zerwürfnisse in der Koalition niemandem verborgen bleiben. Lieberman befürwortete ein hartes Vorgehen gegen die Hamas.
BILD ist auch nicht mehr das, was es einmal war. „Kippt jetzt der Mann, der uns vor Terror schützt?“ fragte das Blatt am 18. September entrüstet und unternahm einen dringlichen Rettungsversuch für den Präsidenten des Verfassungsschutzes, weil er „allseits gute Sacharbeit“ geleistet habe. 48 Tage später und nach etlichen Schleifen der Großen Koalition war es so weit. Hans-Georg Maaßen wurde von seinem Minister in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Horst Seehofer zeigte sich „enttäuscht“, hatte er doch alles Erdenkliche unternommen, um den Konflikt zu moderieren und Maaßen in seinem Stab zu behalten. Dieser dankte es ihm nicht. Ein Treffen der Chefs europäischer Inlandsgeheimdienste, das sich betont unauffällig als Berner Club bezeichnet, nahm er zum Anlass, seine Version der Chemnitzer Ereignisse von Ende August/Anfang September erneut zu präsentieren. Maaßen legte noch eine Schippe drauf.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Meuthen: „Ich schätze Herrn Maaßen sehr. Er ist ein Spitzenbeamter, der hohem Arbeitsethos verpflichtet ist und der den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Er würde gut in eine demokratische Rechtsstaatspartei wie die AfD passen. Wenn er ein Interesse daran haben sollte, uns beizutreten, wäre er uns natürlich herzlich willkommen.“
Bei gläubigen Wählern liegen Donald Trumps Republikaner vorne, besonders bei den weißen Evangelikalen. Manche Außenstehende kritisieren diese Allianz. Doch sie hat eine eigene Logik, auch bei den US-Kongresswahlen am 6. November.
Bei den US-Kongresswahlen am 6. November kommt es auf die Mobilisierung der Stammwähler an: Bei der erwarteten Beteiligungsrate von etwas mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten können organisierte Minderheiten den Ausschlag geben. Bei den Republikanern gehören zur Basis die weißen Evangelikalen. Sie stellten bei Trumps Erfolg 2016 laut Nachwahlbefragung etwa ein Viertel der Wähler. Rund 80 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe stimmten für Trump.
US-Präsident Donald Trump zeigt sich wenige Tage vor den Zwischenwahlen zuversichtlich, dass Kandidaten seiner republikanischen Partei die notwendige Unterstützung evangelikaler Wähler bekommen.
In einem Interview mit dem „Christian Broadcasting Network“ sagte er: „Niemand hat mehr für Christen oder Evangelikale oder, offen gesagt, für die Religion getan als ich!“
Er glaube fest an den Sieg evangelikaler Kandidaten, so Trump weiter, da er viel für religiöse Gruppen durchgesetzt habe. Auch wenn er selbst nicht zur Wahl stehe, gehe er doch davon aus, dass Republikaner wegen ihm „durchkommen werden“, ergänzte der Präsident.
Man kann es lauter als der spanische Verfassungsrechtler Joaquín Urias sagen, aber kaum deutlicher. „Die Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof schüttet Benzin ins Feuer.“ Es sehe so aus, als ob das Ministerium für Staatsanwaltschaft den Konflikt mit Katalonien anheizen wolle, twittert der Professor an der andalusischen Universität in Sevilla. „25 Jahre für Junqueras, 17 für Jordis und Forcadell für den Prozess in Katalonien zu fordern, ist absolut überzogen. Es ist eine Verrücktheit ohne plausible juristische Basis, stattdessen wird Hass freigesetzt.“
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt gibt in einer NDR-Reportage Angela Merkel die Schuld am Scheitern der Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung aus CDU, CSU, Grünen und FDP. Bisher machte man dafür in der Union den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner verantwortlich.
Konkret verortet Dobrindt die Verantwortung Merkels in deren Weigerung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Wäre sie „diesen Weg gegangen“, hätte sie den Liberalen seinen Worten nach eine zentrale Forderung erfüllt und ihnen damit „einen Rückzug aus Jamaika verbaut“. „Wenn wir heute vor die gleiche Frage gestellt werden würden: Könnt ihr Jamaika gemeinsam machen und könnt ihr Vertrauen aufbauen, dass man auch gemeinsam in der Lage ist zu regieren“, dann wäre die Antwort der Ansicht des Oberbayers mit dem ostpreußischen Namen nach „eine andere“.
Das neue Gesetz, das im Juli verabschiedet wurde, definiert Israel als Heimstätte des jüdischen Volkes. Kritik gab es von vielen Seiten. Auch vom Lateinische Patriarchat von Jerusalem. Jetzt fordern die katholischen Bischöfe die Rücknahme.
Die katholischen Bischöfe des Heiligen Landes haben Israels neues umstrittenes Nationalitätengesetz kritisiert. „Obwohl das Gesetz in der Praxis wenig verändert, bietet es eine konstitutionelle und rechtliche Basis für Diskriminierung unter den Bürgern Israels“, heißt es in einer Erklärung vom Mittwoch. Die Bischöfe fordern darin volle Anerkennung als gleichwertige Bürger und die Rücknahme des Gesetzes.
Das im Juli verabschiedete Gesetz stelle einen Schlag gegen die im „Grundgesetz“ von 1992 festgelegten Werte der Menschenwürde und Freiheit dar. Mit dem neuen Gesetz werde der Schutz des Wohlergehens und der Sicherheit auf die jüdischen Bürger des Staates begrenzt. „Unsere Gläubigen, die Christen, unsere Mitbürger, Muslime, Drusen und Bahai, all jene von uns, die Araber sind, sind nicht weniger Bürger des Landes als unsere jüdischen Brüder und Schwestern“, betonen die Bischöfe.
80 Jahre lang schützte es den christlichen Glauben vor Verächtlichmachung: Doch bald ist das irische Blasphemiegesetz Geschichte. Selbst die katholischen Bischöfe des Landes sprachen sich dagegen aus.
Mit deutlicher Mehrheit haben die Iren für eine Abschaffung des Blasphemiegesetzes gestimmt. Laut Medienangaben (Sonntag) sprachen sich fast 65 Prozent der Wähler bei dem Referendum am Freitag für eine Streichung der Verfassungsklausel von 1937 aus, die Gotteslästerung unter Strafe stellt. Zugleich wählten die Iren bei der Präsidentschaftswahl den amtierenden Dichter und Menschenrechtler Michael Higgins (77) für eine zweite Amtszeit. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp über 43 Prozent.
Die krisenhaften Ergebnisse der Landeswahl in Bayern, sollten Anlass sein das Gesamtsystem der bundesdeutschen Wahldemokratie zu überdenken. Seit 1949 durchlief das parlamentarisch-politische System der BRD vier Entwicklungsphasen. Symptomatisch dafür sind vor allem die Stärke bzw. der Niedergang der „großen“ Parteien SPD und Union (CDU/CSU).
1. Konsolidierung (1949 – 1961)
In den Anfangsjahren der BRD war das politische Spektrum zersplittert. Im ersten Bundestag saßen neun Parteien. Weitere Parteien scheiterten an der Sperrklausel („Fünf-Prozent-Hürde“). Eine Wahlbeteiligung von unter 80 Prozent sowie ein hoher Anteil ungültiger Stimmen signalisierten eine gewisse Distanz von Teilen der Bevölkerung zum neuen Staat.
Vor allem auf Grund des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs inklusive der drastisch sinkenden Arbeitslosigkeit und sozialen Verbesserungen (bspw. die Rentenreform von 1957) konsolidierte sich die parlamentarische Demokratie. Innerhalb von zehn Jahren stieg die Wahlbeteiligung auf über 86 Prozent.
Dahinter stand auch die tiefe Wirkung einer über 30-jährigen Phase von Instabilität und Krieg sowie die Elendsjahre nach 1945. „Der Schock der Notzeit wirkte bis weit in das Wirtschaftswunder hinein. […] Die meisten Deutschen waren ganz auf die eigene Existenz zurückgeworfen; man braucht nicht die Psychoanalyse zu bemühen und einen kollektiven Verdrängungsakt zu konstruieren, wenn man sich damals einfach nur nach [einer Zeit sehnte], in der man nicht zu hungern brauchte, und im übrigen über das vergangene Böse schwieg.“1 „Die Rückkehr zu einem ganz normalen Leben: Davon träumten viele Menschen in der frühen Nachkriegszeit.“2
Damit einher ging eine steigende Wahl-Dominanz der Groß-Parteien mit ihrer nun demokratisch-konservativen Agenda. So entfernte sich SPD seit Anfang der 1950erJahre systematisch von „revolutionären“ Forderungen und grenzte sich spätestens mit ihrem Godesberger Programm (1959) deutlich nach links ab. Und im Gegensatz zu ihren Vorgängern in der Weimarer Republik unterstützten die Unionsparteien (CDU / CSU) die parlamentarische Demokratie.
Am Tag vor der Hessenwahl erscheint die Frankfurter Ausgabe der Bildzeitung mit der Schlagzeile „Wegen offener Grenzen – Grünen-Chef greift Merkel an„. Die Headline ziert ein ernst blickender Robert Habeck. Die Untertitel, passenderweise nicht in Grün, sondern in Gelb auf Schwarz, lauten: „Prinzip Kopf in den Sand +++ Warnungen ignoriert +++ Harte Kritik vor Hessen-Wahl“.
Weiter im Inneren des Blatts: „Jetzt gehen sogar Grüne auf Merkels Flüchtlingspolitik los.“ Die Zeitung verspricht ihren Lesern: „Heute bis zu 13 000 Euro gewinnen“. Und morgen kann die AfD, die sich durch den überraschenden Beistand bestätigt fühlen darf, nochmal 13.000 Wähler dazugewinnen.
Bei einer Befragung haben sich offenbar rund 70 Prozent der Iren dafür ausgesprochen, das Blasphemiegesetz abzuschaffen. Die Gesetzesklausel von 1937 stellt Gotteslästerung unter Strafe – und sorgte vor drei Jahren für Aufsehen.
Die Iren haben ersten Nachwahlbefragungen zufolge für eine Abschaffung des Blasphemiegesetzes gestimmt. Laut den vom Fernsehsender RTE und der „Irish Times“ durchgeführten Befragungen sprachen sich rund 70 Prozent der Wähler bei dem Referendum am Freitag für die Streichung der Gesetzesklausel von 1937 aus der irischen Verfassung aus, die Gotteslästerung unter Strafe stellt. Mit offiziellen Ergebnissen wird am Samstagabend gerechnet.
Die katholische Bischofskonferenz in Irland hatte Anfang des Monats deutlich gemacht, dass sie sich nicht für den Erhalt des „größtenteils überflüssigen“ Gesetzes stark machen werde. Solche Gesetze würden in anderen Ländern häufig genutzt, „um Gewalt und Unterdrückung von Minderheiten zu rechtfertigen“, hieß es in einer Stellungnahme der katholischen Kirche zum Thema.
Durch die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei darf bei Demonstrationen laut einem Gericht nicht der Eindruck staatlicher Überwachung entstehen. (Symbolbild) Foto: dpa
Die Polizei darf Demonstranten nicht fotografieren, um mit den Bildern zum Beispiel in den Sozialen Medien über die eigene Arbeit zu informieren.
Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag in einem Streit um Fotos eines Demonstrationszuges klargestellt, die die Polizei Essen gemacht und bei Facebook und Twitter veröffentlicht hatte. Zwei Teilnehmer einer Demo gegen Rechts im Mai hatten dagegen geklagt. Sie hatten sich auf den Übersichtsaufnahmen wiedererkannt, wenn auch undeutlich in größerer Gruppe sichtbar.
Der Wahlkampf in Hessen wird auch gewalttätig geführt. Ein AfD-Helfer soll einen Mann mit der Waffe bedroht haben. Doch der sieht sich im Fall als das eigentliche Opfer.
Der Vater der AfD-Kandidatin im Landtagswahlkreis 39, Mary Khan, soll am Wochenende einen Gegner der Partei mit einer scharfen Schusswaffe bedroht haben. Die Polizei bestätigte gegenüber FAZ.NET nur, dass es im Frankfurter Stadtteil Seckbach einen Streit zwischen zwei Personen gegeben habe. Danach sei eine Waffe sichergestellt worden. Zuvor hatte die linke Tageszeitung „Junge Welt“ über den Vorfall berichtet.
Zahid Kahn soll am Sonntagabend gegen 17 Uhr beim Verteilen von Flugblättern in Seckbach mit einem Anwohner aneinander geraten sein. Der Mann hatte laut „Junger Welt“ die Wahlhelfer der rechten Partei aufgefordert, die Siedlung zu verlassen. Während des Streits soll Khans Vater eine scharfe Waffe aus seiner Tasche gezogen, sie durchgeladen und seinem Widersacher an den Kopf gehalten haben. Dabei habe er gesagt „Ich werde dich erschießen“ und „ Du bist der Teufel.“ Die Waffe sei von später dazugekommenen Polizisten beschlagnahmt worden.
Ein Polizeisprecher sagte, es seien „zwei ideologisch gegensätzliche Seiten“ aufeinander getroffen. Nach Angaben der Beamten wird gegen beide Beteiligte wegen Körperverletzung ermittelt, weil es bei der Auseinandersetzung auch zu Handgreiflichkeiten gekommen sein soll.
Nach den Ausschreitungen in Chemnitz war immer wieder von „Hetzjagd“ die Rede. Verfassungsschutz-Chef Maaßen wies das zurück – und griff die Medien scharf an. In einem Brief an die ARD erneuert er seine Kritik.
Der scheidende Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bekräftigt seine Kritik an der Berichterstattung der Medien nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August. In einem vier Seiten langen Brief an den „Tagesschau“-Chef Kai Gniffke, den Maaßen von seinem Sprecher verfassen ließ, heißt es: Es sei ein „kritischer Blick“ auf „die Maßstäbe der medialen Darstellung des Rechtsextremismus erforderlich“.
Gniffke hatte zuvor Maaßen vorgeworfen, wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt und den Ruf der „Tagesschau“ beschädigt zu haben. So habe Maaßen im Innenausschuss fälschlicherweise behauptet, die ARD-Nachrichtensendung habe am 27. August ein Internet-Video ungeprüft ausgestrahlt und die Szene, in der mehrere Männer auf Ausländer losgehen, als „Hetzjagd“ bezeichnet.
Australiens Premier Morrison entschuldigte sich im Namen der Nation.
Premierminister Morrison hat sich im Namen des Landes bei Zehntausenden Australiern entschuldigt, die als Kinder in Schulen, Kirchen und Vereinen missbraucht worden waren. Es sei an der Zeit, ihnen Gerechtigkeit zu verschaffen.
Die australische Regierung hat sich offiziell für das jahrzehntelange Wegschauen vor Missbrauch in den Institutionen des Landes entschuldigt. Die Nation müsse den langen und leidvollen Weg Zehntausender Betroffener anerkennen, sagte Premierminister Scott Morrison im Parlament in Canberra. „Das wird für immer eine Schande für uns sein.“
Es sei an der Zeit, dass Australien sich mit seinem Versagen angesichts den „bösen dunklen Verbrechen“ an Kindern auseinandersetze, den Missbrauchten zuhöre, Glauben schenke und Gerechtigkeit verschaffe.
In Hessen gibt es Vorbehalte gegen den Moscheeverband Ditib. Das Kultusministerium befürchtet zu viel Nähe zu Erdogan und hegt Zweifel an der Unabhängigkeit der türkisch-islamischen Religionsgemeinschaft. Landtagsabgeordneter Hartmut Honka (CDU) hat sich deshalb aktuell bei den Bürgermeistern in seinem Wahlkreis erkundigt, ob und wie Ditib-Moscheen und -Vereine finanziell unterstützt werden. Doch vor allem Dieter Zimmer, SPD-Bürgermeister in Honkas Heimatgemeinde Dreieich, bricht im Gespräch mit der FR eine Lanze für die türkisch-islamische Gemeinde in seiner Stadt.
Der Medienwissenschafter Neil Postman hat vor mehr als dreissig Jahren den Aufstieg eines Donald Trump prophezeit und das Unterhaltungsspektakel vorausgesehen, das heute Wirklichkeit ist. Eine Würdigung.
Donald Trump zuzuschauen, ihn anzusehen, wie er seine Regierung unter dem Gelächter des Publikums vor der Uno als eine der erfolgreichsten aller Zeiten lobt, Journalisten als Feinde des amerikanischen Volkes verhöhnt oder mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un den angeblich absolut perfekten Deal aushandelt oder mal eben mit der Schlagkraft seiner Atomraketen prahlt, ist ein bisschen wie Kartoffelchips essen. Es wird einem garantiert schlecht, aber man kann doch nicht aufhören. Und es stellt sich stets die Frage: Wie ist der Mann nur ins Oval Office gekommen? Und warum ist er immer noch da? Vermag ihm kein Skandal zu schaden, keine Blamage etwas anzuhaben?
Eine Facebook-Kampagne soll mit massenhaften E-Mails Einfluss auf Parlamentsabgeordnete genommen haben, damit diese die Brexit-Verhandlungen torpedieren.
In Großbritannien soll eine anonyme Werbekampagne auf Facebook Wähler dazu aufgefordert haben, dem für sie zuständigen Parlamentsabgeordneten eine vorformulierte E-Mail zu schicken, in der dieser dazu gedrängt wird, den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal zu torpedieren. Die Online-Werbung sei auf die jeweiligen Wahlkreise zugeschnitten und habe nach Schätzungen womöglich bis zu 10 Millionen Menschen erreicht, berichtet der Guardian.
E-Mail an den Wahlkreis-Abgeordneten
Diese auch als Micro-Targeting bekannte gezielte Werbung war von der Londoner Agentur 89up entdeckt worden. Der Link führe zu einer für den Wahlkreis des Besuchers individualisierten Webseite mit Namen und Bild des jeweiligen Abgeordneten. Ein weiterer Klick dort öffne das Mail-Programm mit einer vorformulierten E-Mail an den Politiker.
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