Stuttgarter Landtag hätte Nein zum AfD-Kandidaten sagen können

27 Jul 202127 Jul 2021

Ein AfD-Mann wird in den Verfassungsgerichtshof gewählt, auch mit den Stimmen anderer Parteien. Weil das Gesetz es vorschreibt? Keineswegs. Wolfgang Janisch | Süddeutsche Zeitung Für die AfD sitzen 17 Abgeordnete…

Corona lässt Krise in Tunesien eskalieren

26 Jul 202126 Jul 2021

Befeuert von der Pandemie erreicht die politische Krise in Tunesien einen neuen Höhepunkt: Der Staatspräsident entlässt den Regierungschef und setzt die Arbeit des Parlaments aus. Manche sehen darin einen "Putsch".…

Sierra Leone schafft Todesstrafe ab

25 Jul 202124 Jul 2021

Sierra Leone hat die Todesstrafe abgeschafft. Das teilte der Präsident des westafrikanischen Landes, Julius Maada Bio, am Freitagabend auf Twitter mit. Das Parlament verabschiedete einstimmig eine Gesetzesänderung, mit der die…

Frankreich: Parlament billigt verschärftes Gesetz gegen Terrorismus

23 Jul 202122 Jul 2021

Das französische Parlament hat ein verschärftes Gesetz gegen den Terrorismus verabschiedet. Deutschlandfunk-Nachrichten Der Plenarsaal der Nationalversammlung in Paris. (dpa / MAXPPP / Le Pictorium /Julien Mattia) Die Nationalversammlung in Paris…

Thüringen: CDU-Fraktion will bei Misstrauensvotum in Erfurt nicht abstimmen

22 Jul 202121 Jul 2021

Die Thüringer CDU-Fraktion will bei dem von der AfD angestrebten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ramelow (Die Linke) sitzen bleiben und nicht mit abstimmen. Deutschlandfunk-Nachrichten Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag,…

Thüringer Politdrama ohne Ende

20 Jul 202120 Jul 2021

Die Neuwahl in Thüringen ist gescheitert, das Vertrauen in die Politik erschüttert. Nun will die AfD ein Misstrauensvotum. Wie geht es weiter? Sarah Ulrich | taz Eigentlich waren die Vorbereitungen…

AfD beantragt Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ramelow

19 Jul 202119 Jul 2021

In Thüringen hat die AfD-Fraktion ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ramelow beantragt. Deutschlandfunk-Nachrichten Das teilte die Fraktion in Erfurt mit. Gegen Ramelow will Fraktionschef Höcke antreten. Der thüringischen Verfassung zufolge…

Neuwahl vorerst abgesagt: Thüringer Landtag wird nicht aufgelöst

16 Jul 202116 Jul 2021

Die für Montag geplante Auflösung des Thüringer Landtags findet nicht statt. Linke und Grüne sehen dafür keine Mehrheit unabhängig von der AfD. Damit wird es keine vorgezogene Landtagswahl am 26.…

Affäre um AfD-Berater Tom Rohrböck: Alles andere als normal

16 Jul 202115 Jul 2021

Die AfD wirbt mit der Wiederherstellung der „Normalität“. Eine Affäre um Strippenzieher Tom Rohrböck kommt da ungelegen und sorgt intern für Streit. Gareth Joswig | taz Dubios: Die Hälfte der…

Zu viele Lockerungen und eine dürftige Impfkampagne: Das dicke Ende kommt im Herbst

12 Jul 202112 Jul 2021

Noch nie hat die Debatte über eine Antwort auf die Corona-Pandemie so absurde Züge angenommen wie jetzt. Die Folgen wird Deutschland im Herbst zu spüren bekommen. Tim Szent-Ivanyi | Frankfurter…

Maaßens Narrenfreiheit und die Machtlosigkeit der CDU

11 Jul 202110 Jul 2021

In der CDU gibt es Rufe nach einem Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen. Parteienrechtler Sebastian Roßner erklärt, warum das kaum realistisch ist. Maria Fiedler | DER TAGESSPIEGEL Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.Foto: dpa…

Kleinparteien: große Auswahl, wenig Chancen

10 Jul 20219 Jul 2021

44 nicht etablierte Parteien sind zur Bundestagswahl zugelassen. Die allermeisten dürften an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Nur für die Partei einer nationalen Minderheit gilt sie nicht Claudia Wangerin | TELEPOLIS Durch…

Der Osten redet mit

8 Jul 20218 Jul 2021

Das Muster der Vereinigung, das von den Ostdeutschen Anpassung erwartete, funktioniert nicht mehr. Darin liegt auch eine Chance. Markus Decker | Frankfurter Rundschau Die ungleiche Vermögensverteilung zwischen Ost und West…

Bayern: Klagen gegen Islamunterricht eingereicht

8 Jul 20217 Jul 2021

Nur einen Tag nach dem Landtagsbeschluss zur Einführung des neuen Schulfachs „Islamischer Unterricht“ in Bayern haben Kritiker Klage am Verfassungsgerichtshof eingereicht. Deutschlandfunk-Nachrichten Das bestätigte eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Zu…

Südthüringer CDU verteidigt Maaßen: „Unwidersprochen Demokrat“

6 Jul 20216 Jul 2021

Glücklich war die CDU-Spitze noch nie darüber, dass der frühere Verfassungsschutzchef in Thüringen als Direktkandidat antritt. Nach seinen jüngsten Querschüssen ist der Ärger in der Partei groß. Allerdings nicht überall.…

Merz ruft CDU-Mitglieder zum Austritt aus Werte-Union auf

5 Jul 20215 Jul 2021

Mit Kritik an Kanzlerin Merkel sorgt die Werte-Union regelmäßig für Aufmerksamkeit. Durch die Wahl Max Ottes zum Bundeschef droht ihr jetzt die Zerreißprobe. DER TAGESSPIEGEL Friedrich Merz ruft CDU-Mitglieder dazu…

Der Fall Maaßen und Laschets Schweigen

5 Jul 20214 Jul 2021

Die jüngste Provokation des CDU-Kandidaten Maaßen zielt auf die ARD. Für den CDU-Chef Laschet werden die Querschläge des Ex-Verfassungsschutzchefs zum Problem. Georg Ismar, Albrecht Meier, Kurt Sagatz | DER TAGESSPIEGEL…

Es ist vorbei, Baerbock!

5 Jul 20214 Jul 2021

Baerbock ist an ihrem Ehrgeiz gescheitert und kann die Wahlen nicht mehr gewinnen. Wenn sie das Klima retten will, sollte sie an Habeck abgeben. Silke Mertins | taz Ein Kandidaturabschied…

„Wir wollen keine Antisemiten, Nazis und Israel-Hasser als Freunde“

4 Jul 20214 Jul 2021

Ein offener Brief aus der palästinensischen Demokratiebewegung wird bisher wenig beachtet. Wer sich mit der Bevölkerung Gazas solidarisieren will, sollte ihn zumindest kennen Peter Nowak | TELEPOLIS Im Rahmen der…

Union im „Sonntagstrend“: jetzt zehn Prozentpunkte vor den Grünen

4 Jul 20214 Jul 2021

Die Grünen verlieren einer Insa-Umfrage zufolge weiter an Boden und liegen nur noch knapp vor der SPD. Die Union baut ihren komfortablen Vorsprung noch aus. DER TAGESSPIEGEL Derzeit ungleiche Konkurrenz.…

Baerbock und die Borderline-Bild

3 Jul 20212 Jul 2021

Kürzlich warnte das Springer-Medium noch vor einer vom Kreml gesteuerten Kampagne gegen die grüne Kanzlerkandidatin. Hat Putin jetzt heimlich den Verlag übernommen? Claudia Wangerin | TELEPOLIS Auf einmal sind die…