Linke Demonstranten schleudern Gabriel „Hau ab!“ entgegen

 Linke Demonstranten waren über das Erscheinen des SPD-Chefs Sigmar Gabriel in Koblenz nicht erfreut Quelle: pa/Boris Roessle/dpa
Linke Demonstranten waren über das Erscheinen des SPD-Chefs Sigmar Gabriel in Koblenz nicht erfreut Quelle: pa/Boris Roessle/dpa
Sigmar Gabriel wollte bei einer Demonstration gegen Rechtspopulismus ein Signal setzen. Doch nicht alle Teilnehmer begrüßten die prominente Unterstützung: Die Polizei musste dem SPD-Chef den Weg bahnen.

DIE WELT

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist am Rande einer Kundgebung gegen Rechtspopulismus in Koblenz von mehreren linksgerichteten Demonstranten bedrängt worden. Sie hätten sich Gabriel in den Weg stellen wollen, Polizisten seien dazwischengegangen, sagte ein Polizeisprecher. Die Demonstranten hätten einer Antifa-Gruppierung mit insgesamt rund 100 Teilnehmern angehört.

weiterlesen

Der Trumpismus, seine Claqueure und Gegner

Protestierende haben sich angekettet, um einen Eingang zu blockieren. Bild: DisruptJ20
Protestierende haben sich angekettet, um einen Eingang zu blockieren. Bild: DisruptJ20
Eins hat der Präsident der USA schon geschafft. Obwohl er noch gar nicht im Amt war, wurde bereits eine Politikform nach ihm benannt. Der Begriff des Trumpismus wurde in vielen Medien seziert. Dabei wusste niemand so genau, was dieser Trumpismus eigentlich sein soll.

Von Peter Nowak | TELEPOLIS

„Ist es fair, Donald Trump aus der Ferne zu analysieren?“, fragte denn auch Die Zeit. Damit wird das Problem des Trump-Diskurses der letzten Wochen auf den Punkt gebracht. Da Trump als rechter Populist immer das sagt, was das jeweilige Publikum seiner Zielgruppen von ihm hören will, kann es auch keine Definition des Trumpismus geben. Auch da kann jeder etwas Anderes rein interpretieren.

Das erklärt, warum autoritäre Linke wie Rainer Rupp durchaus Hoffnung in Trump setzen. Ausgerechnet vor einem Bild von Karl Marx, der die Globalisierung zu den Positiva der historischem Rolle des Kapitalismus zählte, lobt Rupp den angeglichen Globalisierungsgegner Trump. Besonders erfreut ist der Putin-Freund Rupp darüber, dass Trump mit Russland gut kooperieren will.

Nun könnte man dem ehemaligen Nato-Spion Rupp viel Spaß bei seiner Reise zum „Magazin für Souveränität“, Compact, wünschen. Doch es gibt im Lager der autoritären Traditionslinken durchaus mehr Sympathie für Trump, die aber bisher eher leise geäußert wird, weil viele noch unsicher sind, ob Trump seine Ankündigen überhaupt ernst meint. Doch sollte er sich mit Putin verständigen, könnte sich die Querfront zwischen Trumpisten und Teilen der autoritären Linken noch deutlicher manifestieren. Da wird wieder ein Lagerdenken bedient.

weiterlesen

Die Grenzen der Religionsfreiheit

Eine Schülerin trägt zum Prinzessin-Elsa-Ranzen ein Kopftuch – in den meisten Schulen mittlerweile keine Seltenheit. FOTO: dpa
Eine Schülerin trägt zum Prinzessin-Elsa-Ranzen ein Kopftuch – in den meisten Schulen mittlerweile keine Seltenheit. FOTO: dpa
Welche religiösen Rechte haben muslimische Schüler? Eine heikle Frage, auf die es viele Antworten gibt. Schon deshalb, weil mit ihr das hohe Gut der Gedankenfreiheit und staatlichen Neutralität berührt wird. Eine Analyse.

Von Philipp Jacobs, Lothar Schröder | RP ONLINE

„Die Schule ist ein Raum religiöser wie weltanschaulicher Freiheit.“ NRW-Schulgesetz, § 2, Abs. 7

Auch wenn es die Rechtsprechung wohl gerne so hätte – gerade in der Schule ist es nicht immer leicht mit der Freiheit. Denn es gibt nicht die eine. Freiheiten können miteinander oder mit Grundgesetzen zusammenstoßen. Eine muslimische Schülerin mag mit ihrem Ganzkörperschleier, dem Nikab, zwar ihre religiöse Freiheit ausleben, doch kollidiert diese mit dem Schulfrieden.

Das Bayerische Verwaltungsgericht urteilte 2014 in solch einem Einzelfall: Die offene Kommunikation im Unterricht beruhe nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern sei auch auf nonverbale Elemente, wie Mimik, Gestik und die übrige Körpersprache angewiesen. Bei gesichtsverhüllender Verschleierung einer Schülerin werde eine nonverbale Kommunikation im Wesentlichen unterbunden. Der Religionsfreiheit im Unterricht stand in dieser konkreten Frage die ungestörte Durchführung des staatlichen Bildungsauftrags entgegen.

weiterlesen

Scientists’ New Role in Trump’s America: The Resistance

Screen capture taken from the KKK website on November 11, 2016, celebrating Donald Trump’s election win/The Times of Israel
Screen capture taken from the KKK website on November 11, 2016, celebrating Donald Trump’s election win/The Times of Israel
A coalition of university professors and scientists around the United States have taken on a new role in recent weeks: Defenders of facts and truth against the impending antiscience Trump administration.

By Jason Koebler | MOTHERBOARD

As we reported soon after the election, scientists and professors who rely on government climate science to do their research are frantically downloading terabytes of publicly available data based on the fear that much of it could become difficult to access under Trump’s presidency.

Last we checked in with a handful of these researchers, they were rushing to organize archive-a-thons, identify potentially vulnerable sites, and were figuring out how to best work together to preserve as much data as possible before Trump’s inauguration. Now, a week from the start of the administration, members of the movement are beginning to reckon with their new status as resistance members.

“It’s something I’ve been asked about and thought about a lot lately,” Bethany Wiggin, director of the Penn Program in Environmental Humanities, told me. “Man, if believing in facts is an act of resistance well then, so be it.”

read more

Asyl ist kein Gruppenrecht

© Fotolia / Traumbild
© Fotolia / Traumbild
Nach den Angaben des UNHCR gab es 2015 58 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Im Jahr 2016 ist die Zahl sprunghaft auf 65 Millionen angestiegen. In der ersten Oktoberwoche 2016 hat Amnesty International einen Anklagebericht gegen «reiche Länder» veröffentlicht, die nicht bereit sind, diese Flüchtlinge unbegrenzt aufzunehmen. Meine Reaktion darauf ist: Das ist der reine Wahnsinn.

Von Bassam Tibi | The European

Die grosse Völkerwanderung

Die EU hat für die Flüchtlingskrise ausser frommen Sprüchen keine Strategie zu bieten. Mit Gesinnungsterror wird jede freie Diskussion über das Thema unterdrückt.

Seit Beginn dieses Jahrhunderts und extrem seit der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015/2016 befindet sich Westeuropa vor einer existenziellen Herausforderung durch eine demografische Explosion. Diese findet ausserhalb der europäischen Grenzen statt, trifft Europa aber ins Knochenmark dadurch, dass sie in sein Territorium eindringt. Die Bevölkerung der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas hat sich in den wenigen vergangenen Jahrzehnten beinahe verdoppelt. Diese demografische Explosion wird unglücklicherweise von wirtschaftlicher Stagnation aller Länder der Region sowie durch einen politischen Rückfall in mittelalterlich-despotische Herrschaftsstrukturen begleitet. Die verzweifelten Nahost-Muslime suchen nach einem «Outlet» und glauben, dies in Europa zu finden; sie kommen zu Millionen und Europa ist auf diese demografische Lawine nicht vorbereitet.

In dieser Atmosphäre fand der Arabische Frühling statt und bot einen Hoffnungsschimmer für Freiheit, Demokratie und Entwicklung. Statt­dessen erfolgte Staatszerfall, woraus innere Kriege in Libyen, Syrien, Irak und Jemen resultierten, deren Ende nicht in Sicht ist. In den nächsten Jahren werden weitere nahöstliche Staaten folgen, vorrangig die Türkei und möglicherweise Ägypten und Algerien. Zur Globalisierung unserer Zeit gehört der Missstand, dass andere Staaten die Zeche für diese Fehlentwicklung im Nahen Osten zu zahlen haben, konkret ist hier Westeuropa angesprochen.

weiterlesen

US-Geheimdienstler warnen Israel vor Trump

 US-Geheimdienstler trauen dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump offenbar nicht. (Foto: AP)
US-Geheimdienstler trauen dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump offenbar nicht. (Foto: AP)
  • In Gesprächen mit israelischen Kollegen warnen US-Geheimdienstler davor, Informationen an das Weiße Haus und den Nationalen Sicherheitsrat weiterzugeben.
  • Das berichtet die israelische Zeitung Yediot Ahronot.
  • Angesichts der möglichen Verbindungen zwischen Trump und Russland, heißt es in dem Bericht, könnten die Informationen sonst bei Feinden Israels landen, etwa Iran.

Süddeutsche.de

Die Beziehungen zwischen Israel und den USA sind traditionell eng, das gilt auch für die Beziehungen der Geheimdienste. Dieser Umstand gibt US-amerikanischen Agenten offenbar Anlass zur Sorge: Laut einem Bericht der israelischen Zeitung Yediot Ahronot haben sie ihre israelischen Kollegen davor gewarnt, in Zukunft sensible Informationen an das Weiße Haus weiterzugeben. Angesichts der möglichen Verbindungen zwischen US-Präsident Trump und Russland könnten diese ansonsten in Moskau landen – und auch bei dessen Verbündeten, etwa Iran.

weiterlesen

Hamburg: FDP fordert Aufkündigung des Staatsvertrags mit Islam-Verbänden

Gebet-islamDer Vorstoß richtet sich insbesondere gegen die Ditib und das Islamische Zentrum. Beraten werden soll er am 18. Januar.

shz.de

Die FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Auflösung des Staatsvertrags der Stadt mit den muslimischen Verbänden. Der Vorstoß, über den die Bürgerschaft am 18. Januar beraten soll, richtet sich insbesondere gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) und das Islamische Zentrum Hamburg.

„Die Ditib steht im begründeten Verdacht als verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland tätig zu sein und hat auf Initiative der türkischen Regierung im Dezember 2016 in Deutschland sogar Weihnachten und Silvester als Teile der westlichen Kultur verächtlich gemacht“, erklärte am Dienstag die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein.

weiterlesen

Wie die Grünen die Wahl von Göring-Eckardt regeln

 So sieht der Stimmzettel zur Urwahl bei den Grünen aus Quelle: Bündnis 90 Die Grünen
So sieht der Stimmzettel zur Urwahl bei den Grünen aus Quelle: Bündnis 90 Die Grünen
Die Grünen-Mitglieder dürfen ganz demokratisch ihren männlichen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wählen. Bei den Frauen macht es ihnen die Partei leicht – was den Wahlzettel etwas ad absurdum führt.

DIE WELT

Vier Bewerber, zwei Stimmen: 61.000 Grünen-Mitglieder sind derzeit aufgerufen, ihre beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu wählen. Wobei ein Umstand zu einem kuriosen Anblick auf dem Wahlzettel führt: Es gibt mit Katrin Göring-Eckardt nur eine weibliche Bewerberin – und ein Spitzenkandidat muss laut Parteistatuten eine Frau sein. Damit die Fraktionsvorsitzende nicht im Herbst antritt, müsste also eine Menge schiefgehen.

weiterlesen

„Taubernuss“: Kubicki verspottet CDU-Generalsekretär

© dpa Wolfgang Kubicki (links) verteidigt seinen Parteichef Christian Lindner.
© dpa Wolfgang Kubicki (links) verteidigt seinen Parteichef Christian Lindner.
Eigentlich würden CDU und FDP nach der Wahl gerne wieder gemeinsam regieren. Nach der großen Liebe klingt es gerade aber nicht zwischen den beiden Parteien.

Frankfurter Allgemeine

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber für dessen Attacken gegen FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert. „Mit seinen unverschämten Äußerungen hat sich Herr Tauber als ernstzunehmender Gesprächspartner endgültig disqualifiziert“, erklärte Kubicki am frühen Sonntagmorgen. „Der CDU-Generalsekretär ist und bleibt eine Taubernuss.“

weiterlesen

Die gefährliche Sehnsucht nach dem starken Staat

Mal richtig für Sicherheit sorgen.Foto: dpa
Mal richtig für Sicherheit sorgen.Foto: dpa
2016 hat Deutschland zum Opfer gemacht. Das befördert Unsicherheit, die in Angst umschlägt – und in Chauvinismus. Ein Kommentar.

Von Anna Sauerbrey | DER TAGESSPIEGEL

Selten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) so viel Applaus bekommen. Seine sicherheitspolitischen Vorschläge vom Anfang der Woche sind so politisch undurchsetzbar (den Ländern den Verfassungsschutz klauen) wie alt und gefährlich (im Cyberspace zurückschießen). Dennoch folgte parteiübergreifendes Nicken. Die Deutschen sehnen sich nach einem starken Staat – und Thomas de Maizière verspricht ihn.

Deutschland ist gefährdet, die Angst geht um. Da ist es legitim, die bestehende Sicherheitsarchitektur zu überprüfen und wo nötig zu ändern. Doch Angst ist nur ein Quell der neuen Sehnsucht nach dem starken Staat. Die andere ist Chauvinismus.

weiterlesen

Ein paar Fragen für das Jahr 2017 an alle Israelkritiker

Bild: Jüdische Rundshau
Bild: Jüdische Rundschau
Im Jahr 2016 meldeten sich wieder viele selbsternannte Freunde als leidenschaftliche Kritiker des Staates Israels und besorgte Bürger zu Wort. An all diese Menschen habe ich ein paar Fragen für das Jahr 2017, in der Hoffnung, sie mögen sich zu Israel erst dann wieder äußern, wenn sie all diese Fragen beantwortet haben.

Von Gerd Burrmann | Jüdische Rundschau

Es gibt den einen jüdischen Staat Israel und viele christliche Länder, die Demokratien sind. Welche Religion herrscht jedoch in all den Ländern, in denen es keine Demokratie gibt und wo Homosexualität mit dem Tod bestraft wird?

Was ist der Unterschied zwischen den Ländern, die mit Israel in Frieden leben und jenen, die Israel mit Krieg überziehen?

Welche Religion herrscht in all den Ländern, die Israel vernichten wollen?

Ist es möglich, dass in den Nachbarländern von Israel so viele Juden leben dürfen wie Muslime in Israel leben? Ich greife schon mal vor: Warum nicht?

Wieviele Terroranschläge gegen die Demokratie hat es in Europa und Amerika durch Juden gegeben?

Gibt es eine Religion, in deren Namen zurzeit besonders viele Terroranschläge in Europa und Amerika verübt werden?

weiterlesen

Kretschmann will Maghreb-Staaten für sicher erklären

kretschmann150In der Debatte um Verschärfungen bei Abschiebungen ist die geplante Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten wieder im Gespräch.

evangelisch.de

Am Mittwoch signalisierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine Zustimmung zu dem Vorhaben der großen Koalition im Bundesrat und verknüpfte die Frage mit den Vorfällen an Silvester. „Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Ob es auch die für das Gesetz notwendige Zustimmung anderer Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen geben wird, ist aber fraglich.

weiterlesen

Die EU kann gewählte Regierungen stürzen

 Brüssel ist mächtig Quelle: picture alliance / Daniel Kalker
Brüssel ist mächtig Quelle: picture alliance / Daniel Kalker
In Europa verschiebt sich etwas. Brüssel regiert mit. Seine Auflagen können nationale Regierungen zur Abdankung zwingen. Wahlen werden so immer unbedeutender. Mahnendes Beispiel ist Italien.

Von Thomas Schmid | DIE WELT

Gerät „das Volk“ derzeit in Europa außer Rand und Band? Was man rechts für den beginnenden Siegeszug einer neuen Volkssouveränität hält, bereitet links und in der Mitte Sorgen. Warum konnte ein Unberechenbarer wie Donald Trump Präsident der USA werden?

Wie kam es, dass viele Briten vor und nach dem Referendum über den EU-Austritt derart die Fassung verloren und ihr Heil in der britischen Größe von einst suchen?

Und was lief in Frankreich schief, dass ausgerechnet im Land der universalistischen Französischen Revolution die Nationalprotektionistin Marine Le Pen keine schlechte Chance hat, Staatspräsidentin zu werden?

weiterlesen

Videoüberwachung und Demokratie

Bild: heise.de/tp
Bild: heise.de/tp
Warum die Demokratie ohne Anonymität nicht funktioniert

Von Volker Boehme-Neßler | TELEPOLIS

Videokameras, die öffentliche Räume überwachen, ermöglichen immer wieder spektakuläre Fahndungserfolge der Polizei. Gerade in den letzten Wochen hat sich das wieder gezeigt. Deshalb ist es völlig verständlich, dass der Ruf nach einer flächendeckenden, lückenlosen Videoüberwachung des öffentlichen Raums immer lauter wird. Mehr Videokameras sorgen für mehr Sicherheit – das ist die Überlegung, die dahinter steht.

Dagegen sprechen datenschutzrechtliche Überlegungen. Darüber wird politisch debattiert. Viel zu wenig wird aber diskutiert, dass eine flächendeckende Überwachung öffentlicher Plätze und Straßen auch eine Bedrohung für die Demokratie sein kann. Darüber muss gesprochen werden.

Der öffentliche Raum steht zunehmend unter Beobachtung. Smart Cams verbreiten sich schnell. Der Trend geht dahin, dass sich Öffentliche und Private mit unterschiedlichen „intelligenten“ Kameras ein immer genaueres Bild des öffentlichen Raums verschaffen. Beispiele dafür sind nicht nur die stationären Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen oder in U-Bahn- Stationen. Die Kameras werden mobil: Private und öffentliche Drohnen liefern Bilder und Filme aus der Vogelperspektive; Bodycams von Polizeibeamten, Dash Cams in Fahrzeugen und GoPros, die von Privatleuten getragen werden, dokumentieren immer lückenloser und in Echtzeit, was im öffentlichen Raum passiert.

Mit der Videoüberwachung ist ein großes Versprechen verbunden: Mehr Sicherheit im Alltag auf öffentlichen Plätzen, Straßen, Parks und U-Bahn-Stationen. Ist das ein realistisches Versprechen? Sicher ist: Videoüberwachung hilft sehr bei der kriminalistischen Aufklärung von Straftaten. Viele der spektakulären und schnellen Fahndungserfolge in der jüngsten Zeit wären ohne Videoüberwachung nicht denkbar. Aber schreckt eine umfassende Videoüberwachung potentielle Täter auch ab? Das ist keineswegs geklärt. Terroristen oder Amokläufer werden sicher nicht abgeschreckt. Auch plötzliche scheinbar unmotivierte Gewaltausbrüche, die sich gegen Unbeteiligte richten, lassen sich damit kaum verhindern.

weiterlesen

Donald Trump steht vor einer fundamentalen Entscheidung

Screen capture taken from the KKK website on November 11, 2016, celebrating Donald Trump’s election win/The Times of Israel
Screen capture taken from the KKK website on November 11, 2016, celebrating Donald Trump’s election win/The Times of Israel
In diesen Tagen lässt sich Donald Trump von den amerikanischen Geheimdiensten briefen. Ihre Expertise hatte er schon einmal angezweifelt. Besonders in einer Frage könnte das zu einem entscheidenden Problem werden.

Von Ansgar Graw | DIE WELT

Donald Trump muss sich dieser Tage entscheiden. Entweder überhäuft er den russischen Präsidenten Wladimir Putin weiterhin mit Lob. Oder er beendet die darin steckende Demütigung der amerikanischen Geheimdienste, die „digitale Fingerabdrücke“ Moskaus bei den Hackerangriffen während der US-Wahlen festgestellt haben. Trump tut diese Erkenntnisse bislang als nicht ernst zu nehmende Meinungsäußerung ab.

„Ich möchte nur, dass sie sicher sind, weil das ein ziemlich ernster Vorwurf ist, und ich möchte, dass sie sicher sind“, hatte der künftige Präsident am Wochenende auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida gesagt.

weiterlesen

Tschechiens Innenminister will Bürger gegen Terroristen bewaffnen

Milan Chovanec / Bild: imago/CTK Photo
Milan Chovanec / Bild: imago/CTK Photo
Den Bürgern des Landes soll das Recht zugestanden werden, mit Schusswaffen „Leben, Gesundheit und Eigentum“ zu verteidigen.

Die Presse.com

Als Reaktion auf die Terrorangriffe von Nizza und Berlin will der tschechische Innenminister Milan Chovanec das Recht auf Schusswaffenbesitz in der Verfassung verankern. In einer am Montag bekanntgewordenen Vorlage heißt es, „aktive und rasche Verteidigung“ könne die Chancen von Angreifern verringern.

Den Bürgern des Landes soll das Recht zugestanden werden, mit Schusswaffen „Leben, Gesundheit und Eigentum“ zu verteidigen. Auf diese Weise könnten sie zur „Sicherstellung der inneren Ordnung, Sicherheit und territorialen Integrität“ des Landes beitragen.

weiterlesen

Could Technology Remove the Politicians From Politics?

The Terminator films envisage a future in which robots have become sentient and are at war with humankind. Ray Kurzweil thinks that machines could become ‘conscious’ by 2029 but is optimistic about the implications for humans. Photograph: Solent News/Rex
The Terminator films envisage a future in which robots have become sentient and are at war with humankind. Ray Kurzweil thinks that machines could become ‘conscious’ by 2029 but is optimistic about the implications for humans. Photograph: Solent News/Rex
The tech industry has talked long and hard about democratizing industries. Democratizing content, democratizing taxi-cabs, and democratizing bed and breakfasts. But what about democratizing democracy?

By Sue Brideshead | MOTHERBOARD

Disruption is the word of the moment in Washington, thanks to an incoming president who counts his inexperience in government as an asset. It remains to be seen what kind of disruption Trump will bestow upon the White House, but efforts at disruption from the technology world have refined and chipped at only the topmost layer of inefficiencies. Mark Zuckerberg has poured cash into a broken school district; programmers have toyed with ways to secure digital ballots; and analysts have sought (and failed) to hone the political poll. The team of engineers Barack Obama lured to Washington has been tasked with fixing podunk websites and backend systems. But what they have failed to identify as a problem is the very system that elected their boss. Because beyond the topmost layer of government gunk lies a broad and broken structure: the idea of representation itself. In the era of the internet, the very premise of sending a man to Washington or a woman to city council is badly in need of an upgrade.

The idea of a political representative evolved out of necessity. Townspeople couldn’t afford to take a day off and ride a horse to the capital. They needed to agree upon one guy who would more or less say what they were thinking, and they voted to pick the right guy for the job.

Horses became model T’s became jets flying politicians from their constituencies to the District of Columbia, ostensibly to have an ear to the ground in their home state and a hand to the buzzers on the Senate floor. But travel—and voter awareness—requires cash that drives up the price of running for office.

read more

Ramelow sieht seine Regierung nicht in reformatorischer Tradition

Bodo Ramelow, Bild: FB
Bodo Ramelow, Bild: FB

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht seine rot-rot-grüne Landesregierung nicht als Projekt mit reformatorischer Tradition. Die Reformation vor 500 Jahren habe einen Umsturz eingeleitet, „weil sich ein Mönch an seine Kirche nicht gewöhnen wollte, die hungernden Menschen Seelenheil gegen Geld verkaufte“, sagte der Erfurter Regierungschef der in Berlin erscheinenden Zeitung „Neues Deutschland“ (Samstag): „Ich finde es einfach eine Nummer zu groß für das, was heute in Thüringen passiert.“

evangelisch.de

Folgen der Reformation, deren 500. Jubiläum 2017 gefeiert wird, seien unter anderem die deutsche Schriftsprache, die Schulpflicht und die staatliche Gewaltenteilung, betonte Ramelow. Das größte Reformprojekt in Thüringen sei derzeit die geplante Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Ziel sei dabei, Thüringen für die nächsten 20 Jahre zukunftsfest zu machen.

weiterlesen

Religion und Rechtsstaat: Die offene Gesellschaft verteidigen

Weil Religion als motivierende wie auch als bedrohliche Kraft wahrgenommen werden kann, tut der Staat gut daran, eine gewisse «Governance» über die Religion auszuüben.

Von Mario Fehr Béatrice Acklin Zimmermann | Neue Zürcher Zeitung

Alle Jahre wieder füllen sich an Weihnachten die Kirchen. Es scheint, als würden die Lichter dieses Festes das Dunkel der Religion, das auch im zu Ende gehenden Jahr die Welt in Atem hielt, vertreiben. Der dunklen Seite von Religion als Ursache von Gewalt, Terror und Angst steht an Weihnachten die helle Seite entgegen, die Frieden, Sanftmut und Befreiung verspricht. Weil Religion grundsätzlich ambivalent ist und als motivierende, aber auch als bedrohliche Kraft wahrgenommen wird, tut der Staat gut daran, eine gewisse «Governance» über die Religion auszuüben, insofern er einerseits ihre Ressourcen nutzt und andererseits ihre Gefahren abwendet.

Religionslandschaft Europas verändert sich

In der Geschichte der europäischen Nationalstaaten wurden unterschiedliche Modelle entwickelt, um Religion und Staat in ein sinnvolles und gedeihliches Verhältnis zueinander zu bringen. Doch gerade dieses Verhältnis wird in jüngster Zeit immer öfter infrage gestellt. Vor dem Hintergrund der stark veränderten Religionslandschaft Europas und religionspolitischer Konflikte stehen die institutionellen Regelungen des Verhältnisses zwischen (säkularem) Staat und Religion heute auf dem Prüfstand.

weiterlesen

Bundesregierung: NPD-Verbotsverfahren vor dem Scheitern?

Nicht gerade die schönste Seite Deutschlands. Foto: dpa
Nicht gerade die schönste Seite Deutschlands. Foto: dpa
Das Urteil zum NPD-Verbotsverfahren soll zwar erst Mitte Januar verkündet werden – doch schon jetzt scheint die Bundesregierung nicht mehr an einen Erfolg zu glauben.

Frankfurter Rundschau

Die Bundesregierung hat nach Informationen der „Bild“-Zeitung keine Hoffnung mehr auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. Die Regierung gehe in einer internen Einschätzung inzwischen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei seiner Urteilsverkündung Mitte Januar 2017 dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht stattgeben werde, berichtete die Zeitung am Freitag vorab aus ihrer Samstagsausgabe.

Die Regierung komme in der internen Analyse zu der Einschätzung, dass die NPD in ihrem politischen Wirken und durch ihre ausbleibenden Wahlerfolge „nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten“ habe, berichtete die Zeitung weiter. Die mündliche Beweisaufnahme vor dem Bundesverfassungsgericht habe keine „überzeugenden Hinweise auf eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ durch die rechtsextreme Partei erbracht.

weiterlesen