Katastrophal und unverzeihlich: May warnt vor Nein zu Brexit-Abkommen

Nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten-Bewegung haben Tausende Demonstranten in London am Wochenende gegen die britische Regierung demonstriert. Angesichts des Brexits forderten sie ein Ende der Sparpolitik und eine Neuwahl. (Bild: Frank Augstein / AP Photo)

Grossbritannien will Ende März aus der Europäischen Union austreten. Das britische Parlament wird am Dienstag über das Brexit-Abkommen abstimmen, das Premierministerin Theresa May und Brüssel ausgehandelt haben. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass der Deal zustande kommt. Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen droht Chaos.

Neue Zürcher Zeitung

Kurz vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May eindringlich vor den Folgen einer Ablehnung gewarnt. «Dies wäre ein katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch in unsere Demokratie», schrieb May im »Sunday Express». Ihre Botschaft an das Parlament an diesem Wochenende sei also einfach: «Es ist an der Zeit, die Spiele zu vergessen und das zu tun, was für unser Land richtig ist.» (…). «Es ist die grösste und wichtigste Entscheidung, die jeder Abgeordnete unserer Generation treffen muss.» Die Bürger dürften nicht im Stich gelassen werden.

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Gelbwesten: Insistierende Mobilisierung

Gilets jaunes in Montbéliard (Doubs), Samstag, 12. Januar 2019. Foto: Thomas Bresson / CC BY 4.0
Zum „Acte IX“ kamen 84.000 in ganz Frankreich nach offiziellen Quellen, inoffizielle gehen von weit mehr aus. Die Protestbewegung zeigte sich in vielen Städten

Thomas Pany | TELEPOLIS

Es kamen mehr als am letzten Samstag. Um 19 Uhr nannte das französische Innenministerium die Zahl von 84.000 Demonstranten in ganz Frankreich, die dem Aufruf zum „Acte IX“ der Gilets Jaunes gefolgt waren. Am Samstag zuvor, dem achten seit Beginn der Proteste, hatte man als offizielle Teilnehmerzahl 50.000 angegeben.

Der Protest der Gelbwesten geht weiter, hieß es vor einer Woche nach den vorangegangenen Wochenenden in der Weihnachts- und Neujahrszeit mit deutlich weniger Teilnehmern als zuvor. Gestern kamen nach offiziellen Zahlen 34.000 mehr.

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Apostel Mixa sprach bei AfD-Empfang in Stuttgart

Bild: ©KNA
2010 wurde Bischof Walter Mixa zum Rücktritt gedrängt. Seitdem lebt er zurückgezogen im Bistum Eichstätt. Doch nun folgte er der Einladung eines Stuttgarter AfD-Stadtrats. Das Thema seiner Rede: der Islam.

katholisch.de

Der frühere Bischof von Eichstätt und Augsburg, Walter Mixa (77), hat beim Neujahrsempfang eines AfD-Stadtrats im Stuttgarter Rathaus über Islam und Moscheebau gesprochen. Wie „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag) berichten, referierte der 2010 zurückgetretene Kirchenmann am Donnerstagabend vor rund 35 Zuhörern auf Einladung von AfD-Stadtrat Eberhard Brett. Laut Veranstalter sei bis zuletzt nicht klar gewesen, ob der Bischof der Einladung folge. Mixa und Brett sollen sich schon zuvor gekannt haben und befreundet sein.

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Gelbwesten: Macron und die Filterblase in Paris

Foto: Bernard Schmid
Frankreich als politisches Labor: Gewalt, Wegsehen, Verzerrung und Manipulation der Medien

Thomas Pany | TELEPOLIS

Am morgigen Samstag kommt es zum Act IX der Proteste der Gilets Jaunes (Gelbwesten oder Gelbe Westen). „Alle Welt“, tout le monde, längst nicht mehr nur Frankreich, wird darauf schauen, wie viele daran teilnehmen und von welcher Gewalt die Demonstrationen und Blockaden begleitet werden.

Das mag trivial erscheinen, ist es aber aufgrund der Diskussion, die sich in Frankreich vergangene Woche zugespitzt haben, ganz und gar nicht. Dass sich die italienische Regierung auf die Seite der Gelbwesten gestellt hat, gehört dazu und ist auch ein Zeichen dafür, dass Frankreich gerade mal wieder ein politisches Labor ist.

Wenn zum morgigen Protesttag deutlich mehr kommen als die 50.000, die man offiziell für das letzte Wochenende geschätzt hat, und die Proteste weitgehend ohne Ausschreitungen ablaufen, dann wäre viel gewonnen, war gestern Tenor der Kommentare, die mit den Protesten sympathisieren, aber abgeschreckt sind von den Bildern der Gewalt des achten Aktes am vergangenen Wochenende.

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Chile will Kardinal Ezzati die Staatsbürgerschaft entziehen

Bild: © KNA
Viele Chilenen haben wegen des Missbrauchsskandals kein Vertrauen mehr in die Kirche. Sie fordern Konsequenzen für die Bischöfe. Der chilenische Senat will dem nun nachkommen – und beginnt bei Kardinal Ricardo Ezzati.

katholisch.de

Die Kommission für Menschenrechte des chilenischen Senats hat sich dafür ausgesprochen, Kardinal Ricardo Ezzati die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das Votum über den bereits im Juli des vergangenen Jahres gestellten Antrag erfolgte einstimmig, berichtete die chilenische Zeitung „La Tercera“ am Montag. In der Begründung hieß es, der Erzbischof von Santiago de Chile sei den Ansprüchen seiner Aufgabe und seiner ihm ehrenhalber verliehenen chilenischen Staatsbürgerschaft nicht gerecht geworden. Damit die Entscheidung der Kommission rechtsgültig wird, müssen der Senat und die Abgeordnetenkammer zustimmen.

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In Belgien ist religiöses Schlachten jetzt verboten – aber es geht nicht nur ums Tierwohl

Bild: bento,dpa/Emily Wabitsch
Belgien geht gegen das Schächten vor. In der Region Flandern ist die religiöse Form der Tiertötung bereits seit 1. Januar verboten, in der Region Wallonien soll ein Verbot im September folgen.

Marc Röhlig | bento

Beim Schächten wird einem Tier lebendig die Halsschlagader durchtrennt, dann soll es vollständig ausbluten. Nach religiöser Überzeugung entweicht so die Seele aus dem Tier, erst dann darf es verspeist werden. Das Tier erleidet dabei aber minutenlang einen qualvollen Tod. Das Schächten ist im Judentum und im Islam Pflicht.

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Umfrage: Vertrauen zum Papst ist am stärksten zurückgegangen

Die Deutschen trauen gesellschaftlichen Institutionen immer weniger: Laut einer aktuellen Umfrage steht es um das Vertrauen zu den beiden großen Kirchen besonders schlecht – getoppt aber noch von der Person des Papstes.

katholisch.de

Fast alle gesellschaftlichen Institutionen in Deutschland verlieren in den Augen der Bürger an Vertrauen. Das meiste Vertrauen genießen laut dem am Montag in Köln veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer die Polizei (78 Prozent) sowie Universitäten und Ärzte (je 77 Prozent).

Zwar hält sich die Polizei noch knapp auf Platz 1 der Ranking-Liste von 26 Institutionen, ist aber gegenüber dem Vorjahr um 5 Prozentpunkte abgerutscht. Am stärksten zurückgegangen ist das Vertrauen zum Papst (minus 20 Punkte), zur katholischen (minus 9) und zur evangelischen Kirche ( minus 10) sowie zur Bundeswehr (minus 13), zu den Schulen (minus 10) und – bei den Erwerbstätigen – zum eigenen Arbeitgeber (minus 9).

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Umfrage zufolge wollen Briten in der EU bleiben

APA/AFP/NIKLAS HALLE’N
Wenn es derzeit eine zweite Volksabstimmung gäbe, sprächen sich 46 Prozent für einen Verbleib und 39 dagegen aus, wie am Sonntag aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorging.

Die Presse.com

Knapp drei Monate vor dem geplanten Brexit würden einer Umfrage zufolge die meisten Briten lieber in der EU bleiben. Wenn es derzeit eine zweite Volksabstimmung gäbe, sprächen sich 46 Prozent für einen Verbleib und 39 dagegen aus, wie am Sonntag aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorging.

Die übrigen Befragten würden demnach entweder nicht an einem solchen Referendum teilnehmen, sind noch unentschieden oder wollten sich nicht äußern. Wenn die Unentschlossenen und die Befragten ohne Angaben herausgerechnet werden, liegt das Verhältnis bei 54 Prozent für und 46 Prozent gegen eine EU-Mitgliedschaft.

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Trump: «Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen»

Der amerikanische Präsident droht im Streit um die Finanzierung der Grenzmauer, den nationalen Notstand auszurufen. Zudem stelle er sich auf einen «Shutdown» von nie dagewesener Länge ein.

Neue Zürcher Zeitung

Der amerikanische Präsident Donald Trump ist im Streit um die Finanzierung seiner Grenzmauer zu Mexiko bereit, den nationalen Notstand auszurufen. Damit drohte er nach dem Spitzentreffen von Freitag mit Repräsentanten seiner Republikaner und der oppositionellen Demokraten im Weissen Haus. Bei dem Treffen war kein Durchbruch erzielt worden.

Trump erklärte, dass er die Mauer notfalls ohne Zustimmung des Kongresses bauen könnte, wenn er «einen nationalen Notstand wegen der Sicherheit unseres Landes» verhängen würde. «Das kann ich machen, wenn ich will», sagte er. «Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen. Das ist ein anderer Weg, es zu machen. Aber wenn wir es durch einen Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren.»

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Frankreichs Regierung wirft radikalen „Gelbwesten“ Umsturzabsicht vor

Unter den „Gelbwesten“ sind neben vielen friedlichen Demonstranten auch einige gewaltbereitere und radikalere Anhänger. – APA/AFP/ZAKARIA ABDELKAFI
Regierungssprecher Griveaux warnt die Protestbewegung, keiner stehe über dem Gesetz. Erst am Donnerstag war einer der Wortführer aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.

Die Presse.com

Im Konflikt mit den „Gelbwesten“ verschärft die französische Regierung ihren Ton. Regierungssprecher Benjamin Griveaux warf radikalen Anhängern der Protestbewegung am Freitag vor, einen Aufstand zu beabsichtigen und die Regierung stürzen zu wollen. In Frankreich stehe „keiner über dem Gesetz“, warnte Griveaux.

Einer der Wortführer der „Gelbwesten“ war erst am Donnerstag aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Eric Drouet wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, eine nicht angemeldete Demonstration organisiert zu haben.

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Christian Lindner: Bin kein Kirchenfeind, aber…

Bild: © picture-alliance/dpa/XAMAX
Mit 18 Jahren trat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner aus der katholischen Kirche aus. Was ihn an der Institution stört und warum er Papst Franziskus für konservativ hält, sagt er jetzt in einem Interview.

katholisch.de

Christian Lindner (39), konfessionsloser FDP-Parteichef, betrachtet sich selbst nicht als „harten Atheisten oder gar Kirchenfeind“. Er sei aber keiner, „der einmal im Jahr pro forma in die Christmette geht. Das brauche ich nicht“, sagte Lindner im Interview der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“ (Donnerstag).

Auch eine „konservative Haltung“ von Papst Franziskus „in bestimmten Glaubensfragen“ störe ihn, so Lindner weiter. Die wirtschaftspolitische Position des Papstes halte er „für einen Rückfall hinter ‚Centesimus annus‘ von Johannes Paul II.“ Die Sozialenzyklika von 1991 geht auf die Lage des Westens genauso ein wie auf die Situation von Entwicklungsländern. Die Aussagen von Franziskus seien dagegen „einzig geprägt aus der lateinamerikanischen Perspektive. Das finde ich fragwürdig für einen Führer der Weltkirche“, so Lindner.

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Der Star der Gelbwesten in Frankreich verhaftet

Eric Drouet befindet sich in Polizeigewahrsam. Dem profilierten Wortführer der «gilets jaunes» wird die Organisation einer unbewilligten Manifestation vorgeworfen.

Andres Wysling | Neue Zürcher Zeitung

Die Polizei in Paris hat erneut Eric Drouet in Gewahrsam genommen. Der 33-jährige Lastwagenchauffeur gehört zu den Initianten der «gilets jaunes», er ist eines der bekanntesten Gesichter der französischen Protestbewegung. Er hatte auf Facebook für den 17. November zu Blockaden aufgerufen; am ersten Aktionstag der Gelbwesten beteiligten sich dann gegen 300 000 Personen im ganzen Land. Für den 8. Dezember rief er dann zum Sturm aufs Elysée – das werde der grosse Schlussstreich: «Samedi ce sera l’aboutissement final.» Das löste in den regierenden Kreisen grössere Beunruhigung aus.

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Politische Bildung aufwerten

Demokratie wird nicht nur an der Wahlurne gelebt: In den Betrieben wird eine wichtige Grundlage gelegt.

Von Irene Schulz | Frankfurter Rundschau

Politische Bildung ist existenziell, „weil Demokratie die einzige Staatsform ist, die gelernt werden muss“. Der Sozialphilosoph Oskar Negt ist mit diesem vor Jahren geschriebenen Satz mitten im Heute: Fake News statt Nachrichten, populistische Verleumdungen statt belastbare Argumente, Wahlerfolge von Rechten und Rechtsradikalen. Wenn so die Tagesordnung aussieht, dann geht es um die Stärke unserer Demokratie.

Demokrat sein zu dürfen, ist ein Privileg; schauen wir uns nur um auf der Welt. Die damit verbundenen Rechte zu nutzen, will geübt sein. Denn Demokratie ist viel mehr als eine sekundenschnell gepostete Meinung. Demokratie lebt von Gestaltung und Gestaltungswilligen.

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Manbidsch: Unmittelbare Gefahr einer türkischen Intervention erst einmal gebannt

Kampfgruppe der islamistischen Miliz Liwa Suqur al Shimal in Vorbereitung zur Unterstützung der türkischen Invasion
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Türkische Besatzung in Nordsyrien völkerrechtswidrig

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

In einem neunseitigen Gutachten der wissenschaftliche Dienste des Bundestages „Zur völkerrechtlichen Einordnung der türkischen Militärpräsenz in Nordsyrien“ kommen die Sachverständigen zu dem Schluss, dass „die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung“ erfüllt. Erdogans Invasionsdrohungen bewertet der Dienst folgerichtig ebenfalls als völkerrechtlich fraglich:

Ob eine türkische Besetzung größerer kurdisch-syrischer Gebiete südlich der türkischen Grenze völkerrechtlich notwendig ist, um die Türkei vor – fortlaufenden – Angriffen durch kurdische Milizen bzw. den „IS“ zu schützen, lässt sich trotz des militärpolitischen Einschätzungsspielraums, den man der Türkei bei dieser Frage zubilligen muss, durchaus bezweifeln.
Wissenschaftliche Dienste des Bundestages

Normalerweise müsste Außenminister Heiko Maas nun eine klare Ansage gen Ankara senden, aber es geschieht – nichts. Wieder einmal schweigt die Bundesregierung, wenn es um Menschenrechtsverletzungen und die völkerrechtswidrige Besatzung ihres Partners Türkei geht.

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Experte rät Kirche zu offensivem Umgang mit AfD-Anhängern

Stimmkarten beim AfD-Bundesparteitag © Michael Kappeler (dpa)
Die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen hat die Kirche zu einem offensiven Umgang mit Rechtspopulisten aufgerufen. Die Grenze der Auseinandersetzung müsse dort gezogen werden, wo Populismus zum Extremismus werde.

DOMRADIO.DE

„Kirche ist Teil unserer Gesellschaft. Je deutlicher sie sich als Volkskirche versteht, desto intensiver ist sie eingebunden in gesellschaftliche Polarisierungsprozesse und Debatten“, sagte der Leiter der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW), Reinhard Hempelmann, dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Aufgabe der christlichen Kirchen sei es, „in einen kritischen und streitbaren Dialog mit Personen zu gehen, die mit der AfD sympathisieren oder ihr angehören“, fügte der Theologe hinzu. Zentrale Orientierungspunkte der Debatte müssten für Christen das universale Gebot der Nächstenliebe und die Orientierung an der Gottebenbildlichkeit eines jeden Menschen sein.

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«Der andere Blick»: Die wilde deutsche Politik – warum die Unberechenbarkeit in Berlin zunimmt

Bild: bb
Die deutsche Politik ist volatiler geworden. Gab es in Bonn keine Krise, die sich nicht lange zuvor ankündigte, so scheint man in Berlin vor keiner Überraschung mehr sicher.

Eric Gujer | Neue Zürcher Zeitung

Im Jahr 2018 herrschte in der deutschen Innenpolitik ein Durcheinander. Die Vorsitzenden von CDU und CSU stritten, als gäbe es kein Morgen und keine Fraktionsgemeinschaft. Die Sozialdemokraten zankten untereinander, aber auch mit der Union, als sei ihnen ihre rasant erodierende Popularität völlig egal.

Wer hätte gedacht, dass Angela Merkel und Horst Seehofer kaltschnäuzig den Bruch in Kauf nehmen würden? Wer hätte geglaubt, dass wegen einer Lappalie wie der Äusserungen eines Geheimdienstchefs die Koalition kurz vor dem Aus stünde? Vor ein paar Jahren hätte ich noch behauptet, dass so viel Irrationalität in der deutschen Politik unmöglich oder wenigstens sehr selten sei.

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Beim Bund liegen 25 Milliarden Euro ungenutzt herum

Der Bedarf für Investitionen ist weiterhin hoch, doch die Baufirmen sind ausgelastet. Foto: dpa
Der Stau bei den Investitionsmitteln nimmt immer größere Ausmaße an. Allein beim Bund summieren sich die zur Verfügung gestellten, aber bisher nicht abgeflossenen Beträge auf eine Rekordsumme von rund 25 Milliarden Euro.

Kölner Stadt-Anzeiger

Das haben nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. „Geld wird zwar in umfangreichem Maße bereit gestellt, aber nicht wie zugesagt für die Bürger in konkreten Projekten sichtbar“, hieß es in der Fraktion.

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«Gelbwesten»-Proteste: Regierungschef fordert «Rückkehr zur Ordnung»

Nach wochenlangen Protesten der «Gelbwesten» in Frankreich hat Premierminister Édouard Philippe eine «Rückkehr zur Ordnung» gefordert.

Neue Zürcher Zeitung

Der Regierungschef besuchte am Montag in der Pariser Polizeipräfektur mehrere Ordnungshüter, die von Demonstranten angegriffen worden waren. Philippe beklagte mit Hinweis auf die «Gelbwesten»-Bewegung eine «Radikalisierung mit grosser Gewalttätigkeit».

Am Samstag hatten wieder Zehntausende von Menschen gegen Präsident Emmanuel Macron und die Regierungspolitik demonstriert. Es waren aber nach Regierungsangaben deutlich weniger Menschen unterwegs gewesen als an den Wochenenden davor.

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Teilweise gewalttätige Proteste wegen Sitzung der spanischen Zentralregierung in Katalonien

Wüste Szenen am Freitag in Barcelona: Die Demonstranten und die Polizei gehen teilweise gewalttätig aufeinander los. (Bild: Santi Palacios / AP)
Die spanische Zentralregierung verlegt eine Ministerratssitzung nach Barcelona und provoziert damit die radikalen Separatisten. Diese haben zu Demonstrationen aufgerufen, die teils erneut in Gewalt umgeschlagen sind.

Neue Zürcher Zeitung

Tausende haben in der Konfliktregion Katalonien gegen eine als «Provokation» kritisierte Sitzung der spanischen Zentralregierung in Barcelona protestiert. Im Zentrum der katalanischen Hauptstadt kam es am Freitag zu Zusammenstössen zwischen Polizisten und Anhängern der Separatistenbewegung. Sieben Demonstranten seien festgenommen worden, berichtete der staatliche TV-Sender RTVE mittags unter Berufung auf das Innenministerium. «Unabhängigkeit, Unabhängigkeit», skandierten die Demonstranten.

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AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe © Mehr Demokratie @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik wollte sich die AfD vom Bundesverfassungsgericht rechtlich untermauern lassen. Karlsruhe ließ den Plan scheitern. Die Anträge gegen die Entscheidungen der Bundesregierung im Jahr 2015 wiesen die Richter zurück.

MiGAZIN

Die AfD-Fraktion im Bundestag ist mit ihren Klagen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wie das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, verwarf es die insgesamt drei Anträge im Organstreitverfahren als unzulässig. Zur Begründung des Beschlusses hieß es, es sei nicht hinreichend dargelegt worden, dass entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung Rechte der Abgeordneten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten. (AZ: 2 BvE 1/18)

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