Paragraf 219a: Linke gegen Fraktionszwang

Bild: Wikimedia Commons/JesterWr
Es gebe eine Mehrheit im Bundestag für die Änderung von Paragraf 219a, so die Linken-Vize Cornelia Möhring. Deshalb fordert sie über das Werbeverbot für Abtreibungen eine Abstimmung ohne Fraktionszwang.

katholisch.de

Die Bundestagsfraktion der Linken drängt bei einer Abstimmung über das in Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs geregelte Werbeverbot für Abtreibungen auf eine Befreiung der Abgeordneten vom Fraktionszwang. Die SPD dürfe sich da „nicht länger herausreden“, sagte Vizefraktionschefin Cornelia Möhring der Tageszeitung „neues deutschland“ (Montag). Es gebe eine parlamentarische Mehrheit von Linken, Grünen, FDP und SPD im Parlament für die Änderung des Paragrafen, so Möhring weiter. Die SPD habe einen Beschluss gefasst, dass es „entweder im Frühherbst einen Gesetzesentwurf der zuständigen Ministerien gibt oder die Abstimmung im Bundestag freigegeben wird“. Möhring betonte, sie rechne damit, dass dies auf die Befreiung der Abgeordneten vom Fraktionszwang hinauslaufe. Denn dass sich die Ministerien einigen, „kann ich mir kaum vorstellen“.

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Steve Bannon plant „rechtspopulistische Revolte“ in Europa

Steve Bannon will offenbar in Europa aktiv werden Quelle: Getty Images/Sean Gallup
Laut Medienberichten plant Steve Bannon, umstrittener Ex-Berater von Donald Trump, eine Bewegung in Europa zu gründen. Und damit eine rechtspopulistische Revolte auszulösen. Es soll sogar schon einen konkreten Anlass geben.

DIE WELT

Steve Bannon, umstrittener Ex-Berater von Präsident Donald Trump und Galionsfigur der radikalen Rechten in den USA, konzentriert sich einem Medienbericht zufolge jetzt auf Europa.

Er wolle eine Bewegung (The Movement) gründen und damit eine rechtspopulistische Revolte vor den Wahlen zum Europaparlament im Frühjahr 2019 auslösen, berichtete das Nachrichtenportal „Daily Beast“ am Freitag (Ortszeit). Der 64-Jährige plane, nach den Zwischenwahlen in den USA Anfang November die Hälfte seiner Zeit in Europa zu verbringen.

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Israel stärkt religiös-ethnischen Staat

Jerusalem. Bild: Andrew Shiva / CC BY-SA 4.0
Das israelische Parlament hat knapp das „Nationalitätsgesetz“ verabschiedet, das Juden privilegiert und dem Arabischen nur noch einen Sonderstatus gewährt

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Israel spielt eine negative Pionierrolle, nachdem das Parlament mit einer knappen Mehrheit 62 zu 55 Stimmen und 2 Enthaltungen das sogenannte „Nationalitätsgesetz“ angenommen hat. Es ist ein Grundgesetz mit Verfassungsrang. Knapp und deutlich wird hier Israel von einer Demokratie mit der Gleichberechtigung aller Bürger zu einer rassistisch, zumindest ethnisch und religiös definierten Nation, die Juden explizit privilegiert. Dabei versteht und verkauft sich Israel immer als die einzige Demokratie im Nahen Osten.

Regierungschef Netanjahu feierte die Verabschiedung des Gesetzes im Knesset als „einen entscheidenden Augenblick in der Geschichte des Zionismus und der des Staates Israel. 122 Jahre, nachdem Herzl seine Vision veröffentlichte, haben wir per Gesetz das fundamentale Prinzip unserer Existenz festgelegt.“ Dem ungarischen Regierungschef Victor Orbán, der gerade Israel besucht, sagte er, „Israel verteidigt auf viele Weisen Europa“ im Kampf gegen den radikalen Islam. Er bedankte sich bei Orbán, der immer wieder Israel verteidigt habe. Orbán hingegen befand, Ungarn und Israel verstünden sich wegen der ausgezeichneten Beziehung zwischen ihm und Netanjahu so gut, was kein Wunder sei, da beide Länder einen „patriotischen Führer“ hätten.

Man muss da nichts schönreden, auch wenn das Gesetz faktisch vielleicht keine größeren und direkten Folgen haben wird als die bereits existierenden Diskriminierungen der arabischen Bürger und zwei Passagen nach langen Diskussionen ein wenig korrigiert wurden. Aber es mutet doch seltsam an, dass ausgerechnet die Juden, die vor allem unter dem deutschen Nationalismus/Rassismus leiden mussten, einen weiteren Schritt in die Richtung eines Staates mit einer privilegierten und überlegenen Rasse gehen.

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Die muslimische Feministin im Rathaus von Tunis

Die neue „Scheicha al-Medina“ von Tunis, Souad Abderrahim Quelle: AFP
Zum ersten Mal hat eine Frau das Bürgermeisteramt in der tunesischen Hauptstadt inne. Viele feiern das als Sensation – besonders weil sie der moderat islamistischen Partei Ennahda angehört. Wie passt das zusammen?

Von Eva Marie Kogel | DIE WELT

Islamisten hängt nicht unbedingt der Ruf von Frauenförderung an. Souad Abderrahim, Typ Powerfrau, in einem früheren Leben Pharmazeutin, dürfte das etwas anders sehen. Die 53-Jährige ist seit Kurzem Bürgermeisterin von Tunis – und zwar auf dem Ticket der Partei Ennahda. Die gilt als Plattform der moderaten Islamisten in Tunesien. Wie geht das zusammen?

Ihren Sieg, verkündete Abderrahim nach der Wahl, widme sie allen Frauen des Landes, die noch immer Probleme hätten, Karriere zu machen. Sie ist kein Neuling im Politbusiness. Schon zu Universitätszeiten war sie in einer islamischen Studentenunion aktiv im Widerstand gegen die Diktatur, dafür saß sie auch einige Zeit im Gefängnis. In den ersten freien Wahlen des Landes nach dem Sturz des Diktators Ben Ali wurde Abderrahim ins Parlament gewählt. Dort saß sie dem Rechtsausschuss vor – und machte mit eher konservativen Positionen von sich reden, vor allem wenn es um Ehe- und Familienrecht ging.

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Australien: Die anglikanische Kirche muss für Missbrauch bezahlen

Bild: WAZ

In Australien sollen rund 60.000 Missbrauchopfer mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro entschädigt werden. Zahlen sollen das die Institutionen, deren Mitarbeiter für das Leid verantworlich sind. Um das zu finanzieren, müssen anglikanische Diozösen Kirchen und Friedhöfe verkaufen.

evangelisch.de

Am 1. Juli tritt in Australien aller Voraussicht nach das Gesetz über die Entschädigung von Missbrauchsopfern in Kraft. Der Entschädigungsfonds ist eine der Empfehlungen der staatlichen Missbrauchskommission, die den Umgang von religiösen und weltlichen Institutionen mit sexuellem Missbrauch von Kindern untersucht hatte.

Das wird für Anglikaner, andere Kirchen und weltliche Institutionen richtig teuer. Schätzungen zu Folge werden für die insgesamt rund 60.000 Missbrauchsopfer umgerechnet 2,5 Milliarden Euro benötigt. Die Zahlungen sollen von jenen Institutionen geleistet werden, von deren Mitarbeitern die Betroffenen missbraucht wurden. Erst wenn eine Institution nicht mehr existiert oder bankrott ist, soll die öffentliche Hand als Geldgeber einspringen.

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Eine „Festung Europa“ wird Rechtspopulisten nicht stoppen

foto: afp/louisa gouliamaki Im Kampf gegen illiberale Kräfte wäre eine Abschottung von Migranten der falsche Weg, sagen Gegner einer „Festung Europa“.
Europa müsse erst zur Festung werden, damit Toleranz und Liberalismus auf dem Kontinent wieder eine Chance bekämen, schreibt STANDARD-Journalist Eric Frey. Diesem Gedankengang liegt allerdings ein Widerspruch zugrunde. Eine Replik

Peter Mayr, András Szigetvari | derStandard.at

Der Befund ist radikal, die Idee ist interessant. Zuerst muss Europa zur Festung werden, damit Toleranz, Liberalismus und Vielfalt wieder eine Chance bekommt, schreibt Kollege Eric Frey in seinem Plädoyer für ein Europa mit geschlossenen Außengrenzen. Denn die liberale Asylpolitik habe dazu geführt, dass die rechten und illiberalen Kräfte die Hoheit im Diskurs erringen konnten. Ohne das Reizthema Migration und Asyl gäbe es keinen Brexit, keinen Donald Trump im Weißen Haus, keine AfD im Deutschen Bundestag und keine FPÖ in der österreichischen Bundesregierung.

Müssen wir also zuerst Mauern hochziehen, das Mittelmeer abriegeln, Auffanglager weitab der europäischen Küsten einrichten, um zu einem moderaten Weg in der Politik zurückfinden zu können? Das mag sein. Doch gute Gründe sprechen dafür, dass die Preisgabe liberaler Prinzipien und Haltungen Europa noch weiter in die Hände von Nationalisten und Populisten treibt.

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Österreich: Alle von der Regierung geschlossenen Moscheen derzeit offen

foto: apa/helmut fohringer Die Moschee der Arabischen Kultusgemeinde in Wien-Mariahilf hat trotz der verkündeten Schließung durch die türkis-blaue Regierung weiterhin eine offene Tür
Vorgeworfene radikale Äußerungen eines Imams seien vor mehr als 20 Jahren in Jordanien aufgenommen worden, heißt es von der Arabischen Kultusgemeinde

Katharina Mittelstaedt | derStandard.at

Alle acht Gebetshäuser, die von der Regierung geschlossen wurden, sind derzeit offen. Das bestätigt im Gespräch mit dem STANDARD der Vorsitzende der Arabischen Kultusgemeinde, Zikri Gabal. Zu dieser gehören sieben der betroffenen Moscheen. Die achte Einrichtung, ein Gebetsraum des Moscheevereins Nizam-i Alem am Antonsplatz in Wien-Favoriten, hatte wie berichtet bereits nach einer Woche wieder aufgesperrt. Grund für die Schließung war hier ein Formalfehler gewesen, die entsprechenden Dokumente wurden dann nachgereicht.

Die Arabische Kultusgemeinde wurde von der türkis-blauen Koalition komplett aufgelöst – ein entsprechender Bescheid wurde ihr zugestellt, nachdem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sowie der für Kultusfragen zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) die Stilllegung der Kultusgemeinde in einer eigens dafür einberufenen gemeinsamen Pressekonferenz verkündet hatten.

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Ungarn verabschiedet Gesetzespaket gegen Flüchtlingshelfer

Parlament in Budapest Foto: dpa
Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht.

Berliner Zeitung

Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage, die auf die „Organisatoren illegaler Migration“ abzielt, erhielt am Mittwoch 160 Stimmen, nur 18 Abgeordnete des Parlaments in Budapest stimmten dagegen. Das von Menschenrechtlern scharf kritisierte Gesetzespaket bedroht Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen.

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„Ein trauriger Tag für das Internet und Europa“

Der Rechtsausschuss heute Vormittag. Bild: EU. Screenshot: TP
EU-Rechtsausschuss stimmt für Upload-Filter und Link-Abgaben

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Heute Vormittag stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments mit 15 zu 10 Stimmen für eine Fassung des Artikels 13 einer neuen Copyright-Richtlinie, die Online-Plattformen faktisch zum Einsatz von Upload-Filtern verpflichten dürfte. Eine etwas knappere von den Christdemokraten angeführte Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen fand eine Fassung des Artikels 11, die Rechteinhabern fünf Jahre lang Einnahmen aus Abgaben auf so genannte „sprechende Hyperlinks“ bescheren soll (vgl. EU-Copyright-Reform: Abgeordnete stimmen für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht).

Im Vorfeld der Abstimmung hatten unter anderem der UN-Berichterstatter David Kaye (der eine „signifikanten Rechtsunsicherheit“ befürchtet) und Internetpioniere wie Vint Cerf und Jimmy Wales vor dem Vorhaben der EU-Abgeordneten gewarnt. Sie kritisierten unter anderem, dass den Upload-Filtern auch Parodien und kritische Auseinandersetzungen zum Opfer fallen.

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Kanada legalisiert Cannabis

Bild: Wikimedia commons/Bogdan (CC BY-SA 3.0)
Schon im Wahlkampf hatte Justin Trudeau die Legalisierung von Cannabis in Kanada versprochen. Dann dauerte es doch länger als geplant – aber jetzt ist die letzte parlamentarische Hürde überwunden.

SpON

Als erstes führendes Industrieland der Welt hat Kanada den Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert. Der Senat des flächenmäßig zweitgrößten Landes der Erde stimmte am Dienstagabend in letzter Lesung dem Gesetz zu. 52 Senatoren stimmten dafür, 29 dagegen. „Es war zu einfach für unsere Kinder, Marihuana zu bekommen – und für Kriminelle, die Profite davon einzusacken. Heute ändern wir das“, schrieb Kanadas liberaler Premierminister Justin Trudeau beim Kurznachrichtendienst Twitter.

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Seehofers 63 Punkte

Die BAMF-Zentrale in Nürnberg. Foto: Nico Hoffmann. Lizenz: CC BY-SA 3.0
Der „Migrations-Masterplan“ des Bundesinnenministers beinhaltet unter anderem „Schutzzentren in Afrika“ und mehr Sofortvollzug

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Außer der Zurückweisung von Asylbewerbern, die in anderen Ländern mit dem EURODAC-Fingerabruckidentifizierungssystem erfasst wurden, enthält Horst Seehofers „Masterplan“ zur Migration noch weitere 62 Punkte, die er ebenfalls für sehr wichtig hält, wie er in seiner gestrigen Pressekonferenz betonte. Dass er sie noch nicht veröffentlicht hat – so ließ er durchblicken – liegt an Angela Merkel.

Anstatt eines Links oder einer Broschüre gab der Bundesinnenminister den Journalisten deshalb nur mündliche Informationen über diese weiteren Vorhaben. Eines davon ist die Errichtung von „Schutzzonen in Afrika“, in denen sowohl im Mittelmeer abgefangene als auch aus der Wüste ankommende Migranten mit Sachleistungen versorgt werden sollen. Mehr Sach- als Geldleistungen wird es Seehofers Plan nach zukünftig auch in Deutschland geben. Das soll dem in Herkunftsländern teilweise verbreiteten Eindruck eines staatlichen Gehalts für Migranten entgegenwirken.

Anderen Punkten merkt man an, dass der Bundesinnenminister ein gelernter Verwaltungsexperte ist, der dem, was er auf seinem neuen Posten erfuhr, nach eigenen Angaben teilweise fassungslos gegenüberstand. Zum Beispiel, dass Personen, gegen die eine Wiedereinreisesperre verhängt wurde, an den Grenzen bis gestern nicht abgewiesen wurden. Von dieser Auswirkung einer Weisung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière wusste sie angeblich selbst nichts, wie Angela Merkel gestern in ihrer eigenen Pressekonferenz behauptet. Für eine Kanzlerin eine bemerkenswerte Wissenslücke, die ein Argument für den von der FDP beantragten Untersuchungsausschuss ist. Der könnte de Maizière vorladen, und ihm Fragen stellen, die sich dazu nicht nur Journalisten aufdrängen.

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Weshalb direkte Demokratie nicht im Grundgesetz steht

Mythos „Weimarer Erfahrungen“: Quellen zeigen, dass sich die Verfasser des Grundgesetzes tatsächlich aus Angst vor den Kommunisten gegen Volksabstimmungen entschieden

Paul Schreyer | TELEPOLIS

Auf wenig sind deutsche Politiker so stolz wie auf das Grundgesetz. Es gilt als der Goldstandard schlechthin, als Basis deutscher Staatskunst und Bollwerk der Freiheit und des Rechtsstaats. Rund um das Grundgesetz hat sich über die Jahrzehnte eine Art Kult entwickelt, ein fester Glaube, wonach aus dieser Regelung die endgültig beste aller denkbaren Welten hervorgehe. Die sagenumwobenen „Väter des Grundgesetzes“ erscheinen manchem als Heilige aus grauer Vorzeit, deren Weisheit und Unbestechlichkeit bis heute – und womöglich für alle Zeit – unerreicht bleibt.

Mit Blick auf die deutsche Geschichte ist das Grundgesetz ohne Frage ein freiheitlicher und rechtsstaatlicher Höhepunkt. Dennoch enthält es gravierende demokratische Defizite, die mit den heiklen, oft ausgeblendeten Umständen seiner Entstehung zu tun haben.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland militärisch von fremden Mächten besetzt und in keiner Weise souverän, sondern Spielball der großen Auseinandersetzung zwischen der Sowjetunion und den USA. Die entscheidende Frage dieser Zeit war die deutsche Teilung: Hatte sie Bestand, war sie unvermeidlich, oder sollte die deutsche Politik eine vereinte Nation anstreben?

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Dürfen Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen abgewiesen werden?

Grenze zur Bundesrepublik Deutschland © Metro Centric auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Seit dem Sommer 2015 diskutieren Politiker, Juristen und Menschenrechtler darüber, ob Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Die Auseinandersetzung gipfelte jetzt in einem Streit zwischen Bundesinnenminister Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel. Die Frage ist vor allem juristisch umstritten.

Von Dirk Baas | MiGAZIN

Experten sind uneins in der Frage, ob nach dem hiesigen Asylgesetz Schutzsuchenden die Einreise verweigert werden darf, wenn sie aus einem „sicheren Drittstaat“ oder einem sogenannten Dublin-Staat in der EU kommen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dazu eine klare Position: „Es ist mit europa- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht in Einklang zu bringen, Menschen, die einen Asylantrag stellen, an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen.“

Das deutsche Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, an der Grenze zurückgewiesen wird (§ 15, Abs. 1). So wird verfahren, wenn etwa Ausweise oder Pässe fehlen oder die Herkunft der Menschen unklar ist. Anders verhält es sich allerdings, wenn die Ankömmlinge Asyl suchen. Nach europäischem Recht hat jeder Flüchtling in Deutschland Anspruch auf die individuelle Prüfung seines Antrags. Demnach dürfte er ohne diese Prüfung nicht zurückgewiesen werden, müsste also zumindest vorübergehend ins Land gelassen werden.

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„Die Türkei ist unter einer Wolke aus Angst“

Can Dündar (2. v. rechts) im Gespräch bei “Stimmen der Freiheit” In Köln am 14.05.2018. Bild: Christopher Horne
Im Gespräch mit Can Dündar über die anstehenden Wahlen in der Türkei und die Gründe für den erstarkenden Nationalismus in Europa

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Can Dündar war Chefredakteur der traditionsreichen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet. Bis er 2014 Waffenlieferungen des türkischen Staates an Extremisten in Syrien offenlegte. Er wurde angeklagt, inhaftiert, ging schließlich ins Exil nach Deutschland, wo er sein Onlinemagazin Özgürüz („Wir sind frei“) betreibt. Kurz vor den entscheidenden Wahlen in seinem Heimatland schöpft er wieder Hoffnung und sieht Erdogan zum ersten Mal seit sechzehn Jahren geschwächt.

Nächste Woche werden in der Türkei Parlament und Präsident gewählt. Sie leben in Deutschland im Exil, in der Türkei sind Sie angeklagt und gelten als Staatsfeind. Haben Sie trotzdem die Möglichkeit, Ihre Stimme abzugeben?

Can Dündar: Nein, habe ich nicht. Mein Wohnsitz, an dem ich gemeldet bin, ist in Istanbul, also müsste ich in die Türkei um zu wählen.

Viele Kritiker der AKP sind nach Deutschland geflüchtet. Werden sie alle nicht wählen können?

Can Dündar: Viele haben dieses Problem, ja. Selbst wenn sie in Deutschland gemeldet sind, müssen sie zum türkischen Konsulat, um zu wählen. Und wenn gegen eine Person in der Türkei Ermittlungen laufen, ist es riskant, die Konsulate zu betreten.

Der Wahlkampf wirkt anders als 2015 oder der Referendums-Wahlkampf 2017. Es scheint, als würde die Opposition Erdogan diesmal vor sich hertreiben, der Präsident nur noch reagieren. Täuscht dieser Eindruck?

Can Dündar: Das ist, was wir beobachten. Die Kampagne der Opposition ist sehr stark. Zugleich hat Erdogan viele Fehler gemacht. Es ist das erste Mal, dass er nicht angreift, sondern sich verteidigt. Das liegt zum Teil an der Stärke der Opposition, zum anderen an seiner Angst vor dem Machtverlust. Die Umfragen zeigen ein anderes Bild als bei den letzten Wahlen.

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Beschneidung erst ab 18 Jahren: Juden und Moslems schockiert

Dänemark ist ein zunehmend säkulares Land. 48 Prozent der Bevölkerung sind nicht gläubig. ©pixabay
Dänemarks Parlament muss über ein Verbot von Beschneidungen Unmündiger abstimmen. Das Kindsrecht komme vor der Religion.

Tobias Tscherrig | infosperber.ch

In einer Petition fordern Teile der Bevölkerung von Dänemark die Einführung eines Verbots von Beschneidungen bei Minderjährigen. Es ist ein Antrag, auf den die Parlamentsabgeordneten lieber verzichten würden. Bei der Thematik prallen fundamentale Rechtsauffassungen aufeinander: Es geht um ein weitgehend tabuisiertes Menschenrecht gegen Religion.

So wirft die Idee, das Beschneiden von Minderjährigen zu verbieten, unbequeme Fragen in Bezug auf die Menschenrechte und auf die Religionsfreiheit auf.

Kinderrecht versus religiöses Erziehungsrecht

Ein Beispiel für die tabuisierten Kinderrechte liefert die «UN-Konvention über die Rechte des Kindes». Hier ist klar vermerkt, dass die Vertragsstaaten jedem Kind, das sich in ihrer Hoheitsgewalt befindet, seine Rechte zukommen lassen muss. Und das unabhängig von der Religion und unabhängig vom Status der Eltern oder des Vormundes.

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Erdogan hat ein Problem mit seinen Wählern

Bild: Magazin „The Economist“
Der türkische Präsident versucht im Wahlkampf mit dem Kampf gegen kurdische «Terroristen» zu trumpfen. Doch bei Teilen seiner Stammwählerschaft zieht das nicht.

Inga Rogg | Neue Zürcher Zeitung

Vor kurzem donnerten noch türkische Kampfjets über das Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien bei Antakya. Wenn die Bomben in der Region um das syrische Afrin einschlugen, zitterte auch diesseits der Grenze der Boden. Granaten, die nach offiziellen Angaben von kurdischen Kämpfern in Syrien abgefeuert wurden, forderten in der Türkei Dutzende von Toten und Verletzten.

Drei Monate nach dem Sieg der türkischen Armee und ihrer syrischen Hilfstruppen über die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Afrin ist rund um Antakya wieder Ruhe eingekehrt. Den einzigen Knall, den man in diesen Tagen hört, ist der abendliche Kanonenschuss, der das Ende des täglichen Fastens während des Ramadan einläutet. In der historischen Altstadt von Antakya füllen sich dann die Lokale, die mit ihren fein gewürzten Speisen eine der besten Küchen des Landes bieten.

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And the winner is: Donald Trump

Donald Trump am „Flag Day“ (14. Juni) , an dem er die „große amerikanische Flagge“ feierte. BIld: Weißes Haus
Aktuell wird kaum beachtet, dass es Trump gelingt, eine neue Weltordnung zu etablieren, die sich auf bilaterale Abkommen konzentriert. Donald Trump schätzt schnelle Deals mit Diktatoren, weil er selbst entsprechende autoritäre Ambitionen hat

Frank Jödicke | TELEPOLIS

„Die Ausländer wollen uns ficken und es ist unsere Aufgabe sie zuerst zu ficken.“ Diese wohlformulierte Maxime stammt ausnahmsweise einmal nicht von Trump und seinem Umfeld, sondern vom Finanzminister Richard Nixons, John Connally Jr.

So viel übrigens zur neuen Vulgarität unter Trump. Die ist überhaupt nicht neu, denn Leute in solchen Positionen reden einfach zuweilen so. Teils weil sie es können, denn wer sollte es ihnen verbieten? (Ein Aspekt der von jenen bürgerlichen Kommentatoren die so gerne auf Anstandsregeln pochen, übersehen wird.) Teils weil es ihrer Natur entspricht.

Der schweizerische Psychoanalytiker Arno Gruen hat diese besonderen Defizite einer Herrschaftselite sorgsam diagnostiziert. Deprimierend ist seine Erkenntnis, dass jene, die ihre Verletzungen nicht in eigenes Dominanzstreben verwandeln können, dieses auf die sie Regierenden übertragen. Von letzteren also Dominanz erwarten und diese durch Zustimmung an der Wahlurne belohnen. Kurzum, ob Nixon oder Trump, pathologisches Dominanzstreben, Menschenverachtung, die sich bereits in der Wortwahl zeigt und skrupellose Rücksichtslosigkeit sind keine Karrierehindernisse. Auch hier erweist sich Trump nicht als neuartiges Phänomen.

Wer diesem Primat der Dominanz verhaftet ist, versucht eine Weltordnung zu errichten, die im Kern faschistoid ist und die überall den Kampf aller gegen alle sieht. Innerhalb einer solchen Weltsicht ist der entscheidende Spieler der jeweils stärkste. Laut Donald Trumps „Analyse“ sind dies immer noch die USA und da könnte er durchaus Recht haben. Folglich soll eine Ordnung errichtet werden, die einzig aus bilateralen Abkommen mit den USA bestehen.

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Es wird immer enger für den spanischen Richter Llarena

Der Oberste Gerichtshof in Madrid, wo Ermittlungsrichter Pablo Llarena wirkt. Bild: VDF/CC BY-SA-3.0
Das katalanische Parlament hat Anzeige gegen den Ermittlungsrichter wegen rechtswidriger Inhaftierung und Rechtsbeugung erstattet, Merkel soll ein Blutbad beim Unabhängigkeitsreferendum gestoppt haben

Ralf Streck | TELEPOLIS

Die Schlinge um den Hals des umstrittenen spanischen Ermittlungsrichter Pablo Llarena zieht sich weiter zu, der katalanische Politiker verfolgt. Llarena hat im Auftrag der Vorgängerregierung die absurden Anklagen wegen einer angeblichen Rebellion (gemeint ist eine gewaltsame öffentliche Erhebung) formuliert. Er ist aber schon an Belgien und Deutschland gescheitert).

Während Puigdemont in Deutschland und vier ehemalige Regierungsmitglieder in Belgien und Schottland auf freiem Fuß sind, hält Llarena weiter neun katalanische Politiker in Untersuchungshaft. Auch deshalb hat das katalanische Parlament nun Anzeige gegen den Richter erstattet. Für das Parlament hat die Aufgabe Parlamentspräsident Roger Torrent übernommen. Angezeigt wurden auch drei Richter der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs, die Llarenas mehr als zweifelhaften Entscheidungen stets abnicken.

Ausgeführt wird auch, dass die Grundrechte der inhaftierten Parlamentsmitglieder und der Exilierten missachtet werden. Und der Ansicht ist auch das UN-Menschenrechtskomitee, das von Spanien und Llarena gefordert hatte, die Rechte des Parlamentariers Sànchez zu garantieren, auch als Präsidentschaftskandidat gewählt werden zu können. Llarena hat mit fadenscheinigen Begründungen seine Amtseinführung verhindert. Den Kandidaten Jordi Turull ließ er sogar noch vor dem zweiten Wahlgang verhaften, damit er nicht zum katalanischen Präsident gewählt werden konnte, weil das der Regierung unter Mariano Rajoy missfiel.

Deshalb, so die Anzeige, machten sich Llarena und die drei Richter der Berufungskammer auch der illegalen Inhaftierung schuldig. Dazu komme Rechtsbeugung, wie sie herausragende Verfassungsrechtler dem Richter immer wieder vorgeworfen hatten, und die Behinderung des Parlaments. In der Anzeige, die am Freitag bei der zweiten Kammer des Obersten Gerichtshofs eingegangen ist, wird festgestellt, dass die andauernde Untersuchungshaft der Politiker selbst eine Straftat sei, da gegen ihre Grundrechte verstoßen werde. Erinnert wird zudem daran, dass sie Immunität genießen und nach ihrer Wahl am 21. Dezember hätten freigelassen werden müssen.

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Deutsche Wahlkampfunterstützung für Erdogan in Erlangen?

Der derzeit inhaftierte Präsidentschaftskandidat der Partei, die nun auch im Aktionsradius deutscher Behörden steht. Selahattin Demirtas, bei einer HDP-Fraktionssitzung (2016). Foto: Yıldız Yazıcıoğlu / gemeinfrei
Nürnberg ist offensichtlich mutiger. Wenn Stadtverwaltungen in Deutschland die Solidarität für die HDP in der Türkei verbieten … Ein Kommentar

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Nicht nur in Berlin leistet die deutsche Politik indirekte Wahlkampfunterstützung für Erdogan durch obskure Verordnungen. In Erlangen wurden jetzt Pro-HDP-Initiativen der Links-Partei von städtischer Seite verhindert. Sieben Tage vor dem Ende der Stimmabgabe für türkische Staatsbürger im Ausland, einer Zeit, in der die Menschen aus der Türkei emotional massiv unter Druck stehen, gießen städtische Behörden noch Öl ins Feuer. Was ist geschehen?

Die Erlanger Linke hatte mit HDP-Plakaten zu einer Sondersprechstunde für türkische Wählerinnen und Wähler eingeladen. Es häuften sich nämlich Berichte, wonach oppositionelle Bürger und Bürgerinnen aus der Türkei Angst haben, wählen zu gehen, da nach ihren Aussagen das Wahllokal im Konsulat von AKP-Anhängern kontrolliert werde.

Das ist nicht von der Hand zu weisen. Im Moment sind die Wahlen in der Türkei neben der Fußball-WM das Hauptthema in der türkischen und kurdischen Community. Es ist auffällig, dass sich die Erdogan-Anhänger ihres Sieges sehr sicher sind und dies überall in Deutschland lautstark kundtun. Diejenigen, die eher in der Opposition sind, schweigen, weil sie auch in Deutschland um ihre Sicherheit fürchten.

Sie wissen, dass Erdogans Arm ist lang ist, sei es in den Moscheen des Dachverbandes Ditib, sei es durch die türkischen Konsulatslehrer an den Schulen, die dort die Kinder ausspitzeln oder indoktrinieren, sei es in den Nachbarschaften, wo man sonst politische Differenzen „irgendwie“ aushalten konnte.

Die von einem SPD-Oberbürgermeister angeführte Stadtverwaltung von Erlangen verlangte nun in einem Bescheid der Telepolis vorliegt, binnen zwei Tagen die Plakate der Linkspartei zu überkleben und drohte bei Nicht-Einhaltung, die eigenständige Räumung der Ständer mit den inkriminierten Plakaten zur Sondersprechstunde anzuordnen. Die Kosten von über 300 Euro hätte die Linke Erlangen tragen müssen.

Die Stadtverwaltung behauptet, HDP-Plakate mit einem Aufkleber für die Sondersprechstunde hätten nichts mit einer Sprechstunde zu tun, sondern es werde Wahlwerbung für eine türkische Partei betrieben.

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Australien berät Aufhebung des Beichtgeheimnisses bei Missbrauch

Falls Priester im Rahmen einer Beichte von Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs erfahren, wären sie gesetzlich verpflichtet, dies den Behörden zu melden und damit das Beichtgeheimnis zu brechen.

kath.net

Christian Porter, der Justizminister der australischen Bundesregierung, hat sich in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC dafür ausgesprochen, Priester zur Anzeige von Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu verpflichten, selbst wenn sie davon im Rahmen der Beichte erfahren haben. Dies berichtet die Zeitung The Sydney Morning Herald.

Der Justizminister argumentierte, dass der Schutz der Opfer von sexuellem Missbrauch Vorrang haben müsse, insbesondere wenn es sich um Kinder handle. Die Versammlung der Justizminister, bestehend aus Porter und den Justizministern der australischen Bundesstaaten und Territorien, berate derzeit über eine Harmonisierung der betreffenden Gesetze, sagte Porter.

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