Flucht zum Übervater Atatürk

foto: picturedesk / interfoto / friedrich Umstrittener Modernisierer: Kemal Atatürk (1881-1938)

Für viele Türken ist ihr Land aus den Fugen. Sie klammern sich wieder an die Figur des Republikgründers Kemal Atatürk.

Von Markus Bernath | derStandard.at

Man kann ihn nicht verhaften lassen, auch nicht aus dem Programm nehmen oder sein Unternehmen zwangsverstaatlichen und dann an Parteifreunde verscherbeln. Es gibt ihn ja nicht mehr. Er hat keine Wohnadresse und kein Bankkonto. Und doch ist Kemal Atatürk allgegenwärtig in seinem Land.

Für viele ist das jetzt ein ungeheurer Trost. Die letzte Planke, an die sie sich klammern, während die Türkei nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli in Richtung einer gewählten, zivilen Diktatur russischer oder zentralasiatischer Machart davonzuschwimmen scheint, angetrieben von Tayyip Erdogan, der nun mit der noch größeren Machtfülle des Ausnahmezustands regiert. Atatürk ist die Rettung. Oder so wollen zumindest jene glauben, die es nun mit der Angst zu tun bekommen.

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Österreich pocht auf Ende der EU-Gespräche mit Türkei

© dpa Sieht die Türkei unter Erdogan kritisch: Österreichs Bundeskanzler Kern
Der Streit zwischen Österreich und der Türkei geht weiter. Bundeskanzler Christian Kern bekräftigt seine Forderung, die EU-Beitrittsgespräche abzubrechen.

Frankfurter Allgemeine

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hält trotz Kritik der EU-Kommission und aus Ankara an seiner Forderung nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fest. „Der Verhandlungsprozess, der als Allheilmittel beschworen wird, um die Türkei an Europa heranzuführen, hat genau gar nichts gebracht“, sagte Kern der Zeitung „Österreich“ (Sonntagausgabe) laut Vorabbericht.

Kritik äußerte der SPÖ-Politiker an Äußerungen von Kommmissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser hatte Kerns Forderung Anfang August zurückgewiesen und eine einseitige Aufkündigung der Verhandlungen als nicht hilfreich bezeichnet. Kern sagte nun: „Wenn man in Brüssel im Kommissionsgebäude sitzt, hat man naturgemäß eine andere Sicht auf die Dinge als wenn man mit den betroffenen Menschen spricht.“

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Incirlik: Bundesregierung soll sich von Armenien-Resolution distanzieren – Osmanen-Wahn

Ankara fordert von der Bundesregierung, sich von der Völkermord-Resolution des Bundestages zu distanzieren. Im Gegenzug will sie das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem Bundeswehr-Stützpunkt Incirlik aufheben.

SpON

Einen solchen Besuch aus Deutschland hatten die Türken lange erwartet. Als erstes deutsches Kabinettsmitglied reiste Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ende dieser Woche nach Ankara und Istanbul. Sechs Wochen ist es her, dass eine Gruppe von Militärs gegen die Erdogan-Regierung putschte, doch außer ein paar dürren Solidaritätsbekundungen war aus Berlin nichts zu hören.

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Wilders fordert Koranverbot und Schließung aller Moscheen

Geert Wilders (Bild: Sebastiaan ter Burg, CC-BY-SA)
Geert Wilders (Bild: Sebastiaan ter Burg, CC-BY-SA)

Der Rechtspopulist Geert Wilders macht im Wahlkampf Stimmung gegen muslimische Einwanderer. Im Zentrum seines Wahlprogramms steht eine „Ent-Islamisierung“ der Niederlande. Verbieten will er nicht nur das Kopftuch.

 

Frankfurter Allgemeine

Die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zieht mit der Forderung nach Schließung aller Moscheen und nach einem Verbot des Korans in die Parlamentswahl 2017. Der Chef der Partei PVV veröffentlichte am Donnerstagabend auf Twitter ein einseitiges Wahlprogramm, in dessen Zentrum eine „Ent-Islamisierung“ der Niederlande steht. Aktuellen Umfragen zufolge könnte die PVV bei der Wahl stärkste Kraft werden.

In dem Programm findet sich die Forderung „Schließung aller Moscheen und islamischen Schulden, Verbot der Koran.“ Nähere Ausführungen macht der Text dazu nicht. Wilders will zudem Migranten aus muslimischen Ländern die Einreise verwehren, die Aufnahmezentren für Asylbewerber in den Niederlanden schließen und das öffentliche Tragen des Kopftuchs verbieten.

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Neuer Anlauf für Snowden-Vernehmung in Deutschland

© AFP Videoschalte mit Edward Snowden bei einer Befragung durch den Europarat
Grüne und Linke versuchen, mit Hilfe des Bundesgerichtshofs den NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu bringen. Der Bundesregierung werfen sie Trickserei vor.
 

Frankfurter Allgemeine

Die Fraktionen der Grünen und der Linken unternehmen einen neuen Anlauf, den Enthüller Edward Snowden für eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss nach Deutschland zu bekommen. Die Obleute der beiden Bundestagsfraktionen, Konstantin von Notz und Martina Renner, schickten einen Brief an den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof. Darin forderten sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, eine Blockade der Vernehmung von Snowden durch Bundesregierung und Koalitionsmehrheit zu durchbrechen.

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Diese Klausel ermöglicht Ende der Türkei-Gespräche

Foto: pa/AA Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der EU- Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei laufen nur schleppend
Trotz heftiger Kritik an dem Vorgehen der Türkei gegen Oppositionelle hält die EU an Beitrittsgesprächen fest. Eine Forderung Österreichs, diese zu stoppen, scheint nun greifbar – durch eine Klausel.

Von Ansgar Haase | DIE WELT

Die Hürden für einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sind niedriger als bisher von der EU-Kommission angegeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde 2005 in den Leitlinien zu den Verhandlungen festgelegt, dass für einen vorläufigen Abbruch der Verhandlungen eine qualifizierte Mehrheit ausreicht. Demnach müssten nur 16 von insgesamt 28 Ländern einem entsprechenden Antrag zustimmen, sofern diese Staaten mindestens 65 Prozent aller Bürger in der Union vertreten.

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Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich’s völlig ungeniert

Im Gespräch: CDU-Landeschef Thomas Strobl (l.) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).Foto: dpa
Geheime Nebenabsprachen von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Man könnte das einen Skandal nennen – früher zumindest hätten die Grünen das getan.

Von Stephan-Andreas Casdorff | DER TAGESSPIEGEL

Mauschelei, die Zweite. Grün-Schwarz in Baden-Württemberg und die Nebenabreden zum Koalitionsvertrag, diesmal: Einsparungen. In den kommenden Jahren sollen tausende Stellen abgebaut werden, für hunderte Millionen Euro im Jahr. Dazu ist an Einschnitte für Beamte und Kommunen gedacht. Und die Grunderwerbssteuer könnte außerdem angehoben werden.

Das alles ist bisher geheim gehalten worden. Jetzt ist die Empörung groß. Man kann das einen Skandal nennen. Hätten die Grünen auch früher so genannt. Heute ist es anders. Wer Böses dabei denkt – den ereilt ein langer Verteidigungsbrief. Der kann auch gar nicht lang genug sein, um den Ruf der beiden Koalitionäre zu retten. Allerdings: Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich’s völlig ungeniert.

Palästinenser würden lieber Fatah als Hamas wählen

Im Falle einer Parlamentswahl in den Palästinensergebieten würden aktuell mehr Menschen für die gemässigtere Fatah-Partei stimmen als für die radikalislamische Hamas. Dies ist das Ergebnis einer Befragung, die das Israelische Institut für Demokratie und das Palästinensische Zentrum für Politik- und Meinungsforschung am Montag in Jerusalem vorgestellt haben.

Neue Zürcher Zeitung

Für Anfang Oktober sind Kommunalwahlen im Westjordanland und dem Gazastreifen angesetzt. Sie gelten als Stimmungstest für den umstrittenen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas (Fatah).

Es wären die ersten Kommunalwahlen im Gazastreifen seit mehr als zehn Jahren. Seit 2006 hat es in den Palästinensergebieten keine Parlamentswahlen mehr gegeben. Nach der Umfrage bekäme die Fatah sowohl im Westjordanland mehr Stimmen als auch im von der Hamas regierten Gazastreifen. Insgesamt käme die Fatah auf 34,4 Prozent und die Hamas auf 30,5 Prozent.

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Evangelikale in Brasilien: Wie aggressive Predigten Gewalt säen

Der brasilianische Kongress. Dort haben evangelikale Parlamentarier immer mehr Macht. Das zeigte sich auch bei der Abstimmung über die Amtsenthebung gegen Präsidentin Dilma Rousseff. (picture alliance / dpa / Cadu Gomes)
In Brasilien sind evangelikale Strömungen schon länger auf dem Vormarsch. Doch jetzt herrscht in manchen Predigten eine hohe Aggressivität gegenüber dem traditionellen afrobrasilianischen Kult. Sie wird für die steigende Gewalt gegen deren Anhänger verantwortlich gemacht.

Von Ole Schulz | Deutschlandradio Kultur

„Mit der Hilfe von Gott, meiner Familie und aller Evangelikalen im Land, sage ich Tschau zur `Liebsten´ Dilma und der PT, der Partei der Finsternis! Und ich stimme mit Ja zum Impeachment gegen Dilma!“

Mitte April im brasilianischen Kongress. Der konservative evangelikale Pastor und Parlamentarier Marcos Feliciano beim umstrittenen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Dass die Opposition die Abstimmung gegen die Arbeiterpartei deutlich gewinnt, liegt auch an den vielen Evangelikalen im Kongress.

„Die evangelikalen Parlamentarier bilden inzwischen eine eigene Fraktion. Ihren Einfluss hat man beim Impeachment gesehen. Und durch ihre politische Macht ist es ihnen gelungen, Genehmigungen für Radio- und Fernsehstationen zu erhalten. Sie haben eine große Medienmacht.“

So Ivanir dos Santos. Er ist der Vorsitzende der „Kommission zur Bekämpfung von religiöser Intoleranz“, einer nichtstaatlichen Organisation. Laut dos Santos hat sich das gesellschaftliche Klima in Brasilien mit dem Vordringen der Evangelikalen in Politik und Medien verhärtet.

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Erdogans Agenten bedrohen Türken in Deutschland

Erdo_IS

Ankara hat in Deutschland 6000 Informanten – ein größeres Agentenheer als einst die Stasi und setzt damit Deutschtürken unter Druck. Abgeordnete fordern eine Überprüfung der Geheimdienst-Kooperation.

Von Thorsten Jungholt, Martin Lutz, Uwe Müller, Daniel Friedrich Sturm | DIE WELT

Die Praktiken des türkischen Geheimdienstes MIT in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen die deutsche Politik. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags fordert von der Regierung Auskunft darüber. Er werde das Thema unmittelbar nach Ende der Sommerpause auf die Tagesordnung setzen, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele der „Welt am Sonntag“.

Es gebe „unglaubliche geheime Aktivitäten“ des MIT. Verfassungsschutz, BND und Polizei müssten dringend ihre Kooperation mit der Türkei überprüfen. „Sonst laufen sie Gefahr, bei strafbaren Handlungen mitschuldig zu werden“, sagte Ströbele.

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Tessin bestraft Vollverschleierung mit bis zu 10.000 Franken

Das Verbot betrifft Trägerinnen von Burka (links) oder Nikab (rechts), aber auch vermummte Hooligans.Foto: dpa
Egal ob Burka-Trägerin oder vermummter Hooligan – wer im Tessin sein Gesicht verhüllt, wird zur Kasse gebeten. Arabische Touristinnen kommen trotzdem – und befolgen meist die Regeln.

DER TAGESSPIEGEL

Nur einige Meter weiter südlich wäre ihr nichts passiert. Doch die Frau in der Nikab, die kürzlich in Chiasso unweit der Grenze zu Italien vor einem Restaurant von Polizisten angehalten wurde, befand sich noch auf dem Boden des Schweizer Kantons Tessin. Dort sind Burkas wie alle anderen Formen der Gesichtsverschleierung in der Öffentlichkeit seit dem 1. Juli verboten. Anstandslos zahlte die Frau 100 Franken (92 Euro) Strafe – und legte danach ihren Schleier ab.

Die Touristin aus Kuwait war die erste Frau, die für einen Verstoß gegen das Tessiner Burka-Verbot zur Kasse gebeten wurde. Weil sie mutmaßlich keine Kenntnis davon hatte, keinen Widerstand leistete und nicht als „Wiederholungstäterin“ einzustufen war, kam die Araberin mit der Mindestbuße davon. Die Höchststrafe für Vollverschleierung im freien Raum beträgt im Tessin 10.000 Franken (9220 Euro). Sie gilt für Burka- oder Nikab-Trägerinnen genauso wie für vermummte Hooligans oder Demonstranten.

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Besserwisserische Minderheiten sind gefährlich für die Demokratie

Wolfgang Merkel ist Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin und Professor für Politische Wissenschaft an der Humboldt-Universität.Foto: Thilo Rückeis
Eine Gemeinwohlbindung ist bei der direkten Demokratie notwendig, sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Bürgerbeteiligung von unten oder von oben – beides ist legitim.

Interview Thomas Loy | DER TAGESSPIEGEL

Bürgerbeteiligung von oben oder von unten – was ist besser, Herr Merkel?

Beide Verfahren sind in der Demokratie legitim. Von Regierungen und Verwaltungen eingesetzte Bürgerräte oder Bürgerhaushalte signalisieren die Offenheit unserer repräsentativen Institutionen. Sie bieten den Bürgern Mitsprache, manchmal gar Mitentscheidungsrechte an. Das ist positiv. Negativ ist, dass solche Verfahren sozial sehr selektiv wirken. Es sind vor allem formal gebildete Bürger mit viel Zeit, die sich beteiligen. Bürgerinitiativen von unten, etwa Volksabstimmungen, versprechen den Bürgern direkte Entscheidungsgewalt. Aber auch sie sind sozial selektiv. Parteien, Regierungen und Interessengruppen mischen indes kräftig mit.

Wie lässt sich vermeiden, dass enttäuschte Bürger übrig bleiben, wenn am Ende das Parlament entscheidet?

Die Enttäuschung muss nicht sein. Wenn etwa Parlamente oder Regierungen viele der Bürgeranregungen berücksichtigen, kann man gar von einer gelungenen Verzahnung repräsentativer Institutionen mit direktdemokratischen Elementen sprechen.

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„Alle Religionen sollen aus dem System verschwinden“

Mina Ahadi und Udo Ulfkotte demonstrieren mit KIK gegen Islamkritik unautorisierter Bürger
Mina Ahadi und Udo Ulfkotte demonstrieren mit KIK gegen Islamkritik unautorisierter Bürger
In der Burka-Verbotsdebatte geht es nicht wirklich um die Vollverschleierung. Es geht um das Verhältnis von Religion und Staat. Deswegen habe ich mit Mina Ahadi gesprochen. Sie setzt sich für eine sehr strikte Trennung ein.

Von Rico Grimm | krautreporter.de

Gibt es eine Debatte, die noch vergeblicher ist als jene über das komplette Burka-Verbot? Schließlich wusste schon Frank Henkel, Spitzenkandidat der Berliner CDU, als er es gefordert hat: Wird nicht passieren. Ist nicht verfassungsgemäß. Dennoch gehen politische Gegner und Kommentatoren darauf ein, als ob es in der Debatte wirklich um den afghanischen Gesichtsschleier ginge.

Dabei geht es um mehr. Wir erleben in den letzten Jahren die Wiederkehr eines alten Konflikts über die Rolle von Religion in einem säkularen deutschen Staat. Eigentlich schien dieser längst befriedet zu sein; die Weltlichen haben den Sieg davongetragen, auch weil die Religiösen immer weniger werden. Jedenfalls jene Religiösen, die Jesus am Kreuze anbeten. Aber plötzlich wird dieser weltliche Staat wieder mit einer religiös verwurzelten Ideologie konfrontiert, mit dem Islamismus oder wie meine Gesprächspartnerin in diesem Interview sagt, mit „dem politischen Islam“.

 Mina Ahadi (60) war eine junge, säkulare Frau, als sich ihr Geburtsland Iran 1980 in eine Theokratie verwandelte, in der die religiösen Gebote plötzlich Gesetzeskraft hatten. Sie floh, ließ sich erst in Wien, dann in Köln nieder, engagierte sich gegen Todesstrafe und Steinigung im Iran. 2007 gründete sie den Zentralrat der Ex-Muslime. Mit Mitgliedern dieses Zentralrates und Publizisten wie Hamed Abdel-Samad hat sie in der vergangenen Woche einen Appell verfasst, in dem sie die strikte, klare Trennung von Religion und Staat in Deutschland fordert. Dieser Appell liest sich streckenweise wie ein AfD-Positionspapier. Aber wenn die überzeugte Kommunistin Mina Ahadi etwas nicht ist, dann eine Rechtspopulistin. Sie hat eine komplett andere Sicht auf eine verfahrene Debatte.

Potsdam: Die CDU sollte sich ans Kreuz nageln

Das geweihte Kreuz im Fraktionsraum der CDU im Landtag in Potsdam Foto: Hirschberger/dpa
Magnete dran, Kreuz ab? Der Streit um das Kreuz im Fraktionssaal der CDU im Landtag Brandenburg nimmt absurde Züge an.
 

Von Alexander Fröhlich | DER TAGESSPIEGEL

Die Sache mit dem Kreuz hängt der CDU noch immer nach. Vor allem wegen des Umgangs. Es geht um das Kreuz im Fraktionssaal der Oppositionsfraktion im Landtag. Wie berichtet war es auf Weisung der Landtagsverwaltung durch Mitarbeiter des Gebäudebetreibers BAM abgenommen worden. Magnete kamen ans Kreuz, Magnete wurden in der Wand versenkt. Jetzt hängt das Kreuz wieder – und doch ist alles anders.

In der CDU-Fraktion stapeln sich die Briefe, es gibt per E-Mail zahlreiche Anfragen und Beschwerden, was das alles solle. Denn viele haben einiges missverstanden, als vor einer Woche der Fall publik wurde. In den Zuschriften empören sich Menschen aus der gesamten Bundesrepublik darüber, wie es denn sein könne, dass die CDU einfach ein Kreuz von der Wand nehme, jenes, das für das große C im Namen der Partei steht. Dabei war es gar nicht die CDU. Ganz im Gegenteil: Die wundert sich auch, warum ihr das angehängt wird. Am Ende erscheint die ganze Geschichte völlig absurd.

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Berlin bleibt trotz Islamismus-Berichts auf Kuschelkurs mit Türkei

Erdogan-Anhänger demonstrieren in Deutschland. / Bild: APA/AFP/DPA/HENNING KAISER
Ankara bezeichnet die Vorwürfe, jahrelang Islamisten unterstützt zu haben, als „verdrehte Einstellung“, um die türkische Regierung „ins Visier zu nehmen“.

Die Presse.com

Die deutsche Regierung hält an ihrer Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den Terror fest – trotz der jüngsten Irritationen über Geheimdokumente im deutschen Bundestag: Darin hatte die Regierung der türkischen Regierungspartei AKP und Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, jahrelang Islamisten unterstützt zu haben.

Die türkische Regierung zeigte sich erbost. Die unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgestellten Behauptungen seien „ein neuer Beweis für die verdrehte Einstellung, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident und unsere Regierung ins Visier genommen werden“, teilte das türkische Außenministerium am Mittwoch in Ankara mit.

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Vertrauliches Dokument: Bundesregierung wirft Türkei Terror-Unterstützung vor

Erdo_IS

Nach Einschätzung der Bundesregierung hilft der türkische Präsident Erdogan militanten islamistischen Organisationen. Das geht laut ARD aus einem vertraulichen Schreiben hervor.

SpON

Die Bundesregierung sieht Verbindungen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Terrororganisationen wie der Hamas. Die Zusammenarbeit mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung Berlins seit Jahren bewusste Politik der Regierung in Ankara und wird von Erdogan aktiv unterstützt.

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Türkei als „Aktionsplattform“ für Islamismus

Die Bundesregierung sieht die Türkei als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“. Das geht nach ARD-Informationen aus einer vertraulichen Stellungnahme der Regierung hervor. Präsident Erdogan unterstütze militante Organisationen im gesamten Nahen und Mittleren Osten.

Von Arnd Henze | ARD-Hauptstadtstudio

Die Zusammenarbeit mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Bundesregierung seit Jahren bewusste Politik der türkischen Regierung und wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan aktiv unterstützt.

Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt: „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft, Anmerkung der Redaktion), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“ (Hervorgehoben im Original, Anmerkung der Redaktion)

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„Der Islam ist nicht mehr Weltreligion, sondern Sekte“

Bild: HUFFPO Religion
Bild: HUFFPO Religion
Der Islam hat seine Seele verloren, ist in Eindimensionalität und Gewalt gefangen. Er könnte sich mit Demokratie und Humanismus versöhnen – wenn die Muslime wollten, so Schriftsteller Zafer Senocak.

Von Andrea Seibel | DIE WELT

Die Welt:

Die Türkei ist in diesen Tagen sinnbildlich rot. Sie besteht aus einem Meer von roten Fahnen. Rot ist die Farbe der Liebe, aber auch des Blutes. Was wogt da?

Zafer Senocak: Die Türkei ist in Aufruhr. Täglich sterben dort Menschen oder verlieren ihre Lebensgrundlage. Ob durch Terror, einen brutalen Putschversuch, staatliche Willkür, das dürfte den Betroffenen egal sein. Wird ein solches Land gut regiert? Diese Frage müssten wir uns stellen. Rot ist die Farbe des Patriotismus in der Türkei. Doch was bedeutet die Liebe zum Vaterland? Ich frage mich, ob diese ganze Märtyrerrhetorik nicht ein Mittel der Machthaber ist, um sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen.

Die Welt: Auch in Deutschland gingen besonders die jungen Türken der dritten Generation auf die Straßen. Was uns befremdete, weil wir es wie eine Illoyalität empfanden. Wieso?

Senocak: In Deutschland leben über eine Million türkische Staatsbürger. Es ist nicht verwunderlich, dass sie sich für die Belange ihres Heimatlandes interessieren und sich dort politisch engagieren. Eine unserer Lebenslügen ist, dass alle Türken in Deutschland zu Deutschen geworden sind, dem ist nicht so. Das trifft sicher auf eine Hälfte der Türken zu, aber eben nicht für alle. Es gibt eine türkische Diaspora in Europa. Das ist eine Tatsache.

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Kern: Türkei-Deal hängt nicht an Beitrittsverhandlungen

Bild: APA/HARALD SCHNEIDER
„Wenn dieser Deal an der Illusion von Beitrittsgesprächen hängt, dann haben wir sowieso ein großes Problem“, so Bundeskanzler Kern.

Die Presse.com

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will statt EU-Beitrittsverhandlungen Gespräche mit der Türkei über andere Kooperationsformen beginnen. Auf den Flüchtlingsdeal mit der Türkei hätte der von ihm geforderte Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen keine Auswirkungen, solange wir in einer neuen Form weiter Gespräche führen, meinte Kern im APA-Interview.

Kern geht davon aus, dass auch die Türkei großes Interesse daran hat, den Flüchtlingsdeal mit der EU beizubehalten, weil sie sonst die Gesamtkooperation infrage stellen würde. „Wenn dieser Deal an der Illusion von Beitrittsgesprächen hängt, dann haben wir sowieso ein großes Problem“, meinte der Bundeskanzler.

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Wir dürfen uns niemals dem Islam anpassen

Bild: Reuters
Bild: Reuters
Wer den säkularen Rechtsstaat gegenüber den Geboten fanatischer Imame für verhandelbar hält, hat sich bereits der Intoleranz unterworfen. Es ist höchste Zeit, etwas an der Gesetzeslage zu ändern.

Von Dirk Schümer | DIE WELT

Wie geht die westliche Gesellschaft mit den Bedrohungen durch islamischen Fundamentalismus um? Ganz einfach: Wir müssen uns dem Islam anpassen und den staatlichen Säkularismus zurückfahren. Diese Position des französischen Soziologen Farhad Khosrokhavar findet auch in Deutschland Fürsprecher.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise wird von Politikern gefordert, auch die Deutschen müssten von den neuen Mitbürgern Gebräuche übernehmen; Integration sei schließlich keine Einbahnstraße.

Und so ist es kein Zufall, dass der aus dem Iran stammende Khosrokhavar das rigide Verbot der Vollverschleierung und das Kopftuchverbot im Staatsdienst als überzogene Maßnahme des französischen Staates betrachtet. Was ist schließlich schlimm an einer Polizistin oder einer Richterin mit Kopftuch?

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Die AfD will keine Diktatur, sie will die Katastrophe

© dpa Im Streben der Populisten nach ungezügelter Freiheit sah der Philosoph Platon bereits vor 2400 Jahren eine Gefahr für die Demokratie.
Was passiert, wenn man das, was die AfD fordert, mal wirklich ernst nimmt? Der Philosoph Platon hat das schon vor 2400 Jahren getan. Das Experiment würde in Autokratie und Katastrophe enden.

Von Justus Bender | Frankfurter Allgemeine

Es wäre ein Gedankenexperiment: AfD-Anhängern alles zu glauben, was sie sagen, und zwar aufs Wort. Dass sie keine Rechtsradikalen sind, zum Beispiel. Oder dass sie für mehr Demokratie stehen anstatt für weniger. Dass sie es ernst meinen, wenn sie sagen, unsere Regierung erinnere sie an eine Diktatur. Man könnte ihnen auch glauben, dass sie nichts gegen Ausländer, Asylbewerber, Muslime, Juden oder Türken haben, sondern dass es ihnen um Freiheit geht, um immer mehr Freiheit für alle Bürger, und dass sie Asylbewerber nur insofern ablehnen, wie ihre Freiheit durch sie beschränkt wird. Auch, dass sie das Volk von dem Joch befreien wollen, unter dem es ächzt, unterdrückt vom linksliberalen Mainstream, den Regierenden, den Journalisten, den Lehrern, die nur Denkverbote aussprechen.

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