Theologe Dabrock findet Jamaika-Scheitern „besorgniserregend“

Bild: bb
Am Ende müsse es um das Gemeinwohl gehen – das betont der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, angesichts der gescheiterten Jamaika-Koalitionsverhandlungen.

Von Corinna Buschow | evangelisch.de

Der Sozialethiker Peter Dabrock hat das Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition als „besorgniserregend“ bezeichnet. „Leider ist es der politischen Klasse, die einen Verantwortungsauftrag gegenüber dem Land hat, nicht gelungen, deutlich zu machen, dass es am Ende um das Gemeinwohl gehen muss“, sagte Dabrock, der auch Vorsitzender des Deutschen Ethikrats ist, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er warnte die Parteien nun vor einer Blockadehaltung. „Alle, wirklich alle“ müssten nun miteinander reden.

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Weltklimagipfel 2017: Eine Bilanz

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (Mitte) auf der Abschlusskonferenz zum Weltklimagipfel in Bonn © BMUB/ Sascha Hilgers
Wichtiger Zwischenschritt: Der Weltklimagipfel in Bonn hat die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens ein Stück weiter vorangebracht. Zum Abschluss der Konferenz einigten sich die Vertreter aller teilnehmenden Staaten am Samstagmorgen auf ein provisorisches Regelbuch für den Klimavertrag. Trotzdem bleiben Fragen offen – und Deutschland steht wegen seines Festhaltens an der Kohleenergie in der Kritik.

scinexx

In Bonn ist nach einer letzten langen Verhandlungsnacht am Samstagmorgen der Weltklimagipfel zu Ende gegangen. Zwölf Tage lang hatten sich Vertreter von insgesamt 196 Ländern und der EU getroffen, um über die im Pariser Abkommen vereinbarten Klimaschutzvorhaben zu sprechen – und vor allem darüber, wie man sie umsetzt. Ziel war es dabei, sich auf Prozeduren und Richtlinien für ein sogenanntes „Regelbuch“ zu einigen, das beim nächsten Klimagipfel Ende 2018 in Polen verabschiedet werden kann.

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„Besser nicht regieren“: Christian Lindners Absage im Wortlaut

APA/AFP/ODD ANDERSEN
„Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das wofür wir Jahre gearbeitet haben“, kritisierte der FDP-Chef den Geist des Sondierungspapiers.

Die Presse.com

„Ja meine Damen und Herren,

wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen, und heute am Tag länger als wir uns ursprünglich vorgenommen haben. Wir haben als Freie Demokraten in den letzten Wochen zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet, unter anderem zu Beginn in der Steuerpolitik, in der Europapolitik, in Fragen der Einwanderung, in der Bildungspolitik. Denn wir wissen, das Politik vom Ausgleich lebt. Und mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren.

Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir ja übrigens auch in Regierungsbeteiligungen in den Ländern mit Union, mit SPD und mit den Grünen.

Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Und dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind diese Übereinkünfte erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen. Wir haben gelernt, dass auch durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU und CSU und FDP überbrückbar gewesen wären. Da ist wieder auch eine neue politische Nähe, auch menschliche Nähe, gewachsen. Aber am heutigen Tag wurde keine Bewegung, keine neue Bewegung, keine weitere Bewegung, erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht, weil auch erzielte Kompromisslinien noch einmal in Frage gestellt worden sind.

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EU proklamiert soziale Rechte und Grundsätze

Die Europäische Flagge © fdecomite auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
EU-Kommissionschef Juncker stellte es als ein Herzensanliegen dar: die so oft als bürgerfern verschriene EU sozialer zu machen. Jetzt konnte er die sogenannte Soziale Säule proklamieren. Die Arbeit am sozialen Europa soll damit erst richtig losgehen.

MiGAZIN

Die Europäische Union hat soziale Rechte und Grundsätze proklamiert, die als „Soziale Säule“ die Politik in Brüssel und den Mitgliedstaaten bestimmen sollen. Es handele sich um „eine Auflistung von Vorhaben, von Überzeugungen und von Prinzipien„, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag im schwedischen Göteborg. Dort unterschrieben er und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sowie der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas als turnusmäßiger EU-Ratsvorsitzender die Proklamation. Sie umfasst drei Bereiche: Gleiche Chancen und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie sozialer Schutz und Inklusion.

So werden unter anderem ein Recht auf lebenslanges Lernen und die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern festgeschrieben. Außerdem geht es etwa um die Ansprüche auf Datenschutz im Berufsleben sowie auf Auszeiten für die Pflege Angehöriger. Im letzten Bereich werden beispielsweise Rechte auf erschwingliche Gesundheitsversorgung sowie Ansprüche Obdachloser auf Unterbringung formuliert.

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Die Union stellt sich geschlossen gegen den Familiennachzug

Geht es nach der Union und der FDP, finden ihre Forderungen kein Gehör: Flüchtlinge demonstrierten Anfang November vor dem…Foto: Silas Stein/dpa
Streitthema Flüchtlinge: Die Union zeigt nach langen Verhandlungen eine klare Haltung. Die FDP glaubt nicht an eine Einigung „ohne Bewegung der Grünen“.

DER TAGESSPIEGEL

Angesichts der verhärteten Fronten zwischen Grünen und CSU beim Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge hat der Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), die geschlossenen Haltung von CDU und CSU bei dem Thema in den Jamaika-Sondierungen hervorgehoben. „Wir wollen eine Begrenzung der Zuwanderung“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe). „Wir haben lange genug gebraucht, um diese gemeinsame Position zu erarbeiten. Nun haben wir sie. Jetzt setzen wir sie natürlich auch durch.“

„Familiennachzug an sich findet ja statt in Deutschland“, sagte Grosse-Brömer. „Es ist ja nicht so, dass wir keinen Familiennachzug haben.“ Daher stelle sich die Union „berechtigt die Frage“, warum die Familie erst noch kommen müsse, wenn ein Flüchtling mit sogenanntem subsidiärem Schutzstatus möglicherweise „sowieso in wenigen Wochen und Monaten wieder in sein Heimatland zurückkehren kann?“

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Immer mehr muslimischer Antisemitismus an Schulen

Ein Schüler der Talmud Tora Schule in Hamburg schreibt das Alphabet auf hebräisch an die Tafel. Unten steht das Wort „lernen“. (picture alliance / dpa)
„Du Jude“, „Du jüdisches Opfer“ – Beschimpfungen wie diese sind auf Schulhöfen keine Seltenheit mehr. Nach einer Umfrage des American Jewish Committee gehört Antisemitismus von Muslimen an Berliner Schulen zum Alltag. Der Zentralrat der Juden warnt in einigen Fällen sogar davor, sich als jüdisch zu erkennen zu geben.

Von Manfred Götzke | Deutschlandfunk

Es ist wenig los auf dem Sportplatz in Köln Kalk, an diesem warmen Herbstnachmittag. Zwei junge Mütter beaufsichtigen ihre Kinder am Klettergerüst. Auf den Bänken vor dem Fußballfeld chillen Jugendliche. Sie kommen aus der Türkei, aus Marokko, aus Afghanistan, sind alle muslimischen Glaubens – und haben eine klare Meinung zu Juden. Keine gute.

„Ich hasse die. Die sind einfach so schlimm. Die sind Bastarde einfach.“

Der 14-jährige Ahmed zuckt mit den Schultern. Warum er Juden für Bastarde hält? Kann oder will er nicht begründen. Er selbst kennt auch keine Juden. Das sei einfach so. Seine Kumpels grinsen, manche nicken.

„Die sind scheiße einfach. Die sind Problem, die sind das Problem.“

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US-Kongress billigt Verteidigungsbudget von fast 700 Mrd. Dollar

Symbolbild F-35 – REUTERS
Mit dem Budget soll unter anderem die Anschaffung von neuen F-35-Kampfjets, Schiffen und Panzern finanziert werden.

Die Presse.com

Der US-Kongress hat eine deutliche Anhebung des Verteidigungsbudgets auf 700 Milliarden Dollar (586 Milliarden Euro) genehmigt. Der Senat billigte am Donnerstag einstimmig und abschließend ein entsprechendes Gesetz, das am Dienstag das Repräsentantenhaus passiert hatte.

Das Gesetz muss nun noch von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden, dessen Forderungen nach einer deutlichen Aufstockung von den Kongressabgeordneten noch übertroffen wurden. Die Rüstungsausgaben liegen nunmehr um rund 15 Prozent höher als im Haushaltsjahr 2016 unter Präsident Barack Obama und um 26 Milliarden Dollar (fast vier Prozent) höher als von Trump gefordert.

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Islamisten und Rechtsextremisten: Vereint im Kampf für Glaube und Volk

Negative Gemeinsamkeiten: Islamisten und Rechte:FOTO: MONTAGE TSP
Islamisten und Rechtsextremisten hassen einander – und den Westen. Sie kopieren Ideologie und Methode. Es sind zwei Seiten derselben Medaille.

Von Malte Lehming | DER TAGESSPIEGEL

Sie sind jung, männlich, radikal. Sie lehnen den Westen und dessen Institutionen ab. Sie sind gegen die Emanzipation der Frau und die Ehe für alle. Sie verachten die Demokratie, den Liberalismus, den Individualismus. Sie schlüpfen gerne in die Opferrolle, aus der sie ihre Gewalttaten ableiten. Sie wähnen sich in einem endzeitlichen Kampf, in dem es gilt, den Feind zu besiegen oder selbst unterzugehen. Den Weg, auf dem sie wandeln, halten sie für den einzig richtigen, wahren und ursprünglichen. Von wem ist die Rede? Es könnten Rechtsextremisten sein – oder Islamisten. Die Parallelen sind jedenfalls frappierend.

Im Hass vereint: Seit mehr als zehn Jahren beschäftigen sich Soziologen, Historiker und Politologen mit ideologischen Gemeinsamkeiten, sich ähnelnden Fanatisierungsprozessen und oft austauschbar wirkenden Charaktermerkmalen von militanten Dschihadisten und Rassisten.

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Berliner Senat gibt grünes Licht – Humanistischer Verband wird Kirchen gleichgestellt

Bild: RB24
Beim Humanistischen Verband knallen die Sektkorken – er wird in Berlin den etablierten Kirchen gleichgestellt. Kultursenator Lederer spricht von einem wichtigen Zeichen für das säkulare Berlin, die evangelische Kirche hat auch nichts dagegen. Nur die CDU sieht das ganze kritisch.

rbb24

Der Humanistische Verband, der die Interessen von Konfessionsfreien vertritt, soll in Berlin mit den Kirchen gleichgestellt werden. Der Senat machte am Dienstag den Weg frei, den eingetragenen Verein als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen. Damit bekommt er die gleichen Rechte wie die christlichen Kirchen und die Jüdische Gemeinde – er könnte auch Steuern erheben wie die Kirchen. Allerdings sei das nicht beabsichtigt, erklärte ein Sprecher, sondern der Verband erhalte Mitgliedsbeiträge.

Ist er als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt, braucht er laut dem Senat bestimmte Steuern nicht zu zahlen. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sprach von einer „wichtigen Bereicherung in der kulturell vielfältigen, multireligiösen und eben auch säkularen Stadt Berlin“. Der amtierende Verbandspräsident Jan Gabriel erklärte, Berlin komme damit dem Verfassungsauftrag nach, Weltanschauungen und Religionen gleichzustellen. Zwei Drittel aller Berliner seien religionslos.

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Berlin: AfD droht Ausschuss-Aus

Die AfD will nicht auf ihren Sitz im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt verzichten.FOTO: BRITTA PEDERSEN/DPA
Die Fraktion der Alternative für Deutschland könnte zwei Sitze verlieren, nachdem sie sich von ihrem Abgeordneten Andreas Wild getrennt hat.

Von Ronja Ringelstein | DER TAGESSPIEGEL

Ganz sicher ist es noch nicht, doch dem Vernehmen nach wollen die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag darüber abstimmen, ob die AfD-Fraktion jeweils einen Sitz im Verfassungsschutz- und dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz abgeben muss.

Ausschüsse sind spiegelbildlich zur Fraktionsstärke zu besetzen

Die Rechtslage und das in der Berliner Verfassung festgeschriebene sogenannte D’Hondtsche Zählverfahren gebieten es, dass die AfD einen ihrer jeweils zwei Sitze in den beiden Ausschüssen abgibt, da sie im Juli den Abgeordneten Andreas Wild aus ihrer Fraktion ausgeschlossen hatte.

Ausschüsse sind spiegelbildlich zur Fraktionsstärke zu besetzen. So würden sich beide Ausschüsse von zwölf Mitgliedern auf elf verringern, der Wissenschaftliche Parlamentsdienst hatte eine entsprechende Verkleinerung empfohlen. Die AfD aber fürchtet um ihre Minderheitenrechte, etwa beim Stellen von Beweisanträgen.

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Große Mehrheit für Homosexuellen-Ehe in Australien

REUTERS
Mehr als 60 Prozent sprachen sich für die gleichgeschlechtliche Ehe aus. 80 Prozent der Australier beteiligten sich an dem Referendum. Die Frage spaltete ganze Familien – wie die Abbotts.

Die Presse.com

Malcolm Turnbull steckt inmitten von schweren Turbulenzen. Der konservative australische Premier hat die Mehrheit im Parlament in Canberra und dazu seinen Vizepremier verloren, weil mehrere Abgeordnete qua Geburt die Doppelstaatsbürgerschaft innehaben und dies der Verfassung widerspricht. Doch als der Premier vom Asean-Gipel in Manila in die Heimat zurückflog, hatte er Grund zum Jubeln: Turnbull hatte die Freigabe der Ehe für Homosexuelle unterstützt. Australien hat in den vergangenen Wochen in einem Referendum per Briefwahl darüber abgestimmt, und 61,4 Prozent der Australier votierten schließlich für die Homosexuellen-Ehe – bei einer Wahlbeteiligung von rund 80 Prozent.

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„Russia Today“ auf Liste der Auslandsagenten: Moskau will nachziehen

foto: apa/afp/kudryavtsev Der staatlich kontrollierte Sender RT (Russia Today) sendet auf Englisch, Arabisch, Spanisch. Seit 2014 gibt es RT Deutsch online.
Nachdem der Sender RT in den USA auf der Liste der Auslandsagenten landete, gerät nun neben US-Medien auch die Deutsche Welle ins Visier Russlands

Von André Ballin | derStandard.at

Auge um Auge: Das US-Justizministerium hat den russischen Staatssender RT trotz massiven Widerstands aus Moskau als „foreign agent“ registriert. RT ist damit einer von vier russischen (von insgesamt 409) „Auslandsagenten“. Der Sender habe keine andere Wahl gehabt, als die Registrierungsunterlagen einzureichen, ansonsten hätte ein Strafverfahren gedroht, klagte RT-Chefin Margarita Simonjan, die die Einstufung als „diskriminierend“ und als Zensur bezeichnete.

RT muss nun jedes Halbjahr Rechenschaft über seine Finanzen ablegen und – sollte das US-Justizministerium die RT-Tätigkeit als politische Propaganda einschätzen – seine Berichte mit dem Vermerk „Vertreter einer ausländischen Organisation“ markieren.

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Berliner Humanisten wollen gleichen Status wie Kirchen erhalten

Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg soll einem Zeitungsbericht zufolge in Berlin als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden.

evangelisch.de

Ein entsprechender Vorschlag von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sollte am Dienstag in den Senat eingebracht werden, wie die „Berliner Morgenpost“ (Dienstag) unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Damit würde der Humanistische Verband den gleichen Status wie die Kirchen erhalten. Er hätte dann unter anderem die Möglichkeit, Steuern einzuziehen. Der Anerkennung steht nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ im rot-rot-grünen Senat nichts im Wege.

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Jaroslav Staník: „Jews, gays and Roma should be gassed“

Jaroslav Staník. Image: blisty.cz
„Jews, homosexuals and Roma should be gassed,“ said an influential extreme right wing politician in Czech parliament

blisty.cz

„Jews, gays and Roma should be gassed,“ said Jaroslav Staník, the secretary of the ultra-right wing Czech populist party „Freedom and Direct Democracy“ (SPD) and a close collaborator of the party leader Tomio Okamura, in parliament. Because of such statements, Staník got embroiled in a verbal conflict with the Czech Social Democratic Minister of Labour and Social Affairs Michaela Marksová-Tominová and some other MPs. The conflict took place in one of the restaurants in the Czech Parliament, which are not accessible to the public.

„As I entered the restaurant, he said ‚You are that Marx-Engels minister. You support homosexuals.‘ He added that they should be gassed and liquidated. I remonstrated with him verbally,“ said the minister, adding that Staník was heavily drunk.

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München hält Boykott-Kampagne gegen Israel für antisemitisch

Im Mai protestierten Demonstranten gegen eine Veranstaltung der anti-israelischen BDS-Kampagne im Gasteig. (Foto: Michael Trammer)
Laut einem Dokument aus dem Rathaus wird München nicht mit der BDS-Bewegung zusammenarbeiten.

Von Jakob Wetzel | Süddeutsche Zeitung

In der Auseinandersetzung um Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt in München steht eine Entscheidung bevor: Nachdem im Juli die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU gefordert hatten, die Stadt solle sich gegen Antisemitismus, konkret gegen die anti-israelische Kampagne „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) stellen, liegt jetzt die vom Direktorium der Stadt ausgearbeitete Beschlussvorlage vor.

Es gehe um die historische Verantwortung Münchens, schreibt Reiter. Die Stadt solle zunächst die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ anerkennen, die 2004 von der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erarbeitet wurde und die unter anderem von der Bundesregierung befürwortet wird: Solange Kritik an Israel vergleichbar ist mit der an anderen Ländern, gilt sie demnach nicht als antisemitisch. Die Grenze werde überschritten, wenn etwa das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung bestritten werde.

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Libanons Präsident: Regierungschef Hariri wurde entführt

Hariri hatte am 4. November von Saudi-Arabien aus überraschend seinen Rücktritt erklärt 

derStandard.at

Der zurückgetretene libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri wurde nach Worten von Staatspräsident Michel Aoun entführt. Das habe Aoun gegenüber ausländischen Botschaftern erklärt und Immunität für Hariri gefordert, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag aus Regierungskreisen in Beirut. Aoun, der sich mit führenden libanesischen Politikern und ausländischen Diplomaten beriet, habe den Vorwurf bereits am Freitag erhoben, sagte der Insider. Hariri hatte am 4. November von Saudi-Arabien aus überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er begründete seinen Schritt damit, dass er um sein Leben fürchte.

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Der Pranger findet immer sein Publikum

Hölzerner Pranger mit Eisenketten auf einem Spielplatz im fränkischen Wallenfels © PICTURE-ALLIANCE
Ein politisch gut brauchbares Gefühl: Ute Freverts Studie über die Geschichte und Bedeutung der Demütigung in Europa könnte das Buch der Stunde sein.

Von Steffen Martus | Frankfurter Allgemeine

Demütigungen sitzen tief und wirken lang. Sie sticheln, graben und wurmen, werden bisweilen vererbt und überdauern Generationen. Niemand ist davor gefeit, weder Individuen noch Kollektive. Ute Frevert lotet diese Befindlichkeit in ihrer neuen Studie für die europäische Kultur seit dem achtzehnten Jahrhundert aus: Das Spektrum reicht von staatlichen Strategien der Anprangerung über die Funktion der Demütigung in pädagogischen und militärischen Institutionen bis hin zum Cybermobbing und der „Sprache der Demütigung“ in der internationalen Politik.

Ute Frevert leitet am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung den Bereich „Geschichte der Gefühle“. Gerade für die Geschichtsschreibung aber bedeutet „Demütigung“ eine Herausforderung, weil sie sich einer großen Erzählung entzieht. Dies liegt nicht allein an der Omnipräsenz in allen möglichen sozialen und politischen Situationen, sondern auch an der eigentümlichen Gleichförmigkeit demütigender Verfahren über kulturelle Grenzen hinweg. Wie etwa lässt es sich erklären, dass das Haare-Abschneiden, der Einsatz von Schandmützen und andere Praktiken der Beschämung mit derselben Routine in Europa bis in die Nachkriegszeit durchgeführt wurden wie in Asien während der chinesischen Kulturrevolution? Wie etablieren sich solche „Scripts“ der Demütigung „welt- und zeitumspannend“, obwohl sich wenige Indizien für Kulturtransfers finden? Liegt es an der „performativen Evidenz und Expressivität“ des Repertoires?

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Guérot, Menasse: „Die Katalanen sind Europäer, die Nationalisten sitzen in Madrid“

Kundgebung am Tag der Unabhängigkeitserklärung vor dem Regierungssitz. Bild: Sandra Lázaro/eldiario.es/CC BY-SA-3.0
Die Perspektive muss aber die spanische Republik und nicht ein katalonischer Nationalstaat sein – Ein Kommentar

Von Peter Nowak | TELEPOLIS

Wie geht es weiter mit der katalonischen Unabhängigkeit, nachdem die Madrider Zentralregierung ihre Drohung wahrgemacht hat und mittels Aktivierung des Paragraphen 155 die katalonische Regierung abgesetzt hat? Die Bildung einer De-Facto-Exilregierung durch einen Teil dieser Regierung, von manchen auch als Flucht ins Ausland bewertet, scheint weniger ein langfristiger Plan der katalonischen Autonomieregierung gewesen zu sein. Es ist viel wahrscheinlicher, dass ein großer Teil der Bewegung überrascht war, dass die spanische Regierung in relativ kurzer Zeit die Gegenmaßnahmen umsetzte. Sie haben sich wohl eher auf einen längeren Prozess eingestellt, was den Autonomisten die Möglichkeit gegeben hätte, ihre Basis zu stabilisieren und erweitern.

Spätestens durch die Anwesenheit von Teilen der Autonomieregierung in Brüssel ist die Frage der katalonischen Autonomie zu einer europäischen Frage geworden. Genau das wollen große Teile des EU-Etablissements noch immer verhindern. Es hat sich fast unisono hinter die spanische Nationalregierung gestellt und brachte es mehrheitlich nicht einmal fertig, die Repression zu kritisieren, mit dem die Abstimmung in Katalonien eingegrenzt werden sollte.

Das ist auch ein besonderer Beweis der EU-Lebenslüge, angeblich überall im EU-Raum für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten. In Wirklichkeit verfolgt sie unter dem Deckmantel der Einhaltung der sogenannten Werte der EU die Interessen des Hegemons Deutschland. Deswegen reagieren die EU-Gremien gegen Menschenrechtsverletzungen der nicht besonders deutschfreundlichen polnischen Regierung zumindest auf der akklamatorischen Ebene scharf, während sie im Falle der deutschfreundlichen spanischen Regierung nicht einmal den Zeigefinger erheben

. Das kann aber nur empören, wer davon ausgeht, dass Politik von Werten und nicht Interessen bestimmt ist. Zu diesen Utopisten einer europäischen Ideologie gehören die die Publizisten Robert Menasse und Ulrike Guerot, die die europäische Autonomiebewegung in ihr Konzept eines EU-Nationalstaates einordnen wollen. Dabei kommt ihnen gelegen, dass diese Autonomiebewegung so deutlich ihre Pro-EU-Position aufrecht erhält, obwohl ihr von genau dieser EU-Bürokratie die kalte Schulter gezeigt wurde. Als Replik auf einen Beitrag des Historikers Heinrich August Winkler im Spiegel betonten Menasse und Guerot die Künstlichkeit sämtlicher Nationalstaaten, also auch derjenigen, die Teil der EU sind.

Diese Nationalismuskritik ist richtig und wichtig, würde sich natürlich aber sowohl gegen die Verfechter der bereits existierenden wie der neu zu gründenden Nationalstaaten richten, also sowohl gegen Spanien wie auch gegen Katalonien. Doch die beiden Autoren nehmen scheinbar gar nicht ernst, dass die Autonomisten einen eigenen Staat mit allen, was dazu gehört, gründen wollen. Für sie sind sowohl die autonomistischen Schotten wie die Katalonen die eigentlichen Europäer.

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Carter Page: Ex-Berater aus Trumps Wahlkampfteam gibt Treffen in Moskau zu

Carter Page ist ehemaliger Marineoffizier und Investment-Banker Quelle: AP/J. Scott Applewhite
Bislang hatte Carter Page Treffen mit russischen Beamten geleugnet. Nun räumt Trumps Ex-Berater gegenüber Medien ein, 2016 Regierungsvertreter in Moskau getroffen zu haben. Er habe jedoch nur „Hallo“ gesagt.

DIE WELT

Ein ehemaliger Berater aus dem Wahlkampfteam von Donald Trump hat Medienberichten zufolge zugegeben, sich im vergangenen Jahr mit russischen Beamten getroffen zu haben.

Die „New York Times“ zitierte entsprechende Aussagen von Carter Page, einem ehemaligen außenpolitischen Berater Trumps, vor einem Kongressausschuss. Dem Fernsehsender CNNsagte Page, er habe sich unter anderem mit dem russischen Vize-Regierungschef Arkadi Dworkowitsch getroffen.

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Migration hat Deutschland weltoffener und moderner gemacht

Einwanderung ist kein Kinderspiel. Es wird weiter Rückschläge und Opfer geben. Aber wir sollten nicht den Bürgerkriegslosungen der Radikalen auf den Leim gehen, sondern an den Fortschritt glauben.

Von Alan Posener | DIE WELT

In Schwerin baut ein als Flüchtling eingereister Syrer eine Bombe, um möglichst viele Deutsche im Namen Allahs zu töten. In New York rast ein Usbeke mit einem Pickup in eine Menschenmenge, die Halloween feiert. Und das sind nur die aktuellsten Meldungen.

Man macht morgens das Radio an und hält es schon für eine gute Nachricht, wenn es keine Terrornachricht gibt. Dabei sterben jeden Tag Menschen durch den islamistischen Terror. Nur sind sie meistens Muslime und weit weg: in Somalia oder Nigeria, in Ägypten oder auf den Philippinen. Und dann hören wir selten davon.

Glaubt man, dass Zuwanderung einen Gewinn für Deutschland darstellt und dass wir stolz sein können auf unsere humanitären Leistungen, so entwickelt man doch einen perversen Gefühlshaushalt. Bei jeder Schreckensmeldung denkt man: Hoffentlich war’s nicht wieder ein Moslem. Ein Flüchtling gar. Ein Spiegelbild der perversen Freude, die mancher Ausländerfeind kundtut, wenn‘s dann doch einer war.

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