Schweden: Einsatz von Militär zur Bekämpfung von Bandenkriminalität?

Der schwedische sozialdemokratische Regierungschef Stefan Löfven. Bild: Tore Sætre/CC BY-SA-4.0
Im Wahlkampfjahr wächst die Angst der Schweden vor Kriminalität, die Parteien, getrieben durch die rechten Schwedendemokraten, drehen wie bei der Flüchtlingspolitik hoch

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

In Schweden wächst die Angst vor Kriminalität. Nach einer eben veröffentlichten Umfrage des Nationalen Rats zur Kriminalitätsprävention (Brå) sagen 29 Prozent, sie seien wegen der Kriminalität in Schweden besorgt. 2016 sagten dies 25 Prozent (allerdings wurde jetzt nur wieder der Stand von 2016 erreicht, als die Umfrage erstmals stattfand). Gleichzeitig geht das Vertrauen in das Rechtssystem, die Polizei und die Staatsanwälte zurück.

Frauen haben größere Angst als Männer. 23 Prozent fürchten sich vor Einbrüchen, bei Männern sind es 17 Prozent. Einbrüche sind das Verbrechen, vor dem die Schweden die größte Sorge haben. 23 Prozent der Frauen fürchten sich auch vor gewaltsamen Angriffen, bei den Männern sind es nur 9 Prozent. Die Diskrepanz ist noch größer, wenn es darum geht, wie sicher sich die Menschen fühlen, wenn sie nachts in ihrem Viertel unterwegs sind. 30 Prozent der Frauen fühlen sich unsicher oder würden erst gar nicht aus dem Haus gehen, bei den Männern sind es 9 Prozent. In einer anderen Brå-Umfrage gaben 1,2 Prozent an, dass bei ihnen eingebrochen worden sei, 2,7 Prozent sagten, sie seien Opfer eines Überfalls geworden.

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Der Trickbetrüger im Weißen Haus

Donald Trump fehlt fast alles, was ein Spitzenpolitiker braucht, urteilt David Cay Johnston in seinem aktuellen Buch. Wie man sich inszeniert, das weiß der US-Präsident aber. (Foto: AFP)
Ein neues Buch beschreibt US-Präsident Trump als einen Ignoranten, der vor allem auf Rache sinnt. Dabei listet der Autor so viele Skandale auf, dass er anders als Michael Wolff in „Fire and Fury“ das Erzählen vergisst.

Von Matthias Kolb | Süddeutsche Zeitung

Der beste Teil im allerneuesten Buch über den 45. US-Präsidenten kommt ganz am Ende. Im Abschlusskapitel „Der Schwindel fliegt auf“ urteilt David Cay Johnston: „Donald Trump ist absolut ungeeignet für jedes öffentliche Amt. Das beweist er laufend durch seine eigenen Worte und Taten.“ Trumps Erfolg sei Teil eines autokratischen globalen Trends, in dem sich Menschen aus Angst vor der komplexen Moderne wünschen, in „eine versunkene Welt der Einfachheit und des Friedens zurückzukehren, die es nie gegeben hat“.

Johnston hat als Investigativreporter für die New York Times und die Los Angeles Times gearbeitet und beschäftigt sich seit 30 Jahren mit dem New Yorker Bauunternehmer. Kein anderer Journalist kennt Donald Trumps Biografie so gut; schon aus diesem Grund verdient jedes Buch des 69-Jährigen Beachtung und viele Leser.

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US-Staaten verbieten „Homo-Heilung“ – absurde Therapie in Deutschland immer noch erlaubt

Homosexualität lässt sich nicht wegtherapieren © Unsplash/Christian Sterk
Es ist ein Skandal: Während sogar in den USA immer mehr Staaten die Therapie gegen Homosexualität verbieten, ist sie in Deutschland erlaubt. Dabei ist die angebliche „Homo-Heilung“ gefährlich.

stern.de

Homosexualität ist keine Krankheit. Dieser einfache Satz sollte eigentlich reichen, um absurde Therapie-Angebote für Nicht-Heteros zu verbieten. Eigentlich. Denn auch in Deutschland ist es immer noch erlaubt, zu versuchen, Schwule und Lesben davon zu überzeugen, dass sie „geheilt“ werden müssen. Das Ganze nennt sich Konversionstherapie oder auch Reparativtherapie – und ist sehr gefährlich.

„Klienten, die gelernt haben, Gefühle zu unterdrücken, stehen unter ständiger Spannung, sie können Essstörungen entwickeln, neigen zu Substanzmissbrauch, wollen sich im wahrsten Sinne des Wortes einfach nur ‚wegbeamen‘. Auch das Risiko für Depressionen und Suizidalität ist erhöht“, erklärte zum Beispiel die Psychologin Gisela Wolf vor einiger Zeit dem stern. Medizinerverbände warnen seit langem vor den Therapien, trotzdem sind sie auch in Deutschland erlaubt. Dabei ist schon der Versuch absurd. „Aus einem Homosexuellen kann man keinen Heterosexuellen machen – umgekehrt geht das übrigens auch nicht“, so Wolf.

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Erdogans Charmeoffensive zieht nicht

Der Kuschelkurs des türkischen Präsidenten hat nicht gefruchtet. Union und SPD setzen weiter auf eine harte Linie. Das sorgt für Ärger.

Von Frank Nordhausen | Frankfurter Rundschau

Alles umsonst. Die Treffen beim Tee, die sanften Töne, die Entlassung von Geiseln aus der Untersuchungshaft: Der türkische EU-Minister Ömer Celik spricht von einem „Bruchpunkt“, das regierungsnahe Istanbuler Blatt „Aksam“ von der „Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition“. Sie reagieren damit auf Passagen des Sondierungspapiers zwischen Union und SPD, in denen diese sich darauf verständigt hatten, den harten Kurs gegenüber der Türkei beizubehalten. Es solle keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der EU-Zollunion geben, solange sich die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten im Land nicht deutlich bessere.

Die Reaktionen aus Ankara erinnern an den Wahlkampf des vergangenen Frühjahrs, als Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die deutsche Regierung wegen der Auftrittsverbote für türkische Minister mehrfach als Nazis beschimpfte. Die Türken sind verärgert, weil ihre Charmeoffensive der vergangenen Wochen nicht das erwünschte Ergebnis zeitigt.

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Regierung in Tunis will Demonstranten besänftigen

foto: reuters/boudlal
Minister kündigt nach Protest Sozialprogramme an – Unter anderem sollen Kinderbeihilfen für bedürftige Familien erhöht werden

Von Manuel Escher | derStandard.at

Statt getragener Feiern gab es Krisentreffen: Auf den Tag genau sieben Jahre nach der Revolution gegen Präsident Ben Ali muss sich Tunesiens Regierung selbst mit massiven Protesten herumschlagen. Nach tagelangen Ausschreitungen versuchte die Regierung am Sonntag, die Demonstranten durch Entgegenkommen zu versöhnen. Sozialminister Mohammed Trabelsi kündigte an, die Kinderbeihilfen für bedürftige Familien von rund 50 auf etwa 65 Euro zu erhöhen. Zudem will Tunis Garantien für Mieter übernehmen, die sich kurzfristig die Wohnungsraten nicht leisten können.

Abseits davon setzte Präsident Beji Caid Essebsi auch auf Symbole. Der seit 2014 amtierende Politiker wollte erstmals seit seiner Wahl das sozial benachteiligte Hauptstadtviertel Ettadhamen besuchen, dort eine Rede halten und ein Kulturzentrum eröffnen. Ob sich die Bewegung Fesh Nestanew? (Worauf warten wir?) davon besänftigen lassen würde, war allerdings nicht klar. Jedenfalls hatte die via Facebook dezentral organisierte Antiausteritätsbewegung auch am Sonntag zu neuen Protesten gerufen. Sie fordert von der Koalitionsregierung aus säkularer Nidaa Tounes und gemäßigt-islamischer Ennahda, ihr Sparprogramm für das Jahr 2018 rückgängig zu machen.

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Im Norden Irlands spaltet die Religion noch immer

Höhepunkt der sommerlichen Paraden des Oranier-Orden ist der 12. Juli im Gedenken an die Schlacht am Boyne. Getty Images
Katholiken gegen Protestanten: Der Nordirlandkonflikt ist ein Streit zwischen zwei Konfessionen. Doch eigentlich geht es gar nicht um Religion im engeren Sinne.

Von Martin Alioth | SRF

Wenn die Bewohner der Insel Irland eine andere Hautfarbe hätten als die Engländer, wäre niemand auf den Gedanken gekommen, die Konfession als Unterscheidungsmerkmal zwischen Herrschern und Beherrschten auszuwählen. Dass es so kam, liegt an einer Entscheidung, die vor gut 400 Jahren getroffen wurde.

Damals begann Jakob I., der König von England, mit einer umfassenden Besiedlung Nordirlands durch englische und schottische Untertanen. Auch wollte er der katholischen Bevölkerung den Protestantismus aufzwingen. Katholiken auf der ganzen Insel wurden systematisch diskriminiert.

Konfession als Merkmal der Stammeszugehörigkeit

So ist die Konfession zum Etikett geworden, um die Kontrahenten eines uralten Zwistes zu unterscheiden. Mit Ausnahme von ausgeprägt evangelischen Hitzköpfen führt kaum jemand in Nordirland die Spaltung in Katholiken und Protestanten auf das unterschiedliche Verständnis des Abendmahls oder auf die Verehrung der heiligen Jungfrau zurück.

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Die Weimarer Republik – ein Angebot an alle Deutschen

Auf ins Theater, auf zur neuen Verfassung: Konstantin Fehrenbach (Mitte), der Präsident der Nationalversammlung in Weimar. (Foto: Scherl/SZ Photo)
Wie kam Weimar dazu, Ort der deutschen Nationalversammlung 1919 zu werden? Der Verfassungshistoriker Heiko Holste ist sich sicher: Jedenfalls nicht aus dem Grund, der stets genannt wird.

Rezension von Robert Probst | Süddeutsche Zeitung

Am 11. Januar 1908 war Kaiser Wilhelm II. zu Gast bei der Eröffnung des neu erbauten Hoftheaters, damals eins der modernsten überhaupt. Er soll sehr angetan gewesen sein. Fast genau elf Jahre später kamen zwei Herren aus Berlin in den verschlafenen Ort, besichtigten das Bauwerk und waren ebenfalls begeistert. „Das Theater ist der bestgeeignete Raum für die Nationalversammlung“, berichteten sie wenig später dem Rat der Volksbeauftragten.

Die beiden Herren, der Verwaltungsdirektor des Reichstags und ein „Geheimer Oberregierungsrat“ aus dem Reichsamt des Inneren, hatten zuvor in geheimer Mission noch drei andere Städte – Bayreuth, Nürnberg und Jena – besucht, ehe sie in Weimar offenbar fanden, was sie suchten. Der Kaiser hatte einige Monate zuvor abgedankt. Deutschland war auf dem Weg zur Republik.

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Die Welt als Stoff des Handelns

Im Nachlass Hannah Arendts ist ein Vortrag über die Freiheit aufgetaucht – und über die politische Existenz.

Von Gustav Seibt | Süddeutsche Zeitung

Wie kommt das Neue in die Welt? Oft dadurch, dass etwas Altes wiederhergestellt werden soll. Der Begriff „Revolution“, der für unsere Ohren mit dem Bruch zu etwas völlig Neuem verbunden ist, stammt aus der Himmelskunde, wo er das Zurückschwingen der Gestirne, einen gesetzmäßigen Vorgang also, beschrieb. Daher sollte er bei frühen politischen Verwendungen die Rückkehr zu einer gesetzmäßigen Ordnung bezeichnen. Die „Glorious Revolution“, die glorreiche Revolution in England 1688, war gedacht als Restauration einer rechtmäßigen, gesetzlich gebundenen Königsgewalt. Die Freiheit, die dabei etabliert wurde, sollte althergebracht sein, nicht neu.

Darauf wies Hannah Arendt, eine der großen Theoretikerinnen der Revolution, 1967 hin, in einem Vortrag, der erst jetzt aus dem Nachlass publiziert wird. Er beleuchtet in einem geschichtsphilosophischen Riesenbogen den Zusammenhang von Freiheit und Revolution. Dieser großartige Text überschneidet sich in vielen Punkten mit Arendts Buch „Über die Revolution“ von 1963 und mit einem Vortrag aus dem Jahr 1961 über „Revolution und Freiheit“. Doch Arendts Nachdenken arbeitete unentwegt weiter, im Kontakt mit den zeitgenössischen Erhebungen vor allem der Sechzigerjahre, den kolonialen und den studentischen Revolten. Das macht das lange verschollene Stück so reizvoll.

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Angst, zu beleidigen, hat zu viele unschuldige Leben gekostet

Bild: RDF
Femens Inna Schewtschenko über die Verteidigung der Freiheit und den Kulturrelativismus der regressiven Linken

Von Jeffrey Tayler | Richard-Dawkins-Foundation

Anmerkung des Herausgebers: Während wir in das Jahr 2018 starten, demonstrieren mutige Frauen gegen die islamische Sittenkultur und Sittengesetze im Iran. Jeffrey Tayler hat die Frauenproteste gegen die Sittenkultur in Europa jahrelang dokumentiert. Nachfolgend ein Interview, welches Tayler mit der Femen-Anführerin Inna Schewtschenko 2017 geführt hat.

Eine weibliche Aktivistin hat gerade ein großes christliches Kreuz auf dem zentralen Platz der Ukraine abgesägt, um damit gegen die Strafe zu protestieren, die die Mitglieder der Band Pussy Riot erhalten hatten, weil sie zuvor ein „Punkgebet“, in einer Moskauer Kathedrale abgehalten hatten. Welches Schicksal erwartet sie, wenn sie, die vom Präsidenten ihres Landes für ihre mutige Tat bedroht wurde, nach Frankreich flieht, der selbsternannten Heimat der Menschenrechte? Wird sie bei ihrer Ankunft von einem Orchester mit einer mitreißen Aufführung der Marseillaise begrüßt? Werden sie die französischen Medien mit Lob überschütten? Wird sie sich endlich in einer sicheren Umgebung niederlassen, gewiss der Tatsache, dass sie sich das erste Mal in ihrem jungen, aber politisch aktiven Leben, ganz dem feministischen Kampf für Menschenrechte und der Verbreitung des Atheismus hingeben darf? Und wird sie in dem Land, dass die Laizität (Säkularismus) in Artikel 1 seiner Verfassung verankert hat für ihre gottlosen Ansichten gelobt werden?

Im Gegenteil! Die mittlerweile 27-jährige Inna Schewtschenko, die Anführerin der internationalen Oben-Ohne-Protestbewegung Femen, hatte im August 2012 gerade erst Quartier auf dem Dachboden des historischen französischen Théâtre du Lavoir (das zum Zentrum von Femen werden sollte) bezogen, als sie und ihre Mitstreiter bedroht wurden. Sicher, sie hatten Femens Ankunft mit einem Oben-Ohne-Marsch in der mehrheitlich muslimischen Umgebung des Lavoir-Theaters zelebriert. (Ihr Slogan: Nacktkein ist Freiheit! War dies „kulturell unsensibel“ gegenüber Muslimen?) Sicher, die Aktivisten hatten oben ohne vor dem Eiffelturm gegen die Burka demonstriert. (Sloagens: Lieber nackt als Burka! Und: Muslimische Frauen, zieht euch aus! War dies „islamophob“?)

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Spekulationen um zweites Brexit-Referendum nehmen Fahrt auf

foto: reuters/francois lenoir Mit britischem Geschenkkorb zu Brexit-Verhandlungen: EU-Kritiker Steven Woolfe

Ausgerechnet EU-Feind Nigel Farage hatte erneute Abstimmung ins Spiel gebracht, immer mehr Briten äußern sich dazu positiv

Von Sebastian Borger | derStandard.at

Kann der Brexit doch noch abgewendet werden? Der Hoffnung britischer Pro-Europäer hat jetzt ausgerechnet der Nationalpopulist Nigel Farage Auftrieb verliehen. „Vielleicht sollten wir ein zweites Referendum durchführen“, sagte der frühere Chef der EU-feindlichen Ukip in britischen Medien.

Während der Brexit-Vorkämpfer mit erneuter Zustimmung für seine Position rechnet, lassen jüngste Umfragen jedoch das Gegenteil erwarten: Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Beratungs- und Meinungsforschungsagentur ComRes zufolge würden die Briten derzeit mit 55:45 Prozent für den Verbleib im Brüsseler Club stimmen.

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Griechenland schränkt Scharia-Rechtsprechung ein

Muslimische Gläubige in der westthrakischen Stadt Komotini auf dem Weg zum Freitagsgebet, 8. Dezember 2017. (Bild: Giannis Papanikos / AP Photo)
In Griechenland gilt das islamische Recht künftig nur noch, wenn beide Streitparteien seiner Anwendung zustimmen. Sonst kommt die griechische Justiz zum Zug. Die Anwendung der Scharia in Griechenland hat in Westeuropa in der Vergangenheit immer wieder Aufsehen erregt.

Neue Zürcher Zeitung

Griechenland ist das einzige EU-Land, in dem die Scharia in der Region Westthrakien unter Einschränkungen gültig ist. Doch jetzt sollen muslimische Geistliche nur noch dann nach islamischem Recht entscheiden, wenn beide Streitparteien der Anwendung der Scharia zustimmen. Andernfalls ist die griechische Justiz zuständig. Das Parlament in Athen billigte am Dienstag mit grosser Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Regierungschef Alexis Tsipras sprach von einem «historischen Schritt». Alle griechischen Bürger hätten nun die gleichen Rechte.

Bisher waren in der Region im äussersten Nordosten Griechenlands ausschliesslich muslimische Geistliche für das Familien- und Erbschaftsrecht zuständig und entschieden etwa in Scheidungsfällen. Die Scharia gilt in Griechenland in Westthrakien seit dem Vertrag von Lausanne von 1923.

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CSU fällt in Umfrage auf 40 Prozent

Aufnahme aus der CSU-Parteizentrale in München-Schwabing (Foto: picture alliance / dpa)
  • Aus dem aktuellen „Bayerntrend“ geht hervor, dass 40 Prozent der Wähler in Bayern für die CSU stimmen würden, wenn am Sonntag Wahlen wären.
  • Die SPD kommt auf 16 Prozent, die Grünen stehen mit 14 Prozent so gut da wie noch nie.
  • Nur 54 Prozent der Befragten sehen in Horst Seehofer einen guten Ministerpräsidenten, vor einem Jahr war es noch fast zwei Drittel.

Von Lisa Schnell | Süddeutsche Zeitung

Die CSU kommt in Bayern weiter über die 40-Prozent-Marke nicht hinaus und Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer verliert stark an Ansehen. Das geht aus dem „Bayerntrend“ des BR-Politikmagazin Kontrovers hervor. Demnach würden 40 Prozent für die CSU stimmen, wenn am nächsten Sonntag gewählt würde. Im „Bayerntrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap einmal im Jahr für Kontrovers erhebt, sind das fünf Punkte weniger als 2017 und der niedrigste Wert seit 1998. Andere Umfragen sahen die CSU während ihres Machtkampfes im November schon bei 37 Prozent.

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AfD will Claudia Roth als Vizepräsidentin des Bundestags absetzen lassen

Claudia Roth polarisiert auch unter den Abgeordneten des Deutschen Bundestags Quelle: pa/Eventpress/Eventpress Stauffenberg
Claudia Roth sprach sich öffentlich dagegen aus, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses im Bundestag zu überlassen.

WELT

  • Die AfD-Vertreter meinen, die Politikerin hätte damit ihre Neutralitätspflicht verletzt.
  • Roth wirft der AfD vor, „mit konstruierten Provokationen die Öffentlichkeit zu suchen“.

Die AfD-Bundestagsfraktion verlangt, die Grünen-Politikerin Claudia Roth ihres Amtes als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. Das sagte Vizefraktionschef Tino Chrupalla der „Bild“-Zeitung. In einem Schreiben mehrerer AfD-Abgeordneter an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird Roth kritisiert, weil sie sich öffentlich dagegen ausgesprochen hatte, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen.

Es sei inakzeptabel, „wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages das Neutralitätsgebot ihres Amtes bricht und noch vor der offiziellen Besetzung der Ausschüsse offen gegen eine der im Bundestag vertretenen Parteien hetzt“, heißt es in dem Schreiben.

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Für einen gerechten staatlichen Umgang mit Religionen

Friede, Freude, Eierkuchen: So einfach stellt sich das Verhältnis von Religionen und Staat nicht dar. – Wandbemalung in einer Kinderecke im Versammlungslokal der Islamischen Gemeinschaft Bosniens in Basel. (Bild: Georgios Kefalas / Keystone)
Der Kanton Zürich will neu vertragliche Beziehungen mit muslimischen Gemeinschaften eingehen. Es braucht aber im Gegenteil mehr Trennung von Staat und Religion – gerade wegen der zunehmenden weltanschaulichen Vielfalt.

Von Andreas Kyriacou | Neue Zürcher Zeitung

Der Zürcher Regierungsrat will den Umgang mit Weltanschauungsgemeinschaften neu gestalten. Das ist erfreulich. Der Anteil der religiös ungebundenen Menschen nimmt stetig zu, daher ist es in der Tat nötig, das Verhältnis von Staat und Kirchen zu revidieren.

Wer gehofft hatte, der Regierungsrat werde an seiner Präsentation der «Leitsätze zum Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften» mitteilen, er wolle die Privilegien der staatlich anerkannten Vereinigungen überprüfen, wurde allerdings enttäuscht. Zum «System Landeskirche» meinte die Justizvorsteherin Jacqueline Fehr nur, dass es sich bewährt habe und dass die Kirchen wertvolle Dienste erbrächten.

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Warum die Schweiz bald die Rundfunkgebühren abschaffen könnte

Auf dem Gipfel des Bergs Chasseral in Bern steht eine Sendeanlage des öffentlich-rechtlichen Schweizer Rundfunks. Derzeit senden die Radio-und Fernsehstationen in jeder der vier Landessprachen. (Foto: mauritius images)
  • Am 4. März stimmen die Schweizer in einem Volksentscheid über die Abschaffung der Gebühren für öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen ab.
  • Bereits jetzt wird heftig über das Für und Wider der Abgaben und der Programmvielfalt diskutiert.
  • Die Schweizerischen Volkspartei (SVP) unterstützt die Abschaffung, weil davon die Medienhäuser prominenter Parteimitglieder profitieren könnten.

Von Charlotte Theile | Süddeutsche Zeitung

Schweizer Zeitungen sind seit einigen Jahren für Überraschungen gut. Inmitten des Fifa-Skandals wird Sepp Blatter zum „Schweizer des Jahres“ gekürt, auch Silvio Berlusconi, Donald Trump und alle, die den Klimawandel für eine Erfindung halten, können mit prominenter Unterstützung rechnen.

Die meisten dieser Texte finden sich in der Weltwoche, aber auch die früher unauffällige Basler Zeitung provoziert immer wieder. So fand sich hier 2015 ein wirrer Text mit dem Titel „Deutsche Gründlichkeit“ in dem Angela Merkel mit ihrem „Vorgänger“ Adolf Hitler verglichen wurde.

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Necla Kelek: Kirchen hofieren Islamverbände

Necla Kelek. Bild: Cyrel Schirmbeck
Für Martin Germer, den evangelischen Pfarrer der Berliner Gedächtniskirche, ist der Mörder von zwölf Besuchern des Weihnachtsmarktes am Berliner Breitscheidplatz kein – wie die Ermittlungen ergeben haben – islamistischer Terrorist, sondern ein Gewalttäter, der „seine destruktiven Energien mit dazu passenden ideologischen Versatzstücken seiner Religion“ versehen hat.

Von Necla Kelek | WIESBADENER KURIER

Überhaupt würde man nichts gewinnen, wenn man die Tat als „islamistisch“ bewerte. Deshalb wurde bei dem Mahnmal auch nicht auf den islamistischen Hintergrund hingewiesen. Umso absurder erschien es, dass zum Gedenkgottesdienst vom selben Geistlichen ein umstrittener muslimischer Imam eingeladen wurde, damit er aus dem Koran liest. Ich empfand dies als Provokation und eine Verhöhnung der Opfer.

Kirche mischt sich in politische Diskussion ein

Jesuitenpater Tobias Zimmermann, Rektor des Canisius-Kollegs, eines katholischen Privatgymnasiums in Berlin, hat verkündet, ganz bewusst eine muslimische Lehrerin mit Kopftuch einstellen zu wollen. Der Rektor will damit eine offenere Diskussion über Religion in Deutschland anregen, denn das an Berliner Schulen geltende Neutralitätsgesetz mache, wie er beklagt, „Religion zur Privatsache“. Und das trage „eine Mitschuld am Niedergang christlicher Religion in Deutschland“.

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Donald Trump über sich selbst: „Bin nicht nur schlau, sondern ein Genie“

Wenn sonst schon niemand den Präsidenten lobt, muss er es eben selbst machen: In einem Tweet-Reigen bezeichnet sich Donald Trump mit Verweis auf seine Karriere als „Genie“.

stern.de

Wenn Du getroffen wirst, schlag heftiger zurück. Diesen Lehrsatz hat Donald Trump vor vielen Jahrzehnten von einem Mentor übernommen und er beherzigt ihn bis heute und selbst auf die Gefahr hin, sich damit lächerlich zu machen. Jüngstes Beispiel: Das Buch „Fire and Fury – inside Trump White House“ in dem der US-Präsident und sein Umfeld als Haufen überforderter Dummköpfe beschrieben werden. Autor Michael Wolff geht sogar soweit zu behaupten, dass sämtliche Mitarbeiter ihren Chef als Vollidioten wahrnehmen, der dem Amt nicht gewachsen ist. Diese wenig schmeichelhafte Beschreibung musste natürlich Donald Trumps Widerspruch provozieren. Und – hier kommt sie, gewohnt zuverlässig über Twitter.

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Enthüllungsautor: Trumps Mitarbeiter vergleichen Präsidenten mit Kind

foto: reuters/carlos barria Donald Trump und Steve Bannon im Weißen Haus.
US-Präsident fordert Unterlassungserklärung von ehemaligem Weggefährten Bannon. Dieser bezeichnet Trump als inkompetent.

Von Frank Herrmann | derStandard.at

Donald Trump hielt sich nicht lange bei der Vorrede auf, um seinen einstigen Chefstrategen auf das Format eines drittrangigen Wasserträgers zurechtzustutzen. Steve Bannon habe nur wenig zu tun gehabt mit seinem, Trumps, historischen Sieg bei der Wahl des Jahres 2016. Er habe nichts als den eigenen Ruhm angestrebt. Statt heute die Agenda des „Make America Great Again“ zu unterstützen, stehe ihm der Sinn nur noch danach, alles niederzubrennen, schrieb der Präsident in einer wütenden Replik auf ein Enthüllungsbuch, in dem wiederum Bannon seiner Wut freien Lauf lässt. „Als er gefeuert wurde, hat er nicht nur seinen Job verloren, sondern auch seinen Verstand.“

Im August aus der Machtzentrale entlassen, hatte der Vordenker der nationalistischen Rechten Trump zunächst seine Treue geschworen. Er wolle sich nun erst recht dafür einsetzen, dass nicht verwässert werde, wofür der Mann stehe, ließ er wissen. Von dem damals beschworenen Zweckbündnis ist nicht viel übriggeblieben, und entzündet hat sich die Kontroverse an einem Buch. Es trägt den Titel „Fire and Fury“ („Feuer und Zorn“), nach Worten, wie Trump sie im Nervenpoker mit dem Nordkoreaner Kim Jong-un benutzte. Am Freitag ist es verfrüht in den Verkauf gegangen, weil Trump mit dem Verbot das Werkes gedroht hatte. Mittlerweile hat Trump dem Autor des Buches via Twitter auch Lügen vorgeworfen.

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Schweiz: Umfragemehrheit für Ende der Rundfunkgebühren

Grafik: TP
Zeigt die Eidgenossenschaft, dass es ohne zwangsfinanzierte Sender geht, könnte dies auch Auswirkungen auf die Nachbarländer haben

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Am 4. März dürfen die Schweizer über die No-Billag-Initiative abstimmen. Sie sieht eine Änderung des Artikels 93 der schweizerischen Bundesverfassung vor. Dort soll verboten werden, dass „der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte […] in Friedenszeiten“ Radio- und Fernsehstationen betreiben, subventionieren“ oder „Empfangsgebühren erheben“.

Die Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) dürfte danach zwar weiter produzieren und senden, müsste dabei aber auf 1,2 Milliarden Franken verzichten, die sie derzeit an Gebühren kassiert. Die debattierten Einnahmealternativen reichen von einer Umstellung auf die von Sendern wie Netflix oder HBO erfolgreich etablierten Abo-Modelle bis hin zur Subvention durch die Kantone.

Unter ihrem aktuellen Chef, dem ehemaligen Zeit-Chefredakteur Gilles Marchand, beharrt die SRG aber offiziell darauf, dass man mit einer Ablehnung der Volksinitiative rechne und keinen „Plan B“ für einen anderen Ausgang habe. Eine erste Umfrage, die für die No-Billag-Initiative eine klare Mehrheit ermittelte, wischte die SRG mit dem Einwand beiseite, dass dabei weder die italienischsprachigen Tessiner noch die Rentner ausreichend berücksichtigt wurden. Bei einer zum Jahreswechsel veröffentlichten Erhebung, die eidgenossenschaftsweit eine Mehrheit von 57 Prozent unter den wahlberechtigten Schweizern zwischen achtzehn und 75 Jahren ermittelte, ist das nicht mehr so leicht möglich.

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Bannon: Das Trump-Tower-Treffen war „verräterisch“

Donald Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon. (Foto: AP)
  • Donald Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon bezeichnet das Treffen von Trump Jr. mit einer russischen Anwältin in einem neuen Buch als „verräterisch“ und „unpatriotisch“.
  • Das Buch „Fire and Jury: Inside the Trump White House“ des Journalisten Michael Wolff erscheint kommende Woche.

Von Beate Wild | Süddeutsche Zeitung

Eigentlich halten Trump-Anhänger die Russland-Ermittlungen für einen Witz: aufgeblasen von den Demokraten, ausgeführt von dem voreingenommenen Sonderermittler Bob Mueller.

Nun widerspricht ihnen indirekt der ehemalige Trump-Chefberater Steve Bannon, einst einflussreicher Vertreter des Trumpismus. Zumindest lassen sich seine Aussagen gegenüber dem Journalisten Michael Wolff so interpretieren. Dessen Buch „Fire and Jury: Inside the Trump White House“ erscheint kommende Woche, The Guardian zitiert bereits daraus.

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