Archiv der Kategorie: Demokratie

Kirche in Irland zieht nach Referendum zu “Homo-Ehe” erste Bilanz

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Das Ja zur “Homo-Ehe” in Irland lässt nach den Worten des Erzbischofs von Dublin, Diarmuid Martin, einen “substanziellen Riss zwischen der katholischen Kirche und der Gesellschaft” erkennen. Den deutlichen Ausgang des Referendums zur rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der traditionellen Ehe bewertete Martin am Sonntag im Interview der Internetplattform “Vatican Insider” als Zeichen für eine “Kulturrevolution”.


kathweb

Die Iren stimmten mit einer Mehrheit von knapp 62 Prozent für einen Verfassungszusatz wonach “Ehe zwischen zwei Personen unabhängig von ihrem Geschlecht” geschlossen wird. Die Gegner räumten bereits kurz nach Beginn der Stimmenauszählung ihre Niederlage ein. Die Regierung in Dublin hat nun den Auftrag, die Verfassung des katholisch geprägten Landes entsprechend zu ändern. Damit ist weltweit erstmals durch einen Volksentscheid die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der traditionellen Ehe eingeleitet.

Irlands Premierminister, der Katholik Enda Kenny, sprach in einer ersten Reaktion von einer “Pioniertat”. Die hohe Wahlbeteiligung zeige, wie wichtig solche politischen Veränderungen seien, so der Chef der christdemokratisch orientierten “Fine Gael”-Partei. Von den 3,2 Millionen stimmberechtigten Iren machten rund 65 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Der frühere Chef der mitregierenden Labour-Partei, Eamon Gilmore, sprach von einem “nationalen Akt der Inklusion”, der selbst homosexuelle Gesundheitsminister Leo Varadkar von einer “sozialen Revolution”.

Martin: Jugendpastoral prüfen

Irlands katholische Kirche, in den zurückliegenden Jahren durch die Aufdeckung zahlreicher Missbrauchsfälle in ihrem Ansehen geschwächt, hatte sich bis zuletzt gegen das Ansinnen des Referendums gestemmt. Dem Resultat sei zu entnehmen, dass nicht nur sehr viele junge Menschen mit Ja gestimmt hätten, sondern auch viele noch kirchlich gebundene Iren, hob Erzbischof Martin hervor. Welche genauen Konsequenzen die Kirche aus diesem Ergebnis ziehen müsse, stehe noch nicht fest; sicher gelte es, die Jugendpastoral auf den Prüfstein zu stellen.

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Sachsen: Die Linke fordert Gender-Unterricht an Schulen

Bild: FB

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Die Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag fordert eine „Modernisierung“ des Sexualkundeunterrichts an Schulen. So sollten Schüler künftig verstärkt über die „Vielförmigkeit sexuellen Lebens“ und die „Pluralisierung der Lebensstile“ aufgeklärt werden, heißt es in einem Antrag an die Staatsregierung.


kath.net

Damit wolle man einer bloßen Einteilung der Menschen in Männer und Frauen sowie einer Diskriminierung anderer Geschlechtsidentitäten entgegenwirken.

Die geschlechtliche Identität könne sich je nach Lebenslage ändern, heißt es in dem Papier. Sie könne mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmen, „sie muss es jedoch nicht“. Die Vorgaben im „Orientierungsplan für die Familien- und Sexualerziehung an sächsischen Schulen“ aus dem Jahr 2006 entsprächen nicht mehr „dem Stand wissenschaftlicher Erkenntnis und der Praxis tatsächlicher Gleichstellung“.

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Europa rutscht in die Post-Demokratie ab

Frans Timmermanns, erster Vizepräsident der EU-Kommission, verspricht “bessere Rechtsetzung” – Foto: dpa

EU-Kommissar Frans Timmermans will künftig nicht gewählte Technokraten entscheiden lassen, ob und wie das Parlament Gesetze ändern darf. Dabei braucht Europa mehr Demokratie, nicht weniger.


Von Harald Schumann|DER TAGESSPIEGEL

Der Plan kommt ganz harmlos daher. Die „Rechtsetzung“ in Europa solle „besser“ werden, erklärt Frans Timmermans, Vizechef der EU-Kommission. Darum solle es künftig „mehr Transparenz und Kontrolle“ geben, wenn die EU neue Gesetze beschließe, verspricht der Kommissar. Und dafür sollten sich auch das EU-Parlament und der Rat der EU-Regierungen vertraglich verpflichten, alle Gesetzesänderungen noch vor jeder Abstimmung einer „rigorosen“ Prüfung zu unterwerfen, fordert Timmermans und legte jetzt einen entsprechenden Vertragsentwurf vor.

Das klingt plausibel – und ist doch grob irreführend. Denn die wohlklingenden Worte verbergen in Orwell’scher Manier eine gegenteilige Absicht: Der Kommissar und sein Chef, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wollen die europäische Gesetzgebung dem Einfluss durch Bürger und Parlamente entziehen und stattdessen ungewählte Technokraten darüber urteilen lassen, was reguliert werden soll und was nicht.

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“Der Schlüssel zum NSU liegt in Heilbronn”

Themenbild. netz-gege-nazis.de

Peter Ohlendorf, Jahrgang 1952, absolvierte die Deutsche Journalistenschule in München und arbeitete dann lange Jahre für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Heute produziert er in Freiburg mit einer eigenen Firma Dokumentarfilme. 2012 hatte sein Aufsehen erregender Enthüllungsfilm “Blut muss fließen. Undercover unter Nazis” über die europäische Szene der Nazi-Konzerte auf der Berlinale Premiere. 2014 startete er das NSU-Rechercheprojekt “Heilbronn-Komplex”.


Von Ralf Hutter|TELEPOLIS

Ende März starb im Kreis Karlsruhe eine ehemalige Zeugin des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg. Sie war eine Vertraute eines noch wichtigeren Zeugen gewesen, der 2013 kurz vor seiner wohl endgültig brisanten Aussage zum NSU in seinem Auto verbrannte. Die Frau starb angeblich überraschend an einem Blutgerinnsel, das sich nach einem leichten Motorradunfall gebildet haben soll. Haben Sie Zweifel an der offiziellen Version?

Peter Ohlendorf: Grundsätzlich sollten wir als Journalisten und Journalistinnen Zweifel haben – gerade in dem Kontext. Gerade in Baden-Württemberg ist die Aufarbeitung des NSU leider überhaupt nicht so betrieben worden, wie es nötig gewesen wäre. Der Innenminister setzte eine “Ermittlungsgruppe Umfeld” ein – es ist schon seltsam, dass gerade die Behörden, die vieles nicht so ermittelt haben, wie es hätte sein sollen, aufgefordert wurden, sich selbst noch mal zu untersuchen, um festzustellen, ob etwas falsch gelaufen ist. Der Untersuchungsausschuss ließ sehr lange auf sich warten, was – und das ist nett formuliert – peinlich ist.

Es zeigt sich, dass es super wichtig ist, dass andere hineingucken. Der Untersuchungsausschuss tut das nun und wir von der journalistischen Seite sind dazu aufgerufen, da mit aller Skepsis ranzugehen – und natürlich auch mit kühlem Kopf. Ich bin ein absoluter Gegner von Verschwörungstheorien. Wir müssen gucken, wo wir Fakten ans Tageslicht bringen können – und da muss man sich schon fragen: Wie viele Zeugen sterben eigentlich noch auf schwer erklärbare Weise weg? Im neuesten Fall müssen wir die Obduktionsergebnisse abwarten, aber auch mit langem Atem drumherum recherchieren.

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Wie das katholische Irland sich revolutioniert

cartoon-herz

  • Irland ist das erste Land der Welt, dass die Homo-Ehe per Volksabstimmung einführt.
  • Das Ergebnis zeigt: Das katholische Land hat sich rasant gewandelt.
  • Die Gründe sind vielfältig: junge Einwohner, Skandale der Kirche – und die schwere Finanzkrise.


Von Björn Finke|Süddeutsche.de

Es ist nicht nur eine Volksabstimmung, es ist eine soziale Revolution. Sagt der irische Gesundheitsminister Leo Varadkar. Und tatsächlich ist es revolutionär, was die 4,5 Millionen Iren nun vollbracht haben. Die Insel-Republik hat die Ehe zwischen Homosexuellen der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt – und das als weltweit erstes Land mit einem Referendum und nicht bloß per Parlamentsbeschluss. Die große Mehrheit der Bürger stimmte dafür, in die Verfassung hineinzuschreiben, dass eine Ehe “zwischen zwei Personen unabhängig von ihrem Geschlecht” geschlossen wird.

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Obama: Palestinians have right to be free in their land

U.S. President Barack Obama delivers remarks in celebration of Jewish American Heritage Month at Adas Israel Congregation, May 22, 2015 in Washington, DC. (Chip Somodevilla/Getty Images/AFP)

Jewish values compel two-state solution, president says, hailing contribution of American Jews, denouncing rise of anti-Semitism, defending Iran nuke deal


By Ilan Ben Zion and Rebecca Shimoni Stoil|The Times of Israel

President Barack Obama on Friday called for the establishment of a free Palestinian state alongside Israel, saying it was necessary for the preservation of Israeli democracy and security, and integral to Jewish values.

Wearing a white kippah, Obama spoke to a crowd of about 1,000 at Washington DC’s Adas Israel Congregation, one of the largest in the capital, marking Jewish American Heritage Month.

He touted his pro-Israel policies and close ties with Jewish advisors, wishing the audience a “slightly early Shabbat Shalom” and peppering his speech with Hebrew terms such as “tikkun olam” — repairing the world. He said his personal philosophy was inspired by Jewish values and the Israeli pioneer spirit, and “forcefully” objected to claims that his disagreements with the Israeli government over some policies belied a lack of support for the Jewish state.

Obama was greeted by ringing applause when he affirmed a vision of “Israel and Palestine living side by side in peace and security.”

“Just as Israelis built a state in their homeland, Palestinians have a right to be a free people in their land as well,” he said.

“That’s not easy,” he went on. “The Palestinians are not the easiest of partners. The neighborhood is dangerous and we cannot expect Israel to take existential risks with their security, and so any deal that takes place has to take into account the genuine dangers of terrorism and hostility.”

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Erstmals Referendum in Europa: Mehrheit der Iren stimmt für die Homo-Ehe

cartoon-herzDas Land ist erzkatholisch, die Chancen des Referendums wurden skeptisch gesehen. Jetzt ist die Freude umso größer: Ganz klar hat sich die Bevölkerung Irlands für die Legalisierung der Homo-Ehe ausgesprochen. Die Gegner räumen bereits ihre Niederlage ein.


SpON

“Die Boxen mit den Stimmzetteln sind geöffnet, es ist ein Ja”, jubelt der für Gleichstellung zuständige irische Staatssekretär Aodhán Ó Ríordáin im Kurznachrichtendienst Twitter.

Er sei heute so stolz, Ire zu sein, schreibt er. Der Tweet ist mit einer pinkfarbenen Blümchentapete hinterlegt. “Ich glaube, die Abstimmung ist gewonnen”, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters in der Wahlzentrale in Dublin.Die Iren haben über die Einführung der Homo-Ehe abgestimmt, politischen Beobachtern beider Seiten zufolge dürften die Befürworter deutlich siegen. Regierungsvertreter rechneten am Samstagvormittag mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 65 Prozent. Vor allem junge Wähler waren teilweise aus dem Ausland in ihre irische Heimat zurückgereist, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

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Religiotie: ‚Homo-Ehe’ könnte Religionsfreiheit zerstören

cartoon-herzDie Einführung der ‚Homo-Ehe’ in Irland würde die Definition von Ehe verändern. Müssten Anhänger des kirchlichen Eheverständnisses mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, fragt Erzbischof Martin.


kath.net

Ein „Ja“ der Iren bei der kommenden Volksabstimmung über die „Homo-Ehe“ werde die Bedeutung von Ehe in der irischen Verfassung ändern und die religiöse Freiheit zerstören. Davon ist Eamon Martin, der Erzbischof von Armagh und Primas von Irland, überzeugt.

Wenn die irische Gesellschaft „eine ‚neue Orthodoxie’ der ‚geschlechts-neutralen’ Ehe“ einführen wolle, werde es zunehmend schwierig, die kirchliche Lehre von der Ehe als Verbindung eines Mannes mit einer Frau öffentlich zu vertreten, schreibt der Erzbischof in einer Erklärung, die auf der Internetseite der Irischen Katholischen Bischofskonferenz veröffentlicht worden ist.
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Nebraska stimmt für Abschaffung der Todesstrafe

Pete Ricketts hat als Gouverneur von Nebraska sein Veto gegen die Abschaffung der Todesstrafe angekündigt. (Foto: AP)

Das Parlament im US-Bundesstaat Nebraska hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, keine Straftäter mehr hinzurichten. Der republikanische Gouverneur kündigt sein Veto gegen das Gesetz an. Es könnte jedoch bedeutungslos sein.


Süddeutsche.de

Das Parlament im US-Bundesstaat Nebraska hat beschlossen, die Todesstrafe abzuschaffen. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch mit 32 zu 15 Stimmen für ein entsprechendes Gesetz. Das teilte das Parlament mit in der Hauptstadt Lincoln mit. Die Todesstrafe soll in Nebraska nun durch lebenslange Haft ersetzt werden.

Das angekündigte Veto des republikanischen Gouverneurs Pete Ricketts wäre bedeutungslos, sollte es das Parlament wieder außer Kraft setzen. Dazu sind nur 30 Stimmen nötig, also zwei weniger als bei der jetzigen Abstimmung.

Nebraska wäre der 19. US-Bundesstaat, der die Todesstrafe abgeschafft hat. Elf weitere Staaten verzichten zudem auf Hinrichtungen, ohne das Gesetz offiziell außer Kraft gesetzt zu haben.

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US-Geheimdienst gibt Bin-Laden-Dokumente frei

Bin Laden am 07.Oktober 2001. Interview mit dem Sender al-Jazeera. Bild: aim.org

Angst vor Entdeckung und tiefe Risse innerhalb des Terrornetzwerk: Dokumente des US-Geheimdienstes aus Bin Ladens Versteck in Pakistan geben Einblick in das Leben des Al-Qaida-Gründers im Untergrund.


DIE WELT

Bis zum Schluss wollte er die USA mit einer neuen, groß angelegten Attacke aus der muslimischen Welt vertreiben: Vier Jahre nach der Tötung von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden haben die US-Geheimdienste mehr als hundert Dokumente freigegeben, die überraschende Einblicke in seinen Gemütszustand und seine Ziele gewähren und tiefe Risse in dem Terrornetzwerk zeigen.

Die in Bin Ladens pakistanischem Versteck gefundenen Dokumente wurden am Mittwoch für die Öffentlichkeit freigegeben. Der Fokus der Al-Qaida-Aktivitäten “sollte darauf liegen, die US-Bevölkerung und ihre Vertreter zu ermorden und zu bekämpfen”, heißt es in einem Dokument, das die Nachrichtenagentur AFP vorab einsehen konnte.

Die einzige Möglichkeit, die US-Außenpolitik zu beeinflussen, seien Angriffe, schreibt er an anderer Stelle. Dadurch sollten die USA gezwungen werden, “die Muslime in Ruhe zu lassen”. Die US-Spezialeinheit Navy Seals hatte bei ihrem Zugriff in Abbottabad am 2. Mai 2011 Tausende Dokumente gefunden.

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Erneut Diskussion um Gottesbezug in Landesverfassung

Der schleswig-holsteinische Landtag mit Sitz in Kiel hatte zuletzt im Herbst 2014 darüber diskutiert, ob ein Gottesbezug in die Verfassung des Landes aufgenommen werden soll Foto: N-LANGE | CC BY-SA 3.0

In Schleswig-Holstein werden sich die Parlamentarier erneut mit dem Gottesbezug in der Verfassung ihres Landes auseinandersetzen müssen. Die Befürworter stehen vor einem Etappenziel.


pro Medienmagazin

Im Herbst 2014 hatte der schleswig-holsteinische Landtag darüber diskutiert, ob ein Gottesbezug, etwa in Anlehnung an die Formulierung des Grundgesetzes „in Verantwortung vor Gott und den Menschen“ in die Verfassung des Landes aufgenommen werden soll. Die Mehrheit der Abgeordneten wollte dem Vorschlag nicht zustimmen. Gegen das Votum der Parlamentarier ist unabhängig von Herkunft und Religion in der Bevölkerung Protest entstanden. Anfang März hatte eine Initiative unter dem Namen „Für Gott in Schleswig-Holstein“ eine Kampagne gestartet, die sich für einen Gottesbezug in der Landesverfassung einsetzt. Sie begann damit, für die Unterstützung ihres Anliegens Unterschriften zu sammeln. Nun hat die Initiative nach Angaben von jesus.de unter Berufung auf einen Bericht von „Welle Nord“ (NDR) vom Dienstag nur wenige Wochen nach dem Start bereits mehr als 19.500 Unterschriften gesammelt. Insgesamt 20.000 Unterzeichner sind notwendig, damit sich der Landtag in Schleswig-Holstein erneut mit dem Thema befassen muss.

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Politischer Protest: Lammert sagt Treffen mit Ägyptens Staatschef ab

Themenbild

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“Verfolgung, Massenverhaftungen und eine unfassbare Anzahl von Todesurteilen”: Parlamentspräsident Norbert Lammert hat die Lage in Ägypten angeprangert – und aus Protest ein Treffen mit Staatschef al-Sisi gestrichen.


SpON

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat wegen der Menschenrechtslage in Ägypten ein Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi abgesagt. Lammert habe seine Entscheidung in einem Schreiben an den ägyptischen Botschafter in Berlin mit der Entwicklung in dem arabischen Land begründet, hieß es in einer Mitteilung des Bundestags. Demnach war das Treffen für Anfang Juni im Deutschen Bundestag geplant.

Der CDU-Politiker kombinierte seine Absage mit scharfer Kritik an der politischen Lage in Ägypten: “Statt der seit langem erwarteten Terminierung von Parlamentswahlen erleben wir seit Monaten eine systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen, darunter der ehemalige Parlamentspräsident Katatni”, schrieb der Präsident des deutschen Bundestags demnach.

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Letzte Fotos der Potsdamer Garnisonkirche übergeben

Bild: Potsdam ohne Garnisonskirche/FB

Bild: Potsdam ohne Garnisonskirche/FB

Fotografien von der Ruine der Potsdamer Garnisonkirche wenige Tage vor ihrem Abriss im Juni 1968 sind am Montag der Stiftung Garnisonkirche übergeben worden. Es handele sich um die letzten Farbfotos, die von dem Kirchenbau gemacht wurden, teilte die Stiftung in Potsdam mit. Aufgenommen hat sie der evangelische Gemeindepfarrer Dietmar Saretz im Mai 1968. 70 Fotos, die zeigten, wie die Garnisonkirche das Stadtbild bereicherte.


evangelisch.de

Der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) nahm als Kuratoriumsmitglied der Stiftung die Bilder in der Nagelkreuzkapelle entgegen. Sie sind jetzt auf der Internetseite der Stiftung zu sehen. Saretz, der bis 1980 Gemeindepfarrer der Potsdamer Friedenskirche war, sprach sich dabei für den Wiederaufbau der Garnisonkirche aus. Es würde damit nicht nur eine Lücke im Stadtbild Potsdams und im Bewusstsein der Potsdamer geschlossen werden, sondern es wäre auch ein Zeichen für Frieden und Versöhnung.

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Der Islam ist ein Teil der CDU

Cemile Giousouf machte eine steile Karriere in der CDU – trotz oder wegen ihres Migrationshintergrundes? picture alliance

Neu im Bundestag, erste Muslimin in der Unionsfraktion, jetzt mehr gefragt denn je. Cemile Giousouf will einen neuen deutschen Islam


Von Werner Sonne|Cicero

Sie ist auf dem Weg, die Vorzeigetürkin ihrer Partei zu werden, dabei ist sie eigentlich Griechin, den Pass hat sie neben dem deutschen bis heute. Geboren ist sie jedoch in Leverkusen-Schlebusch, Tochter von Eltern, die zur türkischen Minderheit in Griechenland gehörten. Und jetzt, in den Tagen nach dem Charlie-Hebdo-Massaker, hat sie viel zu tun: Gespräch mit Christen, Juden und Muslimen im Bundestag, Teilnahme an der Islam-Konferenz, Gesicht zeigen bei der Mahnwache der muslimischen Verbände am Brandenburger Tor.

Kein Zweifel, die CDU-Politikerin Cemile Giousouf ist gefragt. Spricht man mit Parteifreunden, dann merkt man schnell, wie froh sie gerade jetzt sind, die 36 Jahre junge Frau gefördert zu haben.

„Ich war’s“, sagt Christoph Purps und outet sich als der Mann, der seiner Partei eine Premiere beschert hat: die erste muslimische Bundestagsabgeordnete der CDU. Er ist der CDU-Kreisvorsitzende im westfälischen Hagen. Jeder Dritte hat dort ausländische Wurzeln, jedes zweite Kind einen Migrationshintergrund. Als die Bundestagswahl 2013 anstand, fehlte den Christdemokraten ein Kandidat für Berlin.

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Ajelet Schaked ist Israels umstrittenste Politikerin

Die neue israelische Justizministern Ajelet Schaked Foto: Getty Images

Israels neue Justizministerin Ajelet Schaked ist wohl derzeit die meist diskutierte, kontroverseste Politikerin im Land. Mit ihr wird es sobald keine friedliche Lösung mit den Palästinensern geben.


Von Sandra Keil|DIE WELT

Eigentlich ist es reiner Zufall, dass Ajelet Schaked im israelischen Kabinett sitzt. Parteifreund Naftali Bennett, Chef der Regierungspartei Jüdisches Haus, wollte einer Koalition mit dem Likud des israelischen Premierministers Benjamin Nethanjahu nur dann zustimmen, wenn der Schaked zu seiner neuen Justizministerin mache. Diese erpresserische Bedingung stieß erst auf Unmut, doch am Ende willigte Netanjahu ein – er hatte keine Wahl.

In Deutschland noch relativ unbekannt, machte sich Ajelet Schaked einen Namen in Israel. Man wird vermutlich noch vieles von ihr in den nächsten Jahren hören. 2010 gründete sie zusammen mit Bennett die außerparlamentarische Bewegung Mein Israel. Schon zwei Jahre später kandidierte die Israelin für Bennetts Siedlerpartei das Jüdische Haus.

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Historiker: “Wir sind mehr der Antike verpflichtet als dem Christentum”

foto: reuters / yannis behrakis Die Akropolis in Athen: “Von diesem griechischen Erbe zehrt und lebt unser Republikanismus”, sagt der deutsche Althistoriker Egon Flaig: “Und solange wir an ihm festhalten, kann die Religion nicht das Fundament unserer politischen Ordnung sein.

Europa und Griechenland? Krise! Dabei verbindet sie mehr, als viele ahnen, sagt Egon Flaig


Interview | Lisa Nimmervoll|derStandard.at

STANDARD: Sie fordern in Ihrem Buch “Gegen den Strom”, die EU, die Sie für “ein Meisterwerk technokratischer Bankrotteure” halten, “muss aufgelöst werden”. Warum und was kommt danach?

Flaig: Die EU ist kein demokratisches Gebilde – es gibt kein europäisches Parlament, keine gleichen Wahlen. Die EU ist nicht entstanden als politische Union aus dem gemeinsamen Willen der Völker, sondern aus einer Wirtschaftsgemeinschaft. Das war ein schwerwiegender Konstruktionsfehler, denn eine Wirtschaftsgemeinschaft verbindet die Menschen als Wirtschaftssubjekte, und als solche sind sie tendenziell Konkurrenten: Sie sind zufrieden, solange die ökonomische Gemeinschaft Gewinne abwirft; sie werden unzufrieden, wenn es nicht mehr so gut läuft und wenn plötzlich von Lastenausgleich die Rede ist. Und sie werden zu Feinden, wenn nicht Gewinne, sondern Verluste umverteilt werden sollen. Genau das bekommen wir jetzt zu sehen. Richtig wäre gewesen, ein Vereinigtes Europa als politische Gemeinschaft zu gründen. In der steht man füreinander ein, weil man zusammengehören will. Das tut man nicht in einer Wirtschaftsgemeinschaft. Zusammengehörigkeit fällt in die politische Dimension.

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Erdogan-Regime: Türkische Opposition warnt vor Diktatur

Selahattin Demirtas, Diyarbakir. Bild: yollar.blog.lemonde.fr

Der türkische Staatschef Erdogan will seine Macht ausbauen und ein Präsidialsystem einführen. Die Opposition fürchtet ein Abgleiten in die Diktatur, die Kurdenpartei HDP spricht von einem “Albtraum des Sultans”.


SpON

Vor der Parlamentswahl in der Türkei warnt die Oppositionspartei HDP vor einem Abgleiten des Landes in eine Diktatur unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, sagte in Istanbul, bei der Wahl in drei Wochen müsse verhindert werden, dass das von Erdogan geforderte Präsidialsystem eingeführt werde. “Unter der Präsidentschaft würde eine Diktatur geschaffen.”

Nur durch den Einzug der prokurdischen HDP ins Parlament in Ankara könne ein unkontrollierter Machtzuwachs Erdogans gestoppt werden. Ihr Wahlprogramm sei “der Alptraum des Sultans”, sagte die HDP-Co-Vorsitzende Figen Yüksekdag.

In Umfragen liegt die HDP bei zehn Prozent. Da bei der Wahl eine Zehnprozenthürde existiert, könnte es also eine Zitterpartie werden. Sollte die HDP scheitern, könnte die islamisch-konservative Regierungspartei AKP ausreichend Sitze für eine Verfassungsänderung gewinnen. Die von Erdogan mitgegründete AKP hat angekündigt, dann ein Präsidialsystem einzuführen.

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The 6 most evil presidents in US history who aren’t George W. Bush

Ronald Reagan painting (Edalisse Hirst/Flickr)

Evil, like beauty, is sometimes in the eye of the beholder.


By Larry Schwartz|Alternet/Raw Story

It is difficult to distinguish an evil act from an evil person. Few people, for example, would argue that Adolph Hitler, Pol Pot, and Josef Stalin were not evil men. But if killing lots of people is the criteria, Abraham Lincoln was a pretty evil guy, too; he just happened to be on the right side of history. As the saying goes, history is written by the winners and, it seems, the winners get to decide who is evil. For a long time, we Americans have thought of ourselves as a shining beacon of goodness. Ronald Reagan stoked that mood with his “Morning in America” administration. Meanwhile, those bad guys over there in the Soviet “Evil Empire” were wreaking their havoc. Only, the rest of the world does not quite see it that way. Distrust of America is growing and we are seen as one of the biggest perpetrators of evil and bloodshed, the“Great Satan” to some. This confuses Americans because that’s not what we see when we look at ourselves in the mirror, and through the lens of American exceptionalism.

The point is, objective truths are hard to pin down, and subjective truths are many and contradictory. Adolph Hitler was evil because he killed people out of spite and a bankrupt and hate-filled ideology (although he also probably didn’t see himself as evil when he looked in the mirror.) Lincoln was not evil because he was forced into the position of killing people for the preservation of the country. But many Germans worshipped Hitler, and many in the Confederacy despised Lincoln.

No one sets out to do evil, U.S. Presidents included. Our most murderous, warmongering presidents did not intend to become killers, but they did end up committing acts that are considered evil. Here are six of the most evil Presidents in our history (followed by a healthy list of runner-ups.)

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Frieden mit den Palästinensern? Nichts für Winner

Standing Ovations für George W. Bush in der Knesset, 2008. Bild: PD-USGOV-POTUS; gemeinfrei

“Da hat sich Bibi selbst ins Bein geschossen”, lauteten viele Kommentare zur israelischen Regierungsbildung sechs Wochen nach den von Regierungschef Netanyahu herbeigeführten Neuwahlen. Am Donnerstagabend wurde die neue israelische Regierung vereidigt, mit Gezänk in der Regierungspartei, Gelächter auf der Oppositionsbank und Tumulten im Parlament. Hatte Bibi die letzte Regierungskoalition nicht absichtlich platzen lassen, um stabile Verhältnisse mit ihm als gestärktem Regierungschef zu schaffen?


Von Sara Göttmann|TELEPOLIS

Sollte dies der Plan gewesen sein, scheint er tatsächlich nicht aufgegangen zu sein, denn mit 61 von 120 Sitzen in der Knesset hat die ultranationalistisch-religiöse Regierungskoalition nur eine papierdünne Mehrheit.

Avigdor Lieberman, das (Vorsicht: Euphemismus!) “enfant terrible” der israelischen Politik muss Netanjahu mit seinem dreisten Last-Minute-Move ziemlich ins Schwitzen gebracht haben. Kurz bevor die gesetzlich festgelegte Frist zur Regierungsbildung ablief, gab er seinen Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen bekannt. Zwar hatte er die Zusage Netanjahus, wieder den Posten des Außenministers zu erhalten, Lieberman und Netanjahu gelten aber seit dem Gaza-Krieg als stark zerstritten.

Letztlich war die Oppositionsrolle für Lieberman reizvoller. Netanyahu blieb nichts übrig, als einen weiteren Koalitionspartner zu suchen. Wäre es ihm nicht geglückt, eine Koalition mit Mehrheit der Knessetsitze zusammenzubringen, hätte Präsident Rivlin einen anderen Parteiführer, vermutlich Oppositionsführer Herzog vom Zionistischen Lager, mit der Regierungsbildung beauftragt.

Liebermans Begründung für seinen Rückzieher, die neu gebildete Koalition, die von Beobachtern als “die rechteste aller Zeiten” charakterisiert wird, sei zu weit links, lässt schon darauf schließen, wie er die Opposition besetzen wird.

Ein weiterer Grund für Liebermans Rückzug aus der Regierungskoalition mögen die herben Stimmenverluste seiner Partei gewesen sein. Für ihn ginge eine Rechnung auf, in der er die Regierung wieder von rechts angreift und so Stimmen am äußerst rechten Rand abgreift. Schon im Gaza-Krieg war es Liebermans Strategie den Hardliner Netanjahu als Weichei dastehen zu lassen.

Dass Lieberman mit seiner antireligiösen politischen Agenda nicht in eine Koalition mit zwei religiösen Parteien eintritt, zeugt immerhin von einer gewissen Konsequenz. Im Nachhinein macht seine Entscheidung auch deshalb Sinn, da der im heutigen Moldawien geborene Politiker in der neuen Koalition seinen Status als Rechtsaußen der Regierungsmannschaft wohl endgültig verloren hätte. So machen die Mitglieder der Siedlerpartei, Haus Israel, Lieberman in Sachen Nationalismus gehörige Konkurrenz.

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Frankreich: Bürgermeister fordert Islamverbot

Ein französischer Polizist steht vor einer Moschee in Paris. ©DPA

Ein Bürgermeister in Frankreich hat gefordert, den Islam in seinem Land zu verbieten. Außerdem müsse die Verfassung geändert und die Trennung von Staat und Religion aufgehoben werden. Das brachte ihm ein Parteiausschlussverfahren ein.


Von Michaela Wiegel|Frankfurter Allgemeine

Ein UMP-Bürgermeister in Südfrankreich hat ein Islamverbot für sein Land gefordert. Jetzt droht Robert Chardon, der dem 8000-Einwohner-Ort Venelles bei Aix-en-Provence vorsteht, ein Parteiausschluss. Die stellvertretende UMP-Vorsitzende Nathalie Kosciusko-Morizet kündigte am Freitag an, sie habe ein Ausschlussverfahren gegen Chardon wegen „absurder Forderungen, die in keiner Weise den Werten und dem Programm der UMP entsprechen“ eingeleitet.

Bürgermeister Chardon hatte sich an einem „Twitter-Chat“ mit dem UMP-Vorsitzenden Nicolas Sarkozy beteiligt und für ein Islamverbot plädiert. „Wer den muslimischen Glauben praktiziert, muss sofort an die Grenze zurückgebracht und ausgewiesen werden“, schlug Chardon vor. Die französische Verfassung müsse geändert und die seit 1905 geltende Trennung von Religion und Staat aufgehoben werden. „Die Republik sollte den christlichen Glauben fördern“, verlangte der Bürgermeister.

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