Archiv der Kategorie: Demokratie

Großbritannien: Christen-Kritik an geplanten Anti-Extremismus-Gesetzen

Christenvertreter in Großbritannien befürchten mit Blick auf die geplanten Anti-Extremismus-Verordnungen von Premierminister David Cameron Einschränkungen der Meinungsfreiheit.


kathweb

Hintergrund ist ein Schreiben des konservativen Abgeordneten Mark Spencer, aus dem die Zeitung “Daily Telegraph” am Dienstag zitierte. Darin heißt es, die geplanten Maßnahmen, die sich gegen Hassprediger und terroristische Propaganda richten sollen, könnten etwa auch gegen christliche Lehrer zur Anwendung kommen, die sich gegen gleichgeschlechtliche Ehen aussprechen. In manchen Kontexten könnten entsprechende Äußerungen im Sinne der neuen Gesetzgebung “Hassrede” darstellen, so Spencer.

Der stellvertretende Direktor des Christian Institute, Simon Calvert, sagte, dies sei genau die Gefahr, vor der man im Vorfeld gewarnt habe. Die geplanten Anti-Extremismus-Verordnungen stellten einen groben Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung dar und unterminierten die britischen Werte.

weiterlesen

Harald Range: “Unerträglicher Eingriff in Unabhängigkeit der Justiz”

Harald_Range
Generalbundesanwalt Harald Range greift seinen Vorgesetzten, Justizminister Heiko Maas (SPD), scharf an und warnt vor einem Eingriff in die Freiheit der Justiz.


Von Katrin Schulze, Christian Tretbar|DER TAGESSPIEGEL

Generalbundesanwalt Harald Range geht gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) in die Offensive. Er berichtete am Dienstag, dass ein von ihm in Auftrag gegebenes externes Gutachten die Auffassung seines Hauses sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigte, wonach es sich bei den vom Blog Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten um Staatsgeheimnisse handelte. Dieses Gutachten habe er am Montag an Maas überstellt. Dieser habe ihn dann aber angewiesen, das Gutachten zu stoppen und den Gutachterauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung sei er gefolgt.

Range belässt es aber nicht bei der Veröffentlichung dieses Vorgangs, sondern greift Maas direkt an. “Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz”, sagte Range. Die Presse- und Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut. “Dieses Freiheitsrecht gilt aber nicht auch nicht im Internet schrankenlos. Es entbindet Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze.” (Die Erklärung von Harald Range gibt es hier im Wortlaut)

weiterlesen

Demokratische Renitenz gegen römische Homophobie

Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Der Papst lehnt einen Botschafter am Heiligen Stuhl ab, weil er homosexuell ist. Doch das Herkunftsland des Mannes, Frankreich, zog seine Ernennung bisher nicht zurück. Dem Vatikan droht eine diplomatische Krise.


wochenblatt.de

Das gab es so noch nie: Am Wochenende hat sich laut Medienberichten Papst Franziskus mit dem designierten Botschafter Frankreichs am Heiligen Stuhl (Santa Sede) getroffen. Grund für die Zusammenkunft war indes ein heikler: Laurent Stefanini ist bislang noch nicht vom Vatikan als Botschafter seines Landes bestätigt worden – und wird das wohl auch nicht. Denn der Mann lebt offen homosexuell.

In dem Treffen zwischen Franziskus und Stefanini habe der Papst wohl sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, aber er könne die Bestellung des Franzosen als Botschafter nicht bestätigen. Grund sei die Befürchtung, dass Stefanini während seiner Amtszeit als Botschafter eine Partnerschaft eingehen könnte und damit den Vatikan brüskieren würde. Bereits 2007 kam es zu einer solchen Situation, auch damals hatte Frankreich einen offen homosexuellen Botschafter benannt – und die Ernennung aufgrund des Protests des Heiligen Stuhls zurückgezogen.

weiterlesen

 

Flüchtlinge in Tschechien: Präsident Zeman schlägt harten Ton an

Harte Worte gegen Flüchtlinge: Der tschechische Präsident Milos Zeman kommentiert eine Revolte von Flüchtlingen in einem Abschiebezentrum mit den Worten: “Niemand hat euch hierher eingeladen”.


Frankfurter Rundschau

Miloš Zeman, 3. Präsident der Tschechischen Republik, 2013. Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat nach einer Revolte von Flüchtlingen in einem Abschiebezentrum einen harten Ton gegenüber illegal einreisenden Migranten angeschlagen. “Niemand hat euch hierher eingeladen”, sagte Zeman in einem Interview, das am Sonntag in der Online-Ausgabe der Zeitung “Blesk” veröffentlicht wurde. “Wenn ihr schon hier seid, müsst ihr unsere Regeln respektieren, so wie wir die Regeln respektieren,wenn wir in euren Ländern sind”, fügte Zeman hinzu.

Am Donnerstag und Freitag war die tschechische Polizei mit Tränengas in einem Abschiebezentrum im Nordwesten des Landes gegen revoltierende Flüchtlinge vorgegangen. Rund hundert Migranten hatten nach Polizeiangaben in Bela-pod-Bezdezem Widerstand gegen die Beamten geleistet. Demnach versuchten die vor allem aus Afghanistan, Pakistan und dem Irak stammenden Flüchtlinge aus dem Zentrum auszubrechen. Sie sollten in die europäischen Länder abgeschoben werden, in denen sie erstmals den Schengen-Raum betraten.

weiterlesen

Stadtrat: München bleibt frei von “Stolpersteinen”

In München wird es keine “Stolpersteine” geben. Wie der Stadtrat am Mittwoch beschloss, ist diese Form des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus für die bayerische Landeshauptstadt auch künftig keine Option.


evangelisch.de

Berlin, Stolperstein für Else Liebermann von Wahlendorf, Budapester Straße 45, verlegt am 26.09.2006 Bild: wikimedia.org/Axel Mauruszat

Mit seinen “Stolpersteinen” erinnert der Künstler Gunter Demnig seit 1992 an das Schicksal von Menschen, die während der NS-Diktatur verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Die Betonsteine tragen eine Messingplatte mit individuellen Inschriften und werden in der Regel im Gehweg vor den letzten Wohnhäusern der NS-Opfer platziert. Mit inzwischen über 50.000 Steinen in Deutschland und 18 weiteren europäischen Ländern gilt das Projekt als “größtes dezentrales Denkmal der Welt”.

weiterlesen

Trump will Sarah Palin in sein Team holen

Donald Trump fände es toll, wenn Sarah Palin bei einem Wahlsieg sein Regierungsteam verstärken würde. Die beiden Außenseiter der Republikaner hätten viel gemeinsam, sagte „The Donald“ in einem Interview.


Frankfurter Allgemeine

Dinosaur-PalinDonald Trump, der Kandidat der Republikaner für den Präsidentschaftswahlkampf im nächsten Jahr werden will, schmückt sich gerne mit seinem Außenseiter-Status. Außerdem ist der amerikanische Immobilienmogul überzeugt, dass nur er die notwendigen Qualifikationen habe, um die Vereinigten Staaten zu führen. Doch nun scheint er die Unterstützung eines anderen Außenseiters der Republikaner zu suchen: Sarah Palin.

In einer Radiosendung namens „The Palin Update“ sagte Trump auf die Frage, ob er als Präsident Palin um Rat fragen oder ihr sogar einen Posten anbieten würde: „Das wäre toll. Sie ist jemand, der weiß, was passiert. Sie ist eine ungewöhnliche Person. Ich denke die Leute wissen das, und sie hat eine Anhängerschaft, die unglaublich ist“, fuhr Trump fort. Palin habe eine Stärke, welche die anderen Kandidaten nicht hätten. Die anderen Bewerber seien „schwach“ und „ineffektiv“. Menschen mit Palins Stärke gebe es nicht mehr oft, so Trump.

weiterlesen

Angriffe von beiden Seiten vor der Dresdner Zeltstadt für Flüchtlinge

Notunterkunft für Flüchtlinge. Mitarbeiter bereiten eine Notunterkunft für Flüchtlinge vor. Foto: Roland Halkasch/Archiv (Quelle: dpa)
In Dresden hat es erneut Auseinandersetzungen an der Zeltstadt für Flüchtlinge im Stadtteil Friedrichstadt gegeben.


evangelisch.de

In der Nähe des Geländes habe eine Gruppe von 20 Personen des rechten Spektrums in der Nacht zum Dienstag etwa 15 Asylbefürworter angegriffen, teilte die Polizeidirektion am Dienstag in Dresden mit. Ein 25-jähriger Unterstützer der Flüchtlinge erlitt den Angaben zufolge eine Platzwunde am Kopf. Die Angreifer seien geflüchtet. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch.

Der Vorfall ereignete sich nach einer antirassistischen Demonstration. Der Landesvorsitzende der Grünen, Jürgen Kasek, war nach eigenen Aussagen selbst vor Ort und sprach von “vermummten Nazihooligans”, die auf Asylunterstützer losgegangen seien. Kasek kritisierte die Polizei: Es habe mehr als fünf Minuten gedauert, bis nach einem Notruf ein Streifenwagen vor Ort gewesen sei, sagte er. Die Notunterkunft sei zu diesem Zeitpunkt nur noch durch drei Beamte abgesichert gewesen. Die Polizei habe allerdings erklärt, dass eine Hundertschaft zur Absicherung des Camps bereitstehe.

Police swarm illegal settlement buildings, 50 arrested

Israeli security forces scuffle with settlers who had barricaded themselves in an attempt to prevent the demolition of illegally constructed buildings, at the Jewish settlement of Beit El, near the West Bank town of Ramallah, on July 28, 2015 (Nati Shohat/FLASH90)
Preempting protests, special forces clear Beit El structures of barricaded Jewish settlers after court orders their destruction


By Times of Israel staff

Hundreds of Israel Police special forces early Tuesday morning stormed illegally constructed buildings in the West Bank settlement of Beit El, where settler demonstrators had barricaded themselves in an attempt to prevent the demolition of the structures.

Up to 50 demonstrators were detained following scuffles with officers.

Settlers had set up barbed wire and stockpiled tires to burn in preparation for a protest against a Supreme Court decision to demolish the disputed buildings, in the settlement’s Dreinoff neighborhood.

Shortly after 3 a.m., however, police arrived to preempt the demonstration ahead of the demolition. Protesters inside the neighborhood were removed forcefully by police, but there were no immediate reports of injuries.

Additional demonstrators were pouring into the settlement, which is located north of Jerusalem, with the intention of erecting a tent city as part of the effort to prevent the Supreme Court’s decision from being carried out.

“We came to build, not to be driven out,” settlers painted on one of the buildings slated for demolition.

“With my blood, I will defend the Land of Israel,” another sign declared.

Footage from overnight showed police forces marching on the two buildings containing 24 housing units, a large fire blazing to their left.

read more

Auf dem Weg in die Juristenherrschaft

Das höchste deutsche Gericht wird zunehmend politisch instrumentalisiert, wenn die parlamentarische Willensbildung nicht nach Gusto verläuft. So entsteht aus Rechthaberei ein Zwangssystem


Von Alexander Grau|Cicero

Wer das letzte Wort hat, der ist der wahre Souverän. picture alliance

Karlsruhe hat also gesprochen, wieder einmal. Das war’s mit dem Betreuungsgeld. Der Jubel war nahezu einhellig, zumindest außerhalb Bayerns. Doch gibt es wirklich Grund zum Feiern? Zweifel sind erlaubt. Denn politisches Motiv und formale Begründung für den „Gang nach Karlsruhe“ klaffen in diesem Fall erheblich auseinander. Es scheint kaum jemanden zu stören.

Gerügt wurde die gesetzgeberische Zuständigkeit. Die ist in einem föderalen Staat allerdings alles andere als eine Petitesse.

Daher ist gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Dienstag auch wenig einzuwenden: Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld, entschieden die Karlsruher Richter. Ende der Durchsage.

weiterlesen

NPD in Dresden: Gewalt bei Demo gegen Asylbewerber

Auf der anderen Seite: “Asylmissbrauch stoppen! NPD”. Foto: dpa
Bei einer NPD-Demonstration gegen Asylbewerber in Dresden ist es zu gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten gekommen. Rechtsextreme griffen am Freitagabend Gegendemonstranten an.


Frankfurter Rundschau

Knallkörper explodieren, es fliegen Wurfgeschosse. Drei Menschen werden verletzt, darunter eine junge Frau, die stark blutend von Sanitätern versorgt werden musste. Etwa 200 Asylgegner standen 350 Gegendemonstranten gegenüber. Polizisten gingen dazwischen.

In der sächsischen Landeshauptstadt wurden am Abend etwa 500 Flüchtlinge aus Syrien erwartet. Insgesamt sollen an diesem Wochenende 800 Asylbewerber kommen, wie die Landesdirektion Sachsen am Nachmittag bekanntgab. Um sie unterbringen zu können, wurde eine Zeltstadt errichtet. Betreiber des Lagers ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Mitarbeiter der Hilfsorganisation waren am Donnerstagabend von Schaulustigen daran gehindert worden, Vorbereitungen für das Lager zu treffen.

 

Der Platz der Religion in arabischen Verfassungen

Wohin die verfassungsrechtliche Reise islamisch geprägter Länder geht, kann noch niemand seriös sagen. (Imago /Xinhua)
Die Auseinandersetzungen in Ländern Afrikas, Asiens und des Nahen Osten schlagen sich mittlerweile auch in den jeweiligen Verfassungen der verschiedenen Staaten nieder. Doch was bedeutet es für Demokratie, Menschenrechte und Gleichberechtigung, wenn islamistisch geprägte Politiker und Juristen an einer Verfassung mitarbeiten?


Von Mirko Smiljanic|Deutschlandfunk

Die Zahlen sind eindeutig: Seit 1990 sind weltweit 102 Staatsverfassungen neu geschrieben worden. In diesen neu formulierten Grundgesetzen taucht das Wort Religion in 40 Fällen auf. Der Anteil von Verfassungen, die eine Religion als Rechtsquelle anerkennen, ist vergleichsweise gering. Noch kleiner ist die Zahl der Verfassungen, die eine Staatsreligion definieren. Es sind gerade mal 16 – die allerdings, das ist das Besondere, weitgehend einem Kulturkreis entstammen.

“Von diesen 16 sind 15 muslimische Länder und ein buddhistisches Land, Cambodia, das auch eine staatliche Religion anerkennt, und in diesem Fall ist es der Buddhismus.”

Mirjam Künkler, Professorin für Politikwissenschaft und Orientalistik an der Princeton University in den USA. Während in westlich geprägten Staaten Religion in Verfassungen – wenn überhaupt – nur eine symbolische Bedeutung hat, erfährt sie in manchen Ländern Afrikas, Asiens und des Nahen Osten einen erstaunlichen Bedeutungsgewinn.

weiterlesen

Deutschland: Mehrheit will weniger religiösen Einfluss auf die Politik

Bild:YouGov.de
Zwei Drittel der Deutschen finden, Religion sollte einen kleineren Einfluss auf die Politik haben als derzeit. Auch bei Katholiken und Protestanten gibt es dafür eine Mehrheit.


Von Matthias Schmidt|YouGov.de

Eine Staatskirche gibt es in Deutschland seit beinahe 100 Jahren nicht mehr. Allerdings treibt der Staat zum Beispiel für die beiden großen Kirchen die Kirchensteuer ein. Und Bischöfe und Kardinäle haben bis heute viel Einfluss – auch politisch. Zudem haben die beiden Unionsparteien das „christlich“ zumindest in ihrem Namen – wenn auch in den Augen Vieler zu Unrecht.

Aber ohnehin wollen die meisten Deutschen nicht, dass Religion einen zu großen Einfluss auf die Politik ausübt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen YouGov-Umfrage. Demnach sagen knapp zwei Drittel der Befragten (64 Prozent), der Einfluss von Religion auf die Politik sollte kleiner sein als derzeit, nur 4 Prozent wünschen sich einen größeren religiösen Einfluss. Jeder Sechste (17 Prozent) sagt, das gegenwärtige Verhältnis zwischen Religion und Politik sei gerade richtig.

weiterlesen

Polen Apostel: Katholen dürfen künstliche Befruchtung nicht anwenden

Acht Jahre wurde gestritten, jetzt hat Polens scheidender Präsident Komorowski das In-vitro-Gesetz in Kraft gesetzt. Katholiken dürften die künstliche Befruchtung nicht anwenden, erklärten die Bischöfe.


SpON

kirche_polenDer polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat nach jahrelangem Streit ein Gesetz zur künstlichen Befruchtung unterzeichnet. Bisher gab es keine rechtliche Regelung für das In-vitro-Verfahren. “Dieses Gesetz wird von der großen Mehrheit der Polen erwartet, darum habe ich es unterzeichnet”, sagte Komorowski, der am 6. August sein Amt an den Konservativen Andrzej Duda übergibt.

weiterlesen

Tunesien will Todesstrafe für Terroristen einführen

Ein Soldat patrouilliert vor dem Imperial Marhaba Hotel in Sousse zwischen Sonnenschirmen. Mindestens 38 Menschen starben hier bei einem Terroranschlag. Bild: stern.de
Die tunesische Regierung arbeitet an einem neuen Antiterrorgesetz. Nach dem islamistischen Anschlag von Sousse sollen die Befugnisse der Sicherheitskräfte massiv ausgedehnt werden.


stern.de

Das tunesische Parlament hat eine Debatte über ein neues Antiterrorgesetz begonnen, das nach dem islamistischen Anschlag von Sousse die Befugnisse der Sicherheitskräfte ausweiten soll. Das Gesetz, dessen Entwurf am Mittwoch im Parlament debattiert wurde, soll es Ermittlern erleichtern, Verdächtige abzuhören. Zudem soll es erlauben, öffentliche Äußerungen zur Unterstützung von Terrorismus mit Haft zu bestrafen. Außerdem soll die Justiz die Todesstrafe für terroristische Taten verhängen können. Die Parlamentsdebatte soll drei Tage dauern.

weiterlesen

Bundestag gibt UFO-Akten frei

UFO
UFO
Unheimlicher Rechtsstreit der Dritten Art am Bundesverwaltungsgericht


Von Markus Kompa|TELEPOLIS

Nach vier Jahren Prozessdauer hat es das Portal fragdenstaat.de endlich geschafft, die Veröffentlichung der UFO-Akten zu erwirken. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte 2009 zum Thema „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen“ recherchiert. Anlass war die Anfrage des besorgten Abgeordneten der GRÜNEN Peter Hettlich, der sich nach der Wahrscheinlichkeit erkundigt hatte, dass Außerirdische auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland landen.

Zuvor hatte auch der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff Interesse am Thema geäußert. Ob die FDP dabei möglicherweise auf Kontakt mit Ferengi spekulierte, ist unbekannt. Die Bundesregierung dementierte damals entsprechende Erkenntnisse. Die nun vorliegende Begutachtung fiel eher knapp und oberflächlich aus. So wertete der Wissenschaftliche Dienst nur offene Quellen wie bekannte Literatur oder Wissenschaftssendungen des Bayrischen Rundfunks aus. Der BND und Erich von Däniken waren offenbar nicht involviert.

weiterlesen

Mit Vollgas zum spanischen Atomlager

Über alle Zweifel hinweg versucht Spanien nun sein Atommülllager vor den Wahlen im Herbst als Faktum zu etablieren


Von Ralf Streck|TELEPOLIS

Themenbild. Bild: brightsblog
Themenbild. Bild: brightsblog

Die aufgekeimten Hoffnungen von Umweltschützern, dass das geplante zentrale atomare Zwischenlager (ATC) in Spanien nicht weiter vorangetrieben wird, sollen einen Dämpfer erhalten. Die gut informierte Zeitung El País schreibt am Freitag, dass die Atomsicherheitsbehörde CSN in der nächsten oder übernächsten Woche auf Druck der konservativen Regierung den Weg für eine Vorabgenehmigung freimachen werde, um die Arbeiten in der Nähe des Dorfs Villar de Cañas im zentralspanischen Kastilien-La Mancha weiterführen zu können.

Das Plazet des atomfreundlichen CSN ist nötig, damit die konservative Regierung die Umweltverträglichkeitserklärung abgeben kann. Zudem, so hebt auch die Zeitung hervor, ist es ein politisch besetztes Gremium, das entscheiden wird. Dort geben die Vertreter der regierenden Volkspartei (PP) den Ton an. Und die will, ähnlich wie die französischen Sozialisten im lothringischen Bure, nun offenbar Fakten schaffen.

Dabei war es genau die PP-Zentralregierung, die im Frühjahr noch verhinderte, dass die nächste Baustufe angegangen werden kann. Das Industrieministerium begründete das mit “gesundem Menschenverstand”. Es sollte nicht weiter viel Geld unsinnig verbaut werden, weil die Eignung des Standorts in Frage steht, wo oberirdisch etwa 6.700 Tonnen hoch radioaktiver Müll für 60 Jahre sicher gelagert werden sollen.

Das führte zum Rücktritt des Enresa-Präsidenten. Francisco Gil-Ortega wollte die Arbeiten für die nächste Baustufe für insgesamt 260 Millionen Euro zuweisen. Der Chef des Nationalen Unternehmens für Radioaktive Abfälle (Enresa) trat wegen des damaligen Widerstands aus Madrid zurück.

weiterlesen

Sterbehilfe-Debatte: “Der Staat darf niemanden zwingen zu leben”

Strafrechtler Reinhard Merkel. Bild: stern.de
Der Bundestag diskutiert über die Gesetzgebung zur Beihilfe zum Suizid, eine Mehrheit will sie wohl verbieten. Strafrechtler Reinhard Merkel findet das unmoralisch.


Interview Laura Himmelreich|stern.de

Herr Merkel, sollte ein Staat definieren, wie viel Schmerz und Leid ein Mensch ertragen muss, bevor er sich das Leben nehmen darf?

Nein. Das geht den Staat nichts an. Er muss Leben schützen, darf aber den Einzelnen nicht zwingen, gegen dessen Willen weiterzuleben.

Kann es dann überhaupt ein Unrecht sein, dass ein Mensch einem anderen beim Sterben hilft?

Sofern der Sterbewillige selbstbestimmt handelt und einen ernsthaften Wunsch hat, sein Leben zu beenden: nein. Denn es gibt keine rechtliche Pflicht zum Leben. So etwas wäre verfassungswidrig. Moralisch mag man, je nach ethischer Orientierung, den Suizid für verwerflich halten. Juristisch kann er kein Unrecht sein.

weiterlesen

Daniela Kolbe (SPD,MdB): Staat sollte wenig mit der Weltanschauung seiner Bürger zu tun haben

Daniela Kolbe. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
Daniela Kolbe ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie wurde über die Landesliste der SPD gewählt. Die Diplom-Physikerin studierte in Leipzig. Im Bundestag ist sie stellvertretende Vorsitzende im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. In der SPD-Bundestagsfraktion ist sie Sprecherin der Landesgruppe Ost. Am 07.11.2015 soll sie zur Generalsekretärin der SPD Sachsen gewählt werden. Themen des Interviews: Kirche und Staat, Flüchtlingspolitik, Armut und Reichtum sowie Politik und Wahlen.


Interview Ernst-Ulrich Kneitschel|Leipziger Internet Zeitung

Gewissensentscheidung und politische Entscheidung

Bei der Debatte zur Sterbehilfe wurde quer durch alle Fraktionen diskutiert – ohne Fraktionszwang. Warum gibt es das nicht häufiger? Etwa bei der Bürgerversicherung oder bei anderen Themen?

Das ist durchaus denkbar. Es wäre sicherlich schön. Aber dann kommt man natürlich schnell zum Widerstreit zwischen fester Koalition und Freiheit der Debatte. In einer Koalition gibt man sich politisch ein Programm, das man dann auch abarbeitet. Es ist andernfalls schlicht nicht planbar, was das Ergebnis eines freien Prozesses ist. Deshalb wird zwischen Gewissensentscheidung und politischer Entscheidung unterschieden. Ich persönlich würde sagen, es ist eine schwierige Entscheidung, was die Bürgerversicherung angeht, aber es ist keine Gewissensentscheidung.

An der Stelle verstehe ich das schon, dass man das nicht freigibt. Ich würde mir an anderen Stellen durchaus freigegebene Debatten wünschen. Dann hätten wir zum Beispiel beim Thema „Ehe für alle“ ein anderes Ergebnis als jetzt.

Wodurch unterscheiden sich Gewissensentscheidung und politische Entscheidung?

Gewissensentscheidung ist definitiv dann berührt, wenn es um Leben und Tod geht. Das ist zum Beispiel bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr der Fall, wo ich Menschen einer Gefahr aussetze. Das muss ich mit meinem Gewissen und meinen Grundwerten vereinbaren können. Natürlich kann mich als Abgeordneter nie jemand zwingen. Das wird auch immer gerne falsch verstanden. Wenn ich wirklich anderer Auffassung bin, dann kann ich auch anders stimmen. Aber in einer nicht freigegebenen Abstimmung muss ich mich dann auch dafür rechtfertigen.

Das ist bei politischen Entscheidungen meiner Meinung nach auch durchaus richtig. Bei Themen, bei denen es um Leben und Tod geht, wo es um die letzten Fragen geht, finde ich es richtig, dass sie freigegeben sind. In der letzten Legislatur war das beim Thema Beschneidung.

weiterlesen

Schleswig-Holstein: Unmündige wollen ihren “big daddy” in der Verfassung

Volksinitiative: Landtagspräsident nimmt 42.000 Unterschriften entgegen


kath.net

DerverzweifelteJesusIn Schleswig-Holstein haben sich mehr als 42.000 Bürger für die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Landesverfassung ausgesprochen. Die Initiatoren der Volksinitiative übergaben die Unterschriftenlisten am 14. Juli in Kiel an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU). Damit hat die von den beiden großen Kirchen, der islamischen Religionsgemeinschaft und den jüdischen Gemeinden getragene Initiative mehr als doppelt so viele wie die Mindestzahl von 20.000 Unterschriften erreicht. Zu den Initiatoren gehören die früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD). Der Landtag muss sich jetzt erneut mit der Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung befassen. Im Oktober 2014 hatte ein entsprechender Antrag die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt.

weiterlesen

Erol Özkaraca (SPD) zum Kopftuchverbot in Berlin: „Wer sich diskriminiert fühlt, soll doch klagen!“

Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Erol Özkaraca hält nichts von Lehrerinnen mit Kopftuch. Er steht auf der Seite derer, die auf einer strikten Neutralitätspflicht des Staates bestehen. Und er stellt sich damit offen gegen seinen Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh.


Von Jan Thomsen|Berliner Zeitung

Themenbild
Themenbild

Sein „Moin aus Neukölln!“ kennen viele, die bei Facebook unterwegs sind – nicht nur Sozialdemokraten. Erol Özkaraca, 51, Jurist und Parlamentarier der SPD im Abgeordnetenhaus, schickt fast jeden Morgen aus seinem Bezirk einen Gruß mit Foto, mal ein Panorama vom Tempelhofer Feld, mal eine Trommlergruppe auf dem Karl-Marx-Platz, mal ein ironisches Selfie vor einem Thai-Massage-Schild. Özkaraca, Deutsch-Türke aus Hamburg, kann gute Laune. Doch zurzeit ist der ebenso meinungs- wie lautstarke Politiker, der seit 28 Jahren in Berlin lebt, alles andere als gut gelaunt. Jedenfalls bei einem Thema.

weiterlesen