Archiv der Kategorie: Demokratie

Netanyahu heads to Washington for ‘historic’ speech

Prime Minister Benjamin Netanyahu, right, and President Barack Obama embrace at a ceremony welcoming the US leader at Ben Gurion Airport near Tel Aviv, on March 20, 2013 (photo credit: Miriam Alster/Flash90) bearb.:BB

Prime Minister Benjamin Netanyahu, right, and President Barack Obama embrace at a ceremony welcoming the US leader at Ben Gurion Airport near Tel Aviv, on March 20, 2013 (photo credit: Miriam Alster/Flash90)
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PM pledges to ‘do everything’ to protect Israel from prospect of nuclear Iran, despite White House disapproval of Congressional address.


By Times of Israel

Prime Minister Benjamin Netanyahu boarded a plane for Washington Sunday morning, telling reporters on the tarmac that he would deliver a speech to the US Congress — even though it has proved contentious on both sides of the Atlantic — out of a “deep and genuine concern” for Israel’s security.

During Netanyahu’s controversial 48-hour visit he will address a joint session of Congress in a bid to garner last-minute support for a halt to an emerging deal with Iran over its nuclear program. The move has infuriated the White House and some Democratic lawmakers.

The invitation to Netanyahu was extended by House Speaker John Boehner, a Republican, who did not consult with the administration in advance.

Israel believes Iran and world powers are likely to reach a deal that eases international sanctions on Tehran without applying sufficiently stringent safeguards to stop it developing nuclear weapons.

“I’m going to Washington on a fateful, even historic, mission,” Netanyahu told reporters shortly before his plane took off. He said he would “do everything” to protect Israel.

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Özdemir warnt vor “Sprachpolizei” für Imame

KoranBundestagspräsident Lammert fordert, Imame in Deutschland sollten Deutsch sprechen. Das stößt auf Protest des Grünen-Chefs. Unterstützung erhält der zweite Mann im Staat hingegen von der CSU.


Von Jochen Gaugele|DIE WELT

Die Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Imame in Deutschland sollten Deutsch sprechen, trifft bei den Grünen auf Widerstand. In welcher Sprache die Predigt erfolge, solle “den Religionsgemeinschaften überlassen bleiben”, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der “Welt am Sonntag”. “Wir wollen keine Sprachpolizei, die beim Gebrauch von Latein, Hebräisch oder Arabisch einschreitet.” Entscheidend sei nicht die Sprache der Predigt, sondern deren Inhalt.

Allerdings solle jeder Imam “schon aus Eigeninteresse so weit Deutsch beherrschen, dass er seine jungen Gemeindemitglieder versteht, deren Erstsprache häufig Deutsch ist”, fügte Özdemir hinzu.

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Öcalan ruft PKK zum Abrüsten gegen die Türkei auf

TURKEY PRO PKK PROTEST / Bild: APA/EPA/SEDAT SUNA

Der bewaffnete Kampf soll durch eine demokratische Politik abgelöst werden, fordert der inhaftierte PKK-Chef.


Die Presse

Der inhaftierte Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, hat die Organisation zum Abrüsten im Konflikt mit der Türkei aufgefordert. “Ich appelliere an die PKK, im Frühjahr einen außerordentlichen Kongress zu halten”, verlas der türkische Abgeordnete Sirri Sureyya Onder von der pro-kurdischen Partei HDP am Samstag aus einem Brief Öcalans. Dabei solle eine “strategische und historische Entscheidung” getroffen werden, den bewaffneten Kampf aufzugeben und ihn durch eine demokratische Politik zu ersetzen.

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„Pille danach“ ohne Rezept

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Der Bundestag hat am Donnerstag die Aufhebung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“ beschlossen. Wer jung ist und ein Rezept vorlegt, bekommt das Medikament kostenlos.


pro Medienmagazin

Mit den Stimmen der Unionsparteien, der SPD und der Grünen hat der Bundestag in seiner Sitzung am Donnerstag eine Gesetzesänderung beschlossen. Neu ist, dass die „Pille danach“ auch ohne ärztliche Verordnung erhältlich sein wird. Bislang war das Medikament in Deutschland nur mit einem Rezept vom Arzt erhältlich. Das wird sich mit der Neuregelung ändern, wenn auch der Bundesrat dem Gesetz am 6. März zustimmt. Dann könnte das Medikament bereits ab Mitte März in Apotheken gekauft werden, ohne dass die Frau oder das Mädchen vorher beim Arzt waren. In dem Fall muss das Medikament dann allerdings aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Für die Kostenübernahme durch eine Krankenkasse ist weiterhin die Vorlage eines Rezeptes, das der Arzt ausstellt, erforderlich. Mit der „Pille danach“ kann noch Tage nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr eine Schwangerschaft verhindert werden. Die Abgeordneten bestimmten, dass für die „Pille danach“, die als Mittel zur Notfallverhütung gilt, keine Werbung gemacht werden darf.

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Antisemitismus gefährdet Demokratie

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält es für gefährlich, in überwiegend von Muslimen bewohnten Vierteln einiger Städte die Kippa zu tragen Foto: Roel Wijnants / flickr | CC BY-NC 3.0

Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist in Deutschland gestiegen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, riet nun davon ab, in Problemvierteln eine Kippa zu tragen. Das ist eine erschreckende Entwicklung.


Von Martina Schubert|pro Medienmagazin

Ist es für Juden in Deutschland notwendig, aus Angst vor Angriffen in bestimmten Vierteln auf das Tragen einer Kippa zu verzichten? Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagt: Ja. Zwar sollten sich Juden nicht aus Angst verstecken. Die Frage sei jedoch, „ob es tatsächlich sinnvoll ist, […] in Problemvierteln, in Vierteln mit einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil […] sich als Jude durch das Tragen einer Kippa zu erkennen zu geben oder ob man da eine andere Kopfbedeckung trägt“. So formulierte Schuster im Gespräch mit dem Sender rbb. Diese Entwicklung habe Schuster in dieser Art vor fünf Jahren nicht erwartet, und sie sei „auch ein wenig erschreckend“.

Die Anschläge in jüngster Vergangenheit deuten auf eine neue Gefahrenwelle hin. Im Mai 2014 gab es einen Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel, bei dem vier Menschen ermordet wurden, beim Terror in Paris im Januar forderte ein Anschlag auf einen jüdischen Supermarkt vier Todesopfer. Erst vor zwei Wochen erschoss ein Attentäter im dänischen Kopenhagen einen Wachmann der Synagoge. Im vergangenen September gab es einen Anschlag auf die Wuppertaler Synagoge, verletzt wurde niemand.

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Al-Nur-Moschee in Berlin: Härte gegen Islamisten! Respekt vor dem Islam!

Gebet-islamAntisemitismus, Rassenhass, Aufruf zur Gewalt: Das ist verboten und sollte streng geahndet werden. Chauvinismus, Religionsspott, Homophobie: Das bewegt sich zumeist im Rahmen zulässiger Meinungsäußerungen.


Von Malte Lehming|DER TAGESSPIEGEL

Manchmal dreht sich etwas sehr Kleines um etwas sehr Grundsätzliches. Die Bezirksverordneten von Berlin-Neukölln wollen den Trägerverein der Al-Nur-Moschee verbieten lassen. Der Ärger über diese Moschee ist verständlich. Dort werden reaktionäre, antisemitische und frauenverachtende Predigten gehalten. Solche Positionen stehen außerhalb dessen, worüber im 21. Jahrhundert in einem westlichen Land zu streiten lohnt.

Dennoch muss genau unterschieden werden zwischen verbotenen und unerwünschten Äußerungen.
Antisemitismus, Rassenhass, Aufruf zur Gewalt: Das ist verboten und sollte streng geahndet werden. Chauvinismus, Religionsspott, Homophobie: Das bewegt sich zumeist im Rahmen zulässiger Meinungsäußerungen. Die freilich können sehr weh tun. Das Recht darauf, anderen Menschen durch Zeichnungen, Predigten, Kritik, Polemik und Satire weh tun zu dürfen, wurde nach dem Attentat auf Redakteure von „Charlie Hebdo“ nachdrücklich verteidigt. Und als ein Pastor in Bremen vor kurzem kräftig gegen andere Religionen wetterte, erklärte anschließend der Gemeindevorstand, man sei „dankbar für die klare, bibelorientierte Wortverkündigung“.

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Homosexuelle haben „kein Recht auf ein Kind“

Ratzinger_Homo

In einer emotionalen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur so genannten Homo-Ehe diskutiert. Darin fordern die Grünen die vollständige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft und Ehe. Heftig umstritten: das Adoptionsrecht.


pro Medienmagazin

Grünen-Politiker Volker Beck sagte, Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben hätten zwar die gleichen Pflichten wie Eheleute, aber nicht die gleichen Rechte. Er rief Union und SPD auf, die im Koalitionsvertrag versprochene Beseitigung der bestehenden Ungleichbehandlung umzusetzen. Gleichgeschlechtliche Paare seien in etwa 150 Regelungen in 54 Gesetzen und Verordnungen gegenüber Ehepaaren benachteiligt. Mit der am Donnerstag im Bundestag diskutierten Gesetzesvorlage soll diese „verfassungswidrige Diskriminierung“ beendet werden.

Die Union nannte Beck „denkfaul“ und „reaktionär“. Unterstützung erhielten die Grünen von den Linken: „Das mittelalterliche Weltbild mit Mann-Frau-Kind-Ehe passt nicht mehr in die heutige Zeit“, sagte Ulla Jelpke. Die Linke fordert daher ebenso die Öffnung der Ehe für Homosexuelle: „Wer heiraten will, sollte heiraten dürfen – eine Institution für alle“.

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Neuköllns Bezirksverordnete fordern ein Verbot des Trägervereins der Al-Nur-Moschee

Al-Nur-Moschee, Haberstraße in Berlin-Neukölln. Bild: wikimedia.org/CC-BY-SA 4.0/jacobbraeutigam

Nach einer hitzigen Debatte haben die Verordneten der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwochabend mit deutlicher Mehrheit für einen Antrag der CDU gestimmt, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich “bei den zuständigen Stellen” dafür einzusetzen, den Verein Islamische Gemeinschaft Berlin zu verbieten. Ein solches Verbot kann nur die Senatsinnenverwaltung erlassen, sofern sich die Arbeit des Vereins auf Berlin beschränkt. Parallel dazu fordert die Bezirksverordnetenversammlung, dass dem Verein seine Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Dafür sind die Finanzämter zuständig.


Von Hans H. Nibbrig|Berliner Morgenspost

CDU-Fraktionschef Gerrit Kringel sagte, die Hürden für ein Vereinsverbot seien hoch. Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit wäre “aber wenigstens ein erster Schritt gemacht”. Kringel schätzt die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahren als gut ein. In der Vergangenheit habe es wiederholt Vorfälle gegeben, die zeigten “bis hierhin und nicht weiter”, so Kringel. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) hatte jedoch Anfang Februar auf die Schwierigkeiten eines Vereinsverbots, aber gleichzeitig auf eine erneute Prüfung verwiesen.

Neben der CDU-Fraktion stimmte auch die SPD für den Antrag, lediglich aus den Reihen der Grünen gab es einige Gegenstimmen. Unabhängig von dem Abstimmungsergebnis hat die Senatsinnenverwaltung allerdings schon mit einer Prüfung eines Verbots für den Trägerverein begonnen. Das sagte ein Sprecher der Berliner Morgenpost.

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Türkei sieht Islamgesetz als “gewaltigen Fehler”

Die Türkische Nationalversammlung "Der Souverän ist ausnahmslos das Volk" (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG

Die Türkische Nationalversammlung “Der Souverän ist ausnahmslos das Volk” (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG

Österreich beendet auch Schulungsprogramm für türkische Imame


Von Markus Bernath|derStandard.at

Acht Imame stehen im Salon der österreichischen Botschaft, und der Hausherr sagt einen schönen Satz: “Als Religionsbeauftragte haben Sie eine besondere Brückenfunktion zwischen Ihren Gemeinden und der österreichischen Gesellschaft, zwischen der Türkei und Österreich.”

Das mit der Brücke, die Klaus Wölfer, der Botschafter in Ankara, beschwor, stimmt nun so nicht mehr. Ziehbrücke wäre jetzt wohl treffender. Mit dem Islamgesetz hat das Außenministerium in Wien auch gleich die jährlichen “Imamschulungen” für beendet erklärt, mit denen muslimische Religionsbeauftragte aus der Türkei für ihren Einsatz in Österreich vorbereitet wurden – zwei Tage Rechts- und Landeskunde in Ankara, eine weitere Woche in Wien, nach der Ankunft in Österreich.

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Kirchenasyl: Bischöfe greifen Regierung scharf an

Seit drei Jahren sind Sarah und Amir (Namen geändert) auf der Flucht. Im evangelischen Weigle-Haus in Essen hat das iranische Paar Kirchenasyl gefunden. Foto: epd

Im Streit über das Kirchenasyl greift die katholische Kirche das Bundesinnenministerium scharf an. Der Konflikt mit den Kirchen werde auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen, so der Vorwurf.


Von Joachim Frank|Frankfurter Rundschau

Der für Migrationsfragen zuständige Bischof Norbert Trelle (Hildesheim) verteidigte das Kirchenasyl zugleich vehement gegen die Kritik insbesondere von Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Anders als unterstellt, „beansprucht das Kirchenasyl keinerlei Sonderrecht gegenüber dem Staat“, sondern „dient dem Rechtsfrieden“.

Überlegungen des Ministeriums, die Aufenthaltsfrist von Asylbewerbern so zu verändern, dass diese noch nach anderthalb Jahren in ein anderes EU-Land abgeschoben werden könnten, verfolgten eindeutig den Zweck, Kirchenasyl zu erschweren oder unmöglich zu machen, sagte Trelle. Wenn der Aufenthalt von Flüchtlingen in Räumen der Kirche bis zu 18 Monaten dauerte, hätte das „fast das Ende des normalen Gemeindelebens“ zur Folge.

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Wir wollen keine Imame, die Angestellte anderer Regierungen sind und hier in Österreich predigen”

der österreichische Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz© Sven Hoppe/DPA

Die große Koalition in Österreich wünscht sich einen “Islam österreichischer Prägung”. Dazu verabschiedete das Parlament in Wien nun ein neues Islamgesetz. Von vielen Seiten hagelt es Kritik.


stern.de

Österreich hat die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland verboten. Mit der Regierungsmehrheit von Sozialdemokraten und Konservativen beschloss das Parlament in Wien eine Neufassung des Islamgesetzes von 1912. Es soll künftig muslimisches Leben im Land umfassend regeln. Islamverbände und Opposition kritisierten den Entwurf. Die rechte FPÖ kritisierte das Gesetz. Der Islam gehöre weder historisch noch kulturell zu Österreich, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

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Rechtsstaat und Religion: Modernes Recht kommt nicht aus alten Schriften

justiz_grossNur die Menschenrechte, nicht “irgendwelche heiligen Schriften”, können die Grundlage des Zusammenlebens sein. Das sagt der evangelische Theologe Heinz-Werner Kubitza angesichts der Debatten um die Rolle der Religion in der Gesellschaft.


Von Heinz-Werner Kubitza|Deutschlandradio Kultur

Ist der Islam ein Menschheitsproblem? Diesen Eindruck kann man fast gewinnen, wenn man die vielen Horrormeldungen hört, die uns fast täglich von immer neuen Morden und Massakern berichten, die weltweit von fanatischen Islamisten verübt werden. Und von denen die Morde von Paris uns zwar besonders berühren, aber noch viel Grausameres geschieht an anderen Orten und weitgehend unbeobachtet.

Hilflos wirken dabei die Versuche, den Islam irgendwie zu entschuldigen, ihn als “Religion des Friedens” zu etikettieren und das Töten von Andersgläubigen allein auf den Fanatismus der Täter zurückzuführen. Wenn die Täter sich selbst aufdringlich und vehement immer wieder auf ihren islamischen Glauben berufen, dann wird man sie schon ernst nehmen müssen.

Tatsächlich gibt es im Koran einschlägige Stellen, die Gewalt rechtfertigen können. So zitiert, wirken heilige Schriften dann wie ein Brandbeschleuniger. Religiöse Gewalt ist aber kein Problem des Islam allein.

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Koalitionsstreit um das Deutsche Institut für Menschenrechte

Plakat des Instituts für Menschenrechte, Bild: heise.de

In der Großen Koalition gibt es Streit über die Zukunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Das oftmals regierungskritische Institut benötigt dringend eine gesetzliche Grundlage – und die CDU will diese Gelegenheit offenbar nutzen, um dem Institut einen Maulkorb bei den Vereinten Nationen zu verpassen.


Von Silvio Duwe|TELEPOLIS

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist eine unangenehme Institution. Immer wieder nimmt es Stellung zu tagespolitischen und allgemeinen Problemen im Bereich der Menschenrechte – nicht zur Lage im Ausland, sondern zu der in der Bundesrepublik. Zuletzt kritisierte das DIMR deutlich Pläne aus der Union, weitere Balkanländer zu so genannten “sichere Drittstaaten” zu erklären, um Flüchtlinge aus Osteuropa schneller abschieben zu können.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU) hatte gefordert, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Bei Flüchtlingen aus diesen Ländern wird angenommen, dass sie nicht verfolgt werden – ihre Anträge können daher vergleichsweise schnell als unbegründet abgewiesen werden. Gegen die Ablehnung kann aufgrund verkürzter Fristen nur schwer Widerspruch eingelegt werden.

Das DIMR wies in der Folge darauf hin, dass sich die Gefährdungssituation für Minderheiten in allen Ländern auch “versteckt und schleichend” entwickeln könne, so dass in jedem Einzelfall geprüft werden müsse, ob ein Flüchtling schutzbedürftig sei oder nicht. Eine Garantie dafür, dass ein Staat sicher sei, könne es nicht geben. Zudem werde in Deutschland zu wenig berücksichtigt, dass auch eine Vielzahl minder schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen eine Einzelperson zu einer existenziellen Bedrohungssituation für diese führen könne.

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Rund 400 Flüchtlinge im Kirchenasyl

justiz_grossUngeachtet der deutlichen Kritik durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist die Zahl der Kirchenasyle in den vergangenen Wochen weiter gestiegen.


evangelisch.de

Derzeit gibt es 226 Kirchenasyle mit mindestens 411 Flüchtlingen, wie die Zeitung “Die Welt” (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche berichtet. Im Vergleich zum Vormonat bedeutet dies ein Plus von 13 Prozent. Anfang 2014 hatte die Bundesarbeitgemeinschaft lediglich 34 Kirchenasyle gezählt.

Beim Kirchenasyl handelt es sich um eine befristete Aufnahme von Flüchtlingen ohne legalen Aufenthaltsstatus. De Maizière hatte vor einem Missbrauch des Kirchenasyls gewarnt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), bekräftigte die Kritik am Handeln der Kirchen: “Ich finde es grundsätzlich problematisch, wenn Gruppen in einem demokratischen Rechtsstaat meinen, sich über das geltende Recht stellen zu können.” Das gelte auch für Kirchen und andere Religionsgemeinschaften, sagte Schröder der “Welt”.

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Dueling legislation in Scotland

Image: ncse.com

As a result of a controversy over creationist encroachments in the public schools in South Lanarkshire, Scotland, and a petition to the Scottish parliament to ban the teaching of creationism as scientifically credible, there are now dueling motions about creationism in the Scottish parliament.


National Center for Science Education

Motion S4M-12148, lodged on January 23, 2015 and entitled “Crackdown against Creationism,” “congratulates South Lanarkshire Council on taking decisive action to prevent the teaching of creationism in schools by introducing new guidance; condemns any promotion of creationism in publicly funded schools, including the reported distribution of creationist books at Kirktonholme Primary School; believes that creationism should not be presented as a scientific theory and viable alternative to the established theory of evolution, and supports the Society of Biology and the Scottish Secular Society position in opposing the teaching of creationism in the classroom.”

The “decisive action” to which the motion refers was the adoption of what the Glasgow Herald (January 23, 2015) described as “a raft of new rules for non-denominational schools including criminal records checks for chaplains and the insistence that teachers should be present during visits by religious groups” as well as “guidance to ensure homophobic or creationist teaching is barred.” The new rules were adopted after it was discovered in 2013 that young-earth creationist material — books published by Apologetics Press entitled How Do You Know God is Real? and Exposing the Myth of Evolution — was distributed to students at Kirtonholme Primary School.

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Schweiz: Neue Initiative für Kopftuchverbot

Screenshot BB

Screenshot BB

Die Schweizerische Volkspartei SVP unternimmt einen neuen Vorstoß in Richtung eines Kopftuchverbots: Am Freitag, 20. Februar, hat sie eine Unterschriftenaktion im Kanton Wallis gestartet. Innerhalb eines Jahres sollen 4.000 Unterschriften gesammelt werden. Ziel ist es, Kopfbedeckungen an öffentlichen Schulen zu verbieten; Medienberichten zufolge macht die SVP jedoch keinen Hehl daraus, dass sich die Initiative vorrangig gegen muslimische Kopftücher richtet.


kathweb

Das Kopftuch sei ein religiöses Symbol, für das es an Walliser Schulen keinen Platz gebe, sagte Jean-Luc Addor, Co-Präsident des Initiativkomitees, laut dem Internetportal “ref.ch”. Christliche Werte stünden an Walliser Schulen im Vordergrund, diese seien nicht laizistisch. Der Initiative käme daher eine präventive Rolle zu. Das Kopftuch sei nicht bloß ein religiöses Symbol, sondern Ausdruck einer kulturellen Identität und eines politischen Islams. In diesem Sinne verletzte die Initiative auch nicht die Glaubensfreiheit.

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Freihandelsabkommen: Geheim geht gar nicht

top_secretDie Zurückhaltung von Information ist ein Herrschaftsinstrument, das in einer freien Gesellschaft unstatthaft ist. Das gilt auch für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen.


Von Roland Reuss|Frankfurter Allgemeine

Die nach wie vor weitgehend geheimen Verhandlungen über das geplante, von vielen gefürchtete, von anderen gewünschte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sorgen seit ihrem ruchbaren Beginn für große Unruhe. In Europa hat sich dabei auf der einen Seite eine zunächst noch diffuse Allianz von Gegnern herausgebildet, die von ganz verschiedenen Sorgen umgetrieben wird. Die tatsächlichen oder scheinbaren Problemzonen reichen von ökologischen Fragen (Widerstand gegen die Förderung von Fracking, genmanipuliertem Saatgut, Massentierhaltung und so weiter) über globale ökonomische Verteilungsfragen (inappellable Schiedsgerichte) bis zur Aufrechterhaltung der von den Franzosen so benannten „kulturellen Ausnahme“ (System der Kulturförderung mit Blick auf Stadttheater, Opernhäuser, Buchpreisbindung, Bibliotheken, Verlage, Urheberrecht und so weiter). Der „Deutsche Kulturrat“ ist alarmiert und kündigt Widerstand an. Die möglichen Probleme kleinerer und mittlerer Unternehmer sind dabei noch gar nicht angesprochen – so wenig wie die möglichen Auswirkungen des projektierten Abkommens auf Renten- und andere Sozialsysteme.

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Bremische Bürgerschaft verurteilt beleidigende Predigt

Tiere urban

urbaner Mythos Tier (CC-by-sa/3.0 by Magnus Manske)

Die Bremische Bürgerschaft hat die umstrittene Predigt des Bremer Pastors Olaf Latzel (47) scharf verurteilt, in der er andere Religionen beleidigt.


evangelisch.de

Die Bürgerschaft distanziere sich von allen Versuchen, unter dem Deckmantel von Predigt und Schriftauslegung Hass gegen Anders- und Nichtgläubige zu verbreiten, heißt es in einer Entschließung, die am Mittwoch parteiübergreifend verabschiedet wurde. “Das ist nicht unser Bremen”, sagte Bremens Bürgermeister und Kirchensenator Jens Böhrnsen (SPD) nach der Debatte im Landtag.

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Studie belegt: Kirchenasyle verhindern staatliche Fehlentscheidungen

Eine Kirch in Frankfurt © friedenspanzer @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Fast alle geplanten Abschiebungen wurden nach einem Kirchenasyl ausgesetzt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Bundesinnenminister de Maizière sieht das anders. Er warf den Kirchen Missbrauch vor. “Fast alle geplanten Abschiebungen wurden nach einem Kirchenasyl ausgesetzt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Bundesinnenminister de Maizière sieht das anders. Er warf den Kirchen Missbrauch vor.


MiGAZIN

In der Kontroverse um das Kirchenasyl springen Migrationsforscher den christlichen Gemeinden bei. Eine Studie des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien belege, dass Kirchenasyle in der Regel Betroffene vor staatlichen Fehlentscheidungen bewahrten, teilte die Uni Osnabrück am Montag mit. Im Jahr 2013 seien beispielsweise zu 95 Prozent die zuvor geplanten Abschiebungen nach dem Kirchenasyl ausgesetzt worden. “Das Kirchenasyl ist nicht verfassungsrechtlich problematisch”, sagte die Projektleiterin Helen Schenken. “Vielmehr stellt es ein Korrektiv zu den staatlichen Abschiebeentscheidungen dar.”

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Brüder Kouachi: neue Details zur Flucht

charlie_hebdo

Große Lücken bei den Geheimdiensten und Chancen der Polizei, den Ereignissen in Folge des Charlie-Hebdo-Anschlags eine andere Wendung zu geben


Von Thomas Pany|TELEPOLIS

Die im ersten Fluchtauto liegengelassene Tasche mit dem Ausweis von Saïd Kouachi war die wichtigste Spur, aber nicht die einzige, welche die Brüder Kouachi auf ihrer Flucht nach ihrem Mord-Anschlag auf die Charlie-Hebdo-Redaktion zu ihrer Identifizierung hinterlassen haben. Die Arbeit der Geheimdienste war alles andere als perfekt. Ein Polizist hatte die Gelegenheit, einen der Brüder schon vor der Schießerei am Ende zu töten: Le Monde veröffentlichte gestern, gut einen Monat nach dem Attentat, bemerkenswerte Einzelheiten zum Ablauf der Flucht.

In der Gesamtschau bestätigen die Einzelheiten, die nun über die Vorbereitung des Attentats und die Flucht nachgetragen werden, das Bild von drei Personen, die ihre “Mission”, das Attentat auf Charlie-Hebdo und die Ermordung einer Polizistin, zuvor abgesprochen haben und nicht darauf bauten, lebend herauszukommen.

Manches, wie der Umstand, dass die Aktion trotz einer Magendarmvirus-Erkrankung Saïd Kouachis vor der Tat nicht abgebrochen wurde, erhärtet die Annahme, dass die Brüder von der Redaktionssitzung wussten, weswegen man den Anschlag nicht verschieben wollte. Allerdings finden sich in den Zeitungsberichten kein Hinweis darauf, woher die Brüder Kouachi von der Redaktionssitzung wussten. Das Zusammentreffen der Zeichner und Mitarbeiter sollte wegen der Drohungen gegen Charlie Hebdo eigentlich nur informierten Kreis bekannt gewesen sein.

Unbekannt bleibt auch der Inhalt der SMS, die von den Kouachis am Morgen des Charlie-Hebdo-Anschlags, am 7. Januar um 10Uhr19, an eine der 13 (!) Telefonnummern von Amedy Coulibaly ging. Berichtet wird darüberhinaus von einem Treffen zwischen Chérif Kouachi und Amedy Coulibaly in der Nacht vom 6. auf den 7. Januar.

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