Die Falle der Identitätspolitik

Clichy-sous-Bois. Foto: Marianna / CC BY-SA 3
In Berlin wurde über „Riots“, Gewalt und Politik gesprochen – auch von Aktivisten aus den französischen Banlieues. Deutlich wurde, dass eine Absage an den Universalismus keine emanzipatorische Gesellschaftsveränderung bewirkt

Von Peter Nowak | TELEPOLIS

Der etwas missverständliche Titel „Riots. Violence as Politics“ hatte am vergangenen Wochenende auch manche außerparlamentarische Linke zum Besuch einer Konferenz im Institut für Protest- und Bewegungsforschung in Berlin motiviert. Manche hatten sich wohl angesichts des Titels eine stärkere Konzentration auf die Straßenunruhen gewünscht.

Jedenfalls verließ ein Teil der Besucher die Konferenz relativ schnell. Wer geblieben ist, konnte einen Eindruck von den politischen Verhältnissen in Frankreich bekommen, die sich gravierend von der hiesigen Frankreich-Berichterstattung der letzten Monate unterschied. Schon Monate vor dem Präsidentschaftswahlkampf fokussierte sich die Auseinandersetzung auf die Namen Le Pen versus Macron bzw. den Kampf zwischen Nationalismus und EU-Liberalismus. Unter dieser Perspektive wurden die Alltagskämpfe von vielen Menschen in Frankreich zum Verschwinden gebracht.

Wer sich weder hinter Le Pen noch hinter Macron stellen wollte, wurde sogar von Medien, die sich links bzw. linksliberal nennen, verbal angegriffen. Der Vorwurf, Steigbügelhalter des Nationalismus zu sein, war häufig zu hören. Das Recht, sich der Stimmabgabe zu verweigern, nicht zur Wahl zu gehen bzw. ungültig zu wählen, wurde im Falle Frankreichs auch in linksliberalen Medien vehement infrage gestellt.

Vergessen war, dass noch 2004 der Publizist und Sozialpsychologe Harald Welzer die Diskussion über den Wahlboykott auch wieder in liberalen Kreisen populär machte. Auf der Konferenz in Berlin wurde nun schnell deutlich, dass es sehr viele Menschen, ja ganze Milieus, in Frankreich gab, für die weder Le Pen noch Macron eine Alternative waren.

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Macron: Woher kam das Geld für den Wahlkampf?

Foto: Wladyslaw / CC BY 3.0
Die französische Publikation Médiapart enthüllt die „Geheimnisse der außerordentlichen Spendenbeschaffung“

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Woher hatte Macron, das „Wunderkind“ (heute) und der „Jupiter unter den Präsidenten“ (Tagesschau), das Geld für seine erfolgreiche Wahlkampagne?

Die Finanzierung war immer wieder Thema des Wahlkampfes und auch nach dem Sieg Macrons wird mit dem Stichwort „Rothschild-Banker“ geraunt, im Telepolis-Forum wie in dem der Tagesschau. Es gibt zur Finanzierung der Wahlkampagnen der Parteien seit einiger Zeit eine sehenswerte Dokumentation bei YouTube ( Pièces à conviction – Président à tout prix), die mit Spekulationen über astronomische Summen aufräumt und keine Wunderkind- oder antisemitischen Mythen bemühen muss. Sie hat allerdings nur einen beschränkten Bekanntheitsgrad (danke an dieser Stelle an das Forum hier).

Es geht beim französischen Wahlkampf nicht um Summen wie in den USA, sie liegen weit darunter, im zweistelligen Millionenbereich. Dies bestätigt auch die Recherche, die nun bei der Publikation Médiapart erschienen ist (leider mit Bezahlschranke). Interessant ist, dass sie sich auf Quellen stützt, die im Zuge der „Macron Leaks“ (vgl. MacronLeaks: Hacker veröffentlichten Dokumente aus dem Macron-Lager und Macron-Leaks: Die Geschichte zum „massiven Hack“) veröffentlicht wurden. Darüber hinaus habe man noch eigenes recherchiertes Material beigesteuert und einige Anfragen an Spender und Mitglieder des Wahlkampfteams von Macron geschickt, die aber bis dato nicht beantwortet wurden.

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Der nächste Eklat mit Ankara

Im Einsatz. Ein Tornado der Bundeswehr startet vom türkischen Incirlik aus zu einem Aufklärungsflug über IS-Gebiet.Foto: Falk Bärwald/dpa
Auch eine an diesem Donnerstag geplante Türkeireise von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wurde jetzt abgesagt.

Von Ulrike Scheffer | DER TAGESSPIEGEL

Am späten Dienstagnachmittag hat Claudia Roth einen Schlussstrich unter ein weiteres Kapitel im deutsch-türkischen Beziehungsstreit gezogen. Die Bundestagsvizepräsidentin wollte am Donnerstag mit einer Delegation in die Türkei reisen, um sich ein Bild von den Folgen des umstrittenen türkischen Verfassungsreferendums zu machen. Der Besuch war seit Längerem geplant, über das Programm wurde aber bis Dienstag noch mit der türkischen Seite verhandelt. Die Grünen-Politikerin wollte auch mit oppositionellen Gruppen sprechen und die Kurdenhochburg Diyarbakir im Osten der Türkei besuchen. Das passte Ankara offenbar nicht. Am Dienstagnachmittag wurde die Reise schließlich annulliert. Ob die Absage von der Türkei ausging oder von Roth selbst, wollte Roth zunächst nicht sagen. Die Grünen-Politikerin will sich am heutigen Mittwoch zu den Hintergründen äußern.

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Philosoph Žižek: „Macron ist das Establishment in reinster Form“

foto: malensek Philosoph Slavoj Žižek: „Wer Marine Le Pen wählt, wählt Marine Le Pen jetzt. Wer Macron wählt, wählt Marine Le Pen in vier Jahren.
Slavoj Žižek über die politische Situation Frankreichs und der USA und die Notwendigkeit radikaler Änderungen

Von Anja Malenšek | derStandard.at

Wenn aus dem fast unüberschaubaren Spektrum an Themen in Slavoj Žižeks Rede ein roter Faden zu erkennen war, dann vielleicht dieser: ein leicht fatalistischer Aufruf zur Anerkennung der düsteren Lage, in der wir uns befinden. Nahende ökologische Katastrophen, terroristische Bedrohung, geopolitische Konflikte – all dies erfordere ein „Neudenken“, ein Ende vom „Traum einer Alternative“.

Žižeks im Rahmen der Wiener Festwochen am Wochenende gepredigten Mut muss man bei manchen seiner Aussagen tatsächlich bewundern. Der marxistische Philosoph, der schon allein mit seinen hektischen Gesten das Publikum fesseln kann, ließ auch allerjüngste politische Ereignisse nicht außer Acht.

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Schweizer stimmen gegen neue Kernkraftwerke

Bild: heise.de/tp
Alte Meiler dürfen am Netz bleiben, solange sie die Sicherheitsanforderungen erfüllen

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Heute hatten 5,3 Millionen Schweizer bis zwölf Uhr Mittag Zeit, ihre Stimme für oder gegen ein Energiewendegesetz abzugeben, das das Parlament der Eidgenossenschaft im September verabschiedet hat. Der aktuellen SRG-Hochrechnung nach wurde dieses Gesetz bei 43 Prozent Stimmbeteiligung mit 58,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Umfragen waren zuvor von einer geringeren Zustimmung ausgegangen.

Anders als die im letzten Jahr vom Volk abgelehnte Initiative der Grünen verbietet das jetzt angenommene Gesetz zwar den Bau neuer Atommeiler, setzt aber keinen festen Termin für die Abschaffung der bereits gebauten, die die Ökopartei bis spätestens 2029 schließen lassen wollte (vgl. Nein zur Schweizer Atomausstiegs-Initiative). Diese fünf Atomkraftwerke sollen so lange am Netz bleiben dürfen, so lange sie die Sicherheitsanforderungen erfüllen. Derzeit liefern sie etwa ein Drittel des in der Eidgenossenschaft verbrauchten Stroms.

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Schäuble kritisiert politisches Engagement der Kirchen

Wolfgang Schäuble 2014, Bild: wikimedia.org/CC BY 2.0/ las photographer

In der Demokratie könne jeder seine eigene Meinung haben: „Das verstehen diejenigen oft nicht, die sich aus tiefer Glaubensüberzeugung äußern“, so Schäuble.

evangelisch.de

Kurz vor dem Evangelischen Kirchentag hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kirche zu mehr Demut bei ihrem politischen Engagement ermahnt. „Die Kirche muss aufpassen, dass sie sich nicht nur im Mainstream der Political Correctness mit größter Betroffenheit engagiert“, sagte der Protestant Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Dass sich die Kirche in die Fragen des menschlichen Lebens einmischt, dafür ist sie da, und das wird sie auf dem Kirchentag wieder tun“, fügte der Minister hinzu. „In weltlichen Fragen hat sie aber nicht das Monopol auf Wahrheit.“ In der Demokratie könne jeder seine eigene Meinung haben: „Das verstehen diejenigen oft nicht, die sich aus tiefer Glaubensüberzeugung äußern.“

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CHP: Ist Atatürks Partei am Ende?

Kemal Kılıçdaroğlu. Bild: Ziya Koseoglu/CC BY-SA-2.0
Die Republikanische Volkspartei CHP, gegründet von Mustafa Kemal Atatürk, steckt in einer tiefen Krise. Seit Jahren ist sie ziellos auf der Suche nach einem neuen Profil, schafft es aber kaum, der regierenden AKP etwas entgegenzusetzen. Statt ernstzunehmender Konzepte zur Lösung der Probleme des Landes setzt sie auf die alten kemalistischen Ideen, die in weiten Teilen längst anachronistisch geworden sind, und schwankt zwischen Fundamentalopposition und Appeasement.

Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Parteichef Kemal Kilicdaroglu ist ein blasser Berufspolitiker, der außer populistischen Phrasen selten etwas zu bieten hat. Zwar war es ihm zeitweise gelungen, der CHP zu neuem Schwung zu verhelfen, nachdem er 2010 den Nationalisten Deniz Baykal abgelöst hatte – doch zu neuer Blüte konnte er die Partei nicht führen.

Und im letzten Jahr hat Kilicdaroglu einen Fehler an den anderen gereiht. Heute ist die Zukunft der CHP so unsicher wie nie zuvor. Die Immunität von Kilicdaroglu und mehreren CHP-Abgeordneten soll aufgehoben werden. Ihnen drohen – ebenso wie den Politikern der HDP – Strafverfahren und Gefängnis. Möglich ist das allein deshalb, weil die CHP vor rund einem Jahr, noch vor dem Putschversuch vom Juli 2016, einer Gesetzesänderung zugestimmt hatte, die die Immunitätsaufhebung erlaubt. Kilicdaroglu und seine Truppe müssen geglaubt haben, es würde sie nicht betreffen. Eine Entscheidung, die von Naivität geprägt war – wie so viele in jüngster Zeit.

Aber in AKP-Kreisen und regierungsnahen Medien wird schon seit einer ganzen Weile vom Ende der CHP geraunt. Nach Erdogans Säuberungslogik wäre der Schritt folgerichtig. Systematisch entledigt er sich seiner Gegner. Die Pressefreiheit ist abgeschafft, die Gewaltenteilung auch. Die Strukturen der Gülen-Bewegung sind weitgehend zerschlagen. Die Parteispitze, mehrere Parlamentarier und tausende Mitglieder der HDP sind in Haft, ebenso wie Politiker kleinerer oppositioneller und vor allem kurdischer Parteien. Der kurdische Südosten der Türkei steht unter Zwangsverwaltung, seit die gewählten Bürgermeister abgesetzt wurden.

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Belgien: Wallonie beschließt Schächtverbot

Symbolbild: Schächten im Schlachthof © flickr, CC 2., dierk schaefer.
In der belgischen Wallonie gilt ab 2018 ein Schächtverbot. Trotz Kritik der verschiedenen Religionsgemeinschaften wurde dies beschlossen.

IslamiQ

Das wallonische Parlament in Belgien hat am Mittwochabend ein Schächtverbot ab Juni 2018 beschlossen. Für Religionsgemeinschaften soll es bis zum 1. September 2019 noch eine Ausnahme geben, berichteten belgische Medien. Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche hatten in einer gemeinsamen Erklärung auf die Religionsfreiheit verwiesen. Sie schätzten soziale Sensibilität für den Tierschutz, verwiesen aber gleichzeitig auf die Traditionen und Vorschriften in Islam und Judentum.

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Bundestag verabschiedet Gesetz für konsequentere Abschiebungen

Bild: bb
Leichtere Abschiebehaft für Gefährder – Mobiltelefone sollen Auskunft über Identität liefern

derStandard.at

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Der Bundestag verabschiedete dazu am Donnerstagabend ein Gesetzespaket „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Als gefährlich eingestufte Asylbewerber können mit dem neuen Gesetz zudem leichter in Abschiebehaft genommen werden. Abschiebehaft wird künftig auch möglich, wenn nicht gesichert ist, dass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll Handys, Tablets und Laptops auswerten können, um von Asylbewerbern ohne Ausweis ihre Identität festzustellen.

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Ankara statt Moskau: Trumps Ex-Sicherheitsberater arbeitete im Dienste der türkischen Regierung

Michael Flynn im OKtober 2016 im Wahlkampfteam und als türkischer Agent. Bild: Gage Skidmore/CC BY-SA-2.0
Michael Flynn war verantwortlich, dass wegen der Beteiligung der kurdischen Verbände die geplante Raqqa-Offensive für Monate auf Eis lag

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Gestern hat das US-Justizministerium den ehemaligen FBI-Direktor Mueller als Sonderermittler eingesetzt, um mögliche Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam mit Russland und russische Versuche, die Wahl zu beeinflussen, zu untersuchen. Einen Tag zuvor war bekannt geworden, dass Trump im Februar den gefeuerten FBI-Direktor Comey unter Druck gesetzt hatte, keine Ermittlungen gegen seinen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn aufzunehmen. Den Ex-General hatte Trump kurz zuvor entlassen müssen, weil bekannt wurde, dass er US-Vizepräsident Pence gegenüber verschwiegen hatte, mit dem russischen Botschafter telefoniert und dabei über die Sanktionen gesprochen zu haben.

Mit Flynn hatte sich Donald Trump wissentlich oder unwissentlich tatsächlich einen intriganten Militär ins Nest geholt. Der betrieb und betreibt eine Firma namens Flynn Intel Group. Bekannt ist, dass Flynn für eine Rede auf einem Galadinner von RT 33.000 US-Dollar erhielt und hier neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin saß. Als Ex-Offizier hätte er zuvor eine Genehmigung für die Reise und die Gelder von einem ausländischen Staat einholen müssen, was er nicht gemacht haben soll.

Das ist freilich eine Lappalie gegenüber seinen Diensten für die türkische Regierung, für die er von Anfang August bis November 2016, als er längst schon als künftiger Sicherheitsberater auftrat, immerhin 530.000 US-Dollar einstrich. Nach Unterlagen, die Flynn erst Anfang März nach seiner Entlassung bei der Foreign Agent Registration Unit einreichte – eigentlich hätte er dies schon kurz nach Beginn des Vertrages machen müssen – sollte er für eine Verbesserung der Beziehungen mit der Türkei sorgen.

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Merkwürdige 0,0-Prozent-Ergebnisse – die AfD zählt nach

16 Mandate holte die AfD unter Spitzenkandidat Marcus Pretzell bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Frage ist, wie viele Kreuzchen ihr zum 17. Mandat fehlen. © Bernd Thissen/DPA
Wahlbetrug? Verwechselungen? Zufälle? Auf jeden Fall recherchiert die AfD in Nordrhein-Westfalen einzelne Stimmauszählungen – nicht ohne Grund.

Von Wigbert Löer, Finn Rütten | stern.de

Die AfD hat nach stern-Informationen im Landesverband Nordrhein-Westfalen mit einer systematischen Kontrolle zahlreicher Stimmauszählungen begonnen. Die Partei ist skeptisch, ob nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag in allen Wahllokalen die korrekte Stimmenzahl für die AfD er- oder übermittelt wurde.

Das Gefühl, das Wahlergebnis könnte nicht überall korrekt sein, entspringt erst einmal keiner Verschwörungstheorie. Es sind Meldungen wie diese aus Mönchengladbach, die die AfD alarmieren: In einem Wahllokal dort kam die Partei bei den Erststimmen auf 7,6 Prozent. Das entspricht in etwa dem landesweiten Schnitt. Bei den Zweitstimmen allerdings erhielt sie nach offiziellen Angaben 0,0 Prozent der Stimmen. Wie wahrscheinlich ist es, dass etliche Wähler dort der AfD ihre Erst-, nicht aber die für kleine Parteien wichtigere Zweitstimme gegeben haben?

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Amtsenthebung von Trump? „Dann gibt es Krieg“

© dpa Trump-Anhänger: Was machen seine Fans, wenn er wirklich des Amtes enthoben würde?
Eine Amtsenthebung Donald Trumps scheint nicht mehr nur eine Wunschvorstellung linksliberaler Medien zu sein – doch viele seiner Fans wollen das nicht hinnehmen. Manche rufen sogar zur Gewalt auf, falls das „Establishment“ ihr Idol stürzen sollte.

Von Oliver Georgi | Frankfurter Allgemeine

Der Hass der amerikanischen Rechten auf die „korrupten Eliten“ war schon immer groß – aber jetzt, da Donald Trump immer mehr in Bedrängnis gerät und das Wort Amtsenthebungsverfahren immer häufiger fällt, kennt er endgültig kein Halten mehr. „Sie wollen Trump eliminieren – egal, was es das Land kostet“, hetzte der Verschwörungstheoretiker Paul Joseph Watson in dieser Woche in einem Video auf der rechtspopulistischen Internetseite „infowars.com“.

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Fessenheim: Das Dorf, das Europa erpresst

AKW Fessenheim. Foto: Florival fr / CC BY-SA 3.0
Da von Macron nicht zu erwarten ist, das gefährliche AKW Fessenheim stillzulegen, muss die Bundesregierung handeln – Ein Kommentar

Von Detlef zum Winkel | TELEPOLIS

Nach der erfreulichen Wahl von Emmanuel Macron diskutiert die Öffentlichkeit auf beiden Seiten des Rheins eifrig über einen Beitrag, den die Bundesrepublik leisten könne und müsse, um den neuen Präsidenten vor einem Scheitern zu bewahren. Denn das würde Marine Le Pen und ihrem Front National noch mehr Auftrieb verschaffen.

Von Europas letzter Chance ist die Rede, die man auf keinen Fall verstreichen lassen dürfe. Sollen die Deutschen mehr investieren, mehr konsumieren, weniger exportieren? Brauchen wir ein Eurobudget, einen Euro-Finanzminister und Eurobonds? Wie kann eine nachhaltige Zusammenarbeit aussehen? Es empfiehlt sich ein Blick auf die Grenzregion, das gute alte Elsass. Angesichts seiner konfliktreichen Geschichte, die in ein gutnachbarliches Verhältnis mündete, sollte es eigentlich ein europäisches Musterländle sein. Ist es aber nicht.

In den beiden rheinischen Départements bekam der proeuropäische Macron nur 61% der Stimmen im zweiten Wahlgang, während es Marine Le Pen auf überdurchschnittliche 39% brachte. Im Haute-Rhin war der Abstand mit 59% zu 41% noch etwas geringer. Während Macrons Bewegung En Marche in Städten wie Straßburg, Colmar, Mulhouse sensationell gut abschnitt, triumphierte Le Pen auf dem Land, in kleinen Kommunen und in den Vogesen.

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Österreich stellt das Tragen der Burka unter Strafe

Österreich verbietet Kleidungsstücke, die das Gesicht verhüllen Quelle: Getty Images/Getty Images Europe
Das Parlament in Wien hat ein Integrationpaket verabschiedet. Das verpflichtet Flüchtlinge zu Deutsch- und Wertekursen. Kleidungsstücke, die das Gesicht verhüllen sind verboten. Wer es doch tut, muss mit saftigen Geldbußen rechnen.

DIE WELT

Die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum wird in Österreich künftig unter Strafe gestellt. Die Regierung in Wien beschloss das im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot am Dienstagabend im Parlament.

Es ist Teil eines Integrationspakets, das auch das Verteilen von Koranen verbietet. Die Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen stimmte trotz schwerer Turbulenzen und vorgezogener Wahlen im Oktober gemeinsam für das seit März ausgehandelte Paket.

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Türkei untersagt Bundestagsabgeordneten Incirlik-Besuch

Ein Tornado-Aufklärungsflugzeug am Bundeswehr-Stützpunkt im türkischen Incirlik. Oliver Pieper/Bundeswehr/dpa
Die Türkei hat mehreren Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt.

FOCUS ONLINE

Darüber informierte das Auswärtige Amt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag die Obleute des Verteidigungsausschusses. Die Bundesregierung erwägt nun nach Angaben aus dem Ausschuss den Abzug der deutschen Soldaten. Die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen verschärft sich damit weiter.

Der Besuch der Obleute des Verteidigungsausschusses war für Dienstag geplant und bereits vor Wochen angekündigt worden. Die türkische Seite hatte sich lange Zeit gar nicht gerührt. Am Samstag wurde die Absage dem Auswärtigen Amt auf Arbeitsebene mitgeteilt. Als ein Grund soll die Gewährung von Asyl für türkische Offiziere in Deutschland angegeben worden sein.

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Katalanische Unabhängigkeit: Erste konkrete Schritte zum Referendum

(Bild: Der Sitz der Generalitat in Barcelona. Foto: Jan Harenburg / CC BY 3.0 )
Die spanische Staatsanwaltschaft arbeitet mit neuen Anklagen gegen eine Abstimmung. Man könne nicht einfach Befragungen durchführen

Von Ralf Streck | TELEPOLIS

Katalonien hat Spanien erneut angeboten, über das für September geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhandeln, und geht gleichzeitig vorbereitende Schritte. Der Präsident der Regionalregierung, Carles Puigdemont, hat erklärt, bald einen „letzten Versuch“ zu starten, um mit dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy in einen Dialog zu treten.

Das wird am 22. Mai passieren, wenn er in der Hauptstadt Madrid mit anderen die katalanischen Vorstellungen für ein Referendum in Katalonien mit einer „Einladung für ein demokratisches Abkommen“ darlegt. Das Ziel ist, sich auf ein Vorgehen, Zeitplan und Frage zu einigen, damit auch die Katalanen über ihre Unabhängigkeit abstimmen können. Schließlich hatten sich auch die konservativen Briten mit den Schotten auf dieses demokratische Vorgehen geeinigt.

Puigdemont kündigte an, das werde er auch tun, selbst wenn der rechte Rajoy erneut jeden Dialog ablehne. Das ist nach allen Erfahrungen auch zu erwarten, schließlich haben die Ultrakonservativen in Spanien seit Jahren versucht, das Problem auszusitzen und über Repression zu beseitigen. Sie hatten nicht einmal mit den Christdemokraten in Katalonien über eine verbesserte Finanzierung der unterfinanzierten Region gesprochen, was denen letztlich keine andere Wahl ließ, als ebenfalls auf den fahrenden Zug in die Unabhängigkeit aufzusteigen.

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Abschied vom Menschenrechtsimperialismus?

Repräsentation der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, Jean-Jacques-François Lebarbier / gemeinfrei
Menschenrechte sollen nicht mehr Mittel der US-Außenpolitik sein. Doch ist dies auch ein Grund zur Freude?

Von Detlef Buchsbaum | TELEPOLIS

Dieser Tage neigt sich eine geopolitische Ära dem Ende entgegen – und kaum jemand hat es bemerkt. Die rechtspopulistische US-Regierung unter Donald Trump geht gerade daran, die Menschenrechte als Faktor der amerikanischen Außenpolitik abzuschaffen. Anfang Mai erklärte Rex Tillerson – ehemaliger Exxon-Chef und derzeitiger US-Außenminister – in einer außenpolitischen Grundsatzrede vor Angestellten des State Department, dass Menschenrechte zunehmend „Hürden“ bei der globalen Verfolgung von US-Interessen bilden würden.

Menschenrechte wie „Freiheit und menschliche Würde“ wurden von Tillerson in der Rede zu (kulturellen) „Werten“ der USA degradiert. Doch sollen diese Werte nicht mehr als Richtschnur amerikanischer Außenpolitik fungieren. „Dies sind unsere Werte. Aber sie sind nicht unsere Politik“, so der amerikanische Außenminister wörtlich.

Wenn die Vereinigten Staaten zu sehr die Einhaltung dieser Werte global propagierten, erläuterte Tillerson weiter, dann würde „die Realität Hürden schaffen bei der Realisierung unserer nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen“. Die Vereinigten Staaten müssten sich zuerst fragen, wie die konkreten sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen gelagert seien, erst danach könne ausgelotet werden, ob Washington noch „unsere Werte voranbringen“ dürfe.

Dies ist kein hohles Gerede, wie die Newssite Slate bemerkte, Tillerson sei bereits damit aufgefallen, dass er jedwede Kritik an der Menschenrechtslage in Saudi Arabien, Russland oder den Philippinen unterließ, bemerkte die liberale Internetpräsenz.

Zudem muss Tillerson umfassende Ausgabenkürzungen im State Department (bis zu 28 Prozent des bisherigen Budgets) umsetzen, von denen zumeist die Programme des „Soft Power“-Ansatzes – etwa zur Demokratieförderung – betroffen seien. Eine außenpolitische Spitzenposition im Weißen Haus, die zuvor als „special assistant to the president for multilateral affairs and human rights“ bezeichet wurde, ist von Trump bereits umbenannt worden, berichtete das linksliberale Blatt Mother Jones: in „special assistant for international organizations and alliances“.

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Israel: Regierung schaltet alle öffentlich-rechtlichen Sender ab

Proteste in Tel Aviv gegen den Umbau der Rundfunkanstalt. Auf Plakaten werden Parallelen zu Nordkorea und dem Iran gezogen. Quelle: REUTERS
Sogar die hartgesottenen israelischen Nachrichtensprechern hatten Tränen in den Augen: Alle Fernseh- und Radiosender der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt sind abgeschafft. Viele sprechen von einem Schlag gegen die Demokratie.

Von Gil Yaron | DIE WELT

Israels Nachrichtensprecher sind eigentlich für ihre Kaltschnäuzigkeit bekannt. Selbst in schwersten Augenblicken gelingt es ihnen, Fassung zu bewahren und dramatische Botschaften in sachlichem Ton zu übermitteln.

Doch Dienstagabend wurde es selbst altgedienten Berichterstattern zu viel: Mit Tränen in den Augen gaben sie die Anordnung bekannt, alle Sender der Israelischen Rundfunkanstalt (IBA) sofort zu schließen.

Der Konkursverwalter der Regierung hatte dies anderthalb Stunden vor der Nachrichtensendung beschlossen. Die Abendsendung, die seit 1968 Israelis vor der Mattscheibe miteinander verband, endete mit einem spontanen Auftritt, bei dem alle Angestellten weinend die Nationalhymne sangen.

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Die islamische Welt gegen den Fortschritt

Bild. RDF
Die allergrößte Mehrheit der islamischen Strömungen führt zu einer Stagnation der islamischen Gesellschaften.

Von Felix Kruppa | Richard-Dawkins-Foundation

Der ganzen Welt geht es seit vier Jahrzehnten immer besser. Nie lebten die Menschen gesünder, länger, gebildeter und toleranter als heute. Vor 40 Jahren lebte noch die Hälfte aller Menschen in extremer Armut, heute ist es nur noch ein Zehntel aller Erdbewohner. Dieser Fortschritt fällt in islamischen Ländern weitaus geringer aus. Neben dem Westen ist vor allem der politische Islam als Ursache für das Leid der islamischen Welt zu nennen.

1. Bildung

Bildung im Vergleich zu anderen Religionen

Die Bildung von Muslimen ist im weltweiten Vergleich zu anderen Religionsangehörigen und Konfessionslosen besonders schlecht.[1] Im Durchschnitt waren Muslime weltweit 5,6 Jahre lang in der Schule. Zum Vergleich: Christen besuchten die Schule im Durchschnitt 9,3 Jahre lang, Konfessionslose 8,8 Jahre und Juden sogar 13,4 Jahre.

Sonderfall Afrika

Besonders erschreckend ist der Bildungsmangel bei Muslimen in Afrika südlich der Sahara. Dort haben Muslime, im Vergleich mit Christen, mehr als doppelt so häufig überhaupt keine formale Schulbildung (65% zu 30%).[2] Während Christen im Schnitt 6 Jahre in der Schule waren, ist der Unterschied zu Muslimen (2,6 Jahre) hier besonders auffällig. Diese großen Unterschiede sind selbst innerhalb einzelner Länder zu verzeichnen (z.B. in Nigeria, Kenia, der Elfenbeinküste oder Kamerun).

Gender Equality Gap

Muslimische Frauen besuchen die Schule im Schnitt 1,5 Jahre kürzer als muslimische Männer, bei Christen beträgt diese Geschlechterdifferenz nur 0,4 Jahre, bei Hinduisten allerdings sogar 2,7 Jahre.[3]
Laut UNICEF sind von den 24 Nationen, in denen weniger als 60% der Mädchen die Grundschule besuchen, 17 islamisch. Die Alphabetisierungsraten zwischen den Geschlechtern sind nirgendwo unterschiedlicher und auch generell in der islamischen Welt überdurchschnittlich schlecht. In Afghanistan beispielsweise waren 2011 nur 32% der Bevölkerung alphabetisiert (45 % der Männer und 18% der Frauen).[4]
Eine Studie des Weltwirtschaftsforums untersuchte diesen Bildungsunterschied zwischen Männern und Frauen 2012 in 135 Ländern. Von den 18 Ländern, die hier am schlechtesten abschneiden, sind 17 Mitglied der Organisation für Islamische Zusammenarbeit: (Algerien, Jordanien, Libanon, Nepal, Türkei, Oman, Ägypten, Iran, Mali, Marokko, Elfenbeinküste, Saudi Arabien, Syrien, Tschad, Pakistan, Jemen).[5] Nirgendwo sonst sind Frauen gemäß dieser Studie folglich weniger gebildet als Männer.

Bücher und Buchdruck in der islamischen Welt

Während der Buchdruck in der (damals) christlichen Welt im 15. Jahrhundert eine geistige Revolution auslöste, liefen die Druckpressen in der islamischen Welt erst 300 Jahre später. Bis dato hatten sich die Rechtsgelehrten gegen das Teufelswerk gewehrt, weil sie die Bildung der Massen als gefährlich für die damalige Gesellschaftsordnung ansahen. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Die repressive Sakralität verhindert jene Literalität, die den Westen in die Moderne geführt hat. Es gibt kaum Buchimporte aus anderen nicht-islamischen Ländern. In der marokkanischen Nationalbibliografie wurden zwischen 2007 und 2009 nur 172 neue Buchtitel angezeigt. In fast allen islamischen Ländern weichen die Kinos und Buchhandlungen zunehmend den Minaretten. Kritische Stimmen und nicht koran- und systemkonforme Akademiker werden zum Schweigen gebracht oder getötet.

Mangelnde Bildung gilt als eines der größten Hindernisse gesellschaftlicher Entwicklung.

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„Demokratie bedeutet auch, dass die Macht des Volkes ausgebremst werden kann“

SZ-Wahl-Watcher: Der Philosoph Michael Hampe lehrt an der ETH Zürich. (Foto: SZ)
Politiker haben keine Ahnung von der Realität der Menschen? Dieser Vorwurf ist ungerecht, sagt Philosoph Michael Hampe in der neuen Folge der Serie Wahl-Watcher.

Interview von Karin Janker | Süddeutsche.de

Der Wahlkampf ist angelaufen, neben den beiden Kontrahenten Angela Merkel und Martin Schulz bestimmen Debatten um Filter-Blasen und Leitkultur die Berichterstattung. Dahinter steht in beiden Fällen die Sorge vor einer zerklüfteten Gesellschaft. Sie könnte zu einem Kernthema dieses Wahlkampfs werden. Für die SZ sprechen eine Schriftstellerin, ein Philosoph, eine Sprachwissenschaftlerin und ein Historiker als Wahl-Watcher über das, was sie in diesen Monaten bewegt. Der Philosoph Michael Hampe lehrt in Zürich, bringt sich aber immer wieder in die politischen Debatten in seinem Heimatland ein. Er kritisiert: Nicht die Spaltung der Gesellschaft sei ihre größte Bedrohung, sondern ein zu starker Fokus auf die Mehrheit.

SZ: Herr Hampe, Politikern wird immer wieder vorgeworfen, sie wären abgehoben und würden die Menschen und ihre Probleme nicht mehr verstehen. Viele Wähler haben das Gefühl, dass Politiker kaum noch Bezug zur Realität da draußen haben. Zu Recht?

Michael Hampe: Ich finde Vorwürfe wie jene, dass Politiker quasi in einem Raumschiff sitzen oder zu wenig Bodenhaftung haben, absurd. Menschen haben unterschiedliche Lebenswelten und die eine ist ebenso wirklich wie die andere. Die Wirklichkeit eines Politikers ist eben eine andere als die eines Hartz-IV-Empfängers, aber zu sagen, die des Hartz-IV-Empfängers sei die ‚eigentliche‘ Wirklichkeit, stimmt nicht.

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