Archiv der Kategorie: Demokratie

Türkei warnt Bundestag vor Armenien-Resolution

Bild: FB
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Neuer Ärger mit der Türkei: Ihr Botschafter warnt die Abgeordneten des Bundestages, die Vernichtung der Armenier als Völkermord zu bezeichnen. Über den Begriff könne nur ein Gericht entscheiden.

DIE WELT

Die Türkei will verhindern, dass der Bundestag die Vertreibung und Vernichtung von Armeniern vor 100 Jahren als Völkermord verurteilt. „Es ist nicht Aufgabe der nationalen Parlamente, über die Geschichte zu urteilen“, sagte der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, der „Rheinischen Post„.

Die Bezeichnung Genozid sei ein durch die Genfer Konvention definierter Rechtsbegriff, über den nur ein internationales Gericht entscheiden könne.

Karslioglu warnte, es sei „fragwürdig, wie der Bundestag mit einer Entschließung, in der diese Ereignisse als Völkermord bezeichnet werden, zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien beitragen“ könne.

Vielmehr sollten „zwei Völker dazu ermuntert werden, im Hinblick auf diesen tragischen Abschnitt der Geschichte zusammenzuarbeiten“. Der türkische Botschafter verwies auf den Vorschlag seiner Regierung, eine gemeinsame Historikerkommission einzurichten.

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Wahl Dodo des Monats April 2016

Dodo des Monats April 2016 ©HFR
Dodo des Monats April 2016
©HFR

Die Mediale Aufmerksamkeit im Monat April konzentrierte sich in aller Gänze auf Jan Böhmermann, der nun mit der Ermächtigung durch die Bundesregierung, strafrechtlich wegen Majestätsbeleidigung zur Verantwortung gezogen werden kann. Der „Irre vom Bosporus“ darf nun ganz öffentlich in Deutschland seinen paranoiden Gelüsten nachgehen. Aber auch Kirchtürme, Minarette, MIssion unter Muslimen und religiöse Parallelwelten spielten im Zirkus der öffentliche Meinung eine Rolle. Von extrem bis banal ist alles vertreten.
Die Wahl ist bis zum 07. Mai 2016, 18:00 Uhr befristet. Der Gewinner wird am folgenden Tag gewürdigt werden.
Viel Spaß!

Hier sind die Kandidaten:

  1.  Frauke Petry, „weiß die Architektur von Minaretten nicht zu schätzen.“
  2.  Volker Kauder, „will Moscheen überwachen lassen, seine christlichen Extremisten spart er aus.“
  3. Bono, „singt weniger, dafür mehr Religiotie.“
  4. Rainer Maria Woelki, „mag spitze Phallussymbole.“
  5. Aiman Mazyek, „braucht Fremd-Imame für seinen Glauben.“
  6. Christian Troll, „möchte unter Flüchtlingen christlich trollen.“
  7. Joachim Gauck, „möchte gekrönt werden.“
  8. Alexander Kissler, „katholisch demagogische Weltsichten.“
  9. Eckart von Hirschhausen, „die Einfachheit der Bibel im Medizin-Studium vermisst.“
  10. Bernd Lucke, „mit Vulgärsprache mediale Aufmerksamkeit.“
  11. Wolfgang Thierse, „beschwört den Religionsfrieden.“
  12. Dr. Georg Rüter, „mag dezente Hinrichtungswerkzeuge.“
  13. Andreas Kersten, „Kondome vom Bibel-Apotheker.“
  14. Ulrich Parzany, “ weiß dass die Apostel nicht schwul waren.“
  15. Gert Pickel, „Religionsphobie unter den neuen Atheisten.“
  16. Nabil Arab, „mit dem Islam kam die Befreiung der Frauen.
  17. Recep Tayyip Erdoğan, „gelebte Paranoia.“

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Präsentation des Grundrechte-Reports 2016

Der 20. Grundrechte-Report stellt in über 30 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar.

Humanistische Union

Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von acht deutschen Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen.

Der Grundrechte-Report 2016 wird vorgestellt von dem Schriftsteller, Übersetzer und Verleger Ilija Trojanow.

Für die im Buch beschriebenen Fälle sind stellvertretend einige Betroffene anwesend. Herausgeber, Redakteure und Autoren stehen für Rückfragen zur Verfügung. Für Journalisten werden Rezensionsexemplare bereitgehalten.

Schwerpunkte des aktuellen Berichts sind:

  • der menschenunwürdige Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen und die Außerkraftsetzung europäischer Rechtsnormen
  • illegale Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste und Defizite ihrer gerichtlichen wie parlamentarischen Kontrolle
  • Datenschutz im Gesundheitsbereich und beim internationalen Datentransfer
  • unverhältnismäßige Polizeieinsätze bei Demonstrationen, im Anti-Terror-Kampf und im Großstadtalltag.

Rezensionsexemplare ausschließlich zu Pressezwecken können vorab über die Humanistische Union bestellt werden: Tel. 030 / 204 502 56 oder info@humanistische-union.de.

Mittwoch, 15. Juni 2016 um 11.15 Uhr

Schlosshotel Karlsruhe, Bahnhofplatz 2

Trump und die Evangelikalen: Im Zweifel für den pragmatischen statt gläubigen Kandidaten

Evangelikale Studenten an der Liberty Universtiy in Lynchburg warten auf Donald Trumps Auftritt (AFP/Nicholas Kamm)
Es scheint auf den ersten Blick ein Widerspruch zu sein. Die weltliche Biografie des Republikaners Donald Trump und die bibeltreuen-rechtskonservativen Werte der Evangelikalen. Doch in einigen Südstaaten konnte er diese Wählerschichten für sich gewinnen.

Von Marcus Pindur | Deutschlandfunk

„Ich glaube, viele Evangelikale sind zu dem Schluss gekommen, dass wir uns nicht auf den Staat verlassen können, wenn es um die Aufrechterhaltung traditioneller biblischer Werte geht. Also soll der Staat einfach praktische Probleme lösen wie Einwanderung, die Wirtschaft, und nationale Sicherheit. Und wenn wir nur das wollen, dann brauchen wir auch keinen spirituellen Übermenschen im Weißen Haus. Und deswegen sind viele evangelikale Christen offen für einen säkularen Kandidaten wie Donald Trump.“

Der Kandidat hatte sich das Forum mit Bedacht ausgesucht. In Iowa bilden evangelikale Christen 40 Prozent der republikanischen Wähler, sind also für jeden Kandidaten eine enorm wichtige Wählergruppe. Vor den Vorwahlen in Iowa Ende Januar hielt Donald Trump eine Rede in einer der größten evangelikalen Universitäten der USA, der Liberty University in Lynchburg, Virginia.

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Schlagabtausch über Pressefreiheit in der Türkei

Bild: FB
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Die Diskussion um Presse- und Medienfreiheit in der Türkei hat am Mittwoch auch den Bundestag erreicht. Vertreter der schwarz-roten Koalition mussten sich gegen den Vorwurf wehren, wegen des Flüchtlingsabkommens erpressbar geworden zu sein.

evangelisch.de

Die Situation der Presse in der Türkei und das Agieren des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Medienvertreter hat am Mittwoch zu einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag geführt. Die Opposition warf der Bundesregierung einen zu laxen Umgang mit Verstößen der Türkei gegen die Presse- und Meinungsfreiheit vor. Bei ihrer kürzlichen Reise in die Türkei habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Chance verpasst, sich mit Journalisten zu treffen und die deutsche Haltung zum Thema deutlich zu machen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der schwarz-roten Koalition vor, vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Abkommens in der Flüchtlingspolitik erpressbar geworden zu sein.

Die Grünen hatten das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht. In einer Aktuellen Stunde debattierten die Parlamentarier über den Fall des Satirikers Jan Böhmermann, der wegen seines Schmähgedichts auf Erdogan Ermittlungen wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts fürchten muss, die kürzlichen Einreiseverweigerungen auch für deutsche Journalisten und Prozesse gegen kritische Pressevertreter in der Türkei.

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If You Care About the Earth, Vote for the Least Religious Presidential Candidate

Photo: Rhona Wise/Getty Images. prep.: bb
Photo: Rhona Wise/Getty Images. prep.: bb
Earth Day came and went last week. And like years before, promises were made by governments and politicians to be better stewards of our planet. Just about any sane person realizes global warming is real and the damage humans have done to Planet Earth is substantial.

By Zoltan Istvan | MOTHERBOARD

Most people believe a major step in the right direction to heal Earth’s environmental crisis is to reduce humanity’s carbon footprint and be more green—something being addressed in the recently signed Paris Agreement. While I applaud the collaborative effort and good intentions of the treaty, it’s inadequate and doomed to failure. It’s like bringing a water gun to a war zone. Nothing short of a mass-extinction event for humans can stop and reverse the environmental damage done or occurring to the planet. Billions of people around the developing world want the standard of life we have in America, and they’re not going to stop for anything until they achieve that.

I don’t know if the major US presidential candidates—like Donald Trump, Ted Cruz, or Hillary Clinton—are aware of this conundrum. And even if they were, the real question is: Can their politics, ethics, and religious beliefs handle it? Because sending out Christmas cards on recycled paper and giving tax incentives for electric cars is not going to pull us out of the toxic mess we’ve created on Earth. There’s only one realistic hope to save the planet—and it comes from an unlikely place: technology. Radical technology. I’m talking CRISPR gene editing, transhumanism, and nanobots in every biological nook of the world. This will not be Kansas, anymore. And our current politicians will be freaked out by it.

The bright green future rests with disruptive tech. Consider this, for example: Twelve years ago, I used to work as a director at nonprofit wildlife organization WildiAid. In Cambodia, I went on undercover missions and helped bust and jail poachers who were causing wildlife—like tigers, Sun bears, and the Asian rhino—to go extinct. We did good work, but poaching is a nearly $20 billion business, and there’s just no way a nonprofit organization (or even a dozen of them) could stop the demand for illegal wildlife, not when population growth in Asia is skyrocketing and poverty-stricken locals can sell a tiger for over $10,000.

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Pressefreiheit: Diskussion über schwarze Listen in der Türkei

Bild: FB
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Führt die Türkei schwarze Listen mit den Namen missliebiger Reporter? Zwei Journalisten ließen diese Vermutung aufkommen, doch das Auswärtige Amt weiß davon nichts.

evangelisch.de

Nach wiederholten Einreiseverweigerungen für ausländische Journalisten hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Türkei scharf kritisiert. Schulz warnte davor, schwarze Listen mit den Namen unerwünschter Reporter anzulegen. Sollte die Türkei tatsächlich solche Listen führen, müssten diese offengelegt werden, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe). Der Umgang mit der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei wird auch Thema im Bundestag sein.

„Listen mit Journalistennamen haben in Demokratien nichts zu suchen“, erklärte Schulz weiter. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Karl-Georg Wellmann forderte, solche Listen müssten „schnellstens öffentlich gemacht werden“. Das Auswärtige Amt erklärte auf „Bild“-Anfrage, keine Kenntnis von schwarzen Listen der Türkei zu haben.

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Ethiker: AfD auf Weg in den Rechtsextremismus

Der protestantische Ethiker Peter Dabrock sieht die AfD auf einem demokratiefeindlichen Kurs.

Von Corinna Buschow | evangelisch.de

Mit ihren scharfen Tönen gegen den Islam sieht der evangelische Ethiker Peter Dabrock die AfD auf einem demokratiefeindlichen Kurs. „Wenn es auf dem Parteitag der AfD zu einer pauschalen Verurteilung des Islam käme, wäre die Partei nicht mehr nur als rechtskonservativ oder rechtspopulistisch zu bezeichnen – das wäre in meinen Augen rechtsextremistisch“, sagte er im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eine pauschale Verurteilung einer in sich pluralen Religion inklusive all ihrer Anhänger habe „geradezu volksverhetzenden Charakter“.

Die führenden AfD-Vertreter Beatrix von Storch und Alexander Gauland wollen laut einem Zeitungsbericht den Islam im Parteiprogramm als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären. Das Programm soll am nächsten Wochenende vom Parteitag beraten und beschlossen werden.

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Gemeinwohl und Seelenheil sind zweierlei

Kuba ist zwar kein demokratischer Rechtsstaat, die Gefahr einer Verschmelzung von Politik und Religion besteht aber gewiss nicht – auch wenn die im Bild festgehaltene Begegnung des kubanischen Präsidenten Raúl Castro mit Papst Franziskus in Holguín im September 2015 es einen Augenblick lang suggerieren mag. (Bild: Tony Gentile / Reuters)
Für die Trennung von Religion und Politik in liberalen Demokratien gibt es verschiedene Modelle. Der Politikwissenschafter Ahmet Cavuldak zeichnet sie in einer Studie historisch und systematisch nach

Von Hans Maier | Neue Zürcher Zeitung

Staat und Kirche bilden keine Einheit, Religion wird nicht politisiert und Politik nicht «vergeistlicht» – das unterscheidet den Westen von den Gottesstaaten und Sakralreichen, die sich in der heutigen Welt ausbreiten. Seit Zaccaria Giacomettis Klassiker, den «Quellen zur Geschichte der Trennung von Staat und Kirche» (1926), hat sich kaum mehr ein Autor die systematische Darstellung der Trennungssysteme der modernen westlichen Staaten zugetraut. Der Politikwissenschafter Ahmet Cavuldak, Schüler von Peter Graf Kielmansegg und Herfried Münkler in Berlin, wagt es nun in einer neuen Studie. Er kommt mit seiner opulenten Dissertation schon im Umfang nahe an die siebenhundertdreissig Seiten des verdienten Zürcher Rechtsgelehrten heran.

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Was Petry von den Schweizer Rechten lernen will

Screenshot BB
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Die Schweizer SVP gilt für Frauke Petry als Vorbild. Trotz harter politischer Linie gewann die Partei 30 Prozent der Wähler für sich. Ein Instrument der Schweiz möchte die AfD-Chefin importieren.

DIE WELT

Das Wohlfühlland der Alternative für Deutschland (AfD) liegt quasi gleich um die Ecke. Einmal durchs grün-schwarze Baden-Württemberg hindurch und schon ist man in der Schweiz. Die Eidgenossenschaft bietet Zuversicht, denn sie beweist: Eine Partei, die den Islam dämonisiert, ein Verbot von Minaretten durchsetzt, die EU verteufelt und die Reduzierung der Einwanderung erzwingt, kann zur wählerstärksten politischen Kraft werden und die Regierungspolitik am Kabinettstisch beeinflussen.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry war am Samstag als Hauptrednerin der diesjährigen Mitgliederversammlung der „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (AUNS) geladen. Die einflussreiche Vereinigung wird maßgeblich von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) getragen. Gründungspräsident der AUNS war 1986 der Milliardär Christoph Blocher, der bis heute als „Übervater“ maßgeblichen Einfluss auf die SVP ausübt.

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AfD darf weiter Judenhetze vorgeworfen werden

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)
Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Im Zweifel für die Meinungsfreiheit: Das Landgericht Mainz weist eine Unterlassungsforderung der AfD zurück. In dem Streit ging es um den Vorwurf der Judenhetze und der Holocaust-Leugnung im Landtagswahlkampf.

Frankfurter Rundschau

Im politischen Meinungsstreit darf der Grünen-Politiker Daniel Köbler der AfD nach einem Urteil des Landgerichts Mainz weiter Judenhetze und Holocaust-Leugnung in ihren Reihen vorwerfen. Das Gericht wies am Mittwoch eine Unterlassungsforderung der AfD Rheinland-Pfalz zurück.
In der Begründung ihrer Entscheidung sagte Richterin Susanne Gast, Köblers Äußerung in einem Zeitungsinterview, dass es in der AfD Fälle von Judenhetze gebe, sei eine wahre Tatsachenbehauptung. Der Wahrheitsgehalt der zweiten Äußerung, wonach AfD-Mitglieder den Holocaust geleugnet hätten, sei in der Schwebe.

Zwar seien zwei Personen mit solchen Äußerungen zum Holocaust seit 2014 nicht mehr in der AfD. Köbler habe diese Behauptung aber «nicht ohne jegliche Anhaltspunkte» aufgestellt. So sei in seriösen Medien über Äußerungen von AfD-Mitgliedern berichtet worden, die sich zumindest als Billigung des Holocausts verstehen ließen, führte Gast aus. Wörtlich hatte Köbler der «Rhein-Zeitung» gesagt: «Es gibt in der AfD Menschen, die gegen Juden hetzen und den Holocaust leugnen. Sie sind nicht ausgeschlossen worden.»

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Böhmermanns Strafverfolgung ist wie das Bezahlen eines Kidnappers

Screenshot: youtube
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Nach der „Washington Post“ kritisiert auch die „New York Times“ Merkels Entscheidung im Fall Böhmermann. Die Strafverfolgung sei wie das Bezahlen von Lösegeld an einen Kidnapper, findet die Zeitung.

DIE WELT

Mit ihrer Haltung in der Affäre Jan Böhmermann setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ansicht der „New York Times“ ein falsches Signal. Ihre Entscheidung, ein Gerichtsverfahren zu erlauben, komme dem Bezahlen von Lösegeld an Kidnapper gleich, schreibt die Zeitung am Dienstag in einem Editorial.

„Das unmittelbare Problem ist gelöst, es schafft aber einen gefährlichen Präzedenzfall.“

„Merkel musste sich entscheiden, ob sie (Recep Tayyip) Erdogans empörendes Verlangen lindert oder einen Deal mit der Türkei zu verlieren droht, der etwas Erleichterung in der Flüchtlingskrise verspricht“, heißt es weiter.

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Erdogan saß selbst wegen Gedicht im Gefängnis

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Der türkische Staatspräsident Erdogan wurde 1998 wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft verurteilt – ausgerechnet wegen dem Vortrag eines Gedichtes.

Von Yannic Hertel | Frankfurter Rundschau

Jan Böhmermanns Schmähgedicht ist zu einer ausgewachsenen Staatsaffäre geworden, welche die Medienlandschaft beschäftigt und die Bundesregierung vor unangenehme Fragen stellt.

Dabei saß der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, welcher am vergangenen Montag Strafantrag gegen Böhmermann stellte, selbst einmal im Gefängnis – und zwar wegen Volksverhetzung. Im Jahr 1998, Erdogan war gerade in die islamistische „Tugendpartei“ eingetreten, zitierte er bei einer Rede aus einem religiösen Gedicht: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Für diese Aussagen wurde er zu zehn Monaten Haft verurteilt, ebenfalls wurde ein lebenslanges Politikverbot über ihn verhängt.

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Europaparlament beklagt Lage der Meinungsfreiheit in der Türkei

Die Türkische Nationalversammlung "Der Souverän ist ausnahmslos das Volk" (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Die Türkische Nationalversammlung „Der Souverän ist ausnahmslos das Volk“ (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Das Europaparlament hat die Lage der Meinungsfreiheit in der Türkei beklagt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine entsprechende Resolution.

evangelisch.de

In Bereichen wie „der Unabhängigkeit der Justiz, der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit hat es einen Rückschritt gegeben“, urteilte das Parlament in einer am Donnerstag in Straßburg angenommenen Resolution.

Die Resolution stand im Rahmen des Beitrittsprozesses der Türkei turnusmäßig auf der Tagesordnung, ist aber vor dem Hintergrund des Streits um Satiren auf Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland und den EU-Türkei-Flüchtlingspakt von besonderer Brisanz. 375 Abgeordnete stimmten für den Text, 133 dagegen und 87 enthielten sich.

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Schluss mit der Bunkermentalität der herrschenden Parteien

CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Angela Merkel. Bild: Tobias Koch/CC BY-SA 3.0 DE
Der „Konvent für Deutschland“ fordert die Revitalisierung der Altparteien: „Ungeschminkte Tatsachen sind dem Bürger zumutbar“
 

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Die Volksparteien sind am Abrutschen. Das ist unübersehbar. Aber wie erklären es sich die Parteien? Das liegt am „kollektiven Versagen der arrivierten Parteien“, meint nun ein Text, der am heutigen Mittwoch, dem 13. April, in der Printausgabe der FAZ erschienen ist, mit der Überschrift: „Demokratie braucht vitale Parteien“.

Im Auftakt zu einem Vorschlagskatalog für die Vital-Kur wird den Parteien gleich zweimal das Versagen umgehängt, einmal als arrivierte Parteien, dann als Einheitskollektiv: das „Altparteien-Establishment“, dessen Versagen den Aufstieg der AFD erklärt. Da der Vorwurf nicht von außen kommt, sondern von innen, macht er neugierig. Tut sich was in der Selbstkritik des „Establishments“ im Jahr 2016?

Erschienen ist der Aufruf in der Print-FAZ vom Mittwoch. Online nachzulesen ist er im Webauftritt des Konvent für Deutschland, dessen prominentestes Mitglied ganz oben auf der Unterzeichnerliste steht: Bundespräsident a.D. Roman Herzog, bekannt als Verfasser der Ruck-Rede im April 1997 („Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“).

Auch die anderen Mitglieder des Konvents haben bekannte Namen – zumindest für das etwas ältere Publikum -, so etwa Klaus von Dohnanyi, Wolfgang Gerhardt, Jutta Limbach oder Rupert Scholz. Sie stammen zwar aus unterschiedlichen Parteien, meist Union, ein bisschen SPD und FDP, gehören aber allesamt dem „Altparteien-Establishment“ an.

Der Untertitel des Konvents ist Programm – „Reform der Reformfähigkeit“ – und zeigt schon die Grenzen an. Radikales ist nicht zu erwarten, im Jargon der späten 1960er Jahre, der mit der Rede vom „Establishment“ anklingt, hätte man dies als „systemimmanent“ bezeichnet.

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Wer Demokratie will, darf die Bevölkerung nicht fragen

Bild: bb
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In seiner Kolumne spricht sich Jakob Augstein gegen Volksabstimmungen aus und definiert zeitgleich die Rolle der Parlamente neu

Von Twister (Bettina Hammer) | TELEPOLIS

Der Sohn des verstorbenen Rudolf Augstein, Jakob Augstein, hat in Spiegel Online seine regelmäßige Kolumne namens „Im Zweifel links“. An der Seite von Sybille Berg oder Sascha Lobo kann er sich dort zu aktuellen Themen äußern. Seine Auseinandersetzung mit den „Panama Papers“, dem Neoliberalismus und Kapitalismus sind oft scharfzüngig und zum Nachdenken anregend.

Umso bedauerlicher ist es, dass er in seiner derzeitigen Kolumne in die gleiche Kerbe schlägt wie jene, die Volksabstimmungen schon deshalb für absurd halten, weil die Bevölkerung ja gemeinhin zu träge, zu verblendet und für Rattenfänger offen, kurz gesagt also zu dumm ist, um selbst zu entscheiden.

Zwar darf das Volk nach Ansicht der Vertreter dieser Idee noch regelmäßig an Wahlen teilnehmen, die selbstverständlich den demokratischen Wahlprinzipien entsprechen – das ist dann aber auch alles, was ihm zugestanden wird.

Herr Augstein fügt dieser Ansicht noch eine neue Überlegung hinzu: Das Volk ist fortschrittsfeindlich, was er u.a. an den Schweizer Ansichten zu Minaretten oder den Hamburger Ansichten zu Gemeinschaftsschulen festmacht. Wahlen und Abstimmungen, so Jakob Augstein weiter, führten ja nicht automatisch zu mehr Partizipation, sondern würden in einem Klima sozialer Ungleichheit nur dazu führen, dass sich Besserverdienende mehr engagieren, Niedrigverdienende jedoch gleichbleibend wenig bis gar nicht. Dies sei ja durch Wahlforscher auch erwiesen worden.

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AfD-Mann Pretzell fliegt aus Fraktion im EU-Parlament

Pretzell im EU-Parlament in Straßburg. (Foto: dpa)
  • Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der EKR-Fraktion im EU-Parlament dafür gestimmt, den AfD-Politiker Pretzell auszuschließen.
  • Er war wegen umstrittener Äußerungen zum möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge in die Kritik geraten.
  • Seine Parteifreundin von Storch kam einem Rausschmiss zuvor.

Süddeutsche.de

Der AfD-Politiker Marcus Pretzell ist aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) im EU-Parlament ausgeschlossen worden. Für einen entsprechenden Antrag stimmten nach Angaben eines Sprechers in Straßburg 45 Mitglieder der euroskeptischen Fraktion, 13 sprachen sich für einen Verbleib des 42-Jährigen aus.

Pretzell war ebenso wie seine Parteifreundin Beatrix von Storch Anfang März zum Austritt aufgefordert worden. Hintergrund waren Äußerungen der beiden rechtspopulistischen Politiker zum möglichen Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge.

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Rebecca Harms gegen Volksabstimmungen zu EU-Themen

EU und Ukraine. Karte: TP. Vorlage: Public Domain.
Die Europaparlaments-Fraktionschefin Rebecca Harms pflegt enge Verbindungen zur ukrainischen Euromaidan-Bewegung, die im Februar 2014 in Kiew die Staatsführung stürzte, was zur Abspaltung der Krim und zum Bürgerkrieg im Osten des Landes führte (vgl. Grüne Falken und eurokritische Tauben und Rebecca Harms darf nicht nach Russland). Entsprechend enttäuscht ist sie vom Ausgang des Referendums über das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine, das im November 2013 Stein des Konfliktanstoßes war.

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte die Politikerin, Volksabstimmungen wie in den Niederlanden gefährdeten die Europäische Union „in ihrem Bestand“ und sie sei dagegen, dass EU-Mitgliedsstaaten über Fragen abstimmen lassen, die ihrer Ansicht nach eine Angelegenheit der EU sind.

Außerdem bezweifelte sie die Aussagekraft der Volksmeinungsäußerung mit dem Argument, auch wenn etwa zwei Drittel der Teilnehmer mit mit „Nein“ stimmten und die Mindestbeteiligung in Höhe von 30 Prozent überschritten wurde, hätten sich auf alle Niederländer umgerechnet nur 18 Prozent gegen das Ukraineabkommen ausgesprochen, während es „alle Regierungen der Mitgliedsstaaten und deren Parlamente unterstützten“.

Zöge man das von Harms herangezogene Argument bei Parlamentswahlen heran, blieben allerdings nicht nur die Regierungen der EU-Mitgliedsländer ohne volksgenehmigte Mehrheiten – im EU-Parlament, an dessen Wahl sich 2014 nur noch 43,09 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten, wäre nicht einmal theoretisch eine Mehrheitsbildung möglich. Die EU-tragenden Fraktionen – Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale – hätten nach dieser Rechnung nur eine noch deutlich kleinere Minderheit hinter sich, weil viele Bürger für explizit EU-kritische Parteien wie die britische UKIP oder das italienische M5S stimmten.

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Öffentliche Schulen und Religion: Vom Kruzifix bis zum Händedruck

Ein Bundesgerichtsurteil von 1990 hält fest, dass das Kruzifix gegen die religiöse Neutralität der öffentlichen Schule verstösst. (Bild: imago)
Der von zwei Buben aus religiösen Gründen verweigerte Händedruck hat nicht nur im Kanton Baselland, sondern in der ganzen Schweiz hohe Wellen geschlagen. Auch die oberste Etage der Politik beschäftigte sich mit dem Vorfall. Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellte klar: «Dass ein Kind der Lehrperson die Hand nicht gibt, das geht nicht.»

Von Valerie Zaslawski | Neue Zürcher Zeitung

Seit Gründung des Bundesstaates 1848 ist die Schweiz zwar ein säkulares Land. Der Umgang mit religiöser Vielfalt ist aber gerade für öffentliche Schulen nicht immer einfach. Nicht selten kommt es zu Konflikten, die auf Religion zurückzuführen sind.

Der Händedruck ist dabei nur das jüngste Beispiel in einer langen Reihe von Vorfällen, bei denen der Islam oft, aber nicht immer im Fokus stand. Eine Übersicht ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

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Frankreich: Doch kein schwuler Diplomat im Vatikan

Der französische Spitzendiplomat Laurent Stefanini / Bild: APA/AFP/ALAIN JOCARD
Francois Hollande hatte als Botschafter einen homosexuellen Diplomaten nominiert. Angeblich hat der Papst persönlich interveniert.

Die Presse.com

Im Streit mit dem Vatikan um die Ernennung eines homosexuellen Diplomaten zum Botschafter hat Frankreich nachgegeben. Der eigentlich als französischer Vertreter in dem Kirchenstaat vorgesehene Diplomat Laurent Stefanini wurde als neuer Botschafter Frankreichs bei der UN-Kulturorganisation UNESCO nominiert, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte.

Es ist das Ende eines mehr als einjährigen Kräftemessens zwischen Frankreich und dem Vatikan. Staatschef Francois Hollande hatte den Katholiken und bekennenden Homosexuellen Stefanini Anfang 2015 für den Posten im Vatikan nominiert. Der Kirchenstaat weigerte sich aber, der Personalie zuzustimmen – Stefanini konnte sein Amt damit nicht antreten.

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