Archiv der Kategorie: Demokratie

Trump ist der bessere Präsidentschaftskandidat

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Der Republikaner Donald Trump ist im Vergleich zur Demokratin Hillary Clinton der bessere Kandidat für das Amt des US-Präsidenten. Diese Überzeugung äußerte der leitende Pastor der Megakirche „First Baptist Church“ in Dallas (US-Bundesstaat Texas), Robert Jeffress, gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea.

idea.de

Seine Gemeinde hat 12.000 Mitglieder und gehört zum Bund der Südlichen Baptisten. Jeffress war zu Gast bei einer Predigerkonferenz (25.–28. Mai) meist russlanddeutscher Gemeinden in Lemgo. Trump hat nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP die nötige Zahl an Delegierten für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei erreicht. Jeffress sagte, dass er mit Trump häufig über die Themen gesprochen habe, die die Evangelikalen bewegten. Der Milliardär habe sich zwar früher für Abtreibung ausgesprochen. Jeffress ist aber überzeugt, dass Trump sich gewandelt habe und nun ein klarer Gegner sei. Clinton hingegen verteidige das Recht auf Abtreibung vehement. Wie er weiter sagte, hätte er sich lieber beispielsweise den theologisch konservativen baptistischen Senator Ted Cruz (Texas) als republikanischen Präsidentschaftsbewerber gewünscht. Aber das Land habe sich zu sehr nach links bewegt, so dass Cruz für die breite Mehrheit nicht mehr wählbar sei: „Es ist tragisch, aber wahr.“

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Türken demonstrieren in Berlin gegen Resolution des Bundestages

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, wurde von Türken als „Armenierschwein“ beschimpft.Foto: dpa
Türkische Gruppen mobilisieren gegen Bundestags-Resolution zum Völkermord an den Armeniern. Dabei werden Abgeordnete unter Druck gesetzt. Özdemir wird als „Armenierschwein“ beschimpft.

Von Cordula Eubel und Stephan Haselberger | DER TAGESSPIEGEL

Mit einer Kampagne gegen die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich versuchen türkische Organisationen, die Mitglieder des Bundestages unter Druck zu setzen. Die Gruppen rufen dazu auf, in vorformulierten Schreiben gegen die geplante Armenien-Resolution des Parlaments zu protestieren. Eine Einstufung der Massaker als Völkermord sei „Gift für das friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken hierzulande, aber auch in der Türkei“, heißt es in den Mails an die Abgeordneten. In den Zuschriften wird auch darauf verwiesen, dass sich mehr als 30.000 Deutsche in der Region Antalya niedergelassen haben. In Berlin demonstrierte am Samstagnachmittag zudem ein Bündnis türkischer Gruppen, darunter die Türkische Gemeinde zu Berlin, gegen die bevorstehende Bundestagsentschließung. Die Polizei berichtete zunächst von 1000 Demonstration am Potsdamer Platz.

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Radikaler Laizismus oder Würdigung?

Bild: Die Linke/Landesverband Rheinland-Pfalz
Bild: Die Linke/Landesverband Rheinland-Pfalz
Wie hält es die Linke mit der Religion? Darüber soll der Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Magdeburg entscheiden, zumindest wenn es nach dem Willen des sächsischen Landesverbandes geht. „Liberte, Egalite, Laicite“ (Freiheit, Gleichheit, Laizität) lautet der Titel ihres Antrages. Unter den etwas pathetischen Anklängen an die Französische Revolution heißt es im gleichen Tonfall weiter: „Die Zeit für eine konsequente Trennung von Staat und Religion in der Bundesrepublik Deutschlands ist gekommen“.

Von Christoph Scholz | katholisch.de

Ein weiterer Antrag will allerdings zunächst grundsätzlich das Verhältnis der Linken zu den Religionsgemeinschaften klären und plädiert für eine religionspolitische Kommission des Parteivorstandes. Derzeit sind beide Anträge unter „Sonstiges“ am späten Samstagabend aufgeführt. Wie die Pressestelle am Donnerstag erklärte, gebe es noch keine Bemühungen der Antragsteller um mehr Debattierzeit. Daher sei es denkbar, dass der Vorstand die Anträge verschiebe.

Beide Vorlagen unterscheiden sich nicht nur in der Vorgehensweise, sondern auch in der gesellschaftspolitischen Analyse. So könnte es zu einer Debatte kommen, wie die Vorgaben des Erfurter Parteiprogramms von 2011 zu Religionsfragen konkret ausgestaltet werden sollen. Dort hält die Partei fest: „Laizismus bedeutet für uns die notwendige institutionelle Trennung von Staat und Kirche“. Einig sind sich beide Anträge darin, dass die Linke hier Klärung schaffen sollte.

Verfassungsänderung hin zum Laizistischen Staat gefordert

Die Vorlage aus Sachsen ist bis in die Sprache hinein von einem ideologischen Laizismus geprägt. So werden Priester zu „religiösen Spezialisten“. Der Staat hat im Sinne „progressiver sozialistischer Politik“ die Aufgabe, eine „Laizisierung“ voranzutreiben. Im Erfahrungshorizont des säkularisierten Ostens sehen sie sich in einer durch Zuwanderung immer pluraleren Glaubenslandschaft, in der die Konfessionslosen inzwischen die „größte Konfession“ bilden.

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Bundestagsdebatte zu Armeniergenozid: Türkischer Druck befürchtet

Bild: Wikimedia Commons/JesterWr
Bild: Wikimedia Commons/JesterWr
Der Deutsche Bundestag will am 2. Juni eine Resolution verabschieden, in der die Massaker der Jahre 1915 bis 1918 als Völkermord bezeichnet werden – Auch Vatikan ist stark interessiert am Ausgang des Votums

kath.net

Die Kurdische Gemeinde Deutschland sieht den Versuch einer „türkischen Lobby“, in der Frage der Anerkennung des Armeniergenozids der Jahre 1915-1918 Einfluss auf die Bundestagsabgeordneten zu nehmen, die jetzt darüber beraten. Ihr liege ein gemeinsames Schreiben unter anderem der Berliner Türkischen Gemeinde und der türkischen Botschaft vor, in dem in Deutschland lebende türkischstämmige Bürger aufgerufen würden, in der Armenierfrage auf jeden Bundestagsabgeordneten Einfluss zu nehmen, so die Kurdische Gemeinde am Mittwoch in Gießen.
Zwischen 1915 und 1918 waren im damaligen Osmanischen Reich bis zu 1,5 Millionen Armenier, Pontusgriechen, Assyrer und Aramäer ermordet worden. Der Bundestag will am 2. Juni eine Resolution verabschieden, in der die Massaker der Jahre 1915 bis 1918 als Völkermord bezeichnet werden.

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Nahda-Partei in Tunesien: Die neuen Islamdemokraten

In einer neuen Umfrage sprechen sich mehr als 70 Prozent der Tunesier für die Trennung von Religion und Politik aus. (Bild:Zoubeir Souissi / Reuters)
Können Islamisten Religion und Politik trennen? Die moderat islamistische Nahda-Partei will es versuchen. Und hofft so zu einer modernen Volkspartei zu werden. Doch der Plan birgt eine Gefahr.
 

Von Annette Steinich | Neue Zürcher Zeitung

Auf ihrem zehnten Parteitag hat sich die tunesisch-islamistische Nahda entschieden, ihre religiöse und zivilgesellschaftliche Arbeit von der Politik zu trennen. Damit will sich die Nahda nach christlichdemokratischem Vorbild weiter in Richtung moderne, demokratische Volkspartei entwickeln.

Der für fünf Jahre wiedergewählte Parteivorsitzende Rachid al-Ghannouchi erklärte vor den mehr als tausend Delegierten: «Wir wollen die Religion aus den politischen Kämpfen heraushalten.» Nahda habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Der 74-Jährige beschwor den tunesischen Nationalstolz und mahnte zu nationaler Einheit: «Der tunesische Staat ist unser Schiff, in dem alle tunesischen Männer und Frauen sitzen, ohne Ausnahme oder Ausgrenzung.»

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Seehofer treibt mehr enttäuschte CDU-Wähler zur AfD als Merkel

seehoferSeit Wochen hadert der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit seiner Kanzlerin. Angela Merkels sogenannter „Linkskurs“ und ihre Flüchtlingspolitik habe den Zulauf zur AfD erst ermöglicht. Doch bei nüchterner Betrachtung ergibt sich ein ganz anderes Bild.

stern.de

Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Dieses Dogma der CSU-Ikone Franz Josef Strauß ist für viele in den beiden Unionsparteien bis heute Richtschnur ihrer Politik. Umso mehr wirft CSU-Chef Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, dieses Dogma nun in Frage zu stellen – zuletzt in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Seehofer macht den sogenannten „Linkskurs“ der Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik für den Sympathiezuwachs der AfD verantortlich. „Dazu passt jedoch kaum, dass nur 19 Prozent der CDU-Wähler von 2013, die heute bei der Bundestagswahl nicht mehr der CDU ihre Stimme geben wollen, zur AfD geschwenkt sind“, sagt Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, im stern.

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EU-Parlament verschärft Ton gegenüber Erdogan

erdogan

EVP-Fraktionschef Weber stellt den privilegierten Zugang der Türkei zum EU-Binnenmarkt in Frage: „Nicht selbstverständlich“

derStandard.at

Das EU-Parlament wehrt sich gegen Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wegen des Streits über die Visa-Freiheit den Flüchtlingspakt aufzukündigen. So stellte Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, den privilegierten Zugang der Türkei zum EU-Binnenmarkt und schon existierende Visa-Erleichterungen für türkische Geschäftsleute infrage.

„Das ist nicht selbstverständlich“, zitiert das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag den deutschen Christdemokraten, einen Parteikollegen von Kanzlerin Angela Merkel. „Wenn Präsident Erdogan weiter droht und uns mit Vorwürfen überhäuft, dann kommen wir in eine Sackgasse“, sagte Weber. „Europa ist nicht von der Türkei abhängig.“

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Trump macht Klimawandel-Skeptiker zum Energieberater

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Kevin Cramer sieht Gefahren eher in Überregulierung, zu hohen Steuern und ausländischer Kontrolle über US-Energieanlagen

derStandard.at

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump zieht einen bekannten Klimawandel-Skeptiker und Fracking-Befürworter als Energieberater hinzu.

Der Kongressabgeordnete Kevin Cramer aus North Dakota sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er werde für seinen Parteifreund ein Weißbuch zu dem Thema erstellen. Darin werde er auf die Gefahren der Überregulierung, zu hoher Steuern und ausländischer Kontrolle über US-Energie-Anlagen eingehen.

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Steht der Staat über der Religion?

Staat oder Religion? Bei einer Christi-Himmelfahrtsprozession wird eine Reliquie präsentiert. © Felix Kästle/dpa
Deutschland ist ein säkularer Staat, sagt Volker Kauder von der CDU: Die Religionen müssen sich den Gesetzen fügen, nicht umgekehrt. Stimmt das? Ja, sagt Wolfgang Thielmann, denn Recht gilt für alle. Nein, sagt Hannes Leitlein, dieser Satz kann nicht unwidersprochen bleiben.

Von Wolfgang Thielmann und Hannes Leitlein | ZEIT ONLINE

Volker Kauder liegt richtig: Im deutschen Recht steht der Staat über der Religion. Denn es gibt viele Religionen, aber nur einen Staat, eine Gesellschaft und ein Recht. Das Recht, das sich die Gesellschaft gibt, gilt für alle, und der Staat schützt es. Was eine Religion vorschreibt, muss sich an den für alle geltenden Gesetzen messen lassen.

Aber der freiheitliche Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selber nicht garantieren kann. Diese Voraussetzungen müssen die Mitglieder und Gruppen der Gesellschaft beisteuern, darunter diejenigen, die die Religion vertreten. Dazu gehört der Islam. Die Rede von Navid Kermani vor einem Jahr im Bundestag, der sich für den Staat des Grundgesetzes bedankte, war ein Stück islamischen Verfassungspatriotismus. Leider lädt zwar der Bundestag Kermani ein, aber kein großer islamischer Dachverband.

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Führender US-Evangelikaler nennt Trump ‚moralisches Abwasser‘

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Zwischen dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump und einem führenden Evangelikalen in den USA ist es zu einem heftigen Streit gekommen.

kath.net

Der Präsident der Kommission für Ethik und Religionsfreiheit der Südlichen Baptisten, Russell Moore (Washington), hatte in der CBS-Fernsehsendung „Face the Nation“ (Gesicht der Nation) die theologisch konservativen Protestanten dazu aufgerufen, Trump nicht zu wählen. Er stehe für „jene moralische und kulturelle Dekadenz, die Konservative lange Zeit für ein Problem gehalten haben“. Moore nannte Trump „moralisches Abwasser“. Sollte er künftig die Kultur prägen, hätten Evangelikale nichts mehr zu sagen. Trump bezeichnete Moore daraufhin im Kurznachrichtendienst Twitter als „wirklich schrecklichen Vertreter“ der Evangelikalen. Er sei „ein fieser Kerl ohne Herz“. Wie die Internetzeitung Christian Post (Washington) berichtet, sei es nicht das erste Mal, dass Trump evangelikale Leiter kritisiere, die ihn nicht unterstützten. So habe er den Theologen und Geschäftsführer der Bewegung „Familien-Leiter“, Bob Vander Plaats (Sioux City/US-Bundesstaat Iowa), als „falsch“ und „schlechten Kerl“ bezeichnet. Plaats hatte sich öffentlich für die Wahl von Ted Cruz als Präsidentschaftskandidat der Republikaner ausgesprochen.

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Bedford-Strohm kritisiert Seehofer-Äußerung scharf

Bayerns Ministerpräsident spricht von einem „Ende der Willkommenskultur“ in Deutschland. Die evangelische Kirche reagiert mit scharfer Kritik, und die Staatskanzlei spricht von einer „Fehlinterpretation“.

evangelisch.de

Der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum künftigen Umgang mit Flüchtlingen scharf kritisiert. Der Regierungschef hatte einem Medienbericht zufolge gesagt, mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern über weitere Grenzkontrollen sei „das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt“. Bedford-Strohm, der auch Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, reagierte mit Unverständnis: „Wer zu uns kommt, muss menschenwürdig behandelt werden. Das verstehen wir unter Willkommenskultur.“

Reaktion der Staatskanzlei

Bislang sei es verbindlicher Konsens von Politik und Kirchen gewesen, diese Willkommenskultur wertzuschätzen und zu fördern. Falls sich Seehofer von diesem Konsens verabschieden wolle, löse das „Unverständnis und Verärgerung“ aus.

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Türkei: Ohne EU-Visafreiheit „schicken wir die Flüchtlinge los“

Flüchtlinge in einem türkischen Lager. / Bild: REUTERS
Ein Erdogan-Berater mahnt die EU, die zugesagte Visafreiheit umzusetzen. Die Türkei werde das Anti-Terror-Gesetz nicht ändern, sagt EU-Minister Bozkir. Österreichs Außenminister Kurz warnt vor Abhängigkeit von Türkei.

Die Presse.com

Die Türkei wird Flüchtlinge nach Europa schicken, wenn die geplante Visafreiheit am EU-Parlament scheitern sollte, sagt ein Berater des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mit Blick auf die EU-Parlamentarier schrieb Burhan Kuzu am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament stehe an der Schwelle einer wichtigen Entscheidung.

„Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los“, warnte Kuzu. Die zugesagte Visafreiheit für türkische Reisende im Schengen-Raum ist Bestandteil des türkisch-europäischen Flüchtlingsabkommens vom März. Damals hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu – der inzwischen seinen Rücktritt angekündigt hat – zugesagt, alle Bedingungen für die Visafreiheit bis Juni zu erfüllen.

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AfD nimmt Einladung des Zentralrats der Muslime an

AfD-Chefin Frauke Petry.Foto: Urs Flueeler/dpa
Einem Medienbericht zufolge hat AfD-Chefin Frauke Petry dem Zentralratsvorsitzenden Aiman Mazyek einen Termin für ein Treffen vorgeschlagen. Das Datum ist symbolträchtig.

DER TAGESSPIEGEL

Die AfD hat die Einladung des Zentralrats der Muslime zu einem Treffen angenommen. Ein Sprecher von AfD-Chefin Frauke Petry sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch, dem Zentralratsvorsitzenden Aiman Mazyek sei ein Treffen am 23. Mai vorgeschlagen worden. Das Datum ist symbolträchtig: 1949 wurde an jenem Tag das Grundgesetz verkündet.

Mazyek bestätigte den Zeitungen den Eingang eines entsprechenden Schreibens der AfD: „Nun werden wir schauen, ob der Terminvorschlag allen Beteiligten passt.“ Er hatte die Spitze der islamfeindlichen AfD Ende April zu einem Gespräch eingeladen.

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„Muslime brauchen keinen Martin Luther“

© dpa „Wie soll ein Muslimsein ohne Islam funktionieren?“: Bei der Eröffnung einer Ahmadiyya-Moschee in Hanau im Mai 2015
Der muslimischem Minderheit in Deutschland gegenüber herrscht viel Unkenntnis, Angst und Ablehnung. Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer klärt auf, was das Muslimsein ausmacht und ob es einen aufgeklärten Islam gegeben kann.

Von Christian Meier | Frankfurter Allgemeine

Frau Krämer, wie oft wurden Sie als Islamwissenschaftlerin schon mit der Frage konfrontiert, ob der Islam zu Deutschland gehöre?

Diese Formulierung ist vergleichsweise neu und mit dem damaligen Bundespräsidenten Wulff aufgekommen. Die dahinterstehende Frage – nach der Vereinbarkeit von Islam, Demokratie und Menschenrechten – ist älter. In einer breiteren Öffentlichkeit wird sie insbesondere seit 1979 diskutiert, als die iranische Revolution vielen vor Augen führte, dass in der modernen Welt Menschen ein diktatorisches System im Namen des Islams stürzen können und nicht im Namen liberaldemokratischer Werte. Das hat bei vielen ein – oft von Misstrauen und Furcht geprägtes – Nachdenken ausgelöst.

Erscheint Ihnen die Frage sinnvoll?

Nicht wirklich. Was ist denn gemeint, wenn man sagt „gehört zu“? Die deutsche Geschichte gehört zu Deutschland, Pegida gehört zu Deutschland, die Willkommenskultur gehört zu Deutschland, aber auch die Angriffe auf Zuwanderer sind Teil der deutschen Realität. Wenn es um den Islam geht, denke ich allerdings, dass nicht nach der deutschen Realität in all ihrer Widersprüchlichkeit gefragt wird, sondern danach, ob „der Islam“ als Religion und Kultur Teil der hiesigen Gesellschaft und Kultur sein kann. Ich halte die Frage in dieser Form für unsinnig. Fragen soll und muss man, ob Musliminnen und Muslime so denken und leben, dass es hier akzeptabel ist.

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Wie halten wir es mit dieser Religion?

© NDR/Wolfgang Borrs Auf Angriff gepolt: die AfD-Vorsitzende Frauke Petry in der Sendung „Anne Will
Integration per Gesetz verordnen oder der Zuwanderung ihren Lauf lassen: Das ist bei „Anne Will“ die Frage. Spannend wird es, als es um den Islam geht – und Frauke Petry nicht mehr weiter weiß.

Von Michael Hanfeld | Frankfurter Allgemeine

Der Dichter stellte die Frage schon vor mehr als zweihundert Jahren. Sie ist zur Frage aller Fragen in der Integrationsdebatte geworden, an der sich mitentscheidet, ob die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung gelingt. Es ist die Gretchenfrage: „Nun sag, wie hast du`s mit der Religion?“

Sie traf Goethes Faust, bei dem es um das Christentum ging, an seinem wunden Punkt. Und sie markiert mit Blick auf eine andere Weltreligion den wunden Punkt der aktuellen Lage, weil die einen die Frage gar nicht hören wollen und meinen, sie zu stellen, schüre schon Vorurteile. Während andere, wie die AfD, so tun, als sei sie längst beantwortet: Diese Religion, der Islam, gehöre, anders als der frühere Bundespräsident Christian Wulff meint, nicht zu Deutschland.

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Umfrage: Mehrheit für CSU-Ausweitung in Deutschland

CSU-Logo Wildbad Kreuth
CSU-Logo Wildbad Kreuth
Der CSU-Chef fordert Merkel dazu auf, seinem Kurs gegenüber der AfD zu folgen. Andernfalls mache er einen Wahlkampf, der sich von der Kanzlerin absetzt

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Seehofer hatte in seinem Schreiben vom 26. Januar die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert, den „ungebremsten und ungeregelten Zustrom“ von Migranten beklagt, vom Bund „wirksame Maßnahmen“ zu dessen Begrenzung gefordert und mit einer Verfassungsklage gedroht. Die Antwort von Merkel auf traf erst Ende April ein, nach drei Monaten („Unverzüglich“ nach drei Monaten).

Der Anlass war nicht mehr „heiß“. Die sogenannte Flüchtlingskrise war vorbei, die Lage an den deutschen Grenzen entspannt, das Ziel der „Reduzierung der Flüchtlinge“ erreicht. Was aber weiter schwelt, ist der Streit zwischen dem CSU-Chef Seehofer und der Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel.

Mit Geduld und der „Tugend der Gelassenheit“ werde man sich die nächsten Schritte überlegen, so die Reaktion Seehofers auf Merkels Antwort, die ihn ins Leere laufen ließ. Gestern kam aus der CSU die Nachricht, dass sie einen eigenen Wahlkampf erwäge, sollten CDU und CSU ihre inhaltlichen Differenzen nicht überbrücken können.

Als Verteiler seiner Botschaft wählte Seehofer den Spiegel. Heißer Punkt diesmal: der Kurs gegenüber der AfD. Die CDU sollte hier seinem Kurs folgen. Falls nicht, so kündigte Seehofer an, werde „die CSU nicht als Unterstützerin der CDU in die Wahl ziehen, sondern als Garant dafür, dass Merkel ihren Kurs nicht einfach fortsetzen könne“.

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Warum Republikaner Donald Trump für einen guten Christen halten

trumpNach seinem Sieg bei den Vorwahlen zur republikanischen Präsidentschaftskandidatur im US-Bundesstaat Indiana ist Donald Trump in aussichtreichster Position.

Von Gerhard Besier | kath.net

In den USA gibt es eine anhaltende Debatte darüber, ob der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, Donald Trump, ein Christ sei. Diese Frage ist in den USA wichtiger als hierzulande, weil 70 Prozent aller Wähler und 90 Prozent der Evangelikalen darauf bestehen, dass ihr Präsident ein streng religiöser Mensch sein muss. Seit Mitte Februar 2016 stellt sich die Frage in verschärfter Weise, weil kein geringerer als Papst Franziskus sich zu der Bemerkung gegenüber Reportern hinreißen ließ, wer die ganze Zeit – wie eben Trump – über den Bau von Mauern (um Einwanderer zu vermeiden) nachdenke und nicht über den von Brücken, der könne kein guter Christ sein. Nur Minuten danach kommentierte Trump, es sei unbarmherzig, wenn ein religiöser Führer den Glauben eines anderen Menschen in Frage stelle.
Welcher Kirche gehört Trump eigentlich an?

Tatsächlich hatten zahlreiche Beobachter in den USA erwartet, dass die kleine Nebenbemerkung den Siegeslauf des umstrittenen Kandidaten jäh beenden werde. Schließlich ist er in dritter Ehe verheiratet, befürwortet Geburtenkontrolle und äußert sich eher abfällig über Frauen, Farbige und Migranten. Seine liberalen Marktvorstellungen stehen im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Schutzbedürftigen – der kleinen Leute wie der Armen –, und die Folter hält er für ein probates Mittel der Wahrheitsfindung.

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Bosbach fordert „Notbremse“ für Visafreiheit

72 EU-Kriterien soll die Türkei vor Aufhebung der Visumpflicht erfüllen, fünf sind noch offen: Bei vielen Politikern von CDU und CSU stößt der Plan für baldige Visafreiheit deshalb auf Ablehnung.

DIE WELT

Der geplante Wegfall der Visumpflicht für Türken stößt bei führenden Politikern von CDU und CSU auf Widerstand. „In der Fraktion gibt es nach wie vor erhebliche Bedenken gegen die Visafreiheit, weil sie zu einer nicht unerheblichen Ausweitung der irregulären Migration führen könnte“, sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Bosbach, der „Passauer Neuen Presse“. „Deshalb brauchen wir sowohl ein zentrales Ein- und Ausreiseregister als auch eine Art Notbremse für den Fall, dass die illegale Einwanderung tatsächlich deutlich ansteigen sollte.“

Die EU-Kommission hatte die Aufhebung der Visumpflicht am Mittwoch unter dem Vorbehalt empfohlen, dass die Türkei einige verbliebene EU-Bedingungen erfüllt. Zieldatum für die visafreie Einreise in die EU ist Ende Juni. Zuvor müssen die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen.

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Türkei warnt Bundestag vor Armenien-Resolution

Bild: FB
Bild: FB
Neuer Ärger mit der Türkei: Ihr Botschafter warnt die Abgeordneten des Bundestages, die Vernichtung der Armenier als Völkermord zu bezeichnen. Über den Begriff könne nur ein Gericht entscheiden.

DIE WELT

Die Türkei will verhindern, dass der Bundestag die Vertreibung und Vernichtung von Armeniern vor 100 Jahren als Völkermord verurteilt. „Es ist nicht Aufgabe der nationalen Parlamente, über die Geschichte zu urteilen“, sagte der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, der „Rheinischen Post„.

Die Bezeichnung Genozid sei ein durch die Genfer Konvention definierter Rechtsbegriff, über den nur ein internationales Gericht entscheiden könne.

Karslioglu warnte, es sei „fragwürdig, wie der Bundestag mit einer Entschließung, in der diese Ereignisse als Völkermord bezeichnet werden, zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien beitragen“ könne.

Vielmehr sollten „zwei Völker dazu ermuntert werden, im Hinblick auf diesen tragischen Abschnitt der Geschichte zusammenzuarbeiten“. Der türkische Botschafter verwies auf den Vorschlag seiner Regierung, eine gemeinsame Historikerkommission einzurichten.

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Wahl Dodo des Monats April 2016

Dodo des Monats April 2016 ©HFR
Dodo des Monats April 2016
©HFR

Die Mediale Aufmerksamkeit im Monat April konzentrierte sich in aller Gänze auf Jan Böhmermann, der nun mit der Ermächtigung durch die Bundesregierung, strafrechtlich wegen Majestätsbeleidigung zur Verantwortung gezogen werden kann. Der „Irre vom Bosporus“ darf nun ganz öffentlich in Deutschland seinen paranoiden Gelüsten nachgehen. Aber auch Kirchtürme, Minarette, MIssion unter Muslimen und religiöse Parallelwelten spielten im Zirkus der öffentliche Meinung eine Rolle. Von extrem bis banal ist alles vertreten.
Die Wahl ist bis zum 07. Mai 2016, 18:00 Uhr befristet. Der Gewinner wird am folgenden Tag gewürdigt werden.
Viel Spaß!

Hier sind die Kandidaten:

  1.  Frauke Petry, „weiß die Architektur von Minaretten nicht zu schätzen.“
  2.  Volker Kauder, „will Moscheen überwachen lassen, seine christlichen Extremisten spart er aus.“
  3. Bono, „singt weniger, dafür mehr Religiotie.“
  4. Rainer Maria Woelki, „mag spitze Phallussymbole.“
  5. Aiman Mazyek, „braucht Fremd-Imame für seinen Glauben.“
  6. Christian Troll, „möchte unter Flüchtlingen christlich trollen.“
  7. Joachim Gauck, „möchte gekrönt werden.“
  8. Alexander Kissler, „katholisch demagogische Weltsichten.“
  9. Eckart von Hirschhausen, „die Einfachheit der Bibel im Medizin-Studium vermisst.“
  10. Bernd Lucke, „mit Vulgärsprache mediale Aufmerksamkeit.“
  11. Wolfgang Thierse, „beschwört den Religionsfrieden.“
  12. Dr. Georg Rüter, „mag dezente Hinrichtungswerkzeuge.“
  13. Andreas Kersten, „Kondome vom Bibel-Apotheker.“
  14. Ulrich Parzany, “ weiß dass die Apostel nicht schwul waren.“
  15. Gert Pickel, „Religionsphobie unter den neuen Atheisten.“
  16. Nabil Arab, „mit dem Islam kam die Befreiung der Frauen.
  17. Recep Tayyip Erdoğan, „gelebte Paranoia.“

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