Ökonomie… Regierungs-Anwalt verriet Recherche: Die Achtung des Presseamts vor der Pressefreiheit 7 Feb 20237 Feb 2023 Ein von Regierungssprecher Hebestreit mandatierter Top-Jurist legt Details einer Medien-Anfrage offen. Der Deutsche Journalisten-Verband spricht von einem „klaren Rechtsbruch“. Jost Müller-Neuhof | TAGESSPIEGEL ©Chris Emil Janssen/action press Ein vom Presse-…
Demokratie… Streit um Twitter-Account von Nancy Faeser: Unzulässige Einwirkung auf den Wahlkampf 7 Feb 20237 Feb 2023 Aus dem amtlichen Twitter-Account von Nancy Faeser wurde am Donnerstag ein privater Account, auf dem die hessische SPD-Spitzenkandidatin jetzt Wahlkampf betreibt. Christian Conrad hält dieses Vorgehen für verfassungswidrig. Dr. Christian…
Ökonomie… Bleibt das Neun-Euro-Ticket doch noch erhalten? 6 Feb 20235 Feb 2023 Die Wahl in Berlin am kommenden Wochenende ermöglicht, über die bundesdeutsche Verkehrspolitik abzustimmen. Eine Partei tritt mit einem kontroversen Vorschlag hervor. Rüdiger Suchsland | TELEPOLIS Bild: Anja auf Pixabay Wen…
Ökonomie… Bettina Jarasch zum Klima-Volksentscheid: „Ich werde dafür stimmen“ 6 Feb 20235 Feb 2023 Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (Grüne) erklärt im taz-Interview, warum sie bei „Berlin 2030 klimaneutral“ trotz aller Skepsis „Ja“ ankreuzt. Bert Schulz, Claudius Prösser | taz Fürs Klima unterwegs, aber nicht immer…
Demokratie… Kritik an EVP-Chef Weber: Zu nah an Italiens Rechten? 5 Feb 20234 Feb 2023 Sie sei bei Europa konstruktiv und stehe an der Seite der Ukraine: EVP-Chef Weber sieht Italiens rechte Regierungschefin Meloni nicht im Widerspruch zu den Prinzipien seiner Parteienfamilie. Dafür gibt es…
Demokratie… Generalbundesanwalt warnt vor „Neu-Rechten“ in bürgerlichem Gewand 4 Feb 20234 Feb 2023 Generalbundesanwalt Frank warnt vor einer neuen Qualität des Rechtsextremismus in Deutschland. Frank sagte der „Welt am Sonntag“, der Rechtsextremismus definiere sich inzwischen nicht nur über gewaltbereite, Springerstiefel tragende Neonazis, die…
Demokratie… Das Judentum wird diesen Staat Israel überleben 3 Feb 20233 Feb 2023 Der Soziologe Natan Sznaider ordnet Israels neue Koalition ein und zeigt Szenarien für die kommenden Monate und Jahre auf – ein Gespräch über Israel und Judentum. tachles.ch Jerusalem. Bild: Andrew…
Demokratie… EuGH-Urteil: „Komplette Niederlage“ für Spanien 3 Feb 20232 Feb 2023 Europäischer Haftbefehl und Auslieferung von katalanischen Exilanten: Wie die Regierung in Madrid mit ihren politischen Wünschen am Europäischen Gerichtshof scheiterte. Ralf Streck | TELEPOLIS Liest man in der deutschsprachigen Medienlandschaft…
Demokratie… Zu viel Nähe ist verboten: Polizei-Spitzel müssen ihre Grenzen kennen 1 Feb 20231 Feb 2023 Das Bundesverfassungsgericht beanstandet eine Reihe von Ermittlungsbefugnissen in Mecklenburg-Vorpommern - erstmals auch wegen Eingriffen in das Intimleben Jost Müller-Neuhof | TAGESSPIEGEL ©Getty Images/iStockphoto Auch Polizisten dürfen nur so weit gehen,…
Ökonomie… Nietzsche 1 Feb 202331 Jan 2023 Georgia Meloni folgt Nietzsches „Willen zur Macht“. Steht sie für einen neuen Konservatismus oder ist sie eine Faschistin wie Mussolini? Michael Hesse | Frankfurter Rundschau Im Falle der 45-jährigen Giorgia…
Demokratie… Urteil gegen finnische JournalistInnen: Gefährlicher Präzedenzfall 31 Jan 202330 Jan 2023 Zwei JournalistInnen recherchierten 2017 zur erweiterten Überwachung in Finnland. Nun wurden sie wegen Landesverrats schuldig gesprochen. Reinhard Wolff | taz Pixabay License „Natürlich sind wir sehr enttäuscht“, sagt Antero Mukka,…
Demokratie… Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag Entscheidung zu Berlin-Wahl 31 Jan 202330 Jan 2023 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Dienstag eine Entscheidung zur Wahlwiederholung in Berlin veröffentlichen. Wie das Gericht am Montag ankündigte, geht es um das Verfahren, in dem 43 Berlinerinnen und…
Demokratie… Donald Trump startet Kampagne für Präsidentenwahl 2024 29 Jan 202329 Jan 2023 Er will es wieder tun: Bereits im November kündigte Donald Trump seine erneute Kandidatur an. Jetzt geht es in den Wahlkampf für 2024. Wagt es jemand in seiner Partei, den…
Demokratie… Was bringt die Wahlrechtsreform? 26 Jan 202325 Jan 2023 Deutschland hat das weltweit größte Parlament nach Chinas Volkskongress. Das soll sich seit Langem ändern. Nur wie? Timo Rieg | TELEPOLIS Grafik: TP Die Regierungskoalition hat einen Vorschlag zur Reform…
Ökonomie… Reise in Luxushotel: EU-Parlamentspräsidentin Metsola bestreitet Fehler 23 Jan 202322 Jan 2023 EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola muss sich wegen zu spät gemeldeter Reisen Fragen gefallen lassen. Sie findet nicht, dass sie etwas falsch gemacht hat. Berliner Zeitung Noch ist unklar, ob der EU-Parlamentspräsidentin…
Ökonomie… Deutsch-französische Beziehungen am Ende? 21 Jan 202320 Jan 2023 Ukraine-Krieg, Europa-Strategie, US-Nähe und neue Rivalität: Wie es um die Freundschaft zwischen den zwei Großen in Europa steht. Thomas Pany | TELEPOLIS Photo by Elina Sazonova on Pexels.com Darf man…
Ökonomie… EU-Parlamentspräsidentin meldet Reisen und Geschenke nach 20 Jan 202320 Jan 2023 Die Fristen dafür waren eigentlich bereits abgelaufen. Die Grünen gehen noch von weiteren Versäumnissen im Parlament aus. Süddeutsche Zeitung EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat fünf Reisen und 140 Geschenke nachträglich öffentlich…
Ökonomie… Plant die Bundesregierung einen Rechtsbruch mit der Neuauflage des Paragrafen 217 StGB? 19 Jan 202319 Jan 2023 Am 28. November fand eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur Thematik "Sterbebegleitung/Suizidprävention" statt (der hpd berichtete). Zur Anhörung geladen waren 15 Sachverständige, aber kein Vertreter von Sterbehilfeorganisationen wie…
Demokratie… USA: Konservativen Juden wird es zu viel 19 Jan 202318 Jan 2023 Zunehmend fühlen sich auch jüdische Republikaner gezwungen, gegen ihre eigene Partei Stellung zu beziehen Toby Axelrod | Jüdische Allgemeine Toby Axelrod Foto: privat Der dramatische Kampf um das Amt des…
Demokratie… Rückschlag für Netanjahu: Oberstes Gericht erklärt Ernennung von wichtigem Minister für ungültig 19 Jan 202318 Jan 2023 Schlechte Nachrichten für Premier Netanjahu: Das Oberste Gericht in Israel hat die Ernennung einer seiner Minister für ungültig erklärt. Der Gesundheits- und Innenminister Arie Deri müsse aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerflucht seiner Ämter enthoben werden,…
Ökonomie… Wahlrechtsreform: Wie der Bundestag verkleinert werden soll 17 Jan 202316 Jan 2023 Der Bundestag ist in den letzten Jahren zu einem der größten Parlamente der Welt angewachsen. Nun plant die Ampelkoalition offenbar, das Parlament auf 598 Abgeordnete zu verkleinern und Überhang- sowie…
Brights - Die Natur des Zweifels 