Archiv der Kategorie: Demokratie

Theologen-Netzwerk: Schweiz soll Grenzen für Flüchtlinge öffnen

Ein ökumenisches Netzwerk von Theologen macht sich für eine Liberalisierung der Schweizer Flüchtlingspolitik stark. Über Flucht und Migration werde in den vergangenen Jahren immer mehr jenseits von ethischen Leitlinien diskutiert, schreiben reformierte und katholische Theologen in einer “Migrationscharta”, die am Mittwoch in Bern veröffentlicht wurde. “Die entsprechenden Verschärfungen der Migrations- und Asylgesetzgebung verletzen elementare Rechtsgrundsätze.”

evangelisch.de

In dem Dokument des Netzwerks “KircheNordSüdUntenLinks” wird an die Kirchen appelliert, sich mit “schärfstem Protest” zur aktuellen Migrationspolitik zu äußern. In der öffentlichen Debatte seien die Kirchen als Anwälte der ausgegrenzten Flüchtlinge und als Bündnispartner für Solidaritätsbewegungen kaum wahrnehmbar, beklagt Matthias Hui, einer der Initiatoren der Migrationscharta.

Wenn biblische Theologie die prinzipielle Gleichheit der Menschen betone, sei das “Recht auf freie Niederlassung für alle” weltweit die Richtschnur für kirchliches Engagement, argumentiert Hui. Mit Blick auf die Wahlen in der Schweiz wird deshalb gefordert, die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei SVP zu isolieren. Am 18. Oktober wird in der Schweiz das Parlament neu gewählt.

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Sterbehilfe: Bundestagsjuristen beanstanden Gesetzentwürfe

Bild: letzte-hilfe.de
Bild: letzte-hilfe.de
Noch im Herbst will der Bundestag über eine Sterbehilfe-Regelung entscheiden. Die Juristen des Parlaments haben jedoch große Zweifel, dass die bisherigen Entwürfe mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

SpON

Drei der vier bisher vorgelegten Gesetzentwürfe zur Neuregelung der verstoßen möglicherweise gegen das Grundgesetz. Dies gehe aus Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, schreibt die “Welt”.

Die Neuregelung der Sterbehilfe ist eines der schwierigsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode. In erster Lesung hatten die Abgeordneten Anfang Juli über die insgesamt vier fraktionsübergreifend erarbeiteten Gesetzentwürfe diskutiert. Der Bundestag will künftig geschäftsmäßige Sterbehilfe von Vereinen oder Einzelpersonen verbieten. Was aber als Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt sein soll, ist strittig. Im Herbst, wohl im November, wollen die Parlamentarier über eine neues Gesetz entscheiden.

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Thüringen: Katholische Kirche bettelt um Staatsknete

Bild: tilly
Bild: tilly

Deutliche Nachbesserungen am rot-rot-grünen Gesetzentwurf für Schulen in freier Trägerschaft wird in der Anhörung am Montag im Landtag neben anderen Trägern auch die katholische Kirche fordern.

 

Von Bernd Hilder|Thüringische Landeszeitung

Dabei begrüßt auch das Bistum Erfurt im Prinzip die Novellierung des Gesetzes, da dies vom Thüringer Verfassungsgerichtshof in einem Urteil vom 21. Mai 2014 gefordert wurde. Durch einige Passagen des Gesetzentwurfes fühlt sich die katholische Kirche als Träger freier Schulen besonders im berufsbildenden Bereich massiv benachteiligt. Die Existenz von zwei Schulen in Thüringen sei konkret bedroht. In seiner Stellungnahme im Bildungsausschuss des Landtags wird Ordinariatsrat Winfried Weinrich, der Leiter des Katholischen Büros in Erfurt, die Befürchtung des konfessionellen Schulträgers vortragen, durch den rot-rot-grünen Gesetzentwurf könnte das Defizit der katholischen, berufsbildenden Schulen in Erfurt und Heiligenstadt spürbar steigen. Eine solche Unterfinanzierung sei auf Dauer von der Kirche kaum auszugleichen.

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Leipziger Pfarrer Wolff sieht in Rechtsextremismus Politikversagen

Themenbild. Bild: Twitter @Rene_Wappler
Themenbild. Bild: Twitter @Rene_Wappler
Der ehemaliger Pfarrer der Leipziger Thomaskirche, Christian Wolff, führt rechtsextremes Gedankengut in Sachsen auf ein langjähriges Versagen vor allem der Politik zurück.

evangelisch.de

Die Akzeptanz des Rechtsstaates und der sozialen Demokratie lasse sehr zu wünschen übrig, sagte Wolff am Dienstag im Deutschlandradio Kultur: “Das, was wir jetzt mit Erschrecken sehen, Tag für Tag, das ist keine Eintagsfliege – das ist die Folge von langjährigem Versagen auf vielen Ebenen.” Dass Rechtsradikale Sachsen über zwei Jahrzehnte zum Aufmarschgebiet erklärt hätten, sei nicht zur Kenntnis genommen oder verniedlicht worden.

Jetzt müssten sich alle gesellschaftlichen Kräfte fragen, wie dem gegenzusteuern sei, sagte Wolff. Mit “straffen Parolen”, wie sie Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Heidenau geäußert habe, sei es nicht getan. Gabriel hatte harte Konsequenzen bis hin zu Gefängnisstrafen für die an Krawallen Beteiligten gefordert. Es gehe aber nicht darum, Leute wegzusperren, sondern darum, “dass wir rechtes Gedankengut offen debattieren und offenlegen, was sich eigentlich dahinter verbirgt und welche gefährlichen Folgen das hat”, sagte Wolff.

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Heidenau: Rechte greifen Polizei an, Polizei verprügelt Linke – was sonst?

Besorgte Bürger in Aktion. Foto: imago/epd
An drei Tagen wütete der rechte Mob im sächsischen Heidenau—mit dem erklärten Ziel zu verhindern, dass Flüchtlinge eine Notunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt beziehen dürfen. Die Ausschreitungen bilden einen traurigen Höhepunkt der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, die in den letzten Monaten drastisch zugenommen haben.


Von Johannes Grunert|Vice.com

Gleichzeitig zeichnen sie sich auch dadurch aus, dass rechte Randalierer immer wieder gezielt und mit aller Härte Polizisten und Polizistinnen angegriffen haben. Insgesamt wurden seit Freitag mehr als 30 Polizisten verletzt, einer davon schwer—er bekam einen Stein mitten ins Gesicht.

Umso überraschender ist die sehr zurückhaltende Antwort der Polizei. Anfangs ertrugen die Beamten die Stein- und Böllerwürfe auf sie selbst und die anwesenden Journalisten geduldig, nicht einmal eine Lautsprecherdurchsage war zu hören.

Erst als eine große Gruppe Neonazis anfing, Barrikaden zu bauen und Dinge in Richtung Heim zu werfen, schossen die Beamten Tränengas über der Menge ab, die sich danach unbehelligt wieder zusammenrotten konnte.

Am Samstag ein ähnliches Spiel. Wieder gab es regelrechte Straßenschlachten—aber anstatt die Randalierer festzunehmen oder sie einzukesseln, wie das zum Beispiel bei linken Demos Standard ist, lieferte sich die Polizei lieber ein Katz-und-Mausspiel mit etwas Tränengas dazwischen. In diesem Video—das der Originalposter bald wieder offline nahm, von dem aber eine Kopie gemacht wurde—kann man gut sehen, wie Neonazis johlend Jagd auf einzelne Polizisten machen, die sich immer mal wieder halbherzig zur Wehr setzen—aber nie einen Zugriff durchführen:

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Kindergarten: „Christliche Erziehung erfolgt in jedem Fall“

Bild: Partei der Humanisten
Jeanny Passauer, Beirätin der Partei der Humanisten, verteidigt in einem offenen Brief das Recht ihrer Kinder, nicht zu einer religiösen Indoktrinierung gezwungen zu werden. Ihr staatlicher, konfessionsfreier Kindergarten gibt an, die Kinder in jedem Fall christlich zu erziehen. Die Landesverfassung definiert Ehrfurcht vor Gott als oberstes Ziel der Erziehung.


Von Jeanny Passauer|Partei der Humanisten

Guten Tag!

Ich bin Mutter einer schulpflichtigen Tochter und zweier Söhne im Kindergartenalter. Meine Kinder besuchen konfessionsfreie, städtische Einrichtungen einer kleinen Stadt im westlichen NRW.

Ich bin erschüttert darüber, dass meinen Kindern „christliche Werte“ aufgezwungen werden sollen. Im beschreibenden Text der Kindergärten steht: „Eine christliche Erziehung erfolgt in jedem Fall.“ Auch unser Landesschulgesetz erdreistet sich, nach wie vor und aller Kritik zum Trotz in § 2 die „Ehrfurcht vor Gott“ als Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen zu definieren (basierend auf § 7 der Landesverfassung).

In Artikel 4 unseres Grundgesetzes (Sie wissen schon, das Gesetz, welches über allen anderen Gesetzen steht und meine Freiheitsrechte garantiert) sind unsere Freiheitsrechte sehr genau geregelt. Zur Erinnerung:

„(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Wie Sie Absatz 1 entnehmen können, ist unsere auf empirisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende humanistische Weltanschauung zu respektieren.

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Jamel: Evangelische Kirchengemeinde demonstriert Solidarität

Den mutmaßlichen Brandstiftern von Jamel ist es nicht gelungen, das Demokratie-Festival “Jamel rockt den Förster” zu vereiteln. Am 28. August beginnt die Konzertreihe. Die örtliche evangelische Gemeinde unterstützt die Veranstalter und organisiert ein Friedensgebet.


evangelisch.de

Nach dem Brandanschlag auf eine Scheune im mecklenburgischen Jamel zeigt sich die evangelische Kirchengemeinde solidarisch mit der betroffenen Familie Lohmeyer. Der Pastor der Gemeinde Gressow-Friedrichshagen, Dirk Heske, lädt anlässlich des Festivals für Demokratie und Toleranz am 28. August zu einer Friedensandacht im benachbarten Gressow. “Wir wollen zeigen, dass wir als Christen hinter Familie Lohmeyer stehen, deren Engagement gegen Rechtsextremismus und Angst beispielgebend ist”, sagte Heske am Dienstag. Die Scheune des Ehepaars Lohmeyer war vergangene Woche mutmaßlich in Brand gesteckt worden.

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Warum gibt es prozentual mehr Rassismus in Ostdeutschland?

Bild: pegida/FB, Screenshot:BB Die UN-Experten nennen keine Beispiele für den Rassismus, sondern sprechen nur von "bestimmten Parteien und Bewegungen".
Bild: pegida/FB, Screenshot:BB
Die UN-Experten nennen keine Beispiele für den Rassismus, sondern sprechen nur von “bestimmten Parteien und Bewegungen”.

Zahlen aus dem Bundesinnenministerium über rechte Gewalt rechtfertigen das Klischee vom bösen Osten und dem guten Westen nicht

Von Peter Nowak|TELEPOLIS

Manche Leser eines Artikels der Mitteldeutschen Zeitung über die Verteilung rechter Gewalt in den unterschiedlichen Regionen Deutschlandswerden etwas irritiert gewesen sein. “NRW ist Spitzenreiter bei rechtsextremen Gewalttaten” lautet die Überschrift.

Im Artikel heißt es dann aber: “Fast die Hälfte aller rassistisch motivierten Gewalttaten im vergangenen Jahr ist nach Presseinformationen in Ostdeutschland einschließlich Berlin verübt worden. Der Anteil liege bei 47 Prozent, obwohl die Ostdeutschen nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung stellten.”

Dabei haben sowohl die Überschrift wie auch der Inhalt des Artikels ihre Richtigkeit. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic. Demnach entfielen im Jahr 2014 genau 61 der bundesweit 130 als rassistisch eingestuften Gewalttaten auf den Osten sowie die Bundeshauptstadt. Das entspreche einem Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Neue Ost-West-Debatte?

Steht uns mit diesen Zahlen eine Neuauflage einermittlerweile 25 Jahre alten Debatte ins Haus? Es geht dabei in der Regel nicht um die Frage, ob der Anteil rechter Gewalt prozentual höher als in Westdeutschland ist, was ja schwerlich widerlegt werden kann. Der Streit beginnt bei der Frage nach den Ursachen. Ist der Rassismus in Ostdeutschland eine späte Rache der DDR oder ist sie Folge der Wendepolitik? Der Publizist Markus Liske schreibt in der Wochenzeitung Jungle World:

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Facebook trolls rain holy hell on Michigan Tea Partier’s 1,900-word Bible-thumping excuse for affair

Rep. Todd Courser (R) at microphone delivering invocation before Michigan House – Facebook
Having tried blaming the “Lansing mafia” and unnamed blackmailers for exposing his adulterous affair with a fellow lawmaker, Michigan Tea Party Republican Todd Courser turned to Facebook over the weekend to write a rambling Bible-quoting post invoking Jesus and Original Sin — and his commenters weren’t having it.


By Tom Boggioni|RawStory

State Rep. Courser is under investigation for possible misuse of his office after attempting to get a top aide to distribute an email smear saying the lawmaker had a gay fling with a male prostitute behind a nightclub. Courser’s plan was to use the anonymous smear to “inoculate the herd” — voters and his followers — before word got out that he was having an affair with fellow social conservative lawmaker, Rep. Cindy Gamrat (R), a mother of three.

While neither Courser or Gamrat have given any indication they will step down, the father of four did write an appeal on his Facebook page asking people to leave his family out of it, writing: “death will be a much richer reward, a much easier mantle, than having to share all of this, my wife and I have been dealing with this privately.”

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US-Evangelikale werden politisch unterschätzt

Jimmy Carter war der erste evangelikale US-Präsident. Foto: Flickr.com/Grace
Eine Lanze für die Rolle der Evangelikalen in der US-Politik bricht der englische Journalist Justin Webb. Es sei für Europäer und säkularisierte Amerikaner verführerisch, Witze über fromme Amerikaner und die „religiöse Rechte“ zu reißen.


idea.de

Aber das wirkliche Bild der evangelikalen Christenheit mit ihrem sozialen und politischen Engagement sei vielschichtig und nicht auf eine Partei beschränkt. Webb, der als Korrespondent der BBC in den USA gearbeitet hat, erinnert an Präsident Jimmy Carter. Der heute von Krebs geplagte 90-jährige Baptist, ein Demokrat vom linksgerichteten Flügel seiner Partei, war der erste evangelikale US-Präsident. Vor seiner Wahl 1976 – zwei Jahre nach dem Ende der Watergate-Affäre und dem Rücktritt von Präsident Richard Nixon (1913-1994) – seien die Amerikaner begeistert gewesen, einen Kandidaten über seine persönliche Beziehung zu Jesus Christus reden zu hören, schreibt Webb in der Londoner Zeitung „The Times“. Freilich hätten sich inzwischen die Evangelikalen und die Demokraten entfremdet.

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Netzpolitik.org: BGH-Richter Thomas Fischer liest die Leviten

Thomas Fischer, Bild: dpa
Prominenter Strafrechtler tritt aus dem Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte aus


Von Markus Kompa|TELEPOLIS

Jeder Jurist, der den Fall netzpolitik.org und das Karriereende des Generalbundesanwalts Range kommentiert hat, wird zweifellos vorher einen Blick in den “Fischer” geworfen haben, jenen bedeutendsten Praxis-Kommentar zum Strafgesetzbuch. Dessen Autor ist Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und inzwischen auch wortgewaltiger Kolumnist der ZEIT. Fischer klartextet heute mit gewohntem Temperament und beißendem Spott über die “Leistungen” der Beteiligten, aber auch der Medienvertreter, “deren intellektuelle Fähigkeiten und Fachkenntnisse gerade eben zum Zubinden der Schuhe und zum Auftragen von Mascara ausreichen.”

Fischer stellt auch die Frage, wie denn die Kommunikation zwischen Bundesjustizminister und Generalbundesanwalt bei der dort versickerten Frage aussah, ob ausländische Mächte gegen die und auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland mit geheimdienstlichen Methoden Staats- und Wirtschaftsgeheimnisse ausspähen. Eine unterbliebene Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium hält Fischer für unwahrscheinlich, vermisst jedoch eine ähnliche Pressekonferenz, wie sie Range wegen netzpolitik.org veranstaltet hatte.

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Leutheusser-Schnarrenberger zu Landesverrat: „Whistleblower nicht gleich mit einer Strafe belangen“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Ich hätte diese Ermittlungen wegen Landesverrats eingestellt“ picture alliance

Gegen die Journalisten von Netzpolitik.org wird nicht länger wegen Landesverrats ermittelt, sehr wohl aber gegen „unbekannte Berufsgeheimnisträger“ wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Die frühere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert mehr Schutz für Journalisten und Hinweisgeber

Interview Cicero

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wann darf ein Justizminister einen Generalbundesanwalt maßregeln?
Das hängt vom Einzelfall ab. Es geht immer darum, wie jemand sein Amt ausübt, ob es da massive Fehlhandlungen gibt.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat nun eingestellt. Hätte eine Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einem Generalbundesanwalt auch frühzeitig davon abgeraten?
Es ist gut, dass die Ermittlungen nun eingestellt wurden. Es war doch offenkundig, dass diese Dokumente nur als Verletzung eines Dienstgeheimnisses gewertet werden können. Ich glaube, hier hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Es war falsch, gegen die zu ermitteln, die das Papier veröffentlicht haben.

Maaßen wollte mit seinem Vorgehen möglicherweise auch die eigenen Leute abschrecken: Noch immer wird nach der undichten Stelle bei den Behörden gesucht.
Das ist zu vermuten. Solch ein Vorwurf wegen Landesverrats gibt den Ermittlern ja weitreichende Befugnisse an die Hand: Sie können Telefongespräche abhören, Notebooks beschlagnahmen – aber das alles hat der entlassene Generalbundesanwalt ganz bewusst nicht zugelassen. Das Vorgehen diente aber auch der Einschüchterung von Journalisten. Cicero steht ja gerade dafür: Journalisten Ihres Magazins hatten ihnen zugeleitete Dokumente veröffentlicht. 2005 wurde gegen sie wegen der Verletzung eines Dienstgeheimnisses ermittelt. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das nicht zulässig war.

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Klein, brutal, tödlich: Israels radikaler Untergrund hat sich gezeigt

Polizeifoto des Anschlagorts. heise.de

Bislang hat sich der radikale Rand der israelischen Rechten auf Vandalismus beschränkt; doch nun hat sich innerhalb weniger Monaten eine gewaltbereite Gruppe gebildet. Das Ziel: Der Staat Israel soll destabilisiert, eine Spirale der Gewalt ausgelöst werden. Die Regierung hat darauf mit einer Einschränkung der Bürgerrechte reagiert.

Von Oliver Eberhardt|TELEPOLIS

“Rache” und “Lang lebe der König, unser Messias” hatten die Täter an die Wände des Wohnhauses in der palästinensischen Ortschaft Duma geschmiert. Dann schlugen sie mehrere Fenster ein, kippten Brandbeschleuniger in das Gebäude und warfen zwei Molotow-Cocktails hinein. Ein Großteil der Familie konnte sich mit teils schweren Verletzungen retten. Der 18 Monate alte Sohn hatte keine Chance. Gestern erlag seinen schweren Brandverletzungen.

Die Tat hat Israels Regierung und die Sicherheitskräfte unter extremen Zugzwang gesetzt: Erst am Tag zuvor hatte ein ultra-orthodoxer Israeli während der jährlichen Lesben- und Schwulenparade in Jerusalem wahllos auf Menschen eingestochen; sechs Personen wurden verletzt; eine davon starb später im Krankenhaus. Der Täter hatte gerade erst eine Haftstrafe wegen einer nahezu identischen Tat im Jahr 2005 verbüßt (vgl. Nach tödlichem Brandanschlag: “Tag des Zorns” bei den Palästinensern).

Im Gefängnis hatte er mehrmals angekündigt, seine Tat zu wiederholen. Doch als er sich am Tag der Parade auf den Weg nach Jerusalem machte, wurde er von niemandem aufgehalten; auf den Risikolisten der Sicherheitskräfte vor Ort tauchte er nicht auf.

Zuvor hatte es in den vergangenen Monaten Brandanschläge auf Kirchen, Moscheen, eine jüdisch-arabische Schule gegeben.

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Obama says Israeli interference in US affairs over Iran deal unprecedented

US President Barack Obama speaks to CNN on August 7, 2015 about the Iranian nuclear deal. (Screenshot/CNN)
Amid fierce battle between White House and pro-Israel lobby for Congressional votes, president says he doesn’t recall a ‘similar example’ of outside intervention


By Times of Israel staff

US President Barack Obama said Israeli interference in internal US affairs ahead of a Congressional vote on the Iranian nuclear deal was unprecedented.

In an interview with CNN’s Fareed Zakaria, an excerpt of which was published Saturday ahead of the full interview Sunday, Obama was asked if he thought it was “appropriate of a foreign head of government to inject himself into an American affair.”

The president responded that he would let Zakaria “ask Prime Minister [Benjamin] Netanyahu that question if he gives you an interview,” before adding: “I don’t recall a similar example.”

In another excerpt, Obama said Netanyahu is flat wrong in asserting the deal won’t thwart Iran’s nuclear weapons ambitions. “On the substance, the prime minister is wrong on this,” said Obama. “I can show that the basic assumptions he’s made on this are incorrect.” In fact, said the president, the deal is “very good for Israel.”

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Kauders Drohung lässt tief blicken

Volker Kauder: Nichts ist wichtiger als Religion (= Christentum)Zuerst droht Volker Kauder den Griechenland-Abweichlern in seiner Fraktion. Dann lässt er dies relativieren. Das zeigt, wie nervös die Führung der Union inzwischen ist.

Von Fabian Leber|DER TAGESSPIEGEL

Es war eine unpopuläre Position, die Volker Kauder da zu erkennen gab. Erst drohte der Unionsfraktionschef Abgeordneten in den eigenen Reihen mit der Entfernung aus wichtigen Ausschüssen, weil sie gegen Griechenland-Hilfen stimmten. Später ließ er dies eine Sprecherin relativieren. Das Prinzip des freien Mandats wird in Deutschland moralisch stets hochgehalten, auch wenn es (wie in vielen Demokratien) nicht der Realität der Parlamentsarbeit entspricht. Kauder muss also gute Gründe haben, wenn er ein solch brachiales Mittel zumindest in Erwägung zieht.

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Netanjahu bringt Israel in existenzielle Gefahr

Prime Minister Benjamin Netanyahu, right, and President Barack Obama embrace at a ceremony welcoming the US leader at Ben Gurion Airport near Tel Aviv, on March 20, 2013 (photo credit: Miriam Alster/Flash90) bearb.:BB
Prime Minister Benjamin Netanyahu, right, and President Barack Obama embrace at a ceremony welcoming the US leader at Ben Gurion Airport near Tel Aviv, on March 20, 2013 (photo credit: Miriam Alster/Flash90)
bearb.:BB
Netanjahu ist ein hervorragender Taktiker und ein miserabler Staatsmann. Er gefährdet Israels Demokratie, wenn er mit dem rechten Auge zwinkert. Die Siedlerpräsenz erzeugt Reibung und radikalisiert.


Von Gil Yaron|DIE WELT

Das israelische Konzept konstruktiver Ambiguität ist für Deutsche gewöhnungsbedürftig. Die brauchen Klarheit. Jeder der mal auf dem Bürgersteig radelte, weiß, wie sehr Deutsche Regeln lieben. In Israel wäre diese Haltung nicht nur undenkbar, sie wäre fatal. Israels Demokratie lebt von der Fähigkeit, geordnetes Chaos mit Freiräumen zu schaffen, die verschiedenen Ethnien und Religionen eine Koexistenz ermöglichen. Das hat historische Wurzeln. Unzählige Glaubensvorschriften machten den Alltag unmöglich, fänden Juden nicht dauernd Hintertürchen. Man darf am Sabbat keine elektrischen Knöpfe drücken?

Kein Problem, in Israels Hochhäusern fahren Sabbataufzüge automatisch. Israel entstand, weil jüdische Untergrundorganisationen Verbote des britischen Mandats unterliefen. Zionisten argumentieren zu Recht: Die, die sich brav an alle Regeln hielten, landeten in Gaskammern. Heute wäre Israel wohl kaum eine Hightech-Nation, stellten Erfinder nicht alles infrage. Das Erfolgsrezept heißt Chuzpe.

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“Deutschland will Kriegserklärung des IS nicht wahrhaben”

Gegen die türkische Politik und die IS-Fanatiker: Auf dem Transparent der Demonstranten ist mit Bezug auf AKP und die Terrormiliz ein berühmter Ausspruch aus dem spanischen Bürgerkrieg (1936–1939) zu lesen: “Sie werden nicht durchkommen” Foto: Stefan Laurin
Tausende Jesiden und Kurden prangern in Köln den Kampf der Türkei gegen die PKK an. Auch Unmut über die Bundesregierung wird laut: Die müsse der Realität uns Auge blicken und die Türkei mäßigen.


Von Stefan Laurin|DIE WELT

Sie kamen aus ganz Deutschland, um in Köln zu protestieren. Gegen die Türkei – die ihrer Ansicht nach die kurdischen Truppen bekämpft, statt sich auf den Anti-Terror-Einsatz gegen den Islamischen Staat (IS) zu konzentrieren. Und gegen die deutsche Regierung, die sich nicht klar gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausspreche.

Die meisten Demonstranten waren Kurden, Jesiden, Assyrer und Araber. Einig waren sie sich alle in der Ablehnung des IS und in der Unterstützung der in Deutschland als Terrororganisation verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Viele Ordner trugen die Uniform der Peschmerga, der kurdischen Partisanen. Auf zahlreichen Fahnen war das Bild von Abdullah Öcalan, dem seit 1999 inhaftiertem Führer der PKK, zu sehen.

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Wales erwägt Ersatz für Religionsunterricht

Source: Ian Homer
Der Bildungsminister von Wales, Huw Lewis, will den Religionsunterricht durch ein allgemeines Fach «Religion/Philosophie/Ethik» ersetzen.


kath.net

Der Bildungsminister von Wales, Huw Lewis, will den Religionsunterricht durch ein allgemeines Fach «Religion/Philosophie/Ethik» ersetzen. Junge Menschen müssten sich in der Schule mit den grundlegenden Fragen von Religion, Staatsbürgerschaft und Freiheit befassen können, begründete der sozialistische Labour-Politiker seinen Vorschlag laut dem Nachrichtenportal «Wales Online» (Dienstag).

Der konservative Abgeordnete Darren Millar, Vorsitzender der fraktionsübergreifenden religionspolitischen Arbeitsgruppe im Parlament von Wales, äußerte sich «alarmiert». Ein solches Vorhaben würde auf einen «verwässerten Religionsunterricht» hinauslaufen, der dem «zunehmend wichtigen Beitrag» des Fachs mit Blick auf die Herausforderungen von Extremismus und Intoleranz nicht gerecht werde.

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Anfangsverdacht für Landesverblödung

justiz_grossWarum, zum Henker, brauchen Staatsanwälte strafrechtliche Gutachen?


Von Markus Kompa|TELEPOLIS

Die behördliche Behandlung des Falles “netzpolitik.org” wirft etliche Fragen auf. Die Beauftragung externer Gutachter durch die Generalbundesanwaltschaft für das Vorliegen eines Anfangsverdachts für Landesverrat ergibt keinen so rechten Sinn. Denn zuständig und hoffentlich qualifiziert zur Beurteilung strafrechtlicher Fragen sind die Staatsanwälte und Ermittlungsrichter. Gutachten benötigen Juristen nur dann, wenn zur Bewertung von Tatsachen der eigene Sachverstand nicht ausreicht.

Wollte man wirklich glauben, dass zur Beurteilung des Vorliegens eines Staatsgeheimnisses externer Sachverstand notwendig sei, stellt sich bereits die aus der Anfängervorlesung als bekannt vorauszusetzende Frage nach einem vorwerfbaren Unrechtsbewusstsein der Täter. Denn strafbar ist bei § 94 StGB nur vorsätzliches Handeln, bloße Fahrlässigkeit reicht nicht aus. Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich, ist in § 16 StGB zu lesen. Bei Landesverrat durch Veröffentlichung (§ 94 Abs. 1 Nr. 2 StGB) benötigt man sogar Schädigungsabsicht diesbezüglich. Eine höhere Kompetenz als die obersten Ermittler wird man Rechtslaien schwerlich zumuten dürfen.

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Naher Osten: Bischof fordert Einsatz für Palästinenserstaat

Bild: Radio Vatikan
Frieden zwischen Israel und Palästina sowie ein unabhängiger Palästinenserstaat sind nach Einschätzung des katholischen Jerusalemer Weihbischofs William Shomali die einzige Lösung im Kampf gegen jüdischen Terrorismus.


Radio Vatikan

Im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur forderte der Palästinenser Europa auf, eine größere Rolle im Nahost-Friedensprozess wahrzunehmen. „Europa muss mutiger werden. Jetzt ist die Zeit für einen Palästinenserstaat“, sagte Shomali. In der vergangenen Woche waren ein palästinensischer Bub und eine israelische Jugendliche Opfer von jüdischen Extremisten geworden.

Jüdischen Terrorismus gebe es seit langem, sagte Shomali und verwies auf das Massaker des jüdischen Siedlers Baruch Goldstein 1994 an 29 Palästinensern in der Abraham-Moschee in Hebron und den Mord an einem palästinensischen Jugendlichen vor einem Jahr. Gleichzeitig habe die Gewalt mit den Anschlägen auf Kirchen und Klöster eine neue Qualität erreicht. „Früher richtete sich der Terror gegen Palästinenser; jetzt wird er antichristlich“, so Shomali.

 

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