Demokratie… Auftritt von Linken und AfD sorgt für Kritik 30 Mai 202029 Mai 2020 In der Lausitz kooperiert die Stadtfraktion der Linkspartei mit der örtlichen AfD. In Brandenburg gibt es daran scharfe Kritik und Häme. Benjamin Lassiwe | DER TAGESSPIEGEL „Es darf keine Zusammenarbeit…
Demokratie… Bundesverfassungsgericht: AfD-Eilantrag gegen Brandner-Abwahl abgewiesen 29 Mai 202029 Mai 2020 Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen die Absetzung ihres Abgeordneten Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht schreitet nicht sofort ein, will aber genau prüfen. tagesschau.de Stephan Brandner,…
Ökonomie… Zukunft der EZB: Das Ende der Allmacht 23 Mai 202023 Mai 2020 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen bewegt weiterhin die Gemüter. Auf längere Sicht wird es die Arbeit der Europäischen Zentralbank beeinflussen. Gerald Braunberger | Frankfurter Allgemeine Zeitung Europäische Zentralbank…
Christentum… USA: Religiöser Wahlkampf in der Corona-Krise 22 Mai 202021 Mai 2020 In diesem Jahr wird einer neuer US-Präsident gewählt und mit Joe Biden könnte erstmals seit John F. Kennedy ein Katholik ins Weiße Haus einziehen. In den protestantisch geprägten USA wäre…
Demokratie… Von der Erlaubnis zu dürfen 20 Mai 202019 Mai 2020 Große Aufregung über die Aufregung einer Minderheit: Da demonstrieren Leute gegen die wegen der Pandemie verfügten Freiheitsbeschränkungen! Deren Argumente und die öffentliche Diskussion dazu erzählen viel über den Sinn und…
Demokratie… Die AfD als Bürgermeistermacher 20 Mai 202019 Mai 2020 Die entscheidende Stimme kommt in Bayreuth womöglich von der rechten Partei, in Höchstadt sehr wahrscheinlich. Die gewählte Grüne nimmt die Wahl nicht an, der gewählte SPDler will trotz Rücktrittsforderungen im…
Demokratie… Verfassungsschutz: Extremisten wollen Corona-Proteste für sich nutzen 18 Mai 202017 Mai 2020 Tausende haben am Wochenende gegen die Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern demonstriert. Politiker zeigen viel Verständnis für die Proteste, warnen aber vor dem Einfluss von Rechtsextremen. evangelisch.de Laut Bundesamt für…
Demokratie… AfD Brandenburg scheitert mit Forderung nach Kopftuchverbot: „Ihr vergiftetes Gedankengut lässt Sie blind werden“ 17 Mai 202017 Mai 2020 Brandenburgs AfD-Landtagsfraktion ist mit der Forderung eines Kopftuchverbots in der Justiz des Landes gescheitert. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. DOMRADIO.DE Zuvor hatte die Abgeordnete Lena…
Demokratie… Wir müssen den politischen Islam in die Schranken weisen 15 Mai 202015 Mai 2020 Nichts gegen einen politischen und gesellschaftlichen Dialog mit allen religiösen Gruppierungen. Aber Vereinigungen, die vom Verfassungsschutz des Bundes oder der Länder beobachtet werden, sollten nicht in Beiräten an Schulen und…
Ökonomie… Trump muss Steuererklärung offenlegen – aber nicht vor jedem 14 Mai 202013 Mai 2020 Nach einer Anhörung zeichnet sich eine Tendenz unter den Verfassungsrichtern ab: Der Präsident ist nicht immun, muss aber seine Finanzen nicht allen zeigen. Christoph von Marschall | DER TAGESSPIEGEL Das…
Demokratie… Neutralitätspflicht für die niedersächsische Justiz: Keine religiösen Symbole für Richter und Staatsanwälte 13 Mai 202013 Mai 2020 Der Landtag in Niedersachen hat ein Gesetz beschlossen, wonach Richter und Staatsanwälte zukünftig keine sichtbaren religiösen Symbole oder Kleidungsstücke im Gerichtssaal tragen dürfen. Legal Tribune Online Richtern und Staatsanwälten in…
Christentum… Über die neue Normalität, die Linke und den Irrationalismus 13 Mai 202012 Mai 2020 Es ist nicht verwunderlich, dass irrationale Bewegungen in der Corona-Krise stark werden. Es sollte vielmehr gefragt werden, warum in der linken Bewegung so wenig zu hören ist? Peter Nowak |…
Demokratie… Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert 12 Mai 202012 Mai 2020 Das Land Hessen arbeitet nicht mehr mit dem Religionsverband DITIB beim islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen zusammen [1]. Anlass dazu sei ein zu großer Einfluss des türkischen Staates. Die Piratenpartei…
Ökonomie… Was das Urteil zum EZB-Kaufprogramm bedeutet 5 Mai 20205 Mai 2020 Die Anleihekäufe der EZB verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu diesem brisanten Urteil. Corinna Budras, Christian Siedenbiedel |…
Christentum… Bundestag lehnt Vorschläge der AfD für Ethikrat ab 24 Apr 202023 Apr 2020 Die Neuberufung des Ethikrats hatte sich ohnehin schon verzögert. Jetzt steht das Gremium voraussichtlich auch mit weniger Mitgliedern da. Der Bundestag hat die von der AfD benannten Experten abgelehnt. evangelisch.de…
Ökonomie… Corona: Rechtsstaat auf dem Prüfstand 22 Apr 202021 Apr 2020 Corona hat die Welt verändert wie kein Ereignis seit dem Zweiten Weltkrieg. Das gilt unabhängig davon, wie man die Gefährlichkeit des Virus und die zu seiner Abwehr getroffenen Maßnahmen einstuft.…
Demokratie… Die EU-Kommission erklärt sich bereit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten – falls nötig 13 Apr 202012 Apr 2020 Angesichts des Corona-Notstandsgesetzes in Ungarn hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Budapest mit einem Strafverfahren gedroht. «Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Mass übersteigen», sagte sie…
Ökonomie… Luxemburg: Seit dem 1. März 2020 sind Bus, Bahn und Tram kostenlos 9 Apr 20208 Apr 2020 Vize-Premier und Verkehrsminister von Luxemburg Francois Bausch (Grüne) über seine Verkehrsrevolution Marcel Malachowski | TELEPOLIS Grafik: TP Unter globalem Medieninteresse läutete Luxemburg als erstes westliches Industrieland die Verkehrswende ein: Seit…
Demokratie… Der Leviathan und das Virus 3 Apr 20202 Apr 2020 Die "Alltagspolitik" ist in Quarantäne. "Isolations-Politik" ist ein Spiel mit Macht und Ordnung. Das Virus macht Hobbes' politische Theorie zur Praxis Andrian P. Kreutz | freitag Es schallt durch das…
Ökonomie… Kirche und Staat: Arbeitsauftrag aus Weimar 27 Mrz 202027 Mrz 2020 Im Schatten der Corona-Krise berät der Bundestag über die Zukunft der Staatsleistungen an die Kirchen. Eine Epochenwende zeichnet sich ab. Sie ist seit einhundert Jahren überfällig. Hans Michael Heinig |…
Ökonomie… Bundestag beschließt weiteren Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr 26 Mrz 202026 Mrz 2020 Der Bundeswehreinsatz im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) wird ohne die von Deutschland bereitgestellten Tornado-Aufklärungsflugzeuge fortgesetzt. Der Bundestag beschloss am Mittwoch in Berlin einen Antrag zur Ergänzung des…
