Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hält eine Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015, vor der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Wochenende gewarnt hatte, für kaum wahrscheinlich.
„Wir sehen zurzeit nichts, was 2015 irgendwie nahe kommt“, sagte IOM-Sprecher Joel A. Millmann am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die IOM erwarte für das gesamte Jahr 2017 grob 200.000 Neuankömmlinge in der EU, während es in der Hochzeit der Flüchtlingskrise von März 2015 bis März 2016 rund eine Million gewesen seien, sagte der Sprecher der Genfer Organisation.
Schulz hatte im Interview mit der „Bild am Sonntag“ die Zahl von einer Million Menschen genannt, die 2015 „weitgehend unkontrolliert“ nach Deutschland gekommen seien.
Ist der Bürger Herr seiner eigenen Gesellschaft? Die Ansichten bei dieser alten Fragestellung, die schon im Zuge der Aufklärung aufgeworfen wurde, pendeln in letzter Zeit krisenbedingt zwischen den Extremen: Zwischen Größenwahn und pseudoreligiösen Fatalismus.
Allmachtsphantasien und Ohnmacht
Das spätbürgerliche Bewusstsein ist von einem zunehmenden inneren Widerspruch gekennzeichnet, der inzwischen quasi schizophrene Züge angenommen hat. Allmachtsphantasien wechseln sich immer häufiger mit blanken Ohnmachtsgefühlen ab.
Zum einen ist sie immer noch allgegenwärtig, die böse alte Mentalität des „Was kostet die Welt“ – auf der gesamtgesellschaftlichen, wie auf der individuellen Ebene. Das neoliberale Konkurrenz- und Leistungsdenken, mit dem heutzutage schon der Mittelschichtsnachwuchs indoktriniert wird, basiert gerade auf dem Dogma, dass jeder seines Glückes Schmied sei.
Erfolg ist der neoliberalen Ideologie zufolge immer Ausdruck der individuellen Leistung, während Misserfolge wie Arbeitslosigkeit postwendend auf das Versagen des Einzelnen zurückgeführt werden.
In seiner Extremform – etwa bei Thatcher – existieren im Neoliberalismus nur die Konkurrenzsubjekte, die voll für ihre im scheinbar leerem gesellschaftlichen Raum vollzogenen Entscheidungen und Handlungen verantwortlich seien. So etwas wie Gesellschaft gebe es nicht, es gebe nur die Individuen als frei agierende gesellschaftliche Atome, wie es einstmals die britische „eiserne Lady“ formulierte.
Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene manifestiert sich dieser – eigentlich schon von der frühen Aufklärung propagierte – Glaube an die menschliche Machtfülle vor allem im derzeit aufschäumenden Chauvinismus und Nationalismus. Der Wille der eigenen Nation soll anderen aufgezwungen werden.
Seien es die mitunter offenen propagierten Weltordnungskriege der USA, die ihren menschenrechtsimperialistischen Anstrich inzwischen verlieren, sei es der ökonomische Sadismus der Bundesrepublik gegenüber den europäischen Krisenländern – sie scheinen die Machtvollkommenheit des krisenbedingt erodierenden nationalen Kollektivs zu bestätigen, an der sich auch das chauvinistisch verblendete Individuum berauschen kann.
Der kleinbürgerliche rechte Forentroll in den USA oder in Deutschland kann sich dann ein Stück weit wie Trump oder Schäuble fühlen, wenn diese ihre menschenverachtenden Machtspielchen treiben.
Die „Sachzwänge“
Hinzu kommen die extrem angewachsenen Möglichkeiten technischer Naturbeherrschung, die dem Potenzial menschlicher Umformung der Erde im jüngst ausgerufenen Anthropozän kaum Grenzen zu setzen scheinen. Die Autonomie des Menschen, propagiert seit der Aufklärung, scheint verwirklicht.
Die Menschheit erschafft sich die Welt, wie sie ihr gefällt? Dieser spätkapitalistische Allmachtsglaube kontrastiert immer stärker mit den heteronomen spätkapitalistischen Realitäten, in denen die Subjekte ihre Ohnmacht alltäglich – zumeist uneingestanden – durchleiden. Der Neoliberalismus, der jedes Konkurrenzatom zu seines Glückes Schmied in einer scheinbar inexistenten Gesellschaft ausruft, predigt zugleich die Unterwerfung unter die berüchtigten „Sachzwänge“.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier Quelle: AP/Markus Schreiber
Kanzleramtsminister Peter Altmaier kündigt eine juristische Aufarbeitung der G-20-Krawalle in Hamburg an. Er denke auch über Konsequenzen für das Linksautonome Zentrum – der Roten Flora – nach. Eine Schließung würde im Bereich des Denkbaren liegen.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einer allzu pauschalen Verurteilung der Türkei gewarnt. „In der Region ist die Türkei eines der demokratischsten Länder“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Erläuternd fügte er hinzu: „Und damit meine ich gar nicht Herrn Erdogan, sondern das Land und die türkische Gesellschaft insgesamt.“
Präsident Recep Tayyip Erdogan habe beispielsweise die Volksabstimmung über die Verfassungsänderung „nicht mit 90 Prozent gewonnen wie in Diktaturen üblich, sondern mit 51 Prozent“, gab Altmaier zu bedenken.
Zum 19. Mal hat die Bundeswehr den 20. Juli mit einem Rekrutengelöbnis begangen. Doch die Erinnerung an das Hitler-Attentat an diesem Tag vor 73 Jahren war diesmal ganz anders als sonst: Die nächste Bundestagswahl steht kurz bevor und die Verteidigungsministerin ist im eigenen Haus schwer umstritten, seit sie der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ attestiert hat sowie „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, nachdem mal wieder rechtsextreme Tendenzen in der Truppe öffentlich geworden waren.
Umso spannender war es, was Michael Wolffsohn wohl zu all dem sagt. Als Professor hatte er jahrzehntelang selbst an der Bundeswehr-Universität in München den Soldaten Neuere Geschichte gelehrt. In diesem Jahr war er der Gastredner beim Gelöbnis am 20. Juli im Berliner Bendlerblock dabei, wo seinerzeit die Attentäter um Claus Schenk Graf von Stauffenberg vergeblich den Sturz des NS-Regimes versucht hatten.
Widerspruch und Wahlen
Michael Wolffsohn wird als unabhängiger Denker nicht nur unter Konservativen geschätzt. Deswegen war es geschickt, ihn einzuladen. Schon im Vorfeld hatte er sich deutlich für Ursula von der Leyen positioniert. Es gebe derzeit Soldaten, die „beleidigte Leberwurst“ spielen, monierte er. Man könne viele Einzelfälle eben irgendwann nicht mehr als solche abtun und dürfe auch nicht warten, bis diese tröpfchenweise ans Licht kommen.
Im Hof des Bendlerblocks mahnte Wolffsohn deshalb die Rekruten zum Widerspruch. Denn: „Widerspruch ist für das Denken des Einzelnen sowie für alle in einer Demokratie unverzichtbar, sogar im Militär einer Demokratie.“ Die Bundeswehr verbinde „gemäß dem Vermächtnis des 20. Juli 1944“ mit dem Konzept vom „Bürger in Uniform“ Befehle und Bürgerrechte. Das sei „moralisch und militärhistorisch (…) geradezu einzigartig“. In der Bundeswehr gehe es darum, „Befehle zu empfangen, sie auszuführen, trotzdem mit- oder gegenzudenken und, wo nötig, zu widersprechen“.
Und dann wurde er deutlich: In der Bundeswehr gebe es „Defizite und Fehlentwicklungen wie zum Beispiel das Fehlverhalten von Vorgesetzten, rassistische Deutschtümelei oder Männer-Chauvinismus“, kritisierte Wolffsohn: „Dieses Verhalten widerspricht dem Geist der Bundeswehr.“ Die Soldaten sollten sich in solchen Fällen an den Wehrbeauftragten wenden. Und wohl mit Blick auf die Kritiker von Ursula von der Leyen stellte er klar:
Hin und wieder werden Sie sich über die jeweilige Koalition oder Opposition oder auch über beide ärgern, vielleicht sogar über einzelne Minister oder Ministerinnen. Wie alle Bürger können Sie das ändern. Beteiligen Sie sich an Wahlen und bürgerschaftlichen Belangen.
Das Parlament nahm einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Dem überarbeiteten Gesetz müssen noch der Senat, in dem die Nationalkonservativen ebenfalls die Mehrheit haben, sowie Präsident Andrzej Duda zustimmen. Opposition und Kommission fürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gerichte.
Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung mit seinem Urteilein paar klare Worte ins Stammbuch geschrieben: „Die Bundesregierung [hat] die Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie den Deutschen Bundestag teilweise in ihren Rechten verletzt […], indem sie unter Berufung auf das Staatswohl und die Grundrechte verdeckt handelnder Personen die vollständige Beantwortung von Anfragen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zum Oktoberfestattentat verweigert hat.“
Mit anderen Worten: Nun hat die Bundesregierung es schriftlich von höchster Stelle aus Karlsruhe, dass sie bei einem der schwersten Terroranschläge in Deutschland, bei dem am 26. September 1980 13 Menschen getötet und 211 verletzt wurden, sich rechtswidrig weigert, dem Parlament notwendige Auskünfte zu erteilen.
Im Jahr 2014 hatten Bündnis90/Die Grünen und die Linkspartei eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Münchner Anschlag gestellt. Darin ging es auch um die Rolle von Heinz Lembke, der im Zusammenhang mit dem Attentat verhaftet und sich schließlich 1981 in seiner Haftzeit angeblich selbst das Leben genommen hat. In der Antwort der Bundesregierung an die beiden Parteien heißt es: „Lembke ist nach den Erkenntnissen des Generalbundesanwalts freiwillig aus dem Leben geschieden.“
Schon vor dem Inkrafttreten der „Ehe für alle“ melden sich bundesweit Interessierte bei den Standesämtern. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) ergab, liegen in vielen deutschen Großstädten Anfragen von schwulen und lesbischen Paaren vor, die eine Ehe eingehen oder ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln wollen. Der Bundestag hatte am 30. Juni ein Gesetz beschlossen, nach dem die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. Den Bundesrat passierte das Gesetz eine Woche später.
Sorge um die Autorität des Mannes als dem (vor der Frau) „Ersterschaffenen“ oder um den Charakter von Ehe und Familie: Schon einige Reformen des Eherechts haben Protest der katholischen Kirche erregt.
„Der Charakter von Ehe und Familie als rechtlich geschützter Lebensgemeinschaft ist nach dem vorliegenden Reformentwurf nicht mehr ausreichend sichergestellt.“ Dieser Satz eines katholischen Bischofs zielte nicht auf die Bundestagsabstimmung vom 30. Juni 2017 über den Zugang gleichgeschlechtlicher Paare zur Rechtsform Ehe. Er fiel während der Diskussionen um die Änderung des Ehe- und Familienrechtes vor vier Jahrzehnten, an deren Ende 1977 das staatliche Scheidungsrecht vom Schuld- auf das Zerrüttungsprinzip umgestellt wurde.
Noch schärfer war der kirchliche Protest gewesen, als 1953 die Rechtsfigur des männlichen Familienoberhauptes abgeschafft wurde. Bis dahin hatte es im Bürgerlichen Gesetzbuch geheißen: „Dem Mann steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu; er bestimmt insbesondere Wohnort und Wohnung“ (Paragraph 1354 BGB). Artikel 117 des Grundgesetzes hatte dem Gesetzgeber bis zum 31. März 1953 eine Frist gesetzt, die dem Grundrechtsartikel der Gleichberechtigung von Mann und Frau widersprechenden Rechtssetzungen aufzuheben oder anzupassen. Der Termin verstrich, ohne dass der Gesetzgeber das Ehe- und Familienrecht ausreichend neu gefasst hatte. So stellte das Bundesverfassungsgericht im Dezember 1953 lapidar fest, dass „seit dem Ablauf der in Artikel 117 gesetzten Frist Mann und Frau auch im Bereich von Ehe und Familie gleichberechtigt“ seien.
Die türkische Regierung hat die Aufforderung des EU-Parlaments für eine formale Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei scharf zurückgewiesen. „Für uns ist diese Entscheidung null und nichtig“, teilte das türkische Außenministerium am Donnerstag mit. Sie basiere auf „haltlosen Behauptungen und Beschuldigungen“.
EU-Minister Ömer Celik sagte, die Abstimmung zeige das „fehlende Vertrauen“ zwischen der Türkei und der EU. Vor der Abstimmung im EU-Parlament hatte Celik betont, dass die Türkei weiter eine Vollmitgliedschaft in der EU anstrebe und sich nicht mit weniger zufrieden geben werde.
Das EU-Parlament in Straßburg stimmte parteiübergreifend für eine Aufforderung an die EU-Kommission, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen. Diese ist allerdings nicht rechtlich bindend.
Polizei rückt mit Sturmgewehren ins Hamburger Schanzenviertel. (Quelle: Reuters)
Hamburg ist an diesem Wochenende Schauplatz des G20-Gipfels. Regierungschefs und Präsidenten treffen aufeinander, während in der Stadt eine Demonstration die nächste ablöst. Die Stadt setzt auf die sogenannte Hamburger Linie, die da lautet Null-Toleranz. Bereits im Vorfeld wurde da jedoch über das Ziel hinausgeschossen. Und am Donnerstagabend gab es nach einer Demo die ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen. Ein Grund sich einmal intensiver mit dem Demonstrationsrecht zu beschäftigen.
„Über allen Gipfeln ist Ruh“ meinte Goethe in seinem berühmten Nachtlied des Wanderers. Er kannte halt noch keine G8-, NATO- oder G20-Gipfel. Bei denen ist alles andere als Ruh. Da kommen neben Staats- und Regierungschefs und deren Delegationen auch zigtausende von Bürgern hin, um in zahlreichen Demonstrationen und diversen Aktionen ihren Protest auf die Straße zu bringen. Der weit überwiegende Teil dieser Versammlungen läuft in der Regel friedlich, zum Teil sogar richtig fröhlich ab. Man muss bei solchen Gipfeln allerdings auch grundsätzlich damit rechen, ja nahezu sicher davon ausgehen, dass sich politisch oder auch gar nicht politisch motivierte Gewalttäter auf den Weg machen, um dort zu randalieren. Je größer die Gesamtzahl der Demonstrationen und ihrer Teilnehmer ist, umso schwieriger wird die Einschätzung der Lage für die politische und polizeiliche Einsatzleitung. Manch einer fragt sogar, ob man diese Demonstrationen nicht einfach ganz verbieten könne und welchen Sinn dieses im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit – für alle Deutschen – bzw. das Versammlungsrecht – für alle Nichtdeutschen – denn überhaupt habe.
Abstecher in die Geschichte
Dazu ein sehr kurzer historischer Abstecher in die deutsche Geschichte.
1832 verbot die bayerische Regierung zunächst ein Treffen „deutscher Demagogen“ auf dem Hambacher Schloss, mit der Begründung die Veranstaltung besäße aufrührerischen Charakter. Gegen dieses Verbot gab es dann allerdings so viele Proteste, dass das Verbot aufgehoben wurde. Die Veranstaltung ging als eine der Geburtsstunden der demokratischen Bürgerrechte in die Geschichte ein.
1848 beschloss die Frankfurter Nationalversammlung die „Grundrechte des Deutschen Volkes“ und bereits dort wurde ein Grundrecht der Versammlungsfreiheit ausdrücklich festgeschrieben.
§ 29. Die Deutschen haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln; einer besonderen Erlaubniß dazu bedarf es nicht.
Volksversammlungen unter freiem Himmel können bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verboten werden.
Das klingt schon fast so wie der heutige
Art 8 GG
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Im Rahmen eine Diskussion bei Facebook stellte ein Teilnehmer die Frage:
Können wir Demonstrationen nicht einfach komplett in den virtuellen Raum verlagern?
Von allen Grundrechten verstehe ich die Demonstrationsfreiheit am wenigsten.
Auch und gerade, weil der Staat da ja nicht nur sich selbst eine Duldungspflicht auferlegt, sondern auch anderen Bürgern.
Warum gibt es kein ’negatives Demonstrationsrecht‘ – also ein Recht von fremder Demonstriererei verschont zu werden?
Das mag sich mancher Hamburger in den letzten Tagen auch fragen. Die Antwort gibt eine grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsrecht, der sogenannte Brokdorfbeschluss von 1985. Das war die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die sich überhaupt mit dem Versammlungsrecht beschäftigt hat.
Befürworter und Gegner der „Ehe für alle“ debattieren darüber, ob für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben eine Grundgesetzänderung notwendig ist. Die katholische Kirche hofft auf eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.
Einen Tag vor der Bundesratssitzung am Freitag haben Befürworter und Gegner der „Ehe für alle“ ihre Positionen bekräftigt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ (Online: Donnerstag/ Print: Freitag), eine Grundgesetzänderung sei nicht notwendig, um die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Bayern kündigte an, eine Verfassungsklage prüfen zu wollen. Die katholische Kirche hofft auf ein Verfahren in Karlsruhe.
Maas sieht im Verfassungsgebot zum Schutz der Ehe keinen Widerspruch zur „Ehe für alle“. Der Ehebegriff habe sich gewandelt, argumentiert der SPD-Politiker. Die Ehe sei heute die dauerhafte Lebensgemeinschaft zweier Menschen beliebigen Geschlechts. Zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gehöre auch die Festlegung, wer eine Ehe eingehen könne, solange er den vom Grundgesetz gebotenen Schutzauftrag nicht verletze.
Moderne Verfassungen enthalten meistens Angaben über die Institutionen in einem Staat und über staatliche Kompetenzen, wobei in Grundgesetzen von föderalistisch organisierten Staaten wie in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz auch eine Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern respektive Bund und Kantonen zu finden ist.
Abgesehen von diesen uns hier nicht näher zu interessierenden Inhalten widerspiegeln moderne Verfassungen insbesondere auch die wesentlichen Grundwerte, die in einem Staatswesen gelten. Eine hervorragende Rolle spielen dabei nebst dem Demokratieprinzip vor allem die in den Grundrechtskatalogen aufgeführten Grundrechte, die im klassischen Verfassungsrecht primär als Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates verstanden werden. In meinem Land, der Schweiz, sollen sie aber darüber hinaus in der ganzen Rechtsordnung ihre Wirkung entfalten können und wo dies möglich ist, sogar unter Privaten wirksam werden (Art. 35 BV). Das bedeutet im Ergebnis, dass hinter jeder staatlichen Handlung in der Schweiz die Wahrung und im Idealfall sogar die Förderung der Verwirklichung der Grundrechte stehen sollte. Diese durchaus moderne Forderung der Bundesverfassung verdeutlicht auf eine besonders schöne Art und Weise, wie weitreichend und prägend der Einfluss der Grundrechte auf unseren Staat und auf unsere Gesellschaft ist und weshalb insbesondere die Bundesverfassung vor allem mit ihrem Grundrechtskatalog die wesentlichen ideellen Grundwerte unserer schweizerischen Gesellschaftsordnung widerspiegelt, wie ich vorhin angegeben habe.
In der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird das Grundrecht, das von den meisten Deutschen als Religionsfreiheit bezeichnet wird, unter dem etwas umständlicheren aber viel ausdrucksvolleren Begriff Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV) aufgeführt, dies obwohl auch das Deutsche Grundgesetz in Art. 4 GG auch von der „Freiheit des Glaubens” spricht. Weder die Bundesverfassung noch das Grundgesetz schützen die Inhalte einer Religion und schon gar nicht ihre religiöse Verbindlichkeit oder ihre Übereinstimmung mit einer bestimmten religiösen Doktrin. Das Grundgesetz schützt vielmehr – so ausdrücklich – das „religiöse Bekenntnis”, was selbstverständlich auch in der Schweiz gilt, wobei dieses „religiöse Bekenntnis” nach modernem Verfassungsverständnis keinerlei inhaltliche Vorgaben erfährt. Dieser Umstand bedeutet, dass jedes religiöse Bekenntnis ausnahmslos gleichwertig und schützenswert ist. Mit anderen Worten wird beispielsweise der Glaube eines Christen, der in seine persönliche Religion Elemente des tibetanischen Buddhismus und der jüdischen Kabbala eingebaut hat und in Jesus einen sozialistischen Hippie sieht, nicht schlechter geschützt als der Glaube eines streng den Lehren der Römisch-Katholischen Kirche folgenden Katholiken. Bei dieser überaus liberalen Betrachtungsweise, gemäß welcher unterschiedlichste und überaus individuelle Glaubensbekenntnisse existieren können, ist sogar das religiöse Bekenntnis eines Menschen zu einer zu 100% selbstkonstruierten Religion gleichwertig mit dem Bekenntnis eines Menschen zu einer Religion in ihrer klassischen und als „rein” verstandenen Form.
Die Bundesverfassung sieht in Art. 36 BV vor, dass Grundrechte eingeschränkt werden können, was auch für die Glaubens- und Gewissensfreiheit gilt. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage (bei schweren Eingriffen sogar eine ausdrückliche); die Einschränkung muss sodann durch ein öffentliches Interesse oder aufgrund Grundrechte anderer gerechtfertigt sein und ferner muss der Eingriff den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Zu guter Letzt darf eine Einschränkung den sogenannten Kerngehalt des Grundrechts nicht verletzen, weil dieser als unantastbar gilt. Mit anderen Worten erübrigt sich die Überprüfung, ob die anderen Voraussetzungen erfüllt sind, sofern schon der Kerngehalt durch einen staatlichen Eingriff verletzt würde.
Katalonien will illegal über die Abspaltung von Spanien abstimmen. Kompromisse sind nicht in Sicht. Zu Besuch in einer Region, die sich „Nation“ nennt.
Die Wende zum Schlechteren, so erzählen es viele, kam im Jahr 2010. Wäre 2010 nicht gewesen, würde Katalonien jetzt nicht auf einen gewaltigen Konflikt zusteuern, der Scherben hinterlassen wird. Denn am kommenden 1. Oktober will die Regionalregierung in Barcelona ein nichtgenehmigtes Referendum über die katalanische Unabhängigkeit abhalten. Koste es, was es wolle.
Natürlich will die spanische Regierung das verhindern. Ein Referendum über eine einseitige Sezession wäre ein Verfassungsbruch. Was aber konkret passieren könnte, wenn sich ein Landesteil abspalten will und sich weder von Gerichtsurteilen noch von der Polizei davon abbringen lässt, will sich heute kaum jemand ausmalen. Die Nervosität entzündet sich an Kleinigkeiten. Wer ein Referendum abhalten will, braucht Wahlurnen.
Der Vorstoß, einen Abschnitt der Klagemauer für Juden aller Glaubensrichtungen – Frauen wie Männer – zu öffnen, wurde von Netanjahu auf Eis gelegt. Foto: epa
Israels Premier Benjamin Netanjahu drückt Gesetze im Sinne orthodoxer Gläubiger durch. Mit gleich zwei Entscheidungen verprellt er Reformjuden.
Es hat schon größere Demonstrationen vor der Jerusalemer Premierresidenz gegeben als die tausend Leute, die am Samstagabend dort Protestschilder hochrecken. „Bibi, teile nicht das jüdische Volk“ steht darauf. Ihre Vorwürfe kann Israels Regierungschef, Spitzname „Bibi“, schwerlich ignorieren. Schließlich präsentiert er sich gerne als „Premier aller Juden“. Aber diese Rolle nehmen ihm Millionen Menschen in Israel und noch mehr in der Diaspora nicht mehr ab, seitdem Benjamin Netanjahu mit gleich zwei Entscheidungen die Reformjuden verprellte.
So ausgeprägt sein Machtinstinkt ist, an Gespür hat es ihm diesmal gemangelt. Um die Gunst seiner ultraorthodoxen Koalitionspartner zu erhalten, ließ Netanjahu vor einer Woche einen alten Kabinettsschluss im Sinne eines pluralistischen Judentums auf Eis legen. Dabei hatte er das Vorhaben, an der Fortsetzung der Klagemauer in Jerusalem einen eigenen Abschnitt für Juden aller Glaubensrichtungen zu schaffen, ursprünglich hochgelobt.
Ein Protestschild gegen den G-20-Gipfel vor einer Reihe Polizisten im Hamburger Stadtpark (Foto vom 26.06.2017). (Foto: REUTERS)
Beim G-20-Gipfel zeigt sich, wie das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zwischen Politik, Polizei und dem „Schwarzen Block“ zerrieben wird. Das darf nicht der Preis für die Sicherheit der Teilnehmer sein.
Trump, Putin und Erdoğan kommen; Macron und May auch; Chinas Präsident Xi Jinping kommt und auch Indiens Präsident Narendra Modi: Es ist G-20-Gipfel in Hamburg.
Das Ereignis wird die Woche prägen, es wird die Nachrichten bestimmen. Neue Flegeleien von Trump sind zu befürchten, befriedende Beschlüsse nicht zu erwarten, allenfalls ein Wort zur „Eindämmung von Migration“. Schade eigentlich, dass bei dem Treffen der zwanzig Weltmächtigsten Papst Franziskus nicht dabei ist. Er würde ihnen den Kopf waschen, und zwar nicht mit Weihwasser. Aber eine solche Aktion würde wahrscheinlich als unzulässige Demonstration mit geballtem Sicherheitseinsatz unterbunden.
Mit der Ankündigung, man prüfe eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ehe für alle, hat es die AfD in viele Medien geschafft. Allerdings ist die Partei gar nicht antragsberechtigt.
Die Ehe für alle ist demokratisch beschlossen worden, aber ihre Gegner wollen noch lange nicht aufgeben. Die AfD kündigte bereits direkt nach der Entscheidung im Bundestag an, man wolle eine Klage prüfen.
Nun legte Parteivize Alexander Gauland in der „Bild am Sonntag“ nach:
Wir prüfen derzeit eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Ich bin für einen solchen Schritt.
Die „Bild am Sonntag“ berichtete weiter, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räume einer Verfassungsklage Chancen ein.
Die jetzt im Bundestag beschlossene „Ehe für alle“ ist nicht das Ende einer Debatte, sondern deren Neuanfang. Denn die Institution Familie hat sich verändert – und der Staat hat nicht darüber zu befinden, was „natürlich“ ist. Ein Kommentar.
Die staatlich beurkundete Ehe, so wird argumentiert, sei der rechtliche Ausdruck dafür, dass Mann und Frau, die sich zu einer dauerhaften Gemeinschaft verabreden, einen besonderen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Darum stehe sie unter dem Schutz des Staates. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist von ihr als einer „natürlichen Grundeinheit der Gesellschaft“ die Rede.
Fast alle verfassungsförmigen Ordnungen sprechen dort, wo sie von Ehe sprechen, auch von Familie. Der Schutzanspruch der Ehe ist in den meisten Argumentationen an den Gedanken gebunden, dass Familien soziale Gebilde sind, in denen Kinder gut heranwachsen. Das war schon immer von Einwänden begleitet. Eheschließungen werden nicht dadurch unwirksam, dass Paare keine Kinder haben oder erklären, keine haben zu wollen. Die staatliche Begünstigung der Ehe, etwa die fiskalische, fällt nicht aus, wenn Kinder ausbleiben. Männer und Frauen können die Ehe eingehen, ohne sich medizinischen Tests unterziehen zu müssen, ob von ihnen Kinder überhaupt zu erwarten sind.
Nach dem Bundestagsvotum für die „Ehe für alle“ sieht Unionsfraktionschef Kauder das Thema noch lange nicht erledigt. Und auch das Verhalten der SPD werde Konsequenzen haben.
Das am Freitag beschlossene Gesetz zur Einführung der Ehe für alle wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor dem Bundesverfassungsgericht landen. „Da bin ich mir sicher“, sagte Kauder der Nachrichtenagentur AFP. Er fürchtet deswegen eine Verunsicherung der Betroffenen. Im Verhalten der SPD, die zusammen mit Linken und Grünen gestimmt hatte, sieht der Unionspolitiker ein klares Zeichen für Rot-Rot-Grün.
Gesetzlich wurde mit der Abstimmung über die „Ehe für alle“ im Bundestag heute die Ungleichheit zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft beseitigt. Aber welche Auswirkungen hat diese Abstimmung für die Landeskirchen und deren unterschiedliche Haltungen?
Die vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat aus Sicht des evangelischen Staatskirchenrechtlers Hans Michael Heinig keine direkten Auswirkungen auf die Kirchen. „Die Landeskirchen, die sich bislang mit einer Trauung homosexueller Paare schwer getan haben, sind nicht qua Änderung des staatlichen Familienrechts gezwungen, fortan homosexuelle Ehepaare zu trauen“, sagte Heinig am Freitag dem epd. Der Rechtsprofessor leitet das Kirchenrechtliche Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Göttingen.
Hans-Juergen Papier (CC-by-sa/3.0/de from Church of emacs, 2008)
Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten die Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet. Doch geht das ohne Grundgesetzänderung? Hans-Jürgen Papier sagt im SPIEGEL dazu klar Nein.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig. „Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern“, sagte Papier dem SPIEGEL, „das kann der einfache Gesetzgeber nicht machen.“
Das Bundesverfassungsgericht hat bis zuletzt in seinen Entscheidungen betont, dass eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes nur die „Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist“. Der gewandelte Zeitgeist andere dieses Verfassungsverständnis nicht, so Papier gegenüber dem SPIEGEL.
