Es gärt im Amri-Komplex

Screenshot aus dem von RBB24 veröffentlichten Video einer Überwachungskamera.

Videomaterial zum Anschlagsgeschehen wirft Fragen auf – Abgeordnetenhaus verklagt Bundesinnenministerium – Bundeskanzlerin in Abschiebungen von Amri-Komplizen involviert?

Thomas Moser | TELEPOLIS

Nichts geht im Falle des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin seinen geregelten Ermittlungsgang: -Neues Videomaterial zum Tatgeschehen zieht die offizielle Version ein weiteres Mal in Zweifel.

  • Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse werden mit Beweismaterial beliefert, aber allem Anschein nach unvollständig.
  • Wussten die Sicherheitsbehörden schon frühzeitiger, dass der Tunesier Anis Amri bei der Tat dabei gewesen sein soll, als es eingeräumt wird?
  • Das Abgeordnetenhaus von Berlin verklagt die Bundesregierung auf vollständige Herausgabe von Akten zum Tatgeschehen. Und der Berliner Untersuchungsausschuss beantragt die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen zwei Beamte des Landeskriminalamtes wegen Auskunftsverweigerung.
  • Im Untersuchungsausschuss des Bundestages erfährt man gar, dass die Bundeskanzlerin in Abschiebevorgänge von Kontaktpersonen Amris involviert war.
  • Schließlich: Wiederholt treffen sich der Bundesinnenminister und der Berliner Innensenator mit Anschlagsopfern und versprechen wiederholt „lückenlose Aufklärung“.

Video lässt neue Fragen aufkommen

Im August wurde weiteres Videomaterial zum Tatgeschehen öffentlich, das die Frage aufwirft, wohin sich der Lenker des Tat-LKW bewegte, nachdem er in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gefahren war. Von der Todesfahrt selber kennt die Öffentlichkeit bisher nur eine 12 Sekunden lange Videosequenz, die das ARD-Magazin Kontraste ausgestrahlt hat. Der Film bricht ab, als der LKW zum Stehen kommt.

Das 12-Sekunden-Video ist ein Ausschnitt aus einem mehrere Minuten langen Video, aufgenommen aus dem Europacenter-Hochhaus am Breitscheidplatz. Auf ihm sieht man in der Folge, wie beim LKW die Fahrertür aufgeht und eine Person aussteigt. Das geschieht erst mehrere Sekunden, nachdem der LKW zum Stillstand gekommen war. In den zwei bis drei Sekunden nach dem Aussteigen rennt diese Person aber nicht etwa über die Straße auf die andere Straßenseite in Richtung U-Bahn-Eingang, sondern verbleibt in der Nähe des LKW.

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Türkei: Tauziehen um Demirtas

Bald wieder auf freiem Fuß? Selhattin Demirtas (links im Vordergrund). Bild: Mahmut Bozarslan/gemeinfrei

Der seit drei Jahren inhaftierte HDP-Chef wurde in einem Verfahren freigesprochen, doch ob er aus dem Gefängnis kommt, bleibt ungewiss; zugleich wurde die Istanbuler CHP-Chefin verurteilt

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Im November 2016 wurden die Chefs der türkischen Oppositionspartei HDP, Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, in ihren Privatwohnungen verhaftet. Yüksekdag streamte die Ankunft der Polizei damals live ins Internet. Es waren entsetzliche Minuten eines Jahres, das zum Schicksalsjahr für die Türkei wurde.

Im Sommer war ein Putschversuch von Teilen des Militärs gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan gescheitert. In der Folge ließ dieser Zehntausende Menschen ins Gefängnis werfen, oppositionsnahe Unternehmen verstaatlichen, Medien wurden verboten, Oppositionelle gnadenlos verfolgt, die Folter wurde wieder zum Alltag in den Gefängnissen, mehrere Menschen starben dort unter teils bis heute ungeklärten Umständen.

Die kleine linksliberale und prokurdische HDP stand schon länger in der Schusslinie, Tausende ihrer Mitglieder waren und sind in Haft – und nun schreckte der Staat nicht einmal mehr davor zurück, das gewählte Spitzenpersonal aus dem Verkehr zu ziehen. Es war ein so überdeutlicher Angriff auf die Demokratie, dass niemand mehr wegsehen konnte.

Demirtas sitzt seither in Untersuchungshaft. Gegen ihn läuft eine Vielzahl an Strafverfahren. Die Vorwürfe kennt man aus all den anderen Verfahren gegen Gegner Erdogans: Terrorpropaganda, Terrorunterstützung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Und so weiter. Ein erstes Urteil erging im September 2018.

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Brexit-Streit: Bercow droht Johnson mit „Kreativität“ des Parlaments

John Bercow. Foto: Saeima. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Mögliche Szenarien reichen inzwischen vom Stellen des Verlängerungsantrags durch schottische Richter über eine Seebrücke nach Nordirland bis hin zur britischen Blockade der EU-Gremien

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Der britische Parlamentspräsident John Bercow kündigte diese Woche seinen Rücktritt zum 31. Oktober an, will aber vorher nach eigenen Angaben sicherstellen, dass „die einzige Form des Brexits, wann immer er eintritt, ein Brexit sein wird, den das Unterhaus explizit gutgeheißen hat“. Sollte der britische Premierminister Boris Johnson eine Option finden, das Stellen eines erneuten Verlängerungsantrags in Brüssel mehr oder weniger legal zu unterlassen, werde er im Parlament „zusätzliche prozedurale Kreativität“ walten lassen, falls er das für erforderlich hält.

Wann dieses Parlament wieder zusammentritt, ist derzeit nicht ganz klar. Eigentlich wurde es vom Regierungschef bis zum 14. Oktober in die Prorogationspause geschickt. Gegen diese Pause wurden jedoch Klagen eingereicht, über die englische und schottische Gerichte unterschiedlich entschieden haben: Während der Londoner High Court eine Klage des ehemaligen Tory-Premierministers John Major abwies, entschied das höchste schottische Berufungsgericht in Edinburgh auf eine Klage der SNP-Abgeordneten Joanna Cherry und anderer Parlamentsmitglieder hin, die Pause sei unter einem Vorwand angesetzt worden und deshalb null und nichtig.

Schottische und walisische Separatisten leiten aus dieser Entscheidung ab, dass nun ein schottischer Richter in Brüssel einen Verlängerungsantrag stellen könnte, falls Boris Johnson das nicht selbst macht. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sich auch schottische Richter an die Rechtsprechung des britischen Supreme Court halten, der die Prorogationsfrage am Dienstag verhandeln will.

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Früherer Ministerpräsident: Davutoglu tritt aus AKP aus

Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Freitag in Ankara Bild: AFP

Die türkische Regierungspartei AKP wollte den früheren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ausschließen. Dem kommt er nun zuvor. Zusammen mit anderen ehemaligen AKP-Mitgliedern will er eine neue Partei gründen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgetreten. Davutoglu, dessen Stimme zwischenzeitlich merklich zitterte, kündigte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Ankara zugleich die Gründung einer neuen Partei an. Es sei sowohl eine „historische Verantwortung als auch eine Notwendigkeit“, eine „neue politische Bewegung aufzubauen“. Er lade jeden, „dessen Herz für die Zukunft dieses Land schlägt“, zur Zusammenarbeit ein.

Der 60 Jahre alte Davutoglu war selbst von 2014 bis 2016 AKP-Chef, wurde aber nach Auseinandersetzungen mit Erdogan teilweise entmachtet und trat 2016 auch als Ministerpräsident zurück. Er hatte seiner Partei zuletzt mehrmals vorgeworfen, sich von ihren Grundprinzipien zu entfernen.

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Sind die Menschen zu blöd für eine Demokratie?

Grafik: TP

Ein US-Politikwissenschaftler prophezeit den Untergang der liberalen Demokratie. Rechte Populisten könnten die „strukturelle Schwäche“ der Demokratie ausbeuten

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Kürzlich hat der an der University of California, Irvin, lehrende Professor für Politikwissenschaft Shawn Rosenberg auf einem Treffen der Internationalen Gesellschaft der Politischen Psychologen in Lissabon behauptet, dass die „Demokratien sich selbst auffressen“ und dass der Untergang der demokratischen Staaten mehr oder weniger wahrscheinlich ist. Das scheint bei den Anwesenden Aufsehen und Unruhe hervorgerufen zu haben, wie ein Teilnehmer berichtete.

Gerade wurde eine YouGov-Umfrage zum Thema veröffentlicht. Danach halten 89 Prozent die Demokratie für die beste Herrschaftsform für Deutschland, erstaunliche 10 Prozent finden dies nicht zutreffend. Nur 54 Prozent sind aber mit der in Deutschland praktizierten Demokratie zufrieden, 40 Prozent sind unzufrieden. Grünen – und Unions-Wähler sind am zufriedensten, am unzufriedensten sind die AfD-Wähler, obgleich sie gerade bei den Wahlen profitiert haben.

53 Prozent sehen die Demokratie in Deutschland aktuell in Gefahr. Als größte Gefahr werden Rechtsextremisten (47 Prozent) genannt. Rechtspopulisten und Migranten sind mit 27 Prozent gleichauf, Linksextremisten sowie die USA sehen 22 Prozent als Gefahr. Die Befragten konnten aus einer Liste bis zu drei Gefahren auswählen. Für 38 Prozent ist die Demokratie gesichert. „Für AfD-Wähler sind Migranten (54 Prozent), die Bundesregierung (37 Prozent) und Linksextremisten (33 Prozent) die größten Gefahren für unser demokratisches System. Für Grünen-Wähler sind es hingegen Rechtsextremisten (66 Prozent) bzw. -populisten (49 Prozent) sowie die USA (21 Prozent).“

Eigentlich liegt das Thema in der Luft und ist die zugespitzte pessimistische Gegenthese zu der optimistischen Behauptung, mit der der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama nach dem Ende des Kalten Kriegs bekannt wurde. Er sprach vom „Ende der Geschichte“. Totalitäre Systeme würden aussterben, auf dem Globus würden sich liberale Demokratien ausbreiten. Wirklich lange hat er diese These nicht aufrecht gehalten, sein letztes Buch warnt selbst vor dem Scheitern der Demokratie, wenn Identität und Würde nicht gewahrt werden, die letztlich den nationalen Zusammenhalt garantieren würden.

Die These vom Aufstieg der Demokratie schien mit dem Auseinanderbrechen der kommunistischen Sowjetunion, der Alternativlosigkeit des Kapitalismus, dem Ende der Mauer und des Kalten Kriegs sowie der grenzüberschreitenden Globalisierung und nicht zuletzt dem Internet eine gewisse Plausibilität zu besitzen.

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Grüne in NRW wollen Staatsleistungen an die Kirchen aufkündigen: „Wir müssen nicht auf den Bund warten“

Bild: tilly

Die Grünen in NRW wollen die Staatsleistungen des Landes an die beiden großen Kirchen aufkündigen. Einen entsprechenden Antrag brachte die Fraktion nun in den Landtag ein. Zahlungen an jüdische Gemeinden sollen aber bestehen bleiben.

DOMRADIO.DE

In ihrem Antrag fordern die Grünen die Landesregierung auf, mit den Kirchen über die Staatsleistungen in NRW zu verhandeln. Dabei handelt es sich um einen Betrag von etwa 25 Millionen Euro pro Jahr. Die Zahlungen an die jüdischen Gemeinschaften in Höhe von etwa zehn Millionen Euro sollten davon unberührt bleiben.

„Ablösegebot“ im Grundgesetz

In ihrem Antrag kritisieren die Grünen, dass dem ins Grundgesetz aufgenommenen „Ablösegebot“ der Staatsleistungen an die Kirchen bis heute nicht nachgekommen worden sei. Das aus der Weimarer Reichsverfassung von 1919 stammende Ablösegebot sei 1949 in das Grundgesetz übernommen worden. Die Aufkündigung der Staatsleitunen sei notwendig, „um eine überfällige weitere Entflechtung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche voranzutreiben“, so die Grünen.

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Niedersachsen: Grüne gegen Verbot von Kopftuch und Kippa vor Gericht

Der Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung, nach dem Richter und Staatsanwälte künftig auf Kreuze, Kippas oder Kopftücher verzichten sollen, ist auf scharfen Widerspruch der oppositionellen Grünen gestoßen.

evangelisch.de

„Sie brechen völlig unnötig einen gesellschaftlichen Konflikt vom Zaun“, sagte der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg am Dienstag in Hannover an die Adresse von Landesjustizministerin Barbara Havliza (CDU). Bei der geplanten Regelung, die in erster Lesung im Landtag beraten wurde, handele es sich faktisch um ein „Kopftuchverbot“ für muslimische Frauen.

Mit dem Gesetz will die Ministerin die Neutralität in der Justiz stärken. FDP und AfD begrüßten den Entwurf ebenso wie die Regierungsfraktionen von SPD und CDU. Er soll nun im Rechtsausschuss weiter beraten werden.

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Ein NPD-Politiker wird zum Ortsvorsteher gewählt, weil er in der Lage ist, Mails zu verschicken

Der NPD-Politiker Stefan Jagsch. (Bild: Andreas Arnold / AP)

Politiker von CDU, SPD und FDP haben einen Rechtsextremisten zum Ortsvorsteher gewählt. Ein Fall aus der deutschen Provinz wird zum Skandal. Nun drängen die Parteien darauf, die Wahl zu «korrigieren».

Benedict Neff | Neue Zürcher Zeitung

Die Wahl eines Ortsvorstehers sorgt in Deutschland gewöhnlich für keine überregionalen Schlagzeilen. Im Fall von Stefan Jagsch ist es anders. Der 33-Jährige ist der stellvertretende Chef der hessischen NPD, einer rechtsextremen Partei, die nur deswegen nicht verboten ist, weil das Bundesverfassungsgericht sie für zu unbedeutend hält. Seine Wahl zum Ortsvorsteher wäre in Deutschland ohnehin ein Skandal gewesen, aber weil sie mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP zustande kam, war sie ein politischer GAU.

In Berlin predigen alle etablierten Parteien, zur AfD müsse Abstand gehalten werden, sie sei keine demokratische Partei. In Waldsiedlung, einem Ortsteil der hessischen Gemeinde Altenstadt, ging der Ortsbeirat einen erheblichen Schritt weiter, er wählte einstimmig einen NPD-Mann. Entsprechend gross war die Aufregung in Berlin.

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Der nette Nazi von Nebenan

Grafik: TP

Bei der ganzen Aufregung um einen NPD-Gemeindevorsteher wird vergessen, dass in den 1980er sogar ein Bürgermeister sich mit NPD-Stimmen hat wählen lassen

Peter Nowak | TELEPOLIS

Eigentlich ist die neonazistische NPD auf dem absteigenden Ast. Ihr laufen die Wähler weg. Und finanziell sieht es auch nicht gut aus, seitdem sie in keinem Landesparlament mehr sitzt. Nun macht diese Rechtspartei bundesweit Schlagzeilen, weil ein prominentes Mitglied im hessischen Altenstadt einstimmig, das heißt mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD, zum Ortsvorsteher der dortigen Waldsiedlung gewählt worden war.

Die AfD, immer auf Abgrenzung zu ihrer rechteren Konkurrenz bemüht, attestiert diesen Parteien nun ein Extremismusproblem. Noch peinlicher sind die Begründungen der Vertreter der anderen Parteien für die Wahl. Der kannte sich mit dem Internet aus, lautete eine der Begründungen. Doch auch die bundesweiten Reaktionen der Parteien ist Publicity für die NPD. Sie, die sonst immer betonen, dass Wahlen zu akzeptieren sind, fordern nun in diesem Fall, die Entscheidung ganz schnell zurück zu korrigieren.

Als sich ein CDU-Politiker mit NPD-Stimmen zum Oberbürgermeister wählen ließ

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach im Deutschlandfunk von parteiübergreifender Naivität bei dem Fall des NPD-Funktionärs und erklärte vollmundig, dass die CDU nie für einen NPD-Mann die Hand heben würde. Allerdings hatte sich ein CDU-Mitglied in Hessen mit Stimmen der NPD zum Bürgermeister von Bad Hersfeld wählen lassen. Es handelt sich um Hartmut Böhmer.

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Untersuchung im Kongress: US-Soldaten in Trump-Hotel einquartiert

Eines der zahlreichen Hotels von US-Präsident Trump. | Bildquelle: REUTERS

Einem US-Medienbericht zufolge ermittelt der US-Kongress schon seit April, ob die US-Luftwaffe gezielt ein Trump-Hotel in Schottland finanziell unterstützte, das zuletzt Millionenverluste gemacht hatte.

Arthur Landwehr | tagesschau.de

Der Verdacht ist schwerwiegend: Das amerikanische Militär soll Soldaten in Schottland ohne ersichtlichen Grund in einem Donald Trump gehörenden Hotel untergebracht haben. Bereits seit April, so berichtet exklusiv das Onlinemagazin „Politico“, untersuche der Überwachungsausschuss des Repräsentantenhauses den Vorwurf.

Bei einem Versorgungsflug aus den USA nach Kuweit landete die Maschine in Glasgow zwischen, um nachzutanken. Die Crew wurde ins 80 Kilometer entfernte „Turnberry Resort“ gebracht, das Donald Trump gehört. Auf dem Rückweg passiert das ein zweites Mal.

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Vom britischen Parlament lernen, wie man mit Populisten umgeht

Läuft nicht alles gut für ihn: der britische Premier Boris Johnson.Foto: Andrew Milligan/AFP

Großbritannien zeigt, dass Demokratien mehr sind als ihre Verfassungen. Was das für den Umgang mit Populisten heißen könnte. Ein Essay

Anna Sauerbrey | DER TAGESSPIEGEL

Boris Johnsons Entscheidung, das britische Parlament in eine fünfwöchige Pause zu schicken, ist legal. Das hat am Freitag nach einem schottischen Gericht nun auch der High Court in London entschieden. Der Anwalt der Klägerin Gina Miller, eine britische Geschäftsfrau und Aktivistin, hatte argumentiert, der Schachzug Boris Johnsons stelle einen „unrechtmäßigen Machtmissbrauch“ dar.

Das Gericht sah das anders. Die Klägerin will nun das Verfassungsgericht anrufen. Das britische Parlament hatte da schon längst entschieden, den Angriff nicht hinzunehmen. Zuerst hatte am Dienstag der Tory-Abgeordnete Phillip Lee seine Fraktion verlassen – was Johnson seine Mehrheit kostete. Weitere Tory-Rebellen lehnten sich im Laufe der Woche gegen Johnsons Kurs auf – insgesamt 21 bezahlten die Rebellion mit dem Ausschluss aus ihrer Partei.

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Ortsbeirat(CDU,FDP,SPD) wählt NPD-Vertreter an die Spitze von hessischer Gemeinde

Ein zerstörtes Wahlplakat der NPD (Archivbild)Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Der stellvertretende Chef der hessischen NPD ist neuer Ortsvorsteher in Altenstadt – gewählt mit Stimmen von SPD, CDU und FDP. Landespolitiker sind entsetzt.

DER TAGESSPIEGEL

Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Mitglieder von CDU, SPD und FDP, wählten am Donnerstagabend den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher, wie die regionalen Verbände von CDU und SPD am Samstag bestätigten.

Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Nach einem Bericht der Zeitung „Kreis-Anzeiger“ gab es keinen anderen Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen Ortsvorstehers, der für die FDP angetreten war und bereits im Juni seinen Rücktritt angekündigt hatte.

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Kirche und AfD: Ist die Zeit der Dialogverweigerung vorbei?

Mit den Wahlen in Sachsen und Brandenburg ist die AfD jetzt in allen deutschen Länderparlamenten vertreten. Damit sitzen ihre Abgeordneten in vielen Gremien Kirchenvertretern gegenüber. Joachim Valentin fragt sich, wie dieser Dialog aussehen kann.

Joachim Valentin | katholisch.de

In Brandenburg und Sachsen sind für viele Beobachter die Wahlen am vergangenen Sonntag „noch einmal gut ausgegangen“. Und tatsächlich hat die gerade in diesen Bundesländern und in Thüringen, wo am 27.10. gewählt wird, besonders triumphal und „systemkritisch“, bisweilen rechtsradikal auftretende Partei nirgends eine Mehrzahl der Stimmen errungen. Eine Regierungsbildung ohne AfD wird so zwar überall schwierig, liegt aber nirgendwo als stärkste Fraktion in deren Hand. Gleichwohl stellen viele Beobachter die Frage nach den Schlussfolgerungen, die von dieser Wahl ausgehen.

Auch die Kirchen waren in den letzten Jahren gezwungen, sich zumindest insofern parteipolitisch zu positionieren, als der evangelische Kirchentag einen öffentlichen Dialog mit dieser Partei in Dortmund 2019 ganz aussetzte, das Zentralkomitee der deutschen Katholiken, nach einer ähnlichen Entscheidung beim Katholikentag in Leipzig 2016 in Münster 2018 aber AfD-Vertreter auf einzelnen Podien zuließ.

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Johnson verliert Mehrheit im britischen Unterhaus

Der Abgeordnete Phillip Lee gibt ein Interview (Archivbild). Bild: dpa

Nach dem Fraktionswechsel eines Abgeordneten kann sich der britische Premierminister Boris Johnson nicht mehr auf eine Mehrheit im Parlament stützen. Der Tory-Politiker Phillip Lee tritt den Liberaldemokraten bei.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren. Grund ist, dass ein weiterer Abgeordneter von Johnsons konservativer Partei am Dienstag in London zur Fraktion der pro-europäischen Liberaldemokraten wechselte.

Der Tory-Politiker Phillip Lee begründete seinen Wechsel am Dienstag in einem Statement, das er auf Twitter verbreitete. „Diese konservative Regierung verfolgt in aggressiver Weise einen schädlichen Brexit“, schrieb Lee. Sie unterminiere die Integrität Großbritanniens, seine Demokratie und Wirtschaft, gefährde Leben und Existenzgrundlagen. „Sie benutzt politische Manipulation, Mobbing und Lügen. Und sie tut das bewusst und überlegt.“

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Gerichtsurteil: WikiLeaks ist durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt

Die Demokraten scheitern mit einer Klage gegen Assange und der Trump-Kampagne wegen einer angeblichen Verschwörung, gehackte Dokumente zu Ungunsten von Hilary Clinton verbreitet zu haben

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Julian Assange (47), der Mitbegründer von WikiLeaks, sitzt seit der Festnahme im April noch immer isoliert im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Ihm droht weiterhin die Auslieferung an die USA, wo man ihn als Spion anklagen und lebenslang wegsperren will. Ob Großbritannien ihn ausliefern wird, ist noch nicht entschieden, man muss es vermuten, zumal wenn der Brexit erfolgt und die britische Regierung noch näher an die USA heranrücken wird, um wieder zum Pudel der USA zu werden. Das Verfahren soll nächstes Jahr im Februar stattfinden – genügend Abstand zum Brexit.

Assange ist krank, wie im Mai bekannt wurde, als seine Anwälte erklärten, dass er nicht an einer Vernehmung der schwedischen Staatsanwaltschaft mittels einer Videokonferenz teilnehmen könne und in die Krankenabteilung des Gefängnisses verlegt wurde. Sein Anwalt Per Samuelson sagte, er sei nicht imstande, ein normales Gespräch zu führen. Schon während seines siebenjährigen Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft ging es ihm gesundheitlich immer schlechter.

Psychologischer Terror

Genutzt hat auch nichts, dass Nils Melzer, der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Assange mit zwei Medizinern am 9. Mai im Gefängnis besucht hatte, in der am 31. Mail 2019 bekannt gegebenen Beurteilung zum Schluss kam, dass seine Einsperrung als „psychologischen Folter“ gelten müsse. Entsetzt schrieb Melzer: „In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen.“

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ZMD: Ostdeutsche AfD-Wähler sind keine besorgten Bürger

Aiman Mazyek (Bild: Wikimedia Commons/Jakub Szypulka)

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen werden die Gründe für die hohe AfD-Affinität der Wähler gesucht. Dass der Erfolg der Partei hauptsächlich von „besorgten Bürgern“ komme, bezweifelt der Zentralrat der Muslime.

DOMRADIO.DE

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warnt davor, die AfD-Wähler in Ostdeutschland als besorgte Bürger zu bezeichnen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek: „Wir müssen uns nicht weiter etwas vormachen, dass diese Wähler Protestwähler oder einfach nur naiv sind. Ich glaube, sie wissen, dass sie mit ihrer Stimme Rechtsextremisten zu Sitzen in den Parlamenten verhelfen.“

Positionen der AfD wie etwa die der Landespartei in Sachsen bezeichnete Mazyek als grundgesetzfeindlich: „Nicht die Muslime in Deutschland, sondern die AfD muss sich zur Demokratie bekennen.“

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Aufstieg der AfD: Das Ende einer Ära

Das sich abzeichnende Ende der großen Koalition und der Aufstieg der nationalistischen und EU-feindlichen AfD sind eine beunruhigende Vorstellung

Paul Lendvai | DERSTANDARD

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg schreiben deutsche Publizisten zu Recht von einem Umbruch, vom Ende einer Ära der innenpolitischen Stabilität und von einer letzten Warnung an die Adresse der beiden Volksparteien, CDU/ CSU und SPD. Die AfD, in der ein Rechts-außen-„Flügel“, Fremdenfeinde, Antieuropäer und Rassisten immer stärker den Ton angeben, hat im Vergleich zur Wahl 2014 ihren Stimmenanteil in Sachsen auf 27,5 Prozent verdreifacht und in Brandenburg auf 23,5 Prozent verdoppelt. Gegen die Herausforderung von extrem rechts sind in beiden Bundesländern in Zukunft nur Viel-Partner-Koalitionen möglich. Trotz der besonderen Problematik in Ostdeutschland – dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung fühlen sich mehr als ein Drittel der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse! – wirkt ganz Deutschland zunehmend wie ein politisch gelähmtes, wirtschaftlich und kulturell geteiltes Land.

Ist es symbolträchtig, dass ausgerechnet am Jahrestag des von Hitlerdeutschland entfesselten Zweiten Weltkriegs eine Partei in zwei deutschen Bundesländern zur zweitstärksten politischen Kraft wird, deren Spitzenfunktionäre an einem Neonazimarsch in Athen teilgenommen haben oder das NS-Terrorregime für einen „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte halten?

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Noch einmal davongekommen

Im Wahlendspurt die Nase vor der AfD: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auf der SPD-Wahlparty in Potsdam Bild: dpa

Die AfD gewinnt stark hinzu, wird aber nicht stärkste Partei in Sachsen und Brandenburg. CDU und SPD können wahrscheinlich weiter regieren. Dennoch geht eine Ära zu Ende.

Daniel Deckers | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Zweimal hatte die AfD in Sachsen zuletzt die Nase vorn. Aus einer Partei, die es 2014 in Dresden zum ersten Mal in ein Landesparlament geschafft hatte, war in atemberaubendem Tempo die stärkste politische Kraft geworden. Und sie wäre es wohl auch am Sonntag geblieben, hätte die CDU nicht nach dem schmachvollen Bundestagswahlergebnis 2017 das Ruder herumgeworfen.

So ist Angela Merkel noch immer Bundeskanzlerin, aber Michael Kretschmer hat sich in den knapp zwei Jahren seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident an die Spitze einer Bewegung gesetzt, die mit den Traditionen einer selbstgefälligen und angesichts von Phänomenen wie Pegida und offenem Alltagsrassismus sprachlosen Staatspartei gebrochen hat. Und er hat den Spagat gemeistert, dem Volk aufs Maul zu schauen, ohne denen, die sich als das Volk ausgeben, nach dem Mund zu reden.

Am Ende haben fast drei Viertel der sächsischen Wähler am Sonntag ihre Stimme Parteien gegeben, die mit einer zwischen Radikalismus und Extremismus changierenden AfD nichts zu tun haben wollen – und mehr als jeder dritte Wähler sieht die Geschicke des Freistaates noch immer in den Händen der CDU am besten aufgehoben.

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EU-Parlament: Als „Geisterabgeordnete“ in Brüssel

Bild: tagesschau.de

Die Slowakin Miriam Lexmann ist eine von 27 sogenannten Geisterabgeordneten. Sie ziehen erst dann ins EU-Parlament ein, wenn der Brexit vollzogen ist. Für viele heißt das: Warten – ohne Job und ohne Bezahlung.

Katharina von Tschurtschenthaler | tagesschau.de

Ihr Fall wird schon das „Lexmann-Paradox“ genannt. Die Slowakin Miriam Lexmann sollte eigentlich gerade dabei sein, ihr Abgeordneten-Büro in Brüssel einzurichten, Assistenten zu engagieren, sich in Sitzungsabläufe einzuarbeiten. Stattdessen reist die 45-Jährige mit leeren Koffern von Bratislava in die EU-Hauptstadt – um dort ihre Sachen zu packen und sie anschließend in ihre Heimatstadt zurückzubringen.

Dabei hat Lexmann bei den EU-Wahlen Ende Mai einen Sitz im Europaparlament ergattert. Wäre der Brexit bis dahin abgeschlossen gewesen, könnte sie ihr Amt bereits ausführen. Doch weil sich das Datum für den Austritt Großbritanniens immer wieder verschiebt, ist Lexmanns Zukunft ungewiss.

„Ich befinde mich in der misslichen Lage, dass der Brexit mir Gerechtigkeit verschaffen würde“, sagt Lexmann. „Doch ich war immer eine strikte Gegnerin des Brexits. Wie kann ich jetzt auf einmal dafür sein?“

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Die Wut zehntausender Briten entlädt sich auf der Straße

Boris Johnson bekommt Gegenwind von der Straße.Foto: Oli SCARFF / AFP

Für Premier Boris Johnson wird es ungemütlich. Zehntausende demonstrieren gegen die Suspendierung des Parlaments. Viele sehen die Demokratie in Gefahr.

Christiane Oelrich | DER TAGESSPIEGEL

Mit Schlachtrufen wie „Boris, raus“ und „Schäm‘ Dich, Boris“ haben Zehntausende Demonstranten in Großbritannien ihrem Ärger über Premierminister Boris Johnson Luft gemacht. Sie sind empört, dass Johnsons das Parlament zwei Monate vor dem geplanten Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, für gut vier Wochen suspendieren will.

Das beschränkt den Handlungsspielraum der Opposition und von Rebellen in der Regierungspartei, die einen EU-Austritt am 31. Oktober ohne Vertrag per Gesetz verhindern wollen.

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