Flüchtlingsdebatte: Rhetorik ohne Obergrenze

© Picture-Alliance Vermutlich hält nicht nur Sigmar Gabriel dieses Foto aus dem letzten Jahr für Merkels angebliche Einladung der Flüchtlinge.
© Picture-Alliance Vermutlich hält nicht nur Sigmar Gabriel dieses Foto aus dem letzten Jahr für Merkels angebliche Einladung der Flüchtlinge.
Staatsversagen. Herrschaft des Unrechts. Ein Riss durchs Land, hier die Deutschen, dort die Berliner Politik. Destabilisierung. Souveränitätsverzicht. Und Millionen Flüchtlinge, von der Kanzlerin eingeladen: Über ein Jahr des haltlosen Geredes – und was es angerichtet hat.

Von Tobias Rüther | Frankfurter Allgemeine

Was für eine Wut drei Wörter entzünden können. Ein kurzer Satz, über den, seit er zum ersten Mal fiel, nonstop geredet wird, heute Morgen sicher auch schon wieder an Sonntagsfrühstückstischen. „Wir schaffen das“, sagte die Bundeskanzlerin vor ziemlich genau einem Jahr, als Flüchtlinge in wachsender Zahl nach Deutschland kamen. Seitdem arbeiten Angela Merkels Gegner nicht nur daran, die Zahl ankommender Flüchtlinge einzudämmen, sondern vor allem daran, dass die Kanzlerin ihren Satz endlich zurücknimmt. Anerkennt, dass er nicht stimmt. Dass sie sich entschuldigt und eingesteht, wie vermessen er war. Dass sie falsch lag, anders als ihre Gegner, und nun endlich auf diejenigen hört, die es von Anfang an besser wussten. Und vor allem: dass Angela Merkel dafür ganz laut ein anderes Wort ausspricht, das in den vergangenen zwölf Monaten ebenfalls zur Beschwörungsformel wurde: Obergrenze.

weiterlesen

„Der Staat muss auch Wertediskussionen führen“

as erste Mal in großer Runde: Die Teilnehmer Deutschen Islam Konferenz 2006.Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Das erste Mal in großer Runde: Die Teilnehmer Deutschen Islam Konferenz 2006.Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Vor zehn Jahre tagte erstmal die Deutsche Islamkonferenz. Was hat sie gebracht? Ein Gespräch mit Markus Kerber über Religion, staatliche Verantwortung und Sicherheit.

Von Andrea Dernbach | DER TAGESSPIEGEL

Herr Kerber, Sie waren in der Anfangsphase der DIK als Leiter der Grundsatzabteilung im Innenministerium der Mann hinter der DIK. Was hat sich seither geändert?

Für Wolfgang Schäuble war sie ein Lieblingsprojekt, das er ins Herz geschlossen hatte. Er ließ sich wöchentlich darüber unterrichten, er gab Input, er hatte klare Vorstellungen. Anders wäre die Sache auch nichts geworden, der Zug musste von der Spitze des Hauses kommen. Später wurde die Islamkonferenz nur noch administriert. Das soll kein Vorwurf an Schäubles Nachfolger sein, die hatten einfach andere Steckenpferde.

weiterlesen

Deutsche Welle verklagt türkische Regierung

Der Streit der Deutschen Welle mit der türkischen Regierung geht vor Gericht: Der Sender reichte in Ankara eine Klage ein. Minister Akif Kilic soll ein konfisziertes Interview freigeben.

SpON

Die Deutsche Welle (DW) geht juristisch gegen die türkische Regierung vor. Wie der Sender mitteilte, hat er in Ankara Klage auf Herausgabe von Filmmaterial eingereicht.

Hintergrund ist ein Interview mit dem türkischen Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic. Dieses hatte der Journalist Michel Friedman am 5. September in Ankara geführt. Nach der Aufzeichnung hatte Kilic das Videomaterial des Senders beschlagnahmen lassen.

weiterlesen

Warum ist der Rassismus in Ostdeutschland so stark?

Berlin, 10. November 1989. Bild: Sue Ream/CC BY 3.0
Berlin, 10. November 1989. Bild: Sue Ream/CC BY 3.0
Wäre es nicht mehr als 25 Jahre nach dem Untergang der DDR Zeit für die Frage, welchen Anteil die Art und Weise der Wende am Aufkommen der Rechten hat?

Von Peter Nowak | TELEPOLIS

Seit 1990 wird über diese Frage diskutiert. Namen wie Hoyerswerda und Rostock haben sich schließlich eingeprägt. Das Besondere dort waren nicht die rassistischen Anschläge, sondern die offensichtliche Tatsache, dass sich Teile der Bevölkerung offen als rassistischer Mob präsentieren.

Dass nur wenig später auch in Mannheim-Schönau ein rechter Mob aus Nazis und „besorgten Bürgern“ gegen Migranten vorgingen, ist schon weniger präsent. Auch aktuell sind rassistische Tatorte, die nicht in Ostdeutschland liegen, oft kein Thema. So wurde am 3. September 2016 mitten Touristenmagnet Mauerpark im „bunten“ Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg ein Grillfest von Menschen aus Kamerun von rechten Fußballfans überfallen.

Es gab mehrere Schwerverletzte. Die Polizei nahm zunächst die Daten der Angreifer nicht auf. Die Öffentlichkeit nahm kaum Notiz davon. Erst zwei Wochen nach dem Angriff begann der Staatsschutz zu ermitteln.

Rassismus als Standorthindernis

Nun ist die Diskussion über die Ursachen des Rassismus in Ostdeutschland erneut laut geworden Anlass ist der jüngste Jahresbericht Deutsche Einheit der Bundesregierung, der „vom bedrohten Frieden“ spricht und den Rassismus als Malus bei der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bezeichnet (Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland: „Es gibt nichts schönzureden“).

weiterlesen

Bruce Springsteen nennt Trump einen „Idioten“

Rocklegende Bruce Springsteen / Bild: APA/AFP/BERTRAND GUAY
Rocklegende Bruce Springsteen / Bild: APA/AFP/BERTRAND GUAY
Die Situation in den USA sei „eine Tragödie für unsere Demokratie“, meinte der 67-jährige Rockstar.

Die Presse.com

Die US-Rocklegende Bruce Springsteen („Born in the U.S.A.“) hat Donald Trump, den Kandidaten der Republikaner für das Weiße Haus, als „Idioten“ beschimpft. In einem Interview mit dem „Rolling Stone“ sagte der 67-Jährige, sein Land sei „praktisch unter Belagerung durch einen Idioten“.

Die Situation sei „tragisch, eine Tragödie für unsere Demokratie“. Das Magazin veröffentlichte Auszüge des Interviews am Samstag. Trumps Ideologien, darunter der Nationalismus für ein weißes Amerika, und die von ihm propagierte alternative konservative Bewegung seien „äußerst gefährlich“, meint der Rocksänger.

Trumps Rezept? Er biete „einfache Lösungen für überaus komplizierte Probleme, irreführende Antworten auf schwierige Fragen“, sagte Springsteen. Für ihn selbst komme nur seine demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton infrage. „Ich glaube, sie würde eine sehr, sehr gute Präsidentin sein.“

Kein Referendum zu Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Verfassung

Nach der Ablehnung im schleswig-holsteinischen Landtag wird es keine Volksabstimmung über den Gottesbezug in der Landesverfassung geben.

evangelisch.de

„Wir akzeptieren diese Entscheidung der Abgeordneten“, sagte der frühere Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU), Sprecher der Initiative. Es bestehe die Gefahr, dass dieses wichtige Thema in einem der bevorstehenden Wahlkämpfe zerrieben werde. Die Initiative sei stolz darauf, eine landesweite Debatte über die Rolle der Religion im öffentlichen Leben angeregt zu haben. Dafür habe es viel Zuspruch und Unterstützung gegeben.

weiterlesen

Erneute Debatte über Fremdenhass im Osten

Mit ihrer Warnung vor wirtschaftlichen Risiken durch Rechtsextremismus hat die Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) eine neuerliche Debatte über einen in Ostdeutschland besonders ausgeprägten Fremdenhass ausgelöst. Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten wandten sich am Donnerstag gegen Verallgemeinerungen, teilten in der Sache aber den Befund gesellschaftlicher Risiken durch Fremdenhass und unterstrichen die Notwendigkeit gegenzusteuern.

evangelisch.de

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, Rechtsextremismus sei zwar kein ostdeutsches Problem, aber ein Problem, das einige ostdeutsche Regionen in besonderer Weise betreffe. Sein Schweriner Amtskollege Erwin Sellering (SPD) betonte dagegen, Rechtsextremismus sei auch in Westdeutschland eine Gefahr. Die Ostbeauftragte Gleicke konkretisierte am Donnerstag in Berlin ihre Warnung. Ihr es gehe nicht darum, den Osten an den Pranger zu stellen.

Neue Rekordhöhe rechtsextremer Taten

Die große Mehrheit der Ostdeutschen habe die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen und auch ehrenamtlich Großartiges geleistet. „Man darf aber vor der Wahrheit, vor den nackten Fakten und Zahlen nicht die Augen verschließen, so unbequem dass für manch einen auch sein mag“, betonte Gleicke. Die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe habe im vergangenen Jahr eine neue Rekordhöhe erreicht.

weiterlesen

Veronika Bellmann: CDU-Politikerin schließt Koalition mit AfD nicht aus

Veronika Bellmann (2014). Bild: wikimedia.org/CC-BY 4.0/Foto-AG Gymnasium Melle
Veronika Bellmann (2014). Bild: wikimedia.org/CC-BY 4.0/Foto-AG Gymnasium Melle

Die CDU müsse schauen, welche sie Machtoptionen hat, so die sächsische Bundestagsabgeordnete Bellmann. Man dürfe langfristig eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen.

Frankfurter Rundschau

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann will eine Koalition mit der Alternativen für Deutschland (AfD) nicht grundsätzlich ausschließen. „Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, sagte sie der „Huffington Post“ vom Donnerstag. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen.“

Auch in der AfD gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich sei, sagte Bellmann. „Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD.“

weiterlesen

Berlin-Wahl: Kirchenmitglieder votierten vor allem für die CDU

Trotz kirchlicher Warnungen vor der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat sich jeder achte Protestant und jeder achte Katholik (jeweils zwölf Prozent) bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September für diese Partei entschieden.

kath.net

Das geht aus einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen (Mannheim) am Wahltag hervor. Die AfD erhielt auf Anhieb 14,2 Prozent und ist damit künftig fünftstärkste politische Kraft im Parlament. Bei den Konfessionslosen holte sie 15 Prozent der Stimmen. Berlin zählt zu den am stärksten entkirchlichten Regionen Deutschlands. Knapp 60 Prozent der Berliner sind konfessionslos, 21,5 Prozent evangelisch, 9,3 Prozent katholisch, 6,5 Prozent Muslime, und 0,6 Prozent gehören einer anderen Religion an.

weiterlesen

Parallelgesellschaften akzeptieren

Homogene Gesellschaften gibt es nicht, meint der Historiker Michael Wolffsohn, und das Verbindende werde weiter abnehmen. Umso wichtiger sei es, sich gemeinsam auf Regeln zu einigen (Foto: pa/Eventpress Stauffenberg)
Homogene Gesellschaften gibt es nicht, meint der Historiker Michael Wolffsohn, und das Verbindende werde weiter abnehmen. Umso wichtiger sei es, sich gemeinsam auf Regeln zu einigen (Foto: pa/Eventpress Stauffenberg)
Der Historiker Michael Wolffsohn hält Nationalstaaten für überholt. Er fordert ein radikales Umdenken mit Blick auf die Staatenwelt, wie wir sie kennen. Doch was bedeutet das für Deutschland? Ein Gespräch über Burka und Niqab im deutschen Alltag, muslimische Parteien in Europa und das Streben nach Glück

Von Elisa Rheinheimer-Chabbi | Publik-Forum

Publik-Forum: Herr Wolffsohn, Burka-Streit, Angst vor Fremden, Verlust des Heimatgefühls: In Deutschland nehmen die Konflikte zu. Sie verlangen mehr Föderalismus, mehr Macht für einzelne Volksgruppen innerhalb eines Staates. Wenn ich mir vorstelle, die türkische Minderheit in Deutschland hätte ihr eigenes Schulsystem, ihre eigene Verwaltung – landen wir dann nicht bei einer Parallelgesellschaft?

Michael Wolffsohn: Das ist ein Kampfbegriff, der nicht durchdacht ist. Auch die klassische deutsche Gesellschaft besteht aus vielen Parallelgesellschaften. Religiöse Unterschiede mögen sich verringert haben, aber es gab und gibt zu jeder Zeit Parallelgesellschaften nach Klassen, nach Bildung, nach Lebensstil, nach lokalen Gegebenheiten, nach Parteizugehörigkeit. Für einen Christdemokraten war es früher wie ein Todesurteil, wenn der eigene Sohn oder die eigene Tochter einen »Sozi« geheiratet hat. Das Wort geht von einer völlig falschen Vorstellung von Gesellschaften aus. Als ob es homogene Gesellschaften gäbe! Eine Gesellschaft, die in sich einheitlich wäre, ist erstens langweilig, und zweitens gibt es sie nicht. Die Migrationswellen waren auch in der deutschen Geschichte viel zu häufig, als dass wir von einer homogenen Gesellschaft sprechen könnten. Der Nationalismus als Bindemittel ist da nur ein Kunstprodukt.

weiterlesen

Proteste gegen TTIP statt soziale Kämpfe im eigenen Land

Protestzug in Berlin. Bild: Stephanie Handtmann/attac.de
Protestzug in Berlin. Bild: Stephanie Handtmann/attac.de
Mit dem Widerstand gegen TTIP und CETA kann man anscheinend gegen den Kapitalismus wettern, ohne die wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland oder anderswo auch nur anzukratzen

Von Peter Nowak | TELEPOLIS

Als großartigen Erfolg „für die freihandelskritische Bewegung“ bewertet das Netzwerk Attac die Demonstrationen von ca. 320.000 Menschen gegen TTIP und CETA am 17. September in sieben deutschen Städten. Dabei wurde in der Pressemitteilung schnell klar, dass es Attac darum geht, innerhalb der SPD die freihandelskritischen Kräfte zu stärken.

Schon im Titel macht Attac deutlich, welche Botschaft von der Demonstration ausgegangen sein soll: „Gabriel muss zur Vernunft kommen“, heißt es da – und dann betont Roland Süss vom Attac-Aktionskreis noch einmal:

Die Demonstrationen sind zudem ein deutliches Zeichen, dass der Versuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gescheitert ist, der Bevölkerung das geplante Abkommen mit Kanada als harmlos zu verkaufen. Jetzt ist es an den Delegierten des nicht öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents am Montag, Gabriel zur Vernunft zu bringen.

Roland Süss

Partenstein: Ist der Christengott evangelisch oder katholisch?

Foto: epd-bild/Alexander Baumbach. bearb.: bb
Foto: epd-bild/Alexander Baumbach. bearb.: bb
Martin Luther war nie im unterfränkischen Partenstein, die evangelische Kirchengemeinde wollte den Dorfplatz aber trotzdem nach dem Reformator benennen. Das hat nicht allen Partensteinern gefallen. Der Gemeinderat hat das Ansinnen nun abgelehnt.
 

Von Daniel Staffen-Quandt | evangelisch.de

Der Dorfplatz in der Spessart-Gemeinde Partenstein bleibt auch künftig namenlos. Am Montagabend lehnte der Gemeinderat mit neun zu sechs Stimmen einen Antrag der evangelischen Kirchengemeinde ab, den Platz anlässlich des Reformationsjubiläums nach Martin Luther zu benennen. Die monatelange, ziemlich emotional und teils persönlich geführte Debatte dürfte damit zwar vorbei sein – doch ob das für die aufgerissenen konfessionellen Gräben und persönlichen Verletzungen gilt, darf am Tag nach der Abstimmung bezweifelt werden. Auch, wenn sich Bürgermeister Stephan Amend das nun wünscht.

weiterlesen

Gewaltaufrufe: „Cohn-Bendit verhöhnt Missbrauchsopfer“

Der Verein fordert, Cohn-Bendit (hier während eines Interviews mit der FR) vom Festakt auszuladen. Foto: peter-juelich.com
Der Verein fordert, Cohn-Bendit (hier während eines Interviews mit der FR) vom Festakt auszuladen. Foto: peter-juelich.com
Ein Verein gegen Missbrauch fordert die Ausladung des Daniel Cohn-Bendits als Festredner zum Tag der Deutschen Einheit.. Es gibt Gewaltaufrufe im Internet gegen den 71-Jährigen

Von Claus-Jürgen Göpfert | Frankfurter Rundschau

Der bundesweit arbeitende Verein gegen Missbrauch hat die Römer-Koalition aufgefordert, Daniel Cohn-Bendit als Redner beim Festakt zur Deutschen Einheit zu streichen. In Briefen an CDU, SPD und Grüne schreibt der Erste Vorsitzende Ingo Fock, der Verein protestiere „entschieden“ gegen den geplanten Auftritt Cohn-Bendits.

Die Römer-Koalition hat sich aber darauf verständigt, an dem Grünen als Redner festzuhalten, wie die SPD-Fraktionsvorsitzende im Rathaus, Ursula Busch, sagt – trotz der Kritik der CDU. „Die CDU hat ihr Missfallen bekundet“, so Busch, dabei bleibe es aber. Jedem sei die Teilnahme an dem Festakt freigestellt.

weiterlesen

Norbert Lammert beim Jubiläum „800 Jahre Dominikaner-Orden“

Ein leidenschaftliches Plädoyer für die Demokratie und das Mitwirken an ihr hielt der Präsident des Deutschen Bundestags, Professor Dr. Norbert Lammert, bei den Dominikanern in der Pauluskirche. Lammert war der Festredner beim Empfang zum Jubiläum „800 Jahre Dominikanerorden“, das auch im Wormser Kloster mit einer Festwoche begangen wird.

Von Johannes Götzen | Wormser Zeitung

„Demokratie wagen“ war sein Thema, also jenes Regierungsmotto, das Willy Brandt einst ausgegeben hatte. Die zentrale Aussage Lammerts war: „Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die mit der Mitwirkung ihrer Bürger steht und fällt.“ Gemeint ist natürlich in erster Linie die Wahrnehmung des Wahlrechtes, die Lammert durchaus sehr direkt einfordert: „Es ist nicht zu viel verlangt, alle paar Jahre den Hintern hoch zu kriegen.“ Den „Brexit“ hier als warnendes Beispiel zu nehmen, lag nahe. Insbesondere, weil nach den Wahlanalysen deutlich wurde, dass vor allem die jüngeren Briten an der Abstimmung nicht teilgenommen hatten. Es hätten also just diejenigen nicht mitgewirkt, die mit den Auswirkungen am längsten zurechtkommen müssten, so Lammert.

weiterlesen

Was Hillary Clinton über den Islam und den „Krieg gegen den Terror“ sagen sollte

Bild. RDF
Bild. RDF
Der US-amerikanische Philisoph und Buchautor Sam Harris formuliert eine fiktive Rede, die Hillary Clinton halten sollte, um die Bürger von einer Wahl Donald Trumps abzuhalten.

Von Sam Harris | Richard Dawkins-Foundation

Es folgt ein Teil einer Rede, die Hillary Clinton irgendwann zwischen heute und November halten sollte. Sie dient dazu, jene Wähler, die Clintons politische Korrektheit in Sachen Islam und Dschihadismus insbesondere nach einem zukünftigen Terrorangriff in den USA oder Europa besorgniserregend finden, von einer Wahl Trumps abzuhalten. – Sam Harris

Heute möchte ich über eines der wichtigsten und umstrittensten Themen unserer Zeit sprechen – den Zusammenhang zwischen der islamischen Religion und dem Terrorismus. Ich möchte, dass Sie wissen, wie ich darüber denke und wie ich die Sache als Präsidentin betrachten werde. Ich möchte auch die Herangehensweise an dieses Thema durch meinen Gegner in diesem Präsidentschaftswahlkampf und meinen eigenen Ansatz entgegenstellen.

Das bedeutendste Anliegen – und tatsächlich das wichtigste Thema dieser oder irgendeiner Zeit – ist die menschliche Kooperation. Was verhindert sie, wodurch wird sie ermöglicht? Im November werden Sie einen Präsidenten wählen und keinen Weltherrscher. Die Aufgabe des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist selbst bei all der Macht, über der er oder sie verfügt, die Menschen Zuhause und im Ausland zur Zusammenarbeit zu bewegen, um ein großes Spektrum an schwierigen Problemen zu lösen. Ihre Aufgabe besteht darin, sich die Person auszusuchen, die am ehesten dieser Aufgabe gewachsen scheint.

In der Vergangenheit habe ich gesagt, dass Gruppen wie der Islamische Staat und al-Qaida nichts mit dem Islam zu tun hätten. Präsident Obama sagte dasselbe. Wir haben uns auf diese Weise geäußert, weil wir der Auffassung waren, dass wir nichts sagen dürften, was man auf irgendeine Art so auslegen könnte, dass es die Darstellung von Gruppen wie dem IS bestätigt – und nahelegt, dass der Westen der islamischen Religion feindlich gegenübersteht, wenn auch nur ihren radikalsten Ausprägungen – was mehr Muslime in die Arme der Dschihadisten und Theokraten treiben und genau die Kooperation verhindern würde, die wir benötigen, um einen Ideenkampf gegen den radikalen Islam zu gewinnen. Ich sehe die Lage nun anders. Ich denke nun, dass wir die meisten Muslime unterschätzt haben. Und ich denke, dass wir alle einen zu hohen Preis dafür bezahlen, dass wir uns nicht eindeutig über die Verbindung zwischen bestimmten religiösen Ideen und dem sektiererischen Hass äußern, der die muslimische Welt trennt.

weiterlesen

Vorsicht vor der CAfD, Herr Seehofer!

Weiß Horst Seehofer schon, wohin der Weg der CSU führt?Foto: Peter Kneffel/dpa
Weiß Horst Seehofer schon, wohin der Weg der CSU führt?Foto: Peter Kneffel/dpa
CDU und CSU entfremden sich immer weiter. Seehofer sollte sich mit seiner Kritik vorsehen. Wer AfD-Positionen übernimmt, erweist der Demokratie keinen Dienst. Ein Kommentar.

Von Stephan-Andreas Casdorff | DER TAGESSPIEGEL

Was da zurzeit läuft, ist doch ziemlich klar: Szenen einer Entfremdung. Zur Scheidung kommt es zwischen CDU und CSU nicht, also noch nicht. Noch gibt es einen Rest an Rücksichtnahme. Denn dass CSU-Chef Horst Seehofer nicht einmal Unrecht hat, Angela Merkel den Tort eines Auftritts auf dem CSU-Parteitag nicht antun zu wollen, hat durchaus etwas Tröstliches für die CDU-Chefin. Es zeigt: Seehofer ist nicht nur erratisch.

weiterlesen

Schwerins Schicksal könnte Deutschland drohen

© ZB Das Schweriner Schloss ist der Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern.
© ZB Das Schweriner Schloss ist der Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern.
Mecklenburg-Vorpommern hat eine Geschichte der Enttäuschung hinter sich. Die Entfremdung mit der Politik wächst. Nach der Landtagswahl zeigt sich, dass dort schon geschieht, was im Rest Deutschlands folgen könnte. Ein Kommentar.

Von Matthias Wyssuwa | Frankfurter Allgemeine

In Mecklenburg-Vorpommern ist man es gewohnt, belächelt zu werden. Es fing schon mit Bismarck an, der einst sagte, wenn die Welt untergehe, würde er nach Mecklenburg ziehen. Dort passiere alles fünfzig Jahre später. So falsch war das nicht. Doch wer das Land nur belächelt, läuft Gefahr, zu übersehen, was dort am Sonntag passiert ist. Auch wenn die Bundespolitik in Form der Flüchtlingskrise alles im Wahlkampf überstrahlte wie ein Bühnenscheinwerfer, fällt dessen Licht schließlich doch auf die Unebenheiten der Landespolitik, wird gebrochen und wirft Schatten. Recht große sogar. Da wird es dann spannend.

Mecklenburg-Vorpommern ist ein schwieriges Land. Das fängt schon damit an, dass es nicht wirklich ein Land ist. Zusammengeworfen nach dem Krieg aus Mecklenburg und Vorpommern, geteilt in drei Bezirke in der DDR, dann wieder zusammengeklebt nach der Wende – bis heute gibt es kein echtes Gemeinschaftsgefühl, dafür gut gepflegte Animositäten. Auch in der DDR hinkten die Bezirke im Norden hinterher, sie sollten rasch industrialisiert werden, was dazu führte, dass all die planwirtschaftlich angesiedelten Betriebe nach 1990 kaum eine Überlebenschance hatten.

weiterlesen

Göring-Eckardt: Seehofer „betreibt das Geschäft der Rechtspopulisten“

Den CSU-Vorsitzenden, der Merkel die Schuld am Erstarken der AfD gibt, sieht die Grünen-Fraktionschefin als wahren Verantwortlichen. Er „hintertreibt den Zusammenhalt in unserem Land“.

Süddeutsche.de

Nach heftigen Attacken der CSU gegen Angela Merkel erhält diese nun Hilfe aus den Reihen der Opposition: Nachdem Horst Seehofer der Kanzlerin die Hauptschuld für die CDU-Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern und das Erstarken der AfD gab, wirft Katrin Göring-Eckardt Seehofer unverantwortliches Verhalten vor.

Mehr noch: Die Grünen-Fraktionschefin sieht die zentrale Verantwortung für den Erfolg der Rechtsaußen-Partei beim CSU-Chef. Göring-Eckardt sagte der Süddeutschen Zeitung, Seehofer verweigere sich jeder staatspolitischen Verantwortung und untergrabe das Vertrauen in den Staat und in die Regierung, der er selbst angehöre. „Statt dafür zu sorgen, Vertrauen in Staat und Demokratie wieder herzustellen, betreibt er das Geschäft der Rechtspopulisten“, sagte die Grünen-Politikerin.

weiterlesen

Free Isn´ t Freedom: Big Tech’s Big Trick

Image: searchengineland.com/ prep.bb
Image: searchengineland.com/ prep.bb
I just saw “Now You See Me 2.” It stars Daniel Radcliffe as diabolical tech magnate Walter Mabry, who’s a cross between Mark Zuckerberg and Lord Voldemort. According to the movie narration, Mabry and his associates “destroy people’s lives, spying on the world… selling privacy to increase their profit.” They also dispose of people in horrific ways, sometimes while laughing evilly. Ha ha ha!
 

By Robert Epstein | MOTHERBOARD

It’s the job of the elite magicians called The Horsemen—played by Mark Ruffalo, Jesse Eisenberg, Woody Harrelson, and Lizzy Caplan—to spin their magic to expose the bad guys, forcing them to “step into the light.”

The movie is ludicrous but it’s also a fanciful metaphor for a real-life situation being played out everyday on the internet. Do such bad guys really exist? Except for the horrific, remorseless killings (as far as I know), an increasing body of evidence suggests they do. A small number of huge companies really are spying on the world, violating our privacy to increase their profit, and, as I document in my recent essay, “The New Censorship,” at times, destroying people’s lives.

read more

Josef Schuster: AfD ist Armutszeugnis und keine Alternative

Spitzenvertreter der Juden in Deutschland sowie der großen christlichen Kirchen äußern sich nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern besorgt ob des starken Abschneidens der AfD.

evangelisch.de

„Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern ein Armutszeugnis für Deutschland“, erklärte der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, am Montagmorgen in Berlin. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sagte, die AfD sei eine „offen rechtsextreme Partei“. Der Landesbischof der evangelischen Nordkirche, Gerhard Ulrich, nannte es besorgniserregend „dass populistische und fremdenfeindliche Parolen in so großem Maße verfangen haben“.

Die AfD hatte bei der Abstimmung am Sonntag aus dem Stand 20,8 Prozent der Stimmen erhalten. Sie wurde damit vor der CDU und hinter der SPD zweitstärkste politische Kraft im Nordosten.

weiterlesen