Geert Wilders bezeichnet Marokkaner als „Abschaum“

Screenshot: bb
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Die niederländischen Parlamentswahlen stehen vor der Tür und der Wahlkampf wird rauer. Rechtspopulist Geert Wilders hetzt erneut gegen Marokkaner – und findet harte Worte für die Einwanderer.

DIE WELT

Zum Auftakt seiner Kampagne für die niederländische Parlamentswahl Mitte März hat der Rechtspopulist Geert Wilders marokkanische Einwanderer als „Abschaum“ beschimpft. Zwar seien die Marokkaner „nicht alle Abschaum, aber es gibt viel marokkanischen Abschaum in Holland“, sagte Wilders am Samstag vor Journalisten in der Stadt Spijkenisse südlich von Rotterdam.

Die Marokkaner machten „die Straßen unsicher, vor allem die Jungen“, fügte Wilders hinzu. „Das muss sich ändern.“

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Integration in Berlin: Wie Willkommenskultur und Wirklichkeit auseinander klaffen

 Schülerinnen mit Kopftuch gehören an vielen Berliner Schulen mittlerweile zum alltäglichen Bild. Foto: dpa
Schülerinnen mit Kopftuch gehören an vielen Berliner Schulen mittlerweile zum alltäglichen Bild. Foto: dpa
So viele Koranverse wie am Donnerstagmittag sind im Abgeordnetenhaus noch nie in so kurzer Zeit hintereinander verlesen worden. Es geht um den Islamkunde-Unterricht an Schulen. Die AfD hatte gefordert, dass bestimmte Koranverse aus dem Unterricht verschwinden, weil sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Von Martin Klesmann | Berliner Zeitung

Der Antrag wird abgelehnt, mit überwältigender Mehrheit. Ein Moment, der Mut macht. Fast sieht es so aus, als sei die Integrationspolitik kein Thema mehr in Berlin. Als hätte Berlin es schon lange geschafft. Doch das ist keineswegs so.

An gleicher Stelle wird wenig später diskutiert, wie viel Kopftuch, wie viel Religion Schule aushalten muss. Außerdem entwickelt die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gerade ein Konzept, um jugendliche Flüchtlinge besser zu integrieren. Zu lange hatte man gedacht, Deutschlernen und Integration in den Arbeitsmarkt würden innerhalb kürzerer Zeit gelingen. Und an diesem Freitag lädt Monika Herrmann, die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, zu einem Krisengipfel, weil nicht wenige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in die Kriminalität abrutschen.

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„Özoguz-Vorschlag ist verfassungswidrig“

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordert das kommunale Wahlrecht für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Unionspolitiker reagieren entsetzt. Die SPD gefährde damit den sozialen Frieden.

DIE WELT

Der Vorschlag der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz, Ausländern ohne Pass ein Wahlrecht zuzugestehen, stößt in den Reihen der Union auf vehemente Kritik.

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, erklärte, der Vorschlag sei verfassungswidrig. „Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus“, so Uhl.

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Kann das US-Wahlsystem reformiert werden?

Bild: RDF
Bild: RDF
Donald Trump hatte durchaus recht, als er 2012 sagte: „Das Wahlkollegium (electoral college) ist ein Desaster für eine Demokratie… ein absoluter Schwindel, ein Zerrbild.”

Von Richard Dawkins | Richard-Dawkins-Foundation

Er bekräftigte diesen Standpunkt am 13. November 2016, als er sagte, nachdem er die Wahl im Sinne des Systems gewonnen hatte, die tatsächliche Stimmenmehrheit aber verfehlte: „Ich würde lieber sehen, wohin die Stimmen wirklich geflossen sind. Sie wissen schon, Sie bekommen 100 Millionen Stimmen, während ein anderer 90 Millionen bekommt und Sie gewinnen dann. Es gibt einen Grund dafür. Weil es sämtliche Staaten berücksichtigt.”

Sein Argument wird durch eine aufschlussreiche Karte (oben zu sehen) veranschaulicht, die auf der Website zu finden ist, welcher auch diese Zitate entnommen wurden. Sie zeigt die Anzahl der Wahlkampfbesuche in den verschiedenen Bundesstaaten im Wahlkampf 2016.

Für Trumps Standpunkt spricht auch die Nachzählung bei der Präsidentschaftswahl 2000, als es ein Unentschieden in Florida gab und das oberste Gericht entscheiden musste, welchem Kandidaten alle 25 Stimmen des Staates und dadurch die Präsidentschaft zugesprochen werden sollten. Man hätte genauso gut eine Münze werfen können.

Die meisten denkenden Menschen stimmen mit Donald Trump darin überein, dass das System in seiner derzeitigen Form nicht haltbar ist. Allerdings ist hinlänglich bekannt, dass es nahezu unmöglich ist, das System geradewegs abzuschaffen, da für eine Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat sowie im Repräsentantenhaus nötig ist (oder alternativ eine Delegiertenversammlung zur Änderung der Verfassung, die von zwei Dritteln der Staatsparlamente einberufen wird). Diese Änderung müsste dann noch von drei Vierteln der Staatsparlamente ratifiziert werden. Selbst wenn man von einer weitreichenden Akzeptanz ausgeht, ist das eine kaum zu überwindende Hürde. Vielleicht hätte David Cameron solch eine Hürde in einem gewissen Rahmen auch beim EU-Mitgliedschaftsreferendum anstreben sollen, dabei handelte es sich schließlich auch um eine bedeutende Verfassungsänderung.

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Özoguz fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass

 Die Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) leitete die Kommission Quelle: dpa
Die Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) leitete die Kommission Quelle: dpa
Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz hat ein Leitbild für Deutschland erstellt. Doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht sollen Teilhabe erleichtern.

Von Marcel Leubecher | DIE WELT

Deutschland ist zwar kein klassisches Einwanderungsland wie die USA, Kanada oder Australien. Aber innerhalb weniger Jahrzehnte ist es zum Einwanderungsland geworden, dessen Bevölkerung ohne Zuzug von außen schon auf 60 Millionen Menschen geschrumpft wäre.

Während der Migrantenanteil unter den älteren Jahrgängen und auf dem Land gering ist, stellen Einwanderer und deren Nachkommen in vielen Städten die Mehrheit der Minderjährigen. So haben etwa in der Spitzenreiterstadt Offenbach am Main mehr als 80 Prozent der Kleinkinder einen Migrationshintergrund. Das erfordert eine neue Verständigung darüber, was diese Gesellschaft ausmacht.

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Bürger von Illinois sollen sich auf Zombies vorbereiten

Symbolbild: Als Zombie verkleidete Frau – (c) APA (GEORG HOCHMUTH)
Symbolbild: Als Zombie verkleidete Frau – (c) APA (GEORG HOCHMUTH)
Abgeordnete des Parlaments der Illinois General Assembly fordern die Bürger auf, sich über jede Art von Naturkatastrophe zu informieren – auch über eine „Zombie-Apokalypse“.

Die Presse.com

Der kommende Oktober gilt im US-Staat Illinois offiziell als „Zombie-Vorbereitungs-Monat“. Abgeordnete des Parlaments der Illinois General Assembly verabschiedeten eine entsprechende Resolution. Darin fordern sie die Einwohner des Staates auf, sich über jede Art von Naturkatastrophe zu informieren und darauf vorzubereiten – auch auf eine potenzielle „Zombie-Apokalypse“.

In einer am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Resolution heißt es wörtlich: „Wenn die Bürger von Illinois auf Zombies vorbereitet sind, sind sie vorbereitet auf jede Art von Naturkatastrophe.“ Auch wenn eine Zombie-Apokalypse womöglich niemals passieren werde, erfordere sie doch dieselbe Vorbereitung wie andere Katastrophenfälle auch, heißt es in dem Dokument. Dazu zähle die Anschaffung von Wasser- und Essensvorräten sowie anderer Notversorgungen, die für bis zu 72 Stunden ausreichen sollten.

Schweiz erleichtert Einbürgerung von Einwanderern der dritten Generation

Im Hauptbahnhof von Zürich hängen Plakate gegen die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer.Foto: dpa
Im Hauptbahnhof von Zürich hängen Plakate gegen die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer.Foto: dpa
Die Schweiz zeigt sich weltoffen. Bei einem Volksentscheid stimmte eine Mehrheit für eine erleichterte Einbürgerung der Enkel von Einwanderern. Die rechte SVP scheiterte mit ihrer Angstkampagne.

Von Jan Dirk Herbermann | DER TAGESSPIEGEL

Eine klare Mehrheit der Eidgenossen stimmte am Sonntag für die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer der dritten Generation. Damit folgen die Schweizer einem Vorschlag ihrer Regierung – und die Bürger des kleinen, reichen Landes demonstrierten, das sie in der Ausländerpolitik auch auf pragmatische Lösungen setzen. Eine ähnliche Initiative zur erleichterten Einbürgerung war noch 2004 gescheitert.

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AfD in der Bundesversammlung: Neue demokratische Normalität mit der AfD?

Der Kandidat der AfD, Albrecht Glaser, bekam in der Bundesversammlung 42 Stimmen - darunter mit Sicherheit auch die von Jörg Meuthen und Frauke Petry. Foto: rtr
Der Kandidat der AfD, Albrecht Glaser, bekam in der Bundesversammlung 42 Stimmen – darunter mit Sicherheit auch die von Jörg Meuthen und Frauke Petry. Foto: rtr
Zur Bundesversammlung gehörten auch 35 Vertreter der AfD: Dass auch die Rechtspopulisten im Reichstag mit dabei sind, fällt schon nach kurzer Zeit nicht mehr groß auf.

Von Markus Decker | Frankfurter Rundschau

Es hatte ein wenig Gegrummel gegeben. Denn da zeichnete sich ab, dass die AfD neben elf Freien Wählern und elf Piraten in der Bundesversammlung ganz rechts außen sitzen würde – direkt gegenüber der Regierungsbank. Das aber, so hieß es, sei Teilen der Regierung eher unangenehm: die

vermeintliche Elite und ihre Verächter so dicht an dicht. Überdies schaffe es einen Präzedenzfall für die Zeit nach der Bundestagswahl im September, bei der die selbst ernannte Alternative für Deutschland (AfD) mit großer Sicherheit in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen dürfte und ihren Inszenierungen Tür und Tor geöffnet wäre. Dennoch: Es blieb bei der Sitzordnung.

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Geert Wilders setzt Koran mit „Mein Kampf“ gleich

Screenshot: bb
Screenshot: bb
In einem Monat wählen die Niederlande ein neues Parlament. Rechtspopulist Geert Wilders hat die Chance, als Sieger hervorzugehen. In einem TV-Interview erklärt er so ausführlich wie provokant seine Ziele.

DIE WELT

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will sich nach einem Wahlsieg seiner Partei im März für ein weitgehendes Verbot des Islam in seinem Land starkmachen. „Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus“, sagte der Politiker im niederländischen Fernsehen am Sonntag in Den Haag. Er forderte erneut ein Verbot des Korans und die Schließung der Moscheen.

Es war das erste große TV-Interview des Rechtspopulisten vor der Parlamentswahl am 15. März. Nach Umfragen kann seine Partei für die Freiheit (PVV) mit rund 20 Prozent stärkste Kraft werden. Die meisten etablierten Parteien lehnen jedoch eine Zusammenarbeit mit ihm ab.

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Lammert dringt auf Änderung beim Wahlgesetz in letzter Minute

© dpa Der aktuelle 18. Deutsche Bundestag hat 630 Abgeordnete.
© dpa Der aktuelle 18. Deutsche Bundestag hat 630 Abgeordnete.
„So wie es jetzt ist, ist es nur schwer vertretbar“, sagt der Bundestagspräsident. Es geht um Überhangmandate und die Möglichkeit eines allzu aufgeblähten Parlaments.

Frankfurter Allgemeine

Können sich die Abgeordneten nicht auf eine Änderung im Wahlrecht einigen, droht im Herbst ein übergroßer Bundestag. Am Dienstag beraten die Fraktionsspitzen, es ist die letzte Gelegenheit für eine Einigung. Bundestagspräsident Norbert Lammert hofft deshalb noch auf eine Änderung im Wahlgesetz. „So wie es jetzt ist, ist es nur schwer vertretbar“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Es ist bemerkenswert, dass alle das Problem benennen und im nächsten Satz bedauern, dass sie nichts dagegen tun können. Tatsächlich fehlt es an politischem Willen.“

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Der „Prexit“ könnte Trumps nächstes Problem werden

Quelle: Infografik Die Welt
Quelle: Infografik Die Welt
Der US-Präsident sympathisiert offen mit Tendenzen, die EU zu zerschlagen. Doch nun will ein Territorium der USA über seine Zukunft abstimmen. Egal wie das Referendum ausgeht, es dürfte teuer werden.

Von Frank Stocker | DIE WELT

Puerto Rico heißt übersetzt „reicher Hafen“. Doch wohlhabend ist die karibische Insel mitnichten, zumindest nicht im Vergleich mit dem Rest der USA. Sie ist vielmehr de facto bankrott, kämpft derzeit mit der Frage, wie sie ihre Schuldenlast loswerden kann. Eine Lösung könnte darin liegen, den Status des US-Territoriums zu verändern – und genau dies soll über ein Referendum im Juni geschehen.

Seit dem 16. Jahrhundert war Puerto Rico spanische Kolonie. 1898, als Folge des Spanisch-Amerikanischen Krieges, fiel es jedoch an die USA. 1917 bekamen die Bürger zwar die US-Staatsbürgerschaft zugesprochen, damit die Männer der Insel in die Armee eingezogen werden konnten – der Erste Weltkrieg war an seinem Höhepunkt. Vollwertiger Bundesstaat wurde das Territorium jedoch nicht, die Einwohner dürfen daher bis heute auch nicht über Präsidentschaft und Kongressmitglieder mitbestimmen.

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EU-Christdemokraten wollen keinen Beitritt der Türkei

Die Türkische Nationalversammlung "Der Souverän ist ausnahmslos das Volk" (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Die Türkische Nationalversammlung „Der Souverän ist ausnahmslos das Volk“ (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Die Christdemokraten im EU-Parlament erteilen Erdogan eine Absage: Sie haben grundsätzliche Bedenken gegen einen Beitritt der Türkei zu dem Staatenbund. Eine Begründung liefern sie auch.

DIE WELT

Die Christdemokraten im EU-Parlament haben grundsätzliche Bedenken gegen einen Beitritt der Türkei zu dem Staatenverbund. „Nur Länder, die geografisch größtenteils zu Europa gehören, können die EU-Mitgliedschaft erhalten“, heißt es in einem Papier der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert.

Die Türkei könne keine volle EU-Mitgliedschaft erhalten, „weil das heikel sowohl für die Europäische Union als auch für die Türkei selbst wäre“. Vielmehr solle das Land Teil eines Rings von Partnern um die EU herum werden, zusammen mit anderen Staaten, die keine Aussicht auf einen EU-Beitritt haben.

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Warum die Freiheitsstatue als Muslimin geboren wurde

usaMuslimBan? Das Symbol amerikanischer Freiheit selbst ist muslimisch. Zumindest ein bisschen

Von Fabian Köhler | TELEPOLIS

So schnell der #MuslimBan kam, ist er auch schon wieder verschwunden. Nur wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump sein umstrittenes Dekret verabschiedete, hob ein US-Bundesrichter die Einreiseverbote für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern auch schon wieder auf und beendete damit die kurze Phase des Chaos an amerikanischen Grenzübergängen: Manager auf Geschäftsreise kamen nicht mehr in ihre Büros zurück; Familien wurden auseinandergerissen, Flüchtlinge, die oft jahrelang auf ihre lebensrettende Einreisegenehmigung warteten, wurden mit einem Stempeldruck aller Hoffnungen beraubt. Jetzt liegt das Einreisedekret vor Gericht.

Selbst die berühmteste aller amerikanischen Migrantinnen hätte unter Donald Trump wohl um ihre Einreise bangen müssen, wäre ihr 46 Meter hoher Körper nicht ohnehin längst an einem hunderte Tonnen schweren Sockel festgeschraubt: Lady Liberty, das bekannteste Symbol amerikanischer Freiheiten und zugleich die erste Amerikanerin, die Millionen von Migranten über Jahrzehnte zu Gesicht bekamen, ist selbst eine muslimische Migrantin. Ein bisschen zumindest.

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Gewalt von Rechts: Mehr als 700 Angriffe auf Politiker

© dpa Die zerstörten Schaufensterscheiben im Bürgerbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann in Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern
© dpa Die zerstörten Schaufensterscheiben im Bürgerbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann in Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern
Die Zahl der Politiker, die Opfer politisch motivierter Gewalt von Rechts werden, steigt deutlich. Das zeigt eine bislang unveröffentlichte Statistik der Bundesregierung.

Frankfurter Allgemeine

Bisher unveröffentlichte Angaben der Bundesregierung zeigen: Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechter Straftaten gegen Politiker deutlich gestiegen. Für 2016 sind dem Innenministerium insgesamt 755 Fälle politisch motivierter Kriminalität von Rechts gegen Amts- und Mandatsträger gemeldet worden, wie der Bayerische Rundfunk (BR) am Mittwoch berichtete. Darunter waren 14 Gewaltdelikte.

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Gabriel lädt inhaftierten Kurden-Parteichef ein

sigmar_gabrielDer neue Außenminister Sigmar Gabriel hat den Chef der türkischen HDP zu einem Kongress nach Berlin eingeladen. Brisant ist: Der pro-kurdische Demirtas sitzt wegen Terrorvorwürfen im Gefängnis.

Frankfurter Allgemeine

Der scheidende SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den inhaftierten Chef der pro-kurdischen türkischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, zu einem internationalen Parteikongress nach Berlin eingeladen. Das sagte ein SPD-Sprecher am Dienstag. Zuvor hatte „Bild.de“ darüber berichtet. Der Kongress der „Progressive Alliance“, eines Zusammenschlusses sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien aus aller Welt, findet am 12. und 13. März in Berlin statt.

Die Einladung des SPD-Chefs, der inzwischen auch Außenminister ist, könnte für neue Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis sorgen: Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei der Türkei.

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Rechtsstaat unter Beschuss

Warschau braucht Verbündete, seit Trump mit Russland flirtet. Kann das den Rechtsstaat in Polen retten?Foto: Reuters
Warschau braucht Verbündete, seit Trump mit Russland flirtet. Kann das den Rechtsstaat in Polen retten?Foto: Reuters
Die Empörung über die USA und Israel ist laut. Dabei wurde der Rechtsstaat dort noch nicht gebeugt. Über das EU-Mitglied Polen erregen sich nur wenige. Ein Kommentar.

Von Christoph von Marschall | DER TAGESSPIEGEL

Wir leben in einem großartigen Land. Auf Demokratie und Rechtsstaat ist Verlass. Man mag mit der einen oder anderen Entscheidung der Politik und der Richter hadern. Undenkbar aber ist, dass eine Bundesregierung Urteile ignoriert und zum Beispiel Soldaten in den Krieg schickt, ohne das Parlament zu befragen, wie es unser Verfassungsgericht vorgeschrieben hat. Oder Flüchtlinge abschiebt, denen Richter Bleibeschutz gegeben haben. Oder an Orten bauen lässt, an denen es verboten wurde. Der Rechtsstaat ist eine Voraussetzung für dauerhafte Demokratie, das wissen und akzeptieren nahezu alle. Die Judikative verhindert als dritte Gewalt Willkür. Sie setzt der Regierungsmacht Grenzen. Das funktioniert freilich nur, solange die Richter unabhängig sind und vor politischem Druck geschützt werden.

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Israel billigt Gesetz zur Konfiszierung von Palästinenser-Land

Illegale Siedlungen werden geräumt. – APA/AFP/THOMAS COEX
Illegale Siedlungen werden geräumt. – APA/AFP/THOMAS COEX
4000 Wohnungen israelischer Siedler im Westjordanland werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt. Der Generalstaatsanwalt warnt vor einem Verstoß gegen internationales Recht.

Die Presse.com

Israels Parlament hat am Montag ein umstrittenes Gesetz gebilligt, mit dem Tausende Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert werden. 60 der 120 Abgeordneten stimmten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz, 52 votierten dagegen. Die übrigen Abgeordneten waren abwesend, darunter auch der konservative Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Ultrarechte Politiker wollen damit weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindern. Das Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor. Das höchste Gericht Israels könnte es noch kippen.

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Österreich: Integrationsgesetz bringt mehr Deutschkurse und Burkaverbot

Das Gesetzespaket enthält ein eigenes neues Vollverschleierungsgesetz. – APA/BORIS ROESSLER/DPA
Das Gesetzespaket enthält ein eigenes neues Vollverschleierungsgesetz. – APA/BORIS ROESSLER/DPA
Ab Montag geht das Gesetzespaket in die Begutachtungsphase. Es sieht etwa 35.000 neue Deutschkursplätze, 0-Euro-Jobs und etwaige Verbote von Koran-Verteilungen vor.

Die Presse.com

Das neue Integrationsgesetz, das am Montag in Begutachtung geht, bringt ein Integrationsjahr, mehr Deutschkurse, gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte sowie ein Burkaverbot im öffentlichen Raum. Das Sammelgesetz umfasst gleich eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen und ist die erste Maßnahmen aus dem neuen SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm „Für Österreich“.

Im Rahmengesetz zum Integrationsgesetz wird zum einen der Integrationsbegriff definiert und ein Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs festgelegt. Ein Integrationsvertrag sieht künftig die Verpflichtung zu Deutschkursen, Wertekursen sowie zur Annahme von Arbeit vor. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen kann es zur Streichung der Mindestsicherung kommen. Derzeit befinden sich 15.000 Teilnehmer in Wertekursen. 2017 sollen 35.000 neue Deutschkursplätze geschaffen werden.

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„Die Kirche greift in Grundrechte ein“

Bild: fis-kirchenrecht.de
Bild: fis-kirchenrecht.de

Der Trierer Stadtrat fordert volle Arbeitnehmerrechte für alle Beschäftigten kirchlicher Einrichtungen. Der Beschluss berührt auch zwei Jahre nach den Änderungen der Bischofskonferenz 2015 ein hochsensibles und emotionales Thema.

Von Jörg Pistorius | Volksfreund.de

Wer sich scheiden lässt und dann wieder heiratet, muss um seinen Job fürchten – wenn er für die katholische Kirche arbeitet. Das war über Jahrzehnte hinweg die Realität der Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen, bis die Bischofskonferenz das Arbeitsrecht 2015 geändert und gelockert hat. Seitdem sollen Scheidung und Neuheirat oder auch die eingetragene Lebenspartnerschaft „nur noch in Ausnahmefällen“ Gründe sein, Mitarbeitern in katholischen Krankenhäusern, Kindergärten oder Schulen zu kündigen.

Wann ist ein Fall ein Ausnahmefall? Die Antwort der Bischöfe: wenn ein „erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft“ vorliegt oder die „Glaubwürdigkeit der Kirche beeinträchtigt“ sei.

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Warum Tunesien größter Exporteur von islamistischen Kämpfern ist

Auch der Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin, Anis Amri, stammte aus Tunesien. Amris Mutter Nour Al Houda (r.) hält voller Trauer ein Bild ihres Sohnes in den Händen.
Auch der Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin, Anis Amri, stammte aus Tunesien. Amris Mutter Nour Al Houda (r.) hält voller Trauer ein Bild ihres Sohnes in den Händen.
Es war in Tunesien, wo 2011 der Arabische Frühling begann, der in der Region so viel Hoffnung verbreitete. Heute ist das kleine Land im Norden Afrikas vor allem berüchtigt für Terror: Tausende Tunesier kämpfen im Ausland für den Islamischen Staat. Warum?

stern.de

In Hessen wird ein 36-jähriger Tunesier festgenommen, weil er für den IS einen Anschlag in Deutschland geplant haben soll. Auch die Attentäter von Nizza und Berlin waren Tunesier. Der jungen Demokratie fehlen Konzepte, wie sie mit den Tausenden Islamisten umgehen will.

Als der Terror Tunesien im März 2015 erreicht und mehr als 20 Touristen beim Anschlag auf das berühmte Bardo-Museum sterben, hat die Regierung in Tunis die Gefahr bereits erkannt, die sich in einigen Moscheen im Land entwickelt hat. Im Fernsehen und Internet lässt das Religionsministerium dröge Werbeclips laufen, die die Vielfalt der tunesischen Gesellschaft zeigen oder die Trauer der Familie, wenn sich der Sohn dem Heiligen Krieg angeschlossen hat. Die simple Nachricht: Tunesien ist kein Land des Terrors. Zu diesem Zeitpunkt haben aber schon Tausende junger Männer das Land verlassen und lassen sich in Terrorcamps im benachbarten Libyen ausbilden.

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