Machteliten: Von der großen Illusion des pluralistischen Liberalismus

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Auch 60 Jahre nach seinem Erscheinen hat Charles Wright Mills‘ Buch „The Power Elite“ nichts an Brisanz verloren.
Sein Name: Charles Wright Mills. Sein Geburtsort: Austin, Texas. Sein Beruf: Soziologe. Seine Berufung: Seine Aufgabe als kritischer Gesellschaftswissenschaftler ernst zu nehmen.

Von Marcus Glöckner | TELEPOLIS

Wer kennt heute noch den Namen dieses Mannes, der 1956 durch sein Buch „The Power Elite“ die Machtelitentheorie begründete? Obwohl Mills längst ein Klassiker der Soziologie ist, scheint die Arbeit des unangepassten Professors von der Columbia Universität in Vergessenheit geraten zu sein. Das ist bedauerlich, denn: Mills hat nichts Geringeres getan, als den demokratischen Charakter der USA auf den Prüfstand zu stellen. Dabei erkannte Mills: Trotz formal vorhandener demokratischer Strukturen hat sich eine Machtelite formiert, der es gelingt, demokratische Prozesse auszuhebeln.

Die Theorie der Machtelite ist heute, 60 Jahre nach ihrer Veröffentlichung, aktueller denn je. In ihr finden sich die Schlüssel zum Verständnis einer aus guten Gründen gerade sehr aktuellen Diskussion über das Verhältnis zwischen Eliten und Bevölkerung.

„Das vorliegende Buch von C. Wright Mills ist vielleicht das aufschlußreichste, das nach dem Kriege über die Vereinigten Staaten von Amerika geschrieben wurde.“ Mit diesen Worten beginnt eine Vorbemerkung des Verlages zur deutschen Ausgabe von Mills‘ Werk über die Machtelite, das 1962 hierzulande auf dem Markt erschien. Die Aussage scheint hochgegriffen, doch wer das Buch des Professors, der eine Vorliebe für Motorräder hegte, liest, wird schnell feststellen: Hier hat jemand eine so grundlegende Arbeit geleistet, dass die Meinung des Verlages nicht einfach von der Hand zu weisen ist.

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Mecklenburg-Vorpommern: Die große Angst vor der AfD

Gegendemonstration beim Wahlkampfauftakt der AfD in Rostock in dieser Woche.Foto: imago/Fotoagentur Nordlicht
Umfragen sehen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 19 Prozent, im Osten des Bundeslandes könnte die Partei sogar bis zu 30 Prozent erreichen. Vor allem die regierende SPD bekommt Panik, weil sie abstürzt.

Von Armin Lehmann | Der TAGESSPIEGEL

örg Kröger steht in der prallen Sonne und schwitzt. Auf einem Parkplatz mitten im Zentrum von Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Alternative für Deutschland (AfD) breit gemacht mit einem Großaufgebot an Technik und Menschen. Rund 20 Parteihelfer stehen um Kröger herum, aber ansonsten ist niemand zu sehen. Kein Bürger will etwas von dem IT-Ingenieur, 61 Jahre, Direktkandidat für die Landtagswahl am 4. September. Kröger, in Jeans und Countryhemd, lächelt verlegen und sagt: „War kurzfristig angesetzt der Termin.“

Auch wenn es in Ludwigslust nicht nachzuvollziehen ist – laut Umfragen steht die AfD bei 19 Prozent. In der Parteiführung träumen sie jetzt schon davon, stärkste Partei werden zu können. Man profitiert davon, dass in der öffentlichen Wahrnehmung der Eindruck entsteht, dass das tatsächlich möglich wäre. Genau deshalb reden auch Vertreter der AfD überall dort darüber, wo sie auftreten. Nur Jörg Kröger verkneift sich das angesichts der Menschenleere vor ihm.

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Hillary-Leaks: Wikileaks stellte 20.000 E-Mails der US-Demokraten online

foto: flickr.com/wikileakstruck (CC-Lizenz) Wikileaks ist überall - und da lesen die Behörden natürlich gerne mit.
foto: flickr.com/wikileakstruck (CC-Lizenz)
Wikileaks ist überall – und da lesen die Behörden natürlich gerne mit.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat eigenen Angaben zufolge rund 20.000 E-Mails aus dem Wahlkampfteam von Hillary Clinton öffentlich gemacht.

derStandard.at

Die Nachrichten machen zum Teil deutlich, wie hart der Vorwahlkampf innerhalb der demokratischen Partei zwischen Clinton und ihrem Widersacher Bernie Sanders ausgefochten worden war.

Parteichefin Debbie Wasserman Schultz bezeichnete einen Sanders-Vertrauten in einer Nachricht als „verdammten Lügner“. Aus anderen Mails wird deutlich, wie sich die Demokraten bei ihren Parteispendern mit Zugang zu Partei-Partys und Freikarten für den Parteitag bedankten. Wikileaks bezeichnete die 20.000 E-Mails als „ersten Teil unserer neuen Serie Hillary Leaks“.

Die Veröffentlichung kommt wenige Tage vor dem Beginn des Nominierungsparteitags der Demokraten in Philadelphia. Dort soll Clinton zur Kandidatin für das Präsidentenamt gekürt werden

Türkei kassiert Reisepässe von 10.000 Bürgern

Erdo_IS

Türkische Behörden erklären die Reisepässe von mehr als 10.000 Staatsbürgern für ungültig. Unterdessen streiten SPD und Union um den richtigen Umgang mit dem Land.
 

Von Steven Geyer | Frankfurter Rundschau

Die türkischen Behörden haben die Reisepässe von mehr als 10.000 Staatsbürgern für ungültig erklärt. Es gehe um Menschen, bei denen Fluchtgefahr bestehe, teilte am Freitagabend Innenminister Efkan Ala mit. Nach Angaben eines Regierungsvertreters wurden zudem in Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch vor einer Woche Haftbefehle gegen 300 Mitglieder der Präsidentengarde erlassen.

Angesichts der Massenverhaftungen und Repressalien, mit denen der türkische Staat unter Präsident Recep Tayyip Erdogan derzeit gegen Kritiker und Gegner vorgeht, debattiert die deutsche Politik über notwendige Konsequenzen. Dabei wird sogar die Nato-Mitgliedschaft des Landes infrage gestellt: „Auf Dauer wäre es nicht akzeptabel, einen Partner im Verteidigungs- und Wertebündnis Nato zu haben, der nicht demokratisch verfasst ist“, sagte etwa der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der „Rheinischen Post“. Zwar seien Bündnistreue und Bündnisfähigkeit der Türkei derzeit gegeben. Fraglich sei jedoch Erdogans Treue zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

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Gottesbezug in Schleswig-Holstein scheitert an einer Stimme

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Die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Präambel der Landesverfassung Schleswig-Holsteins ist im Kieler Landtag an einer Stimme gescheitert.

evangelisch.de

Für einen Antrag mit der Nennung von Gott stimmten am Freitag 45 der 68 anwesenden Abgeordneten und 23 dagegen. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit sind mindestens 46 Stimmen notwendig. Damit bleibt die am 8. Oktober 2014 beschlossene Formulierung der Präambel ohne Gottesbezug gültig.

Drei Anträge standen zur Debatte, zwei mit der Nennung von Gott und einer ohne Gottesbezug. Der knapp abgelehnte Entwurf von 29 Abgeordneten aus allen Fraktionen enthält die Formulierung: „Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben.“

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Israel: Parlament billigt Gesetz zum Ausschluss von Abgeordneten

Bild: phhesse/flickr
Bild: phhesse/flickr

Israels Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zum Ausschluss von Abgeordneten aus der Knesset gebilligt. Künftig kann einem Abgeordneten wegen rassistischer Hetze oder Unterstützung des bewaffneten Kampfes gegen Israel das Mandat entzogen werden, wie das israelische Radio am Mittwoch berichtete.

Neue Zürcher Zeitung

Dafür brauche es letztlich eine Mehrheit von 90 der insgesamt 120 Volksvertreter. Der ausgeschlossene Abgeordnete wird laut «Ynetnews» durch den nächsten Kandidaten auf der Parteiliste ersetzt.

An dem Gesetz hatte es bereits im Vorfeld massive Kritik gegeben. «Arabische Abgeordnete, deren Taten und Aussagen nicht das Wohlwollen der politischen Mehrheit finden, werden die ersten sein, denen das Gesetz schadet», sagte die Anwältin Debbi Gild-Hajo von der israelischen Bürgerrechtsorganisation Acri. Die Regelung verletze «die entscheidenden Säulen der Demokratie – das Recht auf freie Meinungsäusserung, das Recht zu wählen und gewählt zu werden, und das Recht zu repräsentieren».

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Bundespräsident spricht sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus

Joachim_GauckBundespräsident Joachim Gauck hat sich dagegen ausgesprochen, den Bürgern politische Fragen auf Bundesebene zur Abstimmung in Referenden vorzulegen.

FOCUS ONLINE

„Als ich vor vielen Jahren in die Politik kam, war ich ein Anhänger von Volksentscheiden“, sagte Gauck der „Bild„-Zeitung (Mittwochsausgabe). „Inzwischen habe ich einige Erfahrungen damit gesammelt und sehe es differenzierter.“

Es gebe eine ganze Reihe von Themen wie etwa Sicherheit, Steuern und Währungspolitik, „bei denen einfache Antworten wie Ja oder Nein nicht ausreichen“, sagte er. „Oft müssen schwierige Kompromisse gefunden werden, die mit Volksentscheiden nicht möglich sind.“

Auf kommunaler und Landesebene würden Volksentscheide häufig genutzt, fügte der Bundespräsident an. „Auf Bundesebene allerdings ist unsere repräsentative Demokratie die beste Antwort auf die komplizierten Probleme unserer Zeit.“

EU-Beitritt der Türkei: Diskussion um Todesstrafe braucht es gar nicht

Erdo_IS

Die rote Linie ist schon mit den Säuberungen Erdoğans überschritten

Von Michael Vosatka | derStandard.at

Die von Präsident Recep Tayyip Erdoğan avisierte Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ist nun also das Ausschlusskriterium für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. So tönt es unisono aus den europäischen Hauptstädten und von den EU-Spitzen. Dies sei ein „K.-o.-Kriterium“ (Erweiterungskommissar Johannes Hahn), „mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft in keiner Weise vereinbar“ (Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel), „dann kann die Türkei kein Partner sein“ (Österreichs Bundeskanzler Christian Kern).

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Austria: Van der Bellen attackiert Erdogan-Anhänger

In Wien zogen am Samstag viele Erdogan-Anhänger durch die Innenstadt – eine unangemeldete Demonstration inklusive Sachbeschädigung. / Bild: APA/CHRISTOPHER GLANZL
Die Demonstranten würden Freiheitsrechte in Anspruch nehmen, die von ihrem Präsidenten in der Türkei verwehrt würden. Auch Innenminister Sobotka äußerte sich kritisch.
 

Die Presse.com

Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hat scharfe Kritik an den Pro-Erdogan-Demonstrationen in Österreich geübt. Über Facebook richtete er Erdogan-Anhängern am Montag aus, dass die von ihnen in Anspruch genommenen Freiheitsrechte „in der Türkei von Präsident Erdogan verwehrt werden“. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte dem „Kurier“, er sehe die Demos „mehr als kritisch“.

„In Österreich gilt die Demonstrationsfreiheit, so lange das in friedlicher Form passiert. Ich verurteile aber jeden Versuch, den Konflikt in der Türkei in gewalttätiger Form nach Österreich zu tragen, wenn etwa bei einer Demo Kurden attackiert werden“, sagte der Sieger der aufgehobenen Bundespräsidentenwahl im Mai. „Jene, die hier in Österreich das Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, müssen sehen, dass genau Rechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, unabhängige Justiz und Demonstrationsfreiheit in der Türkei von Präsident (Recep Tayyip) Erdogan verwehrt werden.“

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Ralf Stegner (SPD) zu Streit über Gottesbezug: „Toleranz in den Vordergrund stellen“

Er wollte „eine Formulierung finden, die Toleranz ausdrückt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner über eine Textvorschlag für die schleswig-holsteinische Landesverfassung. (Deutschlandradio – Jörg Stroisch)
Soll in der Verfassung Bezug auf Gott genommen werden? Darüber wird in Schleswig-Holstein gestritten. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner hat ein Kompromiss vorgelegt: Gottesbezug plus eine Demutsformel, die die Unvollkommenheit des Menschen betont.
 

Ralf Stegner im Gespräch mit Kirsten Dietrich | Deutschlandradio Kultur

Kirsten Dietrich: Von der Heiligen Kümmernis kommen wir jetzt am Schluss der Sendung noch zu einem ganz anderen Thema. Wir wandern in die politische Debatte und zur Frage, welche Rolle die Religion in unserer Gesellschaft eigentlich spielen soll. Und nein, jetzt geht es nicht um den Islam, es geht auch nicht um Terror oder Gewalt. Es geht schlicht um: Gott.

„Für Gott in Schleswig-Holstein“ – unter diese durchaus selbstbewusste Forderung haben seit einem guten Jahr mehr als 40.000 Menschen ihre Unterschrift gesetzt, Christen, Muslime und Juden gleichermaßen, und sie haben damit erreicht, dass die Debatte um die Präambel der Landesverfassung von Schleswig-Holstein wieder aufgenommen wird. Diese Präambel war nämlich im Oktober 2014 neu beschlossen worden, und das ohne einen ausdrücklichen Bezug auf Gott. Das hält übrigens die knappe Mehrheit der deutschen Länderverfassungen so.

In Schleswig-Holstein wird also jetzt die Debatte darüber wieder aufgenommen, ob und in welcher Form ein Bezug auf Gott in die Verfassung gehört. Neben strikter Ablehnung gibt es einen fraktionsübergreifenden Entwurf, der sich an einer Kompromissformel versucht. Ralf Stegner, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kieler Landtag, ist federführend für diesen Entwurf. Ich habe ihn vor der Sendung gesprochen und gefragt, warum es eigentlich nicht mehr so einfach wie im deutschen Grundgesetz geht mit dessen Formel „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“.

Ralf Stegner: Na ja, das ist natürlich ein Verfassungstext, der auch in der ganzen Bundesrepublik Deutschland natürlich gilt, weil das Grundgesetz überall gilt, und der zu einem Zeitpunkt formuliert worden ist, wo es diese Debatten, ob man das in der Verfassung haben sollte oder nicht, in der Weise noch nicht gegeben hat.

Ich glaube, die Gesellschaft ist insgesamt pluraler geworden, vielleicht auch säkularer geworden, und heute diskutiert man eben darüber, wie so eine Präambel am besten aussieht. In Schleswig-Holstein ist es nun so, dass wir durch eine Volksinitiative, die sich gewünscht hat, dass ein Gottesbezug in die Präambel der Landesverfassung kommt, die Debatte haben.

Diese Volksinitiative hatte keinen Formulierungsvorschlag gemacht, sondern hat einfach den Landtag aufgefordert, sich selbst darüber Gedanken zu machen. Das hat er getan. Da gab es verschiedene Anträge zu, und diese Anträge, die bisher auf dem Tisch lagen, bei denen war erkennbar, dass sie keine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten hinter sich kriegen werden, sodass also eine Verfassungsänderung nicht funktioniert.

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Türkische Gemeinde warnt, Gottesbezug-Pläne könnten Extremisten legitimieren

Quelle:brightsblog
Quelle:brightsblog
In einer Stellungnahme zu dem neuesten Vorstoß zur Aufnahme eines Gottesbezugs in Schleswig-Holsteins Landesverfassung warnt die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein eindringlich, die Unterstützer würden das „politische Risiko“ einer solchen Formulierung verkennen.

Von Patrick Breyer | Richard Dawkins-Foundation

Extremisten gingen von einer geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, deren „Identität“ angeblich durch „nichteuropäische Einflüsse“ bedroht sei. Die vorgeschlagene Formulierung „könnte extremistischen Gruppen, die ein intolerantes, nicht-inklusives Weltbild vertreten, eine ideologische Begründung und politische Legitimation in der Verfassung verschaffen“ und ermögliche ihnen damit „ungeahnte Möglichkeiten der Polarisierung und Spaltung“.

Die bemerkenswerte Stellungnahme lesen Sie hier.

Bereits zuvor haben sich Wissenschaftler ablehnend geäußert, wie die Kieler Nachrichten berichteten.

Insgesamt liegen inzwischen über 30 Stellungnahmen von Sachverständigen vor.

Position der Piratenfraktion.

Rassismus und verfassungsfeindliche Positionen bei der CDU/CSU

cdu-csu-fraktion-bundestag-logoJüdische und antirassistische Aktivisten haben nach einem Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagfraktion zum Thema Islam harsche Kritik an den Organisatoren geübt. Die Union habe mit der Veranstaltung in den Räumen des Bundestags Rassisten Vorschub geleistet und verfassungsfeindlichen Positionen eine Bühne geboten, heißt es in einer Stellungnahme des Bündnisses gegen Rassismus und des Vereins Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost.

Von Harald Neuber | TELEPOLIS

Was war geschehen? Zum Fachgespräch zum Thema „Antisemitismus im fundamentalistischen Islam“ hatten die Unionsfraktionen am 4. Juli unter anderem die Vorsitzende des American Jewish Committee (AJC) Berlin Diedre Berger, eingeladen. Das AJC ist eine einflussreiche Lobbyorganisation aus den USA, die offensiv die Position der israelischen Regierung im Konflikt mit den Palästinensern vertritt.

Bei der Unionsfraktion forderte Berger, Geflüchtete abzuschieben, die „Israel nicht akzeptieren“. Ebenso wie Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, kritisierte sie zugleich „die patriarchalisch dominierten Strukturen in muslimischen Familien, die viele Kinder antijüdisch erzögen und in ihrem Hass gegen Israel indoktrinierten“.

Die Autoren der kritischen Replik zu dem Podium bezeichnen vor allem die Forderung nach Abschiebungen als „zynisch und populistisch“. Das Verlangen nach einem Bekenntnis zu Israel, das mit Repressalien gebunden wird, sei erniedrigend und werde allenfalls Lippenbekenntnisse erreichen. Im Übrigen seien solche Bekenntnisforderungen mit dem Artikel 4(1) des Grundgesetzes inkompatibel.

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Colbert Rips Trump V. Ginsburg Feud—Scares the Bejeezus Out of Us in the Process

Supreme Court Justice Ruth Bader Ginsburg, aka „Notorious RBG,“ lived up to her name yet again this week when she slammed Donald Trump and his potential affect on America.

By Alexandra Rosenmann | Alternet

“I can’t imagine what a country would be with Donald Trump as our president. I don’t even want to contemplate that,” Ruth Bader Ginsburg said July 11.

“He is a faker.. He has no consistency about him. He says whatever comes into his head at the moment,“ she concluded,

“Damn, girl,“ remarked Stephen Colbert, host of „The Late Show.“ „That is cold. But, Justice Ginsberg, he’s not pulling that stuff out of his head.“

Since then Trump has fired back, calling the comments “Highly inappropriate and a disgrace to the court.”

“Adding ‘she’s a 6 at best,’” Colbert quipped, channeling Trump’s sexism.

Trump has since called for Justice Ginsburg to resign, tweeting „Justice Ginsburg of the U.S. Supreme Court has embarrassed all by making very dumb political statements about me. Her mind is shot – resign!“

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Religion spielt große Rolle bei US-Präsidentenwahl

usa

Trump oder Clinton? Die Religion spielt für die Wahlentscheidung bei der kommenden Präsidentschaftswahl in den USA einer Umfrage zufolge wieder eine große Rolle.

evangelisch.de

Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts „Pew Research Center“ wollen vor allem weiße Protestanten, darunter viele Evangelikale, mehrheitlich für den Republikaner Donald Trump stimmen. Katholische Christen, schwarze Protestanten und nicht-religionsgebundene Wähler hingegen sprachen sich bei der am Mittwoch (Ortszeit) in Washington veröffentlichten „Pew“-Umfrage für die demokratische Anwärterin Hillary Clinton aus. Insgesamt liege Clinton zurzeit mit 51 Prozent vor Trump (42 Prozent). Gewählt wird am 8. November.

Die Ergebnisse entsprechen weitgehend dem Stimmverhalten bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2012. Bemerkenswert sei, dass weiße Evangelikale Trump mit großer Mehrheit unterstützten, obwohl namhafte Theologen und Kirchenführer ihre Bedenken über dessen Lebensstil geäußert haben. Laut der Umfrage wollen 78 Prozent der weißen Evangelikalen Trump wählen. 50 Prozent der weißen „Mainline“-Protestanten seien für den Republikaner und 39 Prozent für die Demokratin Hillary Clinton.

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Lammert hält Abzug der Bundeswehr aus Incirlik für möglich

Betont die Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee: Norbert Lammert (CDU).Foto: Bodo Marks/dpa
Wer nicht willkommen ist, bleibt auch nicht auf Dauer: Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht einen Abschied aus der Türkei als Option – drängt aber nicht zur Eile.

DER TAGESSPIEGEL

Im Streit um das Besuchsverbot für Abgeordnete bei deutschen Soldaten in der Türkei hält Bundestagspräsident Norbert Lammert einen Rückzug der Bundeswehr für eine Option.

„Vielleicht muss noch einmal verdeutlicht werden, dass der Bundestag dem Einsatz deutscher Soldaten im Ausland grundsätzlich nur zustimmt, wenn sie im Rahmen internationaler Missionen dort gebraucht werden und willkommen sind“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Im Fall der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik müsse jeder wissen, dass die Soldaten „dort, wo sie nicht willkommen sind, nicht dauerhaft bleiben werden“.

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„Die SPD ist längst keine Volkspartei mehr“

Gänsehaut SPD
Gänsehaut SPD
Heiner Geißler, der ehemalige Generalsekretär der CDU, über die innerparteiliche Kritik am Kurs Angela Merkels, den Zustand des Koalitionspartners SPD – und die Frage, wie man am besten mit der AfD umgeht.

Von Manuel Schumann | TELEPOLIS

Herr Dr. Geißler, haben Sie Verständnis dafür, wenn Kollegen aus dem konservativen Lager Ihrer Partei sagen, sie könnten es nicht mehr vertreten, den Bürgern ihres Wahlkreises immer wieder das Gegenteil dessen zu sagen, was noch vor wenigen Jahren im Regierungsprogramm stand?

Heiner Geißler: Nein, dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Die CDU ist ja nicht die katholische Kirche. Die CDU ist eine Partei, die den Anspruch hat, konkrete Probleme zu lösen und auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren. Und zwar klug und verantwortlich auf der Grundlage eines ethischen Fundaments. Man kann doch nach Fukushima, um nur ein Beispiel zu nennen, nicht dieselbe Energiepolitik vertreten wie zuvor.

Ausstieg aus der Atomkraft, Abschaffung der Wehrpflicht, Kurswechsel in der Sozialpolitik – was antworten Sie all jenen CDU-Mitgliedern, die sagen, die Partei habe sich in den vergangenen Jahren zu schnell verändert?

Heiner Geißler: Das ist eine Frage der Intelligenz und der argumentativen Führungskraft. Es wird immer Leute geben, die auf der Bremse stehen und sich grundsätzlich gegen jegliche Veränderung sträuben. Andere wiederum brauchen nur etwas länger. Eine Parteiführung sollte darauf Rücksicht nehmen. Das heißt allerdings nicht, dass sie auf unbegründete Sorgen und dumme Argumente eingehen muss.

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Özdemir will Bundeswehr aus der Türkei zurückholen

Grünen-Chef Özdemir während des TV-Interviews vor dem Reichstag Foto: dpa
Wegen der Armenien-Resolution verbietet der türkische Präsident Erdogan Besuche deutscher Abgeordneter bei Bundeswehr in Incirlik. Grünen-Chef Özdemir kann sich deshalb sogar einen Abzug vorstellen.
 

DIE WELT

Grünen-Chef Cem Özdemir hat im Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik einen Rückzug der Bundeswehr ins Spiel gebracht. „Das kann man so nicht akzeptieren“, sagte Özdemir im ARD-Sommerinterview.

Mitte September wollen Abgeordnete aller Fraktionen erneut versuchen, die etwa 240 deutschen Soldaten in Incirlik zu besuchen. „Wenn das nicht geht, müssen die Soldaten zurück aus der Türkei.“

Ein Einigungsversuch auf höchster Ebene brachte auf dem Nato-Gipfel in Warschau keinen Durchbruch. Ungeachtet des Streits stimmte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Beteiligung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu. Dadurch würden die Dinge nun noch komplizierter, sagte Özdemir.

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Direkte Demokratie: Das Jammern der Weicheier

Bundestagspräsident Lammert spricht sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus. Politiker, die schwierige Entscheidungen so umgingen, handelten „hasenfüßig“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“.

Von Claudia Kade | DIE WELT

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, Volksentscheide auf Bundesebene zuzulassen. „Ich halte Referenden in den meisten Fällen für unnötig“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“. Gelegentlich würden Volksentscheide angesetzt, weil Politiker sich mit Hilfe dieses Instruments aus der eigenen Verantwortung stehlen wollten und eine schwierige politische Entscheidung „aus Hasenfüßigkeit“ dem Wähler überließen.

„Das trifft sicher auf das Brexit-Referendum in Großbritannien zu.“ In anderen Fällen gehe es um das Bestreben einzelner Gruppen, ihre Interessen bei meist niedrigen Wahlbeteiligungen zu verbindlichen politischen Vorgaben zu machen, erklärte Lammert. „Deswegen bin ich gegen Referenden auf Bundesebene, die das Grundgesetz auch nicht erlaubt.“

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Wortklaubereien reichen nicht – Gottesbezug hat in unserer Verfassung nichts zu suchen

Bild: RDF
Einzelne Abgeordneter aller Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags wollen folgenden Gottesbezug in die Landesverfassung aufnehmen: „Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben.“

Von Patrick Breyer | RDF

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärt dazu:

„Mit immer neuen Wortklaubereien versucht Herr Dr. Stegner zu verschleiern, dass er gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Schleswig-Holsteiner[1] unsere Verfassung auf eine religiöse Grundlage stellen will. Die Menschenrechte als bisher gemeinsames Wertefundament in der Verfassung[2] sollen abgelöst werden durch einen religiösen Glauben. Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas im 21. Jahrhundert noch möglich ist.

Der Glaube an einen Gott ist und bleibt eine höchstpersönliche Entscheidung, die in einer Verfassung nichts zu suchen hat. Die eindeutige Trennung von Staat und Religion ist der Grundstein für unsere weltoffene und vielfältige Gesellschaft. Schleswig-Holsteins jahrzehntelange Verfassungstradition weltanschaulicher Neutralität darf nicht durch einen ‚Gottesstaat light‘ ersetzt werden!

Unsere Verfassung unverändert zu erhalten ist auch das eindeutige Mehrheitsvotum der vielen Experten, die der Landtag angehört hat, darunter der Professor einer theologischen Fakultät, Islamwissenschaftler, die Alevitische Gemeinde Kiel und der ehemalige Landesrabbiner.[3]

Generell sind wir PIRATEN der Überzeugung, dass der Landtag den Bürgern Verfassungsänderungen nicht überstülpen sollte. Änderungen an dem für alle gültigen ‚Gesellschaftsvertrag‘ sollten stattdessen zur Volksabstimmung vorgelegt werden.

Die Freiheit des Mandats ist für uns PIRATEN selbstverständlich.“

Der heutige Vorstoß stammt von einzelnen Abgeordneten aller Fraktionen, darunter auch Wolfgang Dudda von den PIRATEN. Der Landtag wird in zwei Wochen über zurzeit drei Vorschläge zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung abstimmen. Die Abstimmung erfolgt in Reaktion auf eine von Religionsgemeinschaften unterstützte Volksinitiative zur Einfügung eines Gottesbezugs.

[1] NDR-Umfrage

SHZ-Umfrage

[2] Bisherige Präambel (angenommen mit nur drei Gegenstimmen):

[3] Stellungnahmen der Sachverständigen

Der Bundesverfassungsschutz führt das Parlament vor

Bild: bb
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Der tote V-Mann „Corelli“ sorgt für immer weitere Unruhe. Woche für Woche neue Entdeckungen und Enthüllungen. Am Donnerstag musste der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, erneut vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erscheinen. Dort stellte in nicht-öffentlicher Sitzung Reinhard Rupprecht, der vom Bundesinnenminister eingesetzte Beauftragte, der die Vorgänge in Maaßens Amt untersuchen soll, den Abgeordneten seinen Bericht vor.

Von Thomas Moser | TELEPOLIS

Am Vortag hatte der andere Beauftragte, Jerzy Montag, der vom Parlament eingesetzt worden war, ebenfalls um den Komplex „Corelli“ aufzuklären, dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) über seine neuesten Erkenntnisse berichtet. Details wurden weder am Mittwoch noch am Donnerstag mitgeteilt, nur so viel: Es gibt im BfV in Köln eine neue, wesentlich höhere Zahl von Mobiltelefonen, die der V-Mann „Corelli“ benutzt hatte. Die bergen einerseits mögliche wichtige Informationen über die Arbeit des Spitzels in der rechten Szene. Andererseits zeigt sich an dem Vorgang, wie wenig die Behörde kooperiert.

Der Bundesverfassungsschutz führt das Parlament vor – könnte man sagen. Allerdings kommt das in einer Weise ans Tageslicht, wie es den Verantwortlichen nicht Recht sein kann. Neben BfV-Chef Maaßen rückt Bundesinnenminister Thomas de Maizière ins Zentrum der Kritik.

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