Archiv der Kategorie: Demokratie

Italien weist Imam wegen islamistischer Propaganda aus

Der italienische Innenminister Angelino Alfano begründete die Ausweisung des Imam APA/EPA/GIUSEPPE LAMI

Der Imam einer Moschee in der toskanischen Stadt Lucca ist wegen fundamentalistischer Propaganda aus Italien ausgewiesen worden. Der Beschluss sei aus Sicherheitsgründen gefasst worden.


religion.ORF.at

Der Marokkaner habe eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dargestellt, teilte der italienische Innenminister Angelino Alfano am Samstag mit.

Beweise für Propaganda gefunden

Der Marokkaner sei in Lucca festgenommen und nach Rom gebracht worden, wo er in ein Flugzeug in Richtung Marokko eingestiegen sei. „Wir haben unbestreitbare Beweise gefunden, dass der Imam fundamentalistische Propaganda betrieb. In unserem Land darf niemand zum Hass aufhetzen“, berichtete Alfano.

Nach dem Anschlag in Tunis, bei dem 21 Menschen, darunter vier Italiener, ums Leben gekommen sind, hat Italien die Anti-Terrorismusvorkehrungen drastisch verschärft. In den letzten Wochen habe Italien aus Sicherheitsgründen 26 Ausländer aus Italien ausgewiesen.

Burkaverbot abgelehnt

Burqua Burka

Burka (CC-by-sa/2.0/en by Rockin’ the Khuff)

Die Mehrheit im Römer lehnt einen Antrag der Freien Wähler nach einem Verbot der Burka ab. Die Freien Wähler hatten ihre Forderung damit begründet, dass die Burka ein „massives Integrationshemmnis“ sowohl für die Trägerinnen als auch für Bürger darstelle.


Von Friederike Tinnappel|Frankfurter Rundschau

Nach der Debatte über die Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten gegen die EZB ließ die Diskussionsfreudigkeit am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung abrupt nach. Während sonst die Ganzkörperverhüllung von Frauen mit einer Burka schnell zu einem Aufregerthema wird, lehnte die Mehrheit im Römer einen Antrag der Freien Wähler ohne Meinungsaustausch ab.

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Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Katholiken- und Kirchentag

Bild: tilly

Bild: tilly

Nordrhein-Westfalen bezuschusst den Katholikentag 2018 in Münster und den Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund. Das Land unterstützt den Katholikentag mit bis zu 1,6 Millionen Euro und den Kirchentag mit bis zu 3,5 Millionen Euro, wie die Staatskanzlei am Freitag nach Abfrage der Kabinettsmitglieder mitteilte. Es würden jeweils 18 Prozent der von Veranstaltern veranschlagten Gesamtkosten übernommen.


kathweb

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärte, dass Katholiken- und Kirchentage mit ihren sozialen, kulturellen und ethischen Fragestellungen auch für die Gesellschaft als Ganzes von Bedeutung seien. “Deshalb möchte die Landesregierung beide Veranstaltungen unterstützen”, so die Regierungschefin. Sie sei erfreut, dass es im Land wieder einen Katholiken- und einen Kirchentag gebe. Zuletzt fanden in NRW 1986 ein Katholikentag in Aachen und 2007 ein Kirchentag in Köln statt.

Der Stadtrat von Münster hatte am Mittwochabend einen finanziellen Beitrag der Kommune zum Katholikentag 2018 abgelehnt. Eine Vorlage von Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), die einen Zuschuss von 1,2 Millionen Euro vorsah, fand keine Mehrheit. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei wurde beschlossen, den Katholikentag nur durch Sachleistungen zu unterstützen.

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Stadt Münster gibt keinen Zuschuss zum Katholikentag

Bild: tilly

Bild: tilly

Die Gesamtkosten für den Katholikentag belaufen sich nach aktuellen Planungen auf 9,3 Millionen Euro.


kath.net

Die Stadt Münster wird keinen Zuschuss zum dortigen Katholikentag im Jahr 2018 geben. Der Stadtrat lehnte am Mittwochabend eine Vorlage von Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ab, die einen Zuschuss von 1,2 Millionen Euro vorsieht. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei wurde beschlossen, den Katholikentag nur durch Sachleistungen zu unterstützen.

In einer teils sehr kontroversen Debatte betonten die Kritiker einer Bezuschussung, die Kassenlage der Stadt lasse keine Zahlungen für das Laientreffen zu. Es sei nicht einzusehen, dass die Stadt dafür Schulden aufnehme. Dagegen hob Lewe hervor, der beantragte Zuschuss umfasse lediglich ein Promille des Haushaltes.

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Israel: “Weint nicht, wenn eure Kinder demnächst sterben”

Screengrab Times of Israel

Screengrab Times of Israel

Benjamin Netanjahus deutlicher Wahlsieg hat nicht nur Medien wie Meinungsforscher überrumpelt, er hat auch das Volk gespalten. Der Wahlkampf geht einfach weiter – mit Hetzkampagnen und Beleidigungen.


Von Gil Yaron|DIE WELT

Auch knapp eine Woche nach den Wahlen haben viele in Israel sich noch immer nicht von Benjamin Netanjahus überraschendem Wahlsieg erholt. Bis zur letzten Minute waren Meinungsforscher, Journalisten und viele Politiker des gesamten politischen Spektrums sich sicher, dass dem Land ein Regierungswechsel bevorsteht. Wählerbefragungen sprachen am Wahlabend noch von einem Kopf an Kopf rennen. Das echte Wahlergebnis strafte sie alle Lügen: Netanjahu hatte haushoch gewonnen.

Doch viele Israelis sprechen nicht mehr von einem politischen, sondern einem gesellschaftlichen Kampf: dem jahrzehntealtem Ringen zwischen Aschkenasim, also Juden, deren Vorfahren aus Europa oder Nordamerika stammen, und Misrahim, deren Vorfahren aus arabischen Staaten nach Israel einwanderten. Während Aschkenasim als die alte Elite gelten, die wirtschaftlich gut situiert ist, in den Chefetagen großer Konzerne, der akademischen Welt und den Medien das Sagen hat und links wählt, gelten die Misrahim als Underdogs, die mit ihrer Stimme für rechte Parteien für ihre Gleichberechtigung kämpfen.

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… Wir könnten uns unterwerfen … ChristInnen zur blockupy-Berichterstattung

Foto: redpicture

Wir dokumentieren hier eine Erklärung von Christinnen zu der Diskussion um die blockupy-Proteste am 18.03. in Frankfurt:


Institut für Theologie und Politik

Es liegt in der Logik einer Mediengesellschaft, dass nur das zum Ereignis wird, was auch ereignisträchtige Bilder hervorbringt. Wir, Christinnen und Christen, die zur Teilnahme an den blockupy-Protesten aufgerufen haben, sehen uns einer Flut von Bildern konfrontiert, die die Proteste von blockupy zu „Gewaltexzessen“ und „bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen“ hochstilisieren. Kaum ein Bild von der bunten Demonstration mit fast zwanzigtausend Menschen, kaum ein Bild von der entschiedenen und gewaltfreien Blockade, an der einige von uns von Anfang bis Ende beteiligt waren. Kaum eine Meldung, dass blockupy wirklich europäischer Ausdruck eines Widerstands gegen die Verarmungspolitik war und dass blockupy sein Ziel, die geplante, schamlose Eröffnungsfeier des 1,3 Milliarden teuren EZB-Gebäudes zu verhindern, erreicht hat.

Aber akzeptieren wir einen Moment die Logik dieser „Gesellschaft des Spektakels“ und halten die Bilder für die ganze Wirklichkeit.

Was wäre dann zu diesen „Gewaltexzessen“ und „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ zu sagen? Wir könnten uns unterwerfen und Abbitte leisten, auch wenn wir diese Taten gar nicht zu verantworten hätten. Wir könnten uns den Regeln dieser Demokratie, die an einem seidenen Faden hängt, unterwerfen und die Gewalt der Polizei von 2013 vergessen, als über 800 DemonstrantInnen einen halben Tag lang festgehalten wurden, faktisch eine erlaubte Demonstration von der Polizei verhindert wurde. Vergessen, dass Grüne in Frankfurt die Unterstützung der Proteste mit dem Argument verweigert haben, dann müsse man ja auch Pegida unterstützen, die uns also als Reaktionäre und Nazis diffamieren wollten.

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Türkische Führung streitet über Kurden

Die Türkische Nationalversammlung "Der Souverän ist ausnahmslos das Volk" (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG

Die Türkische Nationalversammlung “Der Souverän ist ausnahmslos das Volk” (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG

Historisches Friedensangebot des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan führt zu Spannungen zwischen Präsident und Regierung


derStandard.at

Er sei keine Schaufensterpuppe, polterte Tayyip Erdogan, als er am vergangenen Wochenende in Denizli im Westen der Türkei einen seiner Dauerwahlkampfauftritte absolvierte. Der türkische Staatspräsident, der landauf, landab für eine Verfassungsänderung und die Einführung eines Präsidialsystems wirbt, gab sich erbost. Erdogan kritisierte erneut Abmachungen, welche die Regierung mit der Kurden- und Linkspartei HDP getroffen hatte, als “undemokratisch”.

Nur wenige Stunden zuvor war in Diyarbakir, der inoffiziellen Hauptstadt der Kurden im Südosten der Türkei, ein Brief des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan verlesen worden. Der rief seine Untergrundbewegung zur Niederlegung der Waffen auf.

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“The German Übermacht”

Bild: heise.de

Der Spiegel wollte die deutsche Befindlichkeit darstellen, hat aber nicht ganz geklappt.
Der Spiegel wollte mal wieder einen Aufreißer landen. Auf dem Cover der aktuellen Ausgabe wurde eine bunte, also zeitgemäße Kanzlerin in ein Schwarz-Weiß-Foto aus dem Jahr 1941 überdeutlich sichtbar eingebaut. Hier ist Generalfeldmarschall Walther von Brauchitsch mit anderen Wehrmachtsoffizieren vor der Akropolis in Athen zu sehen.


Von Florian Rötzer|TELEPOLIS

Auf den ersten unbedarften Blick sagt das Bild mit der Überschrift “The German Übermacht”, dass die Griechen auf Merkel die Nazi-Vergangenheit projizieren, aber dass die Kanzlerin doch gar nicht militant und völlig harmlos ist. Übermacht, um Gottes Willen. Deutschland wolle zwar eine wirtschaftliche Macht sein, heißt es im Spiegel, der damit zum Regierungsblatt wird, mit Geopolitik oder militärischer Macht habe man aber nichts am Hut: “Schon deshalb sind die Bezüge zur Nazi-Zeit so daneben.” Meint der Spiegel.

Die Süddeutsche stellte sich gleichwohl dumm und versucht, aus dem Cover einen Skandal zu machen. So funktioniert heute die Medienkonkurrenz: “Spiegel” stellt Merkel in eine Reihe mit Nazis. Die dünne Titelei konnte der Spiegel nicht auf sich sitzen lassen, was die SZ natürlich freute.

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USA müssen Misshandlungsfotos aus Armeegefängnissen freigeben

Abu Ghraib: Hier wurden Gefangene misshandelt / Bild: (c) EPA (Nabil Mounzer)

Ein Gerichtsbeschluss nach einem jahrelangem Rechtsstreit zwingt die US-Regierung, Fotos von Misshandlungen Gefangener im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen.


Die Presse

Ein US-Gericht hat die Regierung in Washington nach jahrelangem Rechtsstreit angewiesen, Fotos von Misshandlungen Gefangener im Irak und in Afghanistan freizugeben. Die US-Regierung habe 2009 nicht zufriedenstellend begründet, warum die Bilder nicht veröffentlicht werden dürften, begründete der New Yorker Richter Alvin Hellerstein seine Entscheidung, wie am Samstag bekannt wurde.

Der US-Kongress hatte vor sechs Jahren ein Gesetz beschlossen, das dem Verteidigungsministerium das Zurückhalten der Fotos erlaubt. Zur Begründung hieß es, die Veröffentlichung könne US-Bürger oder US-Militärpersonal in Gefahr bringen.

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Tonie van der Merwe: “Ich wollte einen Helden für schwarze Kinder schaffen”

Ungewöhnlich für die 1970er Jahre: Ken Gampus körperliche Präsenz und Lässigkeit lassen an James Bond denken. Foto: Gravelroad Entertainment

In den 70er Jahren sorgte in Südafrika ein Film für Furore. “Joe Bullet”, der schwarze James Bond, kam in die Kinos. Nach nur zwei Vorstellungen wurde der Film verboten, weil er schwarze Menschen in den Augen des Apartheid-Regimes zu positiv darstellte. Über 40 Jahre war der Film verschollen, nun läuft er erfolgreich auf deutschen Festivals.


Von Christiane Meister|evangelisch.de

Es ist noch eine Woche bis zum großen Finale zweier Fußballteams, da wird der Trainer der “Eagles” umgebracht. Gangster nötigen außerdem die zwei besten Spieler der Mannschaft, sich dem gegnerischen Verein anzuschließen. Um die Chancen auf einen Sieg zu wahren, kann nur einer helfen – Joe Bullet. Der Held des Films ist Kampfsport erprobt und am Ende auch dem Oberschurken überlegen. So verbannt er die Korruption aus dem Sport.

Am Samstag läuft der Actionthriller auf dem Fußballfilm-Festival “11mm” in Berlin. Erstmals wurde er auf der diesjährigen Berlinale außerhalb Afrikas gezeigt. Nach der Aufführung trat Tonie van der Merwe gerührt vor den bis auf den letzten Platz gefüllten Kinosaal: “Das ist ein bewegender Moment. Ich habe ein leeres Kino erwartet”, gestand der Drehbuchautor und Produzent des Films. “Joe Bullet” ist der erste Film des heute Mitte 70-Jährigen. Entstanden ist er vor über 40 Jahren in Südafrika. In den 70er Jahren war van der Merwe einer der beliebtesten Filmemacher das Landes, danach gerieten er und seine Filme in Vergessenheit.

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Baden-württembergisches Hauruckverfahren für Bildungsplan 2015

Themenbild.

Themenbild.

Der hochumstrittene Bildungsplan 2015 soll unter der grün-roten Landesregierung offenbar noch vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht werden –Auch gegen Kirchen werden Maßnahmen vorgeschlagen.


kath.net

„Wenn es nach der grün-roten Landesregierung geht, scheint in Baden-Württemberg der sexuelle Notstand ausgebrochen zu sein.“ Dies stellt die „Petition zum Bildungsplan 2015“ auf ihrer Homepage fest und berichtet von einem „LSBTTIQ-Aktionsplan“, den die grün-rote Landesregierung gemeinsam mit einem „Beirat aus LSBTTIQ-Vertretern“ erarbeitet hat. Dieser Aktionsplan „umfasst sechs Eckpunkte und 200 Einzelmaßnahmen, die bis Sommer der Landesregierung vorgelegt werden sollen, um diskriminierungsfreie Teilhabe in der Gesellschaft für Lesben, Schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen zu ermöglichen“. Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter hatte bereits im Januar 2015 erläutert: „Mit dem Aktionsplan werden wir bestehende Benachteiligungen überall dort bekämpfen, wo Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt, angefeindet, schräg angeschaut oder angegriffen werden.“

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Die Rückkehr der Religion

Thinkstock

Der Staat darf muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern nicht länger und pauschal verbieten, hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden. Für ein entsprechendes Verbot müssen konkrete Gründe vorliegen. Ein solcher Grund wäre zum Beispiel eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben an bestimmten Schulen. Damit revidiert das Gericht ein eigenes Urteil aus dem Jahr 2003. 


Von Sevim Dağdelen|Huffington Post

Die Bundesländer Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Saarland führten seinerzeit nach dem Richterspruch ein Kopftuchverbot für ihre Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen ein. Konsequent wäre es gewesen, alle religiösen Symbole zu verbannen, doch fünf der acht Bundesländer haben Ausnahmen für christliche Symbole festgeschrieben.

Die Gesetze richteten sich damit ausschließlich gegen Muslime. Das ist aus meiner Sicht nicht nur ein klarer Widerspruch zur religiösen Neutralitätspflicht der Schulen, sondern diskriminierend. Insofern ist das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichts zu begrüßen.

In anderer Hinsicht aber nicht: Das aktuelle Urteil entfernt die Bundesrepublik weiter von der strikten Trennung von Staat und Religion. Als Politikerin der Linken vertrete ich die Auffassung, dass religiöse Symbole – egal welcher Religion – nicht in Gerichte, Parlamente, Rathäuser, staatliche Krankenhäuser, Kindestagesstätten, Schulen oder Behörden gehören.

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Russland: Die Sanktionen des Westens sind brandgefährlich

Nach eigener Auffassung griff Putin in der Ukraine ein, um Russland zu verteidigen. picture alliance

Russland und der Westen haben ein völlig unterschiedliches Verständnis von Sicherheit. Sanktionen werden den Konflikt mit Moskau daher nicht lösen. Das Ende könnte bitter werden, ist der amerikanische Russlandkenner Clifford Gaddy überzeugt.


Cicero

In der Frage der Wirtschaftssanktionen gegen Russland stehen sich zwei Ansichten unversöhnlich gegenüber. Nach offizieller Lesart des Westens sind Sanktionen ein Mittel, Russland für seinen Verstoß gegen die Regeln der internationalen Ordnung zu bestrafen und sein künftiges Verhalten zu korrigieren. Die Russen sehen das völlig anders. In ihren Augen sollen die Sanktionen Russland und seine Verteidigungsfähigkeit schwächen. Diese gegensätzlichen Auffassungen sind nur die Spitze eines Eisbergs gegenseitiger Missverständnisse zwischen Russland und dem Westen, die in der fundamentalen Uneinigkeit darüber wurzeln, wie Nationen in der Welt von heute ihre Sicherheit gewährleisten können.

„Putin lebt in einer anderen Welt“, lautet ein berühmter Satz Angela Merkels. Sie meinte damit, dass sich der russische Präsident in einem anderen Bezugsrahmen bewegt und daher politische Ereignisse und Maßnahmen völlig anders wahrnimmt als wir im Westen. In der Frage der globalen und nationalen Sicherheit ist das zweifellos der Fall. In der Beurteilung der Sicherheitslage, des russischen Vorgehens in der Ukraine und des Sinns von Sanktionen trennen uns Welten.

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An Open Letter to 47 Republican Senators of the United States of America from Iran’s Hard-Liners

Members of Iran’s Assembly of Experts, Mohammad Taghi Mesbah-Yazdi (upper right) and head of the Council of Guardians, Ahmad Jannati (upper center), attend a session to appoint a new chairman on March 10, 2015, in Tehran. Photo by Behrouz Mehri/AFP/Getty Images

You have opened our eyes. We are brothers.


By William Saletan|Slate.com

March 11, 2015

Dear senators:

Thank you for your letter of March 9 explaining your system of government. We were unfamiliar with the complexity of your laws. For three years we have been negotiating a nuclear energy agreement with your president. We now realize our mistake. As your letter makes clear, the authority to establish such agreements on behalf of your country rests with your Congress.

We are in your debt for this clarification. Moreover, your letter has prompted us to undertake a broader study of the American political system. What we have learned has opened our eyes. For 35 years, we have treated you as an adversary. Our intelligence agencies told us that your culture and your political system were radically different from ours. We now understand that we were misled. Your country is much like ours. Indeed, your Republican Congress is much like our revolutionary Islamic councils. We are brothers.

Your letter explains that our discussions with your president have been in vain because “anything not approved by Congress is a mere executive agreement,” which can easily be cast aside by a future president or Congress. Under your Constitution, as you point out, “the president may serve only two 4-year terms, whereas senators may serve an unlimited number of 6-year terms.” Therefore, the ultimate authority to make and interpret your country’s policies resides with you, not with your president. As you note, “President Obama will leave office in January 2017, while most of us will remain in office well beyond then—perhaps decades.”

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Moscheebau: Islam-Gegner scheitern vor Gericht

Erleichtert: Benjamin Idriz, hier vor einem Modell der geplanten Moschee, ist froh über die Entscheidung des Gerichts. © Schlaf

Aufatmen bei den Moschee-Befürwortern: Die Islam-Gegner sind vor dem Verwaltungsgericht mit ihrem Antrag zum Stopp städtischer Planungen abgeblitzt. Das Gericht deutete damit bereits an, dass es auch den Bürgerentscheid zum Thema ablehnen wird.


Von Bettina Stuhlweißenburg, Felix Müller und Sabine Dobel|Merkur Online

Das Verwaltungsgericht wird voraussichtlich entscheiden, dass es keinen Bürgerentscheid über das Islamzentrum in München geben darf. Das hat das Gericht am Mittwoch erklärt. OB Dieter Reiter (SPD) zeigte sich erleichtert. „Wir begrüßen diese Entscheidung. Sie macht deutlich, dass der Stadtrat mit seiner Ablehnung des Bürgerbegehrens völlig im Recht ist.“

Wie berichtet hatte die rechtspopulistische und islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ um Michael Stürzenberger zehntausende Unterschriften gegen den Bau einer repräsentativen Moschee in München gesammelt. Stürzenberger hatte damit ein Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum auf den Weg bringen wollen.

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Schleswig-Holstein: FDP gegen Gottesbezug in der Verfassung

Landtag Schleswig-Holstein. Bild: wikimedia.org/PD

Die Aussage der CDU Kreisvorsitzenden Anette Röttger zum Gottesbezug in der Verfassung teilt die FDP-Fraktion Lübeck nicht. Die Verfassung eines Landes sollte sowohl politisch als auch religiös neutral bleiben, sagt FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke.


HL-live.de

Wir veröffentlichen die weitere Mitteilung von Thomas Rathcke im Wortlaut:

(“)Im Idealfall gibt es eine vollständige Trennung von Religion und Staat. Das es in der Realität anders praktiziert und auch bewusst so gewollt ist, schmälert die Grundsatzaussage nicht. Kirchliche Verbände und Einrichtungen leisten hervorragende Arbeit in vielen sozialen Bereichen. Vieles würde ohne das Wirken dieser nicht funktionieren. Das ist gut und richtig so und liegt im christlichen Selbstverständnis begründet. Andersherum mischen diese Einrichtungen auch immer öfter politisch mit. Was in der Vergangenheit der Normalfall war, sollte heute die Ausnahme sein!

Ohne Werte ist eine Gesellschaft wertlos!

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Journalist in Dortmund angegriffen und bedroht

Zentralbibliothek der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund. Abendansicht. Symbolbild. wikimedia.org/CC-BY-SA-3.0-migrated

Ein Journalist ist in Dortmund von zwei mutmaßlichen Rechtsextremen verfolgt, mit Steinen beworfen und mit dem Tode bedroht worden.


evangelisch.de

Polizeipräsident Gregor Lange erklärte den Vorfall am Dienstag zur obersten Priorität. Die neu eingerichtete Sonderkommission “Rechts” habe die Ermittlungen zu dem Angriff vom Vorabend aufgenommen und sei dafür um zwölf weitere Beamte aufgestockt worden. Die Polizei gehe davon aus, “dass dieser Vorfall im Gesamtzusammenhang der fortgesetzten Einschüchterungen und Bedrohungen von Journalisten, politisch Aktiven und anderen Dortmundern durch Rechtsextremisten in den letzten Monaten zu sehen ist”, hieß es.

Der 43-Jährige freie Journalist Marcus Arndt war zuvor bereits mehrfach von Neonazis bedroht worden. So waren über Twitter und Facebook gefälschte Todesanzeigen mit seinem Namen und den Namen von anderen Journalisten veröffentlicht worden, die von der “Nationalen Bewegung” oder dem “Nationalen Widerstand” unterzeichnet waren. Arndt berichtet unter anderem auf dem Portal “metronews24” über die rechte Szene.

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‘The most racist politician in America’: Top Dem calls out Obama-hating, anti-immigrant Kansas official

Kris Kobach (Facebook)

Kansas state Senate Minority Leader Anthony Hensley called out the state’s secretary of state over the weekend for being “the most racist politician in America.”


By David Edwards|Raw Story

On his radio show last week, Kansas Secretary of State Kris Kobach had responded to a caller who asserted that President Barack Obama was planning to halt “any prosecutions of black criminals.”

“Well, it’s already happened more or less in the case of civil rights laws, so I guess it’s not a huge jump,” Kobach told the caller. “I think it’s unlikely, but you know I’ve learned to say with this president, never say never.”

At the Kansas Democratic Party’s Washington Day event on Saturday, Hensley said that it was time for Kobach to step down.

“I want to take this opportunity to call on Kris Kobach, the most racist politician in America today, to resign from office,” Hensley said.

According to The Topeka Capital-Journal, Hensley’s remarks received “a standing ovation and some of the loudest applause of the night”.

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Wegen Rassismusvorwurfs: Wegschauen bei muslimischen Tätern?

Hat die britische Polizei teilweise nicht ermittelt, weil sie sich nicht dem Vorwurf des Rassismus aussetzen wollte? Foto: Arpingstone / Wikipedia

Die englischen Behörden sollen in den vergangenen Jahren oft nur zögerlich gegen die Zuhälterei minderjähriger Kinder ermittelt haben. Der Grund: Viele der Täter sind Muslime – die Polizei wollte nicht in den Verdacht des Rassismus geraten.


pro Medienmagazin

Kriminelle Gangs bringen systematisch Mädchen in ihre Gewalt, missbrauchen sie und zwingen sie zur Prostitution. Eine heikle Situation, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet: Die Mädchen sind minderjährig, weiß und leben oftmals in staatlicher Obhut. Die Täter: In der Regel Muslime mit Wurzeln in Afrika oder Pakistan. Die Ergebnisse einer eingesetzten Kommission zeigen, dass in den vergangenen 16 Jahren mindestens 370 Kinder sexuell missbraucht wurden. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. In der nordenglischen Stadt Rotherham sollen pakistanische Gangs sogar 1.400 Mädchen zu sexuellen Diensten gezwungen haben.

Muslime nicht unter Generalverdacht stellen

Seit 2011 laufen die Ermittlungen in bestimmten britischen Regionen. Die lokalen Behörden, darunter Polizei und Jugendämter, ignorierten einige Hinweise oder schauten weg, berichtet Zeit Online. Einer der Gründe: Die Angst, mit dem Finger auf muslimische Einwanderer zu zeigen und deswegen als Rassist zu gelten. In Rotherham trat der gesamte Stadtrat wegen der schlechten Ermittlung der Missbrauchsfälle zurück.

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Marine Le Pen: “Es gibt keine Islamophobie in Frankreich”

Marine Le Pen (2014), Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0

Die Präsidentin des Front National zeichnet ein eigenwillig geschöntes Bild von der Situation im Land


Von Thomas Pany|TELEPOLIS

Zwei Monate nach den Terrorakten in Paris ist das zwischenzeitliche Umfragehoch für Präsident Hollande und Premierminister Valls Schnee von gestern. Im Frühling stehen Wahlen an, in den Departements, wo die Generalräte gewählt werden. Bei den auch Kantonalwahlen genannten Stimmabgaben geht es nicht um die Besetzung von Spitzenposten – wie Manuel Valls erklärte, werde er in jedem Fall Premierminister bleiben -, aber eben doch um etwas, das im Politikgeschäft sehr wichtig ist, die Stimmungslage der Wähler.

Hatte man früher die Regionalwahlen nicht all zu hoch gehängt und Niederlagen als mehr oder weniger üblichen Gegenreflex auf die Pariser Regierung bewertet, so hat sich dies mit den Erfolgen des Front National sehr geändert. Valls sprach in einem Medieninterview von “Angst”.

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