Christentum… NRW-Landesregierung schafft preußisches Kirchenvermögensgesetz ab 9 Mai 20248 Mai 2024 In Nordrhein-Westfalen regelt ein altes preußisches Gesetz die katholischen Kirchenvorstände – mit der Trennung von Staat und Kirche ist das nicht vereinbar. Das Land und die Kirche planen seit Jahren…
Fundamentalismus… Nächtlicher Abtransport, aus dem Kirchenasyl, nach Dänemark 28 Apr 2024 Eigentlich gibt es Absprachen zwischen Staat und Kirchen über den Ablauf von Kirchenasylen. In Rheinland-Pfalz haben die nicht funktioniert: Erneut kam es zu einem nächtlichen Polizeieinsatz – mit dramatischem Ausgang.…
Ökonomie… Gegen Rechtsbruch: Verfassungsjuristen fordern endlich Klimaschutz gemäß Grundgesetz 9 Okt 20238 Okt 2023 Nicht verfassungskonform, lautet das Urteil von 60 Juristen zum Ampel-Kurs. Doch Klimaschutz wird von Politik und Medien weiter attackiert. Was ist da los? Hans-Josef Fell | TELEPOLIS Protestaktion vor dem…
Bildung… Schluss mit Bekenntnisgrundschulen in Nordrhein-Westfalen 1 Okt 2023 Katholische Kirche: Bekenntnisschulen sind „wichtig für die Pluralität in der Gesellschaft“ Kurze Beine - Kurze Wege Themenbild. Das meint zumindest Andrea Gersch, Schulrätin für Grundschulen des Erzbistums Köln in einem…
Gesellschaft… Verbraucherschützer warnen vor Rückkehr der Störerhaftung 3 Sept 20232 Sept 2023 Handel und Verbraucherschützer schlagen Alarm: Im Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz fehlt die Klausel, die das Aus für die WLAN-Störerhaftung besiegelte. Stefan Krempl | heise online (Bild: Cristian Storto/Shutterstock.com) Nach mehreren…
Ökonomie… Warum in der Türkei immer mehr Konzerte abgesagt werden 31 Jul 2023 In der Türkei werden immer häufiger Konzerte und Festivals von Künstlern abgesetzt, die nicht auf Regierungslinie sind. Oft stecken islamistische und nationalistische Gruppen dahinter. Elmas Topcu, Aynur Tekin | Deutsche…
Ökonomie… Ex-Twitter „X“ drohen Markenprobleme in der EU 29 Jul 2023 Microsoft, Honda, Adidas und die Band Metallica haben "X" in der EU als Markenzeichen registriert. Für X-Chef Musk bedeutet das neue Probleme. Stefan Krempl | heise online (Bild: Svet foto/Shutterstock.com…
Gesellschaft… Urteile in beschleunigten Verfahren: Mehr Tempo um jeden Preis? 25 Jul 2023 Von Beate Klarsfeld bis zur "Letzten Generation": Manchmal geht es vor Gericht ungewöhnlich schnell. Was es mit diesen Turbo-Fällen auf sich hat. Und warum beschleunigte Verfahren rechtsstaatlich fragwürdig sind. Pauline…
Fundamentalismus… „Fortschrittliche muslimische Denker versuchen ein zukunftsoffenes Verständnis der Scharia zu bieten“ 8 Jul 20238 Jul 2023 Vom 10. bis 12. Juli findet die vom Exzellenzcluster„Religion und Politik“ ausgerichtete Tagung „Islamisches Recht im Schmelztiegel des modernen Staates: Probleme und Perspektiven“ im Schloss der Universität Münster statt –…
Christentum… Schweigen zur Amtshaftung im Gercke-Gutachten für das Erzbistum Köln: Die Kirche haftet 19 Jun 202319 Jun 2023 Die Kirche haftet für die Missbrauchstaten ihrer Kleriker, die ihr Amt zur Tatbegehung nutzen, und zwar unabhängig von einem Verschulden der Leitungsverantwortlichen. Das folgt aus den Grundsätzen der Amtshaftung, wie…
Gesellschaft… Fall Sucharit Bhakdi: Meinungsfreiheit ist das höhere Gut 24 Mai 202324 Mai 2023 Amtsgericht spricht Mediziner von Vorwürfen der Volksverhetzung frei. Der Fall ist juristisch noch nicht abgeschlossen. Was können wir der Öffentlichkeit zumuten? Thomas Pany | TELEPOLIS Sucharit Bhakdi. Foto: " Sachwerte…
Gesellschaft… Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs (Teil 1) 11 Mai 202310 Mai 2023 Bei einer Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist die Befürchtung berechtigt, damit erneut vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu scheitern. Dazu müssen seine bestehenden Vorgaben auf den Prüfstand. Das höchste Gericht wird allenfalls…
Gesellschaft… Warum Klimaaktivistin Lena Schiller verurteilt wurde – und nicht Olaf Scholz 7 Mai 20236 Mai 2023 Eine vierfache Mutter wird von einem Berliner Gericht für schuldig befunden. Sie war an einer Aktion der "Letzten Generation" beteiligt. Warum der Prozess zeigt, dass unser Rechtssystem versagt. David Goeßmann…
Ökonomie… EU-Kommission will Reisepässe abschaffen, dafür biometrische Grenzkontrollen 8 Apr 20237 Apr 2023 Reisepässe und Personalausweise sollen in der EU komplett digital werden, Grenzkontrollen mit biometrischen Erkennungsverfahren erfolgen. Es hagelt Kritik. Stefan Krempl | heise online Reisepässe und Personalausweise werden abgeschafft, geht es…
Ökonomie… Klage gegen Literaturzeitschrift: Ein Verlust für alle 3 Mär 20233 Mär 2023 Das Landgericht Berlin hat der Akademie der Künste untersagt, die Literaturzeitschrift „Sinn und Form“ herauszugeben. Das hilft niemandem. Dirk Knipphals | taz Die Literaturzeitschrift „Sinn und Form“ darf nicht mehr…
Fundamentalismus… Schweden: »Das ist nicht Meinungsfreiheit« 13 Feb 202312 Feb 2023 Rabbiner Moshe David HaCohen über die verhinderte Verbrennung einer Torarolle und den interreligiösen Dialog Tobias Kühn | Jüdische Allgemeine Rabbiner Moshe David HaCohen Foto: Tobias Kühn Rabbi HaCohen, ein in…
Christentum… Strafrechtler sieht schwere Mängel im Kölner Missbrauchsgutachten 4 Feb 20233 Feb 2023 Schon im Jahr der Veröffentlichung gab es Kritik am Kölner Missbrauchsgutachten. Damals hatte die Kanzlei Gercke die Vorwürfe zurückgewiesen. Nun erneuert ein Strafrechtler die Kritik und wirft dem Gercke-Gutachten unsauberes…
Gesellschaft… Fluggastdaten: Verwaltungsgericht untersagt BKA Himmels-Rasterfahndung 29 Dez 202229 Dez 2022 Die anlasslose und massenhafte Verarbeitung von Flugpassagierdaten durch das BKA ist rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Stefan Krempl | heise online (Bild: Timofeev Vladimir/Shutterstock.com) Die vom Bundeskriminalamt (BKA) bislang praktizierte…
Demokratie… Israelische Ärzte sollen künftig Behandlungen verweigern dürfen 27 Dez 202226 Dez 2022 Noch bevor die neue Regierung von Benjamin Netanjahu angelobt ist, regen deren Pläne auf: Wenn die Behandlung den "religiösen Empfindungen" von Ärzten widerspricht, können diese ablehnen Maria Sterkl | DERSTANDARD…
Ökonomie… Horror-Arbeit in der Fleischindustrie: Eine alternative Bilanz 5 Dez 20224 Dez 2022 Arbeitsschutzkontrollgesetz seit einem Jahr in Kraft. Es sollte die katastrophalen Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen verbessern. Hat das geklappt? Peter Decker | TELEPOLIS Grafik: TP Jahrzehntelang hat sich die Republik über die…
Ökonomie… Kirchliche Mitarbeitervertreter fordern mehr Mitbestimmung 17 Nov 202216 Nov 2022 Weniger Mitbestimmmungsrechte, besondere Loyalitätspflichten, Kündigung bei Kirchenaustritt: Kirchliche Mitarbeitervertreter fordern ein Ende der arbeitsrechtlichen Sonderregelungen für die Kirchen in Deutschland. katholisch.de Bild: ©katholisch.de/fxn Mitarbeitervertreter haben auf einer Fachtagung zum kirchlichen…