Leben ist wertvoller als Würde

Ian Mc Ewan beschreibt in seinem neuen Roman Kindeswohl die Welt zwischen Recht, Gerechtigkeit und Richtigkeit

Von Andrea Schurian|derStandard.at

Glaube, Liebe, Hoffnung, Recht und Religion, kirchliche und staatliche Autorität, ethische Werte, menschliche Würde, die Grenzen von Macht und Medizin, Moral und Gesetz – es sind existenzielle Themen, die Ian McEwan in seinem jüngst auf deutsch erschienenen Roman Kindeswohl aufwirft. Fiona Maye, 59, kinderlos, ist Familienrichterin am High Court. Ihr Eheleben geht den Bach hinunter, und während sie das Ansinnen ihres Mannes Jack, sie möge seinen geplanten Seitensprung doch bitte als – zugegeben extravagantes – Eheaufputschmittel genehmigen, wortkarg abschmettert und mit dem Austauschen der Türschlösser quittiert, vermag sie ihre juristisch schwerwiegenden Entscheidungen zum Wohl des Kindes eloquent zu untermauern. Nur in Ausnahmefällen, so heißt es im Gesetz, nur wenn das seelische oder körperliche Kindeswohl gefährdet ist, darf der Staat in des Erziehungsrecht der Eltern eingreifen. Doch wann genau ist das? Schließlich wollen Väter und Mütter meist das Beste für ihre Kinder. Wann aber ist das Beste schlicht nicht gut?

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In Deutschland gilt auch US-Recht

Warum Edward Snowden nicht nach Deutschland kommen darf? Hier droht Auslieferung statt Asyl. Denn für die Bundesregierung ist die Partnerschaft mit den USA wichtiger als Recht und Verfassung. Eine bittere Erkenntnis.

Von Josef Foschepoth—Süddeutsche.de

Edward Snowden darf weitere drei Jahre in Russland bleiben und auch frei ins Ausland reisen. Sollte er je deutschen Boden betreten (was Snowden selbst und viele Deutsche sich wünschen) – nach welchem Recht würde man diesen Whistleblower hier behandeln? Als in den vergangenen Monaten über Aufenthaltsmöglichkeiten für Snowden diskutiert wurde, wurden drei Optionen genannt.

Erstens, das Asylrecht – es schied aus, weil ein Antrag auf Asyl nur von einer Person gestellt werden kann, die sich bereits im Lande aufhält. Eine zweite Möglichkeit wäre, Snowden nach dem Aufenthaltsgesetz aufzunehmen, das einem Ausländer “aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis” ermöglichen kann. Dies lehnte die Bundesregierung ab. Auch die dritte Möglichkeit lehnte sie ab: Den Whistleblower nur für eine Zeugenvernehmung durch den parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss ins Land zu lassen.

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Ethikunterricht: Ein Stiefkind in Deutschland

Foto: brightsblog

Ein Drittel der Einwohner Deutschlands ist konfessionslos. Ein Recht auf das Unterrichtsfach Ethik für ihre Kinder haben sie nicht immer. Religion bleibt privilegiert.

Von Achtermann—derFreitag

Spätestens mit der Einschulung zeichnen sich in manchen Bundesländern die ersten Konflikte ab. Der erste Schultag meiner Kinder begann vor einigen Jahren mit einem Gottesdienst: Treffpunkt Kirche. Nach dem Gottesdienst liefen alle gemeinsam zur Schule. Denn jedes Kind fieberte der ersten Unterrichtsstunde entgegen. Können wir unser Kind außen vor lassen, da es ohne Transzendenz erzogen worden ist?, war eine Frage, die wir Eltern uns stellten. Wir könnten. Aber das gerade sechs Jahre alt gewordene Mädchen würde es nicht verstehen, wenn es mit seinen Eltern alleine – auf dem Dorf ist man in dieser Angelegenheit meist alleine – vor der Schule warten sollte bis die anderen kommen. Also beugten wir uns den Zwängen und nahmen mit Kind und Schultüte am Einschulungsgottesdienst teil.

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Tantra-Masseurin muss Sexsteuer zahlen

Tantra ist eine alte indische Philosophie, die auf Lernen durch Erleben setzt. Bei Tantra-Massagen sind sowohl der Kunde als auch der Massierende nackt. Mit Berührungen, die auch den Intimbereich einschließen, soll die sinnliche Wahrnehmung geschult werden. Die Massage folgt einem strikt einzuhaltenden Ritus. Dabei kann der Kunde zum Höhepunkt kommen, aber das ist nicht das erklärte Ziel. Foto: imago (Symbolbild)

Sex oder ganzheitliches Wohlbefinden? Ein Gericht hat eine Tantra-Masseurin in Stuttgart zur Zahlung der Sexsteuer verdonnert. Sie biete gezielt ” Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen.”

stern.de

Tantra-Massagen sind sexuelles Vergnügen und damit steuerpflichtig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim wies die Revisionsklage der Besitzerin eines Massagesalons gegen die Stadt Stuttgart ab, wie das Gericht am Montag mitteilte.

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Tantra-Masseurin will keine Sex-Steuer zahlen

Esoterik im Recht: Wissenschaft vom Justiz-Gespenst

Auch den okkultesten Fragen kann man sich mit Ernst und Wissenschaftlichkeit widmen, wie frühere Schriften gelehrter Juristen eindrucksvoll belegen. Mit Sorgfalt wird dort etwa diskutiert, ob ein von Geistern befallenes Haus zum Rücktritt berechtigt, und ob gespenstische Heimsuchungen der Ehefrau einen Scheidungsgrund darstellen.

Von Martin Rath—Legal Tribune Online

Prüfungsschemata zum Kaufvertragsrecht pauken zu müssen, zählt sicher nicht zu den erfreulichsten Entwicklungsphasen eines Menschen, der zum Juristen heranreifen will. Die Dogmatik ist spröde, die Fälle sind zäh. Dieser Befund ist erstaunlich, denn die Lehrer der ödesten Schuldrechtsprobleme haben seit über 300 Jahren Fallbeispiele zur Hand, mit denen sie die Hörer ihrer Vorlesungen noch aus dem todesähnlichsten Tiefschlaf aufschrecken könnten. Fallbeispiele wie das Folgende.

“Wenn z.B. dem Titius von dem Sempronius ein Haus verkauft und übergeben ist, dasselbe auch schon anfängt bewohnt zu werden, dann aber wiederholt Gespenster in demselben auftreten, so ist die Frage, ob der Titius an den Vertrag gebunden sein soll oder ob er auf völlige Lösung desselben klagen kann. Da diese Frage ziemlich unklar ist, so sind die Fälle gesondert zu betrachten. Wenn das Haus schon vor dem Verkauf von Gespenstern besucht war, der Verkäufer dies aber verschwiegen hat, so zweifle ich nicht, dass auf Lösung des Vertrags geklagt werden kann, sobald in der Tat nach Abschluss des Vertrags die Geister auch dem Käufer und seiner Familie sich zeigen.”

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Bischöfe: Israel hat kein Definitionsrecht für Christen

Bild: wikimedia.org

Israel habe weder ein Recht noch eine Pflicht zu definieren, wer die Christen im Land seien, heißt es in einer am Mittwoch vom Lateinischen Patriarchat in Jerusalem veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

kath.net

Die katholischen Bischöfe des Heiligen Landes sprechen israelischen Politikern ein Recht zur Definition von Christentum ab. Israel habe weder ein Recht noch eine Pflicht zu definieren, wer die Christen im Land seien, heißt es in einer am Mittwoch vom Lateinischen Patriarchat in Jerusalem veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die Bischöfe kritisieren darin jüngste Bestrebungen, die christlich-arabischen Israelis für den Militärdienst zu gewinnen und dabei zwischen Christen und Muslimen zu unterscheiden.

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Gedanken sind nicht biologisch bedingt – naturalistische Argumente gegen den Evolutions-Biologismus

Rodin, Der Denker, Bild: wikimedia

„Naturalismus“ ist ein Thema, das die Scilogs-Leser besonders zu interessieren scheint – weit mehr als den Rest der intellektuellen und akademischen Öffentlichkeit. Das mag daran liegen, daß Scilogs-Leser größtenteils eine Naturwissenschaft studiert haben oder studieren und die naturalistische Philosophie ihnen schmeichelt. Vielleicht liegt es auch daran, daß diese für jemanden, der naturwissenschaftlich ausgebildet ist, relativ leicht verständlich ist; von Philosophien anderen Zuschnitts – beispielsweise absoluter Idealismus, Phänomenologie, Existentialismus – kann man das ja keineswegs sagen. Jedenfalls: Wann immer hier oder in anderen Scilogs-Blogs das Thema Naturalismus angeschnitten wird (z. B.: a, b, c, d, e, f), schnellt die Zahl der Kommentare in die Höhe und der Tonfall wird aufgeregter.

Von Ludwig Trepl – Landschaft&Ökologie/SciLogs

Den Naturalismus habe ich neulich in einem Blogartikel mit Geert Keil (2007) so charakterisiert: „Die naturwissenschaftlichen Methoden sind der Königsweg zur Wahrheit, sie können überall angewandt werden und verschaffen Wissen über alles, worüber es überhaupt etwas zu wissen gibt.“

Nun werden die Naturalisten immerzu darauf hingewiesen, daß es doch Dinge gibt, über die es etwas zu wissen gibt, bei denen uns aber die naturwissenschaftlichen Methoden kaum oder gar nicht zu Wissen verhelfen. Ethik oder Recht oder Kunstgeschichte wären Beispiele. Auch verweist man darauf, daß die Naturwissenschaften ihrerseits auf Wissenschaften basieren, in denen man nicht auf naturwissenschaftliche, also empirische Weise, durch Beobachtung der Natur, zu Wissen kommt: Mathematik und Logik.

Von naturalistischer Seite kommt in der Regel folgende Antwort: Hier handelt es sich um ein Wissen, das wir mit allen Menschen teilen. Alle können „logisch“ denken, alle können rechnen (lernen), und trotz aller Unterschiede zwischen den Kulturen und Zeiten gibt es gewisse Gemeinsamkeiten in Fragen der Ethik; sich durch Betrug zu bereichern wird man nirgends für ethisch erlaubt halten, wenigstens dann nicht, wenn die Betrogenen zu den vollwertigen Menschen gezählt werden. Woran liegt das? Es liegt, sagt man, einfach daran, daß wir alle der gleichen biologischen Spezies angehören, also eine gemeinsame biologische Evolution hinter uns haben. Da sind nicht nur gemeinsame körperliche Merkmale, sondern auch gemeinsame Denkstrukturen und auch Denkinhalte entstanden. Hier einige Zitate des Physikers und Scilogs-Autors J. Honerkamp: „Aber das Erkenntnissubjekt ist eben auch ein ‚Stück Natur’, insbesondere ist seine Erkenntnisfähigkeit durch den Evolutionsprozess in der Natur entstanden.“ „In der Tat glaube ich auch, dass sich in unserer genetischen Ausstattung, die sich im Laufe der Evolution gebildet hat, nicht nur Bewegungsabläufe sondern auch Denkstrukturen gespeichert sind, die unser Verhalten gegenüber der eigenen oder fremden Spezies bestimmen.“ „Moralisch schlecht ist, was den anderen schadet. Natürlich haben wir dann ein Bild von einem guten Zusammenleben, vom Überleben unserer Spezies, im Hinterkopf. Da kommt wieder unsere genetischen Ausstattung, die sich im Laufe der Evolution gebildet hat, ins Spiel.“ (Siehe hier)

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In den Kirchen dominieren das Geld und das Recht

Bild: tilly

Die christlichen Kirchen in Deutschland brauchen nach Einschätzung führender Religionssoziologen einen radikalen Wandel.

Hannover Zeitung

Sie sollten ihre Religiosität und ihre Strukturen dringend erneuern, andernfalls gehe das Vertrauen der meisten Menschen endgültig verloren, sagten der Sozialethiker Prof. Dr. Karl Gabriel aus Münster und der Soziologe Prof. Dr. Michael Ebertz aus Freiburg am Freitagabend in Münster. Es gehe um eine überzeugendere Glaubensverkündigung und einen Weg „von der Kleriker- zur Laienkirche”. Ebertz sprach von einem „Transformationsprozess, der einer Revolution gleichkommt”. Der Bielefelder Soziologe Prof. Dr. Franz-Xaver Kaufmann fügte hinzu: „In den Kirchen dominieren das Geld und das Recht. Die religiöse Dimension ist fast verloren gegangen.” Die Wissenschaftler äußerten sich auf einem Symposium zur Zukunft der Kirchen des Centrums für Religion und Moderne (CRM) und des Exzellenzclusters „Religion und Politik” der Uni Münster zum 70. Geburtstag von Prof. Gabriel.

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Pussy Riots Punk-Gebet: Die Parallele zu den Sex Pistols

Mitglieder der Künstlerinnen-Gruppe Pussy Riot (Bild: Sergey Ponomarev/AP/dapd)

Der Religionswissenschaftler Joachim Willems hat ein sehr reflektiertes Buch über den Fall Pussy Riot geschrieben. Seine Sympathie für die Künstlerinnen macht er deutlich – kritische Sympathie, die er ebenso für die orthodoxe Kirche aufbringt. Sehr erhellend ist zudem die Parallele, die er zwischen Pussy Riot und den Sex Pistols zieht.

Von Uli Hufen – Deutschlandfunk

Noch ein paar Monate, dann werden Nadezhda Tolokonnikowa und Marija Aljochina wieder frei sein. Im März 2014 ist es zwei Jahre und zwei Wochen her, seit Tolokonnikowa, Aljochina und zwei andere, unbekannte junge Frauen in neonbunten Sturmmasken, Kleidern und Strumpfhosen vor der Ikonenwand in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau ihren inzwischen weltberühmten Punk-Bittgesang aufführten. Wobei nur schwer zu rekonstruieren ist, was genau in der Kathedrale zur Aufführung kam und was später am Schneidetisch hinzugemischt wurde. Klar ist nur eins: Das Video der Performance reihte allerlei unflätige Beschimpfungen gegen Staat und Kirche aneinander und gipfelte in der Bitte, die Gottesmutter Maria möge doch bitte Vladimir Putin verjagen. Maria hatte kein Einsehen, aber Putin war beleidigt. Nach landläufiger Einschätzung sitzen Pussy Riot genau deshalb im Gefängnis.

Dass es mit den landläufigen Einschätzungen im Fall Pussy Riot nicht allzu weit her ist, zeigt der Berliner Religionswissenschaftler Joachim Willems jetzt in seinem vorbildlichen Buch “Pussy Riots Punk-Gebet”. Wobei der Untertitel des Buches entscheidend ist: Er lautet nicht: “Putins böses Regime und seine Handlanger aus der orthodoxen Kirche”, sondern: “Religion, Recht und Politik in Russland.”

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Saudi-Arabien: Meinungsfreiheit, 600 Peitschenhiebe und Schweigen

Bild: dailytalk.ch

Wie sich die US-Politik für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Saudi-Arabien einsetzt

Von Thomas Pany – TELEPOLIS

Von der Todesstrafe blieb der Mann verschont, dafür stehen ihm sechshundert Peitschenhiebe – wie hält man das aus? – und sieben Jahre Gefängnis bevor. Raif Badawi ist saudi-arabischer Nationalität und Muslim. Das erklärt die Strafe, die ein Gericht in Jedda aussprach. Was Badawi vom Gericht zur Last gelegt wurde, wird anderswo als notwendige Freiheit der vierten Gewalt und als unveräußerliches Grundrecht verstanden.

Dass die Arbeit der Religionspolizei durchaus kritikwürdig ist, hatte bereits im letzten Jahrzehnt andere saudi-arabische Freidenker zu ihren Veröffentlichungen motiviert – spätestens seit diese eigentümliche Polizei 2002 Helfern bei einem Brand in einer Mädchenschule den Weg versperrten und den Mädchen die Flucht nach draußen nicht gestatteten. Der saudische Blogger “The Religious Policeman” (Die Mission des Religionspolizisten) war klug genug, seine Veröffentlichung voller schneidender Kritik am alltäglichen religiös verkleideten Irrsinn rechtzeitig einzustellen, bevor die Behörden seine Identität feststellen konnten.

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Die Türkei und das Christentum

Bild: The European

Angst vor Übergriffen, Ringen um Recht und Besitz: Für die Christen in der Türkei hat sich unter Erdoğan wenig verbessert

Von Boris Kálnoky – DIE WELT

Seit etwas mehr als zehn Jahren regiert in der Türkei eine islamisch gesinnte Regierung. Was das für die Christen des Landes bedeutete, darüber waren die Meinungen von Anfang an gespalten. Würde sich ihre Lage verbessern, weil eine religiös geprägte Regierung auch anderen Religionen entgegenkommen könnte? Oder würde sie sich verschlechtern, so wie christliche Gemeinschaften in vielen islamischen Ländern unter starkem Druck stehen?

“Grundsätzlich ist es schon so, dass diese Regierung Religion positiv sieht, und das macht sich auch in dem einen oder anderen EntgegenkommenErdoğan gegenüber christlichen Gemeinschaften bemerkbar”, sagt Franz Kangler, Priester der (österreichischen) katholischen St. Georgs-Kirche in Istanbul. Aber es gebe nach wie vor beunruhigende Tendenzen – etwa die Gerichtsentscheidungen gegen das aramäische Kloster Gabriel Mor. Im Juni hatte das Oberste Gericht der Türkei frühere Gerichtsentscheidungen bestätigt, wonach Land um und in dem Kloster dem türkischen Staat gehöre. Land, welches immer als Besitz des Klosters gegolten hatte und für das auch immer Steuern gezahlt worden waren.

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Beschneidung: Geist und Fleisch

Beschneidungsbesteck: Juden und Muslime wundern sich über den aktuellen Furor über den Ritus ©DPA

Die Praxis wie auch die Ablehnung der Beschneidung sind in hohem Maß kulturrelativ. Die Unterstellung aber, ganze Bevölkerungsgruppen vergingen sich am Wohl ihrer Kinder, ist abwegig und anmaßend.

Von Reinhard Bingener – Frankfurter Allgemeine

Vernunft und Zivilisation können auf archaische Riten rückständiger Minderheiten keine Rücksicht nehmen! Im Namen des Rechts ist es sogar geboten, unaufgeklärte Minderheiten vor der Verstümmelung ihrer Kinder zu schützen! In etwa so legten sich – zwei Jahrtausende vor Erfindung von Talkshow und Internetforum – auch schon griechische und römische Autoren die Sache mit der Beschneidung zurecht. In der longue durée hat sich also wenig geändert: Viele Europäer halten für fortschrittlich, was sie schon immer für fortschrittlich hielten.

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Im Land der Freien

Ein Ruf nach Blasphemiegesetzen? Beschneidungsverbot? Debatten, ob der Islam zur Gesellschaft gehört? In den USA, so hat Hannes Stein erfahren, wäre all das undenkbar. Und verboten. Dafür sorgt die Verfassung

Von Hannes Stein – WELT ONLINE

Es gibt ein Foto, das meinen Freund Ahmad und mich in Philadelphia zeigt, wie wir gemeinsam das First Amendment einrahmen. Das muss ich jetzt erklären: In Philadelphia gibt es ein steinernes Monument, das den ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung feiert – einen Block aus grauem Granit, in den diese heilignüchternen Worte eingraviert wurden: “Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.” Hier werden entscheidende Rechte garantiert: Absolute Religionsfreiheit! (Religion geht den Staat schlicht und einfach nichts an. Er darf nicht nur keine Religion unterdrücken; er darf auch keine Religionsgemeinschaft bevorzugen.) Uneingeschränkte Redefreiheit! Pressefreiheit! Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit! Und das Recht, Eingaben an die Regierung zu richten.

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Raphael Maria Bonelli: Dodo des Monats Februar 2012

Dodo des Monat Februar 2012

In einem furiosen Endspurt hat der Psychiater vom Opus Dei die Wahl zum Dodo des Monats Februar 2012 gewonnen. Man ist geneigt auszurufen: “Bonelli, Bonelli, mir graut vor dir”, aber alles zu seiner Zeit.

Der Mann ist Doktor der Medizinischen Wissenschaften, im Fach Psychiatrie hat er dann habilitiert. Und natürlich hat er klare, adressierbare Feindbilder. Als ungläubiger Mensch darf man dieses opus deistische Exemplar eines Mediziners nicht aufsuchen, zu Ärzten, Medizinern sollte man schon Vertrauen haben.

Statt sich mal mit den Kinderfickern seiner Sekte zu beschäftigen und dort, wo notwendig und angebracht, medizinische Hilfe zu gewähren, stürzt er sich auf die Atheisten. Ihnen unterstellt er “diffuse Religionsfeindlichkeit” im Alltag. Hier ist schon erkennbar, der Mann weiß nicht was er spricht. Atheisten sind nicht per se religionsfeindlich, genaugenommen sind ihnen Religionen scheißegal. Atheisten fordern nur dann ihre Rechte des Unglaubens ein, wenn Religionen, insbesondere die monotheistischen sich zum Apostel für Moral, Ethik, Kultur, Recht und Gesellschaft aufschwingen und ihre irrationalen Gedankenkonstrukte einer göttlichen Entität theatralisch einfordern. Die Geschichte des Christentums ist eine Geschichte des Versagens und es gehört ein gewaltiger Verdrängungskomplex dazu, Ignoranz und nicht zuletzt Dummheit dieses Versagen nicht laut zu benennen. Unglaube entzieht sich ganz bewusst und dedizitiert dem Einfluss institutioneller Glaubenssysteme. In der Hierarchie Kirche hat Bonelli die Stufe der Endplatzierung erreicht. Dümmer geht es nicht mehr.

Wahrheitsanspruch legitimes Mittel von Religion

Der Vorwurf der "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" müsse Christen bis ins Mark treffen, davon ist Andreas Püttmann überzeugt, Foto: pro

“Es ist das gute Recht jeder Religion, die sich selbst ernst nimmt, selbstbewusst und missionarisch aufzutreten”, schreibt der Politologe und Publizist Andreas Püttmannn. In seinem Artikel “Das gute Recht jeder Religion” in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” beleuchtet er den Toleranzbegriff der Religionskritiker.

pro Medienmagazin

“Der Wahrheitsanspruch ist ein legitimes Merkmal von Religion, das den Pluralismus in der Demokratie nicht bedroht, sondern ermöglicht”, schreibt Püttmann. Die Vielzahl von Sinn- und Wertüberzeugungen entstehe nicht dadurch, dass man “weltanschauliche Nullen” zusammenzähle, sondern durch die legitime Konkurrenz klar definierter und “erkennbarer Hausnummern”. “Es ist das gute Recht jeder Religion, die sich selbst ernst nimmt, selbstbewusst und missionarisch aufzutreten.” so Püttmann. Wer von einer Wahrheit überzeugt sei, die er sogar für göttlich offenbart hält und die sein Leben bereichert, der verstieße geradezu gegen die Gottes- und Nächstenliebe, wenn er diesen Schatz nicht mit anderen teilen wollte.

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Erzbischof Zollitsch würdigt Bundesverfassungsgericht

Aus Anlass des 60-jährigen Jubiläums des Bundesverfassungsgerichts hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, heute das Verfassungsorgan gewürdigt. Zum Jubiläum des Gerichts erklärt Erzbischof Zollitsch:

Dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und seinen Richterinnen und Richtern spreche ich zum 60-jährigen Jubiläum meine herzlichen Glückwünsche aus.

Das Jubiläum gibt Anlass zu einem dankbaren und achtungsvollen Blick auf die Institution Bundesverfassungsgericht, dessen Errichtung und Wirken als ein Glücksfall der deutschen Geschichte gelten darf und dessen nunmehr 60‑jähriges Bestehen seinerseits ein Ausweis der Stabilität unserer Verfassungsordnung insgesamt ist. Das Bundesverfassungsgericht ist einer der Grundpfeiler und der Garanten der mit dem Grundgesetz geschaffenen staatlichen Ordnung. Es ist eine Ordnung, die mit ihrer Verpflichtung auf Freiheit, Demokratie, Recht, Sozialstaatlichkeit und eine föderale Gestalt zu Recht weltweit höchstes Ansehen genießt und als Vorbild gilt. Die katholische Kirche ist dem Bundesverfassungsgericht im Interesse aller Menschen in unserem Staat dafür dankbar, dass es in 60 Jahren ganz maßgeblich dazu beigetragen hat, diese Grundorientierung zu sichern und die unveräußerlichen Menschenrechte jedes einzelnen zu wahren.

Diese Anerkennung erstreckt sich nicht zuletzt auch auf die Wahrung des vorbildlichen Systems des Verhältnisses von Staat und Kirche in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht, das grundsätzliche Trennung von Staat und Kirche mit einem Verhältnis wohlwollender Partnerschaft und Kooperation zu verbinden weiß und so seinerseits dem Interesse beider Partner an Unabhängigkeit und zugleich einem förderlichen Miteinander in hervorragender Weise entspricht. Zugleich bleibt zu wünschen, dass in der Auslegung des Grundrechts der Religionsfreiheit die positive Religionsfreiheit nicht weiter gegenüber der negativen Religionsfreiheit in den Hintergrund tritt.

Ich bin dankbar, dass es seit den Anfängen einen regelmäßigen und guten Austausch zwischen der Deutschen Bischofskonferenz und dem Bundesverfassungsgericht gibt, seit einigen Jahren auch in institutionalisierter Form durch das Karlsruher Foyer Kirche und Recht als ökumenischer Kontaktstelle der beiden Kirchen zu den obersten Bundesgerichten in Karlsruhe. Die Begegnung einiger Richter des Bundesverfassungsgerichts mit Papst Benedikt XVI. im Rahmen von dessen Deutschlandbesuch war ein erneuter Höhepunkt dieser Kontakte. Die Kirchen, die nach wie vor für etwa zwei Drittel der Bevölkerung Deutschlands sprechen, nehmen nicht zuletzt in diesen Kontakten ihre Rolle als Akteure im öffentlichen Diskurs unserer demokratischen Gesellschaft wahr. Und sie legen auch deshalb Wert auf dieses Gespräch, weil auch eine säkulare Verfassung wie das deutsche Grundgesetz „die kulturell vermittelten und historisch verwurzelten Wertüberzeugungen und Einstellungen nicht abstreifen kann, auf denen der gesellschaftliche Zusammenhalt beruht. Der christliche Glaube und die christlichen Kirchen sind insoweit von überragender Prägekraft.“ (Hans-Jürgen Papier)

UNO: Recht auf Gotteslästerung bekräftigt

…aber die UN wird unsere Gewissensfreiheit schützen. / Foto: religiondispatches.org/hpd.de

Der Beobachter der IHEU bei den Vereinten Nationen, Austin Dacey, hatte in letzter Zeit häufig schlechte Nachrichten für die Religionsfreiheit in der UN zu vermelden. Jetzt kann er etwas Positives berichten. Entsprechend den Bestimmungen des ICCPR gibt es ein Recht auf Blasphemie.

Von Austin Dacey Übersetzung: Fiona Lorenz - Humanistischer Pressedienst

Nachdem ich in den vergangenen Jahren bei den Vereinten Nationen die Debatten zur Religion und Meinungsfreiheit verfolgte, habe ich mich daran gewöhnt, schlechte Nachrichten weiterzugeben, wie etwa ein Dezennium an Resolutionen des Menschenrechtsrats und der Generalversammlung, welche „die Diffamierung der Religion bekämpften.“ Nun, da es gute Nachrichten gibt, wurden diese kaum bemerkt.

Ende letzten Monats veröffentlichte die UN eine neue Stellungnahme in Bezug auf die freie Meinungsäußerung im Rahmen internationaler Gesetze. Sie besagt, dass Gesetze, die Blasphemie einschränken, als solche mit den allgemeinen Menschenrechtsstandards inkompatibel sind.

Menschenrechte und der Konflikt mit religiösen Normen

Menschenrechte werden aus der Sicht muslimischer Jugendlicher anders wahrgenommen als bei christlichen Alterskollegen. Foto: 3Rosen Filmverleih GmbH/pro

Wann steht für gläubige Menschen religiöses über weltlichem Recht? Mit dieser Frage setzt sich der Frankfurter Pädagogik-Professor Stefan Weyers in einem Beitrag in der “Frankfurter Rundschau” auseinander. Er kommt aufgrund seiner Untersuchung zu dem Schluss, dass die Menschenrechte aus Sicht muslimischer und christlicher Jugendlicher sehr unterschiedlich wahrgenommen werden.

pro-Medienmagazin

“Die Akzeptanz der Menschenrechte sinkt vor allem im Konflikt mit religiösen Normen.” Diese Aussage stützt Weyers allerdings auf eine nicht-repräsentative Untersuchung, in der 44 muslimische und 45 christliche junge Menschen zwischen 13 und 23 Jahren interviewt wurden. Die Befragten sind in Deutschland aufgewachsen und in türkisch-sunnitischen oder in katholischen Gemeinden engagiert. Die Repräsentativität wird aus Weyers Sicht schon dadurch eingeschränkt, dass viele Muslime und Christen in Deutschland weniger strenggläubig sind als die befragten Personen.

Der Mensch und andere Tiere

Die Kulturgeschichte des Okzidents kann als mühsamer Prozess der Demystifikation und Emanzipation beschrieben werden, der die christlich fundierte zentrale Stellung des Menschen innerhalb der Schöpfung sukzessive korrigiert und relativiert hat. Läutete bereits Kopernikus’ Vorschlag, das überkommene geozentrische zugunsten eines heliozentrischen Weltbildes aufzugeben, den Niedergang der anthropozentrischen Hegemonie ein, so vollendete Charles Darwin drei Jahrhunderte später die Entmythisierung des homo sapiens sapiens, indem er seine Abstammung von tierischen Vorfahren nachwies. Er lieferte gewissermaßen die „naturwissenschaftliche Bestätigung einer empirischen Gleichheit von Mensch und Tier“, die als Doxa den biowissenschaftlichen Diskurs bis in unsere Tage dominiert. Dabei liegt die Gefahr dieses Dogmas nicht unbedingt in einem potenziellen Angriff auf den in der Philosophie viel diskutierten Kultur-Natur-Dualismus. Gefährlich wird eine derartige These dann, wenn sie übersieht, „daß die alltägliche Unterscheidung von Mensch und Tier selbst eine hervorragende Aufklärungsleistung ist“.

Von Walter Wagner

Selbst wenn sich eine derartige wissenschaftlich sanktionierte Annäherung positiv auf das prekäre ethische Mensch-Tier-Verhältnis auswirkt, bleibt, wie Janich betont, Folgendes zu bedenken: „Was Verantwortung angeht, bleibt das Tier, im Unterschied zum Menschen, stets ein Naturgegenstand.“ Mitglieder anderer Spezies werden demnach nie den Status juristischer Subjekte innehaben können und von daher auch nie Rechte einfordern können beziehungsweise Pflichten einhalten müssen. Fragen von Recht und Moral sind in dieser Perspektive stets als genuin menschlich zu betrachten und zementieren trotz aller physiologischen und genetischen Ähnlichkeiten die Sonderstellung des Menschen. Beide, Tier und Mensch, werden einander also nie ‚in Augenhöhe‘ begegnen können, wiewohl diesbezügliche Forderungen von radikalen Tierschützern und Tierphilosophen verschiedentlich vorgetragen worden sind.