DFB kritisiert Özil und Gündogan wegen Treffen mit Erdogan

Foto: Screenshot twitter
„Mit großem Respekt für meinen Präsidenten“: Die DFB-Profis Özil und Gündogan überreichen dem türkischen Präsident Erdogan ihre Trikots. Der Deutsche Fußball-Bund ist verschnupft.

DER TAGESSPIEGEL

Politik und Sport haben angeblich nichts miteinander zu tun. Das behaupten vor allem Sportfunktionäre immer wieder. Die Realität ist aber eine andere: Politik und Sport suchen und finden sich ständig.

So kam es nun auch zu einer Zusammenkunft, die vermutlich viele deutsche Fußballfans und auch der Deutsche Fußball-Bund nicht gerade begrüßen dürften: Die Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan trafen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Rahmen dessen dreitägigen London-Besuchs.

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Philosoph Robert Pfaller: „Moralisieren ist immer eine Verfallserscheinung“

foto: heribert corn Philosoph Robert Pfaller über die Moralisierung der Politik: „Moral will, dass es die Schwachen gut haben. Politik dagegen hat dafür zu sorgen, dass niemand schwach ist.“

Robert Pfaller über den Verlust der Erwachsenensprache in Politik und Kultur, die nur noch sprachliche Sozialpolitik der „Pseudolinken“ und die bloß symbolische „Volksnähe“ der neuen Rechten

Interview Lisa Nimmervoll | derStandard.at

Schon vor fünf Jahren war er von der „gouvernantenhaften Politik“, die ihm nicht nur das Rauchen verbieten wollte, so genervt, dass der Wiener Philosoph Robert Pfaller die Initiative „Mein Veto – Bürger gegen Bevormundung“ (unter anderem von der Tabak- und Bierindustrie unterstützt) und gleich auch noch „Adults for Adults“ mitinitiierte, eine Gruppe europäischer Intellektueller sowie Künstlerinnen und Künstler, die sich gegen bevormundende Politik, die die Wählerinnen und Wähler „wie Kinder behandelt“, einsetzen. Sein jüngstes Buch heißt Erwachsenensprache. Über ihr Verschwinden aus Politik und Kultur. Aber wem nützt die Infantilisierung? Antworten darauf gibt Pfaller am 25. April (17 Uhr, Hörsaal 3D, NIG, Universitätsstraße 7) im Rahmen der von Konrad Paul Liessmann in Kooperation mit dem STANDARD organisierten Vortragsreihe „Fachdidaktik kontrovers“ – und vorab hier:

STANDARD: Haben Sie Ihre Sprache im Lauf der jüngeren Zeit verändert? Gendern Sie? Schreiben Sie das Binnen-I? Gibt es Wörter, die Sie nicht mehr sagen, weil „man“ sie heute nicht mehr sagt?

Pfaller: Natürlich versuche ich andere Menschen beim Sprechen nicht ungewollt zu kränken oder zu beleidigen. Das Beste, was man meiner Ansicht nach dazu tun kann, ist, wie ein vernünftiger Mensch zu ihnen zu sprechen. Eine Kunstsprache zu verwenden, also zu „gendern“ oder ein Binnen-I einzufügen, scheint mir dabei eher hinderlich. Man klingt dabei schnell nicht mehr wie ein vernünftiger Mensch. Und man wirkt auf ungute Weise bemüht oder sogar ein wenig aggressiv – so, als ob man Peinlichkeit vermeiden müsste oder den anderen belehren wollte. Diese Sprachtricks dienen ja nicht so sehr dazu, Dritte zartfühlend zu benennen. Sie haben in erster Linie die Funktion, die Zweiten, also die, zu denen man spricht, sozial zu überbieten und sie pädagogisch zu unterwerfen.

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Die Globalisierung verstehen

Grafik: TP
Wirtschaft, Politik, Kultur, Religion, Demographie und Technologie: Die großen sechs Treiber, auf die es ankommt

Roland Benedikter | TELEPOLIS

Es ist nicht leicht, die Phänomene der heutigen Globalisierungsphase ohne grundlegendes Raster: ohne „Lesehilfe“ zu verstehen. Zu komplex zusammengesetzt und widersprüchlich sind Entwicklungen und Ereignisse – und zu vielfältig scheinen die „Treiber“ (global drivers) am Werk. Heuristische Studien von Universitäten wie Stanford, MIT oder Humboldt zeigen aber, dass bei praktisch allen wichtigen Vorgängen der Gegenwart mindestens sechs typologische Gestaltungslogiken im Spiel sind: die von Wirtschaft, Politik, Kultur, Religion, Demographie und Technologie.

Diese „großen Sechs“ entsprechen zentralen Gesellschaftsdiskursen der Moderne, die seit dem 18. und 19. Jahrhundert weitgehend voneinander unabhängige, funktionale Teilbereiche ausdifferenzierter Gesellschaften geformt haben. Es handelt sich aber auch um sechs sowohl in Prinzipien wie Vorgehensweisen unterschiedliche Sicht-, Denk- und Handlungsweisen innerhalb moderner Gesellschaften, die eigene historische Erinnerungskulturen (einschließlich Links-Recht-Dialektiken) aufweisen und darauf aufbauend Phänomene und Prozesse der Globalisierung sehr unterschiedlich deuten und strategisch antizipieren.

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Linken-Politiker Gysi ermutigt Kirchen zur Einmischung

Gregor Gysi. Bild: FB

Nach Ansicht des Linken-Politikers Gregor Gysi ist es Aufgabe der Kirchen, sich in Politik und Gesellschaft einzumischen. Vorwürfe, Predigten seien zu politisch gehalten, gingen „am Wesen dessen vorbei, was eine gute Predigt immer auch sein muss: das Christenwort zu den aktuellen Zeitläuften“, schreibt Gysi in einem Gastbeitrag in der „Zeit“-Beilage „Christ und Welt“. Ohne Bezug zur Realität verliere die Predigt ihre Kraft.

evangelisch.de

„Man stelle sich nur einmal kurz vor, diesen Vorwurf etwa gegen das Agieren der Kirchen im Staatssozialismus zu erheben, um zu bemerken, wie abstrus er im Kern eigentlich ist“, schreibt Gysi. Doch auch in Deutschland müssten die Kirchen Stellung beziehen. „Wir leben in einem ungerechten Land, in dem sich die soziale Spaltung weiter vertieft. Dazu kann eine Kirche nicht schweigen, wenn sie sich selbst ernst nimmt.“

Wer Gerechtigkeit will, darf nach Ansicht Gysis die Auseinandersetzung mit den Mächtigen nicht scheuen.

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Horst Seehofer und der Islam: Warum Glaube und Politik sich nicht vertragen

Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagt Horst Seehofer. Das wirft Fragen nach dem generellen Verhältnis zwischen Politik und Religion auf.

Von Georg Diez | SpON

Erinnerungspolitik ist vor allem eines, Politik. Und wenn der neue Innenminister Horst Seehofer sein Amt gleich mit einer Kampfansage beginnt und einer tiefen Verbeugung vor der AfD und wenn er das Wesen dieses Landes und seiner Demokratie auf so rasante wie gefährliche Weise auf das Christentum reduzieren will, ein Wort, das er als Spaltbegriff einsetzt, dann ist klar, dass auch Kirchenpolitik vor allem eines ist, Politik.

Der Islam, sagt Horst Seehofer, gehöre nicht zu Deutschland. Was das Problem aufwirft, dass er das Land und seine verfasste Form verwechselt, die Kultur also und die Politik. Denn im Grundgesetz steht ja klipp und klar und selbst für einen Innenminister zu lesen, dass in Deutschland, bis auf Weiteres und falls Horst Seehofer das nicht abschaffen will, die Religionsfreiheit herrscht.

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Frauen-Kongress in Rom enttäuscht von Papst Franz

Papst Franziskus während einer Synode zum Thema Familie© Max Rossi/Reuters/Bearb.BB
An dem Kongress zum Weltfrauentag (8. März) in der römischen Zentrale des Jesuitenordens nehmen katholische Vertreterinnen aus Politik, Wirtschaft und Medien teil

kath.net

Die frühere irische Präsidentin Mary McAleese hat sich frustriert über den Umgang der katholischen Hierarchie mit Frauen in der Kirche geäußert. Während sie zu Beginn der Amtszeit von Papst Franziskus noch Hoffnungszeichen gesehen habe, sei sie inzwischen sehr enttäuscht. Zwar würden der „Genius“ und das „Mysterium“ der Frau beschworen, es fehle aber an konkreten Schritten zu einer stärkeren Beteiligung von Frauen an der Kirchenleitung, sagte McAleese am Mittwoch zum Auftakt eines Kongresses in Rom im Blick auf den Weltfrauentag (8. März). Der Fokus der Tagung liegt auf der Präsenz von Frauen in der katholischen Kirche. Veranstaltet wird das Treffen von der Plattform „Voices of Faith“.

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Laizität statt Laizismus

Arik Platzek (Deutschlandradio/ Arik Platzek privat)
So recht freuen können sich Konfessionsfreie über die sinkende Zahl von Kirchenmitgliedern nicht. Arik Platzek vom Humanistischen Verband sagt, noch immer würden Nicht-Religiöse wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Trotzdem lehnt er eine strikte Trennung zwischen Kirche und Staat wie in Frankreich ab.

Arik Platzek im Gespräch mit Susanne Fritz | Deutschlandfunk

Susanne Fritz: Die deutsche Gesellschaft wird säkularer. Ein Drittel der Bundesbürger findet in den Kirchen keine Heimat. Aber auch bei den katholischen Gläubigen gibt es einen Riss zwischen ihrer Lebenswelt und der katholischen Lehre. Das hat eine Studie von Papst Franziskus im Jahr 2013 ergeben. Im Studio in Berlin sitzt jetzt Arik Platzek vom Humanistischen Verband. Guten Morgen, Herr Platzek!

Arik Platzek: Guten Morgen!

Fritz: Der Humanistische Verband ist die Stimme von Konfessionslosen, Atheisten und Agnostikern. Freuen Sie sich über den Mitgliederschwund der Kirchen?

Platzek: Wir schauen grundsätzlich neutral darauf, denn wie wir in dem Beitrag gehört haben. gehört haben, sind die Motive ganz unterschiedlich. Sind es Motive rein finanzieller Natur oder ist es ein genereller Rückzug in die Privatheit? Ich glaube, da müssen wir wirklich auf den Einzelfall schauen bei der Vielzahl der Beweggründe, warum Menschen sagen, dass sie sich keiner Kirche mehr verbunden fühlen wollen. Positiv insofern sagen wir natürlich, ist es, dass das Verhältnis zwischen Staat und den religiösen Institutionen vermehrt diskutiert wird, weil religiöse Bindung oder kirchliche Bindung in der Gesellschaft abnimmt, und eben auch wieder stärker Gesprächsbedarf entsteht zur Frage: Warum werden Konfessionsfreie und Nicht-Religiöse teilweise in der Bundesrepublik Deutschland wie Bürger zweiter Klasse behandelt? Wo müssen wir was verändern, um der Vielfalt der religiösen und weltanschaulichen Auffassungen und auch der Gleichbehandlung zwischen den verschiedenen religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften in Zukunft besser gerecht zu werden?

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Glaubuli-Dodo Barbara Steffens wechselt zur Techniker Krankenkasse

Die grüne NRW-Abgeordnete Barbara Steffens folgt dem Beispiel ihrer Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und wechselt in die Privatwirtschaft.

Von Markus Kompa | TELEPOLIS

Zur Jahresmitte wird Steffens mit einer Karenzzeit von 0 Tagen ihr Mandat im NRW-Landtag gegen einen Sessel in der Lobby tauschen. Die vormalige Gesundheitsministerin im Kabinett Kraft soll für die Techniker Krankenkasse künftig für Vertragsgestaltung, Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig sein, meldet die Westdeutsche Zeitung.

Dabei hält Steffens zumindest von ihrem Ministeramt eine landesgesetzlich geregelte Karenzzeit von einem Jahr ein. Im Bundestag hatten die dort nicht auf der Regierungsbank vertretenen Grünen eine dreijährige Karenzzeit für Spitzenpolitiker der Bundesregierung gefordert, um eventuelle Interessenverflechtungen sichtbar zu machen.

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Eklat in Diesel-Expertengruppe düpiert Bundesregierung

Drohen nun Sanktionen? Die EU-Kommission hat Deutschland zu Maßnahmen gegen die schlechte Luftqualität – wie etwa entlang der Berliner Stadtautobahn – ermahnt. Die Experten sollten Lösungen liefern. (Foto: Florian Gaertner/photothek/imago)
  • In den Expertengruppen zur Lösung der Luftprobleme in Deutschland ist ein heftiger Streit entbrannt.
  • Umweltschützer der Organisation BUND verweigerten die Zustimmung zu einem wichtigen Abschlusspapier und verfassten ein eigenes.
  • Der Streit düpiert auch die Bundesregierung. Sie wollte die EU-Kommission kürzlich unter Verweis auf die Ergebnisse der Gruppen dazu bringen, von Sanktionen gegen Deutschland abzusehen.

Von Markus Balser | Süddeutsche Zeitung

Sie sollten eigentlich den Streit auf deutschen Straßen lösen: Nach dem Dieselgipfel im August hatte die Bundesregierung vier hochrangig besetzte Expertengruppen eingesetzt, die Alternativen zu drohenden Fahrverboten und eine Perspektive für die Branche entwickeln sollten. Stattdessen liefern die Expertenrunden aus Politik, Gewerkschaften, Forschung, Industrie und Umweltgruppen nun plötzlich selbst ein Beispiel für die völlig verfahrene Lage im Abgas-Skandal.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gibt es unter den Fachleuten Streit über die Zukunft von Mobilität und Autoindustrie in Deutschland. Die wichtige Expertengruppe IV, die Alternativen bei Antrieben und Kraftstoffen vorschlagen sollte und dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist, endete mit einem Eklat. Die Umweltorganisation BUND verweigerte die Zustimmung zu einem Abschlusspapier – und verfasste aus Protest ein eigenes. Auch aus den Bundesländern kommt heftige Kritik.

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„Facebook-Gesetz“: NetzDG macht Soziale Netze zu Richtern über „Hate Speech“

(Bild: Gerd Altmann, gemeinfrei (Creative Commons CC0))
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stößt in Politik, Wirtschaft und Jurisprudenz auf heftige Kritik: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Ende des freien Internet, Privatfirmen als Richter, so die Befürchtungen. Erst einmal sind die Bestimmungen jetzt gültig.

Von Falk Steiner | heise online

Nach dem formalen Inkrafttreten zum ersten Oktober ist es nun auch tatsächlich scharfgestellt: Mit dem Jahreswechsel ist die Umsetzungsfrist für Paragraf 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken (NetzDG) ausgelaufen. Soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland sind nun zur Einhaltung der vom Bundestag beschlossenen gesetzlich vorgegebenen Verfahrensregeln verpflichtet.

Nun müssen Beschwerden von Nutzern durch die Betreiber oder von ihnen beauftragte Stellen unverzüglich zur Kenntnis genommen und auf Rechtswidrigkeit geprüft werden. Nicht alle Formen der Rechtswidrigkeit sind dabei vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz umfasst: Die Verpflichtungen aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz betreffen insgesamt 21 spezifisch benannte Rechtsnormen, darunter die Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Gewaltdarstellung, üble Nachrede, Beleidigung, Bedrohung und die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen.

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JUDENHASS IN FRANKREICH: Die Täter machen es wie die Nazis

Am 20. März 2012 herrschten an der Ozar-Hatorah-Schule in Toulouse Trauer und Fassungslosigkeit. An diesem Tag wurden die Leichen von drei Schülerinnen und eines Lehrers überführt, die der Islamist Mohamed Merah mit Kopfschüssen ermordet hatte. Ihre letzte Ruhe fanden die Opfer in Israel. In Frankreich scheint das vergessen. ©AFP
Verbrechen an Juden werden totgeschwiegen – und in der Banlieue grassiert der islamische Antisemitismus: Die feministische Philosophin Elisabeth Badinter klagt Frankreichs Medien und Politik an.

Von Jürg Altwegg | Frankfurter Allgemeine

„Eine 65 Jahre alte Frau wurde gefoltert, aus dem Fenster geworfen, der Täter wusste, dass sie Jüdin war und schrie, er wolle sein Volk rächen.“ Eine Stunde hatte der Mörder Sarah Halimi gequält, es geschah im April dieses Jahres in Paris: „Zwei Monate lang wurde nur in den jüdischen Medien darüber berichtet. In den Zeitungen gab es keine Recherchen und keine Reportagen, niemand hat die Nachbarn befragt, welche die Rufe ‚Allahu Akbar‘ gehört hatten.“

So beschreibt Elisabeth Badinter das barbarische Verbrechen, das Schweigen der Medien wie der Politiker darüber haben sie gleichermaßen erschüttert. Die Philosophin und Feministen, deren Bücher „Die Mutterliebe“ und „Ich bin Du“ weltweit Bestseller waren, hat im Nachrichtenmagazin „L’Express“ einen Aufruf zum Kampf gegen den Antisemitismus in Frankreich veröffentlicht. „Das Attentat im jüdischen Supermarkt ‚Hyper Cacher‘“, ergänzt sie im Gespräch mit dieser Zeitung, das 2015 im Zusammenhang mit dem Attentat auf „Charlie Hebdo“ verübt wurde, „ist im Begriff, aus der kollektiven Erinnerung zu verschwinden.“

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Wie politisch darf Kirche sein?

Das neue Schisma / Illustration: Marco Wagner für Cicero
Deutschland ist ein säkularer Staat. Trotzdem mischt sich die Kirche immer öfter in die Politik ein. Umweltschutz und Flüchtlingshilfe verdrängen Gebet und Bekenntnis. Muss das so sein?

Von Christoph Schwennicke | Cicero

Es hat einige Jahrhunderte gedauert, bis in diesem Kulturkreis Kurie und Krone, weltliche Macht und geistliche Macht, geklärt hatten, wer von beiden das erste und das letzte Wort hat. Kriege wurden darüber geführt, ob der Papst nun den Kaiser oder der Kaiser den Papst benennt. Und wenn gar nichts mehr weiterhalf, dann hat sich ein König im Streitfall auch mal eben zum Kirchenoberhaupt erklärt wie seinerzeit Heinrich VIII. von England.

Im säkularen Staat des christlich geprägten Westens ist die Ordnung inzwischen klar und akzeptiert, die Räume des Glaubens und die der Politik sind voneinander abgegrenzt. Aber natürlich sind die beiden großen Kirchen ein gesellschaftlicher Faktor, und damit immer auch ein politischer Faktor. Im Zuge des Zustroms von Migranten nach Deutschland wieder stärker als lange Zeit zuvor. Die beiden hiesigen Kirchenoberen, Kardinal Reinhard Marx für die Katholiken und Heinrich Bedford-Strohm für die Protestanten, gerieren sich als großkoalitionär-ökumenisches Paar, das den Kurs der Kanzlerin bedingungslos unterstützt und Kritiker in den eigenen Reihen nicht duldet.

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Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht

Ein Protestschild gegen den G-20-Gipfel vor einer Reihe Polizisten im Hamburger Stadtpark (Foto vom 26.06.2017). (Foto: REUTERS)
Beim G-20-Gipfel zeigt sich, wie das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zwischen Politik, Polizei und dem „Schwarzen Block“ zerrieben wird. Das darf nicht der Preis für die Sicherheit der Teilnehmer sein.

Von Heribert Prantl | Süddeutsche.de

Trump, Putin und Erdoğan kommen; Macron und May auch; Chinas Präsident Xi Jinping kommt und auch Indiens Präsident Narendra Modi: Es ist G-20-Gipfel in Hamburg.

Das Ereignis wird die Woche prägen, es wird die Nachrichten bestimmen. Neue Flegeleien von Trump sind zu befürchten, befriedende Beschlüsse nicht zu erwarten, allenfalls ein Wort zur „Eindämmung von Migration“. Schade eigentlich, dass bei dem Treffen der zwanzig Weltmächtigsten Papst Franziskus nicht dabei ist. Er würde ihnen den Kopf waschen, und zwar nicht mit Weihwasser. Aber eine solche Aktion würde wahrscheinlich als unzulässige Demonstration mit geballtem Sicherheitseinsatz unterbunden.

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Wie politisch darf die Kirche sein? Hauptabteilung Kirche antwortet

Heinrich Bedford-Strohm (2011). Presseabteilung der Evang.-Luth. Kirche in Bayern. bearb. bb
Im Rückblick gilt die Einmischung der Kirche in die Politik oft als verdienstvoll. Äußern sich Vertreter der Kirche zu Gegenwartsfragen, treffen sie auf Widerspruch. Der Vorsitzende der Evangelischen Kirchen sucht nach einer Antwort. Ein Gastbeitrag.

Von Heinrich Bedford-Strohm | Frankfurter Allgemeine

Der Sprengstoffanschlag hatte das Pfarrhaus verwüstet, in dem die junge dreiköpfige Familie lebte. Ihr eigentliches Ziel aber hatten die Attentäter verfehlt. Martin Luther King, seine Frau Coretta und ihr zehn Wochen altes Baby Yolanda waren wohlauf. Freunde und Nachbarn versammelten sich, um das Recht in die eigenen Hände zu nehmen. Martin Luther King beruhigte die Menschenmenge und rief zu Besonnenheit auf. Nur gewaltfrei werde man die eigenen Ziele erreichen.

Zum Jahresauftakt 1956 erlebten die Vereinigten Staaten eine Welle gewalttätiger Radikalisierung von innenpolitischen Konflikten. Martin Luther King, ein baptistischer Geistlicher, wurde zum Gesicht eines gesellschaftlichen Umbruchs von historischem Ausmaß. Gewalt und Einschüchterungsversuche hielten ihn nicht davon ab, auch weiterhin mit großer Leidenschaft politisch zu wirken.

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Schmutzige Geldanlagen: Münster steigt aus, Dortmund macht weiter

Mensch, Natur und soziale Gerechtigkeit wichtiger nehmen als Gewinne – darum geht es der Divestment-Bewegung. Beim Klimacamp in der Lausitz 2016 protestierten sie lautstark gegen die Kohleindustrie. Foto: Markus Heine / picture alliance / NurPhoto
Investitionen in fossile Energien sind in Zeiten des Klimawandels höchst umstritten. Doch gerade Kommunen und Länder tun sich schwer, von den sterbenden Energieriesen zu lassen – wie in Nordrhein-Westfalen, wo Politik und Kohleindustrie traditionell eng miteinander verbunden sind. Dabei könnte es so einfach sein, zeigt das Beispiel Münster.

Von Julia Lauter | greenpeace magazin

„Wir können uns gut vorstellen, weitere RWE-Aktien zu kaufen“, sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) vor zwei Wochen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Und das, obwohl der kohlelastige Stromkonzern in den letzten Jahren Milliardenverluste einfuhr und auf der Jahreshauptversammlung Ende April schon zum zweiten Mal in Folge verkündete, an seine Anteilseigner keine Dividende ausschütten zu können.

Für die große Anlegergruppe der Städte und Landkreise aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz waren bereits in den vergangenen Jahren Millioneneinbußen die Folge. Trotzdem halten einige treu an ihren Anteilen fest – und die rot-grüne Landesregierung laviert vor den kurz bevorstehenden Landtagswahlen unentschlossen herum, im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und der Kohletradition in der Region.

Die Stadt Dortmund ist bereits jetzt mit Anteilen von 4,1 Prozent der größte kommunale Aktionär von RWE. Wo Städte wie Essen, Bochum und Düsseldorf sich von den Anteilen des Energieriesen trennten, vertraut der Oberbürgermeister von Dortmund, der auch im Aufsichtsrat von RWE sitzt, auf die Zusagen des Konzern-Finanzvorstandes: Im laufenden Jahr will RWE wieder schwarze Zahlen schreiben und in den nächsten drei Jahren fünfzig Cent pro Aktie als Dividende ausschütten. Darum könnte sich laut Sierau „auch ein kreditfinanzierter Kauf von Aktien lohnen“. Die RWE-Aktie habe in den vergangenen Monaten „eine gute Entwicklung genommen“, sagte der Oberbürgermeister.

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Prominente auf dem Kirchentag – Dodo-Treffen

Auf dem 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag werden zahlreiche prominente Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Kirche erwartet.

evangelisch.de

So wird der ehemalige US-Präsident BARACK OBAMA am 25. Mai mit Bundeskanzlerin ANGELA MERKEL vor dem Brandenburger Tor zum Thema „Engagiert Demokratie gestalten – Zuhause und in der Welt Verantwortung übernehmen“ diskutieren. Ebenfalls aus den USA reist MELINDA GATES an, Ehefrau von Microsoft-Gründer Bill Gates. Sie spricht am 25. Mai darüber, wie Armut auf der Welt wirksam verringert werden kann.

Außenminister SIGMAR GABRIEL können Besucher am 26. Mai in einer Diskussion über deutsche Außenpolitik in Zeiten des Umbruchs erleben. SPD-Kanzlerkandidat MARTIN SCHULZ spricht am selben Tag über „Glaubwürdigkeit in der globalen Gesellschaft“. Bundespräsident FRANK-WALTER STEINMEIER referiert am 27. Mai zum Thema „Ist die Vernunft noch zu retten? Verantwortliches Handeln in den Gegenwart“. Er spricht zudem am 28. Mai ein Grußwort nach dem Festgottesdienst in Wittenberg.

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Warum der Staatstrojaner nicht nur für Terroristen gefährlich ist

Image: FUTURISM M.A
Der Bundestag hat über ein Gesetz abgestimmt, das dem Staat das Hacken erlaubt. Ein solcher Eingriff hat nicht nur Folgen für Terrorverdächtige, sondern könnte die Smartphones und Computer von uns allen gefährden.

Von Daniel Mützel | VICE.com

Der Staatstrojaner kommt. Am Donnerstag wurden die neuen Überwachungsmöglichkeiten für Polizeibehörden vom Bundestag durchgewunken. Damit wurde erneut bestätigt, dass der Staat – ganz legal und demokratisch legitimiert – hacken darf.

Tatsächlich ist das Gesetz mehr als eine technische Kleinigkeit: Jahrelang beschränkte sich die staatliche Überwachung von Telefonen und dann auch Computern im Wesentlichen darauf, sich von Anbietern wie der Telekom oder WhatsApp einen Zugang zu Chats oder Telefonaten zu besorgen. Der Staatstrojaner geht einen Schritt weiter: Ermittler dringen in die Geräte der Zielpersonen ein und installieren ein Lauschprogramm für das ganze System. Wie die Bundesregierung den Einsatz staatlicher Hackersoftware begründet und welche Gefahren Kritiker darin sehen, lest ihr im vollständigen Artikel auf Motherboard.

 

Merkels Politik: Alles Gute kommt nach oben

Deutschland geht es gut? Von wegen. Angela Merkels Politik hat unser Land ungerechter und auf Dauer krisenanfälliger gemacht

Von Stephan Hebel | TELEPOLIS

Für Angela Merkel ist die Sache klar: „Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungsprozesse besser meistern als jedes andere Wirtschaftssystem auf der Welt. Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit wie heute. Unsere Unternehmen stehen überwiegend gut da. Unser wirtschaftlicher Erfolg gibt uns die Möglichkeit, unser Sozialsystem zu stärken und all denen zu helfen, die Hilfe brauchen“, sagte sie in ihrer Ansprache zum Jahreswechsel 2016/2017. Will sagen: „Unser“ Deutschland, „unsere“ soziale Marktwirtschaft, „unsere“ Unternehmen, „unser“ wirtschaftlicher Erfolg und noch dazu „unser“ Sozialsystem: Das große „Wir“ läuft wie geschmiert, der Kanzlerin sei Dank.

Das Problem ist nur: Das schöne, harmonische Deutschland-Bild, das Angela Merkel da malt, hat mit der Wirklichkeit nur sehr begrenzt zu tun. In Wahrheit prägt das neoliberale Denken ihre Politik nicht nur in der Euro- und Bankenkrise. Dass der Markt die Bühne zu beherrschen habe; dass der Staat nicht etwa aktiv einzugreifen habe als Wächter über die gerechte Verteilung von Reichtümern und Risiken, sondern möglichst kleingespart werden müsse – dieser Ideologie folgt Merkels Regierung auch auf den unterschiedlichen Feldern der ökonomischen und sozialen Daseinsvorsorge.

Punktuelle Ausnahmen wie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns oder der Ausbau der Kinderbetreuung sind natürlich zu begrüßen. Aber die verbreitete Ansicht, sie hätten etwas mit einem grundlegenden Politikwechsel zu tun, geht in die Irre. Es bleibt vielmehr dabei: Unternehmen werden systematisch entlastet, während die Politik sich durch den Verzicht auf Steuerungsmöglichkeiten selbst entmachtet. Kosten und Risiken werden zunehmend der solidarischen Verteilung entzogen und dem Einzelnen auferlegt – mit der Folge, dass es die Ärmeren immer härter trifft und die Reichen immer weniger beitragen müssen.

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Vom Glauben der Ungläubigen

Eine Gläubige in Colombo wartet auf Papst Franziskus bei dessen Besuch in Sri Lanka. (Bild: Alessandra Tarantino / AP)
Die Kirchen schrumpfen, die Zahl der Nicht-Religiösen wächst, die Atheisten organisieren sich. Und doch geht das Gespenst des Christentums um. Oder war es gar nie weg?

Von Urs Hafner | Neue Zürcher Zeitung

An Weihnachten jubiliert der Christ und leidet der Atheist. Auf Schritt und Tritt stösst er auf den Gottessohn in der Krippe. Ostern sind besser: Da geht auch die Atheistin Eier suchen, isst Schokoladenhasen und freut sich an Fruchtbarkeit und Frühlingserwachen. Das heidnische Kirchenfest bietet allen einen spirituellen Mehrwert. Und der Atheist bemerkt einmal mehr, dass auch die Christin die komplexe Bibelgeschichte nicht kapiert, die in die pfingstliche «Ausgiessung des Heiligen Geistes» mündet.

Ist die westliche Kultur noch christlich geprägt oder nicht mehr, steuern wir auf einen gottlosen Zustand zu? Dies vermutet die sogenannte Säkularisierungstheorie der Religionssoziologie: Seit dem Mittelalter emanzipiere sich die Gesellschaft zunehmend von der Kontrolle durch die Kirchen und von der Religion. In der Tat ist die christliche Religion, die noch vor ein paar hundert Jahren die europäische Welt fast lückenlos umspannte und das Denken durchdrang, in der Moderne in einen Sonderbereich abgedrängt worden – neben den Bereichen Recht, Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft.

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Bundesregierung hat „die Armut stark vergrößert“

„Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte.“ Diese Aussage stammt nicht etwa aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sondern direkt von hoher politischer Stelle: der Europäischen Kommission.

Von Marcus Klöckner | TELEPOLIS

In ihrem Länderbericht, der bereits im Februar veröffentlicht wurde, aber bisher keinen Eingang in die mediale Öffentlichkeit gefunden hat, hebt die Europäische Kommission das hervor, was Sozialverbände schon seit Jahren anprangern: Die Bundesregierung unternimmt viel zu wenig, um den Armen in Deutschland zu helfen.

Despite overall positive economic and labour market developments in the last few years, income inequality has increased and moderated only recently, while wealth inequality remains among the highest in the euro area.

Bericht der EU-Kommission

Wie das Versagen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung im eigenen Land aussieht, bringt die Kommission so auf den Punkt: Bedarfsabhängige Leistungen seien „real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken“. Die Berliner Zeitung erläutert:

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