Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht

Ein Protestschild gegen den G-20-Gipfel vor einer Reihe Polizisten im Hamburger Stadtpark (Foto vom 26.06.2017). (Foto: REUTERS)
Beim G-20-Gipfel zeigt sich, wie das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zwischen Politik, Polizei und dem „Schwarzen Block“ zerrieben wird. Das darf nicht der Preis für die Sicherheit der Teilnehmer sein.

Von Heribert Prantl | Süddeutsche.de

Trump, Putin und Erdoğan kommen; Macron und May auch; Chinas Präsident Xi Jinping kommt und auch Indiens Präsident Narendra Modi: Es ist G-20-Gipfel in Hamburg.

Das Ereignis wird die Woche prägen, es wird die Nachrichten bestimmen. Neue Flegeleien von Trump sind zu befürchten, befriedende Beschlüsse nicht zu erwarten, allenfalls ein Wort zur „Eindämmung von Migration“. Schade eigentlich, dass bei dem Treffen der zwanzig Weltmächtigsten Papst Franziskus nicht dabei ist. Er würde ihnen den Kopf waschen, und zwar nicht mit Weihwasser. Aber eine solche Aktion würde wahrscheinlich als unzulässige Demonstration mit geballtem Sicherheitseinsatz unterbunden.

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Wie politisch darf die Kirche sein? Hauptabteilung Kirche antwortet

Heinrich Bedford-Strohm (2011). Presseabteilung der Evang.-Luth. Kirche in Bayern. bearb. bb
Im Rückblick gilt die Einmischung der Kirche in die Politik oft als verdienstvoll. Äußern sich Vertreter der Kirche zu Gegenwartsfragen, treffen sie auf Widerspruch. Der Vorsitzende der Evangelischen Kirchen sucht nach einer Antwort. Ein Gastbeitrag.

Von Heinrich Bedford-Strohm | Frankfurter Allgemeine

Der Sprengstoffanschlag hatte das Pfarrhaus verwüstet, in dem die junge dreiköpfige Familie lebte. Ihr eigentliches Ziel aber hatten die Attentäter verfehlt. Martin Luther King, seine Frau Coretta und ihr zehn Wochen altes Baby Yolanda waren wohlauf. Freunde und Nachbarn versammelten sich, um das Recht in die eigenen Hände zu nehmen. Martin Luther King beruhigte die Menschenmenge und rief zu Besonnenheit auf. Nur gewaltfrei werde man die eigenen Ziele erreichen.

Zum Jahresauftakt 1956 erlebten die Vereinigten Staaten eine Welle gewalttätiger Radikalisierung von innenpolitischen Konflikten. Martin Luther King, ein baptistischer Geistlicher, wurde zum Gesicht eines gesellschaftlichen Umbruchs von historischem Ausmaß. Gewalt und Einschüchterungsversuche hielten ihn nicht davon ab, auch weiterhin mit großer Leidenschaft politisch zu wirken.

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Schmutzige Geldanlagen: Münster steigt aus, Dortmund macht weiter

Mensch, Natur und soziale Gerechtigkeit wichtiger nehmen als Gewinne – darum geht es der Divestment-Bewegung. Beim Klimacamp in der Lausitz 2016 protestierten sie lautstark gegen die Kohleindustrie. Foto: Markus Heine / picture alliance / NurPhoto
Investitionen in fossile Energien sind in Zeiten des Klimawandels höchst umstritten. Doch gerade Kommunen und Länder tun sich schwer, von den sterbenden Energieriesen zu lassen – wie in Nordrhein-Westfalen, wo Politik und Kohleindustrie traditionell eng miteinander verbunden sind. Dabei könnte es so einfach sein, zeigt das Beispiel Münster.

Von Julia Lauter | greenpeace magazin

„Wir können uns gut vorstellen, weitere RWE-Aktien zu kaufen“, sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) vor zwei Wochen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Und das, obwohl der kohlelastige Stromkonzern in den letzten Jahren Milliardenverluste einfuhr und auf der Jahreshauptversammlung Ende April schon zum zweiten Mal in Folge verkündete, an seine Anteilseigner keine Dividende ausschütten zu können.

Für die große Anlegergruppe der Städte und Landkreise aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz waren bereits in den vergangenen Jahren Millioneneinbußen die Folge. Trotzdem halten einige treu an ihren Anteilen fest – und die rot-grüne Landesregierung laviert vor den kurz bevorstehenden Landtagswahlen unentschlossen herum, im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und der Kohletradition in der Region.

Die Stadt Dortmund ist bereits jetzt mit Anteilen von 4,1 Prozent der größte kommunale Aktionär von RWE. Wo Städte wie Essen, Bochum und Düsseldorf sich von den Anteilen des Energieriesen trennten, vertraut der Oberbürgermeister von Dortmund, der auch im Aufsichtsrat von RWE sitzt, auf die Zusagen des Konzern-Finanzvorstandes: Im laufenden Jahr will RWE wieder schwarze Zahlen schreiben und in den nächsten drei Jahren fünfzig Cent pro Aktie als Dividende ausschütten. Darum könnte sich laut Sierau „auch ein kreditfinanzierter Kauf von Aktien lohnen“. Die RWE-Aktie habe in den vergangenen Monaten „eine gute Entwicklung genommen“, sagte der Oberbürgermeister.

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Prominente auf dem Kirchentag – Dodo-Treffen

Auf dem 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag werden zahlreiche prominente Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Kirche erwartet.

evangelisch.de

So wird der ehemalige US-Präsident BARACK OBAMA am 25. Mai mit Bundeskanzlerin ANGELA MERKEL vor dem Brandenburger Tor zum Thema „Engagiert Demokratie gestalten – Zuhause und in der Welt Verantwortung übernehmen“ diskutieren. Ebenfalls aus den USA reist MELINDA GATES an, Ehefrau von Microsoft-Gründer Bill Gates. Sie spricht am 25. Mai darüber, wie Armut auf der Welt wirksam verringert werden kann.

Außenminister SIGMAR GABRIEL können Besucher am 26. Mai in einer Diskussion über deutsche Außenpolitik in Zeiten des Umbruchs erleben. SPD-Kanzlerkandidat MARTIN SCHULZ spricht am selben Tag über „Glaubwürdigkeit in der globalen Gesellschaft“. Bundespräsident FRANK-WALTER STEINMEIER referiert am 27. Mai zum Thema „Ist die Vernunft noch zu retten? Verantwortliches Handeln in den Gegenwart“. Er spricht zudem am 28. Mai ein Grußwort nach dem Festgottesdienst in Wittenberg.

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Warum der Staatstrojaner nicht nur für Terroristen gefährlich ist

Image: FUTURISM M.A
Der Bundestag hat über ein Gesetz abgestimmt, das dem Staat das Hacken erlaubt. Ein solcher Eingriff hat nicht nur Folgen für Terrorverdächtige, sondern könnte die Smartphones und Computer von uns allen gefährden.

Von Daniel Mützel | VICE.com

Der Staatstrojaner kommt. Am Donnerstag wurden die neuen Überwachungsmöglichkeiten für Polizeibehörden vom Bundestag durchgewunken. Damit wurde erneut bestätigt, dass der Staat – ganz legal und demokratisch legitimiert – hacken darf.

Tatsächlich ist das Gesetz mehr als eine technische Kleinigkeit: Jahrelang beschränkte sich die staatliche Überwachung von Telefonen und dann auch Computern im Wesentlichen darauf, sich von Anbietern wie der Telekom oder WhatsApp einen Zugang zu Chats oder Telefonaten zu besorgen. Der Staatstrojaner geht einen Schritt weiter: Ermittler dringen in die Geräte der Zielpersonen ein und installieren ein Lauschprogramm für das ganze System. Wie die Bundesregierung den Einsatz staatlicher Hackersoftware begründet und welche Gefahren Kritiker darin sehen, lest ihr im vollständigen Artikel auf Motherboard.

 

Merkels Politik: Alles Gute kommt nach oben

Deutschland geht es gut? Von wegen. Angela Merkels Politik hat unser Land ungerechter und auf Dauer krisenanfälliger gemacht

Von Stephan Hebel | TELEPOLIS

Für Angela Merkel ist die Sache klar: „Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungsprozesse besser meistern als jedes andere Wirtschaftssystem auf der Welt. Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit wie heute. Unsere Unternehmen stehen überwiegend gut da. Unser wirtschaftlicher Erfolg gibt uns die Möglichkeit, unser Sozialsystem zu stärken und all denen zu helfen, die Hilfe brauchen“, sagte sie in ihrer Ansprache zum Jahreswechsel 2016/2017. Will sagen: „Unser“ Deutschland, „unsere“ soziale Marktwirtschaft, „unsere“ Unternehmen, „unser“ wirtschaftlicher Erfolg und noch dazu „unser“ Sozialsystem: Das große „Wir“ läuft wie geschmiert, der Kanzlerin sei Dank.

Das Problem ist nur: Das schöne, harmonische Deutschland-Bild, das Angela Merkel da malt, hat mit der Wirklichkeit nur sehr begrenzt zu tun. In Wahrheit prägt das neoliberale Denken ihre Politik nicht nur in der Euro- und Bankenkrise. Dass der Markt die Bühne zu beherrschen habe; dass der Staat nicht etwa aktiv einzugreifen habe als Wächter über die gerechte Verteilung von Reichtümern und Risiken, sondern möglichst kleingespart werden müsse – dieser Ideologie folgt Merkels Regierung auch auf den unterschiedlichen Feldern der ökonomischen und sozialen Daseinsvorsorge.

Punktuelle Ausnahmen wie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns oder der Ausbau der Kinderbetreuung sind natürlich zu begrüßen. Aber die verbreitete Ansicht, sie hätten etwas mit einem grundlegenden Politikwechsel zu tun, geht in die Irre. Es bleibt vielmehr dabei: Unternehmen werden systematisch entlastet, während die Politik sich durch den Verzicht auf Steuerungsmöglichkeiten selbst entmachtet. Kosten und Risiken werden zunehmend der solidarischen Verteilung entzogen und dem Einzelnen auferlegt – mit der Folge, dass es die Ärmeren immer härter trifft und die Reichen immer weniger beitragen müssen.

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Vom Glauben der Ungläubigen

Eine Gläubige in Colombo wartet auf Papst Franziskus bei dessen Besuch in Sri Lanka. (Bild: Alessandra Tarantino / AP)
Die Kirchen schrumpfen, die Zahl der Nicht-Religiösen wächst, die Atheisten organisieren sich. Und doch geht das Gespenst des Christentums um. Oder war es gar nie weg?

Von Urs Hafner | Neue Zürcher Zeitung

An Weihnachten jubiliert der Christ und leidet der Atheist. Auf Schritt und Tritt stösst er auf den Gottessohn in der Krippe. Ostern sind besser: Da geht auch die Atheistin Eier suchen, isst Schokoladenhasen und freut sich an Fruchtbarkeit und Frühlingserwachen. Das heidnische Kirchenfest bietet allen einen spirituellen Mehrwert. Und der Atheist bemerkt einmal mehr, dass auch die Christin die komplexe Bibelgeschichte nicht kapiert, die in die pfingstliche «Ausgiessung des Heiligen Geistes» mündet.

Ist die westliche Kultur noch christlich geprägt oder nicht mehr, steuern wir auf einen gottlosen Zustand zu? Dies vermutet die sogenannte Säkularisierungstheorie der Religionssoziologie: Seit dem Mittelalter emanzipiere sich die Gesellschaft zunehmend von der Kontrolle durch die Kirchen und von der Religion. In der Tat ist die christliche Religion, die noch vor ein paar hundert Jahren die europäische Welt fast lückenlos umspannte und das Denken durchdrang, in der Moderne in einen Sonderbereich abgedrängt worden – neben den Bereichen Recht, Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft.

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Bundesregierung hat „die Armut stark vergrößert“

„Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte.“ Diese Aussage stammt nicht etwa aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sondern direkt von hoher politischer Stelle: der Europäischen Kommission.

Von Marcus Klöckner | TELEPOLIS

In ihrem Länderbericht, der bereits im Februar veröffentlicht wurde, aber bisher keinen Eingang in die mediale Öffentlichkeit gefunden hat, hebt die Europäische Kommission das hervor, was Sozialverbände schon seit Jahren anprangern: Die Bundesregierung unternimmt viel zu wenig, um den Armen in Deutschland zu helfen.

Despite overall positive economic and labour market developments in the last few years, income inequality has increased and moderated only recently, while wealth inequality remains among the highest in the euro area.

Bericht der EU-Kommission

Wie das Versagen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung im eigenen Land aussieht, bringt die Kommission so auf den Punkt: Bedarfsabhängige Leistungen seien „real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken“. Die Berliner Zeitung erläutert:

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Fake News haben eine lange Tradition

In Stein gemeißelte Fake News: Darstellung von Ramses II. bei der angeblich siegreichen Schlacht von Kadesch © historisch
Lange Tradition: Fake News sind keine Erfindung der Neuzeit – im Gegenteil. Schon vor mehr als 4.000 Jahren wurde in großem Stil gelogen. In Krieg und Politik bog man sich schon damals die Fakten so zurecht, dass sie die eigene Position stärkten. Auch im Mittelalter und selbst im Zeitalter der Aufklärung waren Fake News ein gängiges Manipulations-Instrument der Mächtigen.

scinexx

Fake News und „alternative Fakten“ scheinen im Trend: Sie kursieren in den Filterblasen von Facebook und Co, agieren als Meinungsmacher auf Twitter und grassieren in der Politik. Doch gezielte Falschaussagen sind nichts Neues – auch früher schon wurde sie gezielt instrumentiert.

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Söder erneuert Kritik an Kirche

Screenshot FB
Im Gespräch mit seinem imaginären Freund. Screenshot FB
Geht es nach Bayerns Finanzminister Markus Söder, soll sich die Kirche mit Ratschlägen an die Politik zurückhalten. Das hindert ihn selbst aber nicht, der Kirche umgekehrt einen solchen zu geben.

katholisch.de

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Kirche erneut davor gewarnt, sich zu sehr in die Politik einzumischen. Die Kirche dürfe keine Ersatzpartei werden, sagte der Politiker am Dienstag in einem Interview mit der evangelischen Nachrichtenagentur „idea“. Viele Gläubige wünschten sich von der Kirche keine politische, sondern eine geistliche Ausrichtung: „Warum ist in Buchläden die Nachfrage nach Esoterik so groß? Weil es ein Bedürfnis nach Spiritualität gibt. Die Aufgabe der Kirche ist es, dies mit der Botschaft des christlichen Glaubens zu füllen“, fordert Söder.

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Architekturexperte tritt wegen Garnisonkirche aus Kirche aus

Bild: Potsdam ohne Garnisonskirche/FB
Bild: Potsdam ohne Garnisonskirche/FB
Weil ihn der Umgang mit der Geschichte der Garnisonkirche und dem Wiederaufbau gestört hat, ist Philipp Oswalt, ehemaliger Direktor der Bauhaus-Stiftung, aus der Kirche ausgetreten. Die Garnisonkirchen-Stiftung weist die Vorwürfe zurück.

Von Yvonne Jennerjahn | POTSDAMER NEUESTE NACHRICHTEN

Der frühere Direktor der Stiftung Bauhaus Dessau, Philipp Oswalt, ist wegen der Potsdamer Garnisonkirche aus der evangelischen Kirche ausgetreten. Er sei seit Anfang 2017 nicht mehr Mitglied der Kirche, sagte der Architekt dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Berlin. Ausschlaggebend für den Kirchenaustritt sei der Umgang mit der Geschichte der 1945 zerstörten und 1968 abgerissenen Garnisonkirche und dem geplanten Wiederaufbau innerhalb der evangelischen Kirche gewesen. Mit dem Projekt werde eine „Verfälschung der Geschichte“ betrieben, sagte Oswalt.

[…]

Der Wiederaufbau habe „keine substanzielle zivilgesellschaftliche Basis“, sondern werde „von den politischen und kirchlichen Eliten herbeigeführt“, schreibt Oswalt weiter. Der Umgang mit dem Thema Garnisonkirche habe sein „generelles Unbehagen an einer zu eng mit dem Staat verbundenen Kirche“ bestätigt. Mit dem Potsdamer Projekt sei für ihn nun „eine rote Linie überschritten“ gewesen.

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Willkommen in der Merkel-Kirche!

Im Namen der Barmherzigkeit für die Kleinen verbrüdern sich die Kirchen mit den Mächtigen / picture alliance
Im Namen der Barmherzigkeit für die Kleinen verbrüdern sich die Kirchen mit den Mächtigen / picture alliance
Wieder einmal wird die Kanzlerin durch einen Kirchenoberen ausgezeichnet. Doch der enge Schulterschluss mit der Regierung schadet der Kirche. Sie wird immer belangloser und schrumpft zum Milieuverein

Von Alexander Kissler | Cicero

Auf den kommenden Mittwoch darf sich Angela Merkel freuen. In Stuttgart wird die Bundeskanzlerin mit einem Preis ausgezeichnet. Er ist nach einem 1945 von den Nationalsozialisten ermordeten Widerstandskämpfer benannt, dem katholischen Zentrums-Politiker Eugen Bolz. Prämiert werden soll Merkels Einsatz gegen „rechtsradikale Bewegungen“, für die „humanitären und christlichen Werte der Europäischen Union“ und für „eine Willkommenskultur“. Die CDU-Politikerin gestalte Politik „aus christlicher Verantwortung“.

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Ist die Aufklärung vom Himmel gefallen?

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Will der säkulare Staat den Islam integrieren, muss er sich auf seine christliche Herkunft besinnen

Von Martin Rhonheimer | Neue Zürcher Zeitung

Als vor einiger Zeit CVP-Präsident Gerhard Pfister im Interview mit dieser Zeitung den säkularen Rechtsstaat als «christliches Verdienst» bezeichnete, konterte SP-Chef Christian Levrat: «Ich finde es erschreckend, dass es in der Schweiz politische Kräfte gibt, die sich auf eine Religion berufen müssen, um die Werte unserer Gesellschaft zu rechtfertigen.» Denn diese Werte, so Levrat, stammten aus der Aufklärung. Die Aufklärung aber, ist sie plötzlich vom Himmel gefallen? In voraussetzungslosem Raum entstanden?

Allgemeine Rechtsgrundsätze

Ihr Kennzeichen war die Forderung, den eigenen Verstand zu gebrauchen, Autoritäten, auch die der christlichen Offenbarung, zu hinterfragen. Die Aufklärung wurzelte in dem Bewusstsein, dass es Rechtsgrundsätze gibt, die unabhängig vom Willen der Mächtigen und der religiösen Autoritäten gelten und der menschlichen Vernunft zugänglich sind. Ihre institutionelle Voraussetzung waren eine Diskussionskultur als Trainingsfeld dieser Vernunft sowie der akademische Freiraum der Universität, ihr liberaler Impuls die Forderung nach einer definitiven Scheidung von Politik und Religion.

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Gysi hält Kanzelrede in Leipzig: „Keine Moral ohne die Kirchen“

Gregor Gysi. Bild: FB
Gregor Gysi. Bild: FB

„Krieg und Frieden“ im Zeichen des Reformationsjubiläum: Zu dem Thema hat der Politiker Gregor Gysi am Sonntag in der Michaeliskirche in Leipzig referiert. Im domradio.de-Interview erklärt der Atheist, warum Religion für uns so wichtig ist.

domradio.de

domradio.de: Ihr Thema in der Michaeliskirche war „Krieg und Frieden“. Da denkt man im Moment schnell an islamistischen Terrorismus. Wo sehen Sie in dem Zusammenhang die Rolle von Religion?

Gregor Gysi (Mitglied des Bundestags, Die Linke, Vorsitzender der Europäischen Linken): Ich habe versucht zu erklären, weshalb Religion und Kirchen in unserer Gesellschaft so wichtig sind. Ich habe – obwohl ich selbst nicht an Gott glaube – versucht, der Gemeinde zu erklären, dass ich eine gottlose Gesellschaft ganz furchtbar fände. Und zwar schon aus folgenden Gründen: Erstens sind die Religions- und Kirchengemeinschaft Bestandteil unserer Kultur, und zweitens sind zurzeit nur die Kirchen- und Religionsgemeinschaften in der Lage, allgemeinverbindliche Moralnormen aufzustellen. Die Linke konnte das mal, aber seit dem Scheitern des Staatssozialismus kann sie zwar Moralnormen aufstellen, die sind dann nur nicht allgemeinverbindlich. Der Kapitalismus ist auf Konkurrenz aus, das heißt, für den einen ist es besser, wenn der andere pleitegeht; auch das hat alles wenig mit Moral zu tun. Wenn wir also die Kirchen und die Religionsgemeinschaften nicht hätten, gäbe es keine verbindliche Moral. Über dieses Bild kann man sich dann auch dem Thema „Frieden und Krieg“ nähern. Dazu habe ich den Römerbrief aus Kapitel 12 ausgesucht und die Verse 17 bis 21 vorgelesen.

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Bundeswehr: Veranstaltung für sexuelle Minderheiten in der Kritik

Ursula von der Leyen will die Truppe attraktiver machen. Foto: AFP
Ursula von der Leyen will die Truppe attraktiver machen. Foto: AFP
Die Veranstaltung „Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr“ sorgt für Kritik. So müssten laut Generalinspekteur a.D. Kujat zunächst Ausrüstungsmängel beseitigt werden.

Frankfurter Rundschau

Die Organisation einer Veranstaltung für sexuelle Minderheiten in der Bundeswehr bringt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutliche Kritik ein. „Es ist mir nicht klar, was der Sinn dieser Veranstaltung ist. Mir ist nicht bekannt, dass Homosexuelle in den Streitkräften diskriminiert werden“, sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Um die Bundeswehr attraktiver zu machen, müssten vielmehr Ausrüstungsmängel beseitigt werden.

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Bürger erwarten von den Kirchen politische Zurückhaltung

Mehr als zwei Drittel aller Bürger sind der Meinung, dass die Kirchen sich politisch zurückhalten sollten. Das ist das Ergebnis eines „Glaubensmonitors“ des Meinungsforschungsinstituts INSA-CONSULERE im Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur idea (Wetzlar). An der repräsentativen Umfrage nahmen 2.148 Personen ab 18 Jahren teil.

kath.net

In der CSU hatte es zuletzt eine Debatte gegeben, ob die Kirchen sich in politischen Debatten zu Wort melden sollten. Der bayerische Finanzminister Markus Söder ist der Auffassung, dass sie sich aus der Tagespolitik heraushalten sollten, Ministerpräsident Horst Seehofer widersprach und rief dazu auf, sich in die Politik einzubringen.

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Passauer Apostel: Kirche hat Pflicht, sich einzumischen

FB-Page, Screenshot:bb
FB-Page, Screenshot:bb
Der Passauer Bischof Stefan Oster hat die Pflicht der Kirche betont, sich in die Politik einzumischen. Das gelte jedoch nicht für jede tagespolitische Frage.

religion.ORF.at

„Aber wenn es um Menschenrechte, Menschenwürde, das Recht auf Arbeit oder Leben sowie um ökologische Dinge gehe, „ist es unsere Pflicht zu sagen, was Kirche denkt“, erklärte Oster im am Samstag auf dem bayerischen Hörfunksender B5 aktuell ausgestrahlten „Interview der Woche“. Denn Kirche sei ein wichtiger Mitgestalter des sozialen Lebens. Grundsätzlich gebe es aber ein gutes Miteinander von Staat und Kirche – „Trennung, aber Partnerschaft“.

Politische Aufforderung sich herauszuhalten

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte vor einigen Wochen in einem Zeitungsinterview die Kirchen aufgefordert, sich stärker aus der Politik herauszuhalten. Das hatten sowohl der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, wie auch andere Bischöfe zurückgewiesen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) rief zuletzt sogar die Kirchen und Religionsgemeinschaften eigens auf, sich in die praktische Politik einzumischen. Er habe die Erfahrung gemacht, dass dann auch Politik besser werde.

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Politik und Protestantismus: Eine gefährliche Liebschaft

Lutherjahr

Weil die Berliner Republik den Menschen keine Hoffnung mehr geben kann, leiht sie sich die von der evangelischen Kirche. Warum sich Politik und Protestantismus zu nah sind in Deutschland. Eine Warnung

Von Andreas Öhler | ZEIT ONLINE

Landauf und landab luthert es in diesen Tagen. Für die evangelische Kirche, sonst gebeutelt von steigenden Austrittszahlen, scheint das Reformationsjubiläum mit einem gelungenen medialen Reckaufschwung zu beginnen. Das Zugeständnis des Staates an die evangelische Kirche, den Reformationstag 2017 zu einem bundesweiten Feiertag zu erklären, wurde von beiden Seiten mit einer erstaunlichen Selbstverständlichkeit goutiert. Und das, obwohl die Verfassung eine strikte Trennung von Kirche und Staat festschreibt. Als wären sie „ein Herz und ein Sparkassenbuch“, weckte dieser Schulterschluss beim EKD-Vorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm neue Begehrlichkeiten.

Er wünscht sich zunächst eine Revitalisierung des Buß- und Bettages, der 1995 der Pflegeversicherung geopfert worden war – jeder nicht arbeitsfreie Feiertag schenkt dem Staat nämlich Steuermillionen. Darüber hinaus würde er den Reformationstag als freien Tag bundesweit gern auf Dauer etablieren.

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„Luther ist kein Heiliger“

foto: regine hendrich Der Hobby-Schlagzeuger, Deep-Purple-Fan und Liebhaber feiner Sciencefiction-Literatur vermisst Politiker mit Haltung: Je nach Stimmung werde
foto: regine hendrich Der Hobby-Schlagzeuger, Deep-Purple-Fan und Liebhaber feiner Sciencefiction-Literatur vermisst Politiker mit Haltung: Je nach Stimmung werde „oft genug das Fähnchen in den Wind gehängt“.

Der evangelische Bischof Michael Bünker spricht über die nahenden Reformationsfeiern, sieht Heuchelei in der Politik und fordert Initiativen gegen Hate-Speech

Interview Peter Mayr, Markus Rohrhofer | derStandard.at

STANDARD: Sind Sie eigentlich froh, dass es in der evangelischen Kirche keine Heiligen gibt? Mit Martin Luther wären Sie sonst anlässlich des bevorstehenden 500-Jahr-Jubiläums der Reformation mitunter im Erklärungsnotstand, oder?

Bünker: Wir feiern ja nicht Luther als Person, sondern die Reformation. Und die Reformation ist viel mehr als Luther. Obwohl sie sich herausragend mit seinem Wirken und Leben verbindet. Ganz klar: Luther ist sicher kein Heiliger. Dazu sind die Schattenseiten viel zu deutlich und sein Lebenslauf zu widersprüchlich.

STANDARD: Vor allem der Antisemitismus in den Spätschriften, wie etwa „Von den Juden und ihren Lügen“, ist erschreckend. Thematisiert man diese dunkle Seite Luthers 2017 ausreichend?

Bünker: Ja. Wir verschweigen das nicht. Wir beleuchten die Schattenseiten von Luther schon seit Jahren. Etwa seine Stellung im Bauernkrieg, seine Äußerungen gegenüber dem sogenannten linken Flügel der Reformation und natürlich in erster Linie und am verhängnisvollsten die von Ihnen erwähnten Judenschriften. In der Erklärung „Zeit zur Umkehr“, die die Generalsynode in Österreich 1998 beschlossen hat, heißt es nicht nur, dass wir uns von diesen Luther-Schriften distanzieren, wir „verwerfen“ sie. Damit sagen wir: Luther war in dieser Frage so etwas wie ein Ketzer.

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Ist ein Schachcomputer intelligenter als Markus Söder?

© Picture AllianceTokio, im Dezember 2015: Der australische Premierminister Malcolm Turnbull (2.v.l.) begrüßt seinen Politikerkollegen Asimo (vorne).
© Picture AllianceTokio, im Dezember 2015: Der australische Premierminister Malcolm Turnbull (2.v.l.) begrüßt seinen Politikerkollegen Asimo (vorne).
Man könnte schon eine Weile darüber debattieren, ob man die große Frage dieser Veranstaltung bei der Vorwärts Verlagsgesellschaft ausgerechnet einem Staatssekretär stellen sollte: „Wird die künstliche Intelligenz die Politik übernehmen?“ „Nein!“, antwortet Matthias Machnig vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine verdächtige Spur zu schnell.

Von Julia Bähr | Frankfurter Allgemeine

Autorin Yvonne Hofstetter wollte das dann auch alles gar nicht so behauptet haben, und überhaupt gehe es ja eigentlich um die überfällige Reglementierung der Digitalisierung. Darauf konnte man sich einigen und hatte sich generell sehr lieb.

Alles in allem ein phantastisches Beispiel für Buchmesse-Veranstaltungen mit etwas überzüchtetem Titel, ein immer mehr um sich greifendes Phänomen: „Das Ende der Demokratie. Wie die künstliche Intelligenz die Politik übernimmt und uns entmündigt“. Da hätte man sich ja nun mindestens den direkten Vergleich der Intelligenzquotienten eines Schachcomputers und Markus Söders erwartet. Außerdem natürlich feiernde anarchistische Massen. Nichts davon weit und breit! Was für eine Enttäuschung!

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