Faschismus… Die Deutschen und ihre Justiz 1943-1948: Keine Stunde Null 15 Jun 202414 Jun 2024 Kaum beirrt von Bombenkrieg, Kapitulation und alliierter Besatzung liefen Gerichtsverfahren vor und nach 1945 einfach weiter, mit denselben Akteuren, nach den gleichen Regeln. Benjamin Lahusen beschreibt eindrucksvoll das Weiterfunktionieren des…
Fundamentalismus… Kein Kopftuch auf der Richterbank 12 Jun 202411 Jun 2024 Versetzen Sie sich in diese unangenehme Situation: Sie sitzen auf der Anklagebank vor einem Strafgericht. Der Richter thront dort in seiner schwarzen Robe. Dann gibt es da auch noch zwei…
Freidenker… Wer so handelt, muss kein Berufsverbot aussprechen 22 Mär 202421 Mär 2024 Vergangene Woche nahm das Bundesinnenministerium die umstrittene Studie zur Muslimenfeindlichkeit von seiner Internetseite und vernichtete 200 Druckexemplare. Vorausgegangen war ein Antrag auf einstweilige Verfügung des Publizisten Henryk M. Broder, dem…
Ökonomie… „Church Militant“ verliert Gerichtsprozess und stellt Betrieb ein 5 Mär 20244 Mär 2024 Michael Voris, der Gründer der Tradi-Newssite "Church Militant", hatte bereits im Herbst den Rücktritt als Präsident von St. Michael's Media und Church Militant bekannt gegeben kath.net Darum geht es in…
Faschismus… Correctiv kontert vor Gericht 21 Feb 202420 Feb 2024 Die Correctiv-Recherche über das Potsdamer Treffen, bei dem es um „Remigration“ gegangen sein soll, wird vor Gericht mit sieben eidesstattlichen Aussagen angegriffen. Nun legt das Medienhaus sieben eigene eidesstattliche Versicherungen…
Gesellschaft… Verfahren gegen Ex-KSK-Kommandeur eingestellt 20 Feb 202419 Feb 2024 Ein KSK-Kommandeur lässt zu, dass aus einem Bundeswehrdepot entwendete Munition anonym zurückgegeben wird. Wegen dieses Vorgehens kommt er vor Gericht. Gegen Geldzahlung wird das Verfahren jetzt eingestellt. tagesschau Pixabay License…
Antisemitismus/Antijudaismus… Israel bereitet Prozess gegen Massaker-Verantwortliche vor 1 Jan 2024 Es könnte das bedeutendste Gerichtsverfahren seit dem Eichmann-Prozess werden Jüdische Allgemeine Die sterblichen Überreste der Opfer werden aus dem Kibbuz Kfar Azza gesichert. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS Israel ermittelt…
Demokratie… Beschleunigung der Zeugenvernehmung 27 Dez 2023 War da noch was? Ach ja, der Prozess gegen Premier Binyamin Netanyahu wegen mutmasslicher Korruption in drei Fällen. Dieses Gerichtsverfahren dauert bereits eine gefühlte Ewigkeit. tachles.ch Und es sollte noch…
Ökonomie… Schmerzensgeld-Urteil gegen Apostel Ackermann rechtskräftig 11 Nov 202310 Nov 2023 Das Urteil des Arbeitsgerichts Trier gegen Bischof Stephan Ackermann wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer unter Pseudonym bekannten Bistumsangestellten ist rechtskräftig. Das teilte das Arbeitsgericht mit. DOMRADIO.DE Stephan Ackermann, 2018. Bild:…
Gesellschaft… Natrium-Pentobarbital für ein würdevolles Ende 26 Okt 202325 Okt 2023 Morgen verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Herausgabe des Mittels Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung. Begleitet wird die Gerichtsverhandlung von einer Kundgebung des Arbeitskreises Selbstbestimmtes Sterben Oldenburg. hpd.de Harald Mayer kämpft…
Christentum… Kreuze und Personalpolitik – Weltanschaulich neutrale Justiz in NRW? 24 Okt 202323 Okt 2023 Welchen Wert haben Verfassungsgerichtsurteile, wenn sie selbst von der Justiz ignoriert werden? Diese Fundamentalfrage an den demokratischen Rechtssaat markierte das nachdenkliche Ende einer Veranstaltung des AK der säkularen Sozialdemokratinnen und…
Freidenker… Mauretanische Schülerin wegen Blasphemie verhaftet 4 Aug 2023 Eine Gymnasiastin wurde in der mauretanischen Stadt Atar verhaftet. Sie habe den Begründer des Islams, den Propheten Mohammed, verspottet. Die 19-Jährige könnte zwei Jahre oder lebenslang ins Gefängnis kommen oder…
Ökonomie… Papst-Prozess in Traunstein: Anwalt fordert von katholischer Kirche 350.000 Euro Entschädigung 7 Jun 20237 Jun 2023 Ende Juni beginnt der postume Missbrauchsprozess gegen Joseph Ratzinger und andere. Die Entschädigungsforderung ist hoch, das Verfahren könnte Rechtsgeschichte schreiben. ZEIT ONLINE Erstmals wird die katholische Kirche in Deutschland auf…
Faschismus… Islamisches Zentrum Hamburg vor Gericht: Geheimdienst leicht verdruckst 2 Mai 20232 Mai 2023 Das Islamische Zentrum Hamburg klagt gegen den Verfassungsschutz. Es will sich nicht als islamistisch und verfassungsfeindlich bezeichnen lassen. Franziska Betz | taz Manche*r sähe die Imam-Ali-Moschee mit dem Islamischen Zentrum…
Esoterik… Juristischer Querdenker 5 Apr 20234 Apr 2023 Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess. Joachim Wagner | taz Rosen und Kerzen vor dem Amtsgericht Görlitz im Mai…
Ökonomie… Indien: Oberstes Gericht plant Entscheidung über das Hijab-Verbot in Bildungseinrichtungen 5 Feb 20235 Feb 2023 Im Oktober 2022 konnten sich die beiden Richter des indischen obersten Gerichtshofes nicht einigen, ob das im Bundesstaat Karnataka ausgesprochene Verbot von religiösen Symbolen wie safranfarbenen Schals oder Hijabs in…
Faschismus… Kanadisches Gericht ordnet Rückführung von IS-Mitgliedern an 22 Jan 202321 Jan 2023 Die kanadische Regierung will in Nordostsyrien internierte Frauen und Kinder zurückführen. Das Bundesgericht hat die Regierung jetzt angewiesen, auch vier inhaftierte IS-Männer zurückzuholen. ANF News Bild: ANF News Das kanadische…
Ökonomie… Klage in Frankreich gegen Erdölprojekte in Afrika 11 Dez 202210 Dez 2022 Es könnte ein Präzedenzfall werden: Der Konzern TotalEnergies will in Uganda Erdöl fördern und per Pipeline durch Tansania transportieren. In Frankreich klagen NGOs, um das umstrittene Projekt zu stoppen. Lisa…
Ökonomie… Oberstes Gericht in Polen: Regierungskritischer Richter darf wieder arbeiten 30 Nov 202229 Nov 2022 Das Oberste Gericht in Polen hat die Suspendierung des regierungskritischen Richters Tuleya kassiert. Der politische und finanzielle Druck aus Brüssel scheint zu wirken - und könnte weiteren Richtern helfen. Martin…
Faschismus… Angreifer „überrascht“ von Rushdies Überleben 18 Aug 202218 Aug 2022 Aus der Haft gibt der mutmaßliche Angreifer von Salman Rushdie ein Interview. Mit dem Überleben des Starautors hat der Beschuldigte nach eigener Aussage nicht gerechnet. tagesschau Der mutmaßliche Angreifer bei…
Ökonomie… Atomunfall in Fukushima: Gericht spricht Aktionären Milliarden zu 14 Jul 202213 Jul 2022 Aktionäre des japanischen Atomkonzerns Tepco haben eine Entschädigung von 94,6 Milliarden Euro erstritten. Bisher hatten Gerichte Unternehmen von einer Verantwortlichkeit für die Fukushima-Atomkatastrophe freigesprochen. tagesschau Zerstörtes Kernkraftwerk Fukushima. AFP Mehr…