Erdogan flüchtet sich in Verschwörungstheorien

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Selbstkritik geht anders: Im Kampf gegen den Terror lenkt Erdogan von seinem Regierungsversagen ab – mit absurden Theorien. Das Parlament gibt ihm derweil mehr Einfluss über die Justiz.

Von Deniz Yücel | DIE WELT

Mit Gerichten kennt Recep Tayyip Erdogan sich aus: Knapp 2000 Klagen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten hat er in seiner zweijährigen Amtszeit angestrengt. Hinzu kommen eine unbekannte Zahl von Zivilklagen, Beleidigungsverfahren aus seiner Zeit als Ministerpräsident oder der Prozess wegen Geheimnisverrats gegen zwei „Cumhuriyet“-Journalisten, in dem er selbst als Kläger auftritt.

Viele dieser Verfahren landen in zweiter und letzter Instanz vor dem Kassationsgericht, quasi dem Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof in einem. Ein Viertel der Richter dieses obersten Gerichts für Straf- und Zivilverfahren wird Erdogan künftig persönlich ernennen. Das ist der Kern einer Justizreform, die das türkische Parlament am Donnerstagabend mit den Stimmen der AKP-Mehrheit beschlossen hat.

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Deutlich mehr Hassverbrechen in Großbritannien nach Brexit-Votum

Mit Plakaten und Transparenten wird in London gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. (Foto: dpa)
  • Die Zahl der Hassverbrechen in Großbritannien hat sich seit dem Brexit-Referendum verfünffacht.
  • In einer Woche seien 331 Vorfälle gezählt worden – die Kriminalität richtet sich vor allem gegen Migranten.
  • Premier Cameron kündigte Maßnahmen gegen die rassistischen Übergriffe an.

Süddeutsche.de

In Großbritannien ist nach dem Brexit-Votum die Zahl der registrierten Hassverbrechen deutlich gestiegen. Wie die Zeitung The Times unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet, hat sich der Wert mehr als verfünffacht.

Demnach sind seit dem Referendum vor einer Woche 331 Vorfälle gezählt worden. Zuletzt lag der wöchentliche Durchschnitt bei 63. Führende Religionsvertreter kritisierten den Anstieg und warnten vor Fremdenfeindlichkeit.

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«Generation Franziskus» kritisiert «brutale Kampagne» gegen den Papst

Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Katholische Gruppe wirft den argentinischen Medien völlig respektlose Berichterstattung vor, man wolle gezielt von den Botschaften des Papstes ablenken – Bischof: Medien würden „evangeliumsgemäße und prophetische Botschaft“ des Papstes verschleiern

kath.net

In Argentinien kritisiert eine Gruppe katholischer Priester und Laien mit dem Namen «Generation Franziskus» eine «brutale Kampagne gegen den Papst». Wie das Portal «Diario26» (Mittwoch) berichtet, wirft die Gruppe, die vor allem aus Priestern besteht, die in Armenvierteln Dienst tun, den argentinischen Medien vor, gezielt von den Botschaften des Papstes ablenken zu wollen.
Der Berichterstattung über den Papst in den Medien und den sozialen Netzwerken fehle jeder Respekt gegenüber dem aus Argentinien stammenden Kirchenoberhaupt, zitiert «Diario26» aus einer Stellungnahme. Für Donnerstag haben die Priester zu einem Solidaritätsgottesdienst mit Franziskus aufgerufen.

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Vatikan kritisiert UN-Resolution für sexuelle Minderheiten

Ratzinger_HomoEine «besondere Gruppe von Rechten für eine spezifische Gruppe von Personen» schützen zu wollen, stehe in Widerspruch zum Prinzip der Gleichheit aller Menschen.

kath.net

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat das Amt eines unabhängigen Experten zum Schutz von Rechten sexueller Minderheiten geschaffen. 23 Mitgliedsländer des Rates, darunter Deutschland und die USA, stimmten für die Resolution. Der Vatikan kritisierte die Entscheidung. Eine «besondere Gruppe von Rechten für eine spezifische Gruppe von Personen» schützen zu wollen, stehe in Widerspruch zum Prinzip der Gleichheit aller Menschen, erklärte die Vertretung des Heiligen Stuhls in Genf auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag.

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Die katholische Kirche sei gegen jede Form von Diskriminierung, betonte der Sekretär der Vatikan-Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf, Richard Gyhra. Hinter der Resolution stehe jedoch offenbar die Absicht westlicher Staaten, Einfluss auf ärmere Länder etwa in Afrika zu nehmen. So könne etwa Entwicklungshilfe von – rechtlich an sich nicht bindenden – Gutachten des Experten abhängig gemacht werden.

Al-Quds-Demo in Berlin: Knobloch fordert Verbot

Charlotte Knobloch.Foto: picture alliance / dpa
Der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, reicht es nicht, dass es Auflagen zur Al-Quds-Demonstration gibt. Sie fordert ein Verbot.

Von Christian Böhme | DER TAGESSPIEGEL

In der Debatte um den Al-Quds-Tag fordert Charlotte Knobloch ein Verbot der Veranstaltung. „Dieser israelfeindliche Hass mit dem Ziel, den jüdischen Staat zu vernichten, ist blanker Antisemitismus“, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern dem Tagesspiegel. Dies dürften die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung nicht dulden. „Es reicht nicht, die Route zu verlegen oder die Fahnen der Terrormiliz Hisbollah zu verbieten. Nur das Verbot wäre die richtige Konsequenz.“

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Türkei: Regierung verkündet Amtsenthebungen kurdischer Lokalpolitiker

Binali Yıldırım (2012). Bild: wikimedia.org/PD

Ministerpräsident Yildirim will die Kommunen unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung stellen – der nächste Schritt zur Ausschaltung der Opposition

 

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Die türkische Bevölkerung ist nach dem IS-Anschlag auf den Flughafen in Istanbul noch unter Schock. Aber der Unmut über die türkische Regierung wächst. „Jeder weiß doch, dass die Islamisten in Istanbul ihre Rückzugsorte haben…Diese Regierung macht doch nichts für die Sicherheit ihrer Bürger, sondern will nur ihre eigene Macht festigen. Was mit uns passiert, ist denen doch egal.“ So die Aussage eines 18-Jährigen. Rund 200 Menschen demonstrierten am Mittwoch in Istanbul. Auf ihren Transparenten steht: „Wir sind verärgert!“ und „IS-Mörder – AKP-Komplizen“.

Anstatt sich um die IS-Zellen im eigenen Lande zu kümmern, hat Ministerpräsident Binali Yilidirim nichts Besseres vor, als die Amtsenthebung kurdischer Lokalpolitiker im Südosten der Türkei am selben Tag zu verkünden – und eine neue Ausgangssperre gegen weitere Dörfer im Norden von Lice. Damit heizt er die Stimmung im eigenen Land weiter auf.

Nach Informationen der Zeitung Junge Welt vom Donnerstag plant der Ministerpräsident, den Stadtverwaltungen zahlreicher kurdischer Gemeinden die Finanzmittel zu streichen. Er begründete diese Entscheidung damit, dass die Lokalverwaltungen aus dem ihnen zugewiesenen Budget der Zentralregierung die PKK finanzieren würde. Beweise dafür lieferte er nicht. Man werde die Verantwortlichen so bald wie möglich dafür bestrafen, so seine Ankündigung.

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„Griechenland unter Hitler“: Ausbeutung und Aushungern

Deutsche Soldaten 1941 in Delphi an der Orakelstätte der Pythia Foto: picture alliance / akg-images
Mark Mazowers Sachbuch „Griechenland unter Hitler“ beschreibt die Jahre einer brutalen Okkupation in ungewohnter Detailschärfe.

Von Markus Schwering | Frankfurter Rundschau

Ich nahm einen anderen Weg durch das Dorf, doch wo ich auch hinkam, waren die Häuser niedergebrannt worden. Ich sah niemanden, der lebte. Auf der Straße lagen so viele Leichen, Männer, Frauen und Kinder, und die meisten waren offenbar verbrannt. Ich sah eine alte Frau, die in sitzender Stellung verbrannt war.“

Das ist eine Augenzeugenschilderung des Massakers, das eine Einheit der deutschen Wehrmacht am 16. August 1943 in dem kleinen griechischen Ort Kommeno beging. Nachzulesen ist sie in Mark Mazowers Darstellung „Griechenland unter Hitler. Das Leben während der deutschen Besatzung 1941-1944“, die erst jetzt, 23 Jahre nach der englischen Originalausgabe, auf Deutsch erscheint. Für historische Fachliteratur ist das ungewöhnlich genug. Aber manchmal wächst halt einschlägigen Büchern im Lauf der Zeit eine Aktualität zu, die bei der Premiere gar nicht zu ahnen war.

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Bremen: Muslime planen bundesweit ersten Wohlfahrtsverband

Helfende Hand © Kabilan Subramanian @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Noch in diesem Jahr könnte in Bremen bundesweit der erste muslimische Wohlfahrtsverband gegründet werden. Mit dem Vorhaben will die Schura ihre bereits laufenden Projekte professionalisieren. Die Ditib ist nicht dabei.

MiGAZIN

Die Muslime in Bremen wollen bis zum Jahresende den bundesweit ersten islamischen Wohlfahrtsverband gründen. „Wir wollen unsere bereits in den Gemeinden bestehende Sozialarbeit professionalisieren und organisieren“, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes Schura in Bremen, Mustafa Yavuz, am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst. Die Schura ist einer von vier muslimischen Dachverbänden in der Hansestadt.

Der Verband solle unabhängig und selbstverantwortlich in Trägerschaft der muslimischen Gemeinschaften arbeiten, betonte Yavuz. Als gemeinnützig anerkannter Verein könnte ein muslimischer Wohlfahrtsverband öffentliche Fördermittel beantragen, er wäre ein rechtlicher Träger von sozialer Arbeit wie etwa das Deutsche Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt oder die kirchlichen Hilfswerke Diakonie und Caritas.

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Vertrauliche Daten im Neonazi-Blog: Polizei und Henkel unter Druck

Polizeieinsatz in der Rigaer Straße.Foto: dpa
Ein rechtsextremer Blog veröffentlicht Namen und Adressen von Personen. Die Daten stammen offenbar von der Polizei. Ein Polizeiauto brannte in Neukölln.

Von Sigrid Kneist | DER TAGESSPIEGEL

Der Berliner Polizei droht ein Skandal um Datenverrat. Auf der rechtsextremen Seite „blog.halle-leaks.de“ findet sich ein Dokument, das möglicherweise Daten der Berliner Polizei nennt. Es zeigt teils geschwärzte Namen und Adressen von Personen, die im Zusammenhang mit einem Einsatz in der Rigaer Straße dort festgestellt wurden. Der Blog ist Forum von Sven Liebich, dem früheren Chef der Nazi-Kameradschaft Halle.

Offenbar ging ein Polizeiauto in Flammen auf

„Unglaublich! Was sagt der Innensenator dazu? Wegducken geht nicht, Herr Henkel?!“, twitterte am Freitagmorgen die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann meint: „Unglaublich – Henkel scheint komplett die Kontrolle verloren zu haben.“

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Hindu in Bangladesh von Extremisten getötet

Drei mutmassliche Islamisten haben einen Hindu an einem Tempel in Bangladesh angegriffen und zu Tode gehackt. Anschliessend flohen die Täter auf einem Motorrad, wie die Polizei mitteilte.

Neue Zürcher Zeitung

Das Opfer war ein Mitarbeiter des Tempels und wollte am Freitag gerade Blumen für seine Morgengebete pflücken. Er starb nach Angaben der Polizei noch am Tatort.

Es war die jüngste in einer ganzen Serie von Angriffen, die Angehörige von Minderheiten, Blogger und Ausländer in dem südasiatischen Land terrorisieren. In den vergangenen beiden Jahren wurden mindestens 18 Menschen ermordet. Die Polizei startete zuletzt landesweit Razzien gegen mutmassliche Extremisten und nahm dabei rund 12’000 Menschen in Gewahrsam.

UN erreichen belagerte Orte in Syrien

Die Vereinten Nationen und ihre Partnerorganisationen haben seit Jahresbeginn Hilfsgüter in alle 18 belagerten Orte in Syrien geliefert, aber nur etwa die Hälfte der Menschen versorgen können.

evangelisch.de

Im gesamten Jahr 2015 hätten die Helfer hingegen nur zwei belagerte Orte in dem Bürgerkriegsland erreichen können, erklärte der humanitäre Berater der UN für Syrien, Jan Egeland, am Donnerstag in Genf. Von Februar bis jetzt seien es alle 18 gewesen.

Allerdings hätten nur gut 350.000 der insgesamt 600.000 Menschen in den belagerten Orten tatsächlich Lebensmittel, Medikamente, Wasser und andere Hilfsgüter erhalten. Die Konvois hätten aufgrund der angespannten Sicherheitslage und der Blockaden nicht Güter für alle bedürftigen Menschen liefern können.

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Global Terrorism Database Leaked! Reveals 2.2 Million Suspected Terrorists

A massive database of terrorists and "heightened-risk individuals and entities" containing more than 2.2 Million records has reportedly leaked online. Image: Hacker News
A massive database of terrorists and „heightened-risk individuals and entities“ containing more than 2.2 Million records has reportedly leaked online. Image: Hacker News

By Swati Khandelwal | THE HACKER NEWS

The leaked database contains more than 2.2 Million records of people with suspected terrorist, organized crime, money laundering, bribery, corruption links, and „other unsavory activities.“

According to Thomson Reuters, who run World-Check, its service is used by 4,500 institutions, including 49 of the world’s 50 largest banks, more than 300 government and intelligence agencies, and law firms.

Although the access to the World-Check database is supposed to be strongly restricted under European privacy laws, Reuters says an unnamed third-party has exposed an outdated version of the database online.Vickery does not reveal exactly how he came across the data, but he says:

„No hacking was involved in my acquisition of this data. I would call it more of a leak than anything, although not directly from Thomson Reuters. The exact details behind that can be shared at a later time.“

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Schweiz: Die Landeskirchen liebäugeln mit der Esoterik

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Der katholische Priester Roman Grüter hält an der ökumenischen Nacht der Spiritualität am 1. Juli einen Vortrag. Er ist seit Jahren als Heiler tätig, mit der Zustimmung des Bischofs. Dass Grüter dafür Geld verlangt, provoziert innerhalb der Kirche.
 

Von Deborah Stoffel | Der Landbote

Der Esoterik-Szene war Winterthur bislang vor allem wegen der indischen Umarmerin Amma ein Begriff, die auf ihrer Europatournee regelmässig in der Eulachhalle Halt macht. Jetzt rücken auch die Landeskirchen auf die Landkarte der Spiritualisten. Anlässlich der ökumenischen «Nacht der Spiritualität» haben sie am kommenden Freitag den katholischen Priester Roman Grüter eingeladen – einen praktizierenden Heiler.

Grüter hat bis vor zwei Jahren in Teilzeitstellen als Pfarrer gearbeitet, verlegte sich dann aber ganz aufs Heilen, weil ihm beide Jobs zuviel wurden, wie er sagt. Dafür wurde er vom Bischof Felix Gmür sogar eigens freigestellt. Das bestätigt das zuständige Bistum Basel auf Nachfrage. «Der Bischof hat für die Heilertätigkeit von Roman Grüter Verständnis gezeigt», sagt Mediensprecher Hansruedi Huber.

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Bemerkenswert

Wahl Dodo des Monats Juni 2016

Dodo des Monats Juni 2016 ©HFR
Dodo des Monats Juni 2016
©HFR

Die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages war im Monat Juni das entscheidende Ereignis. Die Höflinge von Gnaden des Sultans Erdogan kamen aus ihren Schlupflöchern und offenbarten ihre Unkenntnis demokratischer Gepflogenheiten. Weinerlich jammernd, dümmliche, machohafte Racheglüste bis hin zu Morddrohungen gegen Paramentarier, wurden medial offenkundig.
Die Protokolle der Weisen von Zion, gefälschtes Machwerk, erlangten wieder Bedeutung, in der Alternative für Deutschland sitzen Antisemiten alten Stils. Solcherart Idiotie war schwer vorstellbar.
Die Wahl ist bis zum 07.07.2016, 18:00 Uhr befristet. Die Laudatio, für den Gewinner, wird am folgenden tag, hier auf dem Blog, veröffentlicht werden.
Viel Spaß!

  1.  Thomas de Maizière, „hat Schwierigkeiten mit Statistik.“
  2.  DITIB, Erdogans Hofschranzen mit Demokratie-Defiziten.“
  3.  Joachim Gauck, „braucht Reformation in seinem Denken.“
  4.  Michael Diener, „Vorsitzender der Alliierten Homophoben.“
  5.  Ruprecht Polenz, „möchte den Hijab für Polizistinnen.“
  6.  Bodo Ramelow, „missioniert in Schweden.“
  7.  Winfried Kretschmann, „erbricht den Islam in Deutschland.“
  8.  Christian Tsalos, „Wüstenreligion mit technischen Fortschritt.“
  9.  Rainer Rupp, „unterentwickelte Kapitalismuskritik mit Donald Trump.“
  10. Timo Al-Farooq, „geballte Religiotie gegen den Atheismus.“
  11. Papst Franz, „Die Kirche ist eine Braut, see a doctor.“
  12. Wolfgang Gedeon, „hält Die Protokolle der Weisen von Zion für echt.“
  13. Kerim Uca, „Islamist mit pathologischen Frauenbild.“
  14. true fruits GmbH, „rassistische Grundeinstellung.
  15. Duisburger Integrationsrat, „vielleicht in Diyarbakir integrieren.“
  16. Christian Schmidt, „Minister mit hochpolitischen Gotteswahn.“

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Goebbels‘ Sekretärin: „Nichts haben wir gewusst“

Brunhilde Pomsel / Bild: APA/AFP/CHRISTOF STACHE
Der Dokumentarfilm „Ein deutsches Leben“ über die Sekretärin von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels hatte am Mittwochabend Premiere.

Die Presse.com

Brunhilde Pomsel ist eine der letzten Zeitzeuginnen, die das Nazi-Regime als junge Frau miterlebt haben. Die mittlerweile 105-Jährige war nah dran am Führungskreis des Terrorregimes: Als Sekretärin von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels, der in der Vernichtungsmaschinerie der Nazis eine zentrale Rolle spielte.

Von den Grausamkeiten will Pomsel aber nichts mitbekommen haben. „Nichts haben wir gewusst, es ist alles schön verschwiegen worden und das hat funktioniert“, sagt sie in der österreichischen Dokumentation „Ein deutsches Leben“. Erst nach Kriegsende sei ihr das ganze Ausmaß der Geschehnisse bewusst geworden. Der Film hatte am Mittwochabend auf dem Filmfest München Premiere.

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Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtswidrig

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)
Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Damit gibt das Augsburger Verwaltungsgericht einer Juristin recht, die gegen den Freistaat Bayern geklagt hatte. Justizminister Bausback will das Urteil nicht hinnehmen.

Süddeutsche.de

Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das in Bayern seit acht Jahren praktizierte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen für unzulässig erklärt. Das Gericht gab am Donnerstag Aqilah Sandhu recht, die seit 2014 im sogenannten Vorbereitungsdienst bei der Justiz ist und dabei eine Auflage erhalten hatte, wonach sie bei Auftritten mit Außenwirkung kein Kopftuch tragen dürfe (Aktenzeichen: Au 2 K 15.457).

Das Münchner Oberlandesgericht hatte sich bei der Auflage an einer Verordnung des bayerischen Justizministeriums von 2008 orientiert, wonach Referendarinnen beispielsweise im Gerichtssaal oder bei Zeugenvernehmungen auf ihr Kopftuch verzichten müssen. Die Augsburger Richter bemängelten nun, dass es für einen solchen Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit keine gesetzliche Grundlage gebe.

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Gleichheit kommt von Glauben

Impressionen aus Olten: Blick vom Stadthaus Richtung katholische Kirche. (Bild: Annick Ramp / NZZ)
Angeblich liberale und offene Zeitgenossen sehen einen Gegensatz zwischen Aufklärung und christlichem Glauben. Sie irren. Und machen damit auch den Muslimen das Leben schwer. Ein Vorschlag zur Güte.

Von Martin Grichting | Neue Zürcher Zeitung

Die Widersprüche sind nicht länger zu übersehen: Auf der einen Seite schneidet sich die Schweizer Bevölkerung zusehends von ihren christlichen Wurzeln ab. Die neuesten statistischen Meldungen aus Zürich bestätigen hier jedenfalls einen langjährigen Trend. Der Anteil der Kirchenmitglieder an der Kantonsbevölkerung hat sich 2015 wiederum um ein gutes Prozent reduziert. Waren in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch über 95 Prozent reformiert oder katholisch, so sind es vierzig Jahre später noch 57 Prozent. Wenn man den Sinkflug mit dem Lineal weiterzieht, wird 2023 die 50-Prozent-Marke unterschritten werden.

Andererseits haben zwei aus religiösen Gründen den Handschlag verweigernde Halbwüchsige führenden Politikern die Aussage entlockt, die Schweiz sei ein christliches Land. Das scheint die These des Grossimams von Bordeaux, Tareq Oubrou, zu bestätigen, dass die neuerdings offensiv vertretene ethnisch-religiöse Sichtbarkeit des Islam in Europa zu einer Welle der Rechristianisierung führe.

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Bedrohliche Atheisten und katholische Aliens

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Religionssoziologe Detlef Pollack, Sprecher des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Universität Münster, sprach mit hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg über das Image von Atheisten und darüber, wie sie es verbessern können.

Von Daniela Wakonigg | hpd.de

Detlef Pollack ist Professor für Religionssoziologie und Sprecher des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ an der Universität Münster. Der studierte evangelische Theologe versteht sich hinsichtlich seiner soziologischen Forschungen als methodologischer Agnostiker.

hpd: Herr Pollack, bei der Vorstellung Ihrer jüngsten Umfrage zum Thema „Fundamentalismus, Gewaltakzeptanz, Religiosität“ war unter anderem zu erfahren, dass 49 Prozent der Menschen in Westdeutschland den Islam als Bedrohung wahrnehmen. Was angesichts der aktuellen medialen Debatten wenig verwunderlich ist. Ziemlich überraschend fand ich allerdings, dass der Atheismus in Westdeutschland auf Platz Zwei des Bedrohungs-Rankings steht. 36 Prozent der Menschen in Westdeutschland nehmen den Atheismus als Bedrohung wahr, in Ostdeutschland sind es 16 Prozent. Woher stammen diese Zahlen?

Prof. Detlef Pollack: Aus dem Religionsmonitor 2012 der Bertelsmann Stiftung. Darin wurde –nach Ost und West differenziert – gefragt, inwieweit verschiedene Religionsgemeinschaften und eben auch Atheisten als Bedrohung oder Bereicherung empfunden werden. 49 Prozent Ostdeutschen empfinden den Atheismus übrigens auch als Bereicherung – allerdings nur 34 Prozent der Westdeutschen. Das Christentum hat da ein deutlich besseres Image. Das bewerten 76 Prozent in Westdeutschland und 64 Prozent in Ostdeutschland als Bereicherung.

Das finde ich sehr interessant, weil es darauf hinweist, dass es selbst im Osten Deutschlands, wo die Konfessionslosen ja 75 Prozent stellen, eine latente kulturelle Prägung durch das Christentum gibt.

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Türkei wegen nichtverhindertem Mord an Ehefrau verurteilt

EuropaUrteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs: Die Türkei trägt Mitschuld am Tod einer Türkin, die von ihrem Ehemann ermordet wurde. Die staatlichen Behörden hätten trotz mehrmaliger Bitten der Frau um Hilfe versagt.

kath.net

Die Türkei trägt nach einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Mitschuld am Tod einer Türkin, die von ihrem Ehemann ermordet wurde. Die staatlichen Behörden hätten trotz mehrmaliger Bitten der Frau um Hilfe versagt, betonten die Richter in ihrer am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Entscheidung. So habe sich ein türkisches Gericht geweigert, den Mann trotz wiederholter Todesdrohungen in Untersuchungshaft zu nehmen. Auch die Missachtung des Verbots, sich seiner Familie zu nähern, seien nicht geahndet worden.
Die türkischen Behörden hätten somit eine Situation geschaffen, die häusliche Gewalt weiter befördert habe, betonten die Straßburger Richter. Zugleich kritisierte der Menschenrechtsgerichtshof, die Türkei habe zu wenige Schutzräume für Frauen eingerichtet, die unter häuslicher Gewalt leiden.

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Religionspolitiker reden über Muslime ohne Muslime

Die Teilnehmer der Diskussionsrunde (v.l.) Moderator Joachim Frank, Thomas Sternberg (CDU), Rektorin Ursula Nelles, Kerstin Griese (SPD), Volker Beck (Die Grünen), Ulrich Willems © Exzellenzcluster „Religion und Politik“/Sarah Batelka
Religionspolitiker mahnen bei einer Diskussion an der Uni-Münster offenere Debatten über und mit Religionen an. Uni-Rektorin betont Bedeutung des Dialogs. An der Diskussion ist aber kein einziger Muslim dabei.

MiGAZIN

Der Grünen-Politiker Volker Beck vermisst bei den großen Islamverbänden in Deutschland die Ausrichtung ihrer Identität nach einem religiösen Bekenntnis. „Unter dem Dach von Ditib oder Islamrat findet nicht nur Religion statt, sondern auch sehr viel türkische Politik. Politik, Sprache und Herkunft prägen stark die Identität und Grenzen der Verbände“, sagte der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck am Dienstagabend in Münster. Zentrales Identitätsmerkmal der Verbände sei bisher nicht ein jeweiliges, theologisch begründetes Glaubensbekenntnis, sondern seien etwa ihr Verhältnis zur Türkei oder andere Herkunftsbezüge. „Voraussetzung für den Körperschaftsstatus, den die Verbände anstreben, ist aber die Organisation nach dem religiösen Bekenntnis. Dieses Recht haben nur Religionsgemeinschaften, nicht religiöse Vereine. Da müssen wir klar bleiben.“

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