Türken in Deutschland werden ausspioniert – Behörden warnen

Personen, deren Name auf jener Liste angeblicher Gülen-Anhänger steht, werden ausdrücklich davor gewarnt, in die Türkei zu reisen oder auch nur türkische diplomatische Einrichtungen in Deutschland zu betreten.
  • Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT hat dem BND-Präsidenten eine Liste angeblicher Gülen-Anhänger in Deutschland übergeben.
  • Auf der Liste finden sich auch zahlreiche Fotos – offenbar heimlich aufgenommen, etwa durch Überwachungskameras.
  • Erste Bundesländer sind dazu übergegangen, Betroffene vor den Nachstellungen des MIT zu warnen.

Von Georg Mascolo | Süddeutsche.de

Der türkische Geheimdienst spioniert offenbar in großem Umfang Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland aus. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR übergab der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit den Namen von Hunderten in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern an den Präsidenten des BND.

Auf der Liste finden sich auch Meldeadressen, Handy- und Festnetz-Nummern sowie in vielen Fällen Fotos der Betroffenen. Die Türkei behauptet, dass die Gülen-Bewegung hinter dem gescheiterten Militärputsch steckt und verfolgt ihre Anhänger als Terroristen.

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Nur jeder zweite Katholik in Deutschland besitzt eine Bibel

Themenbild.

Umfrage in Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur „idea“: Nur acht Prozent der Katholiken in Deutschland lesen regelmäßig in der Bibel

kath.net

Ungefähr die Hälfte der Bundesbürger besitzt eine Bibel – doch gelesen wird sie recht selten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA-CONSULERE (Erfurt), die im Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur „idea“ worden ist. Befragt wurden knapp 2.000 Erwachsene aus dem gesamten Bundesgebiet. Nach Konfessionen aufgesplittert zeigt es sich, dass 68 Prozent der landeskirchlichen Protestanten mindestens eine Bibel besitzen, bei freikirchlichen Protestanten 57 Prozent und Katholiken 56 Prozent. Immerhin besitzen sogar auch 27 Prozent der Konfessionslosen eine Bibelausgabe.

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Angeblich wollen 3 Millionen Flüchtlinge aus dem Iran über die Türkei nach Europa

Die türkische Regierung kritisiert den Iran wegen der angeblich drohenden Massenmigration afghanischer Flüchtlinge und warnt Europa

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

In Europa können ab heute die Türken über das Referendum abstimmen, das die Macht des Präsidenten erheblich erweitert und das Land zu einem stärker autoritären Staat verändert. Nach Umfragen ist keineswegs gewiss, ob Erdogan und seine AKP das Referendum gewinnen werden. Im Vorfeld überschlugen sich die Recep Tayyip Erdogan treuen Mitglieder der Regierung in nationalistischen Aufwallungen und Beschuldigungen ans Ausland. Während man selbst die Gewaltenteilung reduziert, die Meinungs- und Pressefreiheit beschnitten und die Opposition als Terroristen verfolgt hat, warf man dem Ausland Nazi-Methoden vor. Alleine in Deutschland können 1,4 Millionen Türken abstimmen, in der Türkei findet das Referendum am 16. April statt.

Ob die Behauptung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Veysi Kaynak, dass Millionen von Flüchtlingen in die Türkei aus dem Iran kommen wollen, etwas mit dem Referendum zu tun hat, ist nicht klar. Sie richtet sich aber mit einer Warnung an Europa und gegen den Iran, dessen Milizen auf der Seite von Assad und Russland kämpfen. Erst vor kurzem hatte die Türkei, nachdem sich Russland und die USA gegen einen Vormarsch der türkischen Truppen auf Manbij und damit Raqqa gestellt und den Zugang mit eigenen Truppen abgeriegelt hatten, in der Türkei mit einigen syrischen Stämmen und Gruppen eine neue Miliz gebildet, die mit der Unterstützung der Türkei und der Golfstaaten Richtung Raqqa und gegen die SDF, aber auch gegen die schiitischen und iranischen Milizen ziehen soll (Türkei baut Proxy-Armee für Raqqa und Deir-Ez-Zor auf).

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Er bekommt nun ein Landtagsmandat – und verkauft „KZ-Geld“ und Hakenkreuz-Orden

Rudolf Müller, AfD-Spitzenkandidat im Saarland, betreibt ein Antiquitätengeschäft in Saarbrücken. Dort zeigte er mehrfach eine Auslage mit Nazi-Orden, von denen mehrere das verbotene NS-Symbol aufweisen. © Archiv; Oliver Dietze/DPA
Die AfD erhielt im Saarland 6,2 Prozent und schickt nun drei Abgeordnete in den Landtag. Rudolf Müller ist als Spitzenkandidat wohl gesetzt. Bereits vor Monaten recherchierten stern und Panorama: Müller handelt mit teils verbotenen NS-Devotionalien.

Von Wigbert Löer | stern.de

Rudolf Müller, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl im Saarland, vertreibt in seinem Laden in Saarbrücken Geld aus Konzentrationslagern der Nationalsozialisten. Das berichten der stern und das ARD-Magazin „Panorama“ nach gemeinsamen Recherchen. Müller hat in seinem Antiquitätengeschäft Scheine aus Theresienstadt im Angebot. Historiker nennen derlei Währung „Lagergeld“, Müller selbst bietet sie als „KZ-Geld“ an. Außerdem verkauft der AfD-Landesvorstand Müller in seinem Geschäft Orden aus der NS-Zeit mit Hakenkreuzen. Anders als der Handel mit Lagergeld ist dies in Deutschland laut Strafgesetzbuch, Paragraph 86a, nicht erlaubt.

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IS-Sympathisant verlor österreichische Staatsbürgerschaft

Einem gebürtigen Türken, der seine Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bereits verbüßt hat, wurde die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen. Er hat auch einen türkischen Pass.

Die Presse.com

Ein verurteilter Dschihadist, der auch über einen türkischen Pass verfügt, musste seine österreichische Staatsbürgerschaft abgeben. Das Aufenthaltsrecht habe er damit verwirkt, die Fremdenpolizei befasst sich somit mit dem Fall, berichtete der „Kurier“.

Der in der Türkei geborene Yunus F. wurde im Sommer 2014 gemeinsam mit mehreren Tschetschenen bei der Ausreise festgenommen. Er habe die Terrorideologie des „Islamischen Staates“ (IS) zunächst „gut gefunden“, in diesem Fall aber nur als Chauffeur fungiert, erklärte er später im Prozess. Der gebürtige Türke fuhr bereits öfter „Gotteskrieger“ gegen Bezahlung an die syrische Grenze. Der Mann wurde schließlich 2015 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Außerdem wurde ihm vom Schöffensenat das Wahlrecht aberkannt.

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Der Kampf um islamische Begriffe

Diese Illustration gehört zu dem Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung „Begriffswelten Islam“, http://www.bpb.de/begriffswelten-islam
Muslime kritisieren Begriffe wie „Islamismus“ und „Dschihadismus“. Doch können sie Alternativen anbieten, wenn ihnen die Deutungshoheit entrissen wird. Bekim Agai und Armina Omerika durchleuchten im IslamiQ-Interview den Kampf um islamische Begrifflichkeiten.

IslamiQ

IslamiQ: Es wird öfter über die Begriffe „Islamismus“, „Dschihadismus“ und „Salafismus“ gesprochen als über den Islam, Dschihad und über die Salaf. Teilen Sie diese Einschätzung? Welche Gründe hat das Ihrer Meinung nach?

Bekim Agai & Armina Omerika: Wir teilen die Einschätzung. Die Gründe liegen auf der Hand. Es gelingt einer kleinen Minderheit, sich für alle sichtbar und destruktiv in Szene zu setzen. Sie haben bestimmte Begriffe zu einer Ideologie verbaut, die aus islamischen Bezügen keine Haltung, sondern eine Rechtfertigung für Taten machen, die zentralen Werten des Islams widersprechen. Durch ihre Bezüge auf islamische Begriffe versuchen sie sich vor muslimischer Kritik zu immunisieren und sich dadurch auch innermuslimisch zu rechtfertigen.

Andererseits erfahren manche theologische Begriffe des Islams eine Umdeutung durch den allgemeinen Sprachgebrauch und die neuen Wortschöpfungen. Daraus ergibt sich teilweise eine Diskrepanz zwischen Bedeutungszuschreibungen in muslimischen Communities und in der Sprachpraxis der Politik, Behörden oder Medien. Dies trifft auch auf politikwissenschaftliche Begriffe zu, die eine spezifische und legitime Verwendung in der Forschung haben, im allgemeinen alltäglichen Sprachgebrauch allerdings weit darüber hinausgehen. In diesem öffentlichen Raum bekommen sie undeutliche, verschwommene Konturen. „Islamismus“ z. B. mag gut von Behörden definiert werden, wird aber öffentlichen Diskurs inflationär gebraucht, manchmal sogar als Synonym für Islam.

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Wie kann ein Anschlag auf eine Synagoge nicht judenfeindlich sein?

Synagoge in Berlin. Themenbild Bild: bb
Eine Synagoge wird in Brand gesetzt, und das Gericht sagt: aus Protest gegen Israels Politik. Das ist ein Skandalurteil, dem viel zu wenig widersprochen wurde. Eine Position.

Von Abraham Cooper, Yitzchok Adlerstein | DER TAGESSPIEGEL

Ein Brandanschlag auf eine Wuppertaler Synagoge sei kein antisemitischer Akt, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf zu Beginn dieses Jahres. In einem rechtskräftigen Urteil befand das Gericht, dass der Angriff auf das jüdische Gebetshaus während des Gaza-Krieges 2014 politisch motiviert gewesen und als Kritik an Israel zu werten sei. Es könne nicht als Antisemitismus bezeichnet werden. Bis heute wurde diese skandalöse Entscheidung nur von wenigen prominenten Deutschen kritisiert. Wenn es unbeanstandet bleibt, gefährdet es die demokratischen Werte Deutschlands.

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Brasilien im „Religionsfieber“

© Bild: marchello74/Fotolia.com
Evangelikale Sekten sind in Brasilien auf dem Vormarsch und verdrängen die katholische Kirche. Die Freikirchen erhalten oft finanzielle Unterstützung aus den USA und haben einflussreiche Mitglieder.

katholisch.de

In Brasilien wird praktisch jede Stunde eine neue religiöse Sekte gegründet. Wie das Portal „O Globo“ am Sonntag berichtete, sind seit Januar 2010 insgesamt 67.951 neue Kirchen bei der Steuerbehörde registriert worden. Das entspricht einem Schnitt von etwa 25 Neugründungen am Tag, wobei einige auch „Filialen“ bereits bestehender Sekten an anderen Orten sind. In kaum einem Land gewinnen evangelikale Sekten so einen Einfluss – und sind für die katholische Kirche eine immer größere Konkurrenz. Oft reicht ein angemietetes Ladenlokal, dort werden die Gottesdienste abgehalten. Die Gruppen finanzieren sich oft vor allem über Spenden ihrer Mitglieder. Viele evangelikale Gruppierungen unterhalten zudem intensive Kontakte zu Freikirchen in den USA.

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Geheimakte BND & NSA: Bad Aibling und die „Weltraumtheorie“

Bild: heise online
Der BND fängt über seine Außenstelle in Bad Aibling Kommunikation ab, die über Satelliten geleitet wird. Damit er die möglichst frei durchsuchen und weitergegeben werden darf, haben sich die Verantwortlichen eine Theorie zurechtgelegt – trotz Protestchen.

Von Stefan Krempl | heise online

Die Zuhörer trauten ihren Ohren zunächst kaum, als sie die als „Frau Dr. F.“ eingeführte Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendiensts Anfang Oktober 2014 im NSA-Untersuchungsauschuss in die unermesslichen Weiten der „Weltraumtheorie“ einführte. Sie berate die Hausleitung datenschutzrechtlich, werde dabei aber auch manchmal „überstimmt“, erklärte die Juristin. Dies sei etwa passiert, als es um die Rechtsgrundlage für die massenhafte Erfassung von Daten über Satellitenstellen beim BND-Horchposten in Bad Aibling ging.

Diese Informationserhebung erfolge ihrem Verständnis nach mit einem klaren Inlandsbezug im Geltungsbereich des Geheimdienstes und müsse daher im Einklang mit den Vorgaben aus dem BND-Gesetz erfolgen, konstatierte die Zeugin. Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler habe sich aber entschieden, eine abweichende Auffassung zu vertreten. Da in Bad Aibling Datenströme aus der Satellitenerfassung etwa aus Afghanistan zusammenliefen, sei der damalige Behördenchef ihrer Meinung nicht gefolgt, erläuterte F. den gravierenden Disput.

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Muslimische Satireseite „Noktara“: „Wir wollen Muslime selbst für Humor und Satire sensibilisieren“

Noktara: Die muslimische Satire-Seite will Nichtgläubigen den Islam mit Humor näher bringen und Muslime lehren, auch mal über sich selbst zu lachen © Noktara
Natürlich darf man Witze über den Islam machen, sagen Soufian El Khayari und Derya Sami Saydjari. Die beiden sind gläubige Muslime und betreiben eine deutsche Satire-Seite. Auf Noktara.de darf man über Selbstmordattentäter und muslimische Bräuche lachen.

Von Jenny Kallenbrunnen | stern.de

Es ist nicht so, dass die anderen keine Witze über den Islam oder Muslime machen. Doch Soufian El Khayari und Derya Sami Saydjari sind selbst gläubige Muslime, aufgewachsen in Deutschland. Sie betreiben die muslimische Satire-Webseite Noktara. „Nachrichten aus dem Morgenland – schon heute“, überschreiben sie ihre Seite, mit der sie radikalen Islamisten die Stirn bieten und gläubigen Muslimen Humor nahebringen wollen. Seit Oktober 2016 ist Noktara online. Nokta heißt Witz, das ra macht aus dem Begriff ein neues, unverbrauchtes Wort, wie die Satiriker sagen. Mit dem stern haben sie über die Grenzen der Satire und die schlechten Erfahrungen gesprochen, die Muslime mit Humor machen mussten.

Es ist ja nicht so, als seien Sie die ersten, die Witze über den Islam und Muslime machen. Was unterscheidet Sie von anderen Künstlern mit dieser Thematik? 

Derya Sami Saydjari: Erst einmal ist die Perspektive natürlich eine andere, wenn Muslime selbst die Witze machen. Das gibt es bisher kaum – und wenn, dann in anderer Form als wir das machen. Die Datteltäter, zum Beispiel, aber die sind eben auf Youtube unterwegs, haben letztes Jahr auch den Webvideopreis bekommen. Aber wir machen das ja in der Nachrichtenform.

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Kita: Muslimische Eltern protestieren gegen schwulen Erzieher

Symbolbild: Lino Mirgeler/dpadpa
Ein Homosexueller wird Erzieher in einer Kita in Reinickendorf mit muslimischen Eltern. Das löst wütende Proteste aus. Eine Geschichte, was passiert, wenn zwei Welten aufeinander treffen.

Von Frank Bachner | DER TAGESSPIEGEL

Die Geschichte mit dem Wurm war natürlich spannend. Der Wurm lag auf der Rutsche des Kita-Spielplatzes, Christian Berger* nahm ihn vorsichtig weg, und die Kinder beobachteten jede Bewegung. So richtig einordnen konnten sie dieses Tier ja nicht. „Ist das eine Raupe?“, fragte ein Vierjähriger. „Nein“, antwortete Berger, der Erzieher, „das ist ein Regenwurm.“ Dann legte er ihn in die Wiese.

Der 36-Jährige* hatte an diesem Tag den Morgenkreis geleitet, er stand mit den Kindern an Rutsche und Sandkasten, er machte seinen Job, mehr nicht. Und er machte ihn offenbar gut. „Die Kinder streiten sich, wer mit mir an der Hand gehen darf.“

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Erdogan instrumentalisiert den Anschlag von Solingen

Erdogan hat die Nazi-Vorwürfe an Deutschland erneuert. In einer Rede in Istanbul sprach er wieder von „Nazi-Praktiken“.

DIE WELT

  • Zudem verwies er auf einen Vorfall aus der deutschen Geschichte in Solingen 1993 und den NSU-Prozess.
  • „Ihr seid Faschisten“ sagte der türkische Präsident in Bezug auf den deutschen Umgang mit diesen beiden Vorfällen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Faschismus-Vorwürfe an Deutschland erneuert. „Wenn wir sie Nazis nennen, reagieren sie verärgert“, sagte Erdogan am Sonntag in einer Rede in Istanbul.

Seine Bemerkungen seien durch Tatsachen untermauert. „Seid Ihr nicht diejenigen, die die Hakenkreuze auf die Mauern unserer Moscheen gemalt habt?“, fragte er an die Bundesrepublik gerichtet.

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Mit dem Al-Capone-Prinzip gegen Islamisten

Ein Fahndungsfotos von Anis Amri: Hätte der Anschlag verhindert werden können? (Foto: dpa)
  • Hätte man Anis Amri vor dem Attentat in Berlin aus dem Verkehr ziehen könnten? Gelegenheiten dafür hat es gegeben.
  • Welche Konsequenzen aus all dem nun zu ziehen sind, beschäftigt Behörden und Parlamente in Bund und Ländern.
  • Es geht darum, ob sich nicht nur der Vollzug, sondern das System insgesamt ändern muss. Manche vergleichen die Situation mit den Diskussionen nach dem 11. September 2001.

Von Georg Mascolo | Süddeutsche.de

Mehr als drei Monate liegt der schwerste Anschlag eines Islamisten auf deutschem Boden nun zurück. Und noch immer gehen diejenigen, die eben dies hätten verhindern sollen, den Fall wieder und wieder durch. „Wir prüfen uns täglich seitdem, ob wir etwas anderes hätten machen können,“ sagt der Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother. „Hätten wir den Attentäter Amri aus dem Verkehr ziehen können?“ Man habe „1001 Chancen“ verstreichen lassen, empört sich der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, ein ehemaliger Polizist. „Deswegen bin ich sauer.“

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Martin Schulz und Religion: „Ich bin da unfertig.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat ein zwiespältiges Verhältnis zum Glauben. „Ich bleibe in dieser Frage wohl bis an mein Lebensende ein Suchender“, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“. Er habe erlebt, wie der Glaube Menschen in den schwersten Lebenslagen helfe. „Ich selbst bin da unfertig“, erklärte der neue SPD-Vorsitzende.

evangelisch.de

Schulz besuchte von 1966 bis 1974 ein Gymnasium der Spiritaner in seiner Heimatstadt Würselen. Mit dem Superior der Klosterschule habe er „unendlich“ diskutiert, schilderte Schulz. „Das war eine der prägenden Personen in meinem Leben.“

Libanon: Zwischen lesbischen Orgasmen und radikalem Islam

Party in einem Nachtklub in Beirut Quelle: AFP/Getty Images
Legalisierung von Homosexualität, Frauenrechte, freizügige Datingshows – seit einiger Zeit werden im Libanon strenge Tabus der arabischen Welt gebrochen. Die sexuelle Revolution Arabiens hat begonnen.

Von Gil Yaron | DIE WELT

Für die arabische Welt war das Urteil, das der libanesische Richter Rabih Maaluf fällte, nicht weniger als ein juristischer und gesellschaftlicher Meilenstein: Er verwarf die Anwendung von Paragraf 534 des libanesischen Strafgesetzes, der die öffentliche Moral schützen soll, indem er „Geschlechtsverkehr wider die Natur“ – also Homosexualität – ahndet.

Doch Maaluf entschied, die in Artikel 183 garantierte persönliche Freiheit wiege schwerer, und sprach sechs Transsexuelle frei, die wegen ihrer sexuellen Neigung in Haft saßen. Der Richterspruch vom Januar war nicht der einzige zugunsten von Schwulen im Libanon. Aber der erste, der ihren Rechten ein stabiles, juristisches Fundament verleiht – in einer Region, in der Homosexualität mancherorts immer noch mit dem Tod bestraft wird.

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Schorlemmer sieht Friedliche Revolution 1989 in Tradition Luthers

Der evangelische Theologe betont den Zusammenhang zwischen Mauerfall und Reformation.

evangelisch.de

Der evangelische Theologe und ehemalige DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat die Verbindung zwischen dem Reformator Martin Luther (1483-1546) und der Friedlichen Revolution von 1989 hervorgehoben. Das „historische Wunder“ des Mauerfalls sei „auch mit Martin Luther verbunden, der gesagt hat: nicht mit Gewalt, sondern mit dem Wort“, sagte Schorlemmer in einem Vortrag zur Leipziger Buchmesse am Samstagabend. Was damals in Leipzig passiert sei, sei auch aus diesem Geist heraus entstanden. Auf der Buchmesse präsentieren sich seit Donnerstag und noch bis Sonntag rund 2.500 Aussteller.

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Über Minarett- und Burkaverbote

https://pixabay.com/de/moschee-himmel-bulgaren-1368323/
Lenken Debatten und Abstimmungen über Burka & Co. nicht von wichtigeren Themen ab?

Von Giodarno Brunello | Richard-Dawkins-Foundation

Es mag den einen oder anderen Leser, der meine Texte bereits kennt und über meine überaus kritische Haltung gegenüber dem Islam Bescheid weiß, überraschend klingen, wenn er erfährt, dass ich gegen die Eidgenössische Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» gestimmt habe, die am 29. November 2009 vom Volk und von den Ständen angenommen wurde (57,5 % der Abstimmenden und 19,5 Stände von insgesamt 23 Standesstimmen der Schweizer Kantone). Der Hauptgrund meiner Opposition gegen diese Initiative war, dass sie aus meiner Sicht in erster Linie den Zweck verfolgte, Muslime pauschal zu diskriminieren, zu stigmatisieren und vor allem um ihnen einen gehörigen Schuss vor dem Bug zu verpassen. Es waren insbesondere viele anti-albanische Ressentiments – sprich solche gegen die größte muslimische Minderheit in der Schweiz – hinter dieser Volksinitiative, die mindestens gemäß meiner eigenen Wahrnehmung rassistisch motiviert waren. Bereits aus diesem Grund wollte ich diese Initiative nicht unterstützen. Ein weiterer Grund für meine Ablehnung dieses Volksbegehrens war aber auch die Tatsache, dass die Bauwerke des Islam ganz objektiv betrachtet wohl eines der unproblematischsten Aspekte dieser Religion darstellen. Deshalb war bereits der Nutzen der Initiative für mich nicht erkennbar. Hinzu kam, dass gerade islamische Prachtbauten wie etwa das Taj Mahal (mit seinen vier Minaretten!) sogar zur Kulturgeschichte der gesamten Menschheit gehören. Selbstverständlich konnte man dem entgegensetzen, dass das Taj Mahal nur in Indien schön sei und nicht unbedingt ins Alpenpanoramabild passe, was unstrittig ist. Darüber hinaus ging es bei den Minaretten in der Schweiz auch nicht um Bauwerke, die jemals eine Chance erhielten, auf die UNESCO-Liste zu kommen. Was mich aber solchen Einwänden zum Trotz bei dieser Minarettdebatte damals furchtbar nervte, war einerseits diese vorerwähnte bewusste Diskriminierung von Ausländern und andererseits diese Fokussierung auf Bauwerke, als ob es im Islam keine anderen Probleme geben würde. «Mina-rette sich wer kann! » dachten damals wohl einige, obwohl in der Schweiz ganze drei Minarette standen.

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Ditib: Bei den Ermittlungen wegen Spionage läuft erheblich viel schief

Dezember 2016: Die regierende AKP überreicht ihre vorgeschlagenen Verfassungsänderungen dem Parlamentssprecher İsmail Kahraman (AKP). Foto: Yildiz Yazicioglu / gemeinfrei
Seltsame Schlampereien, Wahlhilfe und die Aussicht auf ein „Nein“ bei der Volksabstimmung über das Präsidialsystem

Von Jeder Dangeleit | TELEPOLIS

Ab Montag können die türkischen Staatsbürger in Deutschland für oder gegen das Referendum abstimmen. Für ein „evet“ (dt.:ja) machen die UETD und der islamische Dachverband mobil. Indessen reißt die Kette der eigenartigen Nachrichten über den islamischen Dachverband Ditib und die Spionageaffäre nicht ab (vgl. Ditib-Spitzelaffäre: Wie viel Spielraum gibt die Bundesregierung?).

Nun stellt sich heraus, dass die Bundesanwaltschaft wertvolle Informationen gelöscht hat, die zur Aufklärung der Spionagevorwürfe wichtig gewesen wären. Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen, informierte am 18. Februar per Mail und Fax den Generalbundesanwalt, dass sich gerade der Diyanet-Abteilungsleiter für Auslandsbeziehungen, Halife Keskin, in Köln aufhalte.

Diyanet ist die türkische Religionsbehörde, die den Imamen von Ditib den Auftrag gegeben haben soll, in deutschen Moscheen zu spitzeln. Am 5. September 2016 verschickte die Religionsbehörde eine Verordnung, in der angewiesen wurde: dass „Bedienstete der Diyanet im Ausland dazu verpflichtet sind, über Aktivitäten von Gruppen wie der Gülen-Bewegung, der PKK und dem ‚Islamischen Staat‘, die als terroristisch bewertet werden, zu berichten“.

Knapp 50 Berichte sollen so über Diyanet an den Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments, der sich mit dem Putsch befasst, weitergeleitet worden sein. Aus insgesamt 38 Ländern wurden Spitzelberichte nach Ankara gesandt. Mittlerweile wurden Ermittlungen wegen Spionageverdacht eingeleitet. Der hochrangige Diyanet-Vertreter Keskin hätte zu den Vorwürfen befragt werden können, wenn die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gehandelt hätten.

Doch die Hinweise wurden nicht weitergeleitet, Keskin konnte unbehelligt wieder ausreisen, weil die Mails von Volker Beck „am Morgen des Montags, des 20. Februar 2017, um 7.04 Uhr vom Mailkonto der Poststelle der Generalbundesanwaltschaft gelöscht wurden, bevor das zuständige Ermittlungsreferat Kenntnis davon nehmen konnte“.

Ebenso konnte der Eingang des Fax „trotz intensiver Recherchen beim Generalbundesanwalt nicht festgestellt werden“, berichtete der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange auf Anfrage von Beck.

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Deutsche und türkische Dienste arbeiten zusammen

Trotz politischer Differenzen: Deutsche und türkische Geheimdienste arbeiten nach wie vor zusammen. Foto: Henning Kaiser (dpa)
Die Geheimdienste Deutschlands und der Türkei arbeiten trotz diverser Nazi-Vergleiche nach wie vor zusammen. Die Türkei ist laut Maaßen ein wichtiger Partner im Kampf gegen die PKK.

Frankfurter Rundschau

Trotz der jüngsten Nazi-Vergleiche und Anfeindungen der türkischen Regierung in Richtung Deutschland arbeiten die Geheimdienste beider Staaten im Anti-Terror-Kampf noch eng zusammen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, sagte der „Welt am Sonntag“:“Die Dienste dort sind wichtige Partner mit Blick auf Syrien und den Irak sowie Reisebewegungen europäischer Islamisten in diese Region und zurück.“

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Russland: Unklare Haltung von Staat und Kirche zu Leninstatuen

Quelle: Lenin-Mausoleum
Leitender Kirchenbeamter Schtschipkow drängt darauf, „Moratorium im Blick auf einen Krieg gegen politische Symbole in Russland“ einzuführen.

kath.net

Sowohl im Kreml als auch im Moskauer Patiarchat bleibt die Haltung zur eigenen Geschichte unklar. Während Präsident Wladimir Putin vom Doppeladler bis zu den kaiserlichen Uniformen alte Symbole wiederaufleben lässt, liegt außerhalb der Kremlmauern weiterhin die mumifizierte Leiche des Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin in ihrem Mausoleum. Die Russisch-Orthodoxe Kirche im Ausland (ROCOR), die sich 1927 vom Moskauer Patriarchat trennte und erst 2007 die kanonische Verbindung wiederherstellte, forderte zuletzt die Entfernung der Mumie aus dem Mausoleum am Roten Platz, die Zerstörung der Lenin-Denkmäler in Russland und die Umbenennung von Städten, Straßen und Plätzen, die bis heute nach kommunistischen Verbrechern benannt sind.

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