The National Christian Foundation is America’s eighth largest public charity, but it doesn’t build houses, educate children, feed the hungry, or provide other goods or services one might commonly associate with a charity. It’s also not a household name like the Red Cross, but that doesn’t prevent it from having vast influence. According to a new investigation from Sludge, the far-right, evangelical NCF “has donated $56.1 million on behalf of its clients to 23 nonprofits identified by the Southern Poverty Law Center as hate groups.”
These nonprofits include multiple anti-LGBT, anti-Muslim and anti-immigrant hate groups. In fact, as reporter Alex Kotch points out, Inside Philanthropy has said that NCF “is probably the single biggest source of money fueling the pro-life and anti-LGBT movements over the past 15 years.”
In addition to not being a direct service charity, the NCF is also not a conventional foundation that a wealthy donor uses as a vehicle to grow and then give away their money to multiple other charities over time. Instead, it’s a donor-advised fund, offering its Christian donors “expert guidance and creative giving solutions,” Kotch writes.
Helaine Olen, writing in The Atlantic, calls these donor-advised funds a “waiting room for charitable donations,” in which anyone, not only the wealthy, can place money into the fund, let it grow, and then have it distribute the money gradually to organizations of the donor’s choice.
According to Kotch, these funds allow their clients “immediate tax breaks on donations.”
They also give individual donors who pay into the fund anonymity. While Sludge was able to use publicly available tax findings to determine which organizations NCF funded, the names of the fund’s donors stay hidden.
Die letzte Bastion des Islamischen Staates ist gefallen: Die gelbe Flagge der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) weht nun im Dorf Baghuz (23. März). (Bild: EPA
Die syrischen Kurden haben am Wochenende den endgültigen Sieg gegen das IS-Kalifat gefeiert. Doch ihr Jubel könnte von kurzer Dauer sein: Sie brauchen die USA, um nicht zwischen der Türkei und dem Asad-Regime aufgerieben zu werden.
Der Sieg gegen das sogenannte Kalifat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte sich lange angekündigt. Seit Wochen schnürten die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) die Jihadisten und ihre Familien im Dorf Baghuz zunehmend ein. Obwohl es immer noch letzte Gefechte gab, verkündeten die von den syrischen Kurden dominierten SDF am Samstag die offizielle Befreiung der letzten vom IS gehaltenen Ortschaft ganz im Osten Syriens an der irakischen Grenze. Eine riesige gelbe SDF-Flagge wurde auf einem der letzten stehenden dreistöckigen Gebäude gehisst. Im Internet kursierten Videos von tanzenden Soldaten, und auf einem Stützpunkt in der Nähe spielte eine Band die amerikanische Hymne. «Wir erklären heute die Zerstörung des sogenannten Islamischen Staates und das Ende seiner Gebietskontrolle», sagte der SDF-Befehlshaber Mazlum Abdi während der Siegesfeier.
Joachim Reich berät Geistliche, die Schwierigkeiten mit dem Zölibat haben. Er sagt, die Kirche lasse sie mit ihren Problemen allein. Schließlich hätten sie sich für die Priesterweihe entschieden, heißt es oft. Die Folgen seien dramatisch.
Die katholische Kirche lässt Kleriker in Krisen mit dem Zölibat aus Sicht des Berliner Psychologen Joachim Reich allein. „Wenn einer ein Problem damit hat, wird das von der Kirche sofort individualisiert. Schließlich habe er sich für die Priesterweihe entschieden, nun solle er selber damit zurechtkommen, so die Haltung“, kritisierte Reich in der Schweizer „Sonntagszeitung“. Die Kirche übernehme „keine Verantwortung dafür, wie die Priester dieses Gelübde leben können“. Reich berät Kleriker, wenn sie Schwierigkeiten mit dem Zölibat haben.
Sie könnten zwar „theoretisch in der Beichte über ihre Probleme mit der Sexualität sprechen, aber dort steht die Thematik sofort im Kontext von Schuld und Strafe“, betonte Reich. „Auch bei den geistlichen Begleitern hat man das Problem, dass sie keinerlei sexualtherapeutische Ausbildung haben.
Die katholische Kirche wird seit vielen Jahren von Missbrauchsfällen durchgeschüttelt, die bis in höchste Kreise reichen. (Bild Jörg Sarbach / Keystone)
Wenn in der Schweiz ein Missbrauchsfall bekannt wird, reagiert die katholische Kirche in den meisten Fällen mit internen Sanktionen. Die fehlbaren Priester müssen Psychotherapien absolvieren oder es werden Ortsverbote oder Pilgerreisen angeordnet.
Das Thema Missbrauch lässt die römisch-katholische Kirche weiterhin nicht zur Ruhe kommen. In der vergangenen Woche wurde erneut ein Fall von massenhaften Verfehlungen von Kirchenleuten bekannt. Im US-Bundesstaat Illinois veröffentlichten Opfer eine Liste von fast 400 Priestern, denen vorgeworfen wird, Schutzbefohlene missbraucht zu haben. Ausserdem gab Papst Franziskus bekannt, dass er den Rücktritt von Kardinal Philippe Barbarin ablehnt. Der Erzbischof von Lyon war in Frankreich wegen Vertuschung von Missbrauch verurteilt wurde.
Justiz untersucht zehn Vorfälle
Auch die katholische Kirche in der Schweiz wird von solchen Skandalen nicht verschont. So deckte ein ehemaliger Bischof und der ehemals höchste Kapuziner der Schweiz während Jahrzehnten einen pädophilen Kapuzinerpater in der Westschweiz. Die sexuellen Übergriffe begannen 1958 und erstreckten sich über mehrere Jahrzehnte. Der Fall und seine systematische Vertuschung wurden erst in den vergangenen Jahren von der Schweizer Kapuzinerprovinz umfassend aufgearbeitet.
Im Jahr 2014 beherrscht der IS ein Gebiet in der Grösse von Grossbritannien. Doch die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane sollte zum Fanal für das IS-Kalifat werden. Eine Chronologie des Terrors.
Der IS geht aus der irakischen al-Kaida hervor. Als der damalige Anführer des irakischen Ablegers, Abu Musab al-Zarqawi, bei amerikanischen Luftangriffen getötet wird, übernimmt Abu Omar al-Baghdadi die Führung. Die Gruppe nennt sich neu «Islamischer Staat im Irak» (ISI) und verübt im Land zahlreiche Terroranschläge.
2010
Der ISI-Chef wird ebenfalls bei einem Luftangriff getötet, neu übernimmt Abu Bakr al-Baghdadi.
2011
Als die Krise sich in Syrien zuzuspitzen beginnt, entsendet Baghdadi Männer nach Syrien, wo sie einen neuen Kaida-Ableger gründen: die Nusra-Front.
2013
Das Syrische Regime gibt im März die Stadt Rakka auf, die in der Folge von Rebellen übernommen wird. Baghdadi bricht mit der Nusra-Front und gründet den Isis, den «Islamischen Staat im Irak und in Syrien». In der Folge setzt der Isis zu seinem Siegeszug an.
Seit dem gescheiterten Militärputsch 2016 geht die türkische Regierung massiv gegen vermeintliche Gegner vor – und macht an den Landesgrenzen nicht Halt: Fast 1000 Mal hat Deutschland Fahndungsbitten erhalten.
Mehr als zweieinhalb Jahre sind seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei vergangen – die türkische Regierung geht aber offenbar noch immer gegen vermeintliche Putschisten vor. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergab, dass das Bundeskriminalamt seit Juli 2016 über die internationale Polizeibehörde Interpol 990 Fahndungsersuche von türkischen Behörden übermittelt bekommen hat.
Mehr als 920 Gesuche zielten auf Festnahme ab
Wie die Zeitung „Welt“ berichtete, zielten 925 dieser Gesuche auf eine Festnahme ab und bei 65 Fahndungsbitten sollte der Aufenthalt des Gesuchten festgestellt werden. Wie vielen dieser Gesuche die deutschen Behörden nachkamen, blieb in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage offen. Aus der Antwort gehe lediglich hervor, dass in diesem Jahr noch niemand an die Türkei ausgeliefert wurde, die seit Beginn 2019 zwölf solche Anfragen an Deutschland gerichtet hatte.
Vom 24. März 1999 an bombardierte die NATO 78 Tage lang Jugoslawien, bis es im Juni die Stationierung westlicher Soldaten in seiner Krisenprovinz Kosovo akzeptierte. Begründet wurde der Luftkrieg damit, den Albanern im Kosovo gegen die Unterdrückung durch Serbien zu helfen. Weil aber keine Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat vorlag (Russland und China unterstützten zwar Sanktionen, drohten aber im Kriegsfall mit einem Veto), argumentierte man damit, einen drohenden Völkermord zu verhindern.
Von einem „neuen Auschwitz“ (so der damalige deutsche Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer) konnte allerdings keine Rede sein (Konstruktion von Medienrealität im Kosovo-Krieg). UNO-Generalsekretär Kofi Annan etwa stellte fest, dass Serben und Albaner gleichermaßen die Verantwortung für den jahrelangen politischen Konflikt, der ab 1998 zum Bürgerkrieg eskaliert war, trügen. Er rief zu einer politischen Lösung auf, die aber von allen Konfliktparteien – Serbien, UÇK und NATO – ignoriert wurde.
Während das Transatlantische Bündnis jegliche Verantwortung für die Eskalation dem „neuen Hitler“ Slobodan Milošević zuschrieb, verhinderten die Luftangriffe indes nicht, dass Hunderttausende vor serbischen Vertreibungen und westlichen Bomben flohen. Die NATO wiederum beschloss im April 1999 anlässlich ihres 50. Geburtstags, zukünftig weltweit zugunsten von unterdrückten Völkern einzugreifen. Was die einen als Schritt zur globalen Friedenssicherung begrüßten, kritisierten andere als Verwandlung eines Verteidigungs- in ein Angriffsbündnis und somit als Schritt Richtung neuer Angriffskriege.
Als Begründung für den Völkerrechtsbruch wurde im Fall Kosovo dezidiert die Geschichte des 20. Jahrhunderts bemüht. Die richtigen Lehren aus der Shoa, aus dem Massenmord der Nationalsozialisten an den europäischen Juden, zu ziehen, bedeute, so die einen, jeden „potentiellen Holocaust“ bereits im Ansatz militärisch zu verhindern. Die anderen wiederum bekrittelten, dass damit der historische Holocaust seiner Einzigartigkeit beraubt werde, indem er mit zahllosen Bürgerkriegsereignissen weltweit gleichgesetzt werde. Zudem, so der Einwand der Friedensforschung, könne das Menschenrechtsargument nahezu beliebig verwendet werden, um über ökonomische, strategische und geopolitische Interessen der NATO-Mitglieder hinwegzutäuschen.
Der im Zusammenhang mit dem katholischen Missbrauchsskandal unter Druck stehende chilenische Kardinal Ricardo Ezzati hat die Leitung seines Erzbistums Santiago abgegeben. Papst Franziskus habe den Amtsverzicht angenommen, teilte der Vatikan am Samstag mit.
Als Übergangsleiter ernannte der Papst den Kapuziner Celestino Aos Braco, bislang Bischof von Copiapo in Nordchile.
Missbrauchsopfer werfen Ezzati wie auch seinem Vorgänger Kardinal Francisco Errazuriz seit Jahren vor, Täter geschützt und die Aufklärung verschleppt zu haben. Ezzati wurde im Januar 77 Jahre alt; mit 75 sind katholische Bischöfe gehalten, dem Papst ihren Rücktritt anzubieten.
„Ezzatis Tage sind gezählt“
Einer der prominentesten Kritiker Ezzatis, der als Jugendlicher von einem Priester in Chile sexuell missbrauchte Juan Carlos Cruz, hatte erst in einem am Freitag veröffentlichten Interview der chilenischen Zeitschrift „La Segunda“ gesagt, Ezzatis Tage seien gezählt. Für die chilenischen Bischöfe sei „der Karneval vorbei“. Cruz bekundete jedoch Sorge, Ezzati könne sich als gebürtiger Italiener in sein Heimatland absetzen, um sich einer Strafverfolgung in Chile zu entziehen.
Der Papst stammt aus dem Jesuitenorden und wird normalerweise von Publikationen der „Gesellschaft Jesu“ unterstützt. Nicht so bei seinem Umgang mit Bischöfen, die des sexuellen Missbrauchs oder der Vertuschung von Fällen bezichtigt werden.
Das Jesuiten-Magazin „America“ hat Kritik am Umgang des Papstes mit der Missbrauchskrise geübt. In einem Leitartikel der aktuellen Ausgabe beklagt die innerkirchlich einflussreiche Publikation fehlende Transparenz im Umgang mit Bischöfen und Kardinälen, die entweder des Missbrauchs Minderjähriger oder der Untätigkeit angesichts von Missbrauchsvorwürfen in ihrem Zuständigkeitsbereich beschuldigt werden.
„Beides, das Verfahren und die Kommunikation müssen verbessert werden, um das Vertrauen des Gottesvolks wiederherzustellen“, heißt es in dem Meinungsbeitrag der Herausgeber. Dieser wirft einen Blick auf das unterschiedliche Vorgehen von Papst Franziskus mit den Beschuldigungen und Verurteilungen in den Fällen der Kardinäle Theodore McCarrick (USA), George Pell (Australien) und Philippe Barbarin (Frankreich).
Seit Tagen heißt es, dass der Sieg in Sicht sei. („Wir sind nah dran“, US-Außenminister Pompeo). Doch die SDF warnen auch seit Tagen. Trotz großer Fortschritte würden sich noch immer IS-Kämpfer im Gelände der Umgebung von Baghouz verschanzen. Es dauere noch bis zur endgültigen Befreiung.
Tunnels und Gräben, auch Höhlen werden genannt, würden als Versteck dienen. Sogar Frauen und Kinder sollen an der Seite von Männern kämpfen, wie Videos zeigen, die aber einigen Interpretationspielraum lassen (eine Vollverschleierung zeigt nicht viel). Kinder werden als Schutzschilde benutzt. Wie hoch die Zahl der verbliebenen kämpfenden IS-Anhänger ist, sei schwer einzuschätzen. Auch nächtliche Luftangriffe haben sie nicht zur Kapitulation bewegt.
„Es gab Russen, Schweden, Deutsche und andere“, sagte Asmar al-Bahr (ein Fotograph, Anm. d. A.) am Donnerstag. „Viele von ihnen sagten mir, dass sie nicht aufgeben und dass sie zurückkommen würde, um sich die Köpfe der Ungläubigen zu holen; einige sagten, dass es bedauern würden, dass sie sich Daesh angeschlossen haben, dass sie aber nicht so einfach gehen könnten, also blieben sie“.
Auf Twitter-Seiten sind grausige Bilder von Opfern im Umlauf, die mit „Massaker“ betitelt werden. Wie bei der Befreiung von Rakka und Mosul werden Vorwürfe an ein unerbittliches militärisches Vorgehen gemacht. Sie werden von anderen als bloße Propaganda gebrandmarkt. Und sie auch werden sicher als Propagandamaterial ihre Verwendung finden. Der Guerillakampf des IS geht weiter.
Verlustreiche Kämpfe
Derweil müssen auch die SDF, die angeblich zur Hälfte jeweils aus kurdischen und arabischen Milizen bestehen, stärkere Verluste im Bodenkampf hinnehmen. Sprengfallen und in einem offenbar weit verzweigten Tunnelsystem (behauptet wird, dass es bis Deir ez-Zor und in die irakische Wüste reichen soll) und in Gräben versteckte Schützen machen die Befreiung des letzten Geländes am Ufer des Euphrat zu einer schwierigen und verlustreichen Angelegenheit.
Die Evangelische Landeskirche in Württemberg will einigen ihrer Kirchengemeinden ermöglichen, einen Gottesdienst zur Segnung gleichgeschlechtlicher Ehen anzubieten.
Ein am Freitagnachmittag in die Landessynode eingebrachtes Gesetz hält zugleich in seiner Präambel fest, dass es keine einheitliche Regelung für alle Kirchengemeinden der württembergischen Landeskirche geben wird.
„Kein Pfarrer und keine Gemeinde wird zu einem Gottesdienst gezwungen. Aber es wird auch niemand davon abgehalten, der sich durch die Heilige Schrift dazu verpflichtet sieht“, ein gleichgeschlechtliches Ehepaar zu segnen, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Professor Christian Heckel, bei der Einbringung des Gesetzes.
Illegal, unverantwortlich, inakzeptabel: Nach der Erklärung von US-Präsident Trump zu Israels Herrschaft auf den Golanhöhen geht nicht nur durch die arabische Welt ein Aufschrei der Empörung.
Die Erklärung von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung der israelischen Souveränität auf den 1967 besetzten Golanhöhen hat international heftige Kritik ausgelöst. Das russische Außenministerium erklärte, dass eine Statusveränderung der Golanhöhen UN-Entscheidungen direkt verletze. Ein Sprecher des Ministeriums warnte vor dem Risiko einer ernsthaften Destabilisierung der Region infolge der Trump-Äußerung.
Dies teilte Theologieprofessor Peter Hünermann gegenüber „LifeSiteNews“ mit – Ergebnis schon seit Mitte 2018 bekannt – Papst Franziskus soll Ergebnis laut Hünermann zurückhalten, weil ihm das Ergebnis nicht gefalle
Der Vatikankommission über weibliche Diakone, die von Papst Franziskus eingesetzt wurde, hat offensichtlich keine historischen Beweise für die Existenz von weiblichen Diakonen entdecken können. Dies teilte der deutsche Theologieprofessor Peter Hünermann unter Berufung auf die Theologenkommission der Deutschen Bischofskonferenz „LifeSiteNews“ mit. Die Kommission wurde 2016 von Papst Franziskus einberufen und soll bereits Mitte 2018 den Bericht an Papst Franziskus übergeben haben. Für Hünermann ist die Nicht-Veröffentlichung durch Franziskus ein Zeichen dafür, dass er mit dem Ergebnis nicht einverstanden sei.
Erzieher im Bistum Münster müssen nicht mehr zwingend katholisch sein. Dies sei eine Reaktion auf kürzlich ergangene Arbeitsgerichtsurteile zum Diskriminierungsverbot, sagte der Personalchef der katholischen Diözese, Diethelm Schaden.
Allerdings müssten sich Erzieher jedweder Konfession „mit den Zielen einer katholischen Kita identifizieren und sie im Sinn des Trägers umsetzen“, sagte Schaden dem Online-Magazin „Kirche und Leben“ aus Münster. Denkbar sei, dass auch Muslime beschäftigt werden.
Für Leitungspositionen von Kita-Verbünden und einzelnen Einrichtungen im Bistum werden laut dem Magazin aber weiterhin nur Katholiken eingestellt. Auf Mitarbeiter-Ebene werde dagegen nicht mehr nach der Konfession gefragt.
Ein zum Christentum konvertierter Iraner möchte in Großbritannien Asyl bekommen. Als Grund für seine Konversion nennt er die friedliche Natur des Christentums. Doch die Asylbehörde lehnt den Antrag ab – mit Verweis auf die Bibel.
In Großbritannien sorgt der Brief einer Asylbehörde für Aufsehen, in dem das Christentum als gewalttätige Religion gesehen wird. Laut einem Bericht des „Catholic Herald“ vom Donnerstag hatte ein vom Islam zum Christentum konvertierter Iraner in Großbritannien Asyl beantragt, da ihm wegen seines Übertritts in seiner Heimat Verfolgung drohe. Als einen der Gründe für den Wechsel seiner Religion nannte er, dass er den Islam für gewalttätig halte, im Christentum hingegen „Frieden, Vergebung und Güte“ sehe. Die Behörde lehnte seinen Antrag ab: In der Bibel gebe es zahlreiche Passagen über Gewalt und Krieg, außerdem sage Jesus selbst: „Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu bringen, sondern das Schwert.“ (Mt 10,34) Die Argumentation des Iraners sei also inkonsistent. Der Antragsteller legte Einspruch ein.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerden gegen die Ausweisung von Imamen der Moscheegemeinde ATIB (Türkisch Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich) abgewiesen.
Die Imame – türkische Staatsbürger – hatten Beschwerde gegen das im Islamgesetz 2015 geregelte Verbot der Auslandsfinanzierung von Religionsgesellschaften erhoben. Der Verstoß gegen diese Regelung hatte zur Ausweisung von Imamen geführt. Der VfGH entschied nun, dass das Verbot der Auslandsfinanzierung nicht verfassungswidrig ist.
Die Bestimmung greife zwar in die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Religionsfreiheit ein, die Maßnahme sei aber „nicht unverhältnismäßig“. „Diese Bestimmung stößt im Ergebnis auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken“, heißt es in der Begründung des Höchstgerichts.
Eingriff in Religionsfreiheit gerechtfertigt
„Die Wahrung der Selbständigkeit und Unabhängigkeit gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften vom Staat, aber insbesondere auch von anderen Staaten und deren Einrichtungen, bildet ein im öffentlichen Interesse gelegenes Ziel“, so der VfGH. Dieses Regelungsziel rechtfertige den Eingriff.
Religionen mit strengen Moralvorgaben und Gottheiten stärkten den Zusammenhalt in komplexen, multiethnischen Hochkulturen. (Bild: imagineGolf/ iStock)
Warum und wann haben sich Religionen mit starken Göttern und strengen Moralregeln entwickelt? Darauf haben Forscher nun eine überraschende Antwort gefunden. Denn entgegen gängiger Annahme waren solche Religionen nicht die Triebkraft für die Entwicklung komplexer Gesellschaften, sondern eher ihr Kitt: Sie entstanden erst nach den komplexen Großreichen, sorgten dann aber dafür, dass diese Sozialgebilde auf Dauer stabil blieben, wie die Forscher im Fachmagazin „Nature“ berichten.
Ob Christentum, Islam, Judentum oder Buddhismus: In vielen großen Weltreligionen gibt es strenge moralische Gebote und starke Gottheiten, die ihren Gläubigen bestimmte Regeln auch im sozialen Umgang untereinander auferlegen. Das Auffallende daran: Religionen mit starken moralisierenden Gottheiten haben sich vor allem in Hochkulturen entwickelt, aber nur selten bei Naturvölkern. Schon länger vermuten Wissenschaftler deshalb einen engen Zusammenhang zwischen der Umwelt, der gesellschaftlichen Komplexität einer Kultur und der Art ihrer Religion.
Der Prozess sei am Donnerstag ohne den lange überfälligen Freispruch fortgesetzt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation in Berlin mit. Der nächste Prozesstag sei für den 16. Juli angesetzt.
Der Prozess sei am Donnerstag ohne den lange überfälligen Freispruch fortgesetzt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation in Berlin mit. Der nächste Prozesstag sei für den 16. Juli angesetzt.
Angeklagt sind neben Steudtner unter anderem der Ehrenvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kilic, und die frühere türkische Amnesty-Direktorin, Idil Eser. Ihnen wird Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft.
In der Veranstaltungsreihe „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“ hat der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich mit Gästen über die Bedeutung von Religionen für die Gesellschaft und ihrem Verhältnis zur Politik diskutiert. Neben dem Christentum wurde vor allem die islamische Religion in den Blick genommen. Steinmeier führte dazu aus, dass „angesichts von Millionen Muslimen, die in unserem Land leben“ die Frage längst beantwortet sei, ob der Islam zu Deutschland gehört. Wichtiger sei die Frage, welcher Islam dazu gehört.
Dieser zweiten Frage haben sich kürzlich zwei Unionspolitiker zugewandt und mit der Herausgabe des Buches „Der politische Islam gehört nicht Deutschland“ eine Antwort darauf versucht. Carsten Linnemann und Winfried Bausback definieren den politischen Islam darin als eine radikale Ausprägung der Religion, die den westlichen Lebensstil zum Feindbild erhebt und die freiheitliche-demokratische Rechtsordnung ablehnt und angreift (Linnemann/Bausback 2019, 7). Dass ein solcher Islam nicht zu Deutschland gehört, ist weitgehend unstrittig.
Wolfgang Schäuble weist in seinem Eröffnungsvortrag der Buchvorstellung jedoch darauf hin, dass der Titel des Buches provoziere, weil er verschiedene Lesarten ermögliche. Verstünde man den Begriff „politischer Islam“ nicht als radikalen, gewaltbereiten Islamismus, sondern als jegliche Form eines öffentlichen Islam, stehe er in Spannung zur sogenannten hinkenden Trennung von Staat und Religion, wie sie 1919 in der Weimarer Reichsverfassung (WRV) festgeschrieben und 1949 ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Schäuble macht durch den Verweis auf die WRV darauf aufmerksam, dass Religion zwar nicht Politik sein darf, sie aber durchaus politisch sein kann. Die hinkende Trennung zwischen Staat und Religion hebe das sozialproduktive Potential von Religionen hervor und sei von der Überzeugung getragen, dass Religionen wesentlich zu den Voraussetzungen beitragen können, die der freiheitliche Staat selbst nicht schaffen kann. Mit diesem Verweis auf den Staats- und Verwaltungsrechtlicher Ernst-Wolfgang Böckenförde mahnt Schäuble an, dass nicht ein politischer Islam per se als problematisch gelten könne, sondern dass er „im Gegenteil so verstanden durchaus wünschenswert“ ist.
Schäuble weist mit diesem, in unserer heutigen Debattenlage durchaus provakanten, Statement darauf hin, dass die Diskussionspole nicht zwischen einem legitimen, privaten Islam auf der einen und einem gewaltbereiten, politischen Islam auf der anderen Seite verlaufen dürfen, sondern dass das Grundgesetz öffentliche Artikulationen und Interventionen von Religion befürwortet, solange sie sich nicht gegen die freiheitliche Grundordnung richten.
Der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier fasst den Anspruch an die Religionsgemeinschaften enger. Er bezieht sich nicht auf die verfassungsrechtliche Grundlage, sondern formuliert eine gesellschaftliche Erwartung und fordert von jeder Religionsgemeinschaft in einer aufgeklärt-freiheitlichen Gesellschaft, „dass sie sich immer wieder selbst befragt: Ob sie den eigenen Ansprüchen an Friedfertigkeit, Moral und Wahrheitsliebe gerecht wird. Und wie sie ihr Verhältnis zu Gesellschaft, Staat und Rechtsordnung bestimmt“. Nur auf diese Weise, sei ein gesellschaftliches Miteinander langfristig möglich.
Positiv an diesen beiden Debattenbeiträgen ist unverkennbar, dass sich sowohl der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit der Rolle von Religion in der Gesellschaft und ihrem Verhältnis zur Politik befassen. Das zeigt, dass die politischen Akteure auf höchster Ebene die Notwendigkeit einer aufgeklärten Debattenkultur gerade auch im Zusammenhang mit Religion erkennen und sich dafür engagieren, sie zu etablieren und zu gestalten.
Der kirchliche Missbrauchsskandal hat Chile bis ins Mark erschüttert. Deshalb hat die Aufklärung der Fälle für die Justiz in dem Land oberste Priorität. Umso mehr zeigte sich der leitende Staatsanwalt nun verärgert über das Verhalten des Vatikan.
Die chilenischen Behörden haben dem Vatikan fehlende Auskunftsbereitschaft bei den Missbrauchsermittlungen gegen Kleriker vorgeworfen. Der leitende Staatsanwalt Emiliano Arias sagte dem Sender Radio Cooperativa (Donnerstag), der Vatikan habe bisher „keine einzige“ Anfrage der Ermittler beantwortet. Auf die Frage, ob es irgendeine Art von Reaktion seitens der zuständigen vatikanischen Stellen gegeben habe, antwortete er: „Nichts, rein gar nichts.“
Derzeit ermittelt die chilenische Justiz in rund 150 Fällen wegen Missbrauchsvorwürfen gegen Kirchenmitarbeiter, wie chilenische Medien unter Berufung auf Angaben der Staatsanwaltschaft meldeten. Dabei gehe es um mehr als 250 mutmaßliche Opfer. Auch mehrere Bischöfe sollen in die Vorgänge verwickelt sein.
