Über 3.500 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in 2016

Im vergangenen Jahr hat es laut Bundesinnenministerium insgesamt 3.533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Hinzu kommen 217 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervorgeht, die den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Sonntag) vorliegt.

evangelisch.de

Demnach wurden 2.545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft gezählt, 988 auf Flüchtlingsheime. Dabei wurden 560 Menschen verletzt, darunter 43 Kinder.

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Söder erneuert Kritik an Kirche

Screenshot FB
Im Gespräch mit seinem imaginären Freund. Screenshot FB
Geht es nach Bayerns Finanzminister Markus Söder, soll sich die Kirche mit Ratschlägen an die Politik zurückhalten. Das hindert ihn selbst aber nicht, der Kirche umgekehrt einen solchen zu geben.

katholisch.de

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Kirche erneut davor gewarnt, sich zu sehr in die Politik einzumischen. Die Kirche dürfe keine Ersatzpartei werden, sagte der Politiker am Dienstag in einem Interview mit der evangelischen Nachrichtenagentur „idea“. Viele Gläubige wünschten sich von der Kirche keine politische, sondern eine geistliche Ausrichtung: „Warum ist in Buchläden die Nachfrage nach Esoterik so groß? Weil es ein Bedürfnis nach Spiritualität gibt. Die Aufgabe der Kirche ist es, dies mit der Botschaft des christlichen Glaubens zu füllen“, fordert Söder.

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Kauder: Der Einsatz für Christen in der Türkei ist unsere Sache

Volker Kauder: Nichts ist wichtiger als Religion (= Christentum)

Frühsexualisierung, homosexuelle Partnerschaften und Adoption waren weitere Themen auf dem Kongress christlicher Führungskräfte.

kath.net

Einen stärkeren Einsatz für Religionsfreiheit in der Türkei hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, angemahnt. „Wenn die Türkei sagt: Interne Vorgänge sind unsere Sache, sage ich: Aber der Einsatz für Christen in diesem Land ist unsere Sache“, sagte er am 25. Februar zum Abschluss des 10. Kongresses christlicher Führungskräfte in Nürnberg. 2.900 Teilnehmer hatten sich vom 23. bis 25. Februar zu dem Treffen unter dem Leitmotiv „Mit Werten in Führung gehen“ in der Frankenmetropole versammelt. Zu Plänen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, im März in Deutschland auf einer Veranstaltung für seine umstrittene Verfassungsreform zu werben, sagte Kauder, das könne man wohl nicht verhindern. Aber Deutschland werde das aushalten. Denn das unterscheide eine Demokratie und einer Diktatur.

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Die AfD und der Kulturkampf in den Kirchen

Klare Kante gegen rechts: Kardinal Woelki nutzte 2016 bei der Fronleichnamsmesse ein Boot als Altar.Foto: picture alliance / dpa
Klare Kante gegen rechts: Kardinal Woelki nutzte 2016 bei der Fronleichnamsmesse ein Boot als Altar.Foto: picture alliance / dpa
Das Christentum verpflichte dazu, Flüchtlinge aufzunehmen, sagen die Bischöfe. Doch nicht alle Christen denken so. Der Kampf um Identität und Sicherheit hat auch die Kirchen erreicht.

Von Claudia Keller | DER TAGESSPIEGEL

Wenn es um die Flüchtlinge geht, stehen die beiden großen Kirchen fest hinter Angela Merkels Willkommenskurs von 2015. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kardinal Reinhard Marx und Bischof Heinrich Bedford-Strohm, begrüßten die Flüchtlinge persönlich am Münchner Hauptbahnhof. Sie predigen entschieden über christliche Nächsten- und Fernstenliebe und zeigen „klare Kante“ (Bedford-Strohm) gegen die AfD, gegen „völkisches Gedankengut“ und „rechtsextremistische Kampfrhetorik“ .

„Die Kirche lehnt die politische Programmatik des Rechtspopulismus ab, bestimmten rechtspopulistischen Positionen und Kampagnen widerspricht sie entschieden und ächtet sie“, schreibt der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki in dem gerade erschienenen Buch „AfD, Pegida und Co – Angriff auf die Religion?“ (Herder). Die Kirche trete ein für die ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt. „Denn Christen unterscheiden nicht nach Herkunft, Kultur oder Religion, sondern erkennen in jedem Menschen das Abbild Gottes.“

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Vatikan: Kurienkardinal Ravasi über das Diakonat der Frau

Kardinal Ravasi im Fokus - AP
Kardinal Ravasi im Fokus – AP
Kurienkardinal Gianfranco Ravasi hält ein Diakonat der Frau für möglich. „Aber natürlich muss darüber diskutiert werden, die historische Tradition ist sehr komplex“, sagte der Präsident des Päpstlichen Kulturrates am Freitag im Interview der KNA. Der Kurienkardinal kritisierte zugleich eine Fixierung auf das Frauenpriestertum als „klerikal“. Stattdessen sollte über andere wichtige Funktionen von Frauen in der Kirche nachgedacht werden.

Radio Vatikan

Etwa den Bereich der Katechese, der Freiwilligenarbeit, der Finanzen und der architektonischen Planung könne sich Ravasi gut unter der Führung von Frauen vorstellen. Auch in den Vatikan-Behörden könnten Frauen stärker vertreten sein. Das sei ein Wunsch des Papstes, so der Kurienkardinal, der am Päpstlichen Kulturrat erstmals ein rein weibliches Beratergremium einrichten ließ. Für Veränderungen in diesem Bereich brauche es jedoch Geduld, so der 74-jährige Kardinal weiter. Frauen würden von vielen „nur als ‚Kosmetik’“ gesehen, „Nach dem Motto, wenn der Papst das sagt, müssen auch ein paar ‚Quotenfrauen‘ her, sonst gibt’s Ärger.“

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Gefährder-Gesetz: Sorge um Freiheitsrechte von „Normalbürgern“

Neue Gesetzesvorhaben bauen Präventiv-Befugnisse der Polizei bedenklich aus – Kritik des Datenschützers Thomas Petri

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Langsam und weitgehend von der großen Öffentlichkeit unbemerkt bauen neue Gesetzesvorhaben Polizeibefugnisse aus, die nicht nur auf Terroristen oder Terrorismusverdächtige angewendet werden können. Darauf machte der bayrische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, vergangene Woche in einem bemerkenswerten Statement aufmerksam.

Darin heißt es schon in der Überschrift, dass das geplante Gesetz „zur Überwachung gefährlicher Personen über das Ziel hinausschießt“. Die Freiheitsrechte von „Normalbürgern“ seien gefährdet, so der promovierte Jurist mit den Forschungsschwerpunkten Verfassungsrecht, Polizeirecht und Rechtsphilosophie, was ihm ganz offensichtlich einen wachen Blick eingetragen hat.

Seine Wachsamkeit zeigte er bei seiner kritischen Beurteilung des neuen „Gefährdergesetzes“ angesichts des dort formulierten Vorhabens, die Höchstspeicherfristen für Videoüberwachung zu verlängern. Wie Christiane Schulzki-Haddouti am Freitag bei heise.de berichtete übte Petri „harte Kritik“ an diesem Vorhaben, weil „eine solche Speicherfrist regelmäßig nicht ansatzweise erforderlich“ ist.

Nun gehört die Wachsamkeit bei Datenspeicherungen zur klassischen Disziplin eines Datenbeauftragten, Petri aber hat seinen Blick auch darüber hinaus scharf auf Bestimmungen im neuen Gesetzesentwurf gerichtet, wie man es nicht unbedingt von einem Datenschutzbeauftragten erwartet. Der heise.de-Bericht deutet es an.

Petri kritisiert demnach an dem Gesetzesvorhaben, das in der Öffentlichkeit vor allem wegen der Fußfessel-Überwachung von Gefährdern bekannt sein dürfte, dass das Gesetz so genannte „Gefährder“, die bekämpft werden sollen, nicht definiert und präventive Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen und Gewahrsamnahme ausgebaut werden.

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Papst: Nicht-Verheiratete gehören zu „Armen und Kleinen“

Papst Franziskus während einer Synode zum Thema Familie© Max Rossi/Reuters/Bearb.BB
Papst Franziskus während einer Synode zum Thema Familie© Max Rossi/Reuters/Bearb.BB
Papst Franziskus ermahnt römisch-katholische Priester. Die Kirche müsse für Nicht-Verheiratete „eine Mutter sein, die sie nicht im Stich lässt“.

Die Presse.com

Papst Franziskus hat römisch-katholische Priester dazu aufgerufen, auch Verständnis für Nicht-Verheiratete zu zeigen. „In geistlicher und moralischer Hinsicht gehören diese Paare zu den Armen und Kleinen, für welche die Kirche nach dem Vorbild ihres Herrn und Meisters eine Mutter sein will, die sie nicht im Stich lässt, sondern die sich um sie kümmert“, sagte er am Samstag

Die Seelsorger sollten Paaren in jeder Form von Beziehungen helfen, „katholischen Ehen, Paaren ohne Trauschein, nur bürgerlich Verheirateten, gescheiterten Ehen, glücklichen und unglücklichen Familien“, so der Papst bei einer Veranstaltung des kirchlichen Ehegerichts weiter.

Viele Gläubige erhoffen sich in Ehe- und Familienfragen von Franziskus eine Modernisierung der strikten Regeln der römisch-katholischen Kirche.

CDU-Politiker soll NS-Verbrecher Brunner bei Flucht geholfen haben

Alois Brunner – (c) APA/AFP/STRINGER
Alois Brunner – (c) APA/AFP/STRINGER
Der gebürtige Österreicher und SS-Kommandant Brunner war laut dem Simon-Wiesenthal-Zentrum für die Deportation von 128.500 Juden verantwortlich.

Die Presse.com

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags hat laut dem „Spiegel“ dem im heutigen Südburgenland geborenen NS-Verbrecher Alois Brunner bei der Flucht geholfen. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem deutschen Nachrichtenmagazin laut Vorausbericht vorliegen.

Laut dem Simon-Wiesenthal-Zentrum war der gebürtige Österreicher und SS-Kommandant Brunner für die Deportation von 128.500 Juden aus Österreich, Griechenland, Frankreich und der Slowakei verantwortlich. Nach dem Zweiten Weltkrieg entzog er sich einer Strafe, indem er eine falsche Identität annahm. Laut syrischen Geheimdienstangaben soll Brunner 2001 im Alter von 89 Jahren in Damaskus gestorben sein.

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Gabriel kritisiert die türkische Regierung im Fall Deniz Yücel

sigmar_gabrielBundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die lange Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel als ungerecht bezeichnet. Es sei „weder nötig noch fair, Deniz Yücel bis zu einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung so lange seine Freiheit zu nehmen“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“.

evangelisch.de

Der Journalist habe sich ja aus freien Stücken gestellt, um eine Aussage zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen machen zu können. Der 43-Jährige befindet sich seit seit mehr als einer Woche in Istanbul in Polizeigewahrsam. Rund 160 Bundestagsabgeordnete appellierten unterdessen in einem offenen Brief an den türkischen Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydin, sich für die schnelle Freilassung von Yücel einzusetzen.  Wie die „Welt“ und die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) berichteten, rufen die Parlamentarier aller im Bundestag vertretenen Fraktionen den Vertreter der türkischen Regierung auf, Yücel und seinen Kollegen „freie Arbeit zu ermöglichen“.

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Gegen die Verfassungsfeindlichkeit der DITIB

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Ich sehe mich veranlasst, sie zu zitieren, weil sie bei einigen Politikerinnen und Politikern offenbar in Vergessenheit geraten ist. Es handelt sich dabei um Art. 20 Abs. 2 GG:

Von Giordano Brunello | Richard-Dawkins-Foundation

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“Grundgesetz Art. 20, Abs. 2

Diese zwei Sätze in diesem einzigen Absatz beinhalten geradezu das Fundament des deutschen Verfassungsstaates. Zunächst wird damit der Grundsatz der Volkssouveränität und anschließend werden die demokratische Staatsordnung sowie das Gewaltenteilungsprinzip mit den drei Staatsgewalten festgelegt.

Die Souveränität, d.h. das Recht die alleinige Staatsgewalt auf deutschem Boden zu haben, kommt damit ausschließlich dem deutschen Volke zu und den drei Staatsgewalten der Bundesrepublik: Legislative, Exekutive und Judikative. Damit wird auch ausgedrückt, von wem die Staatsgewalt auf deutschem Boden nicht ausgeht: Von ausländischen Staaten und/oder ihren Organen.

Es ist durchaus möglich und auch nachvollziehbar, dass Behörden oder Gerichte aus dem Ausland bisweilen den Wunsch haben, Rechtshandlungen auf deutschem Boden vorzunehmen. Das kann etwa darin bestehen, dass ein Zeuge, der für einen Zivilprozess im Ausland aussagen soll, aber der in Deutschland wohnt, einvernommen werden muss. Auch ist es möglich, dass einem Beklagten die Klage zugestellt werden muss und zwar für einen Prozess, der im Ausland stattfindet. Es gibt viele solcher Beispiele. Aufgrund der in Art. 20 Abs. 2 GG verankerten Grundsätze darf ein ausländischer Staat jedoch keine Rechtshandlungen auf deutschem Boden vornehmen. Vielmehr muss der ausländische Staat den Weg über die internationale Amts- oder Rechtshilfe gehen, damit der deutsche Staat die erwünschten Handlungen vornimmt.

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So unterdrücken Religionen die Sexualität ihrer Gläubigen und fördern Missbräuche

 Priester bei der Kommunion mit Kindern auf einem polnischen Gemälde von 1881. Bild: wikipedia
Priester bei der Kommunion mit Kindern auf einem polnischen Gemälde von 1881. Bild: wikipedia
Sexualität mit religiösen oder moralischen Geboten zu unterdrücken, ist ein Verbrechen an der Menschheit.

Von Hugo Stamm | watson.ch

Glaube und Sexualität – eine explosive Mischung. Die meisten Glaubensgemeinschaften wollen die sexuellen Regungen und Bedürfnisse ihrer Gläubigen mit moralischen Dogmen zähmen – und scheitern dabei grandios.

Anschauungsunterricht liefern die Vorfälle mit Muslimen, die ihre Hände nicht im Zaum halten können. Wer die Mentalität in manchen muslimischen – vor allem arabischen Ländern kennt – ist wenig überrascht. Dort wird die Sexualität aus religiösen Gründen derart radikal unterdrückt, dass sich die Frauen verhüllen müssen, um nicht Freiwild zu werden. Die Männer wissen nur zu gut, weshalb sie ihre Frauen nicht in engen Jeans und wallenden Haaren auf die Strasse lassen.

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IW-Präsident: Die EU fußt auf dem Christentum

 Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Deutschland. Bild: wikimedia.org/ cc-by-sa-2.0/ Johannes Christ
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Deutschland. Bild: wikimedia.org/ cc-by-sa-2.0/ Johannes Christ
Die Risiken für Europa sind gewachsen. Das langsame und zwischen den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Wirtschaftswachstum gefährdet die europäische Einheit.

Die Tagespost

Diese Einschätzung traf der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, zum Auftakt des Kongresses christlicher Führungskräfte am Donnerstag in Nürnberg. Nach Hüthers Worten würde es den Menschen ohne Europäische Union aber schlechter gehen. So werde der Brexit auf lange Sicht einen Verlust des Pro-Kopf-Einkommens in Großbritannien um zehn Prozent bedeuten. Die EU sei ein gut begründeter Verbund, der auf gemeinsamen Werten beruhe. Dazu zählten die griechisch-römischen Werte der Antike sowie das Christentum.

Vier Monate Haft für Ex-Vatikanbank-Mitarbeiter

Bild: tilly
Bild: tilly
Zwei ehemalige Führungskräfte der Vatikanbank IOR sind von einem italienischen Gericht wegen Verstoß gegen Anti-Geldwäsche-Vorschriften verurteilt worden.

kath.net

Ein römisches Gericht verhängte gegen den früheren Direktor Paolo Cipriani und seinen Stellvertreter Massimo Tulli Haftstrafen von vier Monaten und zehn Tagen, wie italienische Medien am Freitag berichteten. Demnach wurden damit erstmals bedeutende Mitarbeiter des IOR wegen Verletzung der Anti-Geldwäsche-Gesetze verurteilt. Die Verteidiger kündigten Berufung an.

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Bischof: Breitscheidplatz nach Anschlag „moderner Passionsort“

Polizisten bewachen den Breitscheidplatz nach dem Anschlag vom Dezember.Foto: John MacDougall/AFP
Polizisten bewachen den Breitscheidplatz nach dem Anschlag vom Dezember.Foto: John MacDougall/AFP
Evangelische Kirche begrüßt die Pläne für einen offiziellen Gedenkort an den Terroranschlag an der Gedächtniskirche.

DER TAGESSPIEGEL

Der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge hat die Pläne für einen offiziellen Gedenkort an den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz begrüßt. Die Stelle sei bereits „zu einer Art modernem Passionsort geworden“, sagte Dröge am Samstag im rbb-Radio. Der Begriff Passion bezeichnet die Leidensgeschichte Jesu, an die besonders in der vorösterlichen Fastenzeit erinnert wird. Im weiteren Sinne bezeichnet er auch andere Leiderfahrungen.

Der Bischof hob hervor, dass an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche noch immer Blumen und Kerzen an den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Dezember erinnerten. Deshalb beteilige sich die Kirche am Dialog um die Gestaltung des Ortes, erklärte Dröge. Er plädierte dafür, dass der Gedenkort „die Erinnerung an die Opfer und die lebendige Hoffnung für ein Leben in Frieden für uns alle“ zum Ausdruck bringe.

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Selbstbedienungsladen Religion

Er begrüsst den Wettbewerb unter den Welt- anschauungen: Andreas Kyriacou, Präsident der Freidenker-Vereinigung der Schweiz. Bild: Madeleine Schoder
Er begrüsst den Wettbewerb unter den Welt- anschauungen: Andreas Kyriacou, Präsident der Freidenker-Vereinigung der Schweiz. Bild: Madeleine Schoder
Heute sind Weltanschauungen und Religionen frei wählbar, sagt Judith Albisser vom Forschungsinstitut SPI der katholischen Kirche. Für Andreas Kyriacou von der Freidenker-Vereinigung ist das eine erfreuliche Entwicklung.

BERNER ZEITUNG

Bald scheint der Wendepunkt erreicht zu sein. Wie die neusten Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen, fehlt nicht mehr viel, bis die Konfessionslosen die Reformierten in der Schweiz zahlenmässig eingeholt haben. Immer mehr Menschen drehen der Kirche den Rücken zu. In Basel-Stadt entzieht sich mit 46 Prozent sogar fast die Hälfte der ­Bevölkerung einer Religions­gemeinschaft. «Konfessionslose sind ein Massenphänomen geworden», bestätigt Judith Albisser vom Schweizerischen Pastoralsoziologischen Institut (SPI). Die Mitarbeiterin dieses Forschungsinstituts der katholischen Kirche schreibt von einem «rasanten Anstieg in wenigen Jahrzehnten», der auf drei Faktoren zurückzuführen sei: Menschen treten aus der Kirche aus; Eltern lassen ihre Kinder nicht mehr taufen; konfessionslose Personen wandern in die Schweiz ein.

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Ärger um niederländisches „Abtreibungsschiff“

 Das niederländische
Das niederländische „Abtreibungsschiff“ werde von der Armee festgehalten, teilte die Gruppe „Women on Waves“ („Frauen auf Wellen“) mit. (Foto: AFP)
  • Ein niederländisches „Abtreibungsschiff“ ist nach Angaben von Aktivisten bei seiner Ankunft vor der Küste Guatemalas von der Marine festgesetzt worden.
  • Die Aktivisten wollen in den kommenden fünf Tagen an Bord kostenlose Abtreibungen bis zur zehnten Schwangerschaftswoche anbieten.
  • Die Organisation hat mit ihren „Abtreibungsschiffen“ in den vergangenen Jahren immer wieder für Aufsehen und Proteste gesorgt.

Süddeutsche.de

Das „Abtreibungsschiff“ einer niederländischen Organisation ist nach Angaben von Aktivisten bei seiner Ankunft vor der Küste Guatemalas von der Marine festgesetzt worden. Die Gruppe „Women on Waves“ („Frauen auf Wellen“) teilte mit, das Schiff werde von der Armee festgehalten. Auf diese Weise würde der „rechtmäßige Protest gegen die staatlichen Beschränkungen des Rechts der guatemaltekischen Frauen auf sichere Abtreibung“ behindert.

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Türkische Konsulate weisen Spitzel-Vorwürfe zurück

Haben türkische Konsulate zur Bespitzelung von Lehrern aufgerufen? Die türkischen Konsulate weisen das zurück. Das Land Nordrhein-Westfalen geht den Vorwürfen weiter nach. Grünen-Innenpolitiker Volker Beck ruft die Bundesregierung auf, Spitzel-Verdächtige auszuweisen.

evangelisch.de

Die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen haben die Spitzel-Vorwürfe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zurückgewiesen. Bei Treffen für türkische Eltern und Lehrer gehe es allein um Bildungsfragen, sagte die stellvertretende Generalkonsulin des Düsseldorfer Konsulates Nesrin Tuncay der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag). Grünen-Politiker Uwe Beck fordert die Ausweisung von türkischen Diplomaten, die der Spitzelei verdächtig sind.

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Muss ein Journalist bei der Springerpresse arbeiten, um so viel Solidarität zu bekommen?

Titel der Welt, Ausgabe, 21. Februar 2017
Titel der Welt, Ausgabe, 21. Februar 2017
Deniz Yücel – Wie ein linker Journalist mittig gemacht werden soll

Von Peter Nowak | TELEPOLIS

„Diesen Mann kann man nicht wegsperren“, heißt es in einer Kolumne der Zeit. „Free Deniz Yücel“, heißt es auf Plakaten am Taz-Café. Es hat selten eine so schnelle und wahrnehmbare Unterstützung für einen Gefangenen gegeben wie im Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel.

Mit dem „Free Deniz Yücel“-Auto-Korso wurde auch das Protestrepertoire erweitert und mancher islamisch-nationalistische Erdogan-Fan ganz schön geärgert.

Diese Solidarität ist sehr zu begrüßen und manche, die Yücels Andocken beim Springerkonzern missfiel, können die Entscheidung zumindest nachvollziehen. Wenn es aus seinem persönlichen und kollegialen Umfeld heißt, es sei schon lange sein Ziel gewesen, als Auslandskorrespondent in der Türkei zu arbeiten, dann ist das unter dem Dach von Springers Flaggschiff „Die Welt“ zwar ebenfalls risikant, wie sich gezeigt hat, aber es schafft doch schnell ein gewaltiges Echo und eine große Solidarität.

Es gibt viele „Deniz Yücels“, die nicht für die Welt arbeiten und deren Verhaftung häufig kaum wahrgenommen wird. Gemeint sind Journalisten, die wie Yücel die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft besitzen, im Besitz eines Presseausweises sind und in der Türkei verhaftet werden. Im Unterschied zu Yücel schreiben sie für Medien der türkischen oder kurdischen Linken, die eine begrenzte Auflage haben, und sie werden immer wieder Zielscheibe der Repression.

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Kein Hausverbot für Salafisten

Die Salafisten-Szene in Berlin wächst.Foto: dpa
Die Salafisten-Szene in Berlin wächst.Foto: dpa
Obwohl der Berliner Muslime e.V. seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird, konnten der Verein problemlos Bezirksräume mieten. Ein CDU-Politiker fordert Gesetzesänderungen.

Von Felix Hackenbruch | DER TAGESSPIEGEL

Seit 2014 ist dem Berliner Verfassungsschutz der Berliner Muslime e.V. bekannt. Laut Innenverwaltung handelt es sich bei den Funktionsträgern des Vereins teilweise um Personen, die der salafistischen Szene zugeordnet werden. Trotzdem konnte der Verein offenbar problemlos am 27. Januar zu einer Veranstaltung in die Bibliothek am Luisenbad einladen, also in Räume, die sich in der Trägerschaft des Bezirks Mitte befinden.

Für den CDU-Innenexperten Burkard Dregger, der zu der Veranstaltung eingeladen war und vorab die Hintergründe des Vereins erfahren hatte, stellt der Vorgang einen „Missbrauch öffentlicher Einrichtungen durch Verfassungsfeinde“ dar. Tatsächlich trat bei der Veranstaltung Ende Januar mit Imam Mohamed Benhsain, auch bekannt als Abu Jamal, ein Prediger auf, den der Berliner Verfassungsschutz 2015 in seinem jährlichen Bericht dem politischen Salafismus zurechnet.

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Indien: Religiöser Nationalismus auf dem Vormarsch

Massiv beanstandete Unterhose mit Ganesha-Abbildung (Foto: spreadshirt.de)
Massiv beanstandete Unterhose mit Ganesha-Abbildung (Foto: spreadshirt.de)
Es ist Halbzeit für Narendra Modi in Indien: 2014 wurde er Premierminister des multireligiösen Landes. Modi und seine Partei BJP gelten als Vertreter eines indischen Religions-Nationalismus. Kurz gefasst: Indien den Hindus. „Dieser Religions-Nationalismus ist deutlich mehr Nationalismus als Religion“, sagte „Zeit“-Korrespondent Jan Ross im Deutschlandfunk.

Jan Ross im Gespräch mit Benedikt Schulz | Deutschlandfunk

Jan Ross, Korrespondent der Wochenzeitung „Die Zeit“ lebt seit Jahren in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi. Als Religions-Experte fragt er sich: Wie hat sich seit dem Sieg der BJP und Modis der interreligiöse Dialog entwickelt? Denn der Hinduismus ist zwar eine jahrtausendealte Religion, die Politisierung und Nationalisierung dieser religiösen Tradition sei aber ein junges Phänomen. „Das ist nicht aus einer inneren Entwicklung heraus entstanden, sondern in Anlehnung an den europäischen homogenen Nationalstaat, eine fremde und importierte Angelegenheit.“

Die religiöse Tradition Indiens sei extrem plural, meint Ross. Viele hinduistische Epen seien in unterschiedlichen Fassungen und Sprachen überliefert. Aber auch die religiöse Praxis im Alltag sei vielfältig. „Der indische Polytheismus ist so etwas wie ein selektiver Monotheismus. Die Gläubigen suchen sich selbst die Gottheiten aus dem religiösen Angebot aus, die ihnen persönlich die am meisten einleuchten.“ Diese Vielfalt nationalistisch auf Linie zu trimmen, sei unlogisch, meint Ross. „Indien hat weiterhin einen kulturellen und religiösen Pluralismus von hohen Graden. In einem Land von dieser Diversität ist es komplett unmöglich, mit einer ideologischen Agenda durchzuregieren.“

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