Chiles Parlament hat beschlossen, dass der Titel „Präsident“ nicht mehr für den Ex-Militärdiktator verwendet werden darf. Die Rechten stimmten dagegen.
Jürgen Vogt | taz
Augusto Pinochet ist nicht mehr Präsident. Nach einer spannungsgeladenen Sitzung hat das chilenische Abgeordnetenhaus am Dienstag beschlossen, dass der Ex-Diktator in der Bibliothek des Kongresses nicht mehr als „Präsident“ bezeichnet werden darf. Mit 67 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen verabschiedeten die Abgeordneten eine entsprechende Resolution. Nun müssen alle Register und Informationen zur Person Pinochet in diesem Sinne überarbeitet werden.
„Unter seinem (Pinochets) Kommando wurde ein autoritäres Militärregime errichtet, das bis 1990 andauerte. Er schränkte die bürgerlichen und politischen Rechte ein, führte den Belagerungszustand und die Ausgangssperre ein, erklärte einige politische Parteien für illegal und andere für inaktiv, zensierte die Medien und ordnete die Verhaftung von politischen Oppositionsführern an. Während eines Großteils seines Regimes kam es zu willkürlichen Verhaftungen, Folter und Verbannung, Situationen, die als systematische Menschenrechtsverletzungen anerkannt wurden“, heißt es in der Resolution.
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