Außenministerin mahnt Prinzipien und Menschenrechte ein. Doch deutsche Realpolitik geht einen anderen Weg: Sicherheit durch Destabilisierung.
David Goeßmann | TELEPOLIS
Die führenden Wirtschaftsmächte, die G20, hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Außenministertreffen aufgefordert, mehr für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt zu tun. Die Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten müssten gelöst werden.
Sie fügte hinzu, dass der russische Angriffskrieg uns alle auffordere,
… die Grundprinzipien, die uns alle schützen, entschlossen zu verteidigen: die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die Menschenrechte. Diese Prinzipien schützen alle Nationen, egal wie groß oder klein.
Militärische Lösung für Ukraine
Es sind große Worte, die von den deutschen Medien kommentarlos weitergereicht werden ans Publikum. Doch wir sollten einen Moment innehalten und uns fragen: Was tut Deutschland, die aktuelle Bundesregierung, dafür, diese Prinzipien zu wahren und Frieden real herzustellen.
Nehmen wir den Ukraine-Krieg. Im Grunde lässt sich die deutsche Position wie die der westlichen Unterstützerstaaten, vor allem die USA, so auf den Punkt bringen: Waffenlieferungen, aber keine Verhandlungen. Es gibt nur eine militärische Lösung, koste es, was es wolle.
Nur wenn Russland vollkommen besiegt wird (militärisch und ökonomisch, am Anfang nannte Baerbock das „Russland ruinieren“), kann der Konflikt gelöst werden. Zugleich wird der Ukraine weiter ein Nato-Beitritt nach dem Krieg versprochen – was, wie alle wissen, eine rote Linie Moskaus ist, die den Konflikt provoziert hat, und was kein russischer Präsident jemals, in Hinsicht auf vitale russische Sicherheitsinteressen, akzeptieren wird.
Gefahren und Auswirkungen
Es ist ein sicheres Rezept für endlosen Krieg, mit allen Gefahren und Auswirkungen, die das in sich birgt.
– fortgesetztes Leiden und Sterben von Soldaten und Zivilisten,
– Zerstörung des Lands und weiterer wirtschaftlicher Ruin der Ukraine,
– weitere Flucht von Menschen
– Störungen der globalen Ökonomie und Lebensmittelversorgung, die vor allen die ärmsten Länder betrifft,
– Erhöhung der Gefahr eines Atomkriegs bzw. einer Ausweitung der Kriegshandlungen,
– Blockierung von internationaler Kooperation durch Blockbildung (China, Russland etc.), die überlebenswichtig in Hinsicht auf globale Krisen ist, und
– Beförderung der Erderhitzung (Militär und Krieg als eine große Quelle von Treibhausgasen).
Ja, Russland hat einen illegalen Aggressionsakt zu verantworten. Doch Frieden wird man in der Ukraine nicht auf dem Schlachtfeld erringen können.
Brights - Die Natur des Zweifels 
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