Das Gefeilsche um Posten in Brüssel hat begonnen – vor allem um den Chefposten. Kann sich die deutsche Amtsinhaberin Hoffnung machen? Nein, meint unser Autor.
Andreas Wehr | TELEPOLIS
Der erwartete Rechtsruck bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist eingetreten. In Frankreich, Deutschland, Österreich, Italien, Portugal, Belgien, den Niederlanden und weiteren Ländern konnten weit rechts stehende Parteien ihre Positionen ausbauen.
Die Europäische Volkspartei – EVP (der Zusammenschluss von Konservativen und Christdemokraten), Sozialdemokraten und Liberale haben aber weiterhin eine Mehrheit im EU-Parlament.
Die EVP kam auf 186 Sitze und liegt damit deutlich vor den Sozialdemokraten (S&D) mit 135 Sitzen. Damit konnten sich die beiden großen Parteifamilien stabilisieren, nachdem sie in vorangegangenen Wahlen stets geschrumpft waren.
Deutlich kleiner geworden ist hingegen die Fraktion der Liberalen, die als „Renew Europe Group“ firmiert. Vor allem die liberale Präsidentenpartei Macrons verlor massiv. Hatte die Renew-Fraktion 2019 noch 108 Mandate errungen, sind es jetzt nur noch magere 79 Sitze.
Labile Mitte
„Die Mitte hat gehalten“, freute sich nach den ersten Hochrechnungen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die auf eine zweite Amtszeit hofft. Seit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 hatte diese „Mitte“ stets das Parlament dominiert.
Es waren die drei Fraktionen EVP, S&D und Liberale, die die wichtigsten Posten in der Europäischen Union unter sich aufteilten und für stabile sogenannte „proeuropäische“ Mehrheiten sorgten.
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