Deniz Yücel kritisiert Besuch Erdogans in Deutschland

Der Journalist Deniz Yücel hat die Bundesregierung zu mehr Druck auf die Türkei aufgerufen. Für eine Zusammenarbeit mit dem Staat, in dem er selbst ein Jahr lang wegen Terrorismusvorwürfen inhaftiert war, müssten Bedingungen gestellt werden, sagte Yücel am Dienstagabend in Potsdam bei der Entgegennahme des Medienpreises „M100 Media Award“ 2018.

evangelisch.de

Dazu gehörten auch rechtsstaatliche Standards in der Justiz. Nur einige Gefangene freizulassen, reiche dafür nicht aus. Es sei kein gutes Zeichen, wenn der Bundespräsident „demnächst einen Verbrecher zum Staatsempfang“ begrüßen wolle, sagte Yücel mit Blick auf den für Ende September geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung schicke sich damit an, all jene Menschen in der Türkei „zu verraten“, die sich nach einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft sehnten. Es sei „keine gute Idee, sich mit dem Erdogan-Regime zu arrangieren“.

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In Turkey, Darwin is being removed from textbooks

A copy of Darwin’s „Origin of Species“ in front of a stone bust of Charles Darwin at London’s Natural History Museum. Soon, references to the pioneering biologist and his theory of evolution will be removed from Turkish textbooks (SHAUN CURRY/AFP/Getty Image
Science education is being attacked in several countries at the same time, including right here in the good ol‘ U. S. of A.

By Brandon A. Weber | big think

The latest? The country of Turkey has banned the teaching of evolution and even the mention of natural selection and Charles Darwin from the biology textbooks of secondary school children. The law was passed to make such changes soon after an attempted political coup in 2016. Since that move, the country’s government has moved toward a much more authoritarian model—one that regards religious fundamentalism above science and schools. Erdogan’s government is also creating a massive refugee crisis as those who do not wish to live under sharia law escape the country, mainly to Greece.

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Wie eine antidemokratische Allianz entsteht

Mehmet Altan

Der türkische Staat ist reicher als seine Bürger. Das war schon im Osmanischen Reich so und ist heute Grundlage für die undemokratischen Entwicklungen unter Präsident Erdogan.

FR

In der Welt gewinnen derzeit Politiker die Oberhand, die zwar Wahlen gewinnen, aber für ihre Gesellschaften kein friedliches Miteinander sichern können. Sie pflegen das Heldentum und den Nationalismus als primitivste Instrumente der politischen Rhetorik. Die Empfänger dieser Botschaften sind die bildungsfernen, unterprivilegierten Teile der Gesellschaften.

Warum sind wir in so einer Zeitspanne angekommen? Eigentlich erübrigt sich diese Frage. Im Grunde kennt jeder die Antwort.

Globalisierung sorgt in den Gesellschaften, die ihre innere Integration nicht herstellen und an der wirtschaftlichen Entwicklung nicht partizipieren konnten, für Angstzustände. Man könnte sagen, dass Globalisierung für den abgehängten Teil der Gesellschaft wie ein zu schnell verschlungenes Essen ist, das sie schnell wieder auszukotzen begonnen haben.

Türkei ist in den Wirbel der Antiglobalisierung geraten

Auch die Türkei ist in den Wirbel dieser Antiglobalisierung geraten. Dass sie auf fruchtbaren Boden fällt, hat historische Gründe. In der osmanischen Zeit gab es keinen Privatgrundbesitz, und alles gehörte dem Sultan. Nur die Nutzungsrechte auf ein paar Ochsen zur Bearbeitung von Landstücken wurden den freien Bauern überlassen.

Die in den Grenzen des Osmanischen Reichs lebenden Menschen waren sozusagen die Leibeigenen des Sultans. Eine Kapitalanhäufung, Industrialisierung und die Herausbildung neuer sozialer Klassen wie die der Bourgeoisie und des Proletariats waren daher nicht möglich. Aus diesen gesellschaftlichen Verhältnissen konnte keine Entwicklung wie im Westen hervorgehen.

Diese Besitzverhältnisse des Osmanischen Reiches wurden 1923 fast eins zu eins in die neu gegründete türkische Republik übertragen. Was dem Sultan gehört hatte, gehörte mit der Gründung der Republik dem Staat. In den drei großen Städten der Türkei – Istanbul, Izmir und Ankara – besitzt heute immer noch ein Viertel aller unbeweglichen Vermögen der Staat. Das ist das Erbe des Osmanischen Reiches. Somit ist der Staat weiterhin eine wichtige Wirtschaftsmacht und reicher als seine Bürger. Fast die komplette Wirtschaftsmacht war in staatlicher Hand. Eine freie Marktwirtschaft konnte sich nicht entwickeln.

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Die Politik macht die Türken krank

Zwei Jahre nach dem Putschversuch verhärtet sich das politische Klima in der Türkei weiter. Wer nicht auf der Seite der Regierung steht, gilt schnell als Verräter. Immer mehr Türken reagieren darauf mit Angstzuständen und Depressionen.

NZZ

Die regierungstreuen Fernsehkanäle überbieten sich mit Sondersendungen, auf dem zentralen Istanbuler Taksim-Platz gibt es eine Ausstellung mit pathetischen Bildern von weinenden Grossmüttern sowie Zivilisten und Soldaten, der Präsident hat für Sonntag eine Grossveranstaltung geplant. Die Türkei gedenkt der Putschnacht vom 15. Juli 2016. «15.-Juli-Heldenepos», steht über dem rot verkleideten Tor, das zur Taksim-Ausstellung führt. Der Ton ist gesetzt. Als Sieg der Demokratie feiert die Regierung die folgenreiche Nacht. Helden auf der einen Seite, Verräter auf der anderen.

 

Ein Held war einst auch Eren Koca.* Als junger Luftwaffenpilot war er im Krieg gegen aufständische Kurden im Einsatz, dafür wurde er dekoriert, stieg auf der Karriereleiter nach oben. Doch dann kam die Putschnacht. Angehörige schicken ihm wie verrückt Textnachrichten, wollen wissen, was los ist. Er wisse es auch nicht, habe er geantwortet, sagt seine Frau Elif.* Später erzählt er Verwandten von einem regelrechten Befehlschaos. Im Minutentakt trafen auf der Basis in Anatolien, auf die seine Einheit kurz vor dem Putschversuch verlegt worden war, neue Befehle ein. Einmal sollte sich die Luftwaffeneinheit sofort startklar machen, dann sollte sie wieder auf dem Boden bleiben.

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Erdogan will Ausnahmezustand aufheben

Sieben Mal wurde der Ausnahmezustand in der Türkei verlängert – nun soll Schluss sein: Präsident Erdogan will ihn zum 18. Juli aufheben lassen. Dahinter steckt wohl Kalkül.

Spiegelonline

 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hebt den Ausnahmezustand in der Türkei zum 18. Juli auf. Das teilte ein Sprecher des türkischen Präsidenten mit. Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 erlassen und seither immer wieder verlängert worden.

In einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sagte Regierungssprecher Ibrahim Kalin am Freitag, so wie es derzeit aussehe, könne der Ausnahmezustand am 18. Juli enden.

Am 19. Juli wäre er ohne Verlängerung fristgemäß ausgelaufen. Kalin sagte allerdings auch, dass der Ausnahmezustand im Fall „sehr, sehr außergewöhnlicher Umstände“ wiedereingeführt werden könnte.

Mehr als 70.000 Menschen verhaftet

Seit dem Sommer 2016 wurden nach offiziellen Angaben mehr als 70.000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Medienhäuser wurden geschlossen und Bürgermeister ausgetauscht.

Durch Dekrete feuerte Erdogan außerdem mehr als 110.000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach offiziellen Angaben aus dem Oktober rund 4000 Richter und Staatsanwälte. Noch am Sonntag verloren mit einem neuen Erlass weitere rund 18.000 Lehrer, Polizisten oder Soldaten ihre Arbeit.

Dass Erdogan nun den Ausnahmezustand aufhebt, ist grundsätzlich ein positiver Schritt. An seinem autoritären Regierungsstil dürfte sich trotzdem wenig ändern. Durch die Verfassungsänderung, die mit der Vereidigung der neuen Regierung am vergangenen Montag endgültig in Kraft getreten ist, verfügt Erdogan über weitreichende Kompetenzen.

Erdogan ist in dem neuen Präsidialsystem Staats- und Regierungschef zugleich. Er entscheidet über Minister- und Richterposten und kann das Parlament nach Belieben auflösen. Erdogan hat in den vergangenen beiden Jahren vor allem durch Notstandsdekrete regiert. Dies ist nun nicht mehr nötig. Auch deshalb dürfte er den Ausnahmezustand aufgehoben haben.

 

Hitler-Vergleich: Erdogan-Anhänger bedrohen französisches Magazin

Recep Tayyip Erdogan spricht auf einer Wahlkundgebung zu seinen Anhängern. Bild: AP
In seiner aktuellen Ausgabe zieht das französische Polit-Magazin „Le Point“ Parallelen zwischen Hitler und dem türkischen Präsidenten Erdogan. Anhänger der AKP protestieren nun vor Zeitungskiosken.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Nach einem Vergleich des türkischen Präsidenten mit Adolf Hitler haben Anhänger von Recep Tayyip Erdogan das französische Magazin „Le Point“ bedroht. Die Redaktion habe im Internet Hasskommentare erhalten, teilte das Magazin am Montag auf seiner Website mit. Das Titelbild der aktuellen Ausgabe zeigt ein Erdogan-Foto mit dem Text: „Der Diktator. Wie weit wird Erdogan gehen?“ Im Leitartikel wird die Frage aufgeworfen: „Ist Erdogan der neue Hitler?“

An Zeitungskiosken gab es am Wochenende auch Proteste gegen das Titelbild. „Le Point“ warf den Unterstützern der türkischen Regierungspartei AKP vor, „Symbole der Meinungsfreiheit und der Vielfalt der Presse anzugreifen“.

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Syrien Aggressor Türkei nennt deutsche Kritik „inakzeptabel“

Bild: FB
Die Bundeskanzlerin hatte den türkischen Militäreinsatz in der nordsyrischen Stadt verurteilt. Erdogans Regierung hält das für die Sichtweise von „Terroristen“.

Süddeutsche Zeitung

Die Türkei hat Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Militäroffensive in Nordsyrien als „bedauerlich“ und auf Falschinformationen beruhend zurückgewiesen. Merkel hatte den türkischen Militäreinsatz am Mittwoch erstmals deutlich verurteilt.

„Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo tausende und abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen“, sagte sie während ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die Bundesregierung verurteile dies „auf das Schärfste“.

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Zivilstreit zwischen Erdogan und Böhmermann geht weiter

Screenshot: youtube
Das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigt sich mit der Zivilklage von Erdogan gegen Böhmermann. Der Satiriker fühlt sich von der Politik im Stich gelassen.

Von Kurt Sagatz | DER TAGESSPIEGEL

Der Zeitpunkt der Entscheidung hat es in sich. Am Dienstag findet vor dem Oberlandesgericht Hamburg (OLG) die Berufungsverhandlung im Streit zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem deutschen Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann über das genannte Schmähgedicht vom März 2016 statt. In der Vorinstanz war Böhmermann verboten worden, die ehrverletzenden Passagen aus dem Gedicht zu wiederholen. Böhmermann ging in Berufung, bemängelt wird vor allem das Herausschneiden einzelner Passagen, das den Kontext außer Acht lasse. Der Text sei eindeutig eine satirisch überhöhte Jura-Vorlesung, der die Grenzen der Meinungsfreiheit auslote, wurde gegen das Urteil argumentiert. Erdogans Anwalt hatte die Entscheidung dagegen als „Sieg des Rechtsstaats“ bezeichnet.

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Erdoğan: Nicht Union, SPD oder Grüne wählen

Der türkische Staatspräsident empfiehlt bei der deutschen Bundestagswahl Parteien, „die der Türkei nicht feindlich gesinnt sind“

 

Beim gestrigen Freitagsgebet in Istanbul rief der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan „alle [s]eine Landsleute in Deutschland“ auf, bei der Bundestagswahl am 24. September nicht für „die Christdemokraten, die SPD oder die Grünen“ zu stimmen. Für „[s]eine Bürger in Deutschland“ sei das eine Frage „der Ehre“. Die drei genannten Parteien sind Erdoğans Worten nach nämlich „Feinde der Türkei“ und machen eine türkeifeindliche Politik, um Wählerstimmen zu sammeln, was für Spannungen zwischen den beiden Ländern sorgt.

Obwohl einige Medien von einem einen „Boykottaufruf“ Erdoğans sprechen, rief der Staatspräsident nicht dazu auf, der deutschen Bundestagswahl fernzubleiben. Stattdessen meinte er, türkischstämmige Wahlberechtigte sollten „die politischen Parteien unterstützen, die der Türkei nicht feindlich gesinnt sind“. Dass er in diesem Zusammenhang meinte, es sei „nicht wichtig“, wie diese Parteien in der Platzierung abschneiden, deutet darauf hin, dass ihm möglicherweise vorschwebt, eine ihm zugeneigte politische Kraft in Deutschland zu etablieren. Die Moslempartei „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG), die dafür in Frage käme, wird an der Bundestagswahl 2017 jedoch nicht teilnehmen.

Unter den 42 anderen Parteien, die antreten und zugelassen wurden, kommen den Umfragen nach drei mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag: Die Linke, die AfD und die FDP. Die Linke konzentrierte sich in der Vergangenheit stark auf kurdischstämmige Wähler, die im Durchschnitt eher Erdoğan-kritisch sind, wie unter anderem eine aktuelle Stellungnahme des Generalsekretärs der Kurdischen Gemeinde in Deutschland zeigt. Viele Politiker der Linkspartei zeigen sogar Sympathien für die verbotene kurdische PKK, was ihr Wählerpotenzial unter ethnischen Türken begrenzt.

Auch die türkischstämmigen Kandidaten in der AfD sind eher nicht auf einer Linie mit Erdoğans AKP. Letztere propagiert einen politischen Islam und fördert in der Türkei die Verschleierung, während die AfD in Deutschland mit dem Plakat „Burkas? Wir steh’n auf Bikinis“ für sich wirbt (das die Rostocker Gleichstellungsbeauftragte Brigitte Thielk als „sexistisch“ verbieten möchte).

Potenziell am ehesten in Frage käme für AKP-Anhänger, die bislang die Grünen, die SPD oder die Union wählten, wahrscheinlich die FDP. Der (nicht ganz zu den Seiten 99 ff. ihres Wahlprogramms passende) Vorschlag ihres Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Christian Lindner, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation als „dauerhaftes Provisorium“ anzusehen, deutet darauf hin, dass FDP-Politiker in einer neuen Bundesregiedrung einen realpolitischeren Kurs in der Tradition der sozialliberalen Ostpolitik der 1970er fahren könnten, der eventuell auch zu einer Entspannung der Beziehungen mit der Türkei führt.

Einen türkischstämmigen Kanzlerkandidaten finden türkischstämmige Wähler in Martin Sonneborns PARTEI, die den Kabarettisten nominiert Serdar Somuncu hat. Auf Twitter verlautbarten Sonneborn und Somuncu gestern mit der erwarteten ironischen Brechung: „Die PARTEI schließt sich der Forderung des Irren vom Bosporus, Erdoğan, an“ – worauf hin die Neue Havanna Zeitung amüsiert fragte: „Sonneborn und Kancler [sic] Serdar Somuncu, welchen Deal habt ihr mit Erdoğan eingefädelt. dass er von einem Wahlboykott der PARTEI absieht?“

In den Parteien, zu deren Nichtunterstützung Erdoğan aufrief, kam die Äußerung erwartungsgemäß schlecht an: Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte auf einer Wahlveranstaltung der CDU in Herford, sie „verbitte“ sich „jede Art von Einmischung“. Außenminister Sigmar Gabriel von der SPD meinte zwar, man solle dem türkischen Staatspräsidenten „weniger Beachtung“ schenken, machte dann aber genau das, als er einen „bislang einmaligen Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes“ beklagte und von einen „Versuch“, „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit [zu] zerstören“ sprach, dem man „entgegentreten“ müsse.

Ob und wie sich Erdoğans Aufruf auf des Wahlergebnis im September auswirken wird, ist schwer zu sagen: Einerseits könnte die Äußerung türkischstämmige Anhänger und deutsche Konvertiten wie den Hamas-Fan Martin Lejeune (der den AKP-Chef als großen „Reis“ verehrt) tatsächlich dazu bringen, nicht für Merkel, die SPD und die Grünen, sondern für die „Urbane Hip Hop Partei“ oder das „Bündnis Grundeinkommen“ zu stimmen. Außerhalb dieser beiden Gruppen ist Erdoğan in Deutschland eher unbeliebt. So unbeliebt, dass sein Aufruf Union, SPD und Grünen in der Summe sogar nützen könnte. Wie er sich letztendlich auswirkt, wird schwer zu ermitteln sein, weil im Wahlkampf auch zahlreiche andere Faktoren eine Rolle spielen – in den letzten Tagen etwa Thomas de Maizières gescheiterter Versuch, Daten zu Grenzkontrollen unter Verschluss zu halten, Aydan Özoğuz‘ Verteidigung der Urlaubsreisen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer, oder Martin Schulz‘ Weigerung, über solche Themen mit Wählern zu reden.

 

Telepolis

Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein

Wer in Bayern unter Verdacht steht, ein Gefährder zu sein, kann schon bald lange in Haft gehen – unendlich lange. (Foto: Claus Schunk)
  • Terroristische Gefährder können ab August in Bayern länger eingesperrt werden.
  • Der Landtag in München stimmte mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von 14 Tagen auf bis zu drei Monate vorsieht.
  • Spätestens nach drei Monaten muss ein Richter erneut entscheiden. Er kann die Haftdauer dann aber verlängern.

Von Heribert Prantl | Süddeutsche.de

In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:

In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus.

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Erdoğan im Wahn des Drachen

In der Nähe der ostanatolischen Provinzhauptstadt Van hütet dieser kurdische Schäfer seine Herde. (Foto: Mustafa Ozer/AFP)
Der türkische Präsident trat in seinen Reden vor dem Referendum als guter Hirte des Volkes auf. Darin steckt eine Drohung.

Von Sema Kaygusu | Süddeutsche.de

Der Drache in türkischen Märchen war im Vergleich zu fernöstlichen stets fürchterlich. Unser Drache verfügt nicht über Zauberkräfte, mit denen er hehre Seelen hütet. Er ist ein blutrünstiges Ungeheuer, das Städte dem Erdboden gleichmacht und fruchtbares Land verwüstet. Dieser hasserfüllte gigantische Lindwurm verlor auf dem Weg von China bis in den Mittelmeerraum mit seinen Flügeln auch alle moralischen Vorzüge und nahm einen hitzig aufbrausenden, satanischen Charakter an.

Ich kenne ein frappierendes Märchen, in dem ein derart wüster Drache die Hauptrolle spielt. Auf gesegnetem Boden, am Hang eines mächtigen Berges lag einst ein Dorf. Die Menschen dort lebten alles in allem zufrieden vor sich hin. Bis ein Drache, von dem niemand wusste, woher er gekommen war, das Dorf heimsuchte. Er plünderte die Wein- und Öllager, erlegte die Ziegenherden und zog sich erst in seine Höhle auf dem Berggipfel zurück, wenn den Bauern kein Bissen mehr verblieben war. Der Drache aber setzte Tag für Tag mehr Fett an und wurde prächtiger und prächtiger.

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„Sarrazin und Erdogan arbeiten Hand in Hand“

Türken auf den Kurfürstendamm in Berlin nach Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse des türkischen Verfassungsreferendums.Foto: Reuters
Islamfeinde und Populisten befeuern das Wahlverhalten wie das der deutschen Türken für Erdogan, sagt Migrationsforscher Haci-Halil Uslucan. Dabei seien viele Einwanderer im Alltag viel weniger konservativ.

Von Andrea Dernbach | DER TAGESSPIEGEL

Die Schlagzeilen lauten gerade: 63 Prozent der in Deutschland lebenden Türken haben für Erdogans autoritäre neue Türkei gestimmt. Was sagt das über die größte ethnische Einwanderergruppe in diesem Land aus?

Nicht viel. Die Stimmen für Erdogan kamen in Wirklichkeit von 13 Prozent aller hier lebenden Türkeistämmigen. Natürlich ist es nicht gut, dass Leute, die hier leben, für Einschränkungen der Freiheit anderswo sind. Aber aus dieser Zahl muss man kein Skandalon machen.

Weil das heißt: Die übrigen 87 Prozent waren gegen eine Ein-Mann-Herrschaft in der Türkei?

Auch das lässt sich nicht sagen. Fürs Nichtwählen gibt es immer vielfältige Gründe. Das kann Desinteresse ebenso sein wie aktiver Verzicht, der eine politische Aussage enthält. Es gibt ja auch viele ganz apolitische Menschen, nicht nur unter Türken. Die lassen sich aber nicht alle zum Gegenlager rechnen.

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Somuncu: „Erdogan riskiert einen Bürgerkrieg in Deutschland“

„Erdogan geht an Limit, er provoziert, dass die Situation eskaliert“: Serder Somuncu kritisiert den türkischen Präsidenten scharf © Yasin Bulbul/Presidential Press Service, Pool Photo via AP/Karlheinz Schindler
Serdar Somuncu kritisiert den türkischen Präsidenten scharf: Erdogan gehe ans Limit und riskiere so einen Bürgerkrieg in Deutschland, sagte der deutsch-türkische Satiriker dem stern. Auch vor Kollegenschelte scheut Somuncu nicht zurück.

stern.de

Der deutschtürkische Comedy-Star Serdar Somuncu wirft dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor, er riskiere einen Bürgerkrieg in Deutschland: „Stellen Sie sich vor, es stirbt nur ein Türke in Deutschland, ein AKP-Anhänger oder ein Nicht-AKP-Anhänger in einem innertürkischen Zwist. Wir hätten in einer Woche Krieg“, sagte Somuncu dem stern.  Erdogan gehe ans Limit. Er provoziere, dass die Situation eskaliert.

Somuncu kam im Alter von einem Jahr nach Deutschland. Für ihn sind die Deutschen noch immer unberechenbar. „Ich weiß nie: Mögen die jetzt Flüchtlinge oder nicht?“, so Somuncu im stern-Gespräch. „Sind die türkenfreundlich oder türkenfeindlich? Wenn die heute sagen: ‚Wir sind alle für Integration‘ – kann sein, dass die morgen Sarrazin wieder gut finden.“

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Wegducken hilft nicht gegen orientalische Despotie

Keine Freunde: Angela Merkel und Recep Tayyib Erdogan / picture alliance
Das Verhalten der deutschen Regierung angesichts der maßlosen Wuteruptionen Erdogans grenzt an politische Selbstverleugnung. Dass die Türkei in dieser Situation weiter mit europäischen Geldern subventioniert wird, ist geradezu ein Hohn

Von Klaus Strohmeyer | Cicero

Polizisten und Geheimagenten arbeiten mitunter „undercover“, im Geheimen, mit verdeckter Identität. Es scheint, das passt recht gut auf die politische Situation des sich im Augenblick in mehreren Konflikten politisch wegduckenden Deutschland. Von der deutschen Regierung wird dieses Verstecken der eigenen Identität zurzeit als alternativlose diplomatische Strategie ausgegeben. Vor allem im Konflikt mit der Türkei. Aber ist sie wirklich alternativlos?

Von vielen deutschen Bürgern wird diese Art politischer Klugheit, „Deeskalierung“ genannt, wohl eher als Opportunismus oder Konfliktscheue empfunden. Sie fühlen sich nicht angemessen repräsentiert, manche sogar im Stich gelassen. Müsste Regierungspolitik nicht darauf ausgerichtet sein, das Entstehen kollektiver Komplexe, unkontrollierbaren Groll und nagende Ohnmacht in der „Volksseele“ möglichst schon im Keim unschädlich zu machen?

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Kirchhof: „Erdogan muss sich an die Regeln halten“

Die Entscheidung über ein Einreiseverbot für Erdogan liegt bei der Bundesregierung, sagt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Berlin könne Auftritte türkischer Politiker durchaus verhindern.

Von Reinhard Müller | Frankfurter Allgemeine

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ferdinand Kirchhof, hat hervorgehoben, dass ein Einreiseverbot für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan „in der Hand der deutschen Regierung“ liegt und „erst danach im konkreten Verbotsfall von Gerichten zu überprüfen“ wäre. Kirchhof sagte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) vom Donnerstag: „Wenn er als Staatspräsident, also als einer der höchsten Repräsentanten der Türkei, auftritt, kann er sich zumindest nicht auf Grundrechte berufen.“ Und er fügte hinzu: „Er muss sich dann an die diplomatischen Regeln des Völkerrechts halten. Das internationale Recht erlaubt die Beschränkung der politischen Tätigkeit von Vertretern fremder Staaten“, sagte Kirchhof der F.A.Z.

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Erdogan droht Deutschland mit Aufstand

Screenshot vom Video der Nachrichtenagentur Anadolu vom Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan.
Screenshot vom Video der Nachrichtenagentur Anadolu vom Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan.
Im Konflikt mit Deutschland hat der türkische Präsident heute eine rote Linie überschritten – sollte man meinen

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Der türkische Präsident Erdogan ist im Überbietungstaumel oder -rausch befangen. Gerade hatte er heute Deutschland bezichtigt, zu „Nazi-Praktiken“ zu greifen, weil Regierungsmitglieder nicht in Deutschland auftreten durften, um für die „Reform“ zu werben, mit der nun auch noch das Parlament und die Regierung ausgehebelt wird. Deutschland habe nichts mit der Demokratie zu tun, warf ausgerechnet er vor.

Natürlich provozierte Erdogan damit Aufregung und Anblehnung unter deutschen Politikern. Das dürfte wohl auch erwünscht sein, um Stimmen unter den türkischen Nationalisten in Deutschland zu fangen. Teile seiner Anhängerschaft werden freilich auch ihrem Präsidenten desto eher folgen, je mehr sie sich von den deutschen Behörden unterdrückt sehen.

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Türkei-Korrespondent Deniz Yücel in Polizeigewahrsam

Türkei-Korrespondent Deniz Yücel der WELT-Gruppe
Türkei-Korrespondent Deniz Yücel der WELT-Gruppe
Der „Welt“-Reporter Deniz Yücel hatte sich in das Polizeipräsidium in Istanbul begeben, um sich Fragen der Ermittler zu stellen. Er wurde im Zusammenhang mit Berichten über eine Hacker-Attacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers gesucht.

DIE WELT

Der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, befindet sich in Polizeigewahrsam. Yücel, der im Zusammenhang mit Berichten über eine Hacker-Attacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers gesucht wurde, hatte sich am Dienstag in das Polizeipräsidium in Istanbul begeben, um sich Fragen der Ermittler zu stellen. Nach den Regeln des derzeit geltenden Ausnahmezustandes in der Türkei kann er bis zu 14 Tage ohne Anhörung durch einen Richter in Polizeigewahrsam gehalten werden. Anschließend kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen. Yücels Wohnung wurde durchsucht.

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Die Stunde der Sexistinnen

Trump Unterstützerin, Bild: heise.de/TP
Trump Unterstützerin, Bild: heise.de/TP
Nein, das im Titel ist kein Binnen-I. Ihr seid nicht mitgemeint, Männer. Dieser Text richtet sich ausschließlich gegen Sexistinnen. Und ist trotzdem feministisch

Von Selma Mahlknecht | TELEPOLIS

Feminismus ist nämlich nicht der Kampf von Frauen gegen Männer. Sondern häufig genug der Kampf gegen andere Frauen. Heute mehr denn je. Deswegen: Antifeministische Frauen aller Länder, nehmt das.

Neulich im Zug: Ich habe meinem Hund einen Maulkorb angelegt. Der typische launige Mitreisende mittleren Alters, der glaubt, den Waggon unterhalten zu müssen, flachst feixend: „Das wäre mal das Richtige für Frauen!“ Ich kontere mit einem eisigen: „Ja, das war ein sehr lustiger Witz.“ Er verstummt. Keiner lacht. Der Rest der Fahrt verläuft ruhig.

Es könnte manchmal so einfach sein. Der alltägliche Sexismus könnte einfach ins Leere laufen. Die meisten Sexisten kommen nämlich erst in Fahrt, wenn sie merken, dass man ihnen eine Bühne bietet. Dass man ihre Unverschämtheit sekundiert, statt sie abblitzen zu lassen.

Wie so etwas geht, zeigt uns der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump seit Monaten eindrücklich. Eine Wahlkampagne, die wie ein einziger endloser Schwanzvergleich funktioniert, müsste eigentlich zum Rohrkrepierer werden. Stattdessen erntet das testosteronsprühende Frisurenwunder aus Queens neben empörter Kritik eine ganze Menge Zuspruch und Bewunderung. Unter anderem auch von euch, liebe Antifeministinnen. Denn so seid ihr eben. Für jeden Spaß zu haben, und sei er noch so vulgär.

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Erdoğan nennt Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe „berechtigt“

Bild: FB
Bild: FB
„Was der Westen dazu sagt, interessiert mich nicht“ – Frenetischer Beifall in Konya
 

derStandard.at

Drei Monate nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Tayyip Erdoğan erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Die Rufe aus dem Volk danach seien „eine berechtigte Forderung“, sagte Erdoğan am Freitag bei einem Auftritt in der zentralanatolischen Stadt Konya.

Unter frenetischem Beifall von tausenden Anhängern fügte er hinzu: „Was der Westen dazu sagt, interessiert mich nicht. Mich interessiert mein Volk.“ Konya gilt als eine Hochburg der Islamisten in der Türkei.

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Eine Indiskretion, die wohl schwere Folgen haben wird

In einer vertraulichen Einschätzung beurteilt die Bundesregierung die Türkei als aktiven Unterstützer des Islamismus. Das gehe aus der Antwort einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Quelle: Die Welt
Der Westen hat Übung darin, bei der Türkei Fünfe gerade sein zu lassen. Aber wenn der BND feststellt, dass es eine direkte Verbindung vom türkischen Präsidenten zur Hamas-Truppe gab, wird es ernst.

Von Michael Stürmer | DIE WELT

Wohin treibt die Türkei? Die Antwort auf diese Frage ist schicksalhaft für die gesamte Region, für das Atlantische Bündnis, dem die Türkei seit bald sieben Jahrzehnten angehört, und für die Europäische Union, mit der von Ewigkeit zu Ewigkeit über Beitritt verhandelt wird.

Das vertrauliche Papier aus dem Bundesnachrichtendienst nennt Erdogans Türkei die zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen des Nahen und Mittleren Ostens.

Das Dossier, das jetzt durch Indiskretion öffentlich wurde, wird den diplomatischen Dialog nicht beflügeln, sondern auf heftige Kritik am Bosporus treffen. Dort ist ohnehin des Klagens kein Ende, man werde absichtsvoll missverstanden, die EU sei hinter der Fassade der Wirtschaftsinteressen ein Christenklub, die Verhandlungen nichts als Hinhaltetaktik.

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