Hitler-Vergleich: Erdogan-Anhänger bedrohen französisches Magazin

Recep Tayyip Erdogan spricht auf einer Wahlkundgebung zu seinen Anhängern. Bild: AP
In seiner aktuellen Ausgabe zieht das französische Polit-Magazin „Le Point“ Parallelen zwischen Hitler und dem türkischen Präsidenten Erdogan. Anhänger der AKP protestieren nun vor Zeitungskiosken.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Nach einem Vergleich des türkischen Präsidenten mit Adolf Hitler haben Anhänger von Recep Tayyip Erdogan das französische Magazin „Le Point“ bedroht. Die Redaktion habe im Internet Hasskommentare erhalten, teilte das Magazin am Montag auf seiner Website mit. Das Titelbild der aktuellen Ausgabe zeigt ein Erdogan-Foto mit dem Text: „Der Diktator. Wie weit wird Erdogan gehen?“ Im Leitartikel wird die Frage aufgeworfen: „Ist Erdogan der neue Hitler?“

An Zeitungskiosken gab es am Wochenende auch Proteste gegen das Titelbild. „Le Point“ warf den Unterstützern der türkischen Regierungspartei AKP vor, „Symbole der Meinungsfreiheit und der Vielfalt der Presse anzugreifen“.

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Syrien Aggressor Türkei nennt deutsche Kritik „inakzeptabel“

Bild: FB
Die Bundeskanzlerin hatte den türkischen Militäreinsatz in der nordsyrischen Stadt verurteilt. Erdogans Regierung hält das für die Sichtweise von „Terroristen“.

Süddeutsche Zeitung

Die Türkei hat Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Militäroffensive in Nordsyrien als „bedauerlich“ und auf Falschinformationen beruhend zurückgewiesen. Merkel hatte den türkischen Militäreinsatz am Mittwoch erstmals deutlich verurteilt.

„Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo tausende und abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen“, sagte sie während ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die Bundesregierung verurteile dies „auf das Schärfste“.

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Zivilstreit zwischen Erdogan und Böhmermann geht weiter

Screenshot: youtube
Das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigt sich mit der Zivilklage von Erdogan gegen Böhmermann. Der Satiriker fühlt sich von der Politik im Stich gelassen.

Von Kurt Sagatz | DER TAGESSPIEGEL

Der Zeitpunkt der Entscheidung hat es in sich. Am Dienstag findet vor dem Oberlandesgericht Hamburg (OLG) die Berufungsverhandlung im Streit zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem deutschen Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann über das genannte Schmähgedicht vom März 2016 statt. In der Vorinstanz war Böhmermann verboten worden, die ehrverletzenden Passagen aus dem Gedicht zu wiederholen. Böhmermann ging in Berufung, bemängelt wird vor allem das Herausschneiden einzelner Passagen, das den Kontext außer Acht lasse. Der Text sei eindeutig eine satirisch überhöhte Jura-Vorlesung, der die Grenzen der Meinungsfreiheit auslote, wurde gegen das Urteil argumentiert. Erdogans Anwalt hatte die Entscheidung dagegen als „Sieg des Rechtsstaats“ bezeichnet.

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Erdoğan: Nicht Union, SPD oder Grüne wählen

Der türkische Staatspräsident empfiehlt bei der deutschen Bundestagswahl Parteien, „die der Türkei nicht feindlich gesinnt sind“

 

Beim gestrigen Freitagsgebet in Istanbul rief der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan „alle [s]eine Landsleute in Deutschland“ auf, bei der Bundestagswahl am 24. September nicht für „die Christdemokraten, die SPD oder die Grünen“ zu stimmen. Für „[s]eine Bürger in Deutschland“ sei das eine Frage „der Ehre“. Die drei genannten Parteien sind Erdoğans Worten nach nämlich „Feinde der Türkei“ und machen eine türkeifeindliche Politik, um Wählerstimmen zu sammeln, was für Spannungen zwischen den beiden Ländern sorgt.

Obwohl einige Medien von einem einen „Boykottaufruf“ Erdoğans sprechen, rief der Staatspräsident nicht dazu auf, der deutschen Bundestagswahl fernzubleiben. Stattdessen meinte er, türkischstämmige Wahlberechtigte sollten „die politischen Parteien unterstützen, die der Türkei nicht feindlich gesinnt sind“. Dass er in diesem Zusammenhang meinte, es sei „nicht wichtig“, wie diese Parteien in der Platzierung abschneiden, deutet darauf hin, dass ihm möglicherweise vorschwebt, eine ihm zugeneigte politische Kraft in Deutschland zu etablieren. Die Moslempartei „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG), die dafür in Frage käme, wird an der Bundestagswahl 2017 jedoch nicht teilnehmen.

Unter den 42 anderen Parteien, die antreten und zugelassen wurden, kommen den Umfragen nach drei mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag: Die Linke, die AfD und die FDP. Die Linke konzentrierte sich in der Vergangenheit stark auf kurdischstämmige Wähler, die im Durchschnitt eher Erdoğan-kritisch sind, wie unter anderem eine aktuelle Stellungnahme des Generalsekretärs der Kurdischen Gemeinde in Deutschland zeigt. Viele Politiker der Linkspartei zeigen sogar Sympathien für die verbotene kurdische PKK, was ihr Wählerpotenzial unter ethnischen Türken begrenzt.

Auch die türkischstämmigen Kandidaten in der AfD sind eher nicht auf einer Linie mit Erdoğans AKP. Letztere propagiert einen politischen Islam und fördert in der Türkei die Verschleierung, während die AfD in Deutschland mit dem Plakat „Burkas? Wir steh’n auf Bikinis“ für sich wirbt (das die Rostocker Gleichstellungsbeauftragte Brigitte Thielk als „sexistisch“ verbieten möchte).

Potenziell am ehesten in Frage käme für AKP-Anhänger, die bislang die Grünen, die SPD oder die Union wählten, wahrscheinlich die FDP. Der (nicht ganz zu den Seiten 99 ff. ihres Wahlprogramms passende) Vorschlag ihres Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Christian Lindner, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation als „dauerhaftes Provisorium“ anzusehen, deutet darauf hin, dass FDP-Politiker in einer neuen Bundesregiedrung einen realpolitischeren Kurs in der Tradition der sozialliberalen Ostpolitik der 1970er fahren könnten, der eventuell auch zu einer Entspannung der Beziehungen mit der Türkei führt.

Einen türkischstämmigen Kanzlerkandidaten finden türkischstämmige Wähler in Martin Sonneborns PARTEI, die den Kabarettisten nominiert Serdar Somuncu hat. Auf Twitter verlautbarten Sonneborn und Somuncu gestern mit der erwarteten ironischen Brechung: „Die PARTEI schließt sich der Forderung des Irren vom Bosporus, Erdoğan, an“ – worauf hin die Neue Havanna Zeitung amüsiert fragte: „Sonneborn und Kancler [sic] Serdar Somuncu, welchen Deal habt ihr mit Erdoğan eingefädelt. dass er von einem Wahlboykott der PARTEI absieht?“

In den Parteien, zu deren Nichtunterstützung Erdoğan aufrief, kam die Äußerung erwartungsgemäß schlecht an: Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte auf einer Wahlveranstaltung der CDU in Herford, sie „verbitte“ sich „jede Art von Einmischung“. Außenminister Sigmar Gabriel von der SPD meinte zwar, man solle dem türkischen Staatspräsidenten „weniger Beachtung“ schenken, machte dann aber genau das, als er einen „bislang einmaligen Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes“ beklagte und von einen „Versuch“, „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit [zu] zerstören“ sprach, dem man „entgegentreten“ müsse.

Ob und wie sich Erdoğans Aufruf auf des Wahlergebnis im September auswirken wird, ist schwer zu sagen: Einerseits könnte die Äußerung türkischstämmige Anhänger und deutsche Konvertiten wie den Hamas-Fan Martin Lejeune (der den AKP-Chef als großen „Reis“ verehrt) tatsächlich dazu bringen, nicht für Merkel, die SPD und die Grünen, sondern für die „Urbane Hip Hop Partei“ oder das „Bündnis Grundeinkommen“ zu stimmen. Außerhalb dieser beiden Gruppen ist Erdoğan in Deutschland eher unbeliebt. So unbeliebt, dass sein Aufruf Union, SPD und Grünen in der Summe sogar nützen könnte. Wie er sich letztendlich auswirkt, wird schwer zu ermitteln sein, weil im Wahlkampf auch zahlreiche andere Faktoren eine Rolle spielen – in den letzten Tagen etwa Thomas de Maizières gescheiterter Versuch, Daten zu Grenzkontrollen unter Verschluss zu halten, Aydan Özoğuz‘ Verteidigung der Urlaubsreisen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer, oder Martin Schulz‘ Weigerung, über solche Themen mit Wählern zu reden.

 

Telepolis

Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein

Wer in Bayern unter Verdacht steht, ein Gefährder zu sein, kann schon bald lange in Haft gehen – unendlich lange. (Foto: Claus Schunk)
  • Terroristische Gefährder können ab August in Bayern länger eingesperrt werden.
  • Der Landtag in München stimmte mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von 14 Tagen auf bis zu drei Monate vorsieht.
  • Spätestens nach drei Monaten muss ein Richter erneut entscheiden. Er kann die Haftdauer dann aber verlängern.

Von Heribert Prantl | Süddeutsche.de

In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:

In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus.

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Erdoğan im Wahn des Drachen

In der Nähe der ostanatolischen Provinzhauptstadt Van hütet dieser kurdische Schäfer seine Herde. (Foto: Mustafa Ozer/AFP)
Der türkische Präsident trat in seinen Reden vor dem Referendum als guter Hirte des Volkes auf. Darin steckt eine Drohung.

Von Sema Kaygusu | Süddeutsche.de

Der Drache in türkischen Märchen war im Vergleich zu fernöstlichen stets fürchterlich. Unser Drache verfügt nicht über Zauberkräfte, mit denen er hehre Seelen hütet. Er ist ein blutrünstiges Ungeheuer, das Städte dem Erdboden gleichmacht und fruchtbares Land verwüstet. Dieser hasserfüllte gigantische Lindwurm verlor auf dem Weg von China bis in den Mittelmeerraum mit seinen Flügeln auch alle moralischen Vorzüge und nahm einen hitzig aufbrausenden, satanischen Charakter an.

Ich kenne ein frappierendes Märchen, in dem ein derart wüster Drache die Hauptrolle spielt. Auf gesegnetem Boden, am Hang eines mächtigen Berges lag einst ein Dorf. Die Menschen dort lebten alles in allem zufrieden vor sich hin. Bis ein Drache, von dem niemand wusste, woher er gekommen war, das Dorf heimsuchte. Er plünderte die Wein- und Öllager, erlegte die Ziegenherden und zog sich erst in seine Höhle auf dem Berggipfel zurück, wenn den Bauern kein Bissen mehr verblieben war. Der Drache aber setzte Tag für Tag mehr Fett an und wurde prächtiger und prächtiger.

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„Sarrazin und Erdogan arbeiten Hand in Hand“

Türken auf den Kurfürstendamm in Berlin nach Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse des türkischen Verfassungsreferendums.Foto: Reuters
Islamfeinde und Populisten befeuern das Wahlverhalten wie das der deutschen Türken für Erdogan, sagt Migrationsforscher Haci-Halil Uslucan. Dabei seien viele Einwanderer im Alltag viel weniger konservativ.

Von Andrea Dernbach | DER TAGESSPIEGEL

Die Schlagzeilen lauten gerade: 63 Prozent der in Deutschland lebenden Türken haben für Erdogans autoritäre neue Türkei gestimmt. Was sagt das über die größte ethnische Einwanderergruppe in diesem Land aus?

Nicht viel. Die Stimmen für Erdogan kamen in Wirklichkeit von 13 Prozent aller hier lebenden Türkeistämmigen. Natürlich ist es nicht gut, dass Leute, die hier leben, für Einschränkungen der Freiheit anderswo sind. Aber aus dieser Zahl muss man kein Skandalon machen.

Weil das heißt: Die übrigen 87 Prozent waren gegen eine Ein-Mann-Herrschaft in der Türkei?

Auch das lässt sich nicht sagen. Fürs Nichtwählen gibt es immer vielfältige Gründe. Das kann Desinteresse ebenso sein wie aktiver Verzicht, der eine politische Aussage enthält. Es gibt ja auch viele ganz apolitische Menschen, nicht nur unter Türken. Die lassen sich aber nicht alle zum Gegenlager rechnen.

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Somuncu: „Erdogan riskiert einen Bürgerkrieg in Deutschland“

„Erdogan geht an Limit, er provoziert, dass die Situation eskaliert“: Serder Somuncu kritisiert den türkischen Präsidenten scharf © Yasin Bulbul/Presidential Press Service, Pool Photo via AP/Karlheinz Schindler
Serdar Somuncu kritisiert den türkischen Präsidenten scharf: Erdogan gehe ans Limit und riskiere so einen Bürgerkrieg in Deutschland, sagte der deutsch-türkische Satiriker dem stern. Auch vor Kollegenschelte scheut Somuncu nicht zurück.

stern.de

Der deutschtürkische Comedy-Star Serdar Somuncu wirft dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor, er riskiere einen Bürgerkrieg in Deutschland: „Stellen Sie sich vor, es stirbt nur ein Türke in Deutschland, ein AKP-Anhänger oder ein Nicht-AKP-Anhänger in einem innertürkischen Zwist. Wir hätten in einer Woche Krieg“, sagte Somuncu dem stern.  Erdogan gehe ans Limit. Er provoziere, dass die Situation eskaliert.

Somuncu kam im Alter von einem Jahr nach Deutschland. Für ihn sind die Deutschen noch immer unberechenbar. „Ich weiß nie: Mögen die jetzt Flüchtlinge oder nicht?“, so Somuncu im stern-Gespräch. „Sind die türkenfreundlich oder türkenfeindlich? Wenn die heute sagen: ‚Wir sind alle für Integration‘ – kann sein, dass die morgen Sarrazin wieder gut finden.“

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Wegducken hilft nicht gegen orientalische Despotie

Keine Freunde: Angela Merkel und Recep Tayyib Erdogan / picture alliance
Das Verhalten der deutschen Regierung angesichts der maßlosen Wuteruptionen Erdogans grenzt an politische Selbstverleugnung. Dass die Türkei in dieser Situation weiter mit europäischen Geldern subventioniert wird, ist geradezu ein Hohn

Von Klaus Strohmeyer | Cicero

Polizisten und Geheimagenten arbeiten mitunter „undercover“, im Geheimen, mit verdeckter Identität. Es scheint, das passt recht gut auf die politische Situation des sich im Augenblick in mehreren Konflikten politisch wegduckenden Deutschland. Von der deutschen Regierung wird dieses Verstecken der eigenen Identität zurzeit als alternativlose diplomatische Strategie ausgegeben. Vor allem im Konflikt mit der Türkei. Aber ist sie wirklich alternativlos?

Von vielen deutschen Bürgern wird diese Art politischer Klugheit, „Deeskalierung“ genannt, wohl eher als Opportunismus oder Konfliktscheue empfunden. Sie fühlen sich nicht angemessen repräsentiert, manche sogar im Stich gelassen. Müsste Regierungspolitik nicht darauf ausgerichtet sein, das Entstehen kollektiver Komplexe, unkontrollierbaren Groll und nagende Ohnmacht in der „Volksseele“ möglichst schon im Keim unschädlich zu machen?

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Kirchhof: „Erdogan muss sich an die Regeln halten“

Die Entscheidung über ein Einreiseverbot für Erdogan liegt bei der Bundesregierung, sagt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Berlin könne Auftritte türkischer Politiker durchaus verhindern.

Von Reinhard Müller | Frankfurter Allgemeine

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ferdinand Kirchhof, hat hervorgehoben, dass ein Einreiseverbot für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan „in der Hand der deutschen Regierung“ liegt und „erst danach im konkreten Verbotsfall von Gerichten zu überprüfen“ wäre. Kirchhof sagte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) vom Donnerstag: „Wenn er als Staatspräsident, also als einer der höchsten Repräsentanten der Türkei, auftritt, kann er sich zumindest nicht auf Grundrechte berufen.“ Und er fügte hinzu: „Er muss sich dann an die diplomatischen Regeln des Völkerrechts halten. Das internationale Recht erlaubt die Beschränkung der politischen Tätigkeit von Vertretern fremder Staaten“, sagte Kirchhof der F.A.Z.

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Erdogan droht Deutschland mit Aufstand

Screenshot vom Video der Nachrichtenagentur Anadolu vom Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan.
Screenshot vom Video der Nachrichtenagentur Anadolu vom Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan.
Im Konflikt mit Deutschland hat der türkische Präsident heute eine rote Linie überschritten – sollte man meinen

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Der türkische Präsident Erdogan ist im Überbietungstaumel oder -rausch befangen. Gerade hatte er heute Deutschland bezichtigt, zu „Nazi-Praktiken“ zu greifen, weil Regierungsmitglieder nicht in Deutschland auftreten durften, um für die „Reform“ zu werben, mit der nun auch noch das Parlament und die Regierung ausgehebelt wird. Deutschland habe nichts mit der Demokratie zu tun, warf ausgerechnet er vor.

Natürlich provozierte Erdogan damit Aufregung und Anblehnung unter deutschen Politikern. Das dürfte wohl auch erwünscht sein, um Stimmen unter den türkischen Nationalisten in Deutschland zu fangen. Teile seiner Anhängerschaft werden freilich auch ihrem Präsidenten desto eher folgen, je mehr sie sich von den deutschen Behörden unterdrückt sehen.

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Türkei-Korrespondent Deniz Yücel in Polizeigewahrsam

Türkei-Korrespondent Deniz Yücel der WELT-Gruppe
Türkei-Korrespondent Deniz Yücel der WELT-Gruppe
Der „Welt“-Reporter Deniz Yücel hatte sich in das Polizeipräsidium in Istanbul begeben, um sich Fragen der Ermittler zu stellen. Er wurde im Zusammenhang mit Berichten über eine Hacker-Attacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers gesucht.

DIE WELT

Der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, befindet sich in Polizeigewahrsam. Yücel, der im Zusammenhang mit Berichten über eine Hacker-Attacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers gesucht wurde, hatte sich am Dienstag in das Polizeipräsidium in Istanbul begeben, um sich Fragen der Ermittler zu stellen. Nach den Regeln des derzeit geltenden Ausnahmezustandes in der Türkei kann er bis zu 14 Tage ohne Anhörung durch einen Richter in Polizeigewahrsam gehalten werden. Anschließend kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen. Yücels Wohnung wurde durchsucht.

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Die Stunde der Sexistinnen

Trump Unterstützerin, Bild: heise.de/TP
Trump Unterstützerin, Bild: heise.de/TP
Nein, das im Titel ist kein Binnen-I. Ihr seid nicht mitgemeint, Männer. Dieser Text richtet sich ausschließlich gegen Sexistinnen. Und ist trotzdem feministisch

Von Selma Mahlknecht | TELEPOLIS

Feminismus ist nämlich nicht der Kampf von Frauen gegen Männer. Sondern häufig genug der Kampf gegen andere Frauen. Heute mehr denn je. Deswegen: Antifeministische Frauen aller Länder, nehmt das.

Neulich im Zug: Ich habe meinem Hund einen Maulkorb angelegt. Der typische launige Mitreisende mittleren Alters, der glaubt, den Waggon unterhalten zu müssen, flachst feixend: „Das wäre mal das Richtige für Frauen!“ Ich kontere mit einem eisigen: „Ja, das war ein sehr lustiger Witz.“ Er verstummt. Keiner lacht. Der Rest der Fahrt verläuft ruhig.

Es könnte manchmal so einfach sein. Der alltägliche Sexismus könnte einfach ins Leere laufen. Die meisten Sexisten kommen nämlich erst in Fahrt, wenn sie merken, dass man ihnen eine Bühne bietet. Dass man ihre Unverschämtheit sekundiert, statt sie abblitzen zu lassen.

Wie so etwas geht, zeigt uns der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump seit Monaten eindrücklich. Eine Wahlkampagne, die wie ein einziger endloser Schwanzvergleich funktioniert, müsste eigentlich zum Rohrkrepierer werden. Stattdessen erntet das testosteronsprühende Frisurenwunder aus Queens neben empörter Kritik eine ganze Menge Zuspruch und Bewunderung. Unter anderem auch von euch, liebe Antifeministinnen. Denn so seid ihr eben. Für jeden Spaß zu haben, und sei er noch so vulgär.

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Erdoğan nennt Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe „berechtigt“

Bild: FB
Bild: FB
„Was der Westen dazu sagt, interessiert mich nicht“ – Frenetischer Beifall in Konya
 

derStandard.at

Drei Monate nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Tayyip Erdoğan erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Die Rufe aus dem Volk danach seien „eine berechtigte Forderung“, sagte Erdoğan am Freitag bei einem Auftritt in der zentralanatolischen Stadt Konya.

Unter frenetischem Beifall von tausenden Anhängern fügte er hinzu: „Was der Westen dazu sagt, interessiert mich nicht. Mich interessiert mein Volk.“ Konya gilt als eine Hochburg der Islamisten in der Türkei.

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Eine Indiskretion, die wohl schwere Folgen haben wird

In einer vertraulichen Einschätzung beurteilt die Bundesregierung die Türkei als aktiven Unterstützer des Islamismus. Das gehe aus der Antwort einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Quelle: Die Welt
Der Westen hat Übung darin, bei der Türkei Fünfe gerade sein zu lassen. Aber wenn der BND feststellt, dass es eine direkte Verbindung vom türkischen Präsidenten zur Hamas-Truppe gab, wird es ernst.

Von Michael Stürmer | DIE WELT

Wohin treibt die Türkei? Die Antwort auf diese Frage ist schicksalhaft für die gesamte Region, für das Atlantische Bündnis, dem die Türkei seit bald sieben Jahrzehnten angehört, und für die Europäische Union, mit der von Ewigkeit zu Ewigkeit über Beitritt verhandelt wird.

Das vertrauliche Papier aus dem Bundesnachrichtendienst nennt Erdogans Türkei die zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen des Nahen und Mittleren Ostens.

Das Dossier, das jetzt durch Indiskretion öffentlich wurde, wird den diplomatischen Dialog nicht beflügeln, sondern auf heftige Kritik am Bosporus treffen. Dort ist ohnehin des Klagens kein Ende, man werde absichtsvoll missverstanden, die EU sei hinter der Fassade der Wirtschaftsinteressen ein Christenklub, die Verhandlungen nichts als Hinhaltetaktik.

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Unions Muslime: „Uns verbindet nicht Erdogan, sondern der Islam“

Cihan Sügür im türkischen Fernsehen.Screenshot: Youtube/Cihan Sügür
Cihan Sügür ist Sprecher des Bündnisses „Muslime in der Union“. Ihm wird eine zu große Nähe zum türkischen Präsidenten Erdogan vorgeworfen.

Von Martin Niewe | DER TAGESSPIEGEL

Für manche CDU-Mitglieder ist Cihan Sügür ein rotes Tuch. Ein Wichtigtuer sei er, der mit seiner neuen innerparteilichen Initiative „Muslime in der Union“ (MIDU) eine Unterwanderung mit Erdogan-Anhängern vollziehen wolle.

Er trage dazu bei, dass türkischstämmige Unionsmitglieder nun dem Generalverdacht ausgesetzt seien, dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan treu ergeben zu sein. Andere geben sich eher wortkarg im Hinblick auf Sügür und die Islam-Initiative, deren Sprecher er ist.

Der 26-Jährige weist den Vorwurf der Unterwanderung durch Anhänger von Erdogans Regierungspartei AKP von sich. Was rund 30 MIDU-Mitglieder verbinde, sei nicht Erdogan, sondern ein konservatives Leben des Islams, sagte er dem Tagesspiegel. Die türkische Politik sei kein Ratgeber für muslimisches Leben in Deutschland.

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Niederländische Zeitung verhöhnt Erdogan als Gorilla

Die Titelseite von „De Telegraaf“ mit der Erdogan-KarikaturFoto: De Telegraaf
Die Titelseite von „De Telegraaf“ mit der Erdogan-KarikaturFoto: De Telegraaf
Erdogans Vorgehen gegen Jan Böhmermann scheint „De Telegraaf“ nicht sehr zu beeindrucken. Die Zeitung zeigt den türkischen Präsidenten als Affen, der auf der Meinungsfreiheit in Europa herumtrampelt.

DIE WELT

Die niederländische Zeitung „De Telegraaf“ verhöhnt auf ihrer Titelseite mit einer großen Karikatur den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das Bild zeigt Erdogan als Gorilla, der mit seinen Pranken die Meinungsfreiheit in Europa unterdrückt. Ein Tintenfass hat er dabei umgeworfen, Stifte zerbrochen und eine Frau, offenkundig die in der Türkei nach ihren kritischen Äußerungen über Erdogan festgesetzte niederländische Journalist Ebru Umar, hindert er mit seiner großen Pfote am Weglaufen.

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Böhmermanns Strafverfolgung ist wie das Bezahlen eines Kidnappers

Screenshot: youtube
Screenshot: youtube
Nach der „Washington Post“ kritisiert auch die „New York Times“ Merkels Entscheidung im Fall Böhmermann. Die Strafverfolgung sei wie das Bezahlen von Lösegeld an einen Kidnapper, findet die Zeitung.

DIE WELT

Mit ihrer Haltung in der Affäre Jan Böhmermann setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ansicht der „New York Times“ ein falsches Signal. Ihre Entscheidung, ein Gerichtsverfahren zu erlauben, komme dem Bezahlen von Lösegeld an Kidnapper gleich, schreibt die Zeitung am Dienstag in einem Editorial.

„Das unmittelbare Problem ist gelöst, es schafft aber einen gefährlichen Präzedenzfall.“

„Merkel musste sich entscheiden, ob sie (Recep Tayyip) Erdogans empörendes Verlangen lindert oder einen Deal mit der Türkei zu verlieren droht, der etwas Erleichterung in der Flüchtlingskrise verspricht“, heißt es weiter.

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Über Sinn und Unsinn eines Begriffs: Wie tot ist der Faschismus?

Häftlinge im KZ Sachsenhausen (Bild: Bundesarchiv, Bild 183-78612-0008 / CC-BY-SA)
Häftlinge im KZ Sachsenhausen (Bild: Bundesarchiv, Bild 183-78612-0008 / CC-BY-SA)
Ob Putin oder Trump, Erdogan oder Orban, Xi oder Abe – in der Auseinandersetzung mit den neoautoritären Tendenzen der Gegenwart fällt regelmässig der Begriff «Faschismus». Was taugt er zur Analyse?

Von Ulrich M. Schmid | Neue Zürcher Zeitung

Der amerikanische Senator John McCain beschimpft Viktor Orban als «neofaschistischen Diktator», ein Warschauer Korrespondent der ARD nennt die Sprache von Jaroslaw Kaczynski «faschistisch», die «Zeit» titelt: «Donald Trump hetzt wie ein Faschist». Immer wieder taucht der «Faschismus» im öffentlichen Diskurs als Superlativ der Ablehnung auf – auch in Bezug auf den Islamismus und den Putinismus. Allerdings fragt sich, ob solche Vergleiche überhaupt einen Erkenntnisgewinn bringen. Bis heute hat sich nicht einmal die Geschichtswissenschaft auf eine verbindliche Definition des Faschismus einigen können. Umso weniger taugt der «Faschismus» als analytische Kategorie für Gegenwartsphänomene.

Überholte Totalitarismustheorie

Im deutschsprachigen Raum denkt man bei «Faschismus» reflexartig an Hitlers «Machtergreifung» im Jahr 1933 und vergisst dabei vier Dinge: Erstens war Mussolini zu diesem Zeitpunkt bereits seit elf Jahren an der Macht, zweitens etablierten sich im Europa der Zwischenkriegszeit von Portugal bis Estland zahlreiche rechtsautoritäre Regime, drittens ist die Vokabel «Machtergreifung» selbst Bestandteil von Hitlers Rhetorik, weil sich die Nationalsozialisten nicht als Gewinner eines bürgerlich-demokratischen Prozesses, sondern als Revolutionäre verstehen wollten. Viertens ist umstritten, ob der deutsche Nationalsozialismus wegen der Singularität des Holocausts überhaupt zum Phänomen der europäischen «Faschismen» gezählt werden kann.

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Wir haben Türken in Istanbul das Böhmermann-Gedicht vorgelesen

Screenshot: youtube
Screenshot: youtube
Was hältst du von den Zeilen „Sackdoof, feige und verklemmt ist Erdoğan der Präsident“? Mehmet sitzt im Café Kronotrop auf der Holzstufe und schaut einen an, als sei man ein hundefleischfressender Marsmensch.

Von Çiğdem Akyol | VICE.com

Der 21-jährige mit den langen schwarzen Haaren und einem langen Ohrring zieht an seiner Zigarette und kommentiert knapp: „So dummes Zeugs hat nicht einmal Erdoğan verdient.“ Damit ist das Gespräch beendet. Seine Freundin macht sich nicht einmal die Mühe, überhaupt irgendetwas zu sagen.

Seit rund zwei Wochen diskutiert die Bundesrepublik das Verständnis des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan von Meinungsfreiheit und den Unterschied zwischen Satire und Schmähkritik. Angefangen hatte alles mit einem Satire-Beitrag des NDR-Magazins extra 3, der sich kritisch mit Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei sowie mit dem Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Kurden im Südosten des Landes auseinandergesetzt hatte. Ankara hatte wegen des extra 3-Beitrags, der mit einem in „Erdowie, Erdowo, Erdoğan“ umbenannten Nena-Song unbenannten Song unterlegt wurde, den deutschen Botschafter einbestellt und eine Löschung verlangt. Dies war aber zurückgewiesen worden.

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