Der neue Faschismus

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20 Beobachtungen

Marcus Hammerschmitt | TELEPOLIS

1) Der neue Faschismus versteht sich als Abwehrkampf gegen Entwicklungen, die längst stattgefunden haben. Darin ist er insofern authentisch, als die positiven Entwicklungen authentisch sind, die er bekämpft.

2) Der neue Faschismus lebt in finanzieller und emotionaler Hinsicht von der Sympathie bürgerlicher Ehrenleute. Dass Olaf Henkel und Bernd Lucke keine Faschisten sind, sagt in dieser Hinsicht viel: Sie brachten dennoch die erfolgreichste faschistische Partei in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf den Weg. Sie legten die Behelfsbrücke, über die die Truppen marschieren wollen.

3) Weil das große, das mittlere und das kleine Bürgertum seine Interessen von der Polizei, den Geheimdiensten und der Bundeswehr beschützt sehen will (daher auch die ständigen Klagen über ihre mangelnde Schlagkraft), kann es die schleichende Übernahme der Organe durch Faschisten nicht einordnen. Die „Verirrten“, die Leichensäcke bestellen und Zehntausende Schuss Munition horten, die schwarzen Schafe, die nach und nach wie durch Zauber ganze Herden dunkel färben, die Seilschaften in den Geheimdiensten, die ihre Beobachtungsobjekte erst hochpäppeln und dann um jeden Preis schützen – sie alle bleiben auf diese Weise im hellen Tageslicht unsichtbar.

4) Von der Dummheit des neuen Faschismus und von der Verrohung der Gesellschaft reden ist leicht. Aber beides musste vorbereitet und genährt werden. Das neue Theater der Grausamkeit hatte eine Bauzeit. Ohne das hyperzynische Gehampel des Privatfernsehens und ohne Talkshows, in denen die Barbarei als Option diskutiert wurde, hätte dieses Theater keine Bühne. Der Arbeits- und Ehrbarkeitsfetisch des neuen faschistischen Kleinbürgers dröhnte schon aus „Richterin Barbara Salesch“ hervor. Ohne Anne Will keine Alice Weidel.

5) Der Faschismus ist vieles, aber er ist auch eine Kultur (Christoph Spehr). Je deutlicher wird, dass er ein integraler Bestandteil der deutschen Kultur ist, desto wichtiger wird Goethe. In der Dresdner Frauenkirche ist es so sauber, weil nichts an die Ruine erinnern soll, die sie zu Recht einmal war. Dass der Fundus des Berliner „Humboldt-Forums“ prallvoll mit Raubkunst aus aller Welt ist, macht das goldene Kreuz auf seinem Dach nötig.

6) Wie ihre Vorbilder sind die neuen Faschisten gerührt über ihre Großzügigkeit, wenn sie die Opferlisten nicht sofort abarbeiten. Ihr Augenmaß beweist es: Sie wollen keine Unmenschen sein. Kurz nach der Großzügigkeit setzt der Sachzwang oder die Mordlust ein, whichever comes first.

7) Ohne die Feingeister, die dem Publikum erklären, dass das Hakenkreuz ja zunächst ein indisches Glückssymbol war, wollen auch die neuen Faschisten nicht auskommen. Zwar soll auch jetzt gehobelt werden, damit Späne fallen. Mit der linksgrün versifften Kultur soll es zu Ende gehen. Aber Kultur hat viele Gesichter, auch solche, bei denen die neuen Faschisten ihre Revolver nicht entsichern müssen. Kennen Sie Wagner? Wussten Sie, dass das Hakenkreuz ursprünglich ein indisches Glückssymbol war? Vor der Machtergreifung dürfen die Feingeister sogar jeder Partei angehören.

8) Der neue deutsche Faschist ist auch ein verfolgter Jude, weil er keine Autos mehr fahren darf, die bestimmte Abgasnormen nicht einhalten. Die Gutbürgerlichen sind vernünftiger; sie würden sich durch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen nur entmännlicht fühlen.

9) Ohne den neuen Faschismus können die anständigen Bürger die gute alte Zeit nicht als eine feiern, in der das Grundgesetz noch in Ehren gehalten wurde.

10) Am neuen Faschismus ist alles alt, sogar die Hinwendung zu den neuen Medien.

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Mathematiker Gerd Antes: „Big Data führt uns in eine Falle“

Der deutsche Biometriker Gerd Antes steht der Digitalisierung und Kommerzialisierung von medizinischen Daten sehr kritisch gegenüber und warnt vor „Big Errors“

Interview Andrea Fried | DERSTANDARD

STANDARD: Alle schwärmen von Big Data. Nur Sie wettern dagegen. Warum denn das, Herr Antes?

Gerd Antes: Wir erleben gerade eine Gesellschaft im Datenrausch. Big Data, Digitalisierung und künstliche Intelligenz beherrschen die Schlagzeilen. Manche bezeichnen Daten sogar als das Öl oder Gold des 21. Jahrhunderts. Es wird dabei suggeriert, dass wir mit mehr Daten auch mehr Wissen generieren. Das sagt uns auch unser Bauchgefühl, aber es stimmt einfach nicht.

STANDARD: Warum nicht?

Antes: Big Data ist ein Hype, der uns geradewegs in eine Falle führt. Die Idee dahinter ist, dass man riesige Datenmengen völlig unstrukturiert und unsystematisch durchwühlen kann und dabei auf sinnvolle Zusammenhänge stößt. Das ist wissenschaftlicher Unfug und kann nicht funktionieren.

STANDARD: Welche Fallen meinen Sie?

Antes: Wissenschaftliches Arbeiten bedeutet, dass man mithilfe von Theorie und Daten Hypothesen generiert, die empirisch durch Studien bestätigt oder widerlegt werden müssen. Der Big-Data-Hype steht in krassem Gegensatz zu diesem Erkenntnisprozess. Man tut so, als ob man in riesigen Datenmengen einfach nach Korrelationen suchen kann und diese dann einen Sinn ergeben. Da kommt unglaublich viel Schwachsinn heraus. Das ist wie das Suchen nach einer Nadel im Heuhaufen. Durch Big Data macht man jedoch den Heuhaufen nur noch größer.

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«Der andere Blick»: Kramp-Karrenbauers Stern sinkt schneller, als man zuschauen kann

Die CDU-Zentrale entwickelt sich zum Reparaturbetrieb für verunglückte Äusserungen der Chefin. Annegret Kramp-Karrenbauer stolpert von einem Missverständnis zum nächsten. Doch wer Kanzlerin werden will, muss kommunizieren können.

Eric Gujer | Neue Zürcher Zeitung

Selbstverständlich hatte Annegret Kramp-Karrenbauer nie die Absicht, den ehemaligen Geheimdienstchef Hans-Georg Maassen aus der CDU auszuschliessen. Und selbstverständlich hatte sie nie die Absicht, das Internet zu zensieren, nur weil im Netz ein erfolgreiches Anti-CDU-Video kursierte. Das waren Missverständnisse. Die Parteivorsitzende tickt viel zu pragmatisch, um sich ein langwieriges Ausschlussverfahren ans Bein zu binden oder auch nur einen Gedanken an die Beschränkung der Meinungsfreiheit zu verschwenden. Ihr Problem ist, dass sie ständig solche Missverständnisse produziert. Die CDU-Zentrale entwickelt sich zum Reparaturbetrieb für verunglückte Äusserungen der Chefin.

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Social Media: „Autobahnen“ des Hasses

Wie Hass-Inhalte im Netz verbreitet und strukturiert sind, haben Forscher nun aufgeklärt. © iLexx/ iStock

Vergiftetes Netz: Hass-Inhalte werden in den sozialen Medien über ein komplexes und extrem anpassungsfähiges Netzwerk verbreitet, wie US-Forscher herausgefunden haben. In diesem Hass-Netzwerk sind extreme Gruppen und Inhalte über Sprach- und Ländergrenzen hinweg verbunden – teilweise sogar über „Hass-Autobahnen“. Weil dieses Netzwerk Plattform-übergreifend ist, wachsen Hass-Cluster nach lokalen Verboten sofort wieder nach, wie die Forscher im Fachmagazin „Nature“ berichten.

scinexx

Facebook, Instagram, Twitter und Co tragen nicht nur dazu bei, Fake-News und Gerüchte publik zu machen. Die sozialen Medien sind auch wahre Brutstätten für Gruppen, Kommentare und Posts mit extremistischen Ansichten und Ideologien. Zwar versuchen einzelne Plattformen wie Facebook, solche Inhalte einzudämmen und beispielsweise rassistische und antisemitische Gruppen zu blockieren. Doch diese Maßnahmen erwiesen sich bisher meist als ineffektiv.

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Fakes auf Twitter: Antisemitische Maskerade

Bild: dpa

Erneut haben offenkundig rechtsextreme Nutzer ein ganzes Netzwerk von Fake-Profilen auf Twitter angelegt. Sie geben sich dabei als Juden aus, um unter anderem gegen Israel zu hetzen.

Patrick Gensing | tagesschau.de

Sie nennen sich David Goldberg, Abraham Lehrer, Aryeh Finkelstein oder Simon Edelson: Twitter-Profile, die in den vergangenen Tagen aufgetaucht sind und sich als Juden ausgeben. Ein ganzes Netzwerk von solchen Profilen ist in den vergangenen Tagen entstanden, sie folgen und retweeten sich oft gegenseitig.

Auffällig ist, dass sich viele dieser Konten radikal gegen den Staat Israel positionieren: So twittern die Profile über ein vermeintliches Apartheidsystem in Israel und unterstützen Boykottaktionen gegen den jüdischen Staat.

Aufruf auf „4chan“

Hinter diesen Konten stecken offenkundig rechtsextreme Nutzer, die sich in einem Forum von „4chan“ organisiert haben. Dort rief ein Nutzer dazu auf, ein großes Netzwerk von gefälschten jüdischen Profilen auf Twitter und Facebook zu schaffen. Er behauptete, Juden könnten sich jederzeit als Weiße ausgeben und diese dann dämonisieren. Das wolle man nun umdrehen.

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Die USA machen mobil gegen die französische Digitalsteuer

Die Logos von Amazon, Apple, Facebook und Google: Die amerikanischen Grosskonzerne sind von der geplanten französischen Digitalsteuer betroffen. (Bild: Reuters)

Washington zieht Vergeltungsmassnahmen gegen Frankreich in Betracht. Die von der neuen Digitalsteuer betroffenen amerikanischen Firmen verurteilen das französische Projekt zwar, wollen aber von Zöllen und Handelskriegen nichts wissen. Sie setzen auf die OECD und die WTO.

Martin Lanz | Neue Zürcher Zeitung

Im Oktober wird voraussichtlich erstmals die französische Steuer auf digitalen Dienstleistungen fällig, und zwar rückwirkend auf seit dem 1. Januar 2019 erzielten Umsätzen. Die Steuer ist gemeinhin als «GAFA»-Steuer bekannt, weil sie vor allem die amerikanischen Digital-Giganten Google, Apple, Facebook und Amazon treffen wird.

Die amerikanische Regierung und die betroffenen Firmen halten die Steuer für diskriminierend. Bereits am Vorabend der entscheidenden Abstimmung im französischen Parlament am 11. Juli lancierte das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten eine Untersuchung, die zu amerikanischen Vergeltungsmassnahmen gegen Frankreich wie zum Beispiel US-Zöllen auf französischen Waren führen könnte.

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Bald tragbare Elektronik aus Nylon?

Nylon könnte in Zukunft einen wichtigen Baustein für flexible und transparente elektronische Schaltungen bilden. © MPI-P

Nach 40 Jahren endlich geschafft: Forscher haben erstmals ultradünne Nylonschichten mit elektronisch nutzbaren Eigenschaften erzeugt – sogenanntes ferroelektrisches Nylon. Diese nur wenige hundert Nanometer dicken Polymerschichten ermöglichen dünne, transparente Elektronik wie Transistoren, Dioden oder Mikrokondensatoren. Das neue Herstellungsverfahren für solche Nylon-Elektronik eröffnet nun konkrete Anwendungsmöglichkeiten.

scinexx

Der Trend geht zur tragbaren, flexiblen Elektronik – sei es in Form von biegsamen Displays, dehnbaren Solarzellen oder in Kleidung eingewebten Leuchtdioden. Auch flexible, als Pflaster tragbare Sensoren haben Forscher schon in verschiedenen Varianten entwickelt. Die meisten dieser elektronischen Helfer basieren auf Komponenten aus klassischen Materialien wie Metallelektroden, die zu extrem feinen Drähten verarbeitet sind.

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„Strahlen-Tsunami“ – Jetzt formiert sich der Widerstand gegen 5G

Brüssel: Die Stadt hat weltweit mit die strengsten Vorschriften für Handystrahlung Quelle: Getty Images/N.BELLEGARDE

Mit jedem 5G-Mast, der errichtet wird, wächst der Protest gegen das superschnelle, mobile Netz: In Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Gegner haben eine attraktive Erzählung. Und die spielt ausgerechnet in der EU-Hauptstadt.

Hannelore Crolly | WELT

Selten gelingt es einer regionalen Umweltministerin mit einem einzigen Satz, in der ganzen Welt Schlagzeilen zu schreiben. Die Belgierin Céline Fremault, bis vor Kurzem in der Regionalregierung der Stadt Brüssel zuständig für Lebensqualität und Ökologie, schaffte das Ende März. Eine Anmerkung der 45-jährigen Juristin sauste wie ein Blitz durch ganz Europa, ja sogar bis Übersee: „Die Brüsseler sind keine Versuchskaninchen, deren Gesundheit ich für den Profit verkaufen kann“, hatte Fremault gesagt.

Zwar war das wohl nicht ganz so drastisch gemeint, wie es aus dem Zusammenhang gerissen klang. Dennoch wird Fremault bis heute oft und hartnäckig zitiert, selbst wenn sie nicht mehr im Amt ist, nachdem in Belgien Wahlen waren. Aber ihre Aussage kommt all jenen bestens zupass, die vor dem neuen Mobilfunkstandard 5G als Teufelszeug warnen.

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Virtuelle Realität lindert Schmerzen

VR-Technologien können nicht nur unterhalten – sondern auch Schmerzen lindern. © Sasha Suzi/ thinkstock

Statt Schmerzmittel? VR-Technologien helfen offenbar selbst bei starken Schmerzen. Wie eine Studie nahelegt, lindert das Eintauchen in virtuelle Welten die Beschwerden von Schmerzpatienten deutlich – und wirkt besser als andere Ablenkungsmaßnahmen. Interessanterweise hält der schmerzlindernde Effekt dabei bis zu 72 Stunden lang an. Damit könnte die VR-Therapie vielleicht sogar eine Alternative zur Einnahme von Schmerzmitteln sein.

scinexx

In der Computerspiel-Branche ist die virtuelle Realität (VR) schon länger Trend. Doch zunehmend zeichnet sich ab, dass die Technologie auch Potenzial für die Medizin hat. Das Eintauchen in realitätsnahe, computergenerierte Welten kann Menschen zum Beispiel beim Überwinden von Ängsten und Traumata helfen. Auch Schmerzpatienten scheinen von virtuellen Therapien zu profitieren, wie erste Studien nahelegen. Forscher vermuten, dass die Erlebnisse in der anderen Realität Betroffene so sehr ablenken, dass sie ihre Schmerzen weniger stark wahrnehmen.

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Medienstaatsvertrag: Klein-Klein statt großer Wurf

Grafik: TP

Aufstehen Leipzig hat in einem Positionspapier zusammengefasst, was Medienkritiker im Moment umtreibt, während die Medienpolitik dabei ist, einen Elfmeter zu verschießen

Michael Meyen | TELEPOLIS

Der neue Medienstaatsvertrag. Wir sind beim zweiten Entwurf und haben zwei Runden hinter uns, in denen alle mitdiskutieren konnten. Online, per Kontaktformular. Ein Novum, ja, und grundsätzlich gut. Allein in Runde eins gab es 1200 Vorschläge. Was genau ist Rundfunk, was passiert mit den Plattformen, braucht mein Blog künftig eine Lizenz? Das bewegt alle, die im Netz Geld verdienen oder hier das finden, was sie in den traditionellen Medien vergeblich suchen.

Nun ist Runde zwei vorbei (Einsendeschluss war am 9. August) und von Ruhe keine Spur. Ein Symptom: Die Themengruppe „Medien und Journalismus“ von Aufstehen Leipzig hat ihre Stellungnahme zum Staatsvertrag in einem offenen Brief an Michael Kretschmer geschickt. Herr Ministerpräsident, bitte nicht unterschreiben. Sie, sehr geehrter Herr Kretschmer, wissen doch inzwischen selbst, „dass Medien nicht neutral agieren“ und zum Beispiel „Spannungen“ zwischen Ost und West anheizen. Das Gespräch mit Putin, die Sanktionen gegen Russland.

In diesem Brief geht es dann vor allem um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Programmauftrag nicht eingehalten, das Fehlen von Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit als Ursache für „die Unzufriedenheit vieler Bürger mit den Medien“. Der Forderungskatalog der Leipziger Gruppe spiegelt das, was auch anderswo diskutiert wird: „eine unabhängige Instanz zur Qualitätskontrolle“, Publikumsräte (bestimmt per Los, „um Seilschaften zu verhindern“), öffentliche Mittel für „alternative Print- und Telemedien“ (hier: zwei Prozent der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag), dazu die Arbeitsverträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk um einen „Passus“ ergänzen, der den Damen und Herren ausdrücklich erlaubt, sich auf den Programmauftrag zu berufen.

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Verfassungsschutzgesetz: Sachsen-Anhalt will Staatstrojaner einsetzen

Bild: heise online

Verschlüsselte Kommunikation ist Standard. Für Leute, die schwere Straftaten vorhaben, ohnehin. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz soll Einsicht erhalten.

heise online

Sachsen-Anhalt will sein Verfassungsschutzgesetz der technischen Entwicklung anpassen: Verfassungsschützer sollen danach künftig auch verschlüsselte Kommunikation mitverfolgen können, wenn ein Richter zustimmt, teilte das Innenministerium am Dienstag in Magdeburg mit. „Wir haben die gesetzlichen Regeln so angepasst, dass wir im Grunde genommen weiter das machen können, was wir schon immer machen durften, bevor das Internet kam, bevor Verschlüsselungstechniken kamen“, sagte Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann. Das Gesetz muss aber erst noch vom Landtag beschlossen werden.

„Wir sind mit der Zeit – und so ging es ja vielen Nachrichtendiensten und der Polizei – immer weniger in der Lange gewesen, Gespräche auch inhaltlich abzuhören.“ Hollmann betonte, die sogenannte Quellen-TKÜ sei auf den absoluten Ausnahmefall beschränkt, vielleicht ein oder zwei im Jahr. Der Verfassungsschutz sei dafür auch auf das Bundesamt für Verfassungsschutz angewiesen. Es gehe um jede laufende Kommunikation vom Telefonat bis zu Messenger-Diensten. Das LKA Berlin hatte kürzlich vergeblich teure FinFischer-Spähtechnik gekauft – sie durfte nicht eingesetzt werden. Die Bundesregierung will mit dem Staatstrojaner inzwischen auch Einbrüche effektiver aufklären können.

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Sind evangelikale „Christfluencer“ gefährlich?

Bild Youtube (Symbolbild)© picture-alliance/dpa

Auf YouTube über seinen Glauben plaudern und erzählen, wie das mit „Kein Sex vor der Ehe“ funktioniert: Trotz oft konservativer Botschaften kommen sogenannte „Christfluencer“ in den sozialen Medien hip daher. Ist das gefährlich?

Irene Esmann, Anna Kemmer | BR24

Den beiden großen Kirchen laufen die Mitglieder davon und gerade jüngere Christen fühlen sich vom Angebot der Evangelischen und Katholischen Kirche nicht angesprochen. Den umgekehrten Trend gibt es gerade bei evangelikalen Gemeinden: Auf YouTube, Instagram & Co geben sich christliche Influencer hip und cool. Nur: Ihre Botschaften sind oft sehr konservativ. Ist das gefährlich? Oder können sich die großen Kirchen von den „Christfluencern“ sogar etwas abschauen?

Klicks für Emotionen und persönliche Geschichten

Der Theologe und Netz-Experte Jürgen Pelzer berät unter anderem kirchliche Institutionen und Organisationen rund um das Thema Digitalisierung. Evangelikale Influencer, sagt er, nutzen die sozialen Medien viel mehr aus einem persönlichen Mitteilungsbedürfnis: „Es ist etwas anderes, wenn eine junge Frau ganz sympathisch, ganz persönlich aus ihrem Wohnzimmer ein Handyvideo sendet.“ So wie etwa Lisa Stowasser, die auf YouTube als „LiMarie“ von ihrem „Christian Lifestyle“ erzählt – einem streng bibeltreuen Lebensstil. In einem Video, das über 330.000 mal geklickt wurde, erklärt sie, wie sie es durchhält, keinen Sex vor der Ehe zu haben, in anderen geht es um Abtreibung oder den „Hunger nach Gott“.

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Ein Drittel der Twitter-Mitteilungen hetzt – oft gegen Flüchtlinge

Wissenschaftler entwickeln automatische Erkennung von Hassbotschaften. Die ersten Ergebnisse sind alarmierend. Gehetzt wird oft gegen Flüchtlinge. Der Deutsche Richterbund fordert schärfere gesetzliche Vorgaben für die Internet-Konzerne.

MiGAZIN

Wissenschaftler arbeiten an einer automatischen Erkennung von Hassbotschaften und Beleidigungen im Internet. „Hass im Netz ist eine Art von Gewalt“, sagte die Professorin für Informationswissenschaft an der Hochschule Darmstadt, Melanie Siegel, dem „Evangelischen Pressedienst“. Auf der Kurznachrichten-Plattform Twitter verbreiteten rund fünf Prozent der Teilnehmer Hassbotschaften, die bei bestimmten Themen wie Flüchtlingen oder Asylbewerbern schätzungsweise über ein Drittel aller Nachrichten (Tweets) ausmachten.

Die Computerlinguistin und ihre Mitarbeiter untersuchten im letzten Quartal 2017 und 2018 rund 8.000 Tweets. Bestimmte Twitter-Accounts reagierten massiv auf Nachrichten und sendeten viele Retweets, so dass man ein automatisches Computerprogramm (Social Bot) dahinter vermuten könne, erklärte die Informationswissenschaftlerin. Die meisten der Twitter-Accounts, die Hassbotschaften sendeten, seien rechtsradikal gefärbt. Nur wenige linksradikal gefärbte hätten sich darunter befunden.

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Scanner „Jetson“ entwickelt: Pentagon will Menschen per Laser erkennen

Bild: tagesschau.de

Der Herzrhythmus eines Menschen ist so einzigartig wie sein Fingerabdruck. Das macht sich die US-Regierung zunutze. Ein neuer Laserscanner soll Verdächtige auch aus großer Entfernung identifizieren.

Von Arthur Landwehr | tagesschau.de

200 Meter entfernt steht ein Mensch. Ein Strahl aus Laserlicht in der Größe einer Euromünze wird auf ihn gerichtet. 30 Sekunden später weiß man, wer dieser Mensch ist. Genauso, als hätte man die Fingerabdrücke genommen, eine Gesichtserkennungssoftware arbeiten lassen oder die Augen gescannt.

Pentagon ließ Laserscanner entwickeln

Das ist keine Science Fiction, sondern genau die Funktion eines Laserscanners mit dem Namen „Jetson“, den das US-Verteidigungsministerium hat entwickeln lassen. Künftige Einsatzgebiete sind vielfältig. Aber Terrorismusbekämpfung steht ganz oben auf der Liste.

Genutzt werden könnte die Technik immer dann, wenn man einen Menschen zweifelsfrei identifizieren will und man zum Beispiel das Gesicht nicht sehen kann, weil es dunkel ist oder der Mensch eine Maske trägt. Oder eben weil er weit entfernt ist.

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Hasskommentare im Internet: Richterbund für schärfere Gesetze

Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet hat der Deutsche Richterbund schärfere gesetzliche Vorgaben für die Konzerne gefordert. „Es braucht eine konsequentere Strafverfolgung von Hass, Hetze und Bedrohungen im Internet“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat hier noch nicht die erhofften Fortschritte gebracht.“

evangelisch.de

Die gesetzlichen Vorgaben müssten deshalb dringend nachgebessert werden. „Es braucht eine Pflicht für die Netzwerke, die Bestandsdaten eines Nutzers bei Verdacht auf Straftaten herauszugeben, so wie es sie für Telekommunikationsanbieter bereits gibt“, forderte Rebehn: „Es darf nicht sein, dass Facebook und Co. bei Auskünften an die Strafverfolger vielfach mauern.“ Bisher träten die Behörden den Netzwerken eher als Bittsteller gegenüber.

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Facebook-Kommentare unter AfD-Post haben Konsequenzen – fast 100 Strafbefehle

Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man die Appstore-Seite von Facebook.Foto: Fabian Sommer/dpa

Unter einem Facebook-Post der AfD Deggendorf sammelten sich Hasskommentare. Diese zogen unzählige Strafverfahren nach sich.

DER TAGESSPIEGEL

Ein Facebook-Post des bayerischen AfD-Kreisverbands Deggendorf hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen Volksverhetzung nach sich gezogen. In fast 100 Fällen habe die Staatsanwaltschaft gegen Internetnutzer Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag. Rund 40 Beschuldigte hätten schon gezahlt. Von den 257 Verfahren seien 56 eingestellt worden, weil die Ermittler die hinter den Pseudonymen steckenden Menschen nicht ausfindig machen konnten.

Im Dezember 2017 hatten afrikanische Asylbewerber im örtlichen Transitzentrum bei mehrtägigen Protesten und einem Hungerstreik eine bessere Unterbringung gefordert. Die Deggendorfer AfD postete einen Livestream der Proteste auf ihrer Facebook-Seite. Zahlreiche Nutzer kommentierten wütend und forderten unter anderem die Asylbewerber zu vergasen oder ins Konzentrationslager Auschwitz zu schicken.

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Türkei verschärft Internet-Kontrolle

Themenbild. Bild: Latuff Cartoons

In der Türkei müssen Medienanbieter künftig eine Lizenz für das Internet kaufen. Der „Oberste Rundfunk- und Fernsehrat“ will auf diese Weise Inhalte im Netz noch stärker kontrollieren.

Von Bernd Niebrügge | tagesschau.de

Seit über zwei Jahren kämpft Baris Altintas von der „Media and Law Studies Association“ (MLSA), für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und ordentliche Gerichtsverfahren in der Türkei – unterstützt von der EU und einer deutschen Stiftung. Vielen angeklagten Journalisten wie Ahmet Altan oder Deniz Yücel stellt die Menschenrechtsorganisation Rechtsbeistand zur Seite.

Doch jetzt sorgt sich Altintas: „Die Regierung will mit der neuen Verordnung zur digitalen Medienüberwachung den Druck auf die Meinungsfreiheit im Netz erhöhen. Am Ende kann sie jeden treffen: Journalisten, Publizisten, YouTuber, Blogger, also jeden, der kontinuierlich Inhalte streamt oder veröffentlicht.“ Darunter fielen auch Nutzer von Instagram oder Facebook, so Altintas.

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Identitätspolitik: „Eine anti-aufklärerische Mode“

„Aufklärung und Emanzipation bestehen ja gerade darin, dass Differenz anerkannt wird, aber politisch und rechtlich unerheblich ist“, sagt der Sozialpsychologe Harald Welzer. (imago images / fStop Images / Malte Müller )

Statt um soziale Gerechtigkeit dreht sich die Debatte derzeit vor allem um symbolisches Unrecht: um die Beleidigung und Diskriminierung von Minderheiten. Und dieser Diskurs gilt dann auch noch als „links“ und „progressiv“, wundert sich Harald Welzer.

Von Harald Welzer | Deutschlandfunk Kultur

Neulich habe ich mal wieder „Ein Fisch namens Wanda“ angesehen, gedreht 1988 von John Cleese. Da werden unter anderem jede Menge Witze auf Kosten eines Menschen gemacht, der stottert. Kaum vorstellbar, dass man so etwas heute in einem Kulturbetrieb noch machen könnte, in dem jedes einzelne Werk primär nicht mehr auf seine künstlerische Qualität hin betrachtet wird, sondern auf die emotionale Verletzungs- und Irritationsmöglichkeit, die in ihm liegen könnten.

Auch die Warnungen in Kunstmuseen und Ausstellungshäusern, dass man sich wegen expliziter Sprache oder Bilder in Acht nehmen solle, nehmen beständig zu. In all dem kommt zum Ausdruck, dass man jede für die Bildung von Urteilsfähigkeit notwendige Differenzerfahrung für schädlich hält und auf eine Art anästhetischer Kultur besteht, in der nichts Irritierendes mehr gespürt werden darf.

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Wenn Facebook-Beiträge zur Festnahme führen

Bild: FB

Die Türkei wirft einem Deutschen „Terrorpropaganda“ vor. Das Auswärtige Amt warnt, schon ein „Like“ in den sozialen Medien könne für eine Festnahme ausreichen.

Von Claudia von Salzen | DER TAGESSPIEGEL

Die Warnung aus dem Auswärtigen Amt ist ungewöhnlich deutlich: In der Türkei seien deutsche Staatsangehörige in den vergangenen zwei Jahren willkürlich inhaftiert worden, heißt es in den Reisehinweisen für das Land. Solche Festnahmen stünden „vielfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien“, warnen die deutschen Diplomaten. „Ausreichend ist im Einzelfall das Teilen oder ‚Liken‘ eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts.“ Es sei davon auszugehen, dass auch nichtöffentliche Beiträge in sozialen Medien an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet würden, „etwa durch anonyme Denunziation“.

Einem deutschen Staatsbürger wurden nun offenbar ältere Facebook-Beiträge zum Verhängnis. Der 36-Jähriger mit türkischen Wurzeln, der seinen Urlaub in der Türkei verbringen wollte, wurde am 28. Juli bei der Einreise in Antalya unter dem Verdacht der „Terrorpropaganda“ festgenommen. Das Auswärtige Amt bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“.

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Der braune Algorithmus

Grafik: TP

Eine Studie von der Universität Hamburg zeigt, wie sich die Funktionsweise von sozialen Netzwerken auf rechtsextreme Organisationen und ihre digitale Propaganda auswirkt

Kai Stoltmann | TELEPOLIS

Die Funktionsweise von sozialen Medien begünstigt rechtsextreme Akteure und Organisationen. Dementsprechend stellt der digitale Rechtsextremismus offene Gesellschaften vor neue Herausforderungen, wie zwei Wissenschaftler vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg herausgearbeitet haben. Dort forscht man seit März 2017 zu Radikalisierungsprozessen im virtuellen Raum.

Die Analyse (URL wurde korrigiert) von Maik Fielitz und Holger Marcks zeigt, wie die extreme Rechte ihre Dynamik in den Sozialen Medien weniger aus einer klassischen Parteistruktur, sondern aus einer digitalen Hate Culture entwickelt. Eine Kombination aus Hate Culture und Algorithmen bewirkt, dass rechtsextreme Organisationen im Netz nicht einmal besonders geschickt vorgehen müssen, um erfolgreich zu sein.

Von rechtsextremen Akteuren wurde das Internet von Anfang an als Möglichkeit genutzt, um ihre politischen Positionen zu verbreiten. In Foren und Communities bietet sich ihnen eine willkommene Möglichkeit, um mit ihrer Propaganda die breite Öffentlichkeit zu erreichen. Die verwendeten Strategien reichen von der absichtlichen Verstärkung diffuser Ängste über die gezielte Verbreitung manipulativer Falschinformationen bis hin zur Illusion einer gesellschaftlichen Mehrheit durch den Einsatz von Bots und Fake-Accounts.

In der Hamburger Studie werden neben der AfD auch das Netzwerk Reconquista Germanica und die Identitäre Bewegung als Akteure genannt, bei denen entsprechende Techniken beobachtet wurden. So ist die Facebook-Seite der AfD in Darmstadt im Februar 2019 damit aufgefallen, dass sie sich in fingierten Kommentaren für ihre „wirklich guten und mutigen Beiträge“ selbst gelobt hat. Offensichtlich wurde vorher vergessen, das Profil zu wechseln und einen Fake-Account für den Kommentar zu verwenden. Die Identitäre Bewegung wiederum ermutigt ihre Aktivisten, in Onlinediskussionen Streit zu provozieren und ihre Gegenüber mit zahllosen Kommentaren und Memes zu konfrontieren. So kann eine relativ kleine Anzahl sehr aktiver Accounts eine immense Außenwirkung entwickeln und damit die öffentliche Wahrnehmung verzerren.

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