„Die Türkei ist unter einer Wolke aus Angst“

Can Dündar (2. v. rechts) im Gespräch bei “Stimmen der Freiheit” In Köln am 14.05.2018. Bild: Christopher Horne
Im Gespräch mit Can Dündar über die anstehenden Wahlen in der Türkei und die Gründe für den erstarkenden Nationalismus in Europa

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Can Dündar war Chefredakteur der traditionsreichen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet. Bis er 2014 Waffenlieferungen des türkischen Staates an Extremisten in Syrien offenlegte. Er wurde angeklagt, inhaftiert, ging schließlich ins Exil nach Deutschland, wo er sein Onlinemagazin Özgürüz („Wir sind frei“) betreibt. Kurz vor den entscheidenden Wahlen in seinem Heimatland schöpft er wieder Hoffnung und sieht Erdogan zum ersten Mal seit sechzehn Jahren geschwächt.

Nächste Woche werden in der Türkei Parlament und Präsident gewählt. Sie leben in Deutschland im Exil, in der Türkei sind Sie angeklagt und gelten als Staatsfeind. Haben Sie trotzdem die Möglichkeit, Ihre Stimme abzugeben?

Can Dündar: Nein, habe ich nicht. Mein Wohnsitz, an dem ich gemeldet bin, ist in Istanbul, also müsste ich in die Türkei um zu wählen.

Viele Kritiker der AKP sind nach Deutschland geflüchtet. Werden sie alle nicht wählen können?

Can Dündar: Viele haben dieses Problem, ja. Selbst wenn sie in Deutschland gemeldet sind, müssen sie zum türkischen Konsulat, um zu wählen. Und wenn gegen eine Person in der Türkei Ermittlungen laufen, ist es riskant, die Konsulate zu betreten.

Der Wahlkampf wirkt anders als 2015 oder der Referendums-Wahlkampf 2017. Es scheint, als würde die Opposition Erdogan diesmal vor sich hertreiben, der Präsident nur noch reagieren. Täuscht dieser Eindruck?

Can Dündar: Das ist, was wir beobachten. Die Kampagne der Opposition ist sehr stark. Zugleich hat Erdogan viele Fehler gemacht. Es ist das erste Mal, dass er nicht angreift, sondern sich verteidigt. Das liegt zum Teil an der Stärke der Opposition, zum anderen an seiner Angst vor dem Machtverlust. Die Umfragen zeigen ein anderes Bild als bei den letzten Wahlen.

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NSU: Die Brandenburg-Chemnitz-Connection

Grafik:TP
Untersuchungsausschuss in Potsdam vernimmt den Neonazi Uwe Menzel, der Kontakt zum Umfeld des Trios hatte, mindestens zwei der Angeklagten in München kennt – und mit der Polizei kooperierte

Thomas Moser | TELEPOLIS

In München werden die Prozessakten gegen Beate Zschäpe und die vier anderen Angeklagten in absehbarer Zeit zugeklappt. Doch in Potsdam, wo einer der weiterhin fünf NSU-Untersuchungsausschüsse tagt, werden immer neue Puzzlestücke zum Hintergrund des Skandales um die zehn Morde an neun Migranten und einer Polizistin aufgedeckt. Und immer führen Spuren auch zu den Sicherheitsbehörden und ihrem Personal.

Nach dem Neonazi und Ex-V-Mann Carsten Szczepanski vernahm der Ausschuss nun einen weiteren führenden Kopf der rechtsextremen Szene Brandenburgs: Uwe Menzel. Im Gegensatz zum offiziell abgezogenen Szczepanski, mischt Menzel noch in der Szene mit. Zum Beispiel mit einer Rechtsrockband namens Uwocaust und RAConquista. Auch bei Menzel gibt es fragwürdige Berührungspunkte mit der Polizei.

Neonazis, die viele Jahre in der Szene aktiv sind und/oder führende Positionen einnehmen, sind doppelt verdächtig: Nicht nur, weil ihr primitiver und überbordender Menschenhass so lange Nahrung zu haben scheint, sondern auch, weil sie in dieser langen Zeit kaum den Lockungen oder Erpressungen der Sicherheitsbehörden widerstanden haben können, ohne sanktioniert worden zu sein.

Die Bilanz spricht eine eigene Sprache. Der Thüringer Heimatschutz: geführt von zwei V-Leuten; der Fränkische Heimatschutz und das Thule-Netz: geführt von einem V-Mann; die Hammerskins Sachsen: geführt von einem V-Mann; Blood and Honour (B&H) Thüringen: geführt von einem V-Mann; Blood and Honour sowie Furchtlos und Treu Baden-Württemberg: geführt von einem mutmaßlichen V-Mann; B&H Sachsen: geführt von einem mutmaßlichen V-Mann; B&H Deutschland: geführt von einem V-Mann; der designierte Nachfolger von B&H Deutschland: ein V-Mann; Gründer und Führer der Hooligans gegen Salafisten (Hogesa): ein V-Mann; der Ku Klux Klan-Anführer von Brandenburg: ein V-Mann; die zwei KKK-Anführer von Schwäbisch Hall: V-Männer; die jahrelange Führungsfigur der rechtsextremen Szene Kölns: ein V-Mann; die Führungsfigur der Szene in Zwickau: ein V-Mann – und so weiter und so fort.

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Erdogan hat ein Problem mit seinen Wählern

Bild: Magazin „The Economist“
Der türkische Präsident versucht im Wahlkampf mit dem Kampf gegen kurdische «Terroristen» zu trumpfen. Doch bei Teilen seiner Stammwählerschaft zieht das nicht.

Inga Rogg | Neue Zürcher Zeitung

Vor kurzem donnerten noch türkische Kampfjets über das Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien bei Antakya. Wenn die Bomben in der Region um das syrische Afrin einschlugen, zitterte auch diesseits der Grenze der Boden. Granaten, die nach offiziellen Angaben von kurdischen Kämpfern in Syrien abgefeuert wurden, forderten in der Türkei Dutzende von Toten und Verletzten.

Drei Monate nach dem Sieg der türkischen Armee und ihrer syrischen Hilfstruppen über die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Afrin ist rund um Antakya wieder Ruhe eingekehrt. Den einzigen Knall, den man in diesen Tagen hört, ist der abendliche Kanonenschuss, der das Ende des täglichen Fastens während des Ramadan einläutet. In der historischen Altstadt von Antakya füllen sich dann die Lokale, die mit ihren fein gewürzten Speisen eine der besten Küchen des Landes bieten.

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Erdogan will einen zweiten milliardenteuren Bosporus graben

Nahe dem Küstenort Karaburun soll der Kanal ins Meer münden Quelle: AFP/YASIN AKGUL
Im Falle eines Wahlsieges will Erdogan eine riesige Wasserstraße zwischen Schwarzem und Marmarameer graben. Er wirbt damit, dass sie mit dem Panamakanal vergleichbar sein soll. Aktivisten sprechen von einem „Umweltmassaker“.

DIE WELT

Noch grasen nahe dem Küstenort Karaburun bei Istanbul Wasserbüffel auf den Wiesen, doch wenn Recep Tayyip Erdogan kommende Woche als Präsident wiedergewählt werden sollte, ist diese Idylle bedroht.

Der Staatschef wirbt im Wahlkampf für den Bau eines riesigen Schifffahrtskanals zwischen dem Schwarzen Meer und dem Marmarameer, um den Bosporus zu entlasten. Doch Umweltschützer sind entsetzt, und auch viele Anwohner teilen nicht seinen Enthusiasmus für das riesige Infrastrukturprojekt.

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«Für Frauen hat sich die Sicherheit im öffentlichen Raum verschlechtert»

Oft werde in Migrantenkreisen den Frauen die Schuld an sexuellen Übergriffen zugeschoben, kritisiert die Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums. (Bild: Adam Berry / Getty Images)
Susanne Schröter, Professorin für Ethnologie, steht in ihrer Disziplin mit kritischen Beiträgen zur Migrationsdebatte ziemlich alleine da. Im Interview spricht sie über gewalttätige Zuwanderer, Kritik von links und den Einfluss der Islamverbände.

Jonas Hermann | Neue Zürcher Zeitung

Frau Schröter, welche Auswirkungen hat die Zuwanderung von Flüchtlingen auf die gesellschaftliche Position von Frauen?

Für Frauen hat sich die Sicherheit im öffentlichen Raum verschlechtert. Nicht alle, aber einige der zugewanderten jungen Männer meinen, die körperliche Unversehrtheit von Frauen und Mädchen nicht achten zu müssen. Diese Männer stammen aus patriarchischen Kulturen und werden teilweise schon bei geringfügigen Konflikten gewalttätig; bis hin zum Mord. Die Angst im öffentlichen Raum hat deshalb zugenommen, und das muss man ganz schnell wieder abstellen.

Sie sagen, für Intellektuelle sei es gefährlich, über das problematische Frauenbild mancher Zuwanderer zu sprechen.

Seit ich mich öffentlich zu dem Thema äussere, wird mir Rassismus vorgeworfen. Kritik an meinen Aussagen kommt dabei nie von Fachkollegen, sondern aus linken Kreisen. Obwohl ich differenziert argumentiere, werden immer wieder Halbsätze herausgegriffen, mit denen man mich in die Nähe der AfD rücken will. Dabei tritt ein unglaublicher Hass zutage, der mich wirklich erschüttert hat. Es ist doch nicht normal, eine kritische Haltung dermassen zu diskreditieren.

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Wie Deutschland juristisch auf „politischen Islam“ reagieren könnte

Österreich will mit Moscheeschließungen und der Ausweisung von Imamen gegen den „politischen Islam“ vorgehen. Der türkische Präsident spricht von einem „Kreuzzug“ und kündigt Konsequenzen an. Könnte Ähnliches in Deutschland passieren?

DOMRADIO.DE

DOMRADIO.DE: Österreich hatte jüngst die Ausweisung von bis zu 40 Imamen und die Schließung von sieben Moscheen angekündigt. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan folgte prompt. Er kündigte eine nicht näher beschriebene Antwort der Türkei an. „Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen.“

Kurz sprach von einer Maßnahme „gegen den politischen Islam“. Wie sieht das denn aus? Darf eine Religion nicht politisch sein?

Josef Isensee (Staatsrechtler und Staatsphilosoph): Eine Religion darf politisch sein. Es ist aber so, dass sie keinen Freibrief hat, sich in allen Lebensbereichen zu engagieren und gleichzeitig das Grundrecht der Religionsfreiheit auszuüben. Sie kann über die Religionsfreiheit hinaus wirken. Das garantieren ihr auch noch andere Grundrechte. Innerhalb der Religionsfreiheit hat sie auch in gewissem Umfang die Möglichkeit, zu bestimmen, was religiös motiviert ist und was nicht. Aber diese Selbstdefinition ist nicht unbegrenzt. Sie kann nicht jede Ihrer Aktivitäten religiös deklarieren. Die Religionsfreiheit hat auch ihre thematischen Grenzen.

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Die koloniale Vergangenheit sichtbar machen

Den Kolonialherren an den Kragen. Kunstaktion ums Bismarck-Denkmal im Berliner Tiergarten.Foto: Antonio Pedro Mendes, Jorinde Sply
Berlin postkolonial: Performances, Rundgänge und Straßenumbenennungen bringen im öffentlichen Raum versteckte Geschichte ans Licht.

Von Anna Thewalt | DER TAGESSPIEGEL

Otto von Bismarcks Kopf, wenn auch aus Lehm, rollt über den Boden. Er wird getreten, sein Gesicht mit Dreck beschmutzt. Von oben auf ihn herab guckt sein gigantisches Spiegelbild, samt massigem Körper, eine Riesenskulptur. „Ich habe Afrika aufgeteilt und erobert“, verkündet eine große Sprechblase, die an einem Stecken befestigt ist. Mit dieser Performance rund um das 1901 eingeweihte Bismarck-Nationaldenkmal sorgte der portugiesische Künstler Márcio Carvalho kürzlich im Tiergarten für Verwunderung. Am Sonntag, 17. Juni, schreitet er an selber Stelle, unweit vom Großen Stern, erneut zur Tat.

Damit mischt er sich ein in den Streit um die europäische Kolonialvergangenheit und postkoloniale Erinnerungskultur. Während Kunsthistoriker, Wissenschaftler und Politiker diese brisanten Themen in Museen und Universitäten diskutieren, verhandeln Künstler wie Carvalho sie längst an einem anderen Ort: im öffentlichen Raum. Die Debatte um koloniale Raubkunst, Provenienzforschung und postkoloniale Ausstellungskonzepte wird derzeit nicht nur in Deutschland heftig geführt.

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Kirche muss sich mit NS-Kunst auseinandersetzen

Themenbild. Hitlerglocke Herxheim am Berg. Bild: youtube/Screengrab: bb. Themenbild
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) muss sich nach Ansicht ihres Kulturbeauftragten Johann Hinrich Claussen intensiver mit ihren Kunstgegenständen aus der Zeit des Nationalsozialismus auseinandersetzen.

Martina Schwager | evangelisch.de

Die kontroversen Diskussionen rund um die mit Nazi-Symbolen versehenen Glocken etwa in Faßberg und Schweringen in Niedersachsen zeigten, dass es diesbezüglich einen Nachholbedarf gebe, sagte Claussen dem Evangelischen Pressedienst (epd). Mit den Auswirkungen des Nationalsozialismus habe die Kirche sich zwar politisch, theologisch und ethisch auseinandergesetzt. Aber unter ästhetischen Gesichtspunkten sei das bislang nur im Einzelfall geschehen.

Neben den sogenannten Hakenkreuz-Glocken existierten zahlreiche weitere Objekte wie Gedenktafeln, Friedhöfe und ganze Kirchengebäude, sagte Claussen anlässlich einer am Freitag beginnenden Tagung der Evangelischen Akademie Loccum bei Nienburg über „Kunst und protestantische Kirche während des Nationalsozialismus“. Eine Kirche könne man aber nicht wie eine Glocke einfach weghängen und anderswo ausstellen. Bis zum Sonntag wollen sich Kunstsachverständige, Historiker und weitere Experten drei Tage lang dieses Themas annehmen.

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„Erdogan hat die Türkei in eine islamistische Ecke getrieben“

Bild: FB
Der türkische Präsident vertritt eine „fundamentalistische Religiosität“, kritisiert Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam. Recep Tayyip Erdogan stehe für eine „Vermischung von Nationalismus und Islamismus“, er habe „Schritt für Schritt die Gesellschaft unterwandert“, sagte Schröter im DLF.

Susanne Schröter im Gespräch mit Benedikt Schulz | Deutschlandfunk

Benedikt Schulz: Vor fast genau zehn Jahren, da gab es in der Türkei eine Entscheidung des dortigen Verfassungsgerichtes, die kaum knapper hätte ausfallen können: Nur beinahe wäre die damalige wie heutige Regierungspartei AKP verboten worden, weil sie, so der Vorwurf, anti-laizistisch sei – oder mit anderen Worten: weil sie die Grundlagen der türkischen Republik untergrabe. Eine Richterstimme fehlte damals für ein Verbot. Heute, kurz vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in gut einer Woche, steht die Partei möglicherweise im Zenit ihrer Macht. Ihre Politik unter Führer Recep Tayyip Erdogan hat die Gesellschaft stark verändert. Hat sie die Türkei tatsächlich islamischer gemacht? Und wie wirkt sich das aus auch auf die deutsche Gesellschaft, in der knapp drei Millionen Türkeistämmige leben und in der ein scheinbar zu inniges Verhältnis eines Fußballers zum türkischen Präsidenten schnell auch mal zum Politikum werden kann? Unter anderem mit diesen Fragen beschäftigt sich heute eine Konferenz am Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam. Mit der Gründerin und Direktorin des Zentrums bin ich jetzt verbunden – herzlich willkommen, Susanne Schröter.

Susanne Schröter: Hallo.

Schulz: Im Zusammenhang mit der AKP spricht man meist vom sogenannten politischen Islam, eigentlich ein unscharfer Begriff, den manche synonym setzen mit dem Begriff Islamismus. Sortieren Sie uns mal diese Begriffe? Was ist das für ein Islamismus oder möglicherweise politischer Islam, der da von der türkischen Regierungspartei ausgeht?

Schröter: Ja, in der Tat sind diese beiden Begriffe gar nicht wirklich richtig zu trennen. Der Islamismus ist eigentlich ein älterer Begriff und ist abgelöst worden in der wissenschaftlichen und auch politischen Debatte, weil es so viele Einsprüche gab. Einsprüche deshalb, weil viele Muslime ihre Religion nicht schon terminologisch mit etwas Schlechtem in Verbindung gebracht haben wollen. Und dann hat man versucht, diesen Begriff zu präzisieren: was ist jetzt eigentlich damit gemeint? Heute, würde ich sagen, ist der Begriff des politischen Islam derjenige, der sich durchgesetzt hat. Und das mit einiger Berechtigung, weil dieser Islam ist eben eine Bewegung sozusagen, die auf die Übernahme des Politischen zielt. Das heißt nicht, dass immer damit als Endziel ein islamischer Staat gemeint ist, das kann aber durchaus sein. Aber dennoch bedeutet politischer Islam, die gesamte Gesellschaft Stück für Stück anhand von islamischen Normen zu verändern. Also islamische Normen anstelle anderer Normen, säkularer Normen, multikultureller Normen et cetera zu setzen.

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NSU: Ex-V-Mann Szczepanski redet – redet nicht – redet – redet nicht

Grafik: TP
Der Zeuge wird einen Tag lang vom Untersuchungsausschuss in Brandenburg vernommen – Entscheidende Fragen bleiben offen

Thomas Moser | TELEPOLIS

Carsten Szczepanski, einst Neonazi und V-Mann des Verfassungsschutzes, hat am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss von Brandenburg ausgesagt. In und um den Landtag in Potsdam herrschte große Polizeipräsenz. Sie dokumentierte, wie der Staat eine Person, die ihm einmal verpflichtet war, auch 18 Jahre danach noch schützt.

Das Szenario kann man aber auch als Botschaft an den Zeugen selber werten: Wird eine solchermaßen umsorgte und eingehegte Person tatsächlich alles auf den Tisch legen, was sie aus ihrer Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst weiß und damit ihren Schutz möglicherweise aufs Spiel setzen?

Über neun Stunden, inklusive Pausen, stand der heute 48-Jährige den Abgeordneten zur Verfügung. Zuhörer und Presse mussten in einem anderen Raum sitzen und konnten die Vernehmung lediglich per Tonübertragung verfolgen.

Das Resultat der Befragung war ambivalent: Der Ex-Informant gab einerseits einige Einblicke ins Innenleben des Inlandsgeheimdienstes und widersprach auch verschiedenen Aussagen seiner Führungsbeamten, bei entscheidenden Eckdaten des NSU-Skandals blieb er jedoch Antworten schuldig.

Durchgängig war eine Tendenz der Abschwächung und Banalisierung, vor allem seiner Taten und seines Wissens. Dennoch machte der Auftritt deutlich, dass der Verfassungsschutz in die ungeklärte Geschichte um die zehnfache Mordserie integriert ist – auch mit seinem V-Mann „Piatto“.

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Hubert Wolf: Kirche muss zu dunklen Seiten ihrer Geschichte stehen

Der münstersche Kirchenhistoriker Hubert Wolf hat in der ZDF-Dokumentation mitgewirkt. Foto: ZDF/Ralf Gemmecke
Der Kirchenhistoriker Hubert Wolf von der Universität Münster hat die Kirche aufgefordert, sowohl zu den hellen wie zu den dunklen Seiten ihrer Geschichte zu stehen. „Indem ich das Versagen der Kirche aufzeige, schwäche ich sie nicht“, sagte Wolf am Dienstagabend im LWL-Museum für Kunst und Kultur in Münster. Nichts sei nämlich schlimmer, als gegen die Wahrhaftigkeit zu verstoßen.

Gerd Felder | Kirche+Leben

Der Diskussionsabend hatte mit der Vorführung der ZDF-Dokumentation „Das Kreuz mit dem Frieden. Die Christen und der Krieg“ begonnen. Sie erweckt Schlüsselmomente der christlichen Friedensgeschichte mit Spielszenen zum Leben.

Wie stark vereinfacht ein Film?

Michaels Pilters, Leiterin der ZDF-Redaktion „Kirche und Leben“ hob in der Diskussion hervor, es habe in der Geschichte viel mehr Krieg als Frieden gegeben. Deshalb sei es ungleich schwieriger, Helden des Friedens zu finden als Kriegstreiber. Gleichwohl gehe es der Redaktion mit dem Film nicht darum, Kirche und Christentum zu rechtfertigen, sondern ein wichtiges aktuelles Thema journalistisch aufzugreifen.

Ingo Helm, Autor und Regisseur des Dokumentarfilms, sagte, ihm sei es darum gegangen, ein komplexes Thema wie den Umgang der Christen mit Krieg und Frieden handwerklich gut zu erzählen und möglichst Denkanstöße zu vermitteln. „Die Frage ist dann immer, ob man genug oder zu sehr vereinfacht“, gab Helm zu bedenken. „Wenn man zu sehr vereinfacht, spielt man den Demagogen, die einfache Lösungen wollen, in die Hände.“ Dass nur eine Million Menschen den Film im ZDF gesehen hatten, führte Helm darauf zurück, dass das Thema Krieg und Frieden den Deutschen nicht genug auf den Nägeln brenne.

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Atheistischer Verleger in Bangladesch ermordet: »Er hat dem Säkularismus sein Leben gewidmet«

Am Montag wurde der Verleger und Politiker Shahzahan Bachchu in Munsiganj nahe der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka ermordet. Bachchu war als säkularer und atheistischer Autor und Aktivist bekannt.

Von Frederik Schindler | jungle world

In dem von ihm gegründeten Verlag »Bishaka Prakashani« wurden Gedichte und Bücher veröffentlicht, die Humanismus und Freidenkertum zum Thema hatten. Zudem war er aktiv in der Kommunistischen Partei Bangladeschs aktiv, beispielsweise als Generalsekretär des Stadtverbands aus Munsiganj.

Vier Männer auf zwei Motorrädern schossen auf den 60-jährigen Verleger, der sich gerade vor einer Teestube in seinem Heimatdorf aufhielt. Nach Schüssen auf den Rücken starb Bachchu noch am Ort des Angriffs. Zudem wurden zwei Rohbomben geworfen, um die umstehenden Passanten einzuschüchtern und um den Rückweg freizuhalten.

Durba Zahan, eine Tochter des Verlegers und ebenso atheistische Aktivistin, bestätigte den Mord auf Facebook: »Mein Vater wurde heute in unserem Dorf mit zwei Schüssen getötet.« »Die Art der Durchführung des Mordes und der Hintergrund des Opfers deuten stark darauf hin, dass trainierte Mitglieder von radikalen Gruppen verantwortlich sind«, sagten in den Fall eingebundene Polizisten der bangladeschischen Tageszeitung The Daily Star.

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Türkische Medien veröffentlichen Berliner Anschrift von Erdogan-Gegner

Vor knapp zwei Jahren, am 16. Juli 2016, kam es in der Türkei zu einem Putschversuch.Foto: Gurcan Ozturk/AFP
Beim Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren hat Adil Öksüz angeblich eine entscheidende Rolle gespielt. Der Agentur Anadolu zufolge hält er sich in Neukölln versteckt.

Von Alexander Fröhlich, Susanne Güsten | DER TAGESSPIEGEL

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in der Türkei drohen im angespannten Verhältnis zur Bundesrepublik neue Konfrontationen. Denn einer der mutmaßlichen Anführer des Putschversuchs gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in Berlin Unterschlupf gefunden. Zudem lehnt die Bundesregierung nach Tagesspiegel-Informationen eine Auslieferung des Mannes in die Türkei ab.

Regierungsnahe türkische Medien hatten im vergangenen Jahr mehrfach berichtet, dass der angebliche Kopf des Putschversuchs, Adil Öksüz, sich in Deutschland aufhalte. Am Mittwoch legte die unter Kontrolle der Regierung stehende Nachrichtenagentur Anadolu nach und kabelte, sie habe Öksüz in Berlin ausgemacht. Dieser verstecke sich in Neukölln. Die Agentur veröffentlichte sogar die genaue Wohnanschrift.

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„Sea-Watch“ vor libyscher Küste alleingelassen

Themenbild. dpa
Noch tagelang müssen die mehr als 600 von der „Aquarius“ aus Seenot geretteten Flüchtlinge auf dem Meer ausharren, bevor sie in Spanien in einen sicheren Hafen gelangen. Der Crew der „Sea-Watch“ sind derweil vor Libyen ebenfalls die Hände gebunden.

evangelisch.de

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat die Schließung der Häfen Italiens und Maltas für Rettungsschiffe angeprangert. Als Europäer müsse er sich angesichts der verzweifelten Lage der abgewiesenen Menschen an Bord schämen, sagte Grandi am Mittwoch in Genf.

Die Rettung von Menschen in Seenot sei sakrosankt, hielt der aus Italien stammende UN-Hochkommissar fest. Allerdings forderte Grandi auch mehr europäische Solidarität mit Italien bei der Verteilung von Menschen, die über das Mittelmeer kommen. Sein Heimatland müsse alleine mit einem Großteil der Ankommenden fertig werden.

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Wie der Chef der deutschen Bundespolizei die Abholung des Ali B. einfädelte

Der deutsche Bundespolizei-Präsident Dieter Romann soll über einen guten Draht zum De-facto-Präsidenten der Irakischen Region Kurdistan verfügen. (Bild: Fabrizio Bensch / Reuters)
Der deutsche Bundespolizei-Präsident Dieter Romann holte den mutmasslichen Mörder von Susanna F. höchstpersönlich aus dem irakischen Kurdengebiet. Die Aktion könnte ein politisches Nachspiel haben.

Manuel Frick | Neue Zürcher Zeitung

Es war eine Aktion wie in einer Tatort-Folge: Der Chef persönlich – in diesem Fall Bundespolizei-Präsident Dieter Romann – kümmerte sich um den Fall des ermordeten Mädchens Susanna, der ganz Deutschland bewegte. Am Samstag flog er mit einem Team von Spezialkräften in einer Lufthansa-Maschine ins nordirakische Erbil, um den tatverdächtigen Iraker Ali B. nach Deutschland zu holen. Kurdische Sicherheitskräfte hatten den Flüchtigen kurz zuvor festgenommen und übergaben ihn nun den deutschen Beamten. Dann flog Romann mit dem mutmasslichen Mörder zurück nach Deutschland, wo er die Tat umgehend gestand. Endlich konnten die Deutschen aufatmen.

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Saudi-Arabien – „Ist das Königreich Partner oder Problem?“

Die Beziehung zwischen Saudi-Arabien und Deutschland verschlechtert sich. Doch gerade nach der Aufkündigung des Iran-Deals sollte Deutschland das Gespräch mit Kronprinz Muhammed bin Salman suchen, findet Politologe Sebastian Sons

Interview Ramon Schack | Cicero

Saudi-Arabien – ein mindestens zwiespältiger Verbündeter des Westens, in einer an allen Ecken und Enden lodernden Region. „Stabilitätsanker“? „Leuchtturm der Demokratie“? Mitnichten. Immerhin geht es mit den Geschäften und Kursen der Waffenhersteller steil nach oben, deren zuverlässigster Abnehmer das wahhabitische Königreich ist. Der Wahhabismus ist die Grundlage des politischen Systems. Jeder, der vom Status quo profitiert, wird sich um dieses System scharen, falls es von außen angetastet wird. Den Vereinigten Staaten bleibt keine andere Wahl, als die fälligen demokratischen Reformen im Irak und in Saudi-Arabien energisch voranzutreiben. Doch jeder Versuch, eine liberale politische Ordnung zu schaffen, wird zusätzlichen Disput auslösen. Die antiamerikanische Stimmung würde angeheizt. Bei seinem Bemühen, die Demokratie im Mittleren Osten zu fördern, wird Washington wieder einmal feststellen müssen, dass seine engsten arabischen Verbündeten gleichzeitig seine erbittertsten Feinde sind. Und wie schaut es mit den deutsch-saudischen Beziehungen aus? Darüber sprach Cicero Online mit Sebastian Sons. Er ist Saudi-Arabien-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Autor des Buches „Auf Sand gebaut-Saudi-Arabien ein problematischer Verbündeter“. 

Herr Sons, seit Monaten bringt Riad seine Verärgerung über Berlin dadurch zum Ausdruck, dass das Amt des saudischen Botschafters seit November vergangenes Jahres unbesetzt bleibt. Was sind die Hintergründe für diese Verärgerung?
Konkreter Auslöser den saudischen Botschafter abzuziehen, waren die Äußerungen des damaligen deutschen Außenministers Sigmar Gabriel 2017 zum zwischenzeitlichen Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri. Gabriel warf bestimmten Regionalmächten vor, „Abenteurertum“ zu betreiben. Auch wenn er Saudi-Arabien damals nicht explizit nannte, war doch jedem klar, dass er auf die Vermutungen anspielte, Hariri sei auf Druck Riads zurückgetreten.

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Zahl der Unterstützer der Todesstrafe in Amerika wächst

Todeszelle des Huntsville-Gefängnisses in Texas (Archivbild) Bild: dpa
Mehr als die Hälfte der Amerikaner spricht sich für die Todesstrafe aus. Das zeigt eine neue Studie. Die Zahl der Befürworter steigt – bei einer Gruppe ist der Trend rückläufig.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Todesstrafe erhält wieder mehr Unterstützung in den Vereinigten Staaten. Nach einer Anfang der Woche veröffentlichten Umfrage vom amerikanischen Pew Research Center sprechen sich nun 54 Prozent der Amerikaner bei Mord für die ultimative Strafe aus. Das seien fünf Prozent mehr als noch vor zwei Jahren. Damals lag demnach die Quote auf dem niedrigsten Niveau seit den frühen 1970er Jahren.

Unter Demokraten bleiben die Befürworter der Todesstrafe seit 1990 rückläufig, bei Republikanern ist sie unverändert hoch, wie das Institut mitteilte. Die Haltung zum Tod durch den elektrischen Stuhl oder die Giftspritze variiere stark nach Geschlecht und Rasse. 61 Prozent der Männer halten demnach das Todesurteil für gerechtfertigt, während Frauen diese Ansicht nur zu 46 Prozent teilen.

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Fall Susanna: Iraks Regierung kritisiert Übergabe von Ali Bashar

Der Tatverdächtige Ali B. wird am Sonntag in Frankfurt in ein Gefängnis gebracht Bild: EPA
Kurdische Sicherheitskräfte haben den Tatverdächtigen Ali Bashar im Fall Susanna am Samstag an deutsche Polizisten übergeben. Das sei ein Rechtsverstoß gewesen, findet die irakische Regierung.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die irakische Regierung hat die Übergabe des Tatverdächtigen im Fall Susanna an Deutschland als Rechtsverstoß kritisiert. Es gebe zwischen beiden Ländern kein Abkommen über eine Auslieferung von gesuchten Personen, teilte das Außenministerium in Bagdad am Mittwochmorgen mit. Den Verstoß hätten sowohl die kurdische Regionalregierung als auch Deutschland begangen. Nur das Justizministerium der irakischen Zentralregierung in Bagdad habe die Befugnis für einen Austausch von Gesuchten.

Der Verdächtige Ali Bashar war nach der Tat in die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak geflohen und dort festgenommen worden. Kurdische Sicherheitskräfte übergaben ihn am Samstag in der Regionalhauptstadt Arbil deutschen Polizeibeamten, die ihn zurück nach Deutschland geleiteten. Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, war persönlich in den Nordirak geflogen, um den Verdächtigen abzuholen.

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Geistliche klagen an: „Sie töten unsere Herde“

© Bild: picture alliance / dpa / Francis R. Malasig
„Sie töten uns Hirten. Sie töten unseren Glauben. Sie verfluchen unsere Kirche.“ – Mit scharfer Kritik an der Regierung Duterte reagiert die Kirche auf den Philippinen auf die Ermordung eines Priesters.

katholisch.de

Nach der Ermordung von Pater Richmond Nilo haben Kirchenvertreter mit scharfen Worten eine anhaltende Verfolgung der katholischen Kirche auf den Philippinen beklagt und die Regierung kritisiert. „Sie töten unsere Herde. Sie töten uns Hirten. Sie töten unseren Glauben. Sie verfluchen unsere Kirche. Sie töten Gott, wie sie es schon in Golgota getan haben“, heißt es in einem Schreiben, das am Montag auf der philippinischen Internetseite rappler.com veröffentlicht wurde. Unterzeichnet wurde die Erklärung vom Erzbischof von Lingayen-Dagupan, Socrates Buenaventura Villegas, vom ernannten Bischof von Bayombong, Jose Elmer Imas Mangalinao, und weiteren Geistlichen.

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Beschneidung auf dem Küchentisch – Vater vor Gericht

Traumatisiert. Professionell wie im OP verlief Luiz’ Beschneidung nicht.Foto: O. Berg/dpa
Weil er laut Anklage seinen neunjährigen Sohn in seiner Wohnung gegen dessen Willen beschneiden ließ, muss sich ein 52-Jähriger vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.

Von Kerstin Gehrke | DER TAGESSPIEGEL

Als zwei fremde Männer in die Wohnung des Vaters kamen, fügte sich der kleine Luiz. Er hatte den Ermittlungen zufolge zuvor Anweisungen erhalten. „Du legst dich auf den Küchentisch“, soll der Papa verlangt haben. Luiz wurde beschnitten – illegal und den Ermittlungen zufolge strafbar. Er habe große Schmerzen erlitten, das Geschehen habe ihn traumatisiert. Der 52-jährige Vater steht nun seit Montag wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Tiergarten.

Mit dem Eingriff, den Francisco S. veranlasst habe, seien weder der damals neunjährige Junge noch die auch sorgeberechtigte Mutter einverstanden gewesen, so die Anklage. Die Beschneidung sei auch nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt.

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