Der Jude unter den Staaten

Bild: phhesse/flickr

70 Jahre nach seiner Staatsgründung ist Israel der Jude unter den Staaten. Die Weltgemeinschaft arbeitet sich mit ungezählten Resolutionen an der kleinen Demokratie im Nahen Osten ab.

Von Thomas Eppinger | mena-watch

Welches Maß auch immer an jedes andere Land angelegt wird, man kann sicher sein, für Israel gilt ein eigenes. Künstler, Politiker und Intellektuelle formulieren den Schlachtruf der Nationalsozialisten „Kauft nicht bei Juden“ neu und rufen dazu auf, das Land zu boykottieren, Investitionen abzuziehen und mit Sanktionen zu belegen. Die meisten Medien übernehmen kritiklos die Inszenierungen von Pallywood-Akteuren und ergreifen Partei gegen Israel. Mal mehr, mal weniger offen. Kein Wunder, dass die Zahl der „Israelkritiker“ in der Bevölkerung nur mehr von jener der „Fußballtrainer“ übertroffen wird.

Kurz: Die „Antizionisten“ sind allgegenwärtig, während die Antisemiten auf wundersame Weise verschwunden sind. Antisemitismus ist out. Niemand mag mehr Antisemit sein; man könnte sagen, der Antisemitismus ist in ein schlechtes Licht geraten, seit die Nationalsozialisten und ihre willigen Helfer ihn vor achtzig Jahren übertrieben haben. Auschwitz war dann doch zu viel, „vergasen“ geht einfach nicht.

Und so sind die Antisemiten nach dem Krieg auch irgendwann ausgestorben, schon weil die Latte für Antisemitismus seither so hoch liegt, dass man sogar dann noch unten durch läuft, wenn man eine Synagoge anzündet. Da mag man es zwar mit der „Israelkritik“ ein wenig übertrieben haben, aber ein Antisemit ist man deswegen noch lange nicht. Solange sich nicht herausstellt, dass einer „sechs Juden eigenhändig erwürgt hat“, gibt es kein Problem, das hat Michael Graff schon während der Waldheim-Affäre erkannt. Und selbst wenn jemand ein paar Juden auf dem Gewissen hat, der richtige Antisemitismus beginnt erst beim Völkermord, das haben wir aus der Geschichte gelernt. Darum kann ein deutscher Präsident einen Kranz am Grab von Arafat niederlegen, ohne mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt zu werden. Denn eigentlich war Arafat ja auch nur ein Israelkritiker, manchmal ein wenig grob vielleicht, aber wo gehobelt wird, fallen eben Späne.

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Bundesregierung: Visa für Ditib-Imame, um Erdogan nicht zu verärgern?

DİTİB-Zentralmoschee in Köln. Bild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0
350 Ditib-Imamen wurde 2017 die Einreise genehmigt. Dem Dachverband türkisch-islamischer Moscheegemeinden wird u.a. Kriegspropaganda vorgeworfen

Thomas Pany | TELEPOLIS

Wie eine Anfrage der Linken an den Tag brachte, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr 350 Ditib-Imamen die Einreise genehmigt; ihnen wurden Arbeitsvisa mit einer Gültigkeitsdauer von 180 Tagen ausgestellt. Der Antrag kam dafür von der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

Die Information aus der parlamentarischen Anfrage, die heute von vielen Medien verbreitet wird, lässt aufhorchen, weil sie ein weiteres Indiz dafür ist, wie sehr die Bundesregierung und ihr angeschlossene Behörden darauf achten, sich gut mit Erdogan und seinen Leute an den wichtigen Schaltstellen zu stellen, bzw. sie nicht zu verärgern.

Die Verbindung zwischen Diyanet und Ditib gilt als verlängerter Arm der türkischen Regierung in die Bundesrepublik.

Ditib wird vom staatlichen „Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei“ (Diyanet) kontrolliert, das wiederum direkt der türkischen Regierung untersteht. Diyanet bereitet die Materialien für den Koran-Unterricht und die Freitagspredigten vor, die auch an die Imame im Ausland ausgegeben werden – so auch an die Ditib-Gemeinden in Deutschland. Immer mehr werden diese beeinflusst von der Ideenwelt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Birgit Gärtner, German Naivität

Der entzündliche Bereich ist dort, wo sich Politik und Religion vermischen. Bei Ditib wurde dies auch einer größeren Öffentlichkeit anschaulich, als Ende 2016 der Vorwurf laut wurde, dass Ditib-Imame in mehreren deutschen Städten Spionage im Dienste der türkischen Regierung betrieben haben sollen.

Die Zeitung Die Welt berichtete von einem ihr vorliegenden, vom 20. September 2016 datiertem Schreiben der Religionsbehörde Diyanet in Ankara an sämtliche türkischen Auslandsvertretungen, in denen diese dazu aufgefordert werden, Aktivitäten der Gülen-Bewegung zu melden.

Volker Beck von Grünen warf Ditib-Imamen vor, dass sie in mehreren Städten der Bundesrepublik in ihren Moscheen Listen von angeblichen Gülen-Unterstützern angefertigt und an die Generalkonsulate weitergegeben haben. Er Strafanzeige wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten und legte der Bundesanwaltschaft umfangreiches Material vor (siehe In Deutschlands Moscheen wird für Erdogan spioniert).

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Taliban kündigen Offensive gegen US-Truppen an

Zahlreiche Taliban-Kämpfer in Paktika leisten ihren Treueschwur auf den neuen Führer, will zumindest das Foto der Taliban demonstrieren. SymbolBild: heise.de
Die radikalislamischen Taliban haben in Afghanistan einen verschärften Kampf gegen die Truppen der USA im Land angekündigt.

Frankfurter Rundschau

Die „amerikanischen Invasoren“ seien vorrangiges Ziel ihrer Offensive „Al-Khandaq“, teilten die Taliban mit. Die „einheimischen Unterstützer“ der Amerikaner, also afghanische Regierung und Sicherheitskräfte, stünden an zweiter Stelle. Die Taliban sind die mit Abstand größte Aufständischen-Gruppe in Afghanistan.

Türkische Staatsführung deklariert Wahlkampfauftritte um

Die Bilder von Kindern in Kampfanzügen präsentierten die ATİB-Einrichtungen sogar selbst in Sozialen Medien. Screenshot und Bearbeitung: TP
Österreich und die Niederlande geben sich unnachgiebiger als der deutsche Außenminister Maas und werden aus Ankara angegriffen

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Letzten Mittwoch verkündete der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, er werde die regulär erst im November 2019 fälligen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereits am 24. Juni 2018 abhalten. Dabei wahlberechtigt sind neben gut 55 Millionen erwachsenen Türken in der Türkei weitere knapp drei Millionen im Ausland. 1,4 Millionen davon leben in Deutschland, wo sie einem gestern bekannt gewordenen Antrag der türkischen Regierung nach erneut nicht nur in den Konsulaten, sondern auch in zahlreichen anderen Einrichtungen abstimmen sollen, die die deutsche Bundesregierung genehmigen muss.

Darüber hinaus hat Erdoğan im türkischen Fernsehsender NTV angekündigt, im Wahlkampf auch im Ausland vor „seinen türkischen Staatsbürgern“ aufzutreten – und zwar „in einem Stadion mit einem Fassungsvermögen von 10.000 oder 11.000 Personen […] bei der Versammlung einer internationalen Organisation“. Ob diese „Versammlung einer internationalen Organisation“ in Deutschland stattfindet, sagte er nicht. In jedem Fall könnte er damit ein dort im letzten Jahr ausgesprochenes Wahlkampfverbot für Politikern aus Nicht-EU-Staaten umgehen.

Testballon für diese Umgehung könnte ein Auftritt seines Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu am 29. Mai in Solingen sein. Çavuşoğlu deklariert diesen Auftritt nämlich offiziell als Rede zum Jahrestages eines Brandanschlags, bei dem 1993 fünf türkischstämmige Solinger ums Leben kamen. Sein deutscher Amtskollege Heiko Maas, der kurz davor noch betont hatte, das deutsche Auftrittsverbot „gelte“, schluckte diesen Auftritt nach einem Treffen mit Çavuşoğlu beim G7-Außenministertreffen im kanadischen Toronto.

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350 Ditib-Imame kamen 2017 nach Deutschland

Türkische Prediger in Deutschland: Im Auftrag Erdogans? Bild: dpa
Der Dachverband der türkischen Moscheegemeinden werde von Erdogan kontrolliert, heißt es. Im Schnitt reiste vergangenes Jahr fast ein Ditib-Imam pro Tag ein. Die Bundesregierung sei „naiv oder verantwortungslos“, kritisiert die Linke.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr die Einreise von 350 Ditib-Imamen genehmigt. Die deutschen Behörden hätten den Imamen auf Antrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Arbeitsvisa mit einer Gültigkeitsdauer von 180 Tagen ausgestellt, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Das Ministerium habe aber keine Erkenntnisse darüber, ob die Imame das Land nach Ablauf der Frist wieder verlassen oder möglicherweise Asyl beantragt haben.

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Wahlkampf in Deutschland: Türkische Gemeinde gegen Auftrittsverbot von Politikern

Der türkische Ministerpräsident während eines Wahlkampfauftrittes im Februar 2014 in Berlin. Für den Wahlkampf zur türkischen Präsidentschaftswahl im Juni sind Auftritte türkischer Politiker in Deutschland verboten. Foto: dpa
Die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt das von der Bundesregierung verhängte Auftrittsverbot für türkische Politiker während des Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampfes ab. Die Wahlen finden am 24. Juni statt. „Ich halte das Auftrittsverbot für türkische Politiker für falsch und finde die ganze Diskussion überflüssig“, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu, dieser Zeitung.

Von Markus Decker | Berliner Zeitung

Sofuoglu betont Meinungsfreiheit

„Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in einer Demokratie leben und Meinungsfreiheit das höchste Gebot ist.“ Wenn amerikanische und griechische Politiker hier reden dürften, „dann sollten es türkische Politiker auch tun dürfen“. Zur Demokratie gehöre umgekehrt, dass gegen entsprechende Kundgebungen dann auch protestiert werden könne.

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Generalbundesanwalt weist Anzeige im Fall Oury Jalloh zurück

In Gedenken an Oury Jalloh, am 7.1.2018 demonstrierten Tausende in Dessau © twitter/@OuryJalloh
Der Generalbundesanwalt hat eine Zuständigkeit im Fall Oury Jalloh erneut abgelehnt. Begründung: Eine fremdenfeindliche Straftat sei nicht erkennbar. Oury-Jalloh-Gedenkinitiative wirft der Bundesanwaltschaft ein bedenklich interessensgeleitetes Verständnis von Aufklärung vor.

MiGAZIN

Die Oury-Jalloh-Gedenkinitiative ist mit einer Strafanzeige wegen Mordes an dem Asylbewerber bei der Generalbundesanwaltschaft erneut gescheitert. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe lehnte die Zuständigkeit in dem Fall am 4. April erneut ab und verwies an die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, wie die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Montag in Berlin mitteilte. Die Gruppe hatte dort Strafanzeige wegen Mordes an Jalloh gegen einen damaligen Polizeibeamten gestellt. Von der Ablehnung erfuhr sie nach eigenen Angaben erst vor wenigen Tagen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg prüft seit etwa drei Monaten die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle. Sollte die Beschwerde begründet sein, würden die Ermittlungen wieder aufgenommen. Die Prüfung kann noch einige Zeit in Anspruch nehmen, wie ein Sprecher dem „Evangelischen Pressedienst“ bestätigte.

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Boko Haram tötet 21 Personen in Nigeria

Mitglieder der Islamistengruppe Boko Haram haben im Nordosten Nigerias eine Gruppe von Waldarbeitern attackiert. Es gab mehrere Tote.

Neue Zürcher Zeitung

Bei Angriffen der radikalen Islamistengruppe Boko Haram im Nordosten Nigerias sind mindestens 21 Menschen getötet worden. In einem Wald nahe der Stadt Gamboru im Bundesstaat Borno hatten die Extremisten am Sonntag eine Gruppe von Waldarbeitern attackiert.

Dabei wurden 18 Menschen erschossen, wie Mitglieder einer Bürgerwehr der Nachrichtenagentur AFP sagten. Drei weitere Personen wurden getötet, als eine Landmine explodierte.

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Wahlkampfauftritte: Berlin hofft auf Erdogans Vernunft

Bild: FB
Während daheim hitzig über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker debattiert wird, trifft Außenminister Maas seinen Kollegen Cavusoglu – und belässt es bei Appellen. Wie aber reagiert Staatschef Erdogan?

Von Matthias Gebauer | SpON

Folgt man nur den Bildern, war das erste Treffen von Außenminister Heiko Maas mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu ausgesprochen freundlich. Locker federt der Gesandte von Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Nachmittag ins Deutsche Haus in New York. Den deutschen Journalisten ruft er sogar grinsend ein kurzes „How are you?“ zu.

Oben im Besprechungssaal geht die Charme-Offensive weiter. Vor den Kameras plaudert Cavusoglu mit Maas, fragt ihn, wo er gerade herkomme. Dann stellen sich beide vor die Fahnen, lassen sich halbwegs freundlich ablichten. Wenn man es nicht besser wüsste, schienen sich hier zwei Chefdiplomaten zu treffen, die nur wenig akute Differenzen haben.

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Zehn Tote in Toronto: „Er mähte die Menschen einfach um“

Bild: tagesschau.de
Im kanadischen Toronto ist ein Wagen in eine Gruppe Fußgänger gerast. Zehn Menschen starben, der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Augenzeugen berichten von dramatischen Szenen.

Von Georg Schwarte | tagesschau.de

Dramatische Bilder mitten aus Toronto. Ein schwarzgekleideter Mann steht neben einem weißen Lieferwagen, hält einen schwarzen Gegenstand Richtung Polizei. Ein Polizist richtet seine Waffe auf ihn und schreit: „Runter legen Sie sich hin. Runter auf den Boden.“ Der mutmaßliche Todesfahrer, wie sich später herausstellt, ein 25-jähriger Student des Seneca College schreit. „Töte mich. Kill me. Schieß mir in den Kopf.“

Es ist das Ende verstörender Minuten in der größten Metropole Kanadas. Kurz zuvor war der Fahrer, den der Polizist schließlich überwältigte und festnahm, mit dem angemieteten Lieferwagen auf einer Strecke von mehr als einem Kilometer über einen Fußgängerweg gerast.

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Religiöses Mobbing: Hamburger AfD will Meldepflicht

Die Hamburger AfD fordert eine Meldepflicht für religiöses Mobbing. Hier ein Junge mit Kippa in einer Schule. Bild: DIE WELT
Die Hamburger AfD will „Antisemitismus konsequent bekämpfen“ und schließt sich einem Vorschlag des Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag an. Anlass ist ein Vorfall an Berliner Grundschule.

DIE WELT

Nach religiösem Mobbing in Schulen beantragt die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einführung einer Meldepflicht für Vorfälle dieser Art in der Hansestadt. „Wir benötigen ein umfassendes Lagebild an den Schulen. Alle Fälle von religiösem Mobbing müssen erfasst werden, damit wir eine ausreichende Datengrundlage haben, um dieser Problematik zu begegnen“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf. Die jüngsten Vorkommnisse aus Berlin deuteten darauf hin, „dass sich Antisemitismus heutzutage vor allem in der muslimischen Bevölkerungsgruppe findet – und dass sich dieses Problem mit der jüngsten muslimischen Masseneinwanderung verschärft hat“.

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Türkischer Außenminister will offenbar Rede in Solingen halten

Außenminister Çavuşoğlu will im Mai in Solingen sprechen, kurz vor der türkischen Präsidentschaftswahl. (Foto: REUTERS)
  • Die türkischen Präsidentschaftswahlen sind auf Juni 2018 vorgezogen worden.
  • Wahlkampfauftritte hierzulande sind für türkische Politiker untersagt.
  • Nun wurde bekannt, das Außenminister Çavuşoğlu vermutlich bei einer Gedenkfeier im Mai eine Rede halten möchte, Hintergrund ist der Brandanschlag auf eine türkischstämmige Familie von 1993.

Süddeutsche Zeitung

Erst am Sonntag hatte Außenminister Heiko Maas betont, dass es vor der türkischen Präsidentenwahl im Juni keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland geben solle. Nach einer Meldung aus Nordrhein-Westfalen ist dies aber nun wieder fraglich.

Nach Angaben der Stadt Solingen ist es wahrscheinlich, dass der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bei einer dortigen Gedenkfeier eine Rede halten wird. Anlass ist der 25. Jahrestag des Brandanschlags auf die Familie Genç. 1993 starben fünf Familienmitglieder, vier Rechtsradikale wurden wegen Mordes verurteilt.

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Erdogan droht Österreich nach Wahlkampfverbot

In einem TV-Interview attackierte der türkische Präsident Österreich direkt. Er plane einen großen Auftritt im Ausland, betonte Erdogan – ohne das Land zu nennen.

Die Presse.com

Der türkische Wahlkampf – gewählt wird am 24. Juni – wirft seine Schatten voraus und das bis nach Europa. Mit Österreich schaukelt sich ein Konflikt um das Auftrittsverbot türkischer Politiker in Österreich auf, das die hiesige Regierung beschlossen hatte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan griff Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende direkt an: „Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen“, sagte Erdogan am Samstagabend in einem Interview des Senders NTV. Zuvor hatte bereits der türkische Europaminister Celik die Aussage von Kurz scharf kritisiert.

Aber auch mit einer anderen Aussage ließ Erdogan aufhorchen: Er werde auch im Ausland Wahlkampf für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni betreiben. „Ich werde in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10.000 bis 11.000 Menschen – das Land werde ich jetzt nicht nennen – so Gott will vor meinen türkischen Staatsbürgern sprechen“, sagte Erdogan auf NTV.

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Merkel beklagt Judenhass bei Flüchtlingen

Der Antisemitismus von Migranten aus dem arabischen Raum macht in Deutschland immer wieder Schlagzeilen. Davor warnt jetzt auch die Kanzlerin.

DER TAGESSPIEGEL

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat neue Formen des Antisemitismus in Deutschland beklagt. Dem israelischen Nachrichtensender „Channel 10 News“ sagte sie: „Wir haben jetzt auch neue Phänomene, indem wir Flüchtlinge haben oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von Antisemitismus ins Land bringen.“

Antisemitismus habe es aber leider auch schon vor der Ankunft der vielen Flüchtlinge in Deutschland gegeben, fügte Merkel hinzu. Kein jüdischer Kindergarten, keine Schule, keine Synagoge könnten ohne Polizeischutz sein. „Das bedrückt uns“, betonte sie.

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„Der kleine Prinz“ als Sicherheitsrisiko … und andere türkische Kuriositäten

Grafik: TP
Es wäre zum Schmunzeln, wenn es nicht für viele Bürgerinnen und Bürger in der Türkei verheerende Konsequenzen hätte. Seit sich Erdogan selbst zum Sultan erkoren hat, gab es eine Reihe von kuriosen Anordnungen, Dekreten und Aussagen hochrangiger türkischer Politiker, die der deutschen Leserschaft nicht vorenthalten werden sollten. Auch in Deutschland veranstalten die Erdogan-Fans kuriose Kampagnen.

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Überraschungseier, Kinderbücher und -filme als Sicherheitsrisiko Ach du liebe Güte! Nun betreibt auch noch Aldi durch den Verkauf von Überraschungseiern Terrorpropaganda! Schenkt man türkischen Nationalisten Glauben, hatte die Firma Ferrero, die die beliebten Überraschungseier herstellt, in ihrer Serie „Nilpferd-Familie“ einen Terroristen.

„Stunt Happo“ heißt das Familienmitglied einer achtköpfigen Nilpferdfamilie, das vor einigen Wochen für Aufsehen sorgte, weil es einen gelben Anzug trägt, auf dem ein roter Stern prangt. Furchtlos und mutig sei es. Keine Herausforderung sei ihm zu schwer, auch wenn nicht alles immer nach Plan liefe, lautete die Beschreibung des Charakters des Nilpferdes. Die türkischen Nationalisten waren überzeugt, dass die Farbkombination jener auf der Fahne der YPG entspricht und die Figur Teil der psychologischen Kriegsführung gegen die Türkei ist.

Westliche Kinderbücher in türkischer Übersetzung können ebenfalls ein Sicherheitsrisiko sein. Dies stellte die Gefängnisleitung in Diyarbakir fest: Einem politischen Gefangenen im Gefängnis von Diyarbakir wurden Bücher wie „Der kleine Prinz“, „Peter Pan“, „Ali Baba und die vierzig Räuber“, „Tom Sawyer“ und „Robinson Crusoe“ mit der Begründung verwehrt, die Bücher könnten zu einem chiffrierten und nicht kontrollierbaren Informationsaustausch führen. Dies gefährde die Sicherheit der Anstalt.

Westliche Kinderfilme in kurdischer Sprache gehen erst recht nicht. Sie stellen eine Gefahr für die „Nationale Sicherheit“ dar, denn schließlich sind alle Bürger der Türkei „Türken“. Kurden mit eigener Sprache und Kultur? Wo kommen wir denn dahin? Das hat doch schon Atatürk gesagt.

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In Saudi-Arabien eröffnet erstmals wieder ein Kino

Geht es nach Kronprinz Salman, ist es nur der Anfang: Geplant sind diverse weitere Kinos in Saudi-Arabien. Insgesamt wollen die Behörden bis 2030 etwa 350 Lichtspielhäuser eröffnen. Bild: dpa
Am Wochenende öffnete in Saudi-Arabien nach mehr als 35 Jahren das erste öffentliche Kino. Gezeigt wurde der Film „Black Panther“. Kronprinz Salman gefiel die Geschichte vom Aufstieg eines jungen Prinzen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Karten waren ab Mitternacht online verfügbar und innerhalb von Minuten ausverkauft – trotz eines Preises von umgerechnet 16 Euro. Im Foyer des Kinos in Riad machten Besucher Selfies und stellten sich für Popcorn in die Schlange. Am Wochenende öffnete in Saudi-Arabien nach mehr als 35 Jahren das erste öffentliche Kino. Gezeigt wurde der Superheldenfilm „Black Panther“.

Das Königshaus hatte Kinos Anfang der 1980er Jahre als „unislamisch“ verboten. Hintergrund ist die extreme saudische Lesart des Islam, die Vergnügungen wie Konzerte oder Filme eigentlich verbietet. Mitte 2017 wurde der heute 32-jährige Muhammad Bin Salman zum Kronprinzen ernannt und damit zum designierten Thronfolger. Mit seinem Aufstieg leitete er eine vorsichtige soziale Öffnung in dem Königreich ein. Das Verbot der Kinos ließ er im Dezember aufheben.

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„Zahl der Gewalttaten war vor allem in Flüchtlingsheimen enorm“

Nahezu zehn Prozent weniger Straftaten gab es 2017. Die verbesserte Situation der Flüchtlinge sei für diesen Wert mitverantwortlich, sagt Kriminologe Pfeiffer. Die „gefühlte Kriminalitätstemperatur“ sei dennoch angestiegen.

DIE WELT

Wie WELT AM SONNTAG berichtete, ist die Zahl der erfassten Straftaten 2017 so stark zurückgegangen wie seit fast 25 Jahren nicht. Dies hat aus Expertensicht mehrere Gründe. Kriminologe Christian Pfeiffer rückt dabei auch die Lage der Flüchtlinge in den Fokus.

So sei deren Situation besser geworden, sagte Pfeiffer. Im Vergleichsjahr 2016 habe es mit dem Zustrom von Flüchtlingen sehr viel Verunsicherung gegeben und eine Zunahme von Straftaten aller Art, gerade auch bei den Gewalttaten.

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Wie die Friedensbewegung in den ewigen Krieg führte

Frühere amerikanische Kriege waren nicht weniger brutal gewesen. Aber mit Vietnam wurden erstmals Taktiken debattiert – und angeprangert. (Bild: Art Greenspon / AP)
Der Protest gegen den Vietnamkrieg war ein Kernelement der amerikanischen 1968er Bewegung. Mittelfristig hatten die Demonstranten Erfolg: Die USA zogen sich aus Vietnam zurück. Langfristig gesehen haben die Friedensaktivisten indes eine neue Kriegsform beflügelt.

Andrew Preston | Neue Zürcher Zeitung

Die Drohne ist zum Inbegriff der amerikanischen Kriegsführung geworden. Seit den 1980er Jahren und vor allem im «Krieg gegen den Terror», der seit dem 11. September geführt wird, haben unbemannte Flugdrohnen den Grossteil der amerikanischen Kampfhandlungen im Nahen Osten bestritten. Der Reiz dieser Geräte ist offensichtlich: Sie gelten als präzise, sie bringen keine amerikanischen Soldaten in Gefahr, sie operieren meist im Verborgenen, und sie können im Handumdrehen überall auf der Welt eingesetzt werden. Das alles macht sie attraktiv für die Entscheidungsträger in Washington, die Kriege effizient, aber ohne grosses Aufhebens führen wollen.

Diese neue Art der Kriegsführung war ein Resultat der sogenannten Revolution in Military Affairs, die zu Beginn der 1980er Jahre die amerikanische Militärstrategie umwälzte. Seither setzt das Pentagon ganz auf Technologie, insbesondere aus der Luft – unbemannte Drohnen, präzisionsgesteuerte Raketen oder Tarnkappenbomber verkörpern dieses damals neue Vertrauen.

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Familiengeheimnisse

Bild: TP
Kommenden Donnerstag läuft die Frist für die angekündigte Freigabe der noch gesperrten JFK-Akten aus, sofern es keine zwingenden Gründe geben sollte, dieser auch ein halbes Jahrhundert nach dem Präsidentenmord weiterhin geheim zu halten.

Markus Kompa | TELEPOLIS

Ursprünglich hätten die Akten nach dem JFK-Act bereits vor einem halben Jahr freigegeben werden müssen. Demnächst will der aktuelle Präsident die Sache entscheiden.

Die Energie, mit welcher die CIA Nachforschungen zum Attentat behinderte und hierzu eigens gegen Skeptiker den psychologischen Kampfbegriff „Verschwörungstheoretiker“ einführte, nährt den Verdacht, als habe man etwas zu vertuschen (50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“). Der offizielle CIA-Historiker David Robarge beschwichtigt gerne und verlautbart, die CIA habe sich stets kooperativ verhalten und mit einem gut gemeinten Cover Up lediglich anderweit peinliche Informationen schützen wollen.

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Sächsisches Ostritz wehrt sich gegen Neonazi-Festival

Mit einem Friedensfest protestieren die Einwohner einer Kleinstadt an der polnischen Grenze gegen ein Neonazi-Festival. Ministerpräsident Kretschmer rief dazu auf, ein klares Zeichen zu setzen.

evangelisch.de

Die Polizei ist am Samstag gegen Rechtsverstöße beim Neonazi-Festival im ostsächsischen Ostritz vorgegangen. So wurden unter anderem T-Shirts und Plakate mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschlagnahmt und Ermittlungsverfahren gegen die Träger eingeleitet.Zuvor waren bei der Versammlung Rechtsextremer unter anderem Ordner mit T-Shirts festgestellt worden, die die Aufschrift „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ und zwei gekreuzte Stabhandgranaten zeigten. Nach Polizeiangaben hatten sich bis zum Samstagnachmittag 745 Rechtsextreme zu dem Musikfestival und den Sportwettkämpfen im äußersten Osten Sachsens eingefunden.

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