Salafisten in Europa: Das Ziel ist die islamistische Herrschaft

Nach den Attentaten von November letzten Jahres in Paris steckte jemand diese Rose mit Etikette durch ein Schussloch in einem Bistro-Fenster. (Bild: Frank Augstein / AP)
Die Salafisten kämpfen in Europa erfolgreich um die Deutungshoheit über den Islam. Sie begeben sich dabei auf Kollisionskurs mit allen anderen.

Von Michael Koller | Neue Zürcher Zeitung

Die wahhabitischen Regime auf der Arabischen Halbinsel, in Saudiarabien und Katar, sowie die international vernetzte Muslimbruderschaft versuchen seit Jahrzehnten, mit ihren ultrakonservativen und politisierten Formen des Islam die Deutungshoheit innerhalb der islamischen Gemeinschaften zu erringen. Sie tun dies mit zunehmendem Erfolg. Die in weltweiten Netzwerken agierenden Anhänger dieser radikalen Formen des Islam sind der festen Überzeugung, ihre Religion stehe über allen anderen Glaubensbekenntnissen und auch über den demokratisch legitimierten Verfassungen, die sie für eine Gotteslästerung halten.

Oberste Gültigkeit

Sinngemäss wird die Religion nicht nur als Anleitung für die Beziehung zu einem Gott verstanden, sondern als Autorität, die die gesamtgesellschaftlichen Beziehungen reguliert und das politische Gemeinwesen nach ihren Maximen prägt. Der Anspruch auf oberste Gültigkeit, die expansionistische Agenda sowie das Einfordern von gesellschaftlicher und politischer Macht bringen diese Ausprägungen des Islam in der islamischen Welt und in Europa auf Kollisionskurs mit der vielfältigen Religionspraxis im Islam, mit allen Andersdenkenden, auch den tolerant oder nichtgläubigen Menschen mit muslimischem Erbe, mit gesellschaftlichen Umgangsformen, staatlichen Gesetzen und mit den Menschenrechten. Und sie sind seit gut zehn Jahren auch in der Schweiz auf dem Vormarsch.

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USA: Der Verrat an den Kurden – wieder mal

Der Terrormiliz Islamischer Staat verliert an Rückhalt, da ist Orientalist Daniel Gerlach sicher. Doch die Situation ist in jedem Land anders. In Syrien wird die Terrormiliz aus taktischen Gründen gebraucht. DIE WELT
Sie sind die stärkste Waffe im Kampf gegen den IS, doch nun lässt Washington die Kurden im Stich. Die Amerikaner beugen sich damit der Türkei. Paradoxerweise profitiert vor allem die Terrormiliz.

Von Alfred Hackensberger | DIE WELT

Es gab lange Schlangen vor den Ständen, an denen die türkische Nationalflagge kostenlos verteilt wurde. Das Fahnenmeer war entsprechend groß, als Recep Tayyip Erdogan auf die Bühne trat und sich wieder einmal wie ein Volkstribun feiern ließ. „Unsere Operationen gegen den Terrorismus werden bis zum Ende durchgeführt“, verkündete der türkische Präsident vor Tausenden von Besuchern seiner Kundgebung am Sonntag in Gaziantep. Der Applaus war überwältigend, hatte es doch erst vergangene Woche in dieser Stadt einen verheerenden Selbstmordanschlag auf eine Hochzeitsfeier mit 54 Toten gegeben.

Gaziantep liegt auch nicht weit von Dscharablus entfernt. Den syrischen Grenzort hatte die türkische Armee gemeinsam mit Rebellengruppen aus dem Nachbarland am Mittwoch vom Islamischen Staat (IS) zurückerobert. Unter großem Jubel der begeisterten Menge versicherte Erdogan, der Türkei gehe es in Syrien nicht alleine um den Kampf gegen den IS. Auch den kurdischen Terroristen müsse man mit Härte und Entschlossenheit entgegentreten.

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Flucht ins „Freiluftgefängnis“ Gazastreifen

Bild: (c) REUTERS (SUHAIB SALEM)
Jeder zweite Palästinenser will Gaza nur schnell verlassen. Für den syrischen Koch Warif Hamedo bot die Hamas-Hochburg indessen ein Asyl vor dem Krieg in der Heimat.
 

Von Susanne Knaul | Die Presse.com

Seit drei Jahren lebt Warif Hamedo im Gazastreifen, mittlerweile ist er bekannt wie ein bunter Hund. „Die Leute mochten mich, und ich mochte sie“, sagt der rothaarige Flüchtlinge aus Aleppo, der auf der Straße von Fremden angesprochen wird und Hände schütteln muss. „Ich habe mich gleich wie zu Hause gefühlt.“ Schon die Luft auf palästinensischer Seite sei viel frischer gewesen als in Kairo. „Ich roch das Meer und ging an den Strand, wo es genauso aussieht wie bei uns in Syrien.“

Vom Krieg in den Krieg

Jeder zweite Palästinenser wünscht sich laut Meinungsumfragen den belagerten Küstenstreifen, der unter seinen Bewohnern als größtes Freiluftgefängnis weltweit gilt, nur schnell zu verlassen. Die Menschen kämpfen mit hoher Arbeitslosigkeit, Armut, mit dem totalitären Regime der islamistischen Hamas und der steten Bedrohung militanter Auseinandersetzungen. Im Vergleich zur Hölle des Bürgerkriegs in der Heimat erscheint der Gazastreifen den Flüchtlingen dennoch als sicherer Zufluchtsort. Rund 50 Familien leben hier endlich in Sicherheit, viele von ihnen in Armut. Die meisten sind gemischte syrisch-palästinensische Familien.

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Wollt ihr den toatlen Krieg? Türkei kooperiert mit IS

Zerstörter türkischer Panzer. Screenshot aus einem Video Bild: heise.de
Dutzende von Zivilisten sind bisher bei dem Vorstoß der türkisch-dschihadistischen Invasionstruppen auf die nordsyrische Stadt Manbij getötet worden. Yildirim ruft „totalen Krieg“ aus
 

Von Tomasz Konicz | TELEPOLIS

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte am 26. August den „totalen Krieg“ gegen den „Terror“ an: „Lasst unsere Nation wissen, dass wir den totalen Krieg gegen diese Terroristengruppen eröffnet haben“, erklärte Yildirim unter Bezugnahme auf den Islamischen Staat und die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), die diesen entscheidend militärisch geschwächt haben.

Was ein totaler türkischer Terrorkrieg bedeutet, konnte die Bevölkerung Nordsyriens leidvoll erfahren. Dutzende von Zivilisten wurden bei massiven Artillerie- und Luftangriffen der türkischen Armee getötet, mit denen die hastig errichteten Verteidigungslinien der SDF durchbrochen wurden. Mindestens 40 Zivilisten sind bei dem exzessiven Einsatz von Artillerie und Kampfflugzeugen gegen Städte und Dörfer der Region getötet worden, mindestens 75 wurden verletzt.

Vergeltungsaktionen der türkischen Militärs

Ausgelöst wurden die massiven türkischen Terrorangriffe durch erste Verluste der türkischen Armee. Kämpfern der SDF war es zuvor gelungen, mehrere türkische Panzer auszuschalten. Dabei wurden türkische Soldaten und verbündete islamistische Milizionäre getötet und verletzt. Die exzessiven Bombardierungen waren somit eine Vergeltungsaktion des türkischen Militärs, bei der ein „Exempel“ statuiert werden sollte.

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Nordsyrien: Türkei-Islamisten-Allianz greift Anti-IS-Allianz an

Islamisten der mit der al-Qaida-Miliz al-Nusra-Front verbündeten Shamlegion posieren vor der Kamera mit erbeuteten SDF-Ausweisen. Propagandabild.  heise.de
Die von der Türkei und al-Qaida unterstützten Islamistengruppen nehmen sich das vor 2 Wochen durch die SDF vom IS befreite Manbij als nächstes Ziel vor

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Absurder kann es nicht mehr werden: Die USA unterstützt den Einmarsch türkischer Truppen im Verbund mit dschihadistischen Gruppen, um angeblich den IS zu vertreiben (Kampflose Eroberung von Dscharablus: Wer an der türkischen Offensive auf Dscharablus beteiligt war). Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu.In einem Propagandavideo zeigen die türkischen Militärs die Eroberung der menschenleeren Stadt Jarablus.

Keine drei Tage später erklärt die türkische Armee, dass sie am Sonntag bei Bombardierungen 25 YPG-Soldaten getötet hätten, also diejenigen, die den IS am effektivsten bekämpfen. Die Syrian Democratic Forces (SDF) sind das Militär der demokratischen Föderation Rojava – Nordsyrien und wurden bislang von den USA mit Logistik, Ausbildungssupport und Waffen unterstützt.

Seit der türkischen Besetzung von Jarablus Mitte vergangener Woche wurde noch kein IS-Kämpfer getötet oder festgenommen. Dafür haben aber am Wochenende die mit den türkischen Truppen eingereisten Islamisten SDF-Soldaten gefangen genommen und misshandelt. Bilder im Netz, von der Dschihadistengruppe Shamlegion (Faylaq Al-Sham, Kampfgenosse der al-Qaida/al-Nusra in Aleppo) aufgenommen, sowie ein Youtube-Video dokumentieren dies.

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Wegen Erdogans Jagdmodus steckt Deutschland im Dilemma

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Die Türkei geht hart gegen Kurden, Gülen-Anhänger und Linke vor. Sie will Hilfe von deutschen Strafverfolgern. Die wollen nicht Erdogans Handlanger sein – aber internationale Abkommen erschweren das.

Von Manuel Bewarder, Florian Flade | DIE WELT

Ali C. glaubte zunächst an einen Scherz, als er den Umschlag öffnete, der vor einer Woche in seinem Briefkasten lag. „Vorladung“, stand oben rechts auf dem einseitigen Schreiben. Der Absender: Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein, Sachgebiet 322. „Sehr geehrter Herr C., gegen Sie wird ein Ermittlungsverfahren aus folgendem Grund geführt“, begann der Brief. Dann ging es in dicken, schwarzen Buchstaben weiter: „Rechtshilfeersuchen aus der Türkei, hier: Propagandabetreibung der Terrororganisation / Artikel 7/2-2 Satz des Antiterrorgesetzes.“

C. ist Kurde. Er lebt seit 18 Jahren als anerkannter Asylbewerber in Deutschland. Über Facebook und Twitter hat er in den vergangenen Monaten immer wieder Artikel, Blogbeiträge und Videos veröffentlicht. Über die politische Situation in der Türkei, über kurdische Aktivisten, über Repressionen des Staates. Offen kritisierte er außerdem den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

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Soll man Islamisten abschieben oder nicht?

Bild: BR24
Nach dem mutmaßlichen Tod des Allgäuer Dschihadisten Erhan A. hat Innenminister Joachim Herrmann die Ausweisung noch einmal verteidigt. Trotzdem bleibt die Frage: Soll man ausweisen und den Torror exportieren, oder festsetzen?

BR24

Warum werden Islamisten abgeschoben?

Die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und dazu gehört die Beobachtung von jihad-orientierten Reisesachverhalten, ist ein Schwerpunkt der bayerischen Sicherheitsbehörden. Dabei muss der Schutz der einheimischen Bevölkerung immer ganz klar im Vordergrund stehen. Die bayerischen Sicherheitsbehörden sind bestrebt, möglichst viele dieser Ausreiseplanungen frühzeitig wahrzunehmen, um deren Verwirklichung zu unterbinden.

So verfügt Bayern mit dem 2009 erarbeiteten und 2013 aufgrund der Entwicklung in Syrien konkretisierten „Gemeinsamen Handlungskonzept des Bayerischen Landeskriminalamts, des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und des Operativen Staatsschutzes der Bayerischen Polizei im Zusammenhang mit Reisebewegungen von Islamisten in terroristische Ausbildungslager oder zur Teilnahme am bewaffneten Jihad“ über ein Maßnahmenpaket, um geplante Ausreisen aus jihadistisch-salafistischen Motiven in Krisengebiete bzw. Wiedereinreisen möglichst frühzeitig zu erkennen. Entscheidend ist dabei die umfassende und kontinuierliche Abstimmung aller beteiligten Behörden.

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Saudi-Arabien gibt König-Fahd-Akademien auf

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Saudi-Arabien schließt die umstrittene König-Fahd-Akademie in Bonn – und stoppt auch den Aufbau einer saudischen Schule in Berlin.

Von Hans Monath | DER TAGESSPIEGEL

Saudi-Arabien wird die von dem Land finanzierte König-Fahd-Akademie in Bonn bis zum Jahresende schließen. Dies teilte die Botschaft Saudi-Arabiens dem Tagesspiegel mit. Auch der Aufbau einer gleichnamigen saudischen Schule in Berlin-Charlottenburg ist demnach gestoppt worden.

Die Entscheidung steht nach Angaben saudischer Diplomaten in engem Zusammenhang mit dem vor allem von Vizekronprinz Mohammed bin Salman vorangetriebenen Reformprozess zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in Saudi-Arabien („Vision 2030“).

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Hunderte deutsche Soldaten unter Extremismus-Verdacht

Themenbild. Bild: regensburg-digital.de
Themenbild. Bild: regensburg-digital.de
Bundeswehr-Rekruten sollen bereits vor Einstellung überprüft werden. Bisher war das erst danach möglich.
 

Die Presse.com

In Deutschland stehen Hunderte Soldaten unter Extremismus-Verdacht. Laut „Welt am Sonntag“ bearbeitet der Militärische Abschirmdienst (MAD) eine dreistellige Zahl von extremistischen Verdachtsfällen in der Bundeswehr: 268 mutmaßliche Rechtsextremisten, 64 Islamisten und sechs Linksextremisten. Die Bundeswehr will künftig neue Rekruten bereits vor der Einstellung durch den MAD überprüfen lassen.

Das Soldatengesetz, das bisher eine Sicherheitsüberprüfung erst nach einer Anstellung erlaubt, solle entsprechend geändert werden, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes solle kommende Woche im Bundeskabinett beschlossen werden.

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Türkische Armee tötete in Syrien 20 Zivilisten

foto: reuters / umit bektas
Türkei greift kurdische Stellungen in Syrien an – Türkei will Ausweitung des Einflussgebietes der Kurden entlang der türkischen Grenze stoppen
 

derStandard.at

Bei türkischen Luft- und Artillerieangriffen im Norden Syriens sind nach Aktivistenangaben mindestens 20 Zivilisten getötet worden. Bei den Angriffen auf Jeb al-Kussa, einem Dorf südlichen der syrischen Grenzstadt Jarablus, seien am Sonntag zudem 50 Zivilisten verletzt worden, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP.

Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen von einem Netzwerk von Informanten in Syrien. Die Angaben sind für Medien meist kaum zu überprüfen. Sicherheitskreisen zufolge handelte es sich um Angriffe gegen mutmaßliche Stellungen der Kurdenmiliz YPG.

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Türkei: Kriegserklärung gegen die „Föderation – Nordsyrien – Rojava“

Die von der Türkei unterstützten Milizen kamen in ein menschenleeres Dscharablus, der IS hat entgegen seinen sonstigen Gepflogenheit wie in Manbij die Stadt kampflos geräumt und keine Sprengfallen hinterlassen. Bild: heise.de
„Wir dulden keinen Kurdenstaat an unserer Grenze!“ Dieses Schreckgespenst wird in den letzten Tagen wieder aus der Schublade geholt. Unhinterfragt übernehmen die Medien die Aussage des türkischen Außenministers Cavusoglu und des Ministerpräsidenten Yildirim (Die türkische Offensive in Syrien wird von massiver Propaganda begleitet).

Von Elke Dangeleit, Michael Knapp | TELEPOLIS

Die Bundesregierung bläst ins gleiche Horn – und solidarisiert sich mit der türkischen Regierung. Die USA lässt die SDF im Regen stehen und diktiert ihnen, wo sie sich gefälligst aufzuhalten hätten: östlich des Euphrat. Dabei waren sie als „Bodentruppen“ bei Manbij (Manbidsch) (westlich des Euphrats) noch vor 2 Wochen viel gelobte Partner der USA.

Es ging es Rojava aber nie um einen eigenen Staat, sondern lediglich um eine Anerkennung als autonome Region, deren Grundstruktur multiethnisch, multireligiös und basisdemokratisch ist. Als solche könnte Rojava Vorbildcharakter für den Nahen und Mittleren Osten haben.

Doch weder die USA und Russland, noch die umliegenden Staaten wünschen sich Demokratie. (Das Modell Rojava). Allerdings hat weder die türkische, noch die deutsche Regierung Probleme mit dem von Massoud Barsani angestrebten Kurdenstaat im Nordirak, der ebenfalls an die Türkei grenzt. Im Gegenteil: Die Bundesregierung lieferte sogar Waffen an die konservativ-feudal geführte Kurdische Regionalregierung (KRG) im Nordirak.

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Österreich pocht auf Ende der EU-Gespräche mit Türkei

© dpa Sieht die Türkei unter Erdogan kritisch: Österreichs Bundeskanzler Kern
Der Streit zwischen Österreich und der Türkei geht weiter. Bundeskanzler Christian Kern bekräftigt seine Forderung, die EU-Beitrittsgespräche abzubrechen.

Frankfurter Allgemeine

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hält trotz Kritik der EU-Kommission und aus Ankara an seiner Forderung nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fest. „Der Verhandlungsprozess, der als Allheilmittel beschworen wird, um die Türkei an Europa heranzuführen, hat genau gar nichts gebracht“, sagte Kern der Zeitung „Österreich“ (Sonntagausgabe) laut Vorabbericht.

Kritik äußerte der SPÖ-Politiker an Äußerungen von Kommmissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser hatte Kerns Forderung Anfang August zurückgewiesen und eine einseitige Aufkündigung der Verhandlungen als nicht hilfreich bezeichnet. Kern sagte nun: „Wenn man in Brüssel im Kommissionsgebäude sitzt, hat man naturgemäß eine andere Sicht auf die Dinge als wenn man mit den betroffenen Menschen spricht.“

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Türkei erlaubt Kopftuch für Polizistinnen

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Die Türkei hat Polizistinnen erstmals das Recht eingeräumt, Kopftuch zur Uniform zu tragen. Weibliche Polizeibeamte dürften „ihren Kopf bedecken“, solange das Kopftuch die gleiche Farbe habe wie die Uniform und einfarbig sei, hieß es in einer am Samstag im Amtsblatt veröffentlichten Anordnung. Die Regelung gilt ab sofort.

derStandard.at

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP setzt sich schon seit Langem für eine Aufhebung der Beschränkungen für die Verschleierung in der offiziell säkularen Türkei ein. Im Jahr 2010 wurde das Kopftuchverbot an den türkischen Hochschulen aufgehoben. Seitdem hat das Parlament auch das Tragen des islamischen Schleiers in Behörden und an Schulen zugelassen.

Das Verbot des symbolträchtigen Kleidungsstücks geht auf die säkularistischen Reformen des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk zurück, doch sorgt es in der türkischen Gesellschaft seit langem für Streit. Umfragen zufolge tragen zwei Drittel der Frauen in der Türkei ein Kopftuch

Mohammed war ein Mann der Politik und des Schwerts

© Reuters Minarette der Mohammed-Moschee in Medina
Mekka gegen Medina: Der Islam braucht eine Reformation, die seine fatalen politischen Ausprägungen unterbindet.

Von Abdel-Hakim Ourghi | Frankfurter Allgemeine

Den Muslimen wird immer wieder vorgeworfen, dass der Islam eine rückwärtsgewandte, wissenschaftsfeindliche und mittelalterliche Religion sei. Mit Recht, wenn man die gegenwärtige Situation der islamischen Welt in Bezug zum wissenschaftlichen und technischen Fortschritt setzt. Ein Exkurs in die Geschichte der islamischen Wissenschaft zeigt jedoch, dass dies nicht immer der Fall war. Zwischen dem neunten und dem dreizehnten Jahrhundert erlebte die islamische Wissenschaft in einigen Kulturzentren wie Bagdad und Cordoba eine Blütezeit. Während des Abbasiden-Kalifats (750-1258) gelang es den muslimischen Gelehrten anhand der Übersetzungen des griechischen Erbes ins Arabische Wissensgebiete wie Mathematik, Medizin, Chemie und Astronomie zu revolutionieren.

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Türkei greift Ort unter kurdischer Kontrolle an

Ein türkischer Panzer auf dem Weg zur syrischen Grenze.Foto: Sedat Suna/dpa
Die Türkei ist in Syrien einmarschiert, um den Islamischen Staat zu bekämpfen – aber auch die Kurden. Nun waren erneut Kurden ihr Ziel, die ihrerseits ebenfalls gegen den IS vorgehen.

DER TAGESSPIEGEL

Türkische Jets und Artillerie haben im Norden Syriens nach Angaben von Aktivisten erneut von Kurden geführte Milizen angegriffen. Die Armee habe auf einen Ort unter der Kontrolle der Demokratischen Kräfte Syriens südlich der Grenzstadt Dscharablus gefeuert, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag. Ein Sprecher der syrischen Kurdenpartei PYD bestätigte den Angriff. Unklar war zunächst, ob es Opfer gab.

Bei den Demokratischen Kräften Syriens (Syrian Democratic Forces/SDF) handelt es sich um ein von Kurden angeführtes Bündnis, das vor allem die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekämpft. Unterstützt wird es dabei von der US-geführten internationalen Koalition.

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Incirlik: Bundesregierung soll sich von Armenien-Resolution distanzieren – Osmanen-Wahn

Ankara fordert von der Bundesregierung, sich von der Völkermord-Resolution des Bundestages zu distanzieren. Im Gegenzug will sie das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem Bundeswehr-Stützpunkt Incirlik aufheben.

SpON

Einen solchen Besuch aus Deutschland hatten die Türken lange erwartet. Als erstes deutsches Kabinettsmitglied reiste Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ende dieser Woche nach Ankara und Istanbul. Sechs Wochen ist es her, dass eine Gruppe von Militärs gegen die Erdogan-Regierung putschte, doch außer ein paar dürren Solidaritätsbekundungen war aus Berlin nichts zu hören.

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Türkei: Machtkampf islamistischer Fraktionen

Bis hierher und nicht weiter? – Plakat für eine Demonstration gegen den Putschversuch am Taksim-Platz. (Bild: Thanassis Stavrakis/Keystone)
Der versuchte Militärputsch und Erdogans flächendeckenden Repressionsmassnahmen als Reaktion zeigen: Die Gesellschaft in der Türkei trennen tiefe Gräben, die politische Landschaft ist von Misstrauen und Hass geprägt.

Von Hüseyin I. Cicek | Neue Zürcher Zeitung

Der gescheiterte Putsch in der Türkei vom Juli dieses Jahres und die Folgen zeigen deutlich, dass die islamistische Szene in der türkischen Republik zutiefst gespalten ist. Die gemeinsame Macht- und Interessenpolitik verschiedener islamistischer Gruppen der letzten Jahre verblasst im Angesicht der Hobbesschen Vorgehensweise der AKP. Im politischen Zentrum steht derzeit der Kampf jeder gegen jeden.

Trotz politisch und gesellschaftlich schwer zu vereinbarenden Ordnungsmodellen haben sich in der Türkei Kemalisten und Islamisten immer wieder auf Grundlage eines gemeinsamen Feindes vereint. Kommunisten waren es im Kalten Krieg. Von den 1990er bis Anfang der 2000er Jahre war es der Kampf unter anderem gegen regionale Despoten und internationalen Terrorismus.

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Kurden fühlen sich von den USA verraten – Wiederholung der Geschichte

Kurden-Kämpferinnen, Bild: FOCUS ONLINE/bearb.BB
Kurden-Kämpferinnen, Bild: FOCUS ONLINE/bearb.BB
Die Kurden fühlen sich einmal mehr von den USA verraten – und die Araber sagen, nicht ohne Schadenfreude, die Kurden seien selbst schuld, wenn sie den USA vertraut haben.

Von Grudrun Harrer | derStandard.at

Das ist, vereinfacht zusammengefasst, die Gefühlslage in der Region, nachdem die USA den syrischen Kurdenmilizen YPG beziehungsweise deren politischem Arm PYD am Mittwoch und Donnerstag klar gemacht haben, dass sie sich auf das Gebiet östlich des Euphrats zurückzuziehen haben – wie es auch der türkische Wille und das Ziel der türkischen Invasion ist, die seit Mittwoch läuft.

Das heißt, die YPG müssen Manbij verlassen, das sie, als Teil der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), in langen verlustreichen Kämpfen vom „Islamischen Staat“ (IS) eingenommen haben. Dagegen regte sich Widerstand nicht nur bei den YPG selbst, sondern auch bei anderen Teilen der SDF, der eine christliche und arabische Milizen angehören.

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Enteignungen wie im Osmanischen Reich

Verwandte und Freunde von Häftlingen vor dem Hochsicherheitsgefängnis von Silivri (80 Kilometer westlich von Istanbul): Bei Razzien in 18 Städten waren zuvor Geschäftsleute festgenommen worden, denen Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen werden. (Foto: AP)
Festnahmen, Pfändungen, Willkür: Die Wut der Regierung von Präsident Erdoğan trifft nun auch Geschäftsleute. Und zwar genau diejenigen, die vor Kurzem noch bejubelt wurden.
 

Von Yavuz Baydar | Süddeutsche.de

„Als mir klar wurde, dass ich auf Anordnung von ganz oben verhaftet werden sollte, war meine Angst wie weggeblasen. In diesem Moment begriff ich, dass ich nichts verbrochen hatte.“ So beschreibt die Schriftstellerin Aslı Erdoğan am fünften Tag ihrer Einzelhaft ihre Gefühle.

Die Zeitung Cumhuriyet hatte ihrem Anwalt Fragen mitgegeben. Diese Antwort gibt jedoch nicht wieder, wie es ihr körperlich geht. Sie hat große Gesundheitsprobleme.

„Fünf Tage lang wurde mir meine Medizin verwehrt. Ich habe Diabetes, muss eine strenge Diät einhalten und kann nur Joghurt essen. Ich durfte nicht an die frische Luft“, so Aslı: „Ich werde so misshandelt, dass ich dauerhafte körperliche Schäden davontragen werde. Mein Bett war voller Urin. Wäre ich nicht aus voller Überzeugung hartnäckig, könnte ich das hier nicht überleben.“

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Polnische Geschichtspolitik: Beim dunklen Kapitel blind

© AP Stein auf Stein: Der Gedenkfeier zu dem 75 Jahre zurückliegenden Massaker von Jedwabne, bei dem 340 Juden ums Leben kamen, blieben politische Vertreter fern.
Der grenzenlose Patriotismus der polnischen Regierung hat längst auch die Geschichtspolitik erfasst. Kritiker erkennen darin Revisionismus, der Jüdische Weltkongress protestiert.

Von Joseph Croitoru | Frankfurter Allgemeine

Die polnische Regierung verschärft ihren nationalistischen Kurs in der Geschichtspolitik und hat damit auch auf jüdischer Seite heftige Reaktionen ausgelöst. Warschaus neuer Vorstoß begann im Mai mit der Novellierung des Gesetzes, das die Struktur und Arbeit des polnischen „Instituts für Nationales Gedenken“ (IPN) regelt. Die Wahl seines Leiters erfolgt jetzt nicht mehr im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung; er wird vom Parlament ernannt. Die PiS installierte nicht nur ihre Wunschkandidaten im Institutsrat, sondern machte auch ihren Favoriten Jaroslaw Szarek zum Leiter.

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