Anzeige wegen Kriegsverbrechen gegen Erdogan

erdoganKriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Das werfen deutsche Prominente, Politiker und Aktivisten dem türkischen Präsidenten vor. Sie stellen Strafanzeige gegen ihn bei der Generalbundesanwaltschaft – auch gegen weitere türkische Politiker.

Von Patrick Gensing | tagesschau.de

Im Namen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Menschenrechtlern, Ärzten, Prominenten und Wissenschaftlern sowie Angehörigen von Opfern haben Rechtsanwälte den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan sowie weitere Politiker und Offizielle angezeigt. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei. Die Anzeige soll heute gemäß dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch (VstGB) bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht werden, kündigten die Anwälte an.

Die Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten gegenüber tagesschau.de, ihre Mandanten hielten es für „eine ethische Verpflichtung, die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen“ – so wie es gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch möglich sei, dem das Weltrechtsprinzip zu Grunde liegt. „Zweck dieses Prinzips ist die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, unabhängig davon, wo der Tatort liegt“, so die Anwältinnen.

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Umweltschützer – In höchster Gefahr

Berta Cáceres kämpfte gegen einen Staudamm, der den heiligen Fluss ihres Volkes, der Lenca, bedroht. Drei Mit-Kämper waren in den…Foto: Pedro Pardo/AFP
Die britische Organisation Global Witness dokumentiert Morde an Umweltschützern seit 2002. Nie wurden mehr getötet als 2015. Die meisten in Brasilien, den Philippinen, aber auch im Kongo leben vor allem Ranger gefährlich.

Von Dagmar Dehmer | DER TAGESSPIEGEL

Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) Global Witness seit 2002 in jährlichen Berichten, in denen die Morde an Umweltschützern dokumentiert werden. Die Organisation stützt sich dabei auf öffentlich zugängliche Quellen und geht deshalb davon aus, dass sie nur einen Bruchteil der tatsächlichen Fälle aufarbeiten kann. Als Beispiel benennt die Organisation die Proteste von Angehörigen des Oromo-Volkes in Äthiopien, das einem Staudammprojekt weichen soll. Bis zu 200 Oromo sollen bei Protesten erschossen worden sein. Allerdings sah sich Global Witness nicht in der Lage, dafür genügend Beweise zu finden, was kein Wunder ist, weil die äthiopische Regierung Berichte über die Proteste unterdrückt. Von Pressefreiheit kann in Äthiopien keine Rede sein, und auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch konnte nur Zeugenaussagen von geflüchteten Oromo dokumentieren.
Im aktuellen Bericht zählt Global Witness 185 Morde im Jahr 2015. Brasilien führt diese Liste mit 50 Morden an. Meistens sind es Angehörige von Minderheitenvölkern, die im Amazonas-Regenwald leben – und dort mit Mienenkonzernen, Holzfällern oder Milizen von Agrarkonzernen in Konflikt geraten. Nummer zwei sind die Philippinen, wo es ebenfalls vor allem um Landkonflikte mit Bergbauunternehmen geht. Auch dort sind Angehörige von Minderheitenvölkern überproportional auf der Todesliste zu finden.

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Vatikan verteidigt Papst gegen scharfe Kritik aus der Türkei

Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
  • Papst Franziskus bezeichnet das Massaker an den Armeniern bei seinem Besuch in Eriwan zum wiederholten Male als Völkermord.
  • Das empfindet die Türkei als „Kreuzfahrermentalität“, woraufhin der Vatikan vehement widerspricht.
  • Die Gräultaten des Osmanischen Reiches sind in der Türkei ein Politikum, der Begriff „Völkermord“ wird dort strikt abgelehnt.

Süddeutsche.de

Der Ton zwischen dem Vatikan und der Türkei wird schärfer. Nachdem Papst Franziskus am ersten Tag seiner Armenienreise das Massaker im Osmanischen Reich vor 101 Jahren als Völkermord verurteilte, reagierte der türkische Vize-Regierungschef Nurettin Canikli empört. Die Erklärung sei „sehr unglücklich“, habe „keinerlei Bezug zur Realität“ und zeige eine „Kreuzfahrermentalität“ des Papstes.

Das wiederum wollte der Vatikan nicht auf sich sitzen lassen. „Der Papst befindet sich nicht auf einem Kreuzzug“, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Franziskus versuche nicht, Kriege zu organisieren oder Mauern zu erreichten, er wolle Brücken bauen. „Er hat die Menschen in der Türkei nicht angegriffen oder beleidigt“. sate Lombardi.

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Türkei: Kurdische Dörfer werden zwangsgeräumt

Türkisches Militär soll im Lice-Distrikt Feuer gelegt haben. Bild: Kurdish Question
Militäroperationen gegen die Provinzstadt Licê und weitere Orte, kurdische Kommunen werden zunehmend unter Zwangsverwaltung gestellt

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

In der Provinz Amed (türk. Diyarbakir) sind Mitte Juni erneut Ausgangssperren verhängt worden. Betroffen sind neben der Provinzstadt Licê 25 weitere Ortschaften und Dörfer, wie z.B. die Dörfer Hani, Farqîn (Silvan) und Hêzro (Hazro). 17.000 Soldaten und Sondereinheiten wurden dafür eingesetzt. Ausgangssperren bedeuten, dass die Bewohner ihre Häuser und Ortschaften nicht verlassen dürfen. Ab Mittwoch begann die türkische Armee mit F16-Kampfflugzeugen Luftangriffe auf diese Orte zu fliegen. Die HDP-Abgeordnete Sibel Yigitalp, die sich auf Grund der Angriffe nach Licê begeben hat, warnte vor neuen Massakern an der Zivilbevölkerung.

Wie die Informationsstelle Kurdistan e.V. am Samstag meldete, dauern die Militäroperationen bis heute an. Sie berichten von Angriffen aus der Luft und am Boden. In mehreren Dörfern wurde die Bevölkerung zwangsvertrieben und die Dörfer von den Militärs besetzt. Im Landkreis Hazro der Provinz Amed wurde begonnen, das Dorf Helhel (türk. Çiftlibahçe) in Brand zu stecken. Das Militär rückte mit Baggern an, forderte die Bevölkerung auf, die Häuser zu verlassen, da das Gebiet zur Sicherheitszone erklärt wurde. Dann wurden die Häuser in Brand gesetzt. Die Bewohner, die sich weigerten, ihre Häuser zu verlassen, wurden verhaftet.

Bewohner aus dem Umland wollten als lebende Schutzschilder den Menschen in dem betroffenen Gebiet zur Hilfe kommen. Die 75 Personen zählende Gruppe wurde auf der Hauptstraße zwischen Amed (türk. Diyarbakır) und Cewlig (türk. Bingöl) festgenommen.

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Israel: Lebenslange Haft für strengreligiösen Juden

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)
Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Ein ultra-orthodoxer Jude ist wegen der Ermordung einer 16-Jährigen bei einer Gay-Parade in Jerusalem zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

 

Neue Zürcher Zeitung

Das Jerusalemer Gericht verhängte am Sonntag auch weitere 31 Jahre Haft wegen versuchten Mordes in sechs Fällen. Der Verurteilte muss seine Opfer jeweils mit 258’000 Schekel (umgerechnet rund 65’000 Franken) entschädigen, wie das Gericht mitteilte.

Der strengreligiöse Mann hatte im vergangenen Sommer bei einer Parade von Schwulen und Lesben in Jerusalem die 16-Jährige erstochen und sechs weitere Menschen mit einem Messer verletzt, bevor er von der Polizei überwältigt wurde. Als Erklärung für die Tat sagte er, die Parade sei eine «Provokation Gottes».

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AfD – Partei der Antisemiten

Vielleicht kommt die AfD in den nächsten Bundestag, aber das ist nur ein Intermezzo: Es ist vorbei.Foto: dpa
Die AfD ist Geschichte. Denn was im heutigen Deutschland nicht geht, und darauf darf man ruhig stolz sein, ist eine Antisemitenpartei. Und die AfD ist antisemitisch. Ein Kommentar.

Von Harald Martenstein | DER TAGESSPIEGEL

Sie erwarten vielleicht, dass es um den Brexit geht. Nein, wenn alle über den Brexit schreiben, mache ich das nicht. Stattdessen schreibe ich über die AfD. Bei der AfD herrscht Feierlaune, wegen der britischen Entscheidung. Aber die Partei ist tot, sie weiß es nur noch nicht. Da hilft auch kein Brexit. Vielleicht kommen sie in den nächsten Bundestag, aber das wird nur ein Intermezzo sein. Es ist vorbei.

Im baden-württembergischen Landtag sitzt der Abgeordnete Wolfgang Gedeon, ehemaliger Maoist. Er hat ein Buch geschrieben, in dem sich Sätze wie diese finden: „Die Versklavung des Restes der Menschheit im messianischen Reich der Juden ist also das eschatologische Ziel der talmudischen Religion.“

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Papst ruft Armenier und Türken zur Versöhnung

Papst Franziskus und das Oberhaupt der armenisch-apostolischen Kirche, Katholikos Karekin II. pflanzen gemeinsam einen Baum. Reuters/Alessandro Bianchi
Mit einem Appell zur Versöhnung zwischen Armeniern und Türken hat Papst Franziskus den zweiten Tag seiner Armenien-Reise beendet. Zuvor besuchte der Papst die Gedenkstätte Zizernakaberd in der armenischen Hauptstadt Eriwan.

religion.ORF.at

„Gott segne eure Zukunft und gewähre, dass der Weg der Versöhnung zwischen dem armenischen und dem türkischen Volk wiederaufgenommen werde“, sagte er anlässlich eines ökumenischen Friedensgebets auf dem Platz der Republik in Jerewan. Zugleich mahnte der Papst eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Armenien und dem Nachbarland Aserbaidschan um die Region Bergkarabach an.

Die Armenier müssten sich engagieren, „um die Fundamente für eine Zukunft zu legen, die sich nicht von der trügerischen Kraft der Rache vereinnahmen“ lasse, sagte Franziskus mit Blick auf die Massaker an den Armeniern, die das Osmanische Reich im Ersten Weltkrieg beging. Sie belasten das Verhältnis zwischen der Türkei, der Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs, und Armenien. Armenien erkennt die Grenze mit der Türkei bis heute nicht an. Zusätzlich angespannt ist die Lage in der Region durch den Konflikt um Bergkarabach, in dem die Türkei Aserbaidschan unterstützt. Seit 1993 hält die Türkei die Grenze zu Armenien geschlossen.

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BKA-Chef warnt vor Bildung rechter Terrorzellen

BKA-Chef Holger Münch geht von einem Wachstum der rechten Szene in Deutschland aus. Bild. DPA
Mit steigender Gewalt Rechtsextremer gegen Flüchtlinge wächst laut BKA-Präsident Münch die Gefahr von neuen rechten Terrorzellen. Mit dem Thema radikalisiere die Szene immer mehr Menschen.

N24

Mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge wächst nach Einschätzung von BKA-Präsident Holger Münch die Gefahr von neuen rechten Terrorzellen. Die rechte Szene erreiche mit dem Zuwanderungsthema Menschen, die vorher nicht zu Gewalttaten geneigt oder als extremistisch gegolten hätten, sagte der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es ist nicht auszuschließen, dass sich aus einer derartigen Bewegung heraus am Ende Strukturen abspalten, die sich radikalisieren – bis hin zu terroristischen Strukturen.“

Die Zahl der Übergriffe gegen Asylunterkünfte liegt in diesem Jahr bereits bei 568. Münch sprach von einem „bedrohlichen Ausmaß an rechter Gewalt“. Angriffe gegen Flüchtlingsheime haben im vergangenen Jahr rasant zugenommen. 2015 zählte die Polizei 1031 solcher Fälle – und damit fünfmal mehr als im Jahr zuvor. Darunter sind viele Sachbeschädigungen und Propagandadelikte, aber auch eine wachsende Zahl von Gewalttaten.

Erdogan traf Hamas-Anführer in Istanbul

Khaled Mashaal / Bild: (c) REUTERS (Morteza Nikoubazl / Reuters)
Der türkische Präsident führte Gespräche mit Hamas-Führer Khaled Mashaal. Zuvor gab es Berichte über eine Versöhnung der Türkei mit Israel.

Die Presse.com

Inmitten von Berichten über eine bevorstehende Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Israel hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Anführer der radikalislamischen Hamas getroffen. Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wurde Khaled Mashaal am Freitag in Istanbul von Erdogan empfangen.

Bei den Gesprächen ging es demnach um humanitäre Hilfen für die Palästinenser sowie die Beziehungen zwischen der Hamas und der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.

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„God is great, Europe is destroyed“

Bild: nationalreview.com
Bild: nationalreview.com
IS frohlockt über Brexit: Der Dschihad setzt für die weitere Zukunft auf Zersplitterung und Niedergang des Kontinents – Neue Anschläge geplant?

Von Arno Kleinebeckel | TELEPOLIS

Nach dem Brexit-Votum von Freitag proklamieren Unterstützer der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ den Niedergang Europas. „Europe is destroyed!“ lautet einer der Schlachtrufe. Dschihadisten erblicken offenbar die Morgenröte des Kalifats an europäischen Gestaden. Das amerikanische Portal „Vocativ“ berichtet von zahllosen Anhängern, die in Online-Foren bereits enthusiastisch jubeln.

Dutzende von Anhängern und Unterstützern ziehen sich am Ergebnis des britischen Referendums hoch, einer der Threads beruft sich auf Gott und frohlockt „God is great, Europe is destroyed“, ein Kommentator sieht die Europäische Union jetzt vor dem „Kollaps“. Die Erwartung richtet sich darauf, Europa zu „paralysieren“. Auch andere sehen offenbar Gottes Hand im Spiel:

At a time when Muslims are uniting under the flag of the Caliphate, Europe is choosing to divide and split. The victory is close with the help of God.Kommentar auf Twitter

Das passt, ist doch der IS im Irak und in Syrien auf dem Rückzug und verliert immer mehr an Einfluss.

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Franz in Armenien: Papst legt sich mit Erdogan an

Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Das dürfte Streit mit der Türkei geben: Bei einem Besuch in Erewan hat Papst Franziskus die Verfolgung der Armenier als „Genozid“ bezeichnet.

SpON

Papst Franziskus hat die Verfolgung der Armenier im Ersten Weltkrieg wie schon im Vorjahr als Völkermord eingestuft. „Diese Tragödie, dieser Genozid hat leider den Beginn der traurigen Serie von riesigen Katastrophen im vergangenen Jahrhundert markiert“, sagte das Kirchenoberhaupt bei einem Treffen mit dem armenischen Präsidenten Sersch Sarkissjan in Erewan.

Damit ist Streit mit der Türkei programmiert. Ankara hatte 2015 kurzzeitig den Botschafter aus dem Vatikan abberufen, nachdem Franziskus von einem Genozid gesprochen hatte. Der Botschafter des Vatikans war ins Außenministerium einbestellt worden. Die Türkei lehnt den Begriff Genozid ab.

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Grabeskirche Jesu: Hasskirche mit Gottesliebe

Von Berthold Werner CC BY-SA 3.0, wikimedia.org
Die Grabeskirche in Jerusalem ist der heiligste Ort des Christentums. Sechs Konfessionen streiten deshalb um jeden Quadratzentimeter. Die Renovierung soll Harmonie stiften – eine trügerische Hoffnung.

Von Gil Yaron | DIE WELT

Als der Fußtritt Andrew Hayworth in den Bauch traf, vergaß er alle seine guten Vorsätze: „Ich hätte zurückschlagen müssen“, sagt er. Der Ärger steht ihm eine Woche nach dem Zwischenfall ins Gesicht geschrieben. Und was ist mit der Aufforderung Jesu, einem Angreifer die andere Wange hinzuhalten? „Ach ja, vielleicht habe ich es deswegen nicht getan“, antwortet er beiläufig. Was überrascht, schließlich ist der aus Ghana stammende Diakon katholischer Hauptmesner der Grabeskirche in Jerusalem. Aber im wichtigsten Gotteshaus des Christentums gibt es armenische, griechisch-orthodoxe, syrisch-orthodoxe, koptische und äthiopische Mönche und Franziskaner. Und die ignorieren dort seit Jahrhunderten die Leitsätze ihres Glaubens und schlagen aufeinander ein, wie jener armenische Mönch, der Hayworth vor einer Woche mit einer Eisenstange angriff.

Die Kirche, unter der Jesus begraben liegen soll, ist der heiligste Ort des Christentums – und Symbol für die Spaltung der Glaubensgemeinschaften. Für jene Eifersucht und Machtgier, die seit 2000 Jahren zwischen den Strömungen wuchert. Nun aber sollte aus dem Gotteshaus des Hasses ein Ort der Harmonie werden. Mithilfe einer Renovierung der Kirche. Sie soll ein Symbol werden für die Kooperation der drei großen Kirchen – den Griechen, den Katholiken und den Armeniern. Zusammen mit Jordaniens König Abdullah II. haben sie rund drei Millionen Euro bereitgestellt für die Arbeiten an der Kirche, deren Grundstein 325 nach Christus vom römischen Kaiser Konstantin gelegt worden war.

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Rechte Ideologie im esoterischen und neureligiösen Bereich

Graffiti „Neue Weltordnung / 666 = Illuminati / Satanist“ am Bahnhof Stadtallendorf / Hessen (2016). Der oder die Künstler_innen haben ähnliche Graffiti im Umkreis angebracht, welche die Stichwörter IS, Vatikan, NATO, dritter Weltkrieg usf. ergänzen – neben dutzenden Gleichheitszeichen.
Eine erprobte PR-Strategie in Überlegungen mit Praktikant_innen bei REMID bestand darin, in einigen Online-Medien eigene Kommentar-Accounts (die dann auch meistens „REMID“ heißen) zu unterhalten und gelegentlich zur Platzierung eines Kommentars zu nutzen. Ein Kommentator im Forum der zum Heise-Verlag gehörenden Online-Zeitung „Telepolis“ reagierte darauf mit einer ausgeklügelten Fantasie. In seiner Antwort stellt er mehrere Desinformationspraktiken vor, die wir angeblich verwendet hätten.

Von Christoph Wagenseil | REMID

Er schließt damit, „[m]an findet hier in der Tat sehr viele professionell vorgehende Kommentatoren, die ganz offensichtlich intensiv geschult wurden, um massiv im Interesse ihrer Auftraggeber auf unliebsame Meinungen einwirken zu können. Dazu verwenden sie vermutlich die bereits mehrfach erwähnte, von US-Programmierern entwickelte Sockenpuppen-Software, mit der sich zahlreiche Accounts für alle gängigen Social-Media-Plattformen verwalten und steuern lassen“. Es ging darum, inwiefern bestimmte Äußerungen des Montagsmahnwachen-Aktivisten und „alternativen“ Journalisten Ken Jebsen antisemitisch sind oder antisemitische Denkmuster bedienen. Jutta Ditfurth spricht bezüglich der Montagsmahnwachen für den Frieden von einer neurechten völkischen Bewegung. Entscheidend für diese sind „alternative“ Medien wie Blogs, Youtube-Channels, Facebook-Gruppen uvm. Dabei spielt auch ein Teil des esoterischen und neureligiösen Bereichs eine Rolle. Sowie eine spezielle Art von Metaphysik des Bösen.

Begriffsbestimmung

Zunächst gilt es zu klären, was genau hier unter rechter Ideologie verhandelt werden soll. Es kann nicht darum gehen, sämtliche „konservative“ Positionen einzubeziehen. Das würde beim Thema Religion und Spiritualität ein absurdes Ergebnis liefern, das außerdem keine Differenzierungen erlaubt. Insofern gilt es genau abzugrenzen, welche Phänomene bzw. Ideologeme gemeint sind. Und es ist zudem Vorsicht geboten, nicht mit zweierlei Maß zu messen, und etwa einen besonderen „Guruismus“ eher zu kritisieren als die päpstliche Autorität. Insofern soll sich beschränkt werden auf bestimmte dann „rechtspolitisch“ aufgeladene Diskriminierungspraxen und -diskurse (Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Islamfeindlichkeit), davon unterschieden das besondere Phänomen einer Mythisierung der Verherrlichung des Nationalsozialismus (vgl. Von Aldebaran bis Vril. Interview über esoterischen Neonazismus) und schließlich ist eine spezielle Vorliebe für letztlich menschenverachtende libertäre bis faschistische Utopie-Entwürfe zu nennen.

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Geheimdienst-Chef: „Frankreich steht am Rande eines Bürgerkriegs“

La DGSI, Rue de Villiers à Levallois. Foto: Thomon/CC BY-SA 4.0
Der Leiter des französischen Inlandgeheimdienstes warnt vor Ultrarechten, die eine Konfrontation mit anderen Gemeinschaften suchen: „Ich fürchte hundert Mal mehr die Radikalisierung als den Terrorismus“

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Nichts ist mehr einfach in Frankreich, wenn es um die nationale Sicherheit geht. Das ist auch an der Verwirrung zu der Partei zu sehen, die sich sonst so um authentische, einfache und klare Positionen gegen „das System“, also alle anderen Parteien, bemüht. Aus Sicherheitsgründen hat die Präfektur von Paris die für morgen angekündigte Demonstration gegen das Arbeitsrecht verboten. Die Reaktionen darauf fallen nicht nur auf der linken Seite unterschiedlich aus, sondern auch beim FN.

„Ein schwerer Anschlag auf die Demokratie“

Wer Schadenfreude sucht, der findet sie auch im Bericht der Zeitung Le Monde, die Marine Le Pens Kritik am Verbot – „eine Kniefall vor den Randalierern und ein schwerer Anschlag auf die Demokratie“ – ihrer Aussage vom vergangenen Monat gegenüberstellt.

Noch vor vier Wochen war sie der Meinung, dass es im Ausnahmezustand keine Demonstration geben dürfe. Auch im Führungszirkel des FM widersprechen sich die Standpunkte. Nichte Marion Maréchal macht sich seit langem für ein Verbot stark. Der stellvertretende Parteivorsitzende Florian Philippot ist gegen ein Verbot.

Die Regierung hat inzwischen den Schalter umgelegt: Das Innenministerium erlaubt den Gewerkschaften die Demonstration auf einem festgelegten Parcours. Der Druck der Linken, auch innerhalb der regierenden Sozialdemokraten (PS) konnte nicht übergangen werden.

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Für Hans-Georg Maaßen wird es eng

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Bundestag.Foto: dpa
In der Affäre um den Ex-Spitzel „Corelli“ stimmt einiges nicht. Das wird dem selbstbewusst auftretenden BfV-Chef nun zum Verhängnis. Ein Kommentar.

Von Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL

Mehr Transparenz, mehr Effektivität, ja einen Mentalitätswandel hatten die Sicherheitsbehörden nach dem NSU-Schock angekündigt. Die vielen Pannen und Versäumnisse im Fall der rechtsextremen Terrorzelle sollten sich nicht wiederholen. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz wollten ihre Fehler gründlich aufklären. Da ist auch viel passiert, doch die Affäre um den 2014 verstorbenen Ex-V-Mann mit dem Decknamen „Corelli“ weckt Zweifel und beschädigt vor allem den Ruf des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

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NSU-ermittlungen: Haftbefehl gegen V-Mann nicht vollstreckt

Der NSU-Terrorist Uwe Mundlos hat während der Neonazi-Mordserie für eine Baufirma gearbeitet, deren Inhaber, der Neonazi Ralf Marschner, V-Mann für den Verfassungsschutz war. Das hat die „Welt“ herausgefunden. Quelle: Die Welt
Neonazi Ralf Marschner alias V-Mann „Primus“ ist eine Schlüsselfigur für die Aufklärung des NSU-Komplexes. Er hätte schon 2012 festgenommen werden können. Seit Jahren lebt er in der Schweiz.

Von Stefan Aust, Dirk Laabs | DIE WELT

Gegen Ralf Marschner, Neonazi aus Zwickau und ehemaliger V-Mann, liegt seit 2012 ein Haftbefehl vor, der noch immer nicht vollstreckt worden ist. Marschner hatte dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von 1992 bis 2002 als V-Mann „Primus“ berichtet. Er war in Zwickau eingesetzt, der Stadt, in der Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe vom Jahr 2000 an gelebt hatten. Seit 8. November 2011 sitzt Zschäpe in Untersuchungshaft, vier Tage zuvor hatten sich ihre Komplizen nach einem Banküberfall das Leben genommen.

Marschner soll laut Zeugenaussagen Zschäpe und Mundlos in zwei seiner Unternehmen beschäftigt haben. Der V-Mann hat unter anderem eine Baufirma und einen Laden betrieben, in dem er unter anderem Kleidung verkauft hat.

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Åsne Seierstads beklemmendes Buch über Anders Breivik

Breivik-Utensilien vom 22. Juli 2011. Die Ziele hatte er genau vorbereitet, Utøya gehörte erst nicht dazu. (Bild: Fredrik Varfjell / NTB / Reuters)
Die Frage, was den Norweger Anders Breivik zu seinen schrecklichen Taten bewog, treibt die Norweger bis heute um. Åsne Seierstad versucht sich dessen Leben und Tat nüchtern und minuziös zu nähern.

Von Aldo Keel | Neue Zürcher Zeitung

Der Fall Breivik ist einzigartig. Kein anderer Soloterrorist hat je einen derart komplexen Angriff mit so vielen Toten auf zwei Schauplätzen ausgeführt: Siebenundsiebzig junge Menschen fielen ihm am 22. Juli 2011 in Oslo und auf Utøya zum Opfer. Breivik, der an jenem Tag auch ein 1500-Seiten-Manifest im Netz veröffentlichte, hatte zwei Feinde: die Muslime, die er aus Europa «deportieren» wollte, und die für die «muslimische Invasion» verantwortlichen «Verräter» und «Kulturmarxisten».

Åsne Seierstad schildert in ihrem beklemmenden Buch die Lebensgeschichte dieses Mannes. Den Richtern, die über ihn urteilten, lagen zwei psychiatrische Gutachten vor – «zurechnungsfähig», «nicht zurechnungsfähig». Sie entschieden sich für «zurechnungsfähig». Breiviks wichtigste Bezugsperson bis zuletzt war seine 2013 verstorbene Mutter. Die Tochter einer psychisch Kranken verlebte eine schwere Kindheit und heiratete einen Diplomaten. Nach der Scheidung fühlte sie sich mit der Erziehung ihres Sohnes überfordert und beantragte mehrmals die Hilfe von «Entlastungseltern».

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NSU-Skandal: Mord an „Corelli“ nicht mehr ausgeschlossen

Bei dieser Behörde wird offenbar manches übersehen. Foto: rtr
Im Fall des 2014 verstorbenen V-Manns im Umkreis des NSU werden dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitere Versäumnisse vorgeworfen.
 

Von Andreas Förster | Frankfurter Rundschau

Den Fall des toten Ex-V-Manns „Corelli“ hatten die Behörden bereits abgehakt, jetzt aber müssen die Ermittler doch noch einmal ran. Und zwar an breiter Front: Die Staatsanwaltschaft Paderborn prüft, ob der plötzliche Tod des Verfassungsschutzagenten vielleicht doch ein Mord war, und das Bundeskriminalamt muss auf Handys, SIM-Karten, Laptops und anderen Datenträgern aus „Corellis“ Besitz nach Spuren suchen, die in das Umfeld der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) führen könnten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das den verstorbenen Neonazi Thomas Richter unter dem Decknamen „Corelli“ fast zwei Jahrzehnte als Topquelle in der rechtsextremen Szene führte, hat diese Auswertung offenbar unterlassen oder vertuscht.

So war erst vor einem Monat bekannt geworden, dass in einem Panzerschrank des früheren V-Mann-Führers von „Corelli“ angeblich zufällig mehrere SIM-Karten sowie ein Handy des Spitzels gefunden wurden, die bislang dem Amt nicht bekannt gewesen sein sollen. Zwar tat das BfV den Fund als unerheblich ab, da das Handy nur ein halbes Jahr lang und nach dem Auffliegen des NSU in Gebrauch war. Nach FR-Informationen aber waren darauf rund 4200 SMS-Nachrichten sowie Hunderte Twitter-Einträge gespeichert. Ob sich darunter auch von älteren Handys übernommene Meldungen befinden und wer „Corellis“ Kommunikationspartner waren, prüft das BKA.

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Jo Cox: Worüber niemand spricht

Jo Cox in front of the Palace of Westminster, c. 2015. Bild: wikimedia.org/Fair use

Die ermordete britische Parlamentarierin war Feministin; die Person, die ihr das Leben nahm, ein Mann.

Von Birgit Gärtner | TELEPOLIS

Helen Joanne Cox, geborene Leadbeater, war Ehefrau, Mutter von zwei Kindern (3 und 5), Sozialistin und Feministin, setzte sich aktiv für Flüchtlinge, für eine multikulturelle Gesellschaft und den Verbleib Großbritanniens in der EU ein. Sie war Tochter einer Schulsekretärin und eines Fabrikarbeiters, die erste ihrer Familie, die einen Uniabschluss machte. Neben ihrer Abgeordnetentätigkeit war sie die Vorsitzende des Frauennetzwerks der Labour-Party.

Der Mörder: ein Rechter

Der mutmaßliche Mörder Thomas M. hatte nachweislich psychische Probleme und interessierte sich für die rechtsextreme Szene. Nicht nur die britische Neonazi-Partei „Britain First“ fand sein Augenmerk, sondern auch die US-amerikanische Neonazi-Organisation „National Alliance“ (NA), der er dem Spiegel zufolge zwischen 1999 bis 2003 mehr als 620 US-$ überwiesen hat.

Auf Sozialen Netzwerken wird behauptet, es gebe Fotos, auf denen er bei Aufmärschen von „Britain First“ zu sehen sei. Weiter heißt es im Spiegel-Bericht, M. habe „Neonazi-Magazine abonniert sowie Gebrauchsanleitungen für den Eigenbau von Schusswaffen und Sprengsätzen gekauft, etwa ein Buch mit einer Anleitung zur Konstruktion einer .38-Kaliber-Pistole aus haushaltsüblichen Materialien“ .

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Die Türkei ist von giftigem Efeu überwuchert

Wie im Vorübergehen sprüht der Polizist der Frau im roten Kleid Tränengas ins Gesicht. Das Bild entstand im Mai 2013, bei Protesten um die Neugestaltung des Gezi-Parks in Istanbul. Am Wochenende kam es erneut zu Zusammenstößen, wieder ging es um den Gezi-Park. (Foto: Osman Orsal/Reuters)
Wir liberalen Intellektuellen hofften einst auf Tayyip Erdoğan. Aber dann verbündete er sich ausgerechnet mit den Ultranationalisten.
 

Von Perihan Mağden | Süddeutsche.de

Während der ersten Jahre der AKP gab es eine Gruppe demokratischer intellektueller Liberaler, zu denen auch ich zählte, die die vom Volk gewählte Partei und damit auch Tayyip Erdoğan unterstützten. Damals hofften wir vor allem eines: Die Bevormundung des Landes durch das Militär, das die Türkei seit ihrer Gründung gefangen hielt, sollte endlich Vergangenheit werden. Die Armee sollte die Türkei gegen äußere Gefahren verteidigen – ihre Hauptaufgabe -, und nicht ständig Putsche planen.

Auftrieb erhielt die militärische Bevormundung stets durch die gegen Ende des Osmanischen Reiches entstandene Ideologie der Jungtürken. Wir liberalen Intellektuellen wollten die dunkle Ideologie des Kemalismus loswerden, der die jungtürkischen Gedanken in unsere Zeit getragen hatte. Wir wollten, dass unsere von der Armee manipulierte Politik sich zu einer echten Demokratie wandelt. Wir wollten den Kemalismus als Gründungs- und Gestaltungsreligion ins Grab schicken und wünschten uns eine Demokratie nach EU-Standards. Wir dachten, die von Erdoğan geführte AKP könnte uns diese Tür öffnen.

Unser Enthusiasmus galt nie der Person Erdoğan, sondern der Möglichkeit, dass er ein Demokrat sein könnte.

Tatsächlich verwirklichte die AKP von 2002 bis 2005 eine für uns beispiellose Anzahl demokratischer Reformen. Dann aber ging es immer langsamer, unwilliger. 2007 schien ihr Reformhunger gestillt zu sein. Seither kommt es täglich zu Probeläufen einer Diktatur Erdoğans. Dieser zeigt sich inzwischen westlichen Normen gegenüber fast feindlich.

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