Archiv der Kategorie: Radikalismus

Riss in der Nato: CSU will Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen

Florian Hahn, CSU, Bild: csu.de
Der CSU-Militärexperte Florian Hahn fordert den Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei. Wegen der “Attacken gegen die Kurden” ist die CSU der Auffassung, dass Deutschland und die Türkei “immer weniger gemeinsame Ziele verfolgen”. Damit geht erstmals ein kleiner Riss durch die Nato: Diese hatte erst am Montag beschlossen, das Nato-Mitglied Türkei zu unterstützen.


Deutsch Türkische Nachrichten

Angesichts des türkischen Vorgehens gegen Kurden im Nordirak fordert der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn einen Abzug der deutschen Bundeswehrsoldaten aus der Türkei. Es habe sich gezeigt, dass der Einsatz der Nato-Luftabwehrsysteme Patriot für den Schutz der Türkei nicht mehr notwendig sei, erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landsgruppe im Bundestag am Mittwoch. Die Stationierung sei bisher ein “symbolisches Zeichen unserer Bündnistreue” gewesen, sagte Hahn. “Angesichts der aktuellen Entwicklungen müssen wir diesen Einsatz grundsätzlich überdenken.”

Die Bundeswehr hat etwa 100 Kilometer von der syrischen Grenze eine ihrer Patriot-Einheiten in der Türkei stationiert, um das Land vor Angriffen aus dem Nachbarland zu schützen.

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Taliban weisen Angaben zu Friedensgesprächen zurück

Kein Kommentar zum mutmaßlichen Tod von Taliban-Chef Mullah Omar


derStandard.at

Themenbild, Hinrichtung durch Taliban
Themenbild, Hinrichtung durch Taliban

Die afghanischen Taliban haben Angaben zu in Kürze bevorstehenden Friedensgesprächen mit der Regierung in Kabul zurückgewiesen. Die Taliban seien sich “eines solchen Prozesses” nicht bewusst, teilte die radikalislamische Gruppierung am Donnerstag auf ihrer Internetseite mit.

Es war die erste öffentliche Äußerung der Taliban, seit die afghanische Regierung am Mittwoch den Tod von Taliban-Chef Mullah Omar verkündet hatte. Zum mutmaßlichen Tod Omars äußerte sich die Gruppe nicht.

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Sürücü-Mörder arbeitete als Wachmann für Deutsche Botschaft

Unvergessen. In Berlin erinnert unter anderem ein Gedenkstein an die am 7. Februar 2005 ermordete Hatun Sürücü. – Foto: dpa
Vor zehn Jahren tötete Ayhan Sürücü seine Schwester in Berlin wegen ihres Lebensstils. Nun wurde bekannt, dass er vorübergehend als Wachmann für die Deutsche Botschaft in Istanbul arbeitete.


Von Thomas Seibert|DER TAGESSPIEGEL

Der verurteilte Mörder der 23-jährigen Hatun Sürücü hat nach seiner Haftentlassung für die deutsche Botschaft in der Türkei gearbeitet. Ayhan Sürücü, der wegen Mordes an der jungen Frau verurteilte Bruder des Opfers, tat nach seiner Haftentlassung einige Tage Dienst als Wächter in der Sommerresidenz des deutschen Botschafters in Istanbul. Die Residenz im Istanbuler Stadtteil Tarabya liegt am Bosporus und wird unter anderem für Empfänge bei Staatsbesuchen genutzt.

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Die Türkei erwacht in einem Albtraum

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Die Regierung schickt Kampfflugzeuge, die PKK ermordet Soldaten, in Istanbul wächst die Angst vor Anschlägen. Der Türkei genügten wenige Tage, um Jahre des Fortschritts zunichte zu machen. Das Land hat wieder auf die 90er geschaltet, auf Gewalt, Angst und Druck.


Von Thomas Seibert|DER TAGESSPIEGEL

Ziya Sarpkaya ahnt nichts von der Gefahr, die ihm droht. Der 27-jährige türkische Soldat nutzt einen freien Vormittag für Besorgungen. Zur Bank wolle er, sagt Sarpkaya am Handy seinem Vater. Der junge Türke ist in Semdinli stationiert, einer kurdischen Stadt im Dreiländereck von Türkei, Iran und Irak im äußersten Südostanatolien.

Lange war es in Semdinli einigermaßen ruhig, doch seit dem Tod von 32 linken und kurdischen Aktivisten beim Anschlag von Suruc vergangene Woche ist nichts mehr gewiss. Mit der Ruhe ist es vorbei. Sarpkaya denkt sich trotzdem nichts dabei. Am Dienstag kurz vor Mittag geht er in Zivil zum Markt und dann zur Bank, wie ein ganz normaler Bürger in einem ganz normalen Land.

Sarpkayas Vater hört am Handy mit, wie sein Sohn am Geldautomaten mit jemandem spricht. Dann hört er einen Knall, die Verbindung bricht ab. Dieser jemand hat seinem Sohn in den Kopf geschossen. Wenig später stirbt der junge Sarpkaya im Krankenhaus.

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Fremdenfeindlichkeit: Nicht geahndeter rechter Terror

Das Haus in Remchingen (Baden-Württemberg) sollte als Flüchtlingsunterkunft dienen, bevor ein Brandanschlag darauf verübt wurde. Foto: dpa
Die Angriffe auf Flüchtlingsheime bleiben für die Täter folgenlos. Ihr Wert wird nicht hoch genug geachtet, um zum Schutz Gesetze zu verschärfen. Dabei sind die Attacken nichts anderes als: Terror.


Von Markus Decker|Frankfurter Rundschau

Nehmen wir an, in der ersten Jahreshälfte 2015 seien 200 Bankfilialen attackiert worden – und damit so viele wie im ganzen Jahr zuvor. Nehmen wir weiter an, jene, die sich schützend vor die Bankfilialen stellen, würden attackiert. Nehmen wir schließlich an, das alles geschehe mit einem Ziel: die Filialen zu schließen. Was dann los wäre? Die Parteien im Bundestag würden Sicherheitsbehörden besser ausstatten und Gesetze verschärfen wollen. Niemand würde zweifeln, dass eine Form von Terror vorliegt.

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Mullah Omar im Sommerloch gestorben?

Taliban-Führer Mullah Omar. – Foto: dpa
Der afghanische Taliban-Führer Mullah Omar soll tot sein. Dies berichtet die BBC unter Berufung auf Regierungskreise in Kabul.


DER TAGESSPIEGEL

Mullah Omar, der Führer der afghanischen Taliban, soll nicht mehr am Leben sein. Das meldet die BBC und beruft sich dabei auf Quellen in der afghanischen Regierung. Die Taliban in Afghanistan selbst haben bisher noch nicht reagiert. In der Vergangenheit ist Mullah Omar bereits mehrfach für tot erklärt worden, was sich dann als Falschmeldung herausstellte.

Islamischer Staat in Polen

Der polnische Inlandsgeheimdienst ABW soll drei Tschetschenen festgenommen haben, nachdem sie aus dem Kampfgebiet in Syrien oder dem Irak nach Polen kamen, so ein Bericht des Nachrichtensenders TVN24 vom Dienstag. Die Verdächtigen sollen von Polen aus die Kämpfer des IS-Staates zumindest logistisch und finanziell unterstützt haben.


Von Jens Mattern|TELEPOLIS

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Die Verhaftung habe schon im Frühjahr stattgefunden. Insgesamt würden derzeit von dem Dienst 200 Personen wegen Verdacht auf Verbindung mit dem IS observiert. Die meisten von ihnen sind Tschetschenen, aber einige polnische Konvertiten. Ein Zentrum der IS-Aktivitäten soll die ostpolnische Stadt Bialystok sein, dort sollen Tschetschenen versucht haben, für eine Mitarbeit des Islamischen Staats zu werben. “Ist Polen etwa auch ein Ziel terroristischer Anschläge?”, fragte ein TVN24-Journalist den Terror-Exporten Grzeogorz Cieslak. Dieser konnte nicht für Entwarnung sorgen – das Land gebe durch die enge Partnerschaft mit den USA und die Nato-Mitgliedschaft durchaus ein Ziel ab. Zudem wären die ersten Ziele islamischer Terroristen, die USA, Israel und Großbritannien, in ihren Grenzen besser geschützt.

Marek Biernacki, Minister für Geheimdienstkoordination, versuchte hingegen die Gemüter zu beruhigen, die Wahrscheinlichkeit für einen terroristischen Anschlag in Polen sei gering.

An der Weichsel leben kaum Muslime, Schätzungen belaufen sich auf bis zu 25.000 Personen. Dabei hat der Islam in dem sonst katholischen Polen durchaus Tradition – eine Minderheit der Tartaren siedelt seit dem 16. Jahrhundert im östlichen Teil des Landes.

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Kongo: “Wir sind der Kriege müde”

Im Osten des Kongo herrscht seit mehr als 20 Jahren Krieg. Es geht um Land, Rohstoffe und Macht. Auch die Präsenz der weltgrößten UN-Mission ändert daran nichts. Doch viele Bürger sind nicht länger bereit, das hinzunehmen.


evangelisch.de

Das Gesicht des Krieges, S. Dali 1940
Das Gesicht des Krieges, S. Dali 1940

Menschenrechtler schätzen, dass im Osten des Kongo jedes Jahr 25.000 Frauen vergewaltigt werden. In dem mehr als 20 Jahre andauernden Konflikt um Macht und Rohstoffe setzen Milizen und Armee sexuelle Gewalt als Waffe ein. Auch die 22.000 Mann starke UN-Mission ändert daran nichts. “Wir wollten der Not der Überlebenden nicht länger tatenlos zusehen”, erläutert Masika Kafanya den Grund, weshalb sie im Jahr 2000 mit weiteren Mitstreiterinnen in der Stadt Butembo die Hilfsorganisation FEPSI gründete.

Bei FEPSI, das seit 2007 von der Deutschen Welthungerhilfe unterstützt wird, erhalten die Überlebenden medizinische Betreuung und juristische Beratung. Außerdem bekommen sie Hilfe bei einem wirtschaftlichen Neustart. Die Mitarbeiterinnen gehen dabei ein hohes Risiko ein, denn Menschenrechtsverteidiger sind den Kriegsparteien ein Dorn im Auge.

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Angriffe von beiden Seiten vor der Dresdner Zeltstadt für Flüchtlinge

Notunterkunft für Flüchtlinge. Mitarbeiter bereiten eine Notunterkunft für Flüchtlinge vor. Foto: Roland Halkasch/Archiv (Quelle: dpa)
In Dresden hat es erneut Auseinandersetzungen an der Zeltstadt für Flüchtlinge im Stadtteil Friedrichstadt gegeben.


evangelisch.de

In der Nähe des Geländes habe eine Gruppe von 20 Personen des rechten Spektrums in der Nacht zum Dienstag etwa 15 Asylbefürworter angegriffen, teilte die Polizeidirektion am Dienstag in Dresden mit. Ein 25-jähriger Unterstützer der Flüchtlinge erlitt den Angaben zufolge eine Platzwunde am Kopf. Die Angreifer seien geflüchtet. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch.

Der Vorfall ereignete sich nach einer antirassistischen Demonstration. Der Landesvorsitzende der Grünen, Jürgen Kasek, war nach eigenen Aussagen selbst vor Ort und sprach von “vermummten Nazihooligans”, die auf Asylunterstützer losgegangen seien. Kasek kritisierte die Polizei: Es habe mehr als fünf Minuten gedauert, bis nach einem Notruf ein Streifenwagen vor Ort gewesen sei, sagte er. Die Notunterkunft sei zu diesem Zeitpunkt nur noch durch drei Beamte abgesichert gewesen. Die Polizei habe allerdings erklärt, dass eine Hundertschaft zur Absicherung des Camps bereitstehe.

Der Reichtum der Kirche ist Blutgeld

Spätestens seit dem skandalösen Prunkbau des Limburger Bischofs Tebartz-van Elst, kommt bei vielen Menschen die Frage auf: Woher stammt das ganze Geld der Kirche, über das die Kirchenoberen offenbar ganz ungehemmt verfügen können?
Die Dokumentation beantwortet diese Fragen und gibt Einblicke in ein Jahrhunderte altes System der Bereicherung im Namen Gottes.

Der Film zeigt (Kapitelangaben in Min.)

  1. Recherchen und Schätzungen bekannter Journalisten, Autoren und Historikern zum unermesslichen Reichtum der Kirche
  2. Wie kam der Vatikan zu diesem gigantischen Reichtum? 13:00

Kapitelübersicht:

Superreich durch …
… Blutgeld der Sklaverei 13:10
… Leibeigene 18:10
… Urkunden und Titelfälschung 19:25
… Handel mit Ämtern 22:58
… Handel mit Segen und Titeln 27:45
… Ablasshandel 29:52
… Raubmord 32:15
… Inquisition 41:15
… Erbschleicherei 46:50
… Zehnt 49:20
… Nebeneinnahmen 51:00
… Prostitution 53:05
… staatliche Subvention 55:15

Religion auf dem Rückzug

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In muslimischen Ländern scheinen religiöse Extremisten die Szene zunehmend zu dominieren. Der Islam-Experte Olivier Roy konstatiert dennoch auch dort eine Ausdifferenzierung der Glaubenslandschaft.


Von Olivier Roy|Neue Zürcher Zeitung

Wir Europäer leben in säkularen – und nicht in prä- oder postsäkularen – Gesellschaften. Weltweit hat sich die Säkularisierung durchgesetzt, sogar in muslimischen Ländern. In einer Zeit, da wir vom Aufstieg des «Islamischen Staats» in Atem gehalten werden, mag diese Behauptung paradox klingen: Um sie zu erklären, muss der Wandel im Verhältnis zwischen Kultur und Religion und insbesondere die «Dekulturierung» der Religion beleuchtet werden.

Was ist Säkularisierung?

Es gibt ganz unterschiedliche Arten, Säkularisierung zu definieren. Als soziales Phänomen ist sie nicht ein abstrakter Prozess; es geht immer um die Säkularisierung einer bestimmten Religion, deren Natur sich im Verlauf der Säkularisierung wandelt. Gängige Definitionen der Säkularisierung umfassen in der Regel drei Elemente: erstens die Trennung von Staat und Religion, von Politik und Konfession, die aber nicht notwendigerweise auch eine Säkularisierung der Gesellschaft zur Folge hat. Amerika ist hiefür ein gutes Beispiel: Obwohl Kirche und Staat klar getrennt sind, ist ein grosser Teil der Bevölkerung immer noch religiös.

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Schlag gegen die linke Opposition in der Türkei

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Nur ein kleiner Prozentsatz der in den letzten Tagen Festgenommen waren Islamisten


Von Peter Nowak|TELEPOLIS

Nach dem islamistischen Attentat von Suruc, das sich gegen eine Zusammenkunft linker Jugendorganisationen richtet (Suruc-Anschlag: Verschwörungstheorien und Rachemorde), geht die Polizei in der Türkei hauptsächlich gegen die Opfer vor. Das zeigte sich am vergangenen Freitag, als 5000 Polizisten in zahlreichen Städten der Türkei Razzien vornahmen.

In der Öffentlichkeit wurde die Polizeiaktion vor allem so interpretiert, als gehe der Staat jetzt endlich gegen islamistische Gruppen vor, die in der Vergangenheit oft wohlwollend toleriert, wenn nicht gar direkt unterstützt worden waren. So wurde die Razzia auch in Verbindung mit militärischen Angriffen auf Islamisten in Syrien gesetzt. Doch tatsächlich waren von den Razzien in erster Linie linke Strukturen betroffen.

Neben Einrichtungen der kurdischen Nationalbewegung war vor allem die marxistische DHKP-C im Visier der Staatsorgane. Sie ist eine der Gruppen aus der außerparlamentarischen Linken in der Türkei, die weiterhin den bewaffneten Kampf zur einer politischen Option erklärt und die sich in den letzten Monaten nach großen Verlusten durch die staatliche Repression wieder reorganisiert zu haben scheint. Sie war bei Streiks und bei außerparlamentarischen Aktionen in der Türkei wieder verstärkt in Erscheinung getreten.

Nach der Niederlage der betont gewaltfreien und zivilgesellschaftlichen Proteste rund um den Gezi-Park könnten bei manchen Aktivisten eine radikalere Opposition und Gruppen mit längerer politischer Erfahrung wieder an Attraktivität gewonnen haben. Auch das könnte ein Grund für die Reorganisation der radikalen Linken gewesen sein. In den Monaten gab es immer wieder Verhaftungen in diesen Kreisen. Auch der britische Staatsbürger Stephen Kaczynski wurde am 2. April als angeblicher DHKP-C-Unterstützer verhaftet und befindet sich im unbefristeten Hungerstreik.

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Jesuit in Aleppo: „Wir sind in der Hand Gottes“

Helfer mit Toten nach einem Raketenangriff in Aleppo – AFP
Seit zwei Tagen führt die Türkei erstmals eine Militäroffensive gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien. Offiziell hatte sich die Regierung in Ankara bisher aus dem Krieg in Syrien zurückgehalten.


Radio Vatikan

Der Kurswechsel kommt spät. Im nordsyrischen Aleppo – etwa 50 Kilometer von der Grenze zur Türkei entfernt – kämpfen Rebellen gegen Regierungstruppen: Während ein Bündnis aus islamistischen Gruppierungen den Osten der Stadt besetzt hält, kontrollieren Regimetruppen den Westen Aleppos. Mittendrin: Eine Hand voll Jesuiten. Sie gehören zum „Jesuit Refugee Service“ (JRS), dem Hilfsdienst der Jesuiten, der in Aleppo geblieben ist und hilft, wo er kann.

Eine Flüchtlingsorganisation in einer zerbombten Stadt. Wer sich Bilder aus Aleppo ansieht, mag nicht glauben, dass es noch Menschen gibt, die hier leben können. Bereits vor dem Krieg kümmerte sich der „Jesuit Refugee Service“ um Flüchtlinge aus dem Irak. Jetzt sind es Leute aus der eigenen Stadt, die Hilfe brauchen. Jesuitenpater Ghassani Sahoui, Leiter des JRS in Aleppo, berichtet:

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Christian Group Will Deliver Bibles to North Korea, Even Though Citizens Can Be Killed for Having One

Image: Friendly Atheist
It’s bad enough that Christians are sending Bibles to Iraqis who are starving and homeless and Hindus who are suffering in a heat wave.


By Hemant Mehta|Friendly Atheist

Now, a group called The Voice of the Martyrs is doing something even worse to “help” people in North Korea.

They’re going to drop Bibles in the country via balloons… even though they’re fully aware that citizens could be killed for owning one.

“In North Korea, even children are aware of the risks of possessing a Bible. Even socks, clothes or food are dangerous. People who pick up a Bible know their choice is very risky, they could probably end up being executed,” said the Rev. Eric Foley, CEO of VOM Korea to NK News, explaining the dangers of owning a Bible in the Communist state.

Here’s a thought: If you want to help people in North Korea, don’t send them an object that will get them executed!

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Blutiges Walmassaker

Bild: Sea Shepherd Deutschland/Facebook
Bild: Sea Shepherd Deutschland/Facebook
Die Organisation Sea Shephered macht mit einem Video auf das rituelle Abschlachten auf den Faröer-Inseln aufmerksam, 7 Aktivisten wurden festgenommen


Von Florian Rötzer|TELEPOLIS

Bislang wusste man vor allem von Japan, dass dort nicht nur weiterhin Walfang betrieben wird, sondern dass es auch Schlachtfeste gibt, auf denen Delfine und kleinere Wale an die Küste getrieben werden, um dort in einem blutigen Spektakel massakriert zu werden (“Das ist ein Teil unserer Kultur”). Es sei ein alter Brauch, dies einmal jährlich zu machen und die Meeressäugetiere mit Messern abzuschlachten, wobei sich das Meer rot färbt.

Einen ähnlichen Brauch gibt es auch immer noch auf den Färöer-Inseln, wo jedes Jahr im Rahmen des Grindadráp Hunderte von Grindwalen mit kleinen Motorbooten in Buchten getrieben und dort getötet werden. Im Unterschied zu den Japanern gehen die Bewohner der zu Dänemark gehörenden Inseln “humaner” vor. Seit 30 Jahren werden keine Speere und Harpunen mehr eingesetzt. Die Tiere, die dem Strand nicht nah genug kommen, werden mit einem stumpfen Fanghaken, der in ihr Blasloch gesteckt wird, an Land gezogen. Dort werden die Wale getötet, indem ihnen das Rückenmark und die Halsschlagader durchtrennt werden. Das ist sicher dann ein schneller Tod, trotzdem bleibt es ein blutiges Schlachtfest, wie es allerdings alltäglich in den Schlachthöfen auch stattfindet.

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Wal_Schlachten

Fast 600 mutmaßliche IS- und PKK-Mitglieder festgenommen – PKK kündigt Waffenstillstand auf

Militante Kurden demonstrieren am Freitagabend in Istanbul gegen das Vorgehen der Türkei gegen die Kurden. – Foto: AFP
Die türkische Polizei hat nach offiziellen Angaben bei Anti-Terror-Razzien mittlerweile fast 600 mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen.


DER TAGESSPIEGEL

Die türkische Polizei hat bei Anti-Terror-Razzien mittlerweile fast 600 mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Wie Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Samstag mitteilte, wurden seit Freitag insgesamt 590 Verdächtige wegen Verbindungen zu “Terrororganisationen” festgenommen. Die türkische Luftwaffe flog nach Angaben von Davutoglu am Samstag zudem zum dritten Mal Angriffe gegen Stellungen des IS in Syrien und kurdischer Rebellen im Nordirak.

Die militante Kurdische Arbeiterpartei PKK hat ihren Waffenstillstand mit der türkischen Regierung aufgekündigt. Nach dem Luftangriff auf PKK-Lager in Nordirak in der Nacht zum Samstag sei er bedeutungslos geworden, erklärte die PKK auf ihrer Internetseite. Das Büro des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu bestätigte die Luftangriffe.
Beide Seiten hatten 2012 Friedensgespräche begonnen. Dabei wurde auch ein Waffenstillstand und ein Abzug der PKK-Kämpfer aus der Türkei in den Nordirak vereinbart. Der Friedensprozess liegt vor dem Hintergrund gegenseitigen Misstrauens derzeit aber auf Eis.

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Syrer in Thüringen zusammengeschlagen

Im thüringischen Greiz sind vier Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien zusammengeschlagen worden.


evangelisch.de

Die Asylbewerber im Alter von 19, 20, 24 und 26 Jahren waren in der Nacht zum Samstag auf dem Heimweg zu ihrer Asylunterkunft, als drei Männer sie angegriffen. Die Täter schlugen und traten auf die Syrer ein, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Polizisten nahmen die mutmaßlichen Angreifer im Alter von 18, 23 und 26 Jahren vorläufig fest. Einer von ihnen sei bereits polizeibekannt, hieß es. Die Polizei schließt ein ausländerfeindliches Motiv nicht aus.

NPD in Dresden: Gewalt bei Demo gegen Asylbewerber

Auf der anderen Seite: “Asylmissbrauch stoppen! NPD”. Foto: dpa
Bei einer NPD-Demonstration gegen Asylbewerber in Dresden ist es zu gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten gekommen. Rechtsextreme griffen am Freitagabend Gegendemonstranten an.


Frankfurter Rundschau

Knallkörper explodieren, es fliegen Wurfgeschosse. Drei Menschen werden verletzt, darunter eine junge Frau, die stark blutend von Sanitätern versorgt werden musste. Etwa 200 Asylgegner standen 350 Gegendemonstranten gegenüber. Polizisten gingen dazwischen.

In der sächsischen Landeshauptstadt wurden am Abend etwa 500 Flüchtlinge aus Syrien erwartet. Insgesamt sollen an diesem Wochenende 800 Asylbewerber kommen, wie die Landesdirektion Sachsen am Nachmittag bekanntgab. Um sie unterbringen zu können, wurde eine Zeltstadt errichtet. Betreiber des Lagers ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Mitarbeiter der Hilfsorganisation waren am Donnerstagabend von Schaulustigen daran gehindert worden, Vorbereitungen für das Lager zu treffen.

 

Hybride Kriegsführung, verdeckte Operationen und geheime Kriege

Panzerschlachten in der Heide als “Abschreckung” gegen das imperiale Russland? Bild: Bundeswehr-Fotos. Lizenz: CC-BY-2.0
Die NATO ist verunsichert angesichts einer neuartigen Bedrohung aus Russland. Diese neue Art des Krieges wird “hybride Kriegsführung” genannt. “Propaganda, verdeckte Aktionen, schließlich bewaffnete Auseinandersetzungen, in denen so genannte Separatisten oder Soldaten ohne Hoheitsabzeichen angreifen – auf der Krim hat Russland damit erstmals zugeschlagen”, weiß der SWR im Februar 2015 zu berichten. Die Welt kann davon erzählen, dass die NATO sogar “unzureichend auf solche Konflikte vorbereitet” ist. Und Matthias Nass von der Zeit kann als mental vollständig embedded aus den “Gegenstrategien” der NATO berichten: “Fassungslos verfolgt die Nato das Geschehen”. Fassungslos macht jedoch lediglich die Berichterstattung darüber.  


Von Sascha Pommrenke|TELEPOLIS

Zwar erkennt Nass immerhin, dass “der Westen die einzelnen Elemente des ‘hybrid warfare’ in seinem Repertoire” hat, aber es wäre nicht die Zeit, wenn nicht sofort relativiert würde: “Was heute anders ist, was die hybride Kriegsführung so gefährlich macht, ist die Schnelligkeit, mit der ein Konflikt in der digitalisierten Welt eskalieren kann.”

Das Offensichtliche aber ist von Nass nicht zu vernehmen. Denn das, was den Unterschied “heute” ausmacht, ist, dass nicht die NATO, eine Koalition von Willigen, oder nur die USA die Eskalationsdynamik bestimmen, sondern dass dieses Mal Russland interveniert. Neu ist daran allerdings gar nichts, lediglich der Protagonist hat sich geändert. Und während es dem Westen vollkommen egal ist, wenn die eigenen oder zumindest “befreundete” Truppen irgendwo einfallen, fallen Qualitätsjournalisten aus allen Wolken, wenn Russland das Vorgehen kopiert. Ebenso wie es absurd ist anzunehmen, die USA bzw. die NATO würden nicht in der Ukraine agieren, ist es abwegig zu glauben, Russland würde dort nicht intervenieren.

Der Sinn verdeckter Operationen beruht schließlich auf der in den 1950er Jahren in den USA entwickelten politischen Doktrin der “Plausible Deniability” (plausiblen Abstreitbarkeit). “Im Kern zielte diese darauf ab, Führungsstrukturen und Befehlsketten auf einer informellen Basis so zu strukturieren, dass diese für Außenstehende weder nachvollziehbar noch zu rekonstruieren waren und im Fall politischer Verwerfungen glaubhaft bestritten werden konnte, eine gegebene verdeckte Operation sei im Auftrag von bestimmten politisch verantwortlichen Führungspersonen durchgeführt worden.”[1]

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Der Platz der Religion in arabischen Verfassungen

Wohin die verfassungsrechtliche Reise islamisch geprägter Länder geht, kann noch niemand seriös sagen. (Imago /Xinhua)
Die Auseinandersetzungen in Ländern Afrikas, Asiens und des Nahen Osten schlagen sich mittlerweile auch in den jeweiligen Verfassungen der verschiedenen Staaten nieder. Doch was bedeutet es für Demokratie, Menschenrechte und Gleichberechtigung, wenn islamistisch geprägte Politiker und Juristen an einer Verfassung mitarbeiten?


Von Mirko Smiljanic|Deutschlandfunk

Die Zahlen sind eindeutig: Seit 1990 sind weltweit 102 Staatsverfassungen neu geschrieben worden. In diesen neu formulierten Grundgesetzen taucht das Wort Religion in 40 Fällen auf. Der Anteil von Verfassungen, die eine Religion als Rechtsquelle anerkennen, ist vergleichsweise gering. Noch kleiner ist die Zahl der Verfassungen, die eine Staatsreligion definieren. Es sind gerade mal 16 – die allerdings, das ist das Besondere, weitgehend einem Kulturkreis entstammen.

“Von diesen 16 sind 15 muslimische Länder und ein buddhistisches Land, Cambodia, das auch eine staatliche Religion anerkennt, und in diesem Fall ist es der Buddhismus.”

Mirjam Künkler, Professorin für Politikwissenschaft und Orientalistik an der Princeton University in den USA. Während in westlich geprägten Staaten Religion in Verfassungen – wenn überhaupt – nur eine symbolische Bedeutung hat, erfährt sie in manchen Ländern Afrikas, Asiens und des Nahen Osten einen erstaunlichen Bedeutungsgewinn.

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