Der Krieg der türkischen Militärs im Südosten der Türkei

Provinz Mardin. Foto: MikaelF / CC BY-SA 3.0
Provinz Mardin. Foto: MikaelF / CC BY-SA 3.0
„Anti-Terror-Einheiten“ gehen mit brutalen Mitteln und Folter gegen Bewohner in der Provinz Mardin vor

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Die türkische Staatsanwaltschaft stellte vergangene Woche die Ermittlungsverfahren gegen die türkischen Spezialeinheiten und Armee ein, denen vorgeworfen wurde, dass sie im vergangenen Jahr in Cizre den Tod von 177 Menschen, die in Kellern umkamen, zu verantworten hatten. Die Handlungen seien als legitime Verteidigung zu werten.

Die Staatsanwaltschaft bestritt damit die Einschätzung der Forensiker, dass in Cizre Verbrechen durch das Militär begangen wurden. Über das Massaker und die Vorwürfe gegen das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte wurde im Februar 2016 an dieser Stelle ausführlich berichtet (In den Kellern von Cizre), die Vorwürfe wurden von Augenzeugenberichten untermauert.

Am vergangenen Wochenende hat es angeblich neue Angriffe auf die kurdischen Bevölkerung im Südosten gegeben. Für neun Dörfer in der Nähe der Kreisstadt Nusaybin (kurd.: Nisebîn) im der Provinz Mardin (kurd.: Mêrdîn) war am 1. Februar der Ausnahmezustand verhängt worden. Nach einem Tag wurde er für acht Dörfer wieder aufgehoben, für das Dorf Xerabê Bava hält er noch an.

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Ex-Milizionäre üben mit Kohleblockaden aus dem Donbass Druck auf Kiew aus

Rechtsnationalistische Parteien rufen zum Protest auf. Bild: heise.de/tp
Rechtsnationalistische Parteien rufen zum Protest auf. Bild: heise.de/tp
Der Ukraine droht vielleicht eine Energieknappheit, aber ziemlich sicher eine innenpolitische Konfrontation mit rechtsnationalistischen Gruppen

Von Jens Mattern | TELEPOLIS

Premierminister Vladimir Groisman hat auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung am Montag alle Parteien zur Zusammenarbeit aufgerufen. „Die Blockade dient nicht unserer Bevölkerung“, so sein Appell. Groisman hat sich am Montag mit den Blockierern zur Unterredung getroffen und vermittelt, dass vor allem die Bevölkerung zu leiden habe und es zu Unterbrechungen in der Strom- und Wärmeversorgung und zum Verlust von Arbeitsplätzen kommen könne.

Seit Ende Januar Wochen blockieren Veteranen von Freiwilligenverbänden oder Milizen Bahnstrecken, die die Rebellengebiete mit der restlichen Ukraine verbinden. Damit verhindern sie die Kohletransporte aus dem Donezkbecken, das von prorussischen Rebellen kontrolliert wird.

Semen Sementschenko, Parlamentarier der Partei „Selbsthilfe“, die sich als konservativ-liberal gibt, ist einer der Wortführer der Blockierer. Er will die Protestaktionen ausbauen: „Wir planen, die Blockade auf die Bahngleise zu erweitern, auf denen Produkte aus Russland eingeführt werden.“ Auch auf Straßen sollen Blockaden stattfinden.

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US-Regierung verschärft Kurs gegen illegale Einwanderer drastisch

 Einsatz gegen Einwanderer ohne Papiere in den USA © Charles Reed/AP
Einsatz gegen Einwanderer ohne Papiere in den USA © Charles Reed/AP
In den USA droht einer größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung. Donald Trumps Regierung räumt den Behörden weitgehende Rechte ein, um „Illegale“ festzunehmen oder abzuschieben zu können. Menschenrechtler befürchten Massenabschiebungen.

stern.de

Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er einen harten Kurs gegen illegal in den USA lebende Einwanderer verfolgen will. Nachdem der US-Präsident vergangene Woche die entsprechenden Dekrete unterzeichnet hat, sind nun die sich daraus ergebenen Anweisungen bekannt geworden. Aus dem Memos von Heimatschutzminister John Kelly geht hervor, dass der Grenzschutz und die Einwanderungsbehörden die Befugnis bekommen, nahezu sämtliche der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen sofort abschieben können. Auch großflächige Razzien werden leichter möglich sein. Das Heimatschutzministerium beteuerte, keine massenhaften Deportationen zu planen.

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Antisemitismus: Israel als kollektiver Jude

Kommentare auf der Facebook-Seite der Botschaft
Kommentare auf der Facebook-Seite der Botschaft
Im 21. Jahrhundert ist die im antisemitischen Denken begründete und auf Juden ausgerichtete Kritik an Israel die dominante verbale Form geworden, in der anti-jüdische Ideen artikuliert und verbreitet werden.

Von Monika Schwarz-Friesel, Jehuda Reinharz | Botschaft des Staates Israel in Berlin

Zwischen 2002 und 2012 erhielten die israelische Botschaft in Berlin und der Zentralrat der Juden in Deutschland über 14.000 E-Mails, Briefe, Postkarten und Faxe aus allen Regionen Deutschlands. Da wir dachten, dass uns dieses Material ein Fenster in den modernen deutschen Geist gegenüber Israel liefern könnte, führten wir eine Untersuchung dieser Zuschriften durch und stellten fest, dass die überwiegende Mehrheit mit Kritik an der Politik Israels begann, sich aber sofort zu antisemitischen Angriffen verschlechterte. Wir nennen dieses Phänomen die „Israelisierung des Antisemitismus“.

Wir fanden ein ähnliches Muster in einer kleineren Studie von über 2.000 E-Mails, die von Bürgern aus acht europäischen Ländern an die israelischen Botschaften in jenen Ländern versandt wurden. Wir glauben, dass die Ergebnisse repräsentativ für vergleichbare Untersuchungen weltweit sind. Wie eine jüngste ADL-Untersuchung ergab, wurden zwischen August 2015 und Juli 2016 auf Twitter 2.6 Millionen antisemitische Mitteilungen gepostet.

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UN-Koordinator: Zustände in libyschen Lagern sind grauenhaft

Der UN-Koordinator für Libyen, Martin Kobler, hat davor gewarnt, aus dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückzubringen.

evangelisch.de

„Die Lage vor Ort in Libyen ist menschenunwürdig“, sagte Kobler der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Die Zustände in den 21 Lagern, in denen derzeit Flüchtlinge festgehalten würden, „sind furchtbar, entsetzlich, grauenhaft. Die Menschen werden im Dunkeln eingepfercht, müssen in Schichten schlafen, sie leiden an Unterernährung.“

Darüber hinaus existierten Lager, die von Schleppern illegal betrieben würden und für UN-Vertreter nicht zugänglich seien, sagte Kobler. Von Flüchtlingen wisse er, dass dort gefoltert und vergewaltigt werde. „Es gibt zum Teil sogar Erschießungen, um Platz für Neuankömmlinge zu schaffen.“

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Saudi Arabien: Zwei Frauen bekommen das Sagen

Saudi Frauen in Spitzenpositionen sind in Saudi Arabien sehr selten.use the Careem app on their mobile phones in Riyadh – (c) REUTERS
Saudi Frauen in Spitzenpositionen sind in Saudi Arabien sehr selten.use the Careem app on their mobile phones in Riyadh – (c) REUTERS
Die Börse in Riad und auch die Großbank Samba haben eine Frau an die Spitze ihrer Unternehmen geholt. Das Königreich will damit, scheint’s, ein Signal setzen.

Die Presse.com

Saudi-Arabien gilt nicht gerade als ein Land, dass Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau groß schreibt. Im Gegenteil. Frauen unterliegen strengen Restriktionen. So ist Saudi-Arabien der einzige Staat, in dem Frauen nicht Auto fahren dürfen. Nach der antiquierten Rechtsordnung bedarf eine Frau auch eines Vormundes – das ist in der Regel der Vater, der Bruder oder sonst ein männlicher Verwandter –, der sein Placet erteilen muss, wenn sie studieren, arbeiten, reisen oder heiraten will.

Umso erfreulicher sind folgende Neuigkeiten aus dem Königreich: Die Börse in Raid hat eine Frau, konkret die Investmentbankerin Sarah al-Suhaimi, zur Präsidentin des Verwaltungsrats ernannt. Die saudi-arabische Wertpapierbörse Tawadul zählt zu der größten im Nahen Osten. Al-Suhaimi ist Absolventin der Harvard Universität und galt schon zuvor als Pionierin. 2014 war sie – als bisher erste Frau – zur Leiterin einer Investmentabteilung, nämlich jener der National Commercial Bank ernannt worden.

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Amnesty wirft Politikern Profilierung „auf Kosten der Menschenrechte“ vor

foto: apa/techt Heinz Patzelt ist gegen ein Burkaverbot, das Gesichtverhüllen bei Ausnahmen allgemein untersagt.
foto: apa/techt Heinz Patzelt ist gegen ein Burkaverbot, das Gesichtverhüllen bei Ausnahmen allgemein untersagt.
Kritik an Mitterlehner, Sobotka. Obergrenzendiskurs negativ, Fußfessel für Gefährder verfassungswidrig

Von Irene Brickner | derStandard.at

Österreichische Regierungspolitiker versuchten, sich auf Kosten der Menschenrechte populistisch zu profilieren, meinte Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt anlässlich der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts 2016. In der Länderberichtssammlung von Amnesty International hat die Kritik an Österreich einen Hauptpunkt: die Asylantragsobergrenze. Träte sie in Kraft, würde möglicherweise Menschenrecht an zwei im Asylbereich zentralen Punkten verletzt. Asylsuchende würden dann riskieren, in Staaten zurück zu müssen, in denen ihnen Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht. Und sie könnten um ihr Recht auf Zugang zu fairen Asylverfahren kommen, heißt es im Österreich-Kapitel.

Davon abgesehen beeinflusse die Obergrenze aber auch die Sichtweise auf Flüchtlinge höchst negativ, ergänzt Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt im Standard-Gespräch. Denn die Obergrenzen-Notwendigkeit werde nicht nur durch „teils reale Probleme“ bei hohen Flüchtlingszahlen am Jobmarkt, in der Bildung und Gesundheit begründet.

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The Islamic State Conducted Hundreds of Drone Strikes in Less Than a Month

Anti-ISIS forces under fire south of Tal Afar, Iraq.
Anti-ISIS forces under fire south of Tal Afar, Iraq.
A database of 113 images collated by a military analyst proves the scale of the terror group’s drone effort.

By Ben Sullivan | MOTHERBOARD

Nick Waters, a military analyst at open source investigation house Bellingcat, collated the images [Dropbox]—screenshots from Islamic State’s own media channels propagating on-board video footage from bombing sorties. Waters told Motherboard that the database shows the scale of Islamic State’s drone effort.

„We’re only seeing the successful attacks: how many attacks missed, malfunctioned, [or] were shot down,“ he said. „This means there are many more drone missions we haven’t seen.“

Earlier in February, Motherboard reported on a hoard of drone-related documents belonging to Islamic State discovered in Iraq by a Harvard University researcher. Analysed by West Point’s Combating Terrorism Center, the cache of information highlight Islamic State’s creativity and innovation in drone tactics.

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Italienisches Gericht verurteilt Muslime wegen Christenmord

Seit Beginn des Jahres sind Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben. dpa
Seit Beginn des Jahres sind Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben. dpa
Gericht in Palermo verhängt 18 Jahre Haft, weil 2015 Muslime auf der Flucht über das Mittelmeer offenbar 12 Christen ins Meer geworfen hatten – Die Richter werteten religiösen Hass als erschwerenden Umstand

kath.net

Ein italienisches Gericht hat vergangene Woche sechs Migranten zu 18 Jahren Haft verurteilt, weil sie im April 2015 zwölf Christen ins Meer geworfen hatten, diese waren ertrunken. Die Richter werteten religiösen Hass als erschwerenden Umstand. Ein Angeklagter wurde wegen Schlepperei zu vier Jahren Haft verurteilt, weitere Anklagte wurden freigesprochen.

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REVEALED: Bannon told Germany that US would follow his apocalyptic vision — a week before Pence’s visit

Steve Bannon (Foto: Screen-Capture)
Steve Bannon (Foto: Screen-Capture)
In the week before U.S. Vice President Mike Pence visited Brussels and pledged America’s “steadfast and enduring” commitment to the European Union, White House chief strategist Steve Bannon met with a German diplomat and delivered a different message, according to people familiar with the talks.

RAWSTORY

Bannon, these people said, signalled to Germany’s ambassador to Washington that he viewed the EU as a flawed construct and favoured conducting relations with Europe on a bilateral basis.

Three people who were briefed on the meeting spoke to Reuters on condition of anonymity due to the sensitivity of the matter. The German government and the ambassador, Peter Wittig, declined to comment, citing the confidentiality of the talks.

A White House official who checked with Bannon in response to a Reuters query confirmed the meeting had taken place but said the account provided to Reuters was inaccurate. “They only spoke for about three minutes and it was just a quick hello,” the official said.

The sources described a longer meeting in which Bannon took the time to spell out his world view. They said his message was similar to the one he delivered to a Vatican conference back in 2014 when he was running the right-wing website Breitbart News.

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Leonardo da Vincis genialer Panzer hatte 16 Geschütze

Universalgenie der Renaissance. Leonardo da Vinci(1452-1619) im Selbstportät. Quelle: picture alliance/Luisa Ricciar
Universalgenie der Renaissance. Leonardo da Vinci(1452-1619) im Selbstportät. Quelle: picture alliance/Luisa Ricciar
Er war nicht nur ein großer Künstler, sondern auch ein Militärtechniker. Leonardo da Vinci entwarf rollende Geschütze und eine Art Maschinengewehr. Den Triumph seiner Grundidee erlebte er noch.

Von Berthold Seewald | DIE WELT

Sein Name steht für die perfekte Verbindung von genialer Kunst und bahnbrechender Wissenschaft. Schon den Zeitgenossen galt Leonardo da Vinci (1452–1519) als Inbegriff eines Universalgelehrten, der das letzte Abendmal Christi ebenso formvollendet gestalten konnte wie den Palast eines Königs oder die Müllabfuhr von Mailand. Aber als italienischer Intellektueller der Renaissance wusste Leonardo seinen Marktwert auch durch Beiträge zu der dunklen Seite jener Epoche zu erhöhen: Mit einer Fülle von Kriegsgeräten faszinierte er seine Auftraggeber, die den Beginn der Neuzeit vor allem mit endlosen Kriegen begleiteten. Sogar ein Panzer gehörte zu seinen gefürchteten Konstruktionen.

Dass der Schöpfer der „Mona Lisa“ sich mit mörderischen Waffen beschäftigte, mag seine heutigen Bewunderer verblüffen. Zu seiner Zeit war es eher ein Ausweis von pragmatischer Intelligenz. Die bewies der Sohn eines Notars und einer Magd oder Sklavin, der in Florenz früh sein Talent als Maler hatte ausbilden können, als er sich 1482 nicht – wie viele seiner Freunde – um die Gunst des verschwenderischen Papstes Sixtus IV. bemühte, sondern sich bei den Sforza, den Herren Mailands, bewarb. Die waren zum einen mit den Medici von Florenz verbündet, zum anderen an militärischer Unterstützung im Kampf gegen Venedig interessiert. In seinem Bewerbungsschreiben versprach Leonardo, diese zu liefern.

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Ein Tabubruch zu viel von „Breitbart“-Journalist Milo Yiannopoulos

 Bis zum Sonntag war Milo Yiannopoulos ein gefragter Redner bei Amerikas Konservativen. (Foto: AP)
Bis zum Sonntag war Milo Yiannopoulos ein gefragter Redner bei Amerikas Konservativen. (Foto: AP)
Der Posterboy der Rechten verteidigt sexuelle Beziehungen zwischen 13-jährigen Jungen und älteren Männern. Jetzt lassen Amerikas Konservative ihr einst hofiertes Enfant terrible fallen.

Von Johanna Bruckner | Süddeutsche.de

Sein Spiel mit der Grenzüberschreitung hat Donald Trump geholfen, US-Präsident zu werden. Das auszusprechen, was die political correctness (vermeintlich) verbietet, was beim Establishment für Entsetzen sorgt, ist en vogue in Teilen Amerikas. Einer, der dafür ein besonderes Talent hat, ist Milo Yiannopoulos. 33 Jahre alt, Brite mit griechischen Wurzeln, Journalist beim umstrittenen Portal Breitbart, schwul. All diese Dinge sind erwähnenswert, denn sie gehören zu Yiannopoulos‘ Rechtfertigungsnarrativ und machen ihn in den Augen seiner Anhänger unangreifbar. Yiannopoulos ist der Posterboy des Alt-Right-Movement und er war bis zum vergangenen Wochenende das hofierte enfant terrible der amerikanischen Konservativen.

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Verein schließt Fussilet-Moschee offenbar von sich aus

Als Islamisten-Zentrum bekannt: die Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße.Foto: Maurizio Gambarini/dpa
Als Islamisten-Zentrum bekannt: die Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße.Foto: Maurizio Gambarini/dpa
Der Salafisten-Treffpunkt in Moabit, in dem auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri verkehrte, soll einem Medienbericht zufolge dicht sein.

Von Ingo Salmen | DER TAGESSPIEGEL

Der Trägerverein der Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße ist offenbar einer Schließung durch die Behörden zuvorgekommen. Wie der RBB berichtet, soll der Salafisten-Treff in Moabit bereits geschlossen sein – nachdem Moscheeverein und Hauseigentümer sich auf ein Ende des Mietverhältnisses geeinigt hätten. Möbel und Gebetsteppiche seien bereits abtransportiert worden.

Eine amtliche Bestätigung für die freiwillige Schließung gab es zunächst nicht. Indirekt geht aus dem Bericht jedoch hervor, dass auch die Polizei im Bilde ist. „Wir haben bis jetzt noch keine neuen Erkenntnisse, was eine Nachfolge-Moschee angeht“, zitierte der Sender deren Sprecher Winfried Wenzel. Einschlägig bekannte andere Einrichtungen blieben aber weiterhin auf dem Radar der Sicherheitsbehörden. „Wir haben alles unternommen, um die gefährlichen Personen zu erkennen und im Blick zu behalten.“

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Exorzismus-Prozess: Haft für vom Glauben Besessene

Monatelang wurde verhandelt. Eine der Angeklagten verdeckt sich das Gesicht, während sie mit einer Dolmetscherin spricht. Foto: dpa
Monatelang wurde verhandelt. Eine der Angeklagten verdeckt sich das Gesicht, während sie mit einer Dolmetscherin spricht. Foto: dpa
Im Prozess um die tödliche Teufelsaustreibung in Frankfurt muss nur die Hauptangeklagte für sechs Jahre in Haft.

Von Stefan Behr | Frankfurter Rundschau

Am Ende, als das Urteil längst gesprochen ist, fährt etwas in Frau K. Vermutlich ist es Verzweiflung. Soeben hat das Landgericht die 44 Jahre alte Hauptangeklagte im sogenannten Exorzismus-Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ihre vier Mitangeklagten sind mit Bewährungsstrafen davongekommen und wollen und werden nun so schnell wie möglich in ihre südkoreanische Heimat zurückkehren. Frau K., der dies verwehrt ist, beginnt zu schreien und mit den Fäusten auf den Tisch zu schlagen.
So hatte auch alles angefangen. In einer Dezembernacht 2015, als die übernächtigte und nach eigener Überzeugung von Dämonen gejagte Truppe aus einem vermeintlichen Spukhaus in Sulzbach in ein Frankfurter Hotelzimmer geflohen war. Doch auch hier war das spätere Opfer nicht sicher: Die Frau begann plötzlich, in fremden Zungen zu reden, zu schreien und um sich zu schlagen.

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Polizeigewahrsam für deutsch-türkischen Journalisten verlängert

 Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel befindet sich in der Türkei in Polizeigewahrsam © Can Merey/DPA
Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel befindet sich in der Türkei in Polizeigewahrsam © Can Merey/DPA
Seit bald einer Woche ist der deutsche Journalist Deniz Yücel in Polizeigewahrsam, wo er auf Antrag der Staatsanwaltschaft nun zunächst bleiben muss. Amnesty fordert die Behörden auf, Beweise für eine Straftat zu präsentieren – oder Yücel umgehend freizulassen.

stern.de

Der in der Türkei festgenommene „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel bleibt vorerst in Polizeigewahrsam. „Am Montag teilte die Polizei Yücels Rechtsanwälten mit, dass der Staatsanwalt die Verlängerung des Gewahrsams um weitere sieben Tage verfügt hat“, meldete die „Welt“. Der Journalist – der sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt – hatte sich am vergangenen Dienstag bei der Polizei gemeldet, weil wegen Terrorverdachts nach ihm gefahndet wurde. Er war dann in Polizeigewahrsam genommen worden.

Während des Ausnahmezustands können Verdächtige in der Türkei sieben Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden. Diese Frist wäre bei Yücel (43) am Dienstagnachmittag ausgelaufen. Der Gewahrsam kann – wie in seinem Fall geschehen – auf Beschluss des Staatsanwaltes um weitere sieben Tage verlängert werden. Spätestens nächste Woche Dienstag muss Yücel entweder freigelassen oder einem Haftrichter vorgeführt werden. Dieser Richter müsste dann über Untersuchungshaft entscheiden.

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Agent des türkischen Geheimdienstes: Todesgrüße aus Ankara

Hakan Fidan (rechts), Chef des türkischen Geheimdiensts, mit Recep Tayyip Erdogan Foto: dpa
Hakan Fidan (rechts), Chef des türkischen Geheimdiensts, mit Recep Tayyip Erdogan Foto: dpa
Mehmet Fatih S. lebte als Reporter getarnt in Deutschland. Sein Auftrag: kurdische Aktivisten ausspionieren und einen Mord planen.

Von Markus Sehl | taz.de

Der Plan, Yüksel Koç zu ermorden, passt auf ein Blatt Papier. DIN A4, unliniert, blauer Kugelschreiber: „Wenn Yüksel Koç sterben soll, dann müssen wir mit dem Team im Dauerkontakt stehen und alles genau besprechen.“ Eine leicht krakelige Handschrift, das Datum oben auf der Notiz: 28. Juni 2016. „Der beste Zeitpunkt für die Aktion ist während einer Demonstration.“

Die Notiz soll von Mehmet Fatih S. stammen. Er kam im Frühjahr 2014 nach Deutschland und hat in Bremen als Reporter für Denge TV gearbeitet, einen kleinen kurdischen Fernsehsender aus der Osttürkei. Sein zweiter Auftraggeber aber war offenbar ein viel mächtigerer: der türkische Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı, kurz MİT.

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Deniz Yücel – Opfer fragwürdiger Politik

© Reuters Proteste in Berlin gegen die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel durch die türkische Polizei
© Reuters Proteste in Berlin gegen die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel durch die türkische Polizei
Bei der Verhaftung des Korrespondenten Deniz Yücel geht es nicht nur um Journalismus. Auch auf politischer Ebene steht Einiges auf dem Spiel im Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland.

Von Michael Martens | Frankfurter Allgemeine

Wenn Menschen ungeschickt lügen, macht sie das oft sympathisch, liebenswert geradezu. Aber für das Auswärtige Amt wäre es vielleicht besser, wenn es einige weniger liebenswerte Leute in den eigenen Reihen hätte – zumindest in dem Fall, der hier geschildert werden soll. Eine Szene Mitte Januar, Ankara. Drei deutsche Journalisten unterhalten sich mit einer Person, die bei der deutschen Botschaft beschäftigt ist, über die Türkei. Es geht um das Verfassungsreferendum, den andauernden Ausnahmezustand, die Angst vor Terroranschlägen. Ein munteres Gespräch, offen werden Ansichten und Prognosen ausgetauscht, im Vertrauen natürlich, denn Diplomaten lassen sich nur selten zitieren, und in der Türkei in diesen Tagen schon gar nicht.

Als es um die Verfolgung von Journalisten geht, fragt ein Journalist in die Runde: „Was ist eigentlich mit Deniz Yücel? Der hat schon seit Wochen nichts mehr geschrieben.“ Yücel ist Türkei-Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“ mit Sitz in Istanbul – und seit Dienstag in Polizeigewahrsam. Seine Festnahme sorgt in Deutschland für Empörung. Als das Gespräch stattfand, war es schon mehr als einen Monat her, seit der letzte Artikel Yücels in der „Welt“ erschienen war. Und seltsam war, dass Yücel, eifriger Nutzer des Kurzmitteilungsdienstes Twitter, auch dort schwieg.

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Hezbollah said to have obtained ‘game-changing’ anti-ship missiles

A Yakhont missile at a Russian air show in 1997 (photo credit: CC BY-SA, JNO, Wikimedia Commons)
A Yakhont missile at a Russian air show in 1997 (photo credit: CC BY-SA, JNO, Wikimedia Commons)
Russian-made Yakhont would give Lebanese terror group the ability to strike Israeli gas platforms and ships in the Mediterranean

By Alexander Fulbright | The Times of Israel

The Lebanese terror group Hezbollah has obtained advanced Russian-made anti-ship missiles, potentially threatening Israeli gas fields in the Mediterranean Sea and the Israeli Navy’s ability to operate in the area, according to a report published Sunday.

Hezbollah’s possession of the Yakhont missiles was revealed by unnamed Western intelligence officials over the weekend at the Munich Security Conference, where world leaders and defense ministers are meeting to discuss major security issues, according to a report in the Hebrew daily Yedioth Ahronoth. The report did not reveal in what forum the revelations were made.

If true, Hezbollah’s possession of the missiles would represent a serious threat to Israeli interests in the Mediterranean; endangering both Israeli commercial vessels sailing in shipping lanes off the Lebanese coast and the ability of Israeli Navy ships to operate in and around Lebanese waters.

Most significantly, the missiles would give Hezbollah the ability to strike Israel’s gas production platforms in the Mediterranean, a threat Israel reportedly intends to counter by installing maritime versions of the Iron Dome missile defense system on naval vessels as part of the Israeli Navy’s efforts to secure the country’s natural gas fields.

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Streit über Abschiebungen nach Afghanistan

Themenbild, Hinrichtung durch Taliban
Themenbild, Hinrichtung durch Taliban
Der Streit über Abschiebungen nach Afghanistan geht weiter. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), forderte unter Verweis auf die Sicherheitslage in dem Land einen sofortigen Stopp. Der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier, verteidigte die Abschiebungen am Sonntag dagegen. Nach Informationen des bayerischen Flüchtlingsrats sollen am Mittwoch von München aus erneut abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat zurückgeflogen werden. Unterdessen schloss die EU mit der afghanischen Regierung ein Kooperationsabkommen, das auch eine Zusammenarbeit bei der Rücknahme von Flüchtlingen vorsieht.

evangelisch.de

Die Menschenrechtsbeauftragte Kofler sagte der „Passauer Neuen Presse“, nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, „sondern die innenpolitische Diskussion“. Die Sicherheitslage in Afghanistan möge von Region zu Region verschieden sein, „gut ist sie aber nirgendwo“, betonte die SPD-Politikerin. Die Bundesregierung hat Ende vergangenen Jahres damit begonnen, abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan abzuschieben. Dagegen gab es am vergangenen Wochenende bundesweite Proteste, auch die beiden großen Kirchen haben die Sammelabschiebungen kritisiert.

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Noch gibt es Hoffnung für Kants „ewigen Frieden“

Illustration: Stefan Dimitrov
Illustration: Stefan Dimitrov
  • Erst war da der Traum vom ewigen Frieden der Völker. Dann kamen der Krieg im Irak, ein ohnmächtiges Weltstrafgericht und sich auflösende Bündnisse.
  • Trump bestätigt diesen Trend, er ist geradezu ein Anti-Kant: Deals, Diktatoren, Folter und das Prinzip der Ungleichheit sind en Vogue.
  • Optimistisch für Kants Bild vom ewigen Frieden machen die US-Justiz, ein reformiertes Afrika und eine vereinigte EU.

Von Stefan Ulrich | Süddeutsche.de

In seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ schrieb Immanuel Kant: „Das Recht der Menschen muss heilig gehalten werden, der herrschenden Gewalt mag es auch noch so große Aufopferung kosten.“ Der Philosoph aus Königsberg wäre wohl zufrieden gewesen mit der Entwicklung in den Jahren nach der Zeitenwende 1989/1990. Die Beziehungen unter den Staaten verdichteten sich immer mehr zu einer internationalen Ordnung, die, gestützt auf das Völkerrecht, den Krieg und die Tyrannei ächtete und die Menschenrechte schützte.

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