Versucht Deutschland, uns zu versenken?

© dpa Politiker sind wie Werbeleute, sie verkaufen Träume. Das ist auch bei Erdigan nicht anders, der das Präsidialsystem in der Türkei einführen will.
© dpa Politiker sind wie Werbeleute, sie verkaufen Träume. Das ist auch bei Erdigan nicht anders, der das Präsidialsystem in der Türkei einführen will.
Das Parlament hat das neue Präsidialsystem in der Türkei gerade abgesegnet. Damit auch das Referendum zugunsten von Erdogan ausfällt, schafft die Regierung neue Gegner.

Von Bülent Mumay | Frankfurter Allgemeine

Vor allen bedeutenden Wahlen in der Türkei sind drei Taktiken angewandt worden. Die erste Taktik ist jene des Wahlversprechens. Auch in gewöhnlichen Demokratien, die, anders als wir, noch nicht die Stufe der „fortgeschrittenen Demokratie“ erreicht haben, werden sie gemacht. Allerdings sind die Versprechen bei uns meistens äußerst realitätsfern. Wir haben schon Politiker erlebt, die jedem türkischen Bürger vor der Wahl „zwei Schlüssel“ in Aussicht stellten – gemeint waren damit ein neues Haus und ein Auto. Provinzpolitiker beteuerten: „Ich bringe euch ans Meer!“

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Parlament macht Weg für Erdogans Präsidialsystem frei

 

Bild: FB
Bild: FB
Der türkische Präsident ist seinem Ziel, seine Machtfülle auszubauen, einen Schritt näher. Das Volk soll im Früjahr in einem Referendum abstimmen.

Die Presse.com

Die Szenen aus dem türkischen Parlament veranlassen sogar Ministerpräsident Binali Yildirim dazu, die Abgeordneten zur Räson zu rufen. Kurz zuvor hat sich die Parlamentarierin Aylin Nazliaka aus Protest gegen das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorangetriebene Präsidialsystem ans Rednerpult gekettet, und zwar mit Handschellen.

Daraufhin ist eine wüste Schlägerei zwischen Parlamentarierinnen der Opposition und der AKP-Regierungsfraktion entbrannt, eine Abgeordnete verliert ihre Armprothese, Haare fliegen. Unter den prügelnden Parlamentarierinnen ist Gökcen Enc von der AKP, die wenige Tage zuvor im Parlament ein „Hunde verboten“-Schild in die Kameras gehalten hat. Der Grund dafür: Einer ihrer AKP-Kollegen wirft einem Oppositions-Abgeordneten vor, ihm bei einer Massenschlägerei während der Debatte ins Bein gebissen zu haben.

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Abschiebeverfahren im Fall Anis Amri war keineswegs Eilsache

„Passersatzpapier-Beschaffung auf normalem Wege ohne Hinweis auf den Gefährderstatus“: Anis Amri, der spätere Attentäter von Berlin © Bundeskriminalamt/DPA
Bislang hieß es, dass der Tunesier Anis Amri via Eilverfahren in seine Heimat abgeschoben werden sollte. Doch nach stern-Informationen wurde er auf Anweisung des NRW-Innenministeriums wie ein normaler abgelehnter Asylbewerber behandelt.

stern.de

Die Stadt Köln hat dem stern gegenüber bestätigt, dass die Passersatzpapiere für den Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri, entgegen bisherigen Aussagen nicht via Eilverfahren oder priorisiert beantragt wurden. „Die Anfrage war keine Eilsache“, sagte Pressesprecherin Inge Schürmann. Anis Amri war im Abschiebeverfahren ein normaler abgelehnter Asylbewerber, für den Passersatzpapiere benötigt werden – wie für hunderte andere auch.

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NPD – Nicht potente Demokratiehasser

Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten. Das mag man bedauern, aber es ist aktuell eine richtige Entscheidung. Und eine deutliche Warnung für andere Antidemokraten.

Von Heinrich Schmitz | DIE KOLUMNISTEN

Das war ein feines Durcheinander am letzten Dienstag. Für Minuten hätte man glauben können, das Bundesverfassungsgericht habe die NPD verboten. So meldeten es verschiedene Online-Dienste. Offenbar war die Hoffnung auf ein Verbot so groß, dass man nicht abwarten wollte, bis das Gericht seine Entscheidung zu Ende verkündet hatte. Stattdessen wurde die übliche Verlesung des Verbotsantrages bereits für die Entscheidung des Gerichts gehalten. Das ist gerade für große Onlinemedien wie SPIEGEL-Online hochgradig peinlich.

Es ist aber leider nicht ungewöhnlich, dass Gerichtsberichterstattung von mangelnder Qualität ist. Offenbar fehlt es vielen Gerichtsberichterstattern vor Ort und in den Redaktionen an juristischen Qualitäten und an der ohnehin nicht weit verbreiteten Fähigkeit, erst einmal zuzuhören, bevor man etwas durch die Gegend trötet. Das erlebt man immer wieder und allzu oft bleibt das sogar unkorrigiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD nicht verboten und das ist auch gut so. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet alleine aufgrund der Verfassung und nicht aufgrund außerhalb der Verfassung liegender Umstände.

Für ein Parteiverbot müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Das Gericht hat in seiner umfangreichen,  fast 300 Seiten langen Entscheidung deutlich gemacht, dass die NPD zwar fast alle dieser Voraussetzungen problemlos erfüllt, das aber eben nicht ausreicht, um sie zu verbieten. Jedenfalls noch nicht.

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Mit Panzern aus Deutschland: Türkei kämpft in Syrien zusammen mit Terroristen

Themenbild. Leopard 2A5 _3, Bild: BB
Themenbild. Leopard 2A5 _3, Bild: BB
In Deutschland gilt Ahrar al-Scham als Terrororganisation – in Syrien kämpft sie an der Seite der türkischen Armee. Mit dabei: Panzer aus deutscher Produktion. Nach SPIEGEL-Informationen erlaubte Berlin jüngst Ersatzteillieferungen an Ankara.

SpON

Die Offensive der türkischen Armee in Nordsyrien gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist für die deutsche Bundesregierung äußerst heikel. Denn seit Beginn der Invasion kämpfen die Truppen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an vorderster Front mit deutschem Gerät: „Leopard“-Panzer vom Typ 2A4, dem Stolz deutscher Wehrtechnik.

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Arte-Film „Freistatt“: Sie vernichteten ihre Seelen

© © Zum Goldenen Lamm/Boris Laewen Er ist erst Vierzehn, im Erziehungslager wird ihm seine Jugend genommen: Wolfgang (Louis Hofmann) leistet Widerstand, solange er kann.
© Zum Goldenen Lamm/Boris Laewen Er ist erst Vierzehn, im Erziehungslager wird ihm seine Jugend genommen: Wolfgang (Louis Hofmann) leistet Widerstand, solange er kann.
Der Arte-Film „Freistatt“ handelt vom Horror der Erziehungsheime, in denen Jugendliche in der Bundesrepublik bis in die siebziger Jahre brutal misshandelt wurden: Das Unrecht schreit uns an.

Von Heike Hupertz | Frankfurter Allgemeine

Osnabrück, Juni 1968, in sonnendurchflirrten, mutwillig wackelnden Bildern gefangen: Bei Käseigel und kaltem Hund feiert man Straßenparty. Die Röcke schon kürzer, die Stimmung ausgelassener, scheint selbst in dieser bürgerlichen Gegend mit Backsteinhäusern ein wärmender Hauch von Flower-Power und „Make Love, Not War“ in der Luft zu liegen. Der vierzehnjährige Wolfgang (Louis Hofmann) zeigt seinen Freunden heimlich Pornohefte, die der Stiefvater (Uwe Bohm) im Schlafzimmer versteckt.

Die brutal ausgeteilten Schläge, die er dafür kassiert, ist der Junge gewohnt. Dieses Mal aber macht der Familienvorstand tabula rasa. Der renitente Sprössling stört den Hausfrieden. Die Mutter (Katharina Lorenz) ist nachgiebig. Ein paar Monate Durchgreifen in einem christlichen Erziehungsheim, zum Wohle der Kinder mit harter Hand geführt, werden dem lästigen Stiefsohn die Flausen schon austreiben. Seinen letzten Moment der Freiheit sieht Wolfgang im Vorbeifahren durch Autofensterscheiben. Ein Schimmel galoppiert auf der Koppel.

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Der Todeskampf des türkischen Schulsystems

 Indoktrinierung statt Freiheit - bald in allen Klassenzimmern? Eine Mittelschule in der Provinz Van, im äußersten Osten der Türkei. (Foto: Alamy/mauritius images)
Indoktrinierung statt Freiheit – bald in allen Klassenzimmern? Eine Mittelschule in der Provinz Van, im äußersten Osten der Türkei. (Foto: Alamy/mauritius images)
Schulen werden islamisiert, die Evolutionslehre wird aus den Lehrplänen gestrichen: Die säkulare Türkei gehört der Vergangenheit an.

Von Yavuz Baydar | Süddeutsche.de

Diese Tage sind lange her, fast vergessen. Es war in den späten Sechzigerjahren. In einem Gymnasium in Eskişehir, einer anatolischen Industriestadt, habe ich mit einem Schulfreund Zeit außerhalb der Klasse verbracht, ohne unsere Mitschüler. Mein Freund hieß Haluk, glaube ich – ein stiller, bedachter Junge.

Es war noch die „alte Türkei“, die beharrlich daran arbeitete, ein säkulares Leitbild in der Gesellschaft zu verankern, ganz im Sinne des Gründers der Republik, Mustafa Kemal Atatürk. In den Grundschulen wurde Religion nicht unterrichtet. Später durfte man selbst wählen, ob man den Religionsunterricht besuchen möchte.

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Syrien: Die unbedrängte Terror-Unterstützung aus Katar

Al Udeid Air Base. Foto: US-Air-Force / gemeinfrei
Al Udeid Air Base. Foto: US-Air-Force / gemeinfrei
Ein US-Bericht rät Trump dazu, das Centcom-Hauptquartier bei Doha zu verlegen, um den Druck auf den Golfstaat zu erhöhen

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Es war ein großer Schwindel an der Öffentlichkeit, dass Politiker und große Medien die al-Nusra-Front und Ahrar al-Sham im Kampf um Aleppo als „Rebellen“ zu verkaufen suchten. Dabei spielte Geld keine geringe Rolle, nämlich Millionen Dollar aus Katar, die eingesetzt wurden, um Dohas Schützlinge – und die eigene Rolle im Spiel – gut zu präsentieren.

Experten aus US-Think Tanks, zu denen Katar gute Beziehungen hat, machten interpretatorische Vorgaben, die von westlichen Medien bereitwillig übernommen wurden. Dazu gehörte, die al-Qaida-Miliz al-Nusra-Front und ihre Kampfverbündeten von der Ahrar al-Sham als Teil einer Widerstandsbewegung zu schildern, die im Mondscheinlicht der Verallgemeinerungen als „gute Opposition“ den wahren Schurken al-Assad und Putin gegenübergestellt wurde.

Einer dieser Think Tanks, die mit Millionen aus Katar begünstig werden, ist das Brookings Doha Center, ein Ableger des US-Think Tanks Brookings Institution. Charles Lister, ein britischer Syrien-Spezialist mit exzellenten Verbindungen nach Washington und zu US-Publikationen, war als visiting fellow für das Brookings Doha Center tätig. Er setzte sich beständig dafür ein, dass die syrische Opposition sehr viel stärker mit Waffen unterstützt werde und dass sie in gutem Licht dargestellt wird.

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Thüringer Verfassungsschutz prüft Beobachtung Höckes nach umstrittener Rede

Das Logo von
Das Logo von „Alternative für Deutschland“ (AFD), bearb. MiG
Nach der umstrittenen Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wird vor einem weiteren Rechtsruck der Partei gewarnt. Der Thüringer Verfassungsschutz will Höckes Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal prüfen.

MiGAZIN

Die Kritik an Thüringens AfD-Vorsitzendem Björn Höcke nach dessen Dresdner Rede reißt nicht ab. Wissenschaftler warnten am Donnerstag vor einer zunehmenden Radikalisierung der Partei. Höckes Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal riefen auch den Thüringer Verfassungsschutz auf den Plan: Die Behörde prüft eine Beobachtung des umstrittenen Politikers.

Höcke hatte am Dienstagabend bei einem Auftritt in Dresden mit Bezug auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin beklagt, die Deutschen seien „das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Deutschland befinde sich im Gemütszustand „eines total besiegten Volkes“.

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Zerstörung von Beduinendorf in Israel: Kein Ort zum Leben

Bedouins cry following the destruction of houses on January 18, 2017 in the Bedouin village of Umm al-Hiran. (AFP PHOTO / MENAHEM KAHANA) The Times of Israel
Bedouins cry following the destruction of houses on January 18, 2017 in the Bedouin village of Umm al-Hiran. (AFP PHOTO / MENAHEM KAHANA)/ The Times of Israel
Israel räumt ein Beduinendorf, um Platz zu machen für ein jüdisches. Die arabische Minderheit sieht die Zerstörung des Ortes als weiteren Beleg für ihre Diskriminierung. Ein tödlicher Zwischenfall verschärft die Lage.

Von Christoph Sydow | SpON

Das Dorf, über das Israel streitet, besteht nur aus ein paar Dutzend Häusern. Rund tausend Menschen leben in Umm al-Hiran, einem kleinen Fleck am Rande der Negev-Wüste. Ihre Häuser, manche sind kaum mehr als Blechhütten, sind weder an das Wasser- noch an das Stromnetz angeschlossen.

Umm al-Hiran ist eine von 46 Beduinensiedlungen in Israel, die nicht offiziell anerkannt werden. Israels Oberster Gerichtshof hat deshalb die Zerstörung des Dorfes angeordnet. Die arabischen Beduinen sollen Platz machen für ein jüdisches Dorf, das der Staat an gleicher Stelle errichten will. Ihre neue Heimat soll das Dorf Hura werden, ein erst 1989 gegründeter Ort, in das Stück für Stück die Bewohner der illegalen arabischen Dörfer im Negev übersiedeln sollen.

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Fear and loathing in Umm al-Hiran

While most Israelis were coping with another ‘terror attack’ in which a policeman was killed, at the partly demolished Bedouin village a very different narrative held sway

By Dov Lieber | The Times of Israel

Something smelled rotten. I couldn’t tell if it was the dried blood on Joint (Arab) List leader MK Ayman Odeh’s shirt, or the dead dog lying on the side of the desert road.

It was around 10 a.m. Wednesday, and we were at a roadblock where police were preventing anyone from getting through. Not even Odeh himself, who earlier in the morning was hit in the head by what he said was a sponge-tipped bullet, the police said was an errant rock thrown by Bedouin protesters, and the doctors at the hospital said they couldn’t say for sure.

There had already been two fatalities, and police didn’t want any more problems before they finished demolishing about a dozen homes and shacks in the unauthorized Bedouin village of Umm al-Hiran, around a mile off in the distance.

Hours earlier, pre-dawn, a 47-year-old local schoolteacher named Yaqoub Mousa Abu Al-Qia’an drove his car into a group of police officers, killing 1st Sgt. Erez Levi, 34.

The police and Israel’s government were quick to call the incident another terrorist ramming attack, like the attack last week in Jerusalem that killed four Israeli soldiers. And just like the Jerusalem attacker, Al-Qia’an was immediately said to have ties to an Islamist group, and this explained why he went out to commit an attack.

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Obamas (letzter) Angriffsbefehl: B-2 bombardiert IS in Libyen

B-2-Tarnkappenbomber – APA/AFP/FREDERIC J. BROWN
B-2-Tarnkappenbomber – APA/AFP/FREDERIC J. BROWN
Der Luftschlag erfolgte nahe der IS-Hochburg Sirte. „Dutzende Kämpfer“ wurden dabei getötet. Das Weiße Haus spricht von einem Erfolg.

Die Presse.com

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Barack Obama einen Luftangriff auf Stellungen der Jihadistenmiliz IS in Libyen angeordnet: Am Mittwochabend hätten B-2-Tarnkappenbomber Lager der Jihadisten nahe der früheren IS-Hochburg Sirte angegriffen und dabei „mehrere Dutzend“ Kämpfer getötet, sagte am Donnerstag ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums in Washington.

Der Einsatz sei von Obama persönlich gebilligt worden und sei in Abstimmung mit der libyschen Einheitsregierung in Tripolis erfolgt. Der Einsatz habe auf IS-Kämpfer abgezielt, die sich nach der Rückeroberung ihrer früheren Hochburg Sirte durch Regierungsverbände in die Lager außerhalb der Stadt zurückgezogen hätten, sagte der Pentagon-Sprecher.

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Diyanet weist Spionagevorwürfe entschieden zurück – glauben wir sofort

Der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Mehmet Görmez. Foto: Can Merey
Der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Mehmet Görmez. Foto: Can Merey
Die türkische Religionsbehörde Diyanet hat eine Bespitzelung von Gülen-Anhängern in Deutschland in ihrem Auftrag entschieden zurückgewiesen. Diyanet habe Imame des türkischen Islamverbandes Ditib nie damit beauftragt, Informationen über Mitglieder ihrer Gemeinde zu beschaffen, sagte Diyanet-Chef Mehmet Görmez am Mittwoch deutschen Journalisten in Ankara. Die Ditib-Imame in Deutschland bemühten sich lediglich, die Gläubigen vor der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu «schützen».

Westfälische Nachrichten

«Es ist äußerst traurig, dass unsere Bemühung (…) so dargestellt wird, als würden die Diyanet-Beauftragten Spionage betreiben», sagte Görmez mit Blick auf die Imame. «Natürlich ist es nicht möglich, diese Anschuldigungen zu akzeptieren.»

Kein Imam dürfe «Informationen über das Privatleben von jemandem aus seiner eigenen Gemeinde» mit anderen teilen. Sollten einzelne Personen falsch gehandelt haben, werde das untersucht.

Görmez betonte, Diyanet sei eine religiöse Einrichtung und kein Instrument türkischer Außenpolitik. «Wir waren nie dort, wo wir nicht erwünscht gewesen sind», sagte der Diyanet-Chef.

Transkript Höcke, Dresden-Rede 17.1.2017

Vollständiges Transkript der Rede von Björn Höcke vom 17. Januar 2017 im Ballhaus Watzke, Dresden im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dresdner Gespräche“ organisiert vom  Jugendverband der Alternative für Deutschland, der „Jungen Alternative“. Quelle: Compact TV, https://www.youtube.com/watch?v=sti51c8abaw, 57:02-1:45:40 (~ 47 Minuten)

Pastebin

Björn Höcke: Liebe Freunde, liebe Mitstreiter innerhalb und außerhalb unserer Partei, liebe Patrioten von nah und fern, ich bin einfach nur überglücklich heute hier bei euch in Dresden… [unv., geht in Jubel unter]
[Applaus, Jubel]
Es ist mir schon lange Zeit ein Herzensanliegen, das tun zu dürfen. Ich bin der Jungen Alternative hier in Dresden hier dankbar dafür, dass sie die Einladung ausgesprochen hat, dass sie den Mut bewiesen hat, einen unbequemen Redner einzuladen…
[Gelächter, Applaus]
…Mut bewiesen hat, diese Veranstaltung, die ja wirklich eine große Veranstaltung ist, zu stemmen.  Das zu leisten, das ist ein großer, schwieriger organisatorischer Akt, gerade wenn man gegen so viele Gegner zu kämpfen hat. Sie hat‘s getan. Lieber Herr Scholz [Anm.: Matthias Scholz, Vorsitzender der Jungen Alternative], herzlichen Dank für ihre Einladung, für die Einladung ihres Stadtverbandes… [unv., geht in Jubel unter]
[Applaus]
Wir haben eine großartige Rede gehört von Markus Mohr, Stadtrat in Aachen, der ein ganz wichtiges Thema hier ausgebreitet hat, das Thema der sozialen Frage. Dazu will ich heute nichts sagen. Ich will heute würdigen, ich will hier und da auch mahnen und ich will vor allen Dingen appellieren. Wir haben zwei potentielle Bundestagskandidaten gehört, denen ich von Herzen alles, alles Gute wünsche. Ich hoffe, lieber Herr Vogel [Anm.: Stefan Vogel, AfD-Stadtratsfraktion Dresden] lieber Herr Maier [Anm.: Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden und Direktkandidat der AfD in Dresden] sie können hier reüssieren und können in den Bundestag einziehen. So aufrechte Patrioten können… [unv., geht in Jubel unter]
[Applaus]
Liebe Freunde, Dresden ist eine ganz besondere Stadt. Ich kann mich noch gut erinnern, wie hier im Oktober 2014 die Straßenproteste begonnen haben und ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie ich mich kurze Zeit später mit einigen frisch gewählten Abgeordneten des Thüringer Landtages auf den Weg nach Dresden machte, und das [sic!] in Augenschein zu nehmen, was innerhalb von wenigen Wochen und Monaten eine weltweite Aufmerksamkeit erzwungen hatte.
[Rufe: „Bravo!“, Applaus]
Wir suchten den Beginn des Pegida-Spazierganges und wir fanden ihn nicht direkt, weil wir etwas ortsunkundig waren. Und ich kann mich noch gut erinnern, wie wir durch mehrere Gruppen von sogenannten Antifaschisten durch mussten…
[Rufe: „Pfui!“]
…damals, damals waren wir noch unbekannt, damals war ich noch unbekannt. Heute wäre das für mich wahrscheinlich eine lebensgefährliche Aktion.
[Rufe: „Pfui!“, Gelächter]
Sie können sich vorstellen wie froh ich war, als ich diese wilden Horden verlassen hatte und mit meiner kleinen Thüringer Gruppe dann endlich den Pegida-Spaziergang gefunden hatte.
[einzelner Ruf: „Wir wollen dich montags sehen!“, längerer Applaus]
Liebe Freunde, ihr dürft mir jetzt, wenn ich hier rede, nicht die Schamesröte ins Gesicht treiben.
[Gelächter, Applaus]
Wir gingen dann damals nach Dresden und haben uns die Lage vor Ort angeguckt, und was wir sahen bei den Spaziergängern, das waren keine verschrobenen Sonderlinge, das waren keine wirtschaftlich Abgehängten und das waren auch keine grölenden Nazis, die wir dort antrafen. Wir haben uns dann dem Spaziergang angeschlossen. Und während dieses Spaziergangs sind wir an kreischenden, verhetzten, von induziertem Irresein gekennzeichneten jugendlichen Wirrköpfen vorbeigekommen…
[Jubel, Applaus]
…und waren einfach nur erstaunt darüber, dass diese Spaziergänger trotz dieser unflätigen Provokation dieser Wirrköpfe, trotz einer staatsgefährdenden Politik der Altparteien zu Tausenden in so vornehmer und vorbildlicher Art und Weise ihre Bürgerrechte wahrnahmen.
[Applaus]
Weil wir Patrioten dasselbe Leiden in den Knochen haben und weil wir derselben Sache dienen, möchte ich es hier nochmal in aller Öffentlichkeit und aller Deutlichkeit aussprechen: Ich persönlich, liebe Freunde, ich persönlich bin stolz auf das, was ihr in Dresden erreicht habt. Ihr Sachsen, ihr Dresdner, seid für uns Thüringer und für uns Erfurter das große, unerreichte Vorbild!
[längerer, stehender Jubel und Applaus]
Euch Dresdnern, euch Patrioten aus Sachsen gebührt das große Verdienst, und dieses große Verdienst nimmt euch niemand mehr. Es ist ein historisches Verdienst, den ersten Schritt getan zu haben. Den ersten Schritt, der notwendig war, der der Lage geschuldet war, in einer Bewegung, die eine inhaltliche Fundamentalopposition darstellt. Und dieser erste Schritt hin zur Tat ist gerade für uns Bürger doch so schwer, weil er sich, dieser Bürger – und so empfindet er es zumindest in seinem Innersten, und auch das habe ich immer wieder in vielen Gesprächen gespürt, die ich geführt habe in den letzten Monaten und Jahren – weil er sich im Innersten glaubt, gegen seinen Staat, gegen den Staat, den er doch maßgeblich trägt und den er grundsätzlich befürwortet, stellen muss.
Der Philosoph Frank Lisson hat das mal vor kurzem sehr schön beschrieben und zwar aus der Sicht eines Westdeutschen, ich zitiere: „Wer hätte als Westdeutscher vor zwanzig, dreißig Jahren noch gedacht, selber einmal vor die Gewissensfrage der ehemaligen DDR-Bürger gestellt zu werden, die da lautet: Wie habe ich mich in einem Staat zu verhalten, dessen Regierung kapitale Rechtsbrüche begeht, die Verfassung mißachtet, sich willkürlich über geltende Gesetze erhebt und im Namen einer verhängnisvollen Ideologie verantwortungslose Politik gegen das eigene Volk betreibt?“ [Anm.: Auszug aus Lisson, Frank: „Fundamentalopposition“, in „Sezession“, Nr. 75, 2016. Quelle: http://www.pi-news.net/2016/12/ethische-pflicht-zur-fundamentalopposition/%5D
[Applaus]
Diese Frage, die Frank Lisson, wie so viele Westdeutsche, gestellt hat – wir hier im Osten haben sie für uns endgültig und abschließend beantwortet, liebe Mitbürger.
[Rufe: „Bravo!“, Applaus]
Wir sagen ja! Wir sagen ja, nicht zur strukturellen Fundamentalopposition, weil wir diesen Staat ja wollen! Wir wollen ihn am Leben erhalten und wir wollen ihn stützen. Wir sagen aber ja zu einer inhaltlichen Fundamentalopposition um diesen Staat, den wir erhalten wollen, vor den verbrauchten politischen Alteliten zu schützen, die ihn nur missbrauchen um ihn abzuschaffen! Das werden wir nicht zulassen, liebe Freunde!
[Applaus, Jubel]
Dresden – und ich habe es eingangs betont und es ist meine tiefe und feste Überzeugung – Dresden ist die Hauptstadt der Mutbürger.
[Applaus]
Und wenn ich euren Verdienst anschaue und bewerte, den ihr euch erworben habt, und die Deutschland-abschaffende Politik der Altparteien, und wenn ich heute wieder in diesem Saal wie glaube ich noch niemals zuvor seit ich in einer Partei Politik mache eine reine, ehrliche bescheidende und tief begründete Vaterlandsliebe spüre, und wenn ich mir jetzt die desolate innere und äußere Lage der Bundeshauptstadt Berlin vor Augen führe, dann meine ich, eigentlich dürfte nicht Berlin, eigentlich müsste Dresden die deutsche Hauptstadt… [unv., geht in Applaus unter]
[Applaus, Jubel]
Es kann ja gar kein Zweifel daran bestehen, dass wir ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer wieder in einer politischen Wendezeit angekommen sind. Die führenden Altparteien-Politiker…
[Applaus]
…die führenden Altparteien-Politiker sind zu erbärmlichen Apparatschiks geworden, die nur noch ihre Pfründe verteilen wollen. Weder ihr erstarrter Habitus noch ihre floskelhafte Phraseologie unterscheidet Angela Merkel von Erich Honecker.
[längerer Applaus, Jubel, Rufe: „Merkel muss weg!“]
Ich sage es in aller Deutlichkeit: Diese Regierung ist keine Regierung mehr, diese Regierung ist zu einem Regime mutiert! Sie ist unfähig und unwillig…
[Applaus]
…sie ist unfähig und vor allen Dingen, so schaut es doch aus, unwillig, die von ihr aufgetürmten Problemhalden wieder abzutragen. Und diese Problemhalden, liebe Freunde, die sind gewaltig. Meine Vorredner haben schon auf viele dieser Problemhalden hingewiesen. Aber ich halte es hier und heute nochmal für notwendig, diese Problemhalden in der entsprechenden Breite und Höhe zu beschreiben.
Liebe Freunde, um das ganze Ausmaß der Katastrophe nochmal vor Augen zu führen, in der sich unser Staat befindet, müssen wir erkennen: Unser einst intakter Staat befindet sich in Auflösung, seine Außengrenzen werden nicht mehr geschützt, er kann die innere Sicherheit nicht mehr garantieren, das Gewaltmonopol erodiert zusehends durch Inkaufnahme rechtsfreier Räume und der allgemeine Rechtsverfall schreitet voran. Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.
[Zustimmung, Applaus]
Unsere einst hoch geschätzte Kultur – Markus Mohr hatte schon einige Schlaglichter auf diese großartige Vergangenheit geworfen, der wir uns wertschätzen können und der wir uns zurecht rühmen sollten – unsere einst hoch geschätzte Kultur droht, nach einer umfassenden Amerikanisierung nun in einer multikulturellen Beliebigkeit unterzugehen. Unser einst bewährtes Bildungssystem wurde in den letzten Jahrzehnten, und ich sage das in aller Deutlichkeit, bewusst kaputtreformiert.
[Rufe: „Jawoll!“, Applaus]
Unsere einst stolzen Städte verwahrlosen immer mehr und sind Brutstätten von Kriminalität und Gewalt und leider oftmals Heimstätte von radikalen Islamisten. Unser einst fruchtbares Land verliert seine Bewohner, verödet aufgrund einer desaströsen und völlig falsch angelegten Strukturpolitik. Unsere einst schöne Heimat wird zusehends durch hässliche Bauten, Windräder und eine chaotische Besiedlung verunstaltet. Unsere einst kraftvolle Wirtschaft ist nur noch ein Wrack, neoliberal ausgezehrt. Unser einst beneideter, unser einst weltweit beneideter sozialer Friede ist durch den steigenden Missbrauch und die Aufgabe der national begrenzten Solidargemeinschaft sowie durch den Import fremder Völkerschaften und die zwangsläufigen Konflikte existenziell gefährdet.
[Applaus]
Liebe Freunde, und unser liebes Volk ist im inneren tief gespalten und durch den Geburtenrückgang sowie die Masseneinwanderung, erstmals in seiner Existenz tatsächlich elementar bedroht.
[Applaus]
Liebe Freunde, das ist die furchtbare Lage dieses Landes, das ist die furchtbare Lage dieses Volkes im Jahre 2017. Und ich habe für diese Lage, die schon so oft beschrieben worden ist, und ich musste es nochmal in dieser notwendigen Vollständigkeit tun, ich habe für diese Lage schon des öfteren ein Bild verwendet, und ich habe bis heute kein besseres Bild gefunden. Die alten Kräfte, also die Altparteien, aber nicht nur die Altparteien, auch die Gewerkschaften , vor allen Dingen auch die Amtskirchen, und die immer schneller wachsenden…
[„Pfui!“, Applaus]
…und die immer schneller wachsende Sozialindustrie, die an dieser perversen Politik auch noch prächtig verdient; diese alten Kräfte, die ich gerade genannt habe, sie lösen unser liebes deutsches Vaterland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl. Aber wir, liebe Freunde, wir Patrioten werden diesen Wasserstrahl jetzt zudrehen, wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen!
[langer, stehender Applaus, Rufe: „Höcke, Höcke!“]
Liebe Freunde, ich habe es immer wieder betont, ich habe es immer wieder gepredigt, und ich tu es auch heute wiederum, weil es so wichtig ist: Die AfD ist die letzte revolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland.
[Rufe: „Jawoll!“, Applaus]
Damit sie es sein kann, muss sie sich als inhaltliche – nicht als strukturelle, als inhaltliche! –  Fundamentalopposition verstehen, denn sie ist die einzig relevante politische Kraft des Bewahrenden, die gegen die kollektiven Kräfte der Auflösung der One-World-Ideologen und ihrer Verbündeten steht.
[Applaus]
Und um ihren historischen Auftrag nicht zu verraten, muss die AfD Bewegungspartei bleiben, das heißt, sie muss selbst immer wieder auf der Straße präsent sein und sie muss im engsten Kontakt mit den befreundeten Bürgerbewegungen stehen.
Und sie muss nicht nur Bewegungspartei sein. Dort wo sie bereits in den Parlamenten vertreten ist, muss sie dafür sorgen, dass sie auch Bewegungsfraktion ist, denn unsere Abgeordneten dürfen sich in der Lage, in der sich unser Land befindet, eben nicht im Parlamentarismus vollständig erschöpfen. Sie müssen so oft wie möglich rausgehen… [unv., geht im Applaus unter]
Wir in Thüringen…. Wir in Thüringen leben diese Bewegungsfraktion. Wir waren in den letzten Monaten in zahlreichen kleinen Dörfern in Thüringen. Und wir haben in diesen kleinen Dörfern in Thüringen Veranstaltungen durchgeführt als Fraktion mit zweihundert, dreihundert besorgten Bürgern. Das ist eine [unv.], liebe Freunde, die für die Altparteien Welten fern gerückt ist.
[Applaus]
Und mit diesen Bürgerdialogen durchbrechen wir die Schweigespirale. Wir gehen raus zu den Menschen, um sie aufzuklären, aufzuklären und nochmal aufzuklären.
[Applaus]
Das, hab ich mal ziemlich selbstbewusst, und ich tue es immer wenn ich außerhalb Thüringens unterwegs bin, immer wieder relativ selbstbewusst – das habe ich mal als den Thüringer Weg  beschrieben. Es ist der Weg einer fundamentaloppositionellen Bewegungspartei und einer fundamentaloppositionellen Bewegungsfraktion und ich wünschte mir, dass dieser Thüringer Weg einer inhaltlichen, nicht strukturellen Fundamentalopposition, der Weg aller Landesverbände und aller Fraktionen in der AfD wird.
[langer, stehender Applaus]
Wir werden das so lange durchhalten – und so lange ich in etwas in der AfD zu sagen habe, werde ich dafür eintreten und dafür kämpfen –, wir werden das so lange durchhalten, bis wir in diesem Lande 51 Prozent erreicht haben, oder…
[Applaus, Jubel]
…oder aber als Seniorpartner – als Seniorpartner! – in einer Koalition mit einer Altpartei sind, die durch ein kartetisches [sic!, Anm.: womöglich „kathartisches“] Fegefeuer gegangen ist, die sich selbst wiedergefunden hat, und die abgeschworen hat von einer Politik gegen das Volk um endlich wieder zu einer Politik für das eigene Volk… [unv., geht in Jubel unter]
Und ich sagte eingangs, ich will auch mahnen, und das will ich an dieser Stelle tun und ich will das auch mit der gebotenen Deutlichkeit tun. Ich muss nämlich auch auf eine große Gefahr hinweisen. Die meisten von euch wissen, dass ich Parteien an sich eher distanziert gegenüberstehe und immer auch versuche, die Distanz für mich zu mir selbst und die Distanz zu mir als Parteifunktionär aufzubauen und zu erhalten. Denn jede Partei hat eine schlimme Tendenz, und das ist die Tendenz der Oligarchisierung und der Erstarrung. Diese Tendenzen, liebe Freunde, sind Parteien immanent, das sind praktisch die Naturgesetzlichkeiten des Parteienstaates, und ich muss kein Prophet sein um leider orakeln zu müssen: Auch die AfD wird irgendwann einmal erstarren. Und sie kann auch irgendwann meinetwegen einmal erstarren, aber bitte erst nachdem sie ihre historische Mission erfüllt hat.
[Applaus]
Aber sie wird umso schneller erstarren, desto eher sie sich vom Weg der Bewegungspartei und der Bewegungsfraktion verabschiedet. Wir müssen immer bedenken: Mit Bernd Lucke sind nicht alle die gegangen, die ihren Frieden mit der Rolle eines Juniorpartners in einer zukünftigen Koalition mit einer Altpartei gemacht haben. Manche von ihnen, manche von diesen Luckisten, sind geblieben. Das sind die, die keine innere Haltung besitzen, die Establishment sind und Establishment bleiben wollen oder so schnell wie möglich zum Establishment gehören wollen. Und, liebe Freunde,…
[Applaus]
…nicht wenige von diesen Typen drängen jetzt gerade in diesen Wochen und Monaten als Bundestagskandidaten auf die Listen oder als Direktkandidaten in den Wahlkreisen entsprechend nach vorne. Und nicht wenige werden – das muss man leider annehmen – ganz schnell vom parlamentarischen Glanz und Glamour der Hauptstadt fasziniert werden. Und nicht wenige werden sich ganz schnell sehr wohl fühlen bei den Frei-Fressen- und Frei-Saufen-Veranstaltungen der Lobbyisten.
[Applaus]
Und nicht wenige werden nach relativ kurzer Zeit nur eins wollen: Dass es für sie so lange so bleiben wird wie es dann sein wird. Liebe Freunde, ich will das nicht.
[Applaus]
Ich will Veränderung, ich will eine grundsätzliche Veränderung, ich will die AfD als letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland erhalten. Ich will, dass wir diesen Halben einen Strich durch die Rechnung machen. Wir wollen das, denn wir wissen: Es gibt keine Alternative im Etablierten.
[Applaus]
Ich betone diese Gefahren, die für die Partei bestehen, ganz bewusst, weil ich weiß, dass viele junge Leute hier heute Gast sind, dass viele Mitglieder der JA in diesem wunderschönen, historischen Ballsaal zuhören. Der ein oder andere von euch hat sich in der zurückliegenden Zeit bei mir direkt oder indirekt beklagt, ich würde mich nicht genug um die JA kümmern, die Halben übernähmen dort allmählich das Ruder. Liebe Freunde, ich will das hier nochmal ansprechen: Ihr wisst, ich bin keiner von denen, die am Telefon leben, um Netzwerke aufzubauen. Ich bin kein Strippenzieher und ich möchte keine jungen Menschen durch Belohnung und Versprechung an mich binden. Ich will euch nicht wie Claudia Roth – Klammer auf, abgebrochenes Studium der Kunstgeschichte…
[Rufe: „Pfui!“, Buhrufe, Pfiffe]
…keine Ausbildung, Klammer zu – ich will euch nicht wie Katrin Göhring-Eckhardt – Klammer auf…
[Buhrufe, Pfiffe]
…abgebrochenes Studium der Theologie, keine Ausbildung, Klammer zu – ich will euch nicht wie Volker Beck – Klammer auf…
[Buhrufe, Pfiffe, Gelächter]
…abgebrochenes Studium der Kunst, keine Ausbildung, Klammer zu – ich will euch nicht wie Daniel Cohn-Bendit – Klammer auf…
[Buhrufe, Empörung]
…abgebrochenes Studium der Soziologie, keine Ausbildung – oder wie Joseph Fischer [Anm.: womöglich Joschka Fischer, mit bürgerlichem Namen Joseph] – Klammer auf, keine Ausbildung, Klammer zu – so will ich euch nicht!
[Applaus, Rufe: „Ausmisten!“]
Ich will, liebe junge Freunde und Patrioten, ich will dass ihr einen Beruf habt. Denn wer keinen Beruf hat, ist von der Politik abhängig. Ich will euch als Vater…
[Applaus]
…ich will euch als Vater und Mutter. Denn ich weiß: Wer keine eigenen Kinder hat, hat nur die halbe Lebenserfahrung.
[Applaus]
Und vor allen Dingen will ich, dass es eine Zukunft für unser Volk gibt, und dazu gehören Kinder nun mal dazu! Und ich will euch als ganzheitliche Persönlichkeiten, ich will euch nicht als Parteifunktionärszwerge, und ich werden den Teufel tun, euch den kürzesten Weg zu irgendwelchen Pfründen zu weisen, junge Freunde!
[Jubel, Applaus]
Ich möchte euch an einen berühmten und oft zitierten Ausspruch von John F. Kennedy erinnern. Er sagte: „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, sondern was ihr für euer Land tun könnt.“
[Applaus]
Ich möchte, dass ihr euch im Dienst verzehrt. Ja, ich möchte euch als neue Preußen. Ja, liebe Freunde, ich weise euch einen langen…
[unv. Zwischenrufe]
…ich weise euch einen langen – ich weiß, ich bin in Sachsen… [lacht]
[Gelächter]
…aber die preußischen Tugenden, die tun uns allen gut, egal ob wir Thüringer sind, Brandenburger sind oder Bayern sind oder… [unv., geht im Applaus unter]
Ihr merkt, ich will es euch nicht leicht machen. Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg. Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg. Aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD und deshalb will ich diesen Weg – und nur diesen Weg – mit euch gehen, liebe Freunde!
[Applaus, Rufe: „Höcke, Höcke!“]
Lasst euch also bloß nicht verzwergen. Ihr habt wahrscheinlich nur dieses eine Leben und es sind nur willensstarke Menschen, die Geschichte schreiben, und das wollen wir tun. Liebe Freunde, die Bundespräsidenten dieser Republik, die haben keine Geschichte geschrieben…
[Gelächter]
…und sie haben sehr wenig bedeutsame Reden gehalten. Eine der bedeutsamsten Reden, die von einem Bundespräsidenten gehalten wurde, das war die Rede von Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1945.
[Applaus]
Das war eine rhetorisch wunderbar ausgearbeitete Rede, stilistisch perfekt. Richard von Weizsäcker war ein Könner des Wortes. Aber es war eine Rede gegen das eigene Volk und nicht für das eigene Volk.
[Buhrufe, Applaus]
Und auch die Ruck-Rede, die sogenannte Ruck-Rede von 1997, gehalten vom letzte Woche verstorbenen Bundespräsidenten Roman Herzog, war eine Rede gegen das eigene Volk.
[Applaus]
Sie war nichts anderes als der perfide Versuch in der Ansprache durch nationale Emotion – und er sagte: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen!“ – welcher Patriot könnte sich dieser Aussage nicht anschließen? Selbstverständlich muss durch Deutschland ein Ruck gehen, liebe Freunde. Aber er versuchte diese nationale Emotion nur zu schüren und zu transportieren, um die Gemeinschaft von uns Deutschen der vollständigen Ökonomisierung auszuliefern. Seine Rede war nichts anderes als eine deutliche Begleitmusik zur Entfesselung der Finanzmärkte, zur Auflösung der Solidargemeinschaft, sprich zum neoliberalen Pluralismus.
[Applaus, Rufe: „Volksverräter!“]
Die Menschen haben Roman Herzog damals geglaubt, so wie viele Menschen sehr lange Angela Merkel geglaubt haben. Beide haben sie unser gutmütiges Volk heimtückisch hinters Licht geführt. Aber wir, liebe Freunde, wir Patrioten hier in Dresden, in Sachsen und in ganz Deutschland, wir trauen diesen Politkern nicht mehr, denn diese Politiker meinen es nicht gut mit ihrem Volk.
[Applaus]
Immerhin wagte Roman Herzog von Visionen zu sprechen. Ja, das ging in der Ära vor Angela Merkel tatsächlich noch. Ich zitiere Roman Herzog: “Zuerst müssen wir uns darüber klar werden, in welcher Gesellschaft wir im 21. Jahrhundert leben wollen. Wir brauchen wieder Visionen. [Anm.: Im Original: „Wir brauchen wieder eine Vision.“] Visionen können ungeahnte Kräfte mobilisieren:  Ich erinnere nur an die Vitalität des ‚American Dream‘, an die Vision der Perestroika, an die Kraft der Freiheitsidee vom Herbst 1989. Wir brauchen aber nicht nur den Mut zu solchen Visionen, wir brauchen auch die Kraft und die Bereitschaft sie zu verwirklichen. Ich rufe auf zu einer inneren Erneuerung!”
Liebe Freunde, es ist gut, dass Roman Herzog damals die Kraft der Visionen angesprochen hat. Aber vielleicht aus Unwissen oder weil er es nicht wollte hat er unerwähnt gelassen, dass sich auf Ökonomismus keine Visionen gründen lassen. Roman Herzogs Rede und sein Appell an ein Wir-Gefühl, einer neuen Vision, an ein inneren Ruck der Deutschen zielt nur darauf ab, uns Deutsche noch effektiver und produktiver wirtschaften zu lassen. Das, liebe Freunde, ist uns als Sinngebung im beginnenden 21. Jahrhundert eindeutig zu wenig.
[Applaus]
Worauf Visionen gründen und warum wir Deutschen unsere Visionskraft verloren haben, darauf möchte ich zum Abschluss meiner Rede hier und heute in Dresden noch einmal eingehen. Viele von euch wissen: Ich habe meine Kindheit und Jugend im Rheinland verbracht, ich bin also gelernter Wessi.
[Gelächter, ironisches Mitleid]
Ihr braucht mich nicht zu bedauern, aber ich bin wirklich heilfroh, diesmal auf der richtigen Seite zu stehen.
[Jubel, Applaus]
Meine Kinder, meine Frau und ich fühlen uns einfach nur pudelwohl in Thüringen. Thüringen ist uns zur Heimat geworden. Und ich versichere euch: Ich bin vollständig integriert in Thüringen.
[Gelächter, Applaus]
Ich habe also meine Kindheit und Jugend im Rheinland verbracht und habe deswegen auch noch die Wessiperspektive und weiß, dass, wenn es nochmal eine Erneuerungsbewegung gibt, die von Erfolg gekrönt sein könnte, dann wird sie ihren Ursprung hier in Dresden, hier auf dem Gebiet der ehemaligen DDR haben.
[Applaus]
Aber ich stamme mütterlicher- und väterlicherseits aus einer Vertriebenenfamilie. Mein Vater erzählte mir schon sehr früh – ich komme aus einem sehr politischen und geschichtsbewussten Elternhaus –, was ich in Dresden Ende des Zweiten Weltkrieges ereignete. Der Krieg war schon entschieden, die Stadt war überfüllt mit unzähligen Flüchtlingen aus den deutschen Ostgebieten. Der größte Teil von ihnen waren Frauen, Kinder und Alte. Bedeutsame militärische Infrastruktur gab es in Dresden nicht, das wissen wir nicht [sic!]. Aber dafür gab es in Dresden einen der schönsten Stadtkerne aller deutschen Städte. Deshalb habe man, so mein Vater zur mir schon als Kind, Dresden immer das Elbflorenz genannt.
Die Bombardierung Dresdens und der anschließende Feuersturm vernichteten das Elbflorenz und die darin lebenden Menschen. Die Bombardierung Dresdens war ein Kriegsverbrechen.
[Applaus, Jubel]
Sie ist vergleichbar mit den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki.
[Zustimmung, Applaus]
Mit der Bombardierung Dresdens und der anderen deutschen Städte wollte man nichts anderes als uns unsere kollektive Identität rauben. Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft. Deutsche Opfer gab es nicht mehr, sondern es gab nur noch deutsche Täter. Bis heute sind wir nicht in der Lage, unsere eigenen Opfer zu betrauern. Und augenfällig wurde das wieder bei dem würdelosen Umgang mit den Opfern des Berliner Terroranschlages.
[Applaus]
Der von Markus Mohr schon zu recht thematisierte Wiederaufbau der Frauenkirche war für uns Patrioten ein Hoffnungsschimmer dafür, dass es ihn doch noch gibt, diesen kleine Funken deutschen Selbstbehauptungswillen.
[Applaus]
Aber, liebe Freunde, bis jetzt sind es nur Fassaden, die wieder entstanden sind. Bis jetzt ist unsere Geistesverfassung, unser Gemütszustand immer noch der eines total besiegten Volkes.
[Applaus]
Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben –  wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.
[Applaus]
Und anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben – Markus Mohr hat darauf hingewiesen und die Namen stellenweise erwähnt, und es war doch nur eine kleine Gruppe, die er mangels Zeit aufzählen konnte –, vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt, liebe Freunde! Und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht. So kann es und darf es nicht weitergehen!
[Jubel, längerer, stehender Applaus, Rufe: „Höcke, Höcke!“]
So kann es, so darf es und so wird es nicht weitergehen, liebe Freunde. Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstauflösung. Die gibt es nicht.
[Applaus]
Im Gegenteil: Es gibt die moralische Pflicht diese Land, diese Kultur, seinen noch vorhandenen Wohlstand und seine noch vorhandene staatliche Wohlordnung an die kommende Generation weiterzugeben, das ist unsere moralische Pflicht!
[Applaus, Rufe: „Wir sind das Volk!“]
Wenn wir eine Zukunft haben wollen – und wir wollen diese Zukunft haben und immer mehr Deutsche erkennen das, dass auch sie eine Zukunft haben wollen – dann brauchen wir eine Vision. Eine Vision wird aber nur dann entstehen, wenn wir uns wieder selber finden, wenn wir uns wieder selbst entdecken. Wir müssen wieder wir selbst werden.
Selber haben werden wir uns nur, wenn wir wieder eine positive Beziehung zu unserer Geschichte aufbauen. Und schon Franz Josef Strauß bemerkte: Die Vergangenheitsbewältigung als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, die lähmt ein Volk. Liebe Freunde, Recht hatte er, der Franz Josef Strauß!
[Applaus]
Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!
[Applaus]
Wir brauchen so dringend wie niemals zuvor diese erinnerungspolitische Wende um 180 Grad, liebe Freunde. Wir brauchen keinen toten Riten mehr in diesem Land. Wir haben keine Zeit mehr, tote Riten zu exekutieren [sic!]. Wir brauchen keine hohlen Phrasen mehr in diesem Land, wir brauchen ein lebendige Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt.
[Applaus]
Kurz: Es geht darum, den neu entstandenen Fassaden, hier in Dresden, aber auch Potsdam, und in Berlin wird gerade auch das Stadtschloss wieder aufgebaut – Gott sei dank wird es wieder aufgebaut – es geht darum, diesen neu entstandenen Fassaden einen neuen, würdigen Geist einzuhauchen. Es ist der Geist eines neuen, ehrlichen, vitalen, tief begründeten und selbstbewussten Patriotismus. Denn wir wissen: Ohne so einen neuen Patriotismus kann keine bürgerliche Gesellschaft überleben. Und das ist die innere Erneuerung, an die Roman Herzog Herzog vielleicht vor 20 Jahren insgeheim auch schon dachte, die er sich aber nicht wagte, auszusprechen. Aber wir wagen es, diese innere Erneuerung einzufordern. Wir wagen es nicht nur, sie einzufordern, nein, liebe Freunde, wir werden sie um unser liebes Vaterland willen auch durchsetzen.
[Applaus]
Liebe Freunde, die Angriffe der politischen Gegner sind omnipräsent. Sie sind manchmal in ihrer Perfidie nicht zu übertreffen, sie sind manchmal gewalttätig, sie sind hinterhältig, sie sind skrupellos, und wir werden vor den Bundestagswahlen 2017 noch eine Verstärkung dieser furchtbaren Angriffe zu erleiden, zu ertragen, zu erdulden haben. Aber wir werden diesen Angriffen widerstehen. Denn wir führen einen gerechten Kampf. Einen Kampf, der mit der Bundestagswahl nicht endet und der langfristig darüber entscheiden wird, ob wir und unsere Kinder noch eine Zukunft in der Mitte Europas haben oder ob unser Wohlstand, unser Staat, unsere Kultur und unser liebes Volk im Chaos versinken.
Liebe Freunde, wir müssen nichts weniger als Geschichte schreiben, wenn es für uns Deutsche und für uns Europäer noch eine Zukunft geben soll. Wir können Geschichte schreiben. Tun wir es! Ich danke euch.

[langer, stehender Applaus, Rufe: „Höcke, Höcke!“, „Höcke nach Berlin!“, „Merkel nach Sibirien!“]

Erdogans Präsidialsystem wäre ein „Sultanat“

Bild: Magazin "The Economist"
Bild: Magazin „The Economist“
Der Chef der türkischen Anwaltskammer warnt sein Land vor einem Wechsel zum Präsidialsystem, das Präsident Erdogan mehr Macht geben würde. „Die Türkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert.“

DIE WELT

Der Chef der türkischen Anwaltskammer befürchtet unter dem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystem ein Ende der Demokratie in dem Land. „Die Türkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert“, sagte der Jurist Metin Feyzioglu am Mittwochabend in Ankara. „Wir haben in unserer Literatur einen Fachbegriff dafür: Das nennt sich Sultanat.“ Feyzioglu zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die Verfassungsänderungen bei einem Referendum keine Mehrheit erhalten würden. „Dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen“, sagte er.

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Völkermord an Herero und Nama: Welche Mitschuld trägt die Evangelische Kirche?

Vor dem Abmarsch in den Kampf gegen die aufständischen Hereros in Deutsch-Südwestafrika wird im Jahr 1904 die 2. Marine-Feldkompanie eingesegnet. (picture-alliance / dpa - Friedrich Rohrmann)
Vor dem Abmarsch in den Kampf gegen die aufständischen Hereros in Deutsch-Südwestafrika wird im Jahr 1904 die 2. Marine-Feldkompanie eingesegnet. (picture-alliance / dpa – Friedrich Rohrmann)
Vertreter der namibischen Herero und Nama haben eine Klage gegen Deutschland angestrengt. Sie fordern Reparationszahlungen für die zwischen 1904 und 1908 begangenen Verbrechen der wilhelminischen Kolonialmacht. Der Völkermord beschäftigt auch die Evangelische Kirche. Wie viel Mitschuld haben Missionare, evangelische Geistliche und die kirchliche Institutionen?

Von Carsten Dippel | Deutschlandfunk

Schon 1842 zogen Missionare der Rheinischen Missionsgesellschaft nach Namibia, das dann 1884 als Deutsch-Südwestafrika Kolonie des Deutschen Reiches wurde. In ihrer Missionsarbeit standen sie in unmittelbarem Kontakt zu der sehr heterogenen Bevölkerung des afrikanischen Landes. Sie waren aber immer auch eng verbunden mit der Kolonialmacht. Später waren die christlichen Missionare, wie auch die kirchlichen Amtsträger der deutschsprachigen evangelisch-lutherischen Gemeinde, Zeugen eines unvorstellbaren Verbrechens, denen Schätzungen zufolge annähernd 90.000 Menschen zum Opfer fielen. Vor dem Hintergrund dieser historischen Erfahrung sieht sich die Evangelische Kirche im Rheinland bis heute in besonderer Weise in der Verantwortung, sagt die Oberkirchenrätin Barbara Rudolph.

„Weil wir sehen, dass die Auswirkungen der Kolonialzeit bis heute spürbar und erfahrbar „sind. Die Kombination der kolonialen Besetzung des Landes, die dann überging in die Apartheidzeit, führt dazu, dass bis heute in einem Land, das eigentlich reich sein könnte an Rohstoffen und Landwirtschaft, die Bevölkerung der Bevölkerungsgruppen die damals in dem Krieg auch involviert war, bis heute unter der Armutsgrenze leben. Das können wir einfach in der Partnerschaft nicht akzeptieren und müssen daran arbeiten.“

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Jesus‘ Schmuddelkinder

 

„Wer glaubt, ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich. Man wird ja auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht.“
Albert Schweitzer

Die christlichen Amtskirchen in deutschen Landen bemühen sich Distanz zum neo-nazistischen, christlichen Schmuddelkind AfD(Alternative für Deutschland) zu schaffen. Sie bestimmen wer Christ ist. Genau das steht ihnen nicht zu. Taufe, Konfirmation/Kommunion, kirchliche Trauung und Beerdigung sichern den Bestand des Fanklubs Jesus Christus. Ganz wichtig in dieser Hinsicht ist die personale Beziehung der Betroffenen zum untoten Jesus. Zwiegespräche mit ihm sichern diese Beziehung und sind wichtig für das Werden des Christen. Leicht erkennbar, Amtskirche kann einem Christen das Christsein nicht absprechen, das ist Sache Gottes. Katholik Adolf Hitler wurde nie exkommuniziert, das Jüngste Gericht soll über ihn entscheiden. Und so wird es mit all jenen passieren, deren sich die Kirchen heute so schämen, den Rassisten, Rechtspopulisten, Fremdenfeinden und radikalen Extremisten. Der christliche Alleinvertretungsanspruch der Kirchen lässt diese Leute wie die fette Krätze am Bein kleben.
Hoher christlicher Schöpfungsgrad sichert die Pfründe der Kirchen, die Allgemeinheit bezahlt. Auch für den Judenhass eines Martin Luthers. Selbiger ist der Kulminationspunkt christlicher Entwicklung, praktisch umgesetzt durch den Katholiken Adolf Hitler und seiner Verbrecherbande. Es wird ein Mann gefeiert, der in seiner Weltsicht viel extremer daher kommt als die Raubritter des „christlichen Abendlandes“ der AfD. Luther war Extremist. Sein Frauenbild barbarisch. Frauen haben die Pflicht zum Gebären.

„Der Tod im Kindbett ist nichts weiter als ein Sterben im edlen Werk und Gehorsam Gottes. Ob die Frauen sich aber auch müde und zuletzt tot tragen, das schadet nichts. Lass sie nur tot tragen, sie sind darum da.“Martin Luther

Bei solchen Sprüchen, und es gibt weitaus schlimmere, fragt man sich, wie Feministinnen den Reformator hochleben lassen können.

Das Bemühen der Kirchen um Distanz zur Alternative für Deutschland ist bigott. Man feiert auf der einen Seite Luthers Reformation des Glaubens, versucht Positives zu okkupieren und vermeint das Negative auf den Müll der Geschichte entsorgen zu können. Scheibenweise Vereinnahmung eines Mannes der heute im Knast sitzen würde.

„Darum ehrt auch Gott das Schwert mit so hohen Worten, dass er es seine eigene Ordnung nennt (Römer 13, 1) und nicht will, dass man sage oder denke, die Menschen hatten es erfunden und eingesetzt. Denn die Hand, die das Schwert führt und tötet, ist dann auch nicht mehr eines Menschen Hand, sondern Gottes Hand, und nicht der Mensch, sondern Gott henkt, rädert, enthauptet, tötet und führt den Krieg. Das alles sind seine Werke und sein Gericht.“ Martin Luther: Ob Kriegsleute in seligem Stande sein können, 1526

Und so segnete er den Krieg.

Angriff auf MDR-Team in Erfurt

Bei Dreharbeiten für das MDR-Magazin „Fakt“ ist ein Kamerateam in Erfurt tätlich angegriffen worden.

evangelisch.de

Die Journalisten, darunter ein Kollege syrischer Herkunft, seien aus einer Gruppe betrunkener junger Männer heraus zunächst rassistisch beleidigt worden, teilten der MDR und die Polizei mit. Im weiteren Verlauf soll einer der Angreifer mit einem Gegenstand in der Hand auf den 32-Jährigen aus Syrien stammenden Mitarbeiter losgegangen sein. Der Journalist sei danach von zwei Angreifern mehrere hundert Meter gejagt worden, ehe er in einen Supermarkt flüchten konnte.

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Warum Dschihadisten keine religiösen Analphabeten sind

Bild: nationalreview.com
Bild: nationalreview.com
Lässt sich islamistischer Fundamentalismus mit dem Koran begründen? Die Ethnologin Susanne Schröter schließt nicht aus, dass sich Dschihadisten auf islamische Quellen berufen. Im Gespräch erklärt sie, dass es aber auch progressive Kräfte im Islam gebe.

Susanne Schröter im Gespräch mit Nana Brink | Deutschlandradio Kultur

Nana Brink: „Großerzählungen des Extremen“ heißt eine sehr ambitionierte Veranstaltungsreihe des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen. Ende letzten Jahres ging es da um die Strategien der Rechten, die Narrative der Populisten in Europa. Und heute Abend steht der islamische Fundamentalismus im Vordergrund. Mit dabei ist auch die Ethnologin Susanne Schröter, sie ist Leiterin des Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam. Schönen guten Morgen, Frau Schröter!

Susanne Schröter: Guten Morgen!

Brink: Der Titel der Veranstaltung heißt, den lese ich wirklich mal vor: „‚Manche glauben das, aber der Koran sagt‘. Die Erzählung des aktuellen Islamismus als unhistorische Buchgläubigkeit“. Im Allgemeinen, könnte man sagen, gilt der Islam ja im Vergleich zu anderen Religionen als besonders buchgläubig. Stimmt das?

Schröter: Es stimmt in weiten Teilen, aber nicht vollständig natürlich. Der Islam ist ja genauso eine Weltreligion wie andere auch und die heiligen Texte müssen interpretiert werden in der einen oder anderen Weise. Und dann versucht man entweder, sie in einem historischen Kontext zu deuten, oder man sagt, wir schauen jetzt mal, was steht denn da, und das nehmen wir alles für bare Münze. Und das wäre eben diese Buchstabengläubigkeit, die man auch in anderen Religionen natürlich findet, auch im Christentum beispielsweise, der Skripturalismus, der sogenannte. Und wenn man das tut, dann bekommt man natürlich Probleme, weil diese Texte allesamt, und auch der Koran, natürlich aus einer Zeit kommen, in der ganz andere Werte und Normen galten, als es heute der Fall ist. Und wenn man sich dann eben ganz genau an so einen Text hält und sagt, da sind aber bestimmte Dinge gerechtfertigt, und das betrifft dann beispielsweise den Umgang mit Nichtmuslimen oder das betrifft auch das Verhältnis der Geschlechter, wenn man sich da eben ganz buchstabengläubig an den Korantext hält oder auch an das Vorbild des Propheten Mohammed, wie es in den Überlieferungen niedergeschrieben ist, dann hat man natürlich ein Problem mit der aktuellen Gesellschaft.

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Einigung in der Wannsee-Villa über die „Endlösung der Judenfrage“

Konzentrationslager in Sachsenhausen © Mikel Larreategi @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Konzentrationslager in Sachsenhausen © Mikel Larreategi @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Nur ein einziges Protokoll der berüchtigten Wannsee-Konferenz 1942 ist erhalten geblieben. Eher zufällig 1947 in Berlin gefunden, ist es die schockierende Blaupause zum industriellen Massenmord an Millionen Juden im Osten Europas.

Von Dirk Baas | MiGAZIN

Das einzig erhaltene Dokument überdauerte in einem verblassten rosafarbenen Pappdeckel mit der Beschriftung „Endlösung der Judenfrage“. Die handgeschriebene Zeile war mit einem grünen Buntstift unterstrichen, erinnerte sich Zeitzeugin Betty Nute in einem Interview im Jahr 2002. Die Britin war im Frühjahr 1947 in Berlin-Lichterfelde dabei, als das offizielle Protokoll der Wannsee-Konferenz am 20. Januar 1942 entdeckt wurde.

Gefunden wurde das 15-seitige Schriftstück von Kenneth Duke. Der Brite war Mitglied einer alliierten Kommission, die sich einst durch Berge von Schriftstücken wühlte, erzählte die Übersetzerin. Die Besatzer sichteten im Gebäude der Telefunken GmbH eingelagerte Akten der Deutschland-Abteilung des Auswärtigen Amtes. Dabei sei Duke „in einem riesigen Stapel auf das Protokoll gestoßen“ – die 16. von insgesamt 30 maschinengeschriebenen Ausfertigungen der belastenden Akte.

Nur NS-Außenminister Joachim von Ribbentrop benutzte einen grünen Stift, „da war ich gleich alarmiert“, berichtete Nute im Gespräch mit dem „Spiegel“.

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Wahl zum Münchner Migrationsbeitrat: Manipulationsvorwurf gegen türkische Rechtsextreme

  • Eine ungewöhlich hohe Zahl an Breifwahlunterlagen ging an ein türkisches Kulturzentrum, das mit dem ultranationalistischen und rassistischen Ülkücü-Verein in Verbindung steht.
  • Eine Führungsfigur der ultranationalistischen türkischen Szene in München ist bereits Mitglied des Migrationsbeirats.

Von Thomas Schmidt | Süddeutsche.de

Sie träumen von einem Großreich aller „Turkvölker“, sehnen die „Türkische Einheit“ herbei in dem fiktiven Land „Turan“: Die Ülkücü-Bewegung, die in Deutschland Tausende Anhänger hat, gilt als ultranationalistisch und rassistisch. Nun sollen türkische Rechtsextreme versucht haben, die Wahlen zum Münchner Migrationsbeirat zu manipulieren. Das Ziel war offenbar, dieses Gremium, das den Stadtrat berät, zu unterwandern.

Der Manipulationsverdacht kam auf, weil ungewöhnlich viele Briefwahlunterlagen an ein und dieselbe Adresse, an das Türkische Kulturzentrum Bizim Ocak e.V., gingen – womöglich auch von Wählern, die gar keine Unterlagen beantragt hatten. Auf Anfrage bestätigt der Landesverfassungsschutz, dass es sich bei dem Türkischen Kulturzentrum um einen Ülkücü-Verein mit 35 bis 40 Mitgliedern handelt.

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