Türkei: Alle gewählten Kurdenpolitiker aus Bezirk entfernt

Bild: Magazin "The Economist"
Bild: Magazin „The Economist“
Die Regierung hat im Grenzbezirk Hakkari drei pro-kurdische Bürgermeister verhaftet, andere wurden abgesetzt und durch regierungstreue Zwangsverwalter ersetzt.

Die Presse.com

Nach der Absetzung von drei pro-kurdischen Bürgermeistern sind zwei weitere Gemeindevorsteher der kurdischen Partei DBP in der Südosttürkei verhaftet worden. Der Parteisprecher Merdan Berk sagte der dpa am Freitag, gegen Adile Kozay, Bezirksbürgermeisterin von Yüksekova, und Hilal Duman, Bezirksbürgermeisterin von Cukurca, seien am Donnerstagabend wegen Terrorvorwürfen Haftbefehle erlassen worden.

Beide Bezirke liegen in der Provinz Hakkari an der Grenze zum Iran und zum Irak. Dort ist nach Angaben der DBP kein einziger gewählter kurdischer Politiker mehr im Amt. Die DBP ist der kommunale Ableger der HDP, der zweitgrößten Oppositionspartei im türkischen Parlament.

Die Partei besetzt Führungspositionen in der Regel mit einer Doppelspitze. Am Donnerstag waren drei zuvor wegen Terrorvorwürfen verhaftete kurdische Bürgermeister von der Regierung abgesetzt worden.

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Die wichtigsten Reformatoren: Thomas Müntzer (um 1489 – 1525)

Älteste, allerdings nachträgliche und nicht verbürgte Darstellung Thomas Müntzers aus dem Jahr 1608; Kupferstich von Christoph van Sichem. Bild: wikimedia.org/PD
Älteste, allerdings nachträgliche und nicht verbürgte Darstellung Thomas Müntzers aus dem Jahr 1608; Kupferstich von Christoph van Sichem. Bild: wikimedia.org/PD

Er kämpfte für soziale Gerechtigkeit – zuletzt mit dem Schwert. Für die einen war Thomas Müntzer ein Aufrührer, Schwärmer, ja gewalttätiger Irrer, für die anderen ein Vorläufer des Sozialismus und Anwalt der Menschenrechte am Beginn der Neuzeit.

Von Stephan Cezanne | evangelisch.de

Im Mai 1525 reitet Thomas Müntzer in die entscheidende Schlacht. Der Theologe und Prediger führt rund 300 Mann nach Frankenhausen im heutigen Thüringen, um das bis zu 8.000 Mann starke Bauernheer zu verstärken. Als Zeichen ihres Bundes mit Gott und als Symbol ihres Aufstandes gegen die Obrigkeit führen die bewaffneten Bauern eine weiße Fahne mit einem Regenbogen mit.

Zeitzeugen zufolge soll sich am Morgen des 15. Mai vor der Schlacht tatsächlich ein Regenbogen am Himmel gezeigt haben. Doch das gute Omen ist trügerisch: Rund 5.000 aufständische Bauern werden an diesem Tag vom Fürstenheer erschlagen. Auf der Gegenseite sollen sechs Tote gezählt worden sein. Der rund 35 Jahre alte Bauernführer Müntzer wird gefangenengenommen, zwei Tage lang gefoltert und am 27. Mai 1525 enthauptet. Die Bauern wehrten sich gegen rechtliche, politische und soziale Repressionen durch ihre Landesherren, Frankenhausen hatte sich im April 1525 zum Zentrum des Protestes entwickelt.

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Mossul: Zähes Ringen mit dem „Islamischen Staat“

foto: reuters / goran tomasevic Einwohner des Bezirks Tahrir in Ostmossul flüchten in Panik, als in ihrer Nähe ein Luftschlag der US-geführten Koalition Stellungen des
foto: reuters / goran tomasevic Einwohner des Bezirks Tahrir in Ostmossul flüchten in Panik, als in ihrer Nähe ein Luftschlag der US-geführten Koalition Stellungen des „Islamischen Staates“ bombardiert
Die irakische Regierung hält die Verlustzahlen der Armee bei der Schlacht von Mossul fest unter Verschluss. Mit gutem Grund
 

derStandard

Er habe in seiner Karriere aus vielen Kriegen berichtet, aber was Mossul von den anderen unterscheide, sei die hohe Anzahl von Autobomben, sagt der Fotojournalist Goran Tomasevic, dessen Aufnahme aus Mossul vom 17. November (siehe rechts) ausgezeichnet wurde. Was der Fotograf so nüchtern feststellt, ist die effizienteste Waffe des „Islamischen Staates“ gegen die vorrückenden irakischen Streitkräfte in der irakischen Großstadt. Sie kommen wie aus dem Nichts, oft mehrere mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge auf einmal.

Die irakische Regierung ist bemüht, das wahre Ausmaß des Schreckens – die hohen Verlustzahlen der Armee – unter Verschluss zu halten. Mit der Uno im Irak (Unami) lieferte sie sich ein verbales Geplänkel, als diese auf die höchsten Totenzahlen seit Jahren verwies: 2000 tote Soldaten alleine im November. Ein aus der Region kommender Beobachter, der wegen seiner offiziellen Funktion anonym bleiben will, bestätigt jedoch die Berichte: Demnach sei bereits ein Viertel der irakischen Armee-Eliteeinheit CTS (Counter Terrorism Services) ausgeschaltet.

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Athener Gericht verweigert Auslieferung türkischer Soldaten

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)
Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Acht Soldaten waren nach dem Putschversuch in der Türkei nach Griechenland geflüchtet. Ankara fordert ihre Auslieferung. Ein griechisches Gericht entschied aber anders.

SpON

Ein Gericht in Athen hat erneut einen Antrag der türkischen Justiz auf Auslieferung von mutmaßlichen Putschisten abgelehnt. Dies berichtete das Staatsradio (ERA). Insgesamt waren acht türkische Militärs während des Putschversuchs mit einem Helikopter nach Griechenland geflohen und beantragten dort Asyl.

Die beiden Soldaten, über die jetzt entschieden wurde, sollen während der Gerichtsverhandlung bekräftigt haben, ihr Leben sei bei einer Auslieferung in Gefahr. Die Staatsanwaltschaft von Athen plädierte in allen Fällen für die Ablehnung des Auslieferungsantrags, wie Medien berichteten.

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Wolfgang Thierse: „Die AfD ist keine konservative Partei, sie ist eine aggressive Partei“

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Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse warnt davor, die Anziehungskraft der AfD auf Christen zu unterschätzen. Gerade deshalb müssten die Kirchen zeigen, wo die Grenzen dessen sind, was sich mit dem Christentum vereinbaren lasse, sagte er im Deutschlandfunk. „Zum Christentum gehört auch gelegentlich klare Kante.“

Wolfgang Thierse im Gespräch mit Monika Dittrich | Deutschlandfunk

Dittrich: Herr Thierse, dürfen Christen die AfD wählen?

Thierse: Wir können es ja nicht verhindern, aber ich finde, dass das, was die AfD ausmacht, ihr Grundsatzprogramm, aber vor allem auch die vielen Äußerungen führender AfD-Politiker sich mit christlichen Grundüberzeugungen und Werten nicht wirklich vereinbaren lässt.

Dittrich: Das heißt, es ist richtig, was der Kölner Erzbischof gesagt hat, man soll im Zweifelsfall das Programm neben die Bibel legen und vergleichen?

Thierse: Das ist richtig und ich unterstütze auch den Bischof von Erfurt, der abgelehnt hat, dass der wunderbare Erfurter Dom und die Severikirche nächtens beleuchtet zum Hintergrund für hetzerische Kundgebungen der thüringischen AfD mit Herrn Höcke an der Spitze – der nun wahrlich ein Rassist ist, der hetzt, und da sollte die Kirche ganz klar zeigen, wo die Grenzen auch dessen sind, was sich mit Christentum vereinbaren lässt.

„Christen sollen aktive Verteidiger der offenen Gesellschaft sein“

Dittrich: Aber ist das richtig, dass die Kirchen sich so in Parteipolitik einmischen? Ist das ihre Aufgabe?

Thierse: Das ist nicht so sehr Parteipolitik, sondern es geht um eine Grundfrage, nämlich um die Verteidigung unsrer offenen Gesellschaft, also der liberalen Demokratie als der politischen Lebensform der Freiheit. Und eines deren wesentlichen Elemente ist die Religionsfreiheit, die Grundlage unseres Lebens. Und Christen sollten aktive Verteidiger dieser offenen Gesellschaft, dieser liberalen Demokratie sein.

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Myanmar: Kirche bombardiert

Myanmars Armee ist im Krieg gegen Rebellentruppen - AFP
Myanmars Armee ist im Krieg gegen Rebellentruppen – AFP
Bei einem Luftangriff auf die Stadt Mongkoe haben die Streitkräfte von Myanmar eine katholische Kirche bombardiert. Sie sei völlig niedergebrannt, berichtet der asiatische Pressedienst Ucanews an diesem Mittwoch.

Radio Vatikan

Tote und Verletzte habe es nicht gegeben, weil der Pfarrer, einige Ordensfrauen und rund tausend weitere Gemeindemitglieder  bereits vor den Kämpfen über die Grenze nach China geflohen seien.

Philip Lasap Za Hawng, Bischof des Bistums Lashio im Shan-Staat, forderte die Regierung von Myanmar und „alle bewaffneten Gruppen“ zu Friedensverhandlungen auf. Seit Beginn der neuerlichen Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den ethnischen Milizen im nördlichen Shan-Staat wurden laut Ucanews bereits mehr als 60 Kirchen zerstört oder beschädigt.

Seit mehr als zwei Wochen befinden sich die Milizen der sogenannten Nördlichen Allianz im Bürgerkrieg mit Regierungstruppen.

 

Erdogan erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Behörden

Bild: Magazin "The Economist"
Bild: Magazin „The Economist“
Weil sich die Ausreise der türkischen Vize-Parlamentspräsidentin verzögerte, wettert Präsident Erdogan gegen deutsche Behörden. Sogar der deutsche Botschafter wird ins Außenministerium bestellt.

DIE WELT

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Zusammenhang mit einer Reise der Vize-Parlamentspräsidentin des Landes schwere Vorwürfe gegen deutsche Behörden erhoben. „Ihr empfangt Terroristen als Gast in eurem Land. Aber die stellvertretende türkische Parlamentspräsidentin und ihre Delegation lasst ihr dort stundenlang an der Tür warten“, sagte Erdogan am Mittwoch vor Ortsvorstehern in Ankara.

Aysenur Bahcekapili, die auch Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ist, sei bei ihrer Reise in Deutschland der Pass gestohlen worden, sie habe sich jedoch provisorische Papiere bei der Botschaft besorgt, sagte Erdogan. Dennoch sei sie an der Ausreise gehindert worden. Er forderte Schritte gegen das verantwortliche Flughafenpersonal, andernfalls würden deutsche Abgeordnete in Zukunft „genauso behandelt“.

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Erdogans Lehre an deutschen Schulen

Viele in Berlin lebende Türken wollen ihren Kindern Kenntnisse über ihr Herkunftsland vermitteln.Foto: Imago
Viele in Berlin lebende Türken wollen ihren Kindern Kenntnisse über ihr Herkunftsland vermitteln.Foto: Imago
An 150 Berliner Schulen unterrichten staatliche türkische Lehrer im Auftrag des Konsulats. Was im Unterricht vermittelt wird, kontrolliert niemand.

Von Susanne Vieth-Entus | DER TAGESSPIEGEL

Der Einfluss des türkischen Staates auf Schüler in Deutschland hat sich in den vergangenen zehn Jahren erheblich ausgeweitet. Sogenannte Konsulatslehrer unterrichten allein in Berlin an 150 Schulen – eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber 2007, wie eine Anfrage des Tagesspiegels bei der Berliner Bildungsbehörde ergab. Abgeordnete, Verbände und Wissenschaftler sehen diese Entwicklung mit Sorge, da seit dem Putschversuch in der Türkei nur noch regimetreue Lehrer arbeiten dürfen. Die Konsulatslehrer nutzen Räume an staatlichen deutschen Schulen und werden nicht kontrolliert. Sie unterrichten Heimatkunde und Türkisch.

„In Anbetracht der politischen Entwicklungen in der Türkei ist es angebracht, den Konsulatsunterricht an Berliner Schulen durch Lehrer aus der Türkei genauestens unter die Lupe zu nehmen. Alles, was integrationshindernd ist oder politischer Propaganda entspricht, darf nicht hingenommen werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Grüne) dem Tagesspiegel.

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Fast 600 offene Haftbefehle gegen Neonazis

Eine Demonstration von Neonazis © Tim @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Eine Demonstration von Neonazis © Tim @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Angaben des Bundesinnenministeriums zufolge sind in Deutschland knapp 600 Neonazis untergetacht, mehr als 100 von ihnen gelten als gewalttätig. Die Linkspartei sieht eine erhöhte Gefahr für neue rechtsterroristische Strukturen.

MiGAZIN

Hunderte kriminelle Neonazis sind in Deutschland offenbar untergetaucht. Wie der in Berlin erscheinende Tagesspiegel berichtet, lagen der Polizei am 10. Oktober des laufenden Jahres 598 Haftbefehle zu Personen vor, die als kriminelle Rechtsextremisten gelten. Die Haftbefehle richteten sich gegen 454 Männer und Frauen, heißt es in dem Bericht unter Verweis auf Angaben des Bundesinnenministeriums in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion.

Dabei handelte es sich der Zeitung zufolge um verurteilte rechte Täter, die ihre Haftstrafe nicht antraten, sowie Tatverdächtige. 108 Untergetauchte gelten demnach als gewalttätig. Nicht alle gesuchten Rechten stünden wegen einschlägiger Szenedelikte in der Fahndungsliste.

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Unbekannte masturbieren und scheißen auf den Boden einer schwedischen Kirche

Druck ablassen | Foto: bradleyolin | Flickr | CC BY 2.
Druck ablassen | Foto: bradleyolin | Flickr | CC BY 2.0
Im schwedischen Städtchen Kristianstad haben es Kirchgänger derzeit nicht einfach: Sie werden Berichten zufolge nämlich von Unbekannten belästigt, die während des Gottesdiensts masturbieren sowie auf den Boden pissen und kacken. Laut dem Fernsehsender SVT hat einer der Unbekannten sogar versucht, einer Mutter während der Taufe das Baby zu entreißen.

Von Caisa Ederyd | VICE.com

Heliga Trefaldighets Kyrka [die Kirche der Heiligen Dreifaltigkeit] ist jetzt so häufig zum Schauplatz der beunruhigenden Zwischenfälle geworden, dass die Kirchenvorsteher sogar schon Security-Personal engagiert haben. „Ein Mann hat sich hingelegt und seinen Penis ausgepackt. Obwohl ihn eine Polizistin anwies, sich wieder anzuziehen, hörte er nicht auf“, erzählte Bengt Alvland, ein Mitarbeiter der Kirche, gegenüber der Lokalzeitung Kristianstadsbladet.

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Al-Bab: Russland und Türkei pokern um Konfliktlösung in Syrien

Eine iranische Kampfdrohne des Typs Shahed-129, die der Iran in Syrien seit 2015 einsetzen soll. Bild: heise.de/tp
Eine iranische Kampfdrohne des Typs Shahed-129, die der Iran in Syrien seit 2015 einsetzen soll. Bild: heise.de/tp
Um die gewünschte „Normalisierung“ der Beziehungen voranzutreiben, soll nun der Angriff auf türkische Soldaten bei al-Bab von einer Drohne iranischen Ursprungs ausgegangen sein

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Am 24. November waren türkische Truppen und die sie begleitenden Milizen, von der Türkei „Freie Syrische Armee“ genannt, in Syrien vor der vom Islamischen Staat noch besetzten Stadt al-Bab unter Beschuss aus der Luft geraten. Drei türkischen Soldaten wurden dabei getötet, die Türkei machte syrische Kampfflugzeuge und damit Assad verantwortlich. Das führte zu Spannungen zwischen Ankara und Moskau, wo man zunächst beteuerte, dass es sich um keine russischen Flugzeuge gehandelt habe, und dann auch zurückwies, dass syrische Flugzeuge beteiligt waren. Es lag die Drohung im Raum, dass die Türkei militärisch gegen das mit Russland und dem Iran verbündete Assad-Regime vorgehen könnte (Gefährlicher Konflikt: Türkei droht Damaskus mit Vergeltung).

Der türkischen Truppen geht es beim Kampf um al-Bab nicht nur um die Vertreibung des IS, sondern vor allem darum, die Stadt schneller einzunehmen, als die ebenfalls vorrückenden kurdischen Verbände der SDF, die offensichtlich von der syrischen Armee unterstützt werden. Die türkische Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die Kurden den Korridor zwischen Manbij und Afrin schließen, um so ein durchgängiges Gebiet kontrollieren zu können und den Nachschubweg für den IS und den anderen „Rebellen“ abzuschneiden. Die Türkei ist erst dann gegen den IS an der Grenze vorgegangen, als die SDF die Stadt Manbij erobert hatten und weiter Richtung al-Bab und Afrin vorrücken wollten. Von den USA verlangt Ankara weiterhin den Rückzug der Kurden hinter den Euphrat (Der Kampf um al-Bab).

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Raubkunst-Debatte: Provenienzforscher wehren sich

© dpa Orte der Raubkunst-Debatte: Die Münchner Pinakotheken, hier das Gebäude der Neuen Pinakothek.
© dpa Orte der Raubkunst-Debatte: Die Münchner Pinakotheken, hier das Gebäude der Neuen Pinakothek.
Die Lust am Skandal treibt die Berichterstattung zur Raubkunst-Debatte voran, wie das Beispiel München zeigt. Jetzt wehren sich die Forscher gegen eine Aufmerksamkeit, der alle Differenzierung verdächtig ist.

Von Patrick Bahners | Frankfurter Allgemeine

Anfang Oktober erstattete der bayerische Kunstminister Ludwig Spaenle (CSU) dem Landtag Bericht über die Bemühungen der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen um Identifikation und Restitution nationalsozialistischer Raubkunst. Im Zentrum standen die „Überweisungen aus Staatsbesitz“, Gegenstände aus der Konkursmasse der Staatspartei, aus der NSDAP-Zentrale einerseits, aus Sammlungen hoher Funktionäre andererseits. Gemäß alliierter Verfügung gingen sie damals ins Eigentum des Freistaats über, der sie auf seine Museen verteilte. Was die Museen nicht haben wollten, wurde verkauft.

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Erdogan bittet sein Volk um Gold und Devisen

 Die Türken sollen ihre Ersparnisse in Gold oder Devisen umsetzen. Das wünscht sich Präsident Erdogan Quelle: Getty Images/Getty Images Europe
Die Türken sollen ihre Ersparnisse in Gold oder Devisen umsetzen. Das wünscht sich Präsident Erdogan Quelle: Getty Images/Getty Images Europe
Um den Kursverlust der türkischen Währung zu stoppen, ruft Erdogan dazu auf, Devisen in Lira zu tauschen. Es gelte, die Pläne „gewisser Leute“ zu durchkreuzen. Wer diese sind, verrät Erdogan nicht.

Von Deniz Yücel | DIE WELT

Die Fußgängerzone von Besiktas ist eines der quirligsten Viertel von Istanbul. Tagsüber sind die zahlreichen Geschäfte gut besucht, abends die vielen Bars und Raki-Restaurants.

Und bei Heimspielen des amtierenden türkischen Fußballmeisters kann man sich zwischen feiernden Fans und dem Wochenendtrubel nur mit größter Mühe durch die Gassen der Altstadt bewegen.

Gemessen daran ist an diesem trüben Dezembernachmittag nicht viel los – auch nicht in den Wechselstuben. „Das ist Besiktas, hier wechselt niemand seine Dollar, nur weil der Staatspräsident das will“, sagt ein Mitarbeiter. „Bevor die Leute hier auf Erdogan hören, kaufen sie eher aus Trotz Dollar.“

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Türkei: Erdoğans Schwiegersohn und das Öl

Präsident Recep Tayyip Erdoğan (l.) mit Schwiegersohn Berat Albayrak. / Bild: (c) REUTERS (OSMAN ORSAL)
Präsident Recep Tayyip Erdoğan (l.) mit Schwiegersohn Berat Albayrak. / Bild: (c) REUTERS (OSMAN ORSAL)
WikiLeaks-Enthüllungen bringen die Regierungspartei AKP in Verbindung mit dubiosen Ölgeschäften. Demnach war der Energieminister in den Handel involviert – bisher bestritt er das.

Von Duygu Özkan | Die Presse.com

Mit der Firma Powertrans habe er, Berat Albayrak, keinerlei Verbindungen. Das ließ der türkische Energieminister und Schwiegersohn des Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, im vergangenen Jahr die Öffentlichkeit wissen, und zwar per Anwaltserklärung. Viel zu viele Geschichten waren bis zu dem Zeitpunkt schon im Umlauf, die Albayrak als Hauptakteur dubioser Ölgeschäfte rund um Powertrans vermuteten – selbst mit den Terrorschergen des sogenannten Islamischen Staates (IS).

Die Geschichten blieben allerdings nur lauwarm, mehr als einzelne Indizien und Gerüchte kamen nicht auf. Aber die neuesten WikiLeaks-Enthüllungen dürften ungemütlich für den Energieminister werden. Über 50.000 E-Mails an Albayrak hat die per Selbstdefinition marxistisch-leninistisch orientierte türkische Hackergruppe RedHack gekapert und an die Enthüllungsplattform weitergeleitet. Dabei sind viele Mails harmlos, es geht um Witze, Wohnungssuche und Zeitungsartikel. Eines könnte ihm familiäre Zores bringen: Offenbar hat Albayrak eine Kampagne unterschrieben, die seinen Schwiegervater Erdoğan als Kriegsverbrecher vor Gericht bringen will.

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Flechtheim-Erben verklagen den Freistaat Bayern in den USA

 Michael Hulton, Großneffe des Kunsthändlers Alfred Flechtheim, vor einem Foto seines Großonkels. (Foto: dpa)
Michael Hulton, Großneffe des Kunsthändlers Alfred Flechtheim, vor einem Foto seines Großonkels. (Foto: dpa)
Die Erben des jüdischen Kunsthändlers erheben Anspruch auf acht wertvolle Gemälde, die zum Bestand der Bayerischen Gemäldesammlungen gehören. Neue US-Gesetze könnten ihnen helfen.
 

Von Catrin Lorch | Süddeutsche.de

Die Erben des Kunsthändlers Alfred Flechtheim haben den Freistaat Bayern und die Bayerischen Gemäldesammlungen vor einem amerikanischen Gericht verklagt. Sie erheben Anspruch auf acht wertvolle Gemälde, die zum Bestand der Sammlungen gehören und werfen dem bayerischen Kultusminister Ludwig Spaenle vor, sich einer gütlichen Einigung zu verweigern.

Die Klage wurde beim Bundesbezirksgericht für New York Süd eingereicht. Der deutsche Anwalt der Familie, Markus H. Stötzel, sagte der SZ, dass sich in der Vergangenheit Gerichte in den USA nur in Ausnahmefällen für zuständig erklärten. Allerdings ändere sich in den USA gerade die Gesetzeslage. So werde wohl in dieser Woche von Republikanern und Demokraten ein Gesetz verabschiedet, das die Zuständigkeit in Raubkunst-Fällen weiter fasst.

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Russische Lieder in den Bahnhöfen von Kiew und Odessa

In Kiew wurden ein Kinderlied provokativ auf Russisch gesungen. Bild: Screenshot aus dem YouTube-Video
In Kiew wurden ein Kinderlied provokativ auf Russisch gesungen. Bild: Screenshot aus dem YouTube-Video
Fast täglich finden in der Ukraine Lieder-Flash-Mobs in russischer Sprache statt. Ultranationalistische Schlägerbanden sind machtlos gegen diese Graswurzel-Aktionen

Von Ulrich Heyden | TELEPOLIS

In einigen der großen Hallen der zur Sowjetzeit gebauten Bahnhöfe in der Ukraine hörte man in den letzten zehn Tagen russische und sowjetische Lieder. In Kiew sangen Aktivisten mit Passanten das Kinderlied „Immer lebe die Sonne!“ und in Charkow und Odessa die Liebeslieder „Alter Ahorn“ und „Smugljanka“ („Dunkelhäutiges Mädchen“).

Mit den Flash-Mobs wollen die Teilnehmer ein Zeichen setzen für den Frieden zwischen Russen und Ukrainern, ein Zeichen gegen Krieg und Zwangs-Ukrainisierung. Gegen den Graswurzel-Gesang sind ukrainische Polizei und nationalistische Schlägerbanden, die gerne mal Russland-freundliche Aktionen aufmischen, machtlos.

In Russland wurde die Idee aus der Ukraine aufgegriffen. Im „Kiewer Bahnhof“ von Moskau sangen Russen das Kosaken-Lied „Burschen, spannt die Pferde ab“ und in der westrussischen Stadt Lipezk sangen Aktivisten zur Ziehharmonika das bekannteste ukrainische Liebes-Lied „Tscherwona Ruta“ („Rote Weinraute“).

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Gefährliches Waffenklimpern in der Ägäis

Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Nikos Kotzias. Foto: W. Aswestpopoulos/heise.de/tp
Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Nikos Kotzias. Foto: W. Aswestpopoulos/heise.de/tp
Provokationen zwischen beiden traditionellen Erzfeinden, Griechenland und Türkei, machen einen bewaffneten Zwischenfall möglich

Von Wassilis Aswestopoulos | TELEPOLIS

Die beiden traditionellen Erzfeinde, Griechenland und Türkei, eint ein gemeinsames Problem. In beiden Staaten sind die Wirtschaftsaussichten düster. Griechenlands Probleme sind chronisch. Die von der Kreditgebertroika obstruierte Lösung des Schuldenproblems, die stetige, durch „Reformen“ genannte Steuererhöhungen in Kombination mit Renten- und Gehaltskürzungen am Leben gehaltene Rezession und die politische Misswirtschaft sind für die Griechen nichts Neues.

Auf der anderen Seite des Bosporus dagegen ist die Situation eher ungewohnt. Beide Regierungen spielen das Spiel gegenseitiger Provokationen in einer Art durch, die einen bewaffneten Zwischenfall möglich machen.

Moralisch können sich die Griechen hierbei in der Rolle des Gerechten fühlen, geht die Aggression doch vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. Ein ums andere Mal provoziert er und beschwört sogar Grenzkorrekturen zu Gunsten der Türkei herbei. Erdogans Expansionsgelüste wurden zum Leidwesen der Griechen lange seitens EU und NATO ignoriert.

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IS-Sympathisant zu 30 Jahren Haft verurteilt

© AFP Verurteilter IS-Sympathisant Christopher Cornell
© AFP Verurteilter IS-Sympathisant Christopher Cornell
Ein 22 Jahre alter Amerikaner muss wegen eines geplanten Anschlags auf Barack Obama für mehrere Jahrzehnte ins Gefängnis. Der Verurteilte spricht nun von einem „dämlichen Fehler“.

Frankfurter Allgemeine

Mit Rohrbomben und Gewehren wollte er das amerikanische Kapitol angreifen und Präsident Barack Obama während einer Rede töten – dafür muss ein Amerikaner nun 30 Jahre lang in Haft. Ein Bundesgericht in Cincinnati erklärte bei der Urteilsverkündung am Montag, nach Verbüßen der Haftstrafe bleibe der heute 22-Jährige bis zu seinem Lebensende unter Bewährung. Der Mann sympathisiere mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Er war am im Januar 2015 nach mehrmonatiger Beobachtung durch die Bundespolizei FBI festgenommen worden.

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Amerikanische und westeuropäische Rüstungskonzerne dominieren den Markt

Thunderbird F-16 Fighting Falcons mit einer F-35A Lightning II. Bild: DoD/heise.de/tp
Thunderbird F-16 Fighting Falcons mit einer F-35A Lightning II. Bild: DoD/heise.de/tp
Nach den Rüstungsausgaben und den Waffenverkäufen ist die „russische Gefahr“ nicht sonderlich hoch, westeuropäische Rüstungskonzerne erleben einen Boom

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Bewaffnete Konflikte und Spannungen, die zu solchen werden könnten, sind immer auch Geldmaschinen für die Rüstungsindustrie und die Länder, in denen sie angesiedelt sind. Kriege dienen bekanntlich zudem als Möglichkeiten, neue Waffensysteme zu testen und möglichen Interessenten vorzuführen. Es können letztlich auch staatliche Konjunkturprogramme sein, die Arbeitsplätze im Militär und vor allem in der Rüstungsindustrie erhalten und schaffen sowie für Steuereinnahmen sorgen.

Die US-Rüstungsunternehmen, die Waffen und militärische Dienstleistungen anbieten, dominieren trotz leichter Rückgänge weiter den Markt. Aber auch westeuropäische Rüstungskonzerne gehören zu den größten Unternehmen. Amerikanische und westeuropäische Länder sind zusammen für mehr als 80 Prozent der Waffenverkäufe der 100 weltweit größten Rüstungskonzerne verantwortlich, wie das Friedenforschungsinstitut Sipri berichtet.

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Aleppo: USA und Russland verhandeln über Abzug der Milizen

Al-Nusra, Foto ohne Datum aus Ost-Aleppo, Propagandaaufnahme
Al-Nusra, Foto ohne Datum aus Ost-Aleppo, Propagandaaufnahme
Deren Niederlage steht fest. Die Frage ist, wer freiwillig abzieht. Der Türkei könnte ein „beängstigendes Szenario“ bevorstehen

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

US-Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow arbeiten das nächste Abkommen zu Aleppo aus. Wieder ist die Trennung bewaffneter Milizen von den dschihadistischen Gruppierungen der heikle Punkt.

Kerry hatte am vergangenen Freitag in Rom angekündigt, dass in dieser Woche eine Reihe von „Ideen“ in Gesprächen zwischen amerikanischen und russischen Diplomaten in Genf getestet werde. Es sei wichtig, dass man auf dem diplomatischen Weg weiterkomme.

Niemand warte auf die nächste amerikanische Regierung, sagte Kerry nach einem Treffen von Lawrow: „Wir beide haben das Gefühl, dass die Situation dringend ist.“

Heute übermittelt die russische Nachrichtenagentur Tass ein paar Details zu den Ideen und die Haltung Lawrows. Demnach habe Kerry dem russischen Außenminister in Rom Vorschläge übergeben, die einen Wegeplan und Termine für den Abzug von „allen Milizen ohne Ausnahme aus Ost-Aleppo“ betreffen. Der Abzugsplan solle miteinander koordiniert werden.

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