Journalistische Fehlleistung in Indonesien: Hinrichtung fälschlicherweise gemeldet

Dieses Bild der Schwester des Verurteilten publizierte die Zeitung am Freitag. (Bild:Jakarta Post )
Auf dem Foto auf der Frontseite ist die in Tränen aufgelöste Schwester eines verurteilten Drogenhändlers zu sehen, der sich unter den Hingerichteten befunden haben soll. Es ist die krasseste Fehlleistung seit Bestehen der Zeitung «Jakarta Post» überhaupt.

Von Manfred Rist | Neue Zürcher Zeitung

Bei der angesehenen indonesischen Zeitung «The Jakarta Post» hat sich in der Nacht auf Freitag ein journalistischer Gau ereignet. Auf der mit Bild illustrierten Frontseite des Blatts wird von 14 Exekutionen von Drogenhändlern berichtet, die kurz nach Mitternacht vollstreckt worden seien. Auf dem Foto ist die in Tränen aufgelöste Schwester des Pakistaners Zulfikar Ali zu sehen, der sich unter den Hingerichteten befunden haben soll.

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Priestermord in Frankreich – Ein Angriff auf die Christenheit

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Die Ermordung eines Priesters in Nordfrankreich gibt das neue islamistische Angriffsziel vor: die ganze Christenheit. Da sind Betroffenheit, Sprachlosigkeit und Relativierung keine geeigneten Abwehrmaßnahmen.

Von Alexander Kissler | Cicero

Die Mehrheit der Deutschen ist getauft. Rund zwei Drittel gehören einer Kirche an. Die Zahl der Konfessionslosen wächst. Dennoch ist es kein Scherz, kein bizarrer Einfall, keine Laune eines sommerlich erschlafften Gehirns, wenn nun eine Frage gestellt wird, die gestellt werden muss: „Wie sicher sind deutsche Kirchen?“

Der grauenhafte Priestermord von Saint-Etienne-du Rouvray machte offenbar, was offensichtlich ist. Eine Gruppe enthemmter Muslime hat nicht nur den Atheisten, den Liberalen, den nichtfanatischen Muslimen den Krieg erklärt, sondern auch und vor allem der Christenheit. Der Priestermord von Saint-Etienne-du Rouvray ist ein Fanal über Frankreich hinaus.

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Waffen diskret in Richtung Krisenregion liefern

SZ-Karte; Quelle: BIRN/OCCRP
  • Osteuropäische Staaten könnten die Fluchtbewegung aus Syrien befeuert haben, weil sie Waffen in den Nahen Osten geliefert haben.
  • Ein Recherchenetzwerk zeigt, dass die Länder entweder Restbestände aus vergangenen Konflikten oder sogar neues Kriegsgerät in die Region verkauft haben.
  • Den Dokumenten zufolge wussten die Exportstaaten, dass die Waffen in das Bürgerkriegsland Syrien gelangen könnten.

Von Moritz Baumstieger | Süddeutsche.de

Als die Flüchtlingszahlen in Europa Anfang August 2015 immer weiter stiegen, wandte sich Tschechiens Präsident Miloš Zeman in einem Interview direkt an die Ankömmlinge: „Niemand hat euch hierher eingeladen“, sagte er der Zeitung Blesk, dann fügte der für seinen Hang zu Alkohol und Populismus berüchtigte Politiker an: „Wenn ihr schon hier seid, müsst ihr unsere Regeln respektieren.“

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Türkei: Vermögen von 3.000 Richtern soll beschlagnahmt werden

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Betroffene sollen Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben, die laut Erdogan für den Putschversuch verantwortlich ist

derStandard.at

Nach dem gescheiterten Putschversuch will die türkische Staatsanwaltschaft die Privatvermögen von suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmen lassen. Betroffen sind 3.049 Richter und Staatsanwälte mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, deren Festnahme bereits angeordnet worden sei, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend.

Die Juristen sind bereits vom Dienst freigestellt. Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten oder Fahrzeuge. Die Regierung macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Nach Angaben des Innenministeriums saßen am Mittwoch mehr als 1.600 Richter und Staatsanwälte in Untersuchungshaft. Die Regierung wirft der Gülen-Bewegung vor, den Staat unterwandert zu haben. Gülen wurde in der Vergangenheit großer Einfluss im Justizbereich nachgesagt.

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Zögerliche Aufklärung im Fall der Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile

Villa Baviera (Februar 2014) Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0/Xarucoponce
Bundesregierung bleibt hinter Parlamentsantrag aus dem Jahr 2002 zurück. BND wusste schon 1966 von „KZ-ähnlichen Methoden“

Von Harald Neuber | TELEPOLIS

Trotz der teilweise Öffnung der Archive des Auswärtigen Amtes zur deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile und einem kritischen Umgang mit der eigenen Geschichte in Chile bleibt die Bundesregierung deutlich hinter einem Antrag des Bundestags aus dem Jahr 2002 zurück. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die Telepolis vorliegt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte Ende April eine teilweise Öffnung der Archive zur Rolle der westdeutschen Diplomatie bei den Verbrechen in der Colonia Dignidad in Chile bekanntgegeben. Normalerweise betrage die Sperrfrist für Dokumente 30 Jahre, sagte Steinmeier bei einer Rede vor hunderten Gästen im Auswärtigen Amt. Er habe unter dem Eindruck der aktuellen Debatte aber entschieden, diese Frist um zehn Jahre zu verkürzen. „Damit machen wir die Akten der Jahre 1986 bis 1996 für Wissenschaftler und Medien zugänglich“, so der Minister. Der Vorstoß war nach Angaben von Mitarbeitern des Auswärtigen Amt intern sehr umstritten.

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US-Truppen erhalten riesigen Datensatz der Terrormiliz IS

Die IS-Dokumente wurden beim Kampf um die nordwestsyrische Stadt Manbij entdeckt.Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com
Es könnte die Terrormiliz empfindlich treffen: Die USA verfügen nun über 10.000 Dokumente und mehr als vier Terabyte digitaler Inhalte über den IS.

Von Thomas Seibert | DER TAGESSPIEGEL

Die US-Militärs haben von verbündeten Milizen im Norden Syriens einen riesigen Datensatz des „Islamischen Staats“ (IS) in die Hände bekommen. Die Informationen könnten dabei helfen, gegen aus dem Westen stammenden IS-Mitglieder vorzugehen, wenn sie nach Europa heimkehren. Nach Angaben des Pentagon handelt es sich um 10.000 Dokumente und mehr als vier Terabyte digitale Inhalte. Demnach unterhielt der IS in Syrien der Gegend nahe der türkischen Grenze mehrere „Empfangszentren“. Diese Informationen sollen nun genutzt werden, um in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern der USA heimkehrende IS-Kämpfer aus Europa zu identifizieren.

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Al-Nusra-Chef gibt Bruch mit Al-Kaida bekannt

Bild: (c) APA/AFP/Al-Manara Al-Baydaa/HANDOUT (HANDOUT)
Der Chef der syrischen Jihadisten-Organisation kündigte an, dass sich die Al-Nusra-Front umbenenne und künftig Jabhat Fatah al-Sham heiße.

Die Presse.com

Der Anführer der syrischen Jihadisten-Organisation Al-Nusra-Front hat die Trennung vom Terror-Netzwerk Al-Kaida bekannt gegeben. Al-Nusra-Chef Abu Mohammed al-Golani sagte am Donnerstag im Sender Al-Jazeera: „Wir danken den Anführern von Al-Kaida dafür, dass sie die Notwendigkeit verstanden haben, die Verbindungen abzubrechen (…), die darauf abzielen, die syrische Revolution zu verteidigen.“

Scheich Ahmed Hasan Abu al-Khair aus der Al-Kaida-Führung hatte kurz zuvor in einer Audio-Botschaft gesagt, die Führung von Al-Nusra müsse „die notwendigen Schritte“ unternehmen, um die Anhänger des islamischen Kampfes in Syrien zu „schützen“. Im Internet wurde schon seit Tagen über einen Bruch zwischen Al-Kaida und seinem Regionalableger in Syrien spekuliert. Al-Golani kündigte an, dass sich die Al-Nusra-Front umbenenne und künftig Jabhat Fatah al-Sham heiße.

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Psychopaten: Türkei errichtet einen „Friedhof der Verräter“

Der „Friedhof der Verräter“ im Osten Istanbuls. (Foto: AP)
Die am 15. Juli umgekommenen Putschisten werden in einem gesonderten Areal begraben. „Sie werden in ihren Gräbern keine Ruhe finden“, kündigt der Istanbuler Bürgermeister an.

Süddeutsche.de

Die „Säuberungen“ in der Türkei machen auch vor den Toten nicht halt. Die beim Putschversuch am 15. Juli umgekommenen Umstürzler werden in einem gesonderten Areal begraben – einem „Friedhof der Verräter“.

Der Istanbuler Bürgermeister Kadir Topbaş kündigte diese Entscheidung laut Hürriyet Daily News mit harten Worten an: Die Passanten könnten dann die dort Begrabenen verfluchen, „sie werden in ihren Gräbern keine Ruhe finden“. In der türkischen Stadt Ordu sei dem Bürgermeister zufolge einem Putschisten sogar gänzlich die Beerdigung verweigert worden, die Familie musste die Leiche im eigenen Garten vergraben.

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Der Religionskrieg als Falle des „Islamischen Staats“

Marianne-Büste mit phrygischer Mütze in einer französischen Schule. Bild: PD
Marianne-Büste mit phrygischer Mütze in einer französischen Schule. Bild: PD

Dem IS gelingt es, westliche Politik und Christentum im Nahen Osten in einen Topf zu werfen. Beim IS-Terror in Europa spielte das bisher keine große Rolle. Das droht sich zu ändern

Von Gudrun Harrer | derStandard.at

Da jedes dieser terroristischen Verbrechen, die Europa durch den Sommer 2016 begleiten, eine schreckliche inspirierende Wirkung auf andere potenzielle Mörder zu haben scheint, ist zu befürchten, dass der Tatort Kirche nicht zum letzten Mal vorgekommen ist. Bisher haben ja spezifisch christliche Ziele bei im Geiste des „Islamischen Staats“ verübten Attentaten im Westen keine besondere Rolle gespielt (anders als jüdische), auch wenn von einer theoretischen Bedrohungslage ausgegangen wurde.

Die gesamte Gesellschaft eines getroffenen Landes – Frankreich, Deutschland – steht im Visier, und sie ist nicht christlich, sondern säkular geprägt. Es ging stets um etwas anderes als um die historische christliche Identität Europas. Dementsprechend wurde in klugen französischen Reaktionen betont, in der Kirche in Saint-Étienne-du-Rouvray sei „Frankreich“ attackiert worden.

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Gewalt gegen Christen und Muslime in Indien nimmt zu

Massiv beanstandete Unterhose mit Ganesha-Abbildung (Foto: spreadshirt.de)
Massiv beanstandete Unterhose mit Ganesha-Abbildung (Foto: spreadshirt.de)
Gewalt, Entführungen, Schikanen: In Indien nimmt die Gewalt fundmentalistischer Hindus gegen Christen und Muslime zu. Besonders seit dem Amtsantritt des rechtskonservativen Premierministers Modi hat sich die Lage für religiöse Minderheiten in dem Land verschärft.
 

evangelisch.de

Ein weiterer Fall von Christenverfolgung schlägt in Indien Wellen: Laut indischen Medienberichten wurden vor einigen Tagen Christen in Rewa im Bundesstaat Madhya Pradesh von radikal-fundmentalistischen Hindus angegriffen. Zudem ist der Pastor einer unabhängigen protestantischen Gemeinde entführt worden, wie unter anderem die indische Tageszeitung „Hindustan Times“ berichtete.

Die Entführer hätten Pastor Ram Pal Kori mit einem Messer an der Kehle gezwungen, hinduistische Gebete zu rezitieren und Hindugötter zu preisen. Den Berichten zufolge konnte der Pastor von der Polizei zwar zunächst befreit werden. Nur wenige Stunden später seien Ram Pal Kori sowie einige Gemeindemitglieder von den selben Polizisten jedoch verhaftet worden. Der Vorwurf: Sie würden Hindus zum Christentum konvertieren. Ein Sprecher der Oppositionspartei Janta Dal United bezeichnete gegenüber Medien die Verhaftung der Christen als eine „Verschwörung von Hinduaktivisten und der Polizei“.

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Ankara stellt den deutschen Botschafter kalt

Botschafter Martin Erdmann hat seit geraumer Zeit keinen Zutritt mehr zu türkischen Regierungsstellen. (Foto: dpa)
  • Nach SZ-Informationen hat die Regierung in Ankara den deutschen Botschafter Martin Erdmann kaltgestellt.
  • Seitdem der Bundestag die Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet hat, driften Deutschland und die Türkei auseinander.
  • Zudem reagiert Europa nicht so auf den gescheiterten Putschversuch, wie viele Menschen in der Türkei das gerne hätten.

Von Mike Szymanski | Süddeutsche.de

Je mehr Deutschland und die Türkei aufeinander angewiesen zu sein scheinen, desto mehr entfernen sich beide Länder voneinander. Flüchtlingskrise, Anti-Terror-Kampf, Schutz der Demokratie – gerade nach dem Putschversuch des türkischen Militärs müssten Berlin und Ankara eigentlich enger zusammenrücken. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Man findet nicht mehr wirklich zueinander. Man spricht schon nicht mehr miteinander.

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Der Vatikan und die Juden

KZ Auschwitz, Einfahrt. Bundesarchiv, B 285 Bild-04413 / Stanislaw Mucha / CC-BY-SA 3.0
KZ Auschwitz, Einfahrt. Bundesarchiv, B 285 Bild-04413 / Stanislaw Mucha / CC-BY-SA 3.0
Als am 16. Oktober 1943, einem Sabbat, SS-Truppen das jüdische Ghetto in Rom räumten, wurde Papst Pius XII. umgehend informiert. Es gab diplomatische Bemühungen im Hintergrund, die Juden zu retten, aber keinen offiziellen Protest des Vatikans.

Von Gregor Maria Hoff | ZEIT ONLINE

Wenige Monate vorher hatte Pius XII. nach einem alliierten Bombenangriff das christliche Stadtviertel San Lorenzo besucht – bis an die Grenzen des jüdischen Ghettos kam er nicht. Vorsicht spielte eine Rolle, Angst um die Unantastbarkeit des Vatikanstaates. Der Papst wollte die letzten Einflussmöglichkeiten auch zugunsten der Juden nicht verlieren. Am Ende wurden 1016 römische Juden nach Auschwitz transportiert, nur 16 überlebten.

Ist es vorstellbar, dass ein Papst 1943 anklagend vor den Toren von Auschwitz erschienen wäre? Jeder Papst, der heute das Vernichtungslager betritt, weiß, dass er zu spät kommt. Zu spät für eine schwer zu fassende und bis heute nicht klar benannte Schuld, die traumatisch nachwirkt: für die Juden, für die jüdische Gemeinde Roms, aber auch für die Kirche. Weil das Schweigen Pius XII. sprachlos macht.

Auschwitz ist ein Ort, dem seit dem Besuch von Johannes Paul II. kein Papst mehr ausweichen kann. Hier sollte das „auserwählte Volk“ der Bibel ausgelöscht werden. Das öffentliche Schweigen Pius XII. hat daran nichts geändert. Jeder Christ, der an den menschgewordenen Gott glaubt, wird in Auschwitz mit der Vernichtung der Menschlichkeit konfrontiert, mit der Hölle auf Erden. Nach katholischer Lehre lässt sich die Kirche davon nicht überwältigen. Doch in Auschwitz muss sie sich auch der eigenen Schuld stellen.

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Razzien in Hildesheimer Salafistenszene

Polizeieinsatz in Hildesheim (Foto: dpa)
  • 400 Polizisten haben eine Moschee und acht Wohnungen in Hildesheim durchsucht.
  • In den Räumen des Moschee-Vereins sollen Prediger unter anderem zur Ausreise in die Kampfgebiete des „Islamischen Staats“ aufgerufen haben.
  • Auch der „Hass gegen Ungläubige“ werde dort gefördert, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums.

Süddeutsche.de

Die Polizei ist gegen die Salafistenszene in Niedersachsen vorgegangen. Am Mittwochabend durchsuchten etwa 400 Einsatzkräfte Räume des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) in Hildesheim. Zugleich seien auch die Wohnungen von acht Vorstandsmitgliedern des Vereins durchsucht worden, teilte das Innenministerium mit.

„Der DIK in Hildesheim ist ein bundesweiter Hotspot der radikalen Salafistenszene“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. „Nach Monaten der Vorbereitung sind wir mit den heute durchgeführten Durchsuchungen einen wichtigen Schritt zum Verbot des Vereins gegangen.“

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Bundesregierung hält Akten zur Diktatur in Argentinien unter Verschluss

Dokumente in Archiven von BND, Kanzleramt und Außenamt. Hunderte Akten über Rüstungsgeschäfte. Kritik von Opposition und Journalisten

Von Harald Neuber | TELEPOLIS

Wenige Wochen nach einer Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Argentinien setzt sich die Debatte über den Umgang der Bundesregierung mit der westdeutschen Politik während der Militärdiktatur in dem südamerikanischen Land (1976-1983) fort.

Im Kern geht es dabei um die Mitschuld der damaligen westdeutschen Regierung an den Verbrechen der Militärjunta. Nun wurde bekannt: Die Bundesregierung hält nach wie vor zahlreiche Akten über die damalige Zeit unter Verschluss. Die Geheimhaltung betrifft vor allem den Bundesnachrichtendienst, der mutmaßlich über intensive Kontakte zu den Militärmachthabern verfügte.

Während seines Aufenthalts in Buenos Aires hatte Steinmeier unter anderem den sogenannten Park der Erinnerung besucht, der in Gedenken an die schätzungsweise 30.000 Opfer der Diktatur errichtet worden war. Dort mahnte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Hinterbliebenen von Diktatur-Opfern, die „Grausamkeiten der Vergangenheit“ nicht zu vergessen. Dazu wolle auch das Auswärtige Amt in Deutschland mit der Aufklärung über die eigene Rolle und die der westdeutschen Botschaft beitragen. Die Forderung der Linken-Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel nach einer Öffnung aller Archive wies er als unbegründet zurück: „Die Dokumente sind in den Archiven des Auswärtigen Amts seit vielen Jahren zugänglich. Wir verschließen uns diesen Fragen nicht.“

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Mit fast allen Mitteln – wie sich Deutschland schützt

Sicherheitsvorkehrungen: Beamte der Bundespolizei patrouillieren auf dem Berliner Hauptbahnhof.Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach mehreren Anschlägen diskutiert Deutschland über den Schutz vor Terrorattacken. Und die Frage: Wie viel Freiheit darf die Sicherheit kosten?
 

Von Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL

Die Bundesrepublik hat in diesem Monat gleich drei bittere „Premieren“ erlebt. Die Axt-Attacke in Würzburg war der erste vollendete islamistische Anschlag eines Flüchtlings. Der Amoklauf in München war der erste, den die Polizei zunächst als Terrorangriff wertete und bis hin zum Einsatz der Eliteeinheit GSG 9 zu stoppen versuchte. Und der Selbstmordanschlag am Sonntag in Ansbach war der erste überhaupt in Deutschland. So viel Schrecken ist selten, zumal er nun noch durch den Anschlag auf eine Kirche in Frankreich gesteigert wurde. Die Bundesrepublik diskutiert nun mit wachsender Intensität, wie mehr Sicherheit erreicht werden kann, ohne die Freiheit der Bürger übermäßig einzuschränken.

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Ansbach: Die ominösen Verstrickungen des Mohammad D.

Laut der IS-Nachrichtenagentur Amak zeigt das Bild den Ansbach-Attentäter Mohaamad D. © AFP
Ein rätselhafter Gönner, eine Rolle Geldscheine in der Tasche und ein Nachruf vom IS – es häufen sich die Indizien, dass der Attentäter von Ansbach schon seit Jahren tief im Sumpf der Dschihadisten steckte.

stern.de

„Hiermit verkünde ich mein Vorhaben, eine Märtyreroperation in Ansbach, Bayern, durchzuführen.“ Mit diesem Worten beginnt Mohammad D. seine Video-Botschaft. Es sei seine Antwort auf die deutschen Bomben in Syrien. „Ihr werdet nicht in Frieden leben, solange ihr den IS bekämpft“, droht er. Das Gesicht hinter einem schwarzen Tuch verborgen, gelobt er dem IS-Kommandeur Abu Bakr al-Baghdadi weiter die Treue und schwört, einen Sprengsatz zu zünden.

Mohammad D. ließ seinen hasserfüllten Worten Taten folgen. Am Sonntagabend sprengte er sich in dem beschaulichen Ansbach in die Luft. Wenig später verbreitet der IS sein Bekenner-Video. Doch wer war der Mann, der den ersten islamistischen Selbstmordanschlag in Deutschland verübte? Wie tief war er in den Sumpf der Terroristen verstrickt? Wurde er in Europa angeworben? Oder reiste er bereits mit einer grausamen Ideologie im Gepäck nach Deutschland ein?

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Schwerer Anschlag auf Kurden im Nordosten Syriens

Kurdische Einheiten gelten als die effizientesten Kämpfer gegen die Terrormiliz IS. Deshalb gehören sie zu den Zielen der Extremisten. Nun holte der IS zum Vergeltungsschlag aus: Der Anschlag zählt zu einem der schwersten seit Monaten in Syrien.

evangelisch.de

Bei einem der schwersten Anschläge in Syrien seit Monaten hat die Terrormiliz IS nach Krankenhausangaben mindestens 56 Menschen in kurdisch kontrollierten Gebieten getötet. Die Explosionen in der nordöstlichen Stadt Kamischli auf eine Justizbehörde und ein Sicherheitsgebäude seien eine Antwort auf den Kampf der Kurden gegen die Dschihadisten, teilte der IS in einer Botschaft im Internet mit. Mehr als 160 Menschen seien verletzt worden, sagte der Direktor des Nationalen Krankenhauses in Kamischli, Omar al-Akub, der Deutschen Presse-Agentur. Viele Personen lägen aber noch unter Trümmern begraben.

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Erdowahn, pardon, Erdogan

Bild: FB
Bild: FB
Am Sonntag werden Erdogan-Anhänger in Köln demonstrieren. Bestimmt wird da auch der türkische Geheimdienst mitlaufen. Und der deutsche Verfassungsschutz?

Von Stephan-Andreas Casdorff | DER TAGESSPIEGEL

Immer wieder Erdowahn, pardon, Erdogan. Jetzt wollen seine Anhänger auch noch am Sonntag in Köln demonstrieren. Wo kommen wir denn da hin? Wolfgang Bosbach – übrigens fast Kölner – hat schon angeregt, mal zu schauen, ob das Versammlungsrecht da nicht verletzt wird. Ein Recht, das uns heilig ist.

Nicht aber den Türken, die Erdogan hinterherlaufen. Das ist der Mann, der daheim Tausende entrechtet und Journalisten, die das kritisch sehen, verhaften lässt. Das ist außerdem der, der einen Palast bewohnt (samt Familie, wie es heißt) mit 1100 Zimmern. Dort wird Tee kredenzt, der pro Kilo 1500 Euro kostet. Aber das nur am Rande.

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„Populistische Reflexe“: CSU fordert Abschiebungen in Krisenregionen

Bayern @ MiG
Drei Anschläge innerhalb einer Woche, Bayern und Landesregierung stehen unter Schock. Innenminister Herrmann fordert Bundeswehreinsatz im Innern und Abschiebungen in Krisenregionen. Opposition ruft zur Besonnenheit auf.

MiGAZIN

Die bayerische Staatsregierung will die Sicherheit für die Bürger erhöhen – etwa durch strengere Asyl-Regelungen, personelle Aufstockung der Polizei und konsequentere Extremismusbekämpfung. „Der ‚islamistische‘ Terrorismus ist in Deutschland angekommen“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag zum Auftakt der fünftägigen Klausurtagung des bayerischen Ministerrats in Gmund am Tegernsee. Die Bevölkerung erwarte nun, „dass wir dem mutig die Stirn bieten“.

Bayern war innerhalb einer Woche Ziel von gleich drei Anschlägen geworden. Zwei davon haben laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen „islamistischen“ Hintergrund.

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Rückkehrer als „potenzielle Terroristen“

Terrorangriffe und Festnahmen 2015. Bild: Europol Bild: heise.de
In diesen Tagen wird nervös diskutiert, ob Attacken von Einzeltätern, wie die von Würzburg oder Ansbach, hätten verhindert werden können. Die europäische Polizeibehörde Europol in Den Haag, die solche Fälle bevorzugt beobachtet und analysiert, geht in einer aktuellen Einschätzung davon aus, dass solche Einzeltäter kaum rechtzeitig aufzuspüren und derartige Anschläge zu verhindern seien. Mit Blick auf den Dschihad spricht die Behörde in einem Report von mehreren hundert potenziellen Terroristen in Europa.

Von Arno Kleinebeckel | TELEPOLIS

Hierbei handele es sich vor allem um Europäer, die in Syrien oder dem Irak „ausgebildet“ wurden. Darauf weist Europol in seinem aktuellen „European Union Terrorism Situation and Trend Report“ hin, der gerade veröffentlicht wurde (TE-SAT 2016). Der Bericht liefert Erkenntnisse zum derzeitigen Stand des dschihadistischen Terrorismus wie auch zur Zahl der „foreign fighters“ (ausländische Kämpfer).

Kämpferinnen mit Familiensinn

Heimgekehrte „foreign fighters“ – radikalisierte Personen aus der EU, die in Syrien oder im Irak für die Terrormiliz IS gekämpft haben und anschließend wieder zurückgekehrt sind – bereiten den Sicherheitskräften zunehmend Sorge. Europol beziffert deren Gesamtzahl auf rund 5.000, die Zahl der Rückkehrer auf gegenwärtig rund ein Drittel, also auf etwa 1.500 bis 1.800. „Viele davon haben weder die Absicht noch die Fähigkeit, terroristische Anschläge zu verüben“, schreibt Europol. „Dennoch bleiben hunderte potenzielle Terroristen übrig, die eine Gefahr für die Sicherheit in Europa darstellen.“

Laut „TE-SAT 2016“ ist ein erheblicher Teil der potenziellen Attentäter weiblich – Kämpferinnen, die ihren Ehemännern nach Europa folgen, um hier zu leben und Familien zu gründen.

Sowohl die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) als auch al-Qaida hätten mehrfach Muslime in westlichen Ländern dazu aufgerufen, Anschläge – individuelle Anschläge – in ihrem Wohnland zu verüben. Attentate von Einzeltätern, wie die von Nizza oder Würzburg, gelten dabei als „bevorzugte Taktik“, sie können insofern als ein Muster angesehen werden.

Die nationalen Behörden würden gegen Verdächtige intensiv ermitteln, Europol unterstütze sie dabei. Rob Wainwright, seit 2009 Europol-Direktor, setzt dabei auf wachsende „strategische Intelligenz“, mit der wolle man auch die politischen Führer und Gesetzgeber beraten.

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