Der neue Faschismus

Grafik: TP

20 Beobachtungen

Marcus Hammerschmitt | TELEPOLIS

1) Der neue Faschismus versteht sich als Abwehrkampf gegen Entwicklungen, die längst stattgefunden haben. Darin ist er insofern authentisch, als die positiven Entwicklungen authentisch sind, die er bekämpft.

2) Der neue Faschismus lebt in finanzieller und emotionaler Hinsicht von der Sympathie bürgerlicher Ehrenleute. Dass Olaf Henkel und Bernd Lucke keine Faschisten sind, sagt in dieser Hinsicht viel: Sie brachten dennoch die erfolgreichste faschistische Partei in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf den Weg. Sie legten die Behelfsbrücke, über die die Truppen marschieren wollen.

3) Weil das große, das mittlere und das kleine Bürgertum seine Interessen von der Polizei, den Geheimdiensten und der Bundeswehr beschützt sehen will (daher auch die ständigen Klagen über ihre mangelnde Schlagkraft), kann es die schleichende Übernahme der Organe durch Faschisten nicht einordnen. Die „Verirrten“, die Leichensäcke bestellen und Zehntausende Schuss Munition horten, die schwarzen Schafe, die nach und nach wie durch Zauber ganze Herden dunkel färben, die Seilschaften in den Geheimdiensten, die ihre Beobachtungsobjekte erst hochpäppeln und dann um jeden Preis schützen – sie alle bleiben auf diese Weise im hellen Tageslicht unsichtbar.

4) Von der Dummheit des neuen Faschismus und von der Verrohung der Gesellschaft reden ist leicht. Aber beides musste vorbereitet und genährt werden. Das neue Theater der Grausamkeit hatte eine Bauzeit. Ohne das hyperzynische Gehampel des Privatfernsehens und ohne Talkshows, in denen die Barbarei als Option diskutiert wurde, hätte dieses Theater keine Bühne. Der Arbeits- und Ehrbarkeitsfetisch des neuen faschistischen Kleinbürgers dröhnte schon aus „Richterin Barbara Salesch“ hervor. Ohne Anne Will keine Alice Weidel.

5) Der Faschismus ist vieles, aber er ist auch eine Kultur (Christoph Spehr). Je deutlicher wird, dass er ein integraler Bestandteil der deutschen Kultur ist, desto wichtiger wird Goethe. In der Dresdner Frauenkirche ist es so sauber, weil nichts an die Ruine erinnern soll, die sie zu Recht einmal war. Dass der Fundus des Berliner „Humboldt-Forums“ prallvoll mit Raubkunst aus aller Welt ist, macht das goldene Kreuz auf seinem Dach nötig.

6) Wie ihre Vorbilder sind die neuen Faschisten gerührt über ihre Großzügigkeit, wenn sie die Opferlisten nicht sofort abarbeiten. Ihr Augenmaß beweist es: Sie wollen keine Unmenschen sein. Kurz nach der Großzügigkeit setzt der Sachzwang oder die Mordlust ein, whichever comes first.

7) Ohne die Feingeister, die dem Publikum erklären, dass das Hakenkreuz ja zunächst ein indisches Glückssymbol war, wollen auch die neuen Faschisten nicht auskommen. Zwar soll auch jetzt gehobelt werden, damit Späne fallen. Mit der linksgrün versifften Kultur soll es zu Ende gehen. Aber Kultur hat viele Gesichter, auch solche, bei denen die neuen Faschisten ihre Revolver nicht entsichern müssen. Kennen Sie Wagner? Wussten Sie, dass das Hakenkreuz ursprünglich ein indisches Glückssymbol war? Vor der Machtergreifung dürfen die Feingeister sogar jeder Partei angehören.

8) Der neue deutsche Faschist ist auch ein verfolgter Jude, weil er keine Autos mehr fahren darf, die bestimmte Abgasnormen nicht einhalten. Die Gutbürgerlichen sind vernünftiger; sie würden sich durch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen nur entmännlicht fühlen.

9) Ohne den neuen Faschismus können die anständigen Bürger die gute alte Zeit nicht als eine feiern, in der das Grundgesetz noch in Ehren gehalten wurde.

10) Am neuen Faschismus ist alles alt, sogar die Hinwendung zu den neuen Medien.

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Iran hat laut Revolutionsgarden neue Rakete getestet

Iran hat nach Angaben der Revolutionsgarden eine neue Rakete getestet. Iran teste ständig eine Vielzahl «defensiver und strategischer Systeme», um seine Abschreckung zu verstärken, sagte der Kommandeur der Garden, General Hossein Salami, am Samstag.

Neue Zürcher Zeitung

«Gestern war einer der erfolgreichen Tage für diese Nation.» Der General nannte keine Details zu der Waffe.

Am Donnerstag hatte Iran ein neues Raketenabwehrsystem präsentiert. Es handle es sich um ein mobiles Luftabwehrsystem mit Raketen grosser Reichweite, das Iran eigenständig gebaut habe, berichteten Staatsmedien damals. Das Staatsfernsehen zeigte Präsident Hassan Rohani bei der feierlichen Inbetriebnahme des Bawar-373-Systems, das dem russischen Flugabwehr-System S-300 ähneln soll.

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Brasilianischer Kardinal warnt vor Zerstörung Amazoniens: „Neuauflage des Kolonialismus“

Raubbau im Amazonas © Werner Rudhart (dpa)

Private und wirtschaftliche Interesse sind der neue Imperialismus, sagt Bischof Hummes vor der Amazonassynode. Die Zukunft der gesamten Region stehe auf dem Spiel. 

DOMRADIO.DE

Der brasilianische Kardinal Claudio Hummes hat angesichts der Feuer im Amazonasgebiet einen dringenden Wandel der Entwicklungsmodelle gefordert. Bisher herrschten in Amazonien wirtschaftliche und private Interessen vor, die einer „Neuauflage des Kolonialismus“ gleichkämen, heißt es in einem Artikel des Kurienkardinals für die vatikanische Zeitung „Osservatore Romano“(Samstag).

Wenn sich daran nichts ändere, „wird die ganze Region zerstört werden, mit all den verheerenden Folgen, die schon absehbar sind“, so Hummes.

Hummes: Kirche kann negative Auswirkungen aufzeigen

Konkret prangert der 85-Jährige die Ausnutzung der natürlichen Ressourcen durch Industrie und Politik an, etwa durch große Energiegewinnungsprojekte. „Mit Entwaldung und Umweltverschmutzung geht die immense, reiche und komplexe Biodiversität dieses Lebensraums verloren“, so Hummes. Zudem würden durch die Zerstörung ihres Lebensraums auch tausende Indios gezwungen, in Städte zu migrieren.

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Hambacher Forst: Kampf um einen sterbenden Wald

Archivbild von der Absperrung des Geländes im letzten Jahr. Foto: Gerrit Wustmann

Das VG Aachen fordert die Räumung eines Aktivisten-Camps. Die Zukunft des Waldes ist weiter ungewiss

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Fast genau ein Jahr ist es jetzt her, dass die Baumhausdörfer im Hambacher Forst mit einem wochenlangen ausufernden Polizeieinsatz geräumt wurden. Der Kampf der Behörden und des Energieriesen RWE gegen Waldbesetzer und Umweltschützer hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht und eine immense Welle der Solidarität verursacht sowie die Debatte um den Braunkohleausstieg befeuert.

Heute ist das kleine Waldstück am Rande des Tagebaus zwischen Köln und Aachen längst wieder besetzt. Neue Baumhausdörfer sind entstanden. Doch die Solidarität mit den Aktivisten ist vielerorts deutlich abgeebbt, Ernüchterung hat sich breitgemacht.

Auf den Waldwegen haben die Besetzer alle paar Meter Barrikaden errichtet und Gräben ausgehoben – die letztlich von eher symbolischem Wert sind, bedenkt man, dass solche Maßnahmen auch 2018 nicht dazu beitrugen, die Polizei längerfristig aufzuhalten.

Militante Aktionen

Statt nach Waldschutz mutet das Bild aktuell eher wie ein Abenteuerspielplatz an. Dass auf Plakaten und Graffiti Sprüche wie „Kill All Cops“ prangen, macht es nicht besser. Zwar gab es Fälle von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung seitens der Polizei, gerade während der Räumungen wirkten die meisten Beamten aber vergleichsweise besonnen und auch selbst nicht unkritisch gegenüber der ganzen Angelegenheit.

Aus den Reihen der Aktivisten werden derweil immer wieder militante Aktionen verübt, zuletzt sollen Beamte mit Molotow-Cocktails angegriffen worden sein. Dass zwar eine Mehrheit der Bundesbürger Umfragen zufolge den Erhalt und Schutz des Waldes befürwortet, zugleich aber Gewaltanwendung ablehnt, scheint bei den Aktivisten nicht anzukommen, die so nicht nur der eigenen Sache schaden, sondern RWE auch regelmäßig genau die Argumente an die Hand liefern, die der Konzern braucht, um die Waldschützer zu diskreditieren.

Diese Situation ist es auch, die nun zu einem neuen Urteil des VG Aachen geführt hat. Seit knapp sieben Jahren nutzen die Aktivisten das Wiesencamp am Waldrand als ihr Basislager. Dort stehen Hütten, Zelte und Wohnwagen. Die Wiese gehört RWE nicht, der Besitzer duldet die Besetzer. Doch da vom Camp aus Straftaten begangen würden, so das Gericht, müsse das Camp nun geräumt werden.

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Franz fordert Ende der Sklaverei

>Verehrungswürdige Puppe. Themenbild

Die Zeiten, in denen tausende Menschen aus Afrika entführt und zur Arbeit auf amerikanischen Baumwoll- oder Zuckerrohrplantagen gezwungen wurden, sind gottlob vorbei. Doch Sklaven gibt es auch heute noch. Papst Franziskus hat dabei vor allem die Schwächsten im Blick.

katholisch.de

Papst Franziskus hat zur Abschaffung der Sklaverei aufgerufen. „Wir alle sind als Abbild Gottes ihm ähnlich erschaffen. Wir haben die gleiche Würde. Beenden wir die Sklaverei! #IDRSTA“, schrieb der Papst am Freitag auf Twitter.

Anlass ist der International Day for the Remembrance of the Slave Trade and its Abolition, der von den Vereinten Nationen ausgerufene internationale Tag zur Erinnerung an den Sklavenhandel und dessen Abschaffung. Er soll am 23. August jeden Jahres an den transatlantischen Sklavenhandel erinnern.

Aktuell werden vor allem Kinder zum Opfer von Sklaverei. Im Bürgerkriegsland Syrien leben laut Schätzungen 30.000 Kindern ohne Identitätsnachweis und ohne offizielle Registrierung, wie Vatican News am Freitag berichtete.

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Gewalt gegen Indigene in Kanada: Angst auf dem „Highway der Tränen“

Highway of Tears in Colorado, Kanada | Bildquelle: picture alliance/AP Images

In Kanada werden indigene Frauen zwölfmal öfter Opfer von Gewalt als andere. Ein 700 Kilometer langer Straßenabschnitt – der „Highway der Tränen“ – hat traurige Berühmtheit erlangt.

Antje Passenheim | tagesschau.de

Gigantische Tafeln mit Bildern indigener Frauen prangen am Rand des Highway 16. Sie ist nicht vergessen, steht auf einem. Hunderte Namen sind es, die nicht vergessen sind: Namen all der Frauen und Mädchen indigener Völker, die in den vergangenen Jahrzehnten in Kanada ermordet wurden. Vergewaltigt, gepeinigt, brutal beseitigt. Frauen, an die die Tafeln seit diesem Sommer wieder erinnern.

Nach Schätzungen sind allein Dutzende hier auf dieser einsamen Straße verschwunden, der die Anwohner einen Namen gegeben haben: „Highway of Tears“ – „Highway der Tränen“.

 „Warum? Weil sie indigen ist“

700 Kilometer lang schlängelt sich die Straße durch Gebirge und dichte Wälder, vorbei an ärmlichen Reservaten der Ureinwohner. Es gibt kaum Busse. Es gibt viele Trucks. Es gibt viele Tramperinnen.

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Wenn es quakt wie eine Ente, war es im Zweifel die Regierung

Grafik: TP

Bigfoot, Osama Bin Laden und Prinzessin Diana betreten gemeinsam eine Bar. „Das kann kein Zufall sein“, denkt der Barkeeper und zückt sein Smartphone – Eine Replik

Jan Skudlarek | TELEPOLIS

Wie unserem Barkeeper geht es nach wie vor vielen Kommentatoren in der Causa Epstein. Auch zwei Wochen post mortem sind die Stimmen nicht verebbt, die behaupten, der Tod von Jeffrey Epstein sei kein Freitod gewesen, sondern ein Mord und der Mord nicht irgendein Mord, sondern ein Auftragsmord und der Auftragsmord nicht irgendein Auftragsmord, sondern natürlich ein Auftragsmord mit Hintermännern im neunten Höllenkreis der milliardenschweren Machtelite. „Das kann kein Zufall sein“, beten ganze Kommentarspalten im Chor.

Wenn es hierfür keinerlei Beweise gibt: halb so wild. Wenn der Autopsiebericht das Gegenteil berichtet: Hey, Schwamm drüber. Wenn die seriösen Medien darüber nicht berichten: Die sind halt Teil der Verschwörung!

„Man wird ja wohl noch andeuten dürfen, dass es kein Selbstmord war“, so der Tenor. Einfach so. Aus einem Bauchgefühl heraus. Und zwar bitte schön ohne gleich „Verschwörungstheoretiker“ genannt zu werde für diese … nun ja … wie soll man sagen … Theorie, über die, äh … große Verschwörung? Ach, egal. Wie dem auch sei: Wer das V-Wort verwendet, ist der Feind. Der Feind, der Paketband über die Münder nonkonform redender Kritiker klebt. Antiaufklärerisch und womöglich von Strippenziehern bezahlt.

So oder so ähnlich liest man es.

Fakt eins: Ich habe einen Artikel zum Thema Epstein-Verschwörungsdenken geschrieben. Fakt zwei: Man wirft mir vor, ein systemkonformer Naivling zu sein. Fakt drei: Diese Resonanz ist sowohl vorhersehbar als auch inhaltlich deplatziert.

Ich glaube nicht fraglos an Selbstmord, wie mir vorgeworfen wird: Fall Epstein: Journalisten, die fraglos an Selbstmord glauben. Das stand auch nirgends so in meinem Artikel. Ich habe vor allem darauf hingewiesen, dass konspirative Spekulation – im Fall Epstein und ganz allgemein – als das benannt werden muss, was sie ist: konspirative Spekulation.

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Der Wahrheitsanspruch beendet jedweden religiösen Frieden

Die zehnte Weltversammlung von „Religions for Peace“ im süddeutschen Lindau war mit Vertretern aus 125 Ländern bunt und vielsprachig. Die strikte Absage an jede Form von Gewalt war aber zu leise, meint Christoph Strack.

Christoph Strack | Deutsche Welle

Religionen haben Konjunktur. Mit ihnen kann man sogar Wahlkampf führen und Stimmungen prägen. Donald Trump bezeichnete sich gerade als von Gott persönlich auserwählten US-Präsidenten. Gut 84 Prozent der Weltbevölkerung sind religiös. 

Religion ist oft auch politisch. Und längst gibt es einen Kampf um die Deutungshoheit sowie ein Ringen um die politische Dominanz im Bereich der Religion, auch um die religiöse Dominanz im Bereich der Politik. Es sind oft konservativste (und auch finanzstarke) Evangelikale und Freikirchler, die in Brasilien den Umwelt-Schänder Bolsonaro ins Amt puschten oder gelegentlich für Trump beten. Ihnen allen ist auch dieser so konservative wie revolutionäre Papst Franziskus aus dem Süden ein Dorn im Auge.

Parallele Konferenz in Sri Lanka

Und auf ganz anderer Bühne ist da immer auch noch der saudische Wahhabismus, der Fundamentalismen füttert. Und parallel auf Dialog setzt. Zeitgleich zum Lindauer Welttreffen der Religionsvertreter tagte in Sri Lanka eine Konferenz zu Frieden, Harmonie und Koexistenz, in deren Mittelpunkt der Generalsekretär der Islamischen Weltliga, Mohammad Alissa, stand.

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Brennender Regenwald in Brasilien: Deutschland und Frankreich stellen Freihandelsabkommen in Frage

Der brennende Regenwald im Amazonas-Gebiet.Foto: Christian Niel Berlinck/dpa

Ohne Garantien für den Regenwald sei das Abkommen mit Brasilien nicht verantwortbar, sagt Umweltministerin Schulze. Macron kündigt an, den Vertrag abzulehnen.

Claudia von Salzen | DER TAGESSPIEGEL

Angesichts massiver Waldbrände im Amazonas-Regenwald stellen Deutschland und Frankreich das gerade ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Brasilien und anderen südamerikanischen Staaten in Frage. „Ein Mercosur-Handelsabkommen ohne Schutzgarantien für den Regenwald ist nicht verantwortbar“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dem Tagesspiegel.

Frankreich drohte am Freitag ebenfalls damit, den Vertrag zu blockieren. Präsident Emmanuel Macron sei zu dem Schluss gekommen, dass der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro ihn über seine Absichten beim Umweltschutz „belogen“ habe, sagte ein ranghoher Mitarbeiter Macrons am Freitag. „Unter diesen Bedingungen wird Frankreich das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ablehnen.“

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Bislang unbekanntes Amri-Video vom Tatort wirft Fragen auf

Ein neu aufgetauchtes Handyvideo zeigt den Tatort kurz nach dem Attentat vom 19. Dezember 2016 Quelle: dpa

Bereits im März 2018 wollte der Amri-Untersuchungsausschuss ein Video vom Tatort des Weihnachtsmarkt-Anschlags in Berlin einsehen. Doch erst jetzt liegen die Aufnahmen vor. Ausschussmitglied Konstantin von Notz übt Kritik.

WELT

Es sind verwackelte Bilder, Sekunden nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz entstanden. Aufnahmen direkt von dem Tatort eines Terroranschlags, doch der dafür zuständige Untersuchungsausschuss hat sie erst jetzt zu sehen bekommen.

Das berichten exklusiv der Sender rbb und sein Politikmagazin „Kontraste“, denen die Aufnahmen vorliegen. Das 34 Sekunden dauernde Video in schlechter Aufnahmequalität wurde bereits im März 2018 vom Untersuchungsausschuss angefordert, so wie andere Beweismittel auch. Doch erst seit Anfang August dieses Jahres haben die Abgeordneten die Möglichkeit, dieses und weitere Videos einzusehen.

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Homosexuelle und Kirchen: Konversionstherapien sollen verboten werden

Fällt Sexualität vom Himmel? Einem Kongress des evangelischen Fachverbands Weißes Kreuz in Kassel wurde 2014 vorgeworfen, „Homoheilung“ zu propagieren. (imago stock&people / epd)

Die sexuelle Identität eines Menschen ändern, aus Homosexuellen Heterosexuelle machen – das versprechen sogenannte Konversionstherapien. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will sie verbieten. Einige Theologen jubeln, andere warnen.

Michael Hollenbach | Deutschlandfunk

Lange Zeit galt Homosexualität als Krankheit. Erst 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus der Liste anerkannter psychischer Krankheiten. Bis Ende der 70er-Jahre versuchten Psychiater, die sexuelle Identität unter anderem mit einer Aversionstherapie zu ändern:

„Da hat man homosexuellen Menschen Bilder von gleichgeschlechtlicher Sexualität gezeigt und sie dazu angeregt, sich zu erbrechen oder ihnen auch Elektroschocks verpasst. Das macht man heute, soweit wir wissen, nicht mehr“, erläutert Kerstin Lammer.

Die Theologieprofessorin von der Evangelischen Hochschule Freiburg war Mitglied in einer Fachkommission des Gesundheitsministeriums.

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Mehr als 60 Deutsche sitzen in türkischen Gefängnissen

Ein Soldat am Gefängniskomplex Silivri nahe IstanbulFoto: dpa/AP/Emrah Gurel

Insgesamt 62 Deutsche sind derzeit in der Türkei in Haft. Weitere 38 dürfen nicht ausreisen. Die Gründe dafür sind unklar.

DER TAGESSPIEGEL

Die Zahl der in der Türkei inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 47 auf 62 gestiegen. Weitere 38 Bundesbürger sitzen wegen einer Ausreisesperre in der Türkei fest. Wie viele davon aus politischen Gründen – etwa wegen Terrorwürfen – in türkischen Gefängnissen sind oder nicht ausreisen dürfen, ist allerdings unklar. Das Auswärtige Amt (AA) führt dazu seit dem vergangenen Jahr keine Statistik mehr.

Die neuen Zahlen gehen aus schriftliche Antworten des Staatssekretärs Andreas Michaelis aus dem AA auf Fragen der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Gökay Akbulut hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die Zahl der deutschen Staatsbürger, denen die Einreise in die Türkei verweigert worden ist, ist danach rückläufig. 2017 waren es noch 95, im vergangenen Jahr 80, in diesem Jahr dagegen bisher nur neun.

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Bürokratische Massenvernichtungswaffen

Grafik: TP

Wirtschaftssanktionen gelten westlichen Politkern als friedliche Alternative zum Krieg. Doch für die Betroffenen sind die Embargos nicht weniger tödlich als Bomben

Fabian Goldmann | TELEPOLIS

Es war im Winter 433/432 v. Chr. als der Tod über die Bewohner Megaras kam. Keine feindlichen Heere standen vor den Toren, keine Belagerungswaffen schleiften die Mauern der griechischen Stadt. Stattdessen reichte eine Verordnung des Athener Staatsmannes Perikles, um die Katastrophe einzuleiten.

Dieser hatte die Händler der abtrünnigen Nachbarstadt von den Märkten seines Reiches verbannt, die Häfen des mächtigen Attischen Seebundes für Kaufleute Megaras geschlossen. Die Folgen waren verheerend: Die Wirtschaft Megaras brach zusammen. Vom „langsamen Verhungern“ der Megarer schriebt der griechische Dramatiker Aristophanes.

Perikles‘ „Dekret von Megara“ gilt heute als erstes Wirtschaftsembargo der europäischen Geschichte. Über die tatsächlichen Ursachen und Folgen gibt es bei Historikern aufgrund knapper Quellenlage zwar auch heute noch keine Einigkeit, doch sicher ist: Über 2.400 Jahre später sind wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen nach attischem Vorbild so populär wie nie.

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Politiker unliebsame Herrscher mittels Sanktionen zur Ordnung rufen wollen. Ein beschlagnahmter Tanker am Golf, Gasbohrungen der Türkei nahe Zyperns, Polizeigewalt in Honkong, ein russisches Pipeline-Projekt, ein zu billiger Chinesischer Yuan, amerikanischen Waffenlieferung an Taiwan … Das sind einige der Ereignisse, die allein im vergangenen Monat, Politiker dazu veranlassten, wirtschaftliche Strafmaßnahmen zu fordern oder zu verhängen.

Was früher einer Kriegserklärung gleichkam, gilt heute als friedliches Mittel der Diplomatie

Während Historiker auch noch nach über 2.400 Jahren über die Folgen von Perikles‘ Dekret diskutieren, fällt es bei der Geschwindigkeit heutiger Handelsbeschränkungen schwer, überhaupt den Überblick zu behalten. Über 30 Staaten stehen derzeit allein auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.

Ganze 8.000 einzelne Strafmaßnahmen haben die USA derzeit verhängt, 2000 allein in den letzten vier Jahren. Über 150 Mal hat der UN-Sicherheitsrat in den letzten zehn Jahren wirtschaftliche Restriktionen beschlossen. Zum Vergleich: Von 1990 bis 1999 gab es insgesamt nur fünf solcher Beschlüsse.

Und noch etwas hat sich in den vergangenen Jahrzehnten geändert: Kam die Blockade von Handelswegen und Häfen in der Geschichte oftmals einer Kriegserklärung gleich, gelten Sanktionen heute als Mittel der Diplomatie. Als zielgerichtete Instrumente gegen Menschenrechtsverbrecher. Als humanitär motivierte Notmaßnahmen, um Bevölkerungen vor ihren eigenen tyrannischen Herrschern zu schützen. Als friedliche Alternative zum Krieg. Doch mit der Realität haben diese Mythen nichts zu tun.

Mehr Opfer als die Bomben von Nagasaki und Hiroshima

Um Beispiele zu finden, wie Sanktionen ein ganzes Land mitsamt seiner Bevölkerung in die humanitäre Katastrophe stürzen können, braucht man nicht 2.400 Jahre zurückblicken. Es reichen 29. Vier Tage, nachdem am 2. August 1990 irakische Truppen in Kuwait einmarschierten, verhängte der Sicherheitsrat der Vereinten Nation eine Wirtschaftsblockade über das Land.

Betroffen vom Embargo waren nicht nur Waffen oder die Ölindustrie des Landes, sondern nahezu die gesamte Grundversorgung: von landwirtschaftlichen Geräten bis zu Impfstoffen, von Nahrungsmitteln bis Milchpulver. Die Folge: Die irakische Wirtschaft verlor über 90 Prozent ihrer Importe und Exporte. Wirtschaft, Bildungs- und Gesundheitssystem brachen zusammen.

Vor allem eine Zahl illustriert das Grauen, welches das internationale Sanktionsregime über die Menschen im Irak brachte: Über 500.000 Kinder verloren infolge der sanktionsbedingten Lebensmittel- und Medikamentenknappheit ihr Leben, berichtete das Kinderhilfswerk UNICEF 1999 in einer Untersuchung zur Kindersterblichkeit im Irak.

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Polizei in Rio de Janeiro tötete innerhalb eines Monats fast 200 Menschen

Schwere Vorwürfe gegen die Polizei in Rio de Janeiro: Im Juli tötete sie insgesamt 194 Menschen.Foto: APA/AFP/MAURO PIMENTEL

Die Zahl der von Polizisten getöteten Personen stieg damit im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 49 Prozent

DERSTANDARD

Im brasilianischen Bundesstaat Rio de Janeiro sind im vergangenen Monat bei Polizeieinsätzen 194 Menschen getötet worden – ein Höchstwert seit Beginn der Statistik vor knapp 20 Jahren. Die Zahl der von Polizisten getöteten Menschen stieg im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 49 Prozent, wie das Institut für öffentliche Sicherheit am Mittwoch mitteilte.

Rein rechnerisch töteten Polizisten damit im Juli jeden Tag sechs Menschen. In den ersten sieben Monaten des Jahres wurden bei Polizeieinsätzen in dem Bundesstaat, dessen gleichnamige Hauptstadt eines der beliebtesten Touristenziele des Landes ist, insgesamt 1.075 Menschen getötet. Das entspricht einem Zuwachs um knapp 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

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Fakes auf Twitter: Antisemitische Maskerade

Bild: dpa

Erneut haben offenkundig rechtsextreme Nutzer ein ganzes Netzwerk von Fake-Profilen auf Twitter angelegt. Sie geben sich dabei als Juden aus, um unter anderem gegen Israel zu hetzen.

Patrick Gensing | tagesschau.de

Sie nennen sich David Goldberg, Abraham Lehrer, Aryeh Finkelstein oder Simon Edelson: Twitter-Profile, die in den vergangenen Tagen aufgetaucht sind und sich als Juden ausgeben. Ein ganzes Netzwerk von solchen Profilen ist in den vergangenen Tagen entstanden, sie folgen und retweeten sich oft gegenseitig.

Auffällig ist, dass sich viele dieser Konten radikal gegen den Staat Israel positionieren: So twittern die Profile über ein vermeintliches Apartheidsystem in Israel und unterstützen Boykottaktionen gegen den jüdischen Staat.

Aufruf auf „4chan“

Hinter diesen Konten stecken offenkundig rechtsextreme Nutzer, die sich in einem Forum von „4chan“ organisiert haben. Dort rief ein Nutzer dazu auf, ein großes Netzwerk von gefälschten jüdischen Profilen auf Twitter und Facebook zu schaffen. Er behauptete, Juden könnten sich jederzeit als Weiße ausgeben und diese dann dämonisieren. Das wolle man nun umdrehen.

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Die Polizei, dein Freund und Fälscher

Die Räumung eines Stadtteilladens in der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln im Sommer 2017 beschäftigt erneut die Justiz. Geklagt haben Mitglieder des ehemaligen Ladenkollektivs – und zwar wegen der .…

Peter Nowak

.…Informationspolitik der Polizei. Die hatte kurz nach Beginn der Räumung am 29. Juni 2017 getwittert, die Besetzer hätten einen Türknauf unter Strom gesetzt. Lebensgefahr für unsere Kollegen«, hieß es in dem Tweet. Schnell stellte sich die Meldung als falsch heraus. Doch erst am Tag darauf, als die Räumung längst beendet war, korrigierte die Polizei ihre Falschmeldung. Da war sie bereits durch Medien und soziale Netzwerke verbreitet worden. Die Besetzer wurden damit als gewalttätige Chaoten hingestellt, die selbst vor der Gefährdung von Menschenleben nicht zurückschreckten.

Das Ladenkollektiv der »Friedel 54« sah sich selbst als Teil der außerparlamentarischen Linken, konzentrierte sich aber auf die Stadtteilarbeit. Es wollte gemeinsam mit den Mietern der Friedelstraße 54 das Haus kaufen und war im März 2016 zur Wiener Zentrale der Citec-Immobiliengruppe gefahren, um das Angebot zu überbringen. Doch das Unternehmen verkaufte das Haus an eine Briefkastenfirma und verlangte im Kaufvertrag, dass diese die Räumungsklage gegen den Laden weiterführen müsse.

Es hätten sich also genügend Fragen im Zusammenhang mit der Räumung aufgedrängt. Stattdessen schmückten konservative Medien die falsche Polizeimeldung weiter aus, wie Ralf Hutter in einem Beitrag auf Telepolis mit zahlreichen Beispielen gezeigt hat. So phantasierte der Chefreporter der Bild-Zeitung in der Region Berlin-Brandenburg, Michael Sauerbier, via Twitter von einem »Mordversuch in Berlin«. Der öffentlich-rechtliche Sender Radio Berlin (mittlerweile »RBB 88.8«) schwadronierte von einem »lebensgefährlichen Anschlagsversuch auf Polizisten« bei der Friedel-Räumung.

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Bundespräsident eröffnet „Religions for Peace“ in Lindau: „Kein Krieg im Namen der Religion!“

„Religion darf niemals Rechtfertigung von Hass und Gewalt sein“. Mit diesem Worten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Dienstag im südbayerischen Lindau die Weltversammlung von „Religions for Peace“ eröffnet.

DOMRADIO.DE

Dabei handelt es sich um die nach eigenen Angaben größte internationalen Allianz religiöser Gemeinschaften.

„Wir mögen unterschiedlich sein in unserem Glauben. Aber einen muss uns die gemeinsame Haltung: Religion darf niemals Rechtfertigung von Hass und Gewalt sein“, sagte Steinmeier laut Manuskript zum Start der viertägigen Konferenz am Bodensee. Die gemeinsame Botschaft von Lindau müsse lauten: „Kein Krieg darf geführt werden im Namen der Religion!“, mahnte das deutsche Staatsoberhaupt.

Religionen als Werkzeuge des Friedens

Steinmeier erklärte weiter: „Es darf uns – ich darf mich hier als gläubiger Christ ganz bewusst einschließen – es darf uns, denen uns Religion und Glaube wichtig sind, nicht gleichgültig sein, wenn immer wieder viele Menschen zum Ausdruck bringen, dass Religion geradezu ein friedensverhinderndes, ja kriegsförderndes Phänomen sei.“

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Zehntausende syrische Kriegsflüchtlinge müssen Istanbul verlassen

Proteste türkischer Aktivisten gegen die Ausweisung syrischer Flüchtlinge.Foto: O. Kose/AFP

Für viele Flüchtlinge in Istanbul beginnt der Exodus. Sie sollen umgesiedelt werden – mit teilweise lebensgefährlichen Folgen.

Susanne Güsten | DER TAGESSPIEGEL

Manchmal kommen Rana die Tränen, doch dann reißt sie sich rasch wieder zusammen: Sie muss stark bleiben, damit ihre Kinder leben können. Zum zehnten Mal packt die 40-Jährige die Habseligkeiten ihrer Familie, die auf der Flucht immer weniger geworden sind. Das Haus bei Damaskus, das Auto, ihre Arbeit als Psychologin, die Restaurantkette ihres Mannes in Syrien – das alles ist längst verloren.

Aber sie sind am Leben: sie selbst und ihr Mann, die beiden Söhne von 22 und 23 Jahren und die Töchter, fünf und zehn Jahre alt. Ein paar billige Möbel besitzen sie, die sie in Istanbul von geliehenem Geld gekauft und mit den Hungerlöhnen ihrer Hilfsjobs abgestottert haben. Nun geht es darum, wie sie die nach Bursa bekommen sollen – eine westtürkische Stadt, in die sie auf Befehl des Gouverneursamtes von Istanbul bis zu diesem Dienstag umsiedeln sollen.

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„Lupenreiner Antisemitismus“

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Wie nach einer Intervention der Bild-Zeitung zuerst das Auswärtige Amt einknickte und dann die Deutsche Welle sich selbst zensierte

Paul Schreyer | TELEPOLIS

Der Streit um den Iran bleibt einer der brisantesten Konflikte der Weltpolitik. Vordergründig geht es um Atomwaffen, Terrorismus und Menschenrechte, hintergründig um Öl und regionale Vorherrschaft. Israel und die USA agieren als die großen Gegenspieler des Iran, Deutschland laviert unentschlossen in der Mitte. Die folgende Geschichte, die sich vor diesem Hintergrund abgespielt hat, kann als Lehrstück in politischer PR gelten, als Fallbeispiel für leere Behauptungen, die Wirkung entfalten, da kaum jemand wagt, sie zu hinterfragen.

Alles begann Anfang des Jahres, als die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gemeinsam eine Clearingstelle gründeten mit dem Zweck, europäischen Firmen weiterhin Geschäfte mit dem Iran zu ermöglichen. Auslöser war das im November 2018 erneut in Kraft getretene US-Embargo. Aufgrund der Sanktionen Washingtons sind Finanztransaktionen mit dem Iran derzeit so gut wie unmöglich. Der weltweite Zahlungsdienstleister SWIFT, der den privaten Banken gehört, hatte unmittelbar nach dem amerikanischen Sanktionsbeschluss den Iran „vom Netz“ genommen, wie es hieß. Laut SWIFT-Chef war das unvermeidbar: „Sonst können wir die Kunden in den USA nicht halten.“

Die neue europäische Clearingstelle INSTEX soll nun einen Tauschhandel ohne Geldflüsse ermöglichen – ein zaghafter Versuch, unabhängiger von den USA zu werden. Das Projekt kommt allerdings nur schleppend in Gang. Immerhin wurde Ende Juni verkündet, man habe die ersten Transaktionen abgewickelt, im Juli meldete zudem Russland Interesse an einem Beitritt an, was die Europäer prinzipiell begrüßten.

Anfang August wurde schließlich ein neuer Chef vorgestellt. Bernd Erbel, 71 Jahre, Karrierediplomat, sowie ausgewiesener Kenner der Region, übernahm die Leitung von INSTEX. Erbel, der von 2009 bis zu seiner Pensionierung 2013 als deutscher Botschafter in Teheran amtierte, wurde in der Presse als „der Mann, der die Geldströme zwischen Europa und Iran neu verteilt“, angekündigt. Doch schon wenige Tage später, am 8. August intervenierte erst die „WerteInitiative“ eine politisch gut vernetzte Berliner Lobbygruppe, die sich für Israel einsetzt, dann die Bild-Zeitung. Erbel sei untragbar, so das von beiden vorgebrachte Argument, da er vor kurzem „dem Verschwörungspropagandisten und Antisemiten“ Ken Jebsen (O-Ton BILD) ein Interview gegeben habe. In diesem Gespräch hätte sich Erbel zudem kritisch gegenüber Israel geäußert.

Bild hatte das Auswärtige Amt vor Veröffentlichung des Artikels über die Anschuldigungen informiert und konnte nun, unter der Überschrift: „Deutscher Ex-Diplomat stolpert über Skandal-Auftritte“ auch gleich das politische Ergebnis der eigenen Nachfrage vermelden: Die Bundesregierung war eingeknickt. Erbel, so teilte ein Sprecher des Ministeriums dem Blatt mit, werde „aus persönlichen Gründen“ das Amt nicht antreten. Das strittige Interview sei dem Auswärtigen Amt vorher „nicht bekannt“ gewesen, Erbel habe sich darin „nicht als Mitarbeiter des Hauses geäußert“.

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Isla­misten-Ver­fahren stellen deut­sche Gerichte auf die Probe

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Deutsche Gerichte ächzen unter der Last von Verfahren gegen islamistische Terroristen. In Frankfurt befasst sich eine Staatsschutzkammer nur mit Anklagen gegen Islamisten – und sammelt dabei nützliches Wissen für künftige Prozesse.

Legal Tribune Online

Bombenbau und Terrorpropaganda, Folter und Kriegsverbrechen: Wenn sich islamistische Tatverdächtige vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verantworten müssen, sind die Vorwürfe meist schwer. Seit 2010 gab es nach Angaben einer Gerichtssprecherin 28 entsprechende Anklagen und 25 Urteile. Derzeit laufen drei Verfahren gleichzeitig, unter anderem gegen mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz IS. Sie werden voraussichtlich in den kommenden Wochen abgeschlossen. In einem weiteren sogenannten Zwischenverfahren muss noch über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden werden. 

Damit gehört das Frankfurter Gericht zu jenen, die im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich viele Islamisten-Verfahren bearbeiten. Das ist auch auf den größten deutschen Flughafen in Frankfurt zurückzuführen, über den viele mutmaßliche Islamisten nach Deutschland einreisten. Noch mehr Verfahren gibt es beim OLG Düsseldorf, das für ganz Nordrhein-Westfalen zuständig ist. Auch beim OLG München, zuständig für das gesamte Bundesland Bayern, dürften nach Einschätzung der Gerichtssprecherin noch mehr Verfahren anhängig sein.

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