Das Schweigen über die Ziele der Gelbwesten und die Staatsgewalt gegen sie

L’Assemblée des Assemblées des Gilets Jaunes am 21. 2. 2019. Bild: Gilet Jaunes
Eine Veranstaltung in Berlin machte deutlich, wie selektiv die Medien in Deutschland über die französische Oppositionsbewegung berichten

Peter Nowak | TELEPOLIS

Wenn es die Gelbwestenproteste, die mittlerweile mehr als 5 Monate andauern, in Deutschland in die Medien kommen, dann geht es meistens um militante Auseinandersetzungen und verletzte Polizisten. Über die verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten auf Seiten der Gelbwestenbewegung wird hierzulande kaum berichtet. Dabei gibt es mehrere Demonstranten, die ein Auge verloren haben durch Waffen, die eigentlich geächtet sind.

Das Schweigen über diese Verletzungen wurde bereits von der Tagesschau thematisiert. Dort wird auch auf zahlreiche Initiativen aufmerksam gemacht, die die Polizeigewalt dokumentieren. Die linksliberale französische Zeitung Liberation hat sich mit der Polizeigewalt befasst und prüft dabei auch Informationen der Initiative „Entwaffnet sie jetzt“ , die sich mit Polizeigewalt in Frankreich befasst.

Auch engagierte Journalistinnen und Journalisten befassen sich immer wieder mit dieser Staatsgewalt gegen Demonstranten, die mit Recht viel Aufmerksamkeit auch in deutschen Medien finden würde, wenn sie beispielsweise in Russland stattfindet. Doch gerade der französische Staatspräsident Macron wird auch in linksliberalen Medien wie der Taz als Hoffnung für ein liberales Europa gefeiert, als Gegenmodell zu Trump, Orban, Erdogan und Putin. Liegt das Schweigen über die Gewalt gegen Demonstranten in Frankreich vielleicht auch daran, dass man nicht so gerne über Menschenrechtsverletzungen des liberalen europäischen Hoffnungsträgers redet?

So könnte doch die Taz, die gute Beziehungen zur Zeitung Liberation seit ihrer Gründung hat, Artikel von dort übersetzten und dokumentieren, die Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten der Gelbwesten zum Thema haben. So wie die Taz erfreulicherweise viel Raum für die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gibt und dort oppositionelle Journalisten zu Wort kommen lässt, könnte das auch im Fall Frankreich geschehen.

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WHO-Arzt bei neuem Angriff auf Ebola-Zentrum im Kongo getötet

Der Angriff fand im Zentrum der gegenwärtigen Ebola-Epidemie in der Provinz Nord-Kivu statt. Wegen wiederholter Angriffe auf Ebola-Zentren und aktiver Milizen in der Region ist es Helfern bisher nicht gelungen, den bisher zweitschwersten Ausbruch des lebensgefährlichen hämorrhagischen Fiebers unter Kontrolle zu bringen.

Neue Zürcher Zeitung

Unbekannte haben im Ost-Kongo erneut ein Ebola-Zentrum angegriffen und dabei einen Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) getötet. Die WHO trauere nach dieser «abscheulichen» Attacke um einen «lieben Kollegen», der im Kampf gegen Ebola Leben gerettet habe, erklärte der Generaldirektor der Organisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, am Freitag über Twitter.

Bei dem bewaffneten Angriff auf die Universitätsklinik in der Stadt Butembo sei ein Arzt getötet worden, zwei weitere Menschen seien verletzt worden, sagte der örtliche Polizeichef Richard Kitangala.

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Karfreitag der Kirche

Joseph Ratzinger als Papst Benedikt mit Familie Bush. Bild: Pixabay
Joseph Ratzinger macht erneut die „68er“ verantwortlich für sexualisierte Klerikergewalt. Seine Ursachenforschung ist weder fromm, noch sachgerecht. In einem seriösen Diskurs sind auch die Historiker herausgefordert

Peter Bürger | TELEPOLIS

In der zweiten Hälfte dieses Beitrags soll es konkret wie nur eben möglich zugehen. Denn am Karfreitag wird kein ewiges platonisches Schauspiel – abgehoben von der Welt – zelebriert. Die Dramatik von Golgotha besteht aus blutigem Ernst. Der verachtete und zu Tode gefolterte Mensch aus „Fleisch und Blut“ ist der Ernstfall.

Jesus von Nazareth wollte Menschen dazu verführen, die eigene Schönheit zu entdecken und ohne Angst den aufrechten Gang einzuüben. Ein solcher Botschafter stört, und man darf ihn nicht am Leben lassen. Das System der Kreuzes-Aufrichter nährt sich nämlich aus der Anbetung der Macht und es sinnt auf nichts anderes, als dass Menschen Macht über Menschen ausüben.

Während die Fundamentalisten in allen Religionen zur Verteidigung des „Allmächtigen“ aufrufen, lautet der Ruf des Karfreitags: „Schützt den verwundbaren Menschen, beendet den Kult von Macht und Gewalt!“

Wie schön klingt den Getauften seit Kindertagen die Kunde von einem Raum, in dem Jesus endlich Gehör findet und eine Gemeinschaft von Menschen wahr wird, die nicht nach den Gesetzen der sattsam bekannten Selbsterhaltungskollektive dieser Welt funktioniert.

Die platonische Kirchenlehre soll den Abgrund verdecken

Doch die Verhältnisse im verfassten Kirchengefüge, das sich einst als „perfekte Gesellschaft“ präsentieren wollte, sie sind nicht so. Sehr bald nach der konstantinischen Wende ließ die Theologenpolizei der Staatsbischöfe Menschen verbrennen. Die Kreuzes-Aufrichter waren somit ins kirchliche System eingeschleust, wie der hl. Martin von Tours mit Bitternis erkennen musste.

Kein Verbrechen wäre zu nennen, das nicht im Laufe einer zweitausendjährigen Geschichte auch von einem Inhaber des päpstlichen Stuhles oder anderen Bischöfen und Geistlichen begangen worden wäre. Aus gutem Grund wird die Kirche in keinem rechtgläubigen Katechismus als Anbetungsobjekt aufgeführt.

Die sexualisierte Klerikergewalt offenbart auf besonders drastische Weise, dass der Kult der Macht Eingang in die Gemeinde Jesu gefunden hat. Wie kann es sein, dass mit guter Kunde beauftragte Botschafter Kinder, Jugendliche und andere Schutzbefohlene seelisch ermorden – oder Schwestern zu sexuellen Sklavendiensten zwingen? In historischer und globaler Perspektive ist erst die Spitze eines Eisberges ansichtig geworden. Doch schon dies hat eine schier unaufhaltsame Pulverisierung der Kirche in Gang gesetzt.

Die bekümmerten und nachdenklichen Frommen bekennen mit Blick auf die Scheinsicherheiten des überkommenen Kirchengefüges: „Ad nihilum redactus sum. – Zu nichts bin ich geworden …“. Die fundamentalistischen Anhänger einer platonischen Kirchenlehre wollen hingegen einen bequemen Weg gehen. Sie betäuben die eigene Angst und proklamieren, die feindselige Welt habe der Kirche die Schande ins Nest gesetzt.

Man muss nur befreit von den „Achtundsechzigern“ zurückkehren zur reinen Lehre – wie 2010 Augsburgs Bischof Walter Mixa – und genügend Exorzisten beauftragen. Dann wird alles wieder gut.

Horizont pädosexueller Verbrechen: „Physiognomie der 68er Revolution“?

Ein Täterbischof in Florida führte schon 2002 seine eigenen Verbrechen entschuldigend auf ein bestimmtes „Klima der 70-er Jahre“ zurück. In einem längeren kirchenpolitischen Text für die aktuelle Ausgabe des bayerischen „Klerusblatt“ hat der Theologe Joseph Ratzinger auf eben dieser Linie vor allem die „68er Revolution“ für den Abgrund pädosexueller Klerikerverbrechen verantwortlich gemacht, der Sache nach aber auch seine alte These erneuert, der zufolge eine Akzeptanz von Homosexualität einem „Ausstieg aus der gesamten moralischen Geschichte“ (!) gleichkommt.

Der Verfasser bleibt in seinem absurden Artikel meilenweit hinter Erkenntnissen zurück, die er in seinen Amtszeiten als Glaubenspräfekt und Bischof von Rom zum Gesamtkomplex der sexualisierten Gewalt erlangen musste. Die Stellungnahmen von Gewaltopfern, diffamierten Moraltheologen, kopfschüttelnden „Systematikern“, bekümmerten Laienvertretern und zornigen Publizisten sind in einem Dossier des „Münsteraner Forums“ und im Archiv von katholisch.de nachzulesen.

Die Quintessenz des Klerusblatt-Artikels lautet, ganz im Sinne von Kardinal Gerhard Ludwig Müller: „Wir sind die Kirche und wir sind das Opfer!“

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Claussen: Kirchen zur Rückgabe von Kulturgütern bereit

In Kirchen und Missionswerken ist die Bereitschaft zur Rückgabe von Kulturgütern aus der Kolonialzeit nach Einschätzung des EKD-Kulturbeauftragten Johann Hinrich Claussen groß.

evangelisch.de

Restitution sei hier kein neues Thema, habe aber durch die öffentliche Diskussion neue Dringlichkeit gewonnen, sagte Claussen dem Evangelischen Pressedienst (epd). Kunst-, Kult- und Alltagsgegenstände aus den ehemaligen deutschen Kolonien sind nicht nur in staatlichen Völkerkundemuseen, sondern auch in Missions-Sammlungen zu finden, etwa im Wuppertaler „Museum Auf der Hardt“.

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South Africa hit by deadly Easter church collapse

KZN EMS/ Arrive Alive Image caption Labour Minister Mildred Oliphant was planning to attend the Good Friday service at the church
At least 13 people have died and many were injured when a wall collapsed in South Africa at the start of an Easter service at a Pentecostal church.

BBC NEWS

Emergency services said that 29 people were rushed to hospital after the collapse in the coastal province of KwaZulu-Natal.

Local officials have blamed the tragedy on heavy rainfall in the area around eMpangeni on Thursday night.

Local reports said some people had been sleeping when the brick wall fell.

The wall at the front of the Pentecostal Holiness Church collapsed at the start of what had been planned as a weekend-long service to commemorate the Christian festival of Easter.

On Friday, a special prayer service was held in a large tent in front of the church, reports the eNCA TV station.

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Zwei Wochen nach der Wahl: Oppositionskandidat in Istanbul zum Sieger erklärt

CHP-Anhänger in Istanbzul bejubeln Ekrem Imamoglu. Foto: AP
Gut zwei Wochen nach den Bürgermeisterwahlen in Istanbul hat die Hohe Wahlkommission den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu offiziell zum Wahlsieger erklärt.

Kölner Stadt-Anzeiger

Der Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP) nahm am Mittwochnachmittag im Istanbuler Justizpalast seine Ernennungsurkunde in Empfang, wie seine Partei mitteilte. Die regierende AKP hatte zuvor vergeblich beantragt, damit bis zur Entscheidung über ihren Antrag auf Neuwahlen zu warten.

Notre-Dame: So teuer war der Bauwahn der katholischen Kirche

Der Kunsthistoriker Andrew Tallon hat einen Laser-Scan von Notre-Dame erstellt. Der könnte jetzt beim Wiederaufbau helfen Quelle: AFP
Die Kathedrale von Notre-Dame wird weltweit bewundert. Doch sie stammt aus einer düsteren Zeit. Der französische Kirchenbau der Zeit war grotesk teuer – und könnte das Mittelalter um Jahrhunderte verlängert haben.

Von Anne Kunz | DIE WELT

Paris trauert um sein Wahrzeichen: die weltberühmte Kathedrale Notre-Dame. Doch wofür steht der monumentale Sakralbau wirklich? Fakt ist, dass Notre-Dame aus einer Zeit stammt, in der Hunger, Krankheit und Armut das Leben vieler Europäer prägten. Trotzdem ließen die Katholiken zwischen den Jahren 1100 und 1250 in Paris und dessen Umland 1472 gotische Kirchen errichten und luxuriös ausstatten. Notre-Dame war eine davon.

Der Verschwendungswahn der Kirche kostete nicht nur sehr viel Geld: Tausende Arbeitskräfte waren im Einsatz, um die prunkvollen Bauten zu errichten. So schätzten die Forscher Robert Burton Ekelund, Robert Hébert und Robert Tollison, dass zu dieser Zeit etwa neun Prozent der erwachsenen Arbeitskräfte mit Kirchenbau beschäftigt waren. Diese Menschen fehlten dafür an anderer Stelle. Das sorgte dafür, dass sich das ohnehin geringe Wirtschaftswachstum in einer der dunkelsten Phasen des Mittelalters noch weiter verlangsamte.

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Anastasia-Bewegung in Brandenburg: Rechte Siedler hinter Hippie-Fassade

Siedlergruppe in Grabow zum Frühlingsfest 2019. Bild: Lisa Wandt/RBB24
Die Anhänger der Anastasia-Bewegung gründen Siedlungen und verbreiten rassistische und antisemitische Ideologie – auch in Brandenburg, wie eine Recherche des ARD-Politikmagazins Kontraste zeigt.

Von Silvio Duwe, Lisa Wandt | RBB24

Sie sehen aus wie Hippies und Öko-Aussteiger und lassen sich in ländlichen Regionen nieder. Manche von ihnen laufen das ganze Jahr barfuß, denn sie wollen den Kontakt zu Mutter Erde nicht verlieren. Doch was nach harmloser Esoterik klingt, ist auf den zweiten Blick eine rechte Siedler-Bewegung, die sich in Deutschland ausbreitet. Bundesweit gibt es nach  Recherchen des ARD-Politikmagazin Kontraste 17 so genannte Familienlandsitze, vier davon liegen in Brandenburg. Hier ist die so genannte Anastasia-Bewegung besonders aktiv.

Leichtes Spiel in strukturschwacher Region

In Grabow bei Blumenthal (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) etwa versucht das Ehepaar Krause gleich ein ganzes Dorf zum „Goldenen Grabow“ zu machen. Und sie haben leichtes Spiel, denn die Einwohnerzahl in der strukturschwachen Region geht seit Jahren zurück. In Grabow sind noch 240 Einwohner übrig geblieben, vormals waren es mehr als doppelt so viele. Die Krauses haben hier einige Grundstücke aufgekauft.

Ortsvorsteher Werner Goldmann ist glücklich über den Zuzug. Es seien leerstehende Häuser aufgekauft worden, die jetzt bewohnt würden, sagt er. Es seien junge Leute nach Grabow gekommen. Besonders freut sich Goldmann über die Unterstützung durch die Anastasia-Anhänger bei Dorffesten.

Deren Ziel in Grabow ist eine Selbstversorgersiedlung mit einer eigenen Schule, so steht es auf der Webseite, und so haben die Anastasia-Anhänger das auch dem Ortsvorsteher gesagt. In der Schule sollen die Kinder in der Gedankenwelt der Gemeinschaft großgezogen werden.

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US-Regierung: YPG sollen die SDF verlassen

YPJ-Kämpferin. Foto (von 2014): Claus Weinberg / CC BY 2.0
Kurden berichten von Forderungen aus Washington, die die Stationierung türkischer Militärs im Nordosten Syriens erlauben sollen

Thomas Pany | TELEPOLIS

Die Drohungen der USA lassen den türkischen Präsidenten unbeeindruckt. Bei seinem Treffen mit Putin bestätigte Erdogan nochmals, dass er am Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 festhalte. Der Lieferstopp der USA von Bauteilen des F-35-Kampfjets und die damit verbundene Drohung, dass die Anschaffung des S-400-Sytems Sanktionen riskieren (USA erhöhen Druck auf Erdogan), haben keine Wirkung nach außen gezeigt.

Beim Gespräch im Kreml haben die beiden Staatsführer angeblich sogar Grundlagen für eine weiterführende 100 Milliarden US-Dollar schwere Geschäftsbeziehung vereinbart. Es erhärtet sich der Eindruck, dass die Türkei mehr Nähe zu Russland sucht und ihr demgegenüber die Beziehung zu den USA weniger vorteilhaft erscheint.

Bombenangriffe auf Idlib

Zu Syrien, wo beide Länder erheblich mitbestimmen, gab es keine konkreten Aussagen. Die Türkei braucht, wie es ihre Militäroperation in Afrin zeigte, die russische Unterstützung, um ihre Interessen umzusetzen. Im Fall Idlib, wo die Türkei mit der Umsetzung der Sotschi-Vereinbarungen ihre Schwierigkeiten hat, wird sich erst zeigen, was die beiden ausgemacht haben.

Putin kündigte ein härteres Vorgehen gegen Terroristen an. Jüngste russische Bombenangriffe auf Ziele im südlichen Idlib bestätigen, dass es dort zu verstärkten militärischen Einsätzen kommt.

„Kampf gegen den Terror“

Die Türkei hat anderseits ein großes Interesse daran, der kurdischen Selbstverwaltung im nordöstlichen Syrien ein Ende zu bereiten. Sie begründet dies mit dem Kampf gegen den Terror, die Selbstverteidigungseinheiten der YPG, bzw. YPJ (Kämpferinnen) und die politische Vertretung, die PYD, stünden in enger Verbindung zur PKK.

Dem wird entgegengehalten, dass der autoritär, nationalistisch und islamistisch orientierten Erdogan-Regierung das basisdemokratisch ausgerichtete politische System der Kurden in enger Nachbarschaft zur Türkei ein Dorn im Auge ist. Erdogan behandelt die Kurden, die sich ihm nicht unterordnen, als Feinde, die er mit allen Mitteln bekriegt.

Von Vertretern der Kurden heißt es, dass die PYD-Verwaltung und ihre Milizen eine ideologische und persönliche Nähe zum PKK-Führer Öcalan hätten, aber nichts mit der Terrorvergangenheit der PKK zu tun haben. Sie seien politisch anders – viel weiter als die PKK in früheren Jahren wie Öcalan auch.

USA: Ein utopischer Plan

Für die USA stehen andere, handfeste Interessen im Vordergrund. Offenbar wollen sie mit der Türkei keinen echten Bruch riskieren, haben aber, wie sich im Fall der Kurden deutlich zeigt, keinen überzeugenden Plan, um einerseits den Nato-, Regional- und Geschäftspartner richtig entgegenzukommen, und anderseits auch keinen überzeugenden Plan, um die Sicherheitsinteressen ihrer kurdischen Partner in Syrien zu garantieren. Darüber hinaus stellen sie sich auch noch gegen Verhandlungen der Kurden mit dem legitimen Souverän in Syrien, der Regierung in Damaskus.

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Libyen: Aussichtslos gegen die „militärische Lösung“ Haftars?

Feldmarschall Haftar. Screenshot eines Videos/YouTube
Nach einem Flugzeugabschuss droht die Ausweitung der Kriegszone. Reaktionen auf Proteste in Algerien stellen weitere schwierige Fragen zur Stabilität in Nordafrika

Thomas Pany | TELEPOLIS

Die Chancen, dass der kriegerische Konflikt in Libyen politisch gelöst wird, stehen derzeit nicht gut. Gestern meldeten verschiedene Berichte, dass ein Mig-Kampfflugzeug der LNA-Milizen mit einem MAN-Pad abgeschossen wurde. Die LNA untersteht dem Befehl des Feldmarschalls Haftar. Dieser strebt eine militärische Lösung in Libyen an. Er will die Hauptstadt von „Terroristen“ säubern. Allerdings ist es ihm nicht geglückt, die Hauptstadt Tripolis in einem Überraschungscoup zu erobern.

Beobachter des Geschehens in Libyen befürchten, dass Verbündete Haftars Milizen nun militärisch weiter aufrüsten, da der Widerstand gegen ihn stärker ist als angenommen, und sich damit die kriegerischen Auseinandersetzungen auf längere Dauer fortsetzen. Da Haftars Einheiten wesentlich über zwei Städte, Gharyan und Tarhouna, die etwa 80 Kilometer südlich von Tripolis liegen, versorgt werden, könnten dem Vormarsch der LNA weitere Schwierigkeiten bereitet werden.

Flüchtlinge

Die UN zählt bisher 13.500 Binnenflüchtlinge durch die Kämpfe im Großraum Tripolis. Laut der Außenstelle der Weltgesundheitsorganisation in dem Land werden dort aktuell 147 Tote und 614 Verwundete verzeichnet. Über 800.000 Menschen in Libyen brauchten humanitäre Hilfe, so das OCHA. In den Lagern bei Tripolis, wo sich laut der Hilfsorganisation 1.500 Flüchtlinge und Migranten aufhalten, sind durch die Kämpfe einem „größeren Risiko“ ausgesetzt.

Dass dies ziemlich konkret werden kann, führt der eingangs erwähnte Flugzeugabschuss vor Augen. Er geschah angeblich in unmittelbarer Nähe eines Flüchtlingslagers. Auch die Versorgung dürfte inmitten von Kriegswirren schwieriger werden. Einige Hilfsorganisationen sollen zudem ihre Aktivität eingestellt haben. Das Kriegschaos macht die Lage auf jeden Fall nicht einfacher, wie dies an den Einblicken der irischen Journalistin Sally Hayden abzulesen ist.

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Bildergeschichte der Frau von Deso Dogg

Grafik: TP
Eine arabische Journalistin ist an ein Handy mit vielen Fotos einer deutschen IS-Rückkehrerin gelangt. Ihr Bericht wirft Fragen zum Stand der Ermittlungen auf und zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit ehemaligen IS-Mitgliedern

Thomas Pany | TELEPOLIS

In Zeiten von Fake News ist Vorsicht gegenüber spektakulären Enthüllungen angeraten. Das gilt auch für das Video der arabischen Journalistin Jenan Moussa. Denn im Mittelpunkt ihrer Recherchen steht ein gefundenes Handy mit vielen Bildern. Es erzählt die Geschichte einer Frau, die beim IS in Syrien war, unter anderem in Rakka, dort Kinder aufzog, mit zwei bekannten deutschen Dschihadisten zusammenlebte, und nun offenbar unerkannt eine Existenz in Hamburg als Beraterin für Schönheit und Gesundheit führt.

Das wirft die Frage danach auf, ob auch die deutschen Sicherheitsdienste über die Frau Bescheid wissen und ob sie überprüft wurde. Auf der Twitterseite von Jenan Moussa meldete sich die Hamburger Polizei mit der Mitteilung, dass ihr der „Sachverhalt bereits bekannt“ ist. (Einfügung: Auch die bayerische Polizei meldet sich auf dem Twitterkonto von Moussa. Sie gibt Bescheid, dass „der Fall bekannt ist und bearbeitet wird“.)

(Update: Mittlerweile wird „der Fall“, den die libanesische Journalistin der Öffentlichkeit bekannt macht, auf ihrem Twitterprofil ausführlicher dargestellt. Anfangs beschränkten sich die Angaben auf ein Video und zwei kurze Tweets).

Nach all dem, was aus dem Bericht von Jenan Moussa hervorgeht, war die Frau, die deutsche Staatsbürgerin ist, mit zwei deutschen IS-Dschihadisten, Nader Hadra und Deso Dogg, verheiratet und stand dadurch in enger Verbindung mit Männern, die an Verbrechen des IS teilnahmen. Das trifft auch auf den österreichischen Mohamed Mahmoud zu, mit dem sie laut Fotos ebenfalls in vertrautem Verhältnis stand.

Jenan Moussa arbeitet als Journalistin beim arabischen Fernsehsender Akhbar Al-Alan. Mit einer Undercover-Recherche, bei der sie die Federführung hatte, – über die dominierende Präsenz des al-Qaida-Ablegers al-Nusra-Front in Idlib -, wurde sie vor zwei Jahren auch in Deutschland bekannt. An dieser Stelle wurde im Juni 2017 über ihre Recherchen zu den Frauen in Raqqa berichtet: IS-Frauen aus Raqqa: Enttäuschte Dschihad-Groupies.

Anhand ihrer Arbeiten ist die libanesische Journalistin, die in Expertenkreisen oft verlinkt wird, als seriös einzustufen. Ihre jüngsten Recherchen, die sie nach Hamburg führten, stellt sie, wie zuvor schon andere Berichte, auf Twitter mit kurzen Zusammenfassungen in englischer Sprache vor. Mittlerweile gibt es auch ein etwa 20-minütiges Video, das mit englischen Untertiteln unterlegt ist und zeigt, wie Jenan Moussa versucht, mit der Frau in Hamburg in Kontakt zu treten, dazu Ausschnitte aus der dokumentierten Bildergeschichte der Frau.

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Deutsche Schattenkrieger in der Schweiz?

Uniter: ein Netzwerk von Elite-Soldaten, Polizisten, Rettungskräften und Sicherheitsleuten, die auch abseits des Arbeitsalltags weitertrainieren. Die Frage ist: wofür? bild: uniter
In Deutschland löst das Netzwerk Uniter Unbehagen aus. Der Verdacht: Aufbau einer rechten Schattenarmee. Jetzt überlegt sich der Verein einen Umzug in die Schweiz. Der Präsident und sein Vize leben schon hier – in Zug und Luzern.

Kilian Küttel | watson.ch

Ein normales Restaurant an einem normalen Werktag. Ein unauffälliger Mann tritt ein, die Haltung leicht gebückt, die Jacke so schwarz wie der Rucksack. Er setzt sich hin, verschränkt die Hände und bestellt ein Mineralwasser:

«Ich werde Ihnen alles erzählen, was ich weiss und was ich sagen kann.»

Der Mann ist Deutscher, wohnt im Kanton Luzern, arbeitet bei einer Zentralschweizer Firma im Gesundheitssektor. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Wir nennen ihn Markus W.

Als Vizepräsident übernimmt W. die Medienarbeit des Vereins Uniter. Dieser hat seinen Sitz in Stuttgart, doch auch der Präsident lebt in der Zentralschweiz, nämlich in Zug. Die Verbindung in unsere Region ist bemerkenswert: Hier faktisch unbekannt, beschäftigt der Verein in Deutschland seit Monaten Behörden, Medien und Politik.

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Türkei: Arbeitslosigkeit auf Zehn-Jahres-Höchstwert

Bild: Magazin „The Economist“
Liraverfall, Rezession und nun auch Rekordarbeitslosigkeit. Die Türkei steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Zuletzt stieg die Arbeitslosenquote auf 14,7 Prozent.

tagesschau.de

Die türkische Wirtschaft steckt in der Krise. Die Konjunkturschwäche macht sich nun auch auf dem Jobmarkt bemerkbar. Zwischen Dezember und Februar stieg die Arbeitslosenquote auf 14,7 Prozent – den höchsten Stand seit zehn Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg mit 26,7 Prozent auf den höchsten Stand seit Beginn der Datenaufzeichnung 2005.

Ende 2018 schrumpfte die türkische Wirtschaft so stark wie seit der Finanzkrise 2009 nicht mehr. Aktuell steckt das Land in einer Rezession. Diese könnte sich Experten zufolge auch noch in die zweite Jahreshälfte hineinziehen.

„Es wird schlimmer werden“

Der Türkei-Experte Tatha Ghose von der Commerzbank geht jedoch davon aus, dass die Arbeitslosenquote bis zu einem Anziehen der Konjunktur noch im Juli oder August weiter steigt. „Es wird schlimmer werden, bevor es besser wird.“

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Anklage nach Veröffentlichung von Haftbefehl

  • Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen Justizbeamten erhoben, der nach dem gewaltsamen Tod eines Chemnitzers einen Haftbefehl veröffentlichte.
  • Daniel Zabel hatte einen Haftbefehl fotografiert und an Rechtsextreme weitergeleitet .
  • Bei einer Verurteilung droht dem Mann, der die Vorwürfe zugegeben hat, eine Geld- oder Freiheitsstrafe.

Süddeutsche Zeitung

In Sachsen ist Anklage gegen einen Justizbeamten erhoben worden. Daniel Zabel soll nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. in Chemnitz einen Haftbefehl an Dritte weitergegeben haben. Er selbst hat die Vorwürfe bereits zugegeben. Zabel wird „Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Geld- oder Freiheitsstrafe.

Daniel H. war in der Nacht zum 26. August 2018 erstochen worden, mutmaßlich von zwei Geflüchteten. In der Folge kam es in der Stadt zu mehreren Demonstrationen, an denen auch zahlreiche Rechtsextreme und Hooligans teilnahmen. Im Zuge der Ermittlungen um den Tod von Daniel H. hatte Zabel eine Fotografie des Haftbefehls gegen einen Verdächtigen zuerst an die rechtsextreme Ortspartei „Pro Chemnitz“ geschickt, die sie bei Facebook teilte. Auch Pegida-Chef Lutz Bachmann lag das vertrauliche Papier vor.

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Maronitenpatriarch: Können Flüchtlinge nicht mehr lange versorgen

Bild: © KNA
Das Land Libanon ist so groß wie Hessen und hat über eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Mit dieser großen Zahl ist das kleine Land überfordert, warnt der Patriarch der Maroniten und fordert konkrete Maßnahmen der Weltpolitik gegen die Kriege im Nahen Osten.

katholisch.de

Maronitenpatriarch Kardinal Bechara Rai hat vor einer Überlastung des Libanon durch die große Zahl syrischer Flüchtlinge gewarnt. „Trotz unserer vollständigen humanitären Solidarität kann der Libanon die Folgen der Vertreibung nicht länger tragen“, sagte er während der Palmsonntagsmesse an seinem Amtssitz Bkerke nördlich von Beirut.

Rai rief die politisch Verantwortlichen in aller Welt dazu auf, Kriegen ein Ende zu setzen und auf eine Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimatländer hinzuarbeiten. Dies sei notwendig, um „ihre Kultur, Zivilisation und Geschichte zu bewahren“. Während sich Materielles ersetzen lasse, könne die Identität nicht wiederhergestellt werden.

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Bundeswehr sucht neuen Atombombenträger

Panavia Tornado der Bundeswehr beim Landen auf dem Luftwaffenstütztpunkt Büchel. Bild: Alf van Beem/CC0
Alles zu den amerikanischen Atomwaffen in Deutschland und der „nuklearen Teilhabe“

Gerhard Piper | TELEPOLIS

Während die USA und Russland ihr einziges Rüstungskontrollabkommen zur Begrenzung der atomaren Rüstung in Europa aufgekündigt haben, sucht die Bundeswehr nach einem neuen Atomwaffenträger, denn das Mehrzweckkampfflugzeug Tornado soll früher oder später ausgemustert werden.

Im Februar 2019 traf das BMVg eine Vorentscheidung: entweder eine neue Version des europäischen Eurofighter oder der amerikanischen F/A-18 Super Hornet. Der zukünftige Kampfjet wird mit den neuen Wasserstoffbomben B61-12 ausgerüstet, die in Büchel (Eifel) eingelagert werden. Für die beteiligten Flugzeughersteller geht es ums „big business“, für Europa geht es nach der Kündigung des INF-Abkommens um die Frage, ob ein neues atomares Wettrüsten droht.

1. Das Tornado-Atomwaffengeschwader in Büchel

Der Tornado, auch als MRCA (Multi Role Combat Aircraft) bekannt, ist ein zweimotoriger, zweisitziger allwetterfähiger Jagdbomber mit Schwenkflügeltechnik, der für den Tiefflug optimiert wurde. Die Maschinen werden von einer zweiköpfigen Besatzung aus dem Piloten und einem Waffensystemoffizier (WSO) geflogen. Bei einer Länge von 17,23 m beträgt die Spannweite 13,91 m. Die Reichweite ohne Luftbetankung beträgt 2.500 km, die Höchstgeschwindigkeit 1500 km/h im Tiefflug oder 2.400 km/h in 12.000 m Höhe. In größeren Höhen erreicht der Tornado mehr als doppelte Schallgeschwindigkeit, im Tiefflug oder in Meereshöhe ist er zwar deutlich langsamer, aber immer noch deutlich schneller als der Schall.

Der Gefechtsradius mit standardisierter Beladung und einem ebensolchen Flugprofil beträgt etwa 1.350 Kilometer. Bei 14 Tonnen Leergewicht kann das Flugzeug mit einem Gesamtgewicht von mehr als 28 Tonnen noch abheben, also großen Mengen an Munition und Treibstoff mitführen. Die konventionelle Waffenlast besteht aus einer umfassenden Auswahl verschiedenen Systeme: 2 x Bordkanonen Mauser 27 mm, Raketen AIM-9L Sidewinder, AGM-88B HARM, Lenkbomben (Guided Bomb Units) GBU-24 Paveway III, GBU-38, GBU-54(V)3 (LJDAM), Raketen Kormoran zur Seezielbekämpfung oder Marschflugkörper TAURUS KEPD 350 Abstandswaffe.

Der Tornado kann aber nicht nur konventionelle Munition, sondern als Dual Capable Aircraft (DCA) auch Nuklearbomben abwerfen. Als Atomwaffenträger sind mindestens 46 Tornados ausgerüstet, obwohl nicht einmal für die Hälfte dieser Maschinen Atomwaffen tatsächlich in der BRD eingelagert sind! Es handelt sich um freifallende H-Bomben der Typvarianten B61-3 (bis zu 130 Kilotonnen TNT-Äquivalent) und B61-4 (variable Sprengkraft 0,3 bis 50 KT). Die nuklearen Bomben werden in der Regel unter den Flügeln oder dem Rumpf an Pylonen aufgehängt.

Um eine Atombombe abwerfen zu können, ist eine besondere Avionikausstattung notwendig: Im Cockpit bedient die Besatzung das Ein- und Freigabegerät Aircraft Monitoring and Control System (AMAC), um den PAL-Entriegelungscode, die Detonationsstärke und die gewünschte Explosionshöhe etc. einzustellen. Die entsprechenden Befehle werden über die Interface Control Unit (ICU) auf elektrischem und elektronischem Wege an die Elektronik in der Bombe weitergeleitet. So müssen alle Nuklearbefehle und Informationen die ICU passieren, um die Bombe auf einen scharfen Einsatz vorzubereiten (Prearming).

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Schaffen Waffenexporte viele heimische Arbeitplätze?

Bild: USAF
Rüstungskonzerne drängen auf Waffenexporte, Donald Trump hat diese auch wegen der Schaffung von Jobs erleichtert, aber die entstehen, wenn überhaupt, oft im Ausland

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Rüstungsexporte bleiben ein Streitthema der Bundesregierung. Deutschland gehört nach SIPRI zu den weltweit größten Waffenexporteuren. Wegen der etwas strengeren Ausfuhrgenehmigungen wurden 2018 aber nur noch für 4,8 Milliarden Euro Waffen exportiert, 2015 waren es noch über 7,8 Milliarden. Die Rüstungsindustrie warnt vor der Gefährdung von Arbeitsplätzen, vor allem wenn eingeschränkte Exporte mit einer nur geringen Erhöhung der Militärausgaben einhergehen. Die Bundesregierung plant Ausgaben von 1,5 Prozent des BIP, wodurch auch inländischen Beschaffungsvorhaben nicht ansteigen. Ab 2020 sollen es 1,37 Prozent und danach nur noch 1,25 Prozent werden.

Nach dem BDSV, dem Verband der deutschen Rüstungsindustrie, gibt es in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mehr als 130.000 Arbeitsplätze und wird eine direkte Bruttowertschöpfung in Höhe von 12,2 Mrd. Euro erwirtschaftet. Und der Verband bietet weitere, die Politiker beeindruckende Angaben: „Zusätzlich dazu entstanden indirekt und induziert weitere 273.400 Beschäftigungsverhältnisse, sodass insgesamt rund 410.000 Arbeitsplätze in Deutschland mit der Geschäftstätigkeit der SVI verbunden waren. Mit einem Beschäftigungsmultiplikator von 2,0 sorgt somit jeder in der SVI geschaffene Arbeitsplatz für zwei weitere Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland.“

Waffendeals als Jobmaschine?

In den USA, dem weltweit größten Waffenexporteur, hat sich Donald Trump vom Beginn seiner Präsidentschaft an als Förderer der amerikanischen Rüstungsindustrie gesehen. Er hob die Militärausgaben um mehr als 10 Prozent an und warb auch auf seinen Reisen für den Kauf amerikanischer Rüstungsprodukte. So ging eine seiner ersten Reisen im Mai 2017 nach Saudi-Arabien. Um eine Koalition gegen den Iran und für Israel zu schließen, aber auch um einen großen Waffendeal anzukündigen.

Abkommen für Waffen im Wert von über 110 Milliarden US-Dollar sind nach Trump geschlossen worden, darüber hinaus Investitionen in Infrastruktur (Gipfeltreffen in Saudi-Arabien: Trump in der „Welt der Guten“). Angebahnt wurden auch Abkommen zum Export von Nukleartechnik für saudische AKW, der kürzlich genehmigt wurde (US-Regierung genehmigt Export von Nukleartechniken an Saudi-Arabien). Im Oktober 2018 brüstete sich Trump, dass er damals Deals im Wert von 450 Milliarden US-Dollar nach Hause gebracht habe, die 1 Million Jobs schaffen würden. Allein der Waffendeal würde „Zehntausende von Jobs“ schaffen.

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Landeskirche: „Nazi-Glocken“ sollen doch schweigen

Themenbild. Hitlerglocke Herxheim am Berg. Bild: youtube/Screengrab: bb. Themenbild)
Ende März urteilte die Staatsanwaltschaft Erfurt, dass Glocken mit Nazi-Symbolik weiter geläutet werden dürfen. Trotzdem hat sich die Evangelische Landeskirche jetzt dagegen entschieden. Es gibt bereits Pläne, was aus den Glocken werden kann.

katholisch.de

Glocken mit Nazi-Symbolik sollen auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) nicht mehr geläutet werden. Darauf verständigte sich bei einem Gespräch am Freitag in Erfurt die Kirchenleitung mit den betroffenen Gemeinden, teilte die EKM am Freitagabend mit. Dem sei die dringende Bitte von Landesbischöfin Ilse Junkermann vorangegangen, diese Glocken künftig schweigen zu lassen. Über das Schicksal der Glocken sollen nun die Gemeinden befinden.

Sechs der insgesamt neun Glocken würden bereits nicht mehr geläutet. In zwei Gemeinden stehe noch eine Entscheidung des zuständigen Gemeindekirchenrates aus, erläuterte ein EKM-Sprecher. Geplant seien nun eine wissenschaftliche Dokumentation und Aufarbeitung in Kooperation der EKM mit dem Lutherhaus in Eisenach und der Jenaer Universität.

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Krise in Libyen: Seenotretter suchen einen sicheren Hafen

Die vormalige „Professor Penck“, nun „Alan Kurdi“. Bild: sea-eye.org
Ein Schiff der NGO Sea Eye mit 64 Migranten wartet auf Zusagen. Das Dauerdrama hat nun einen Krieg zum Hintergrund

Thomas Pany | TELEPOLIS

Die Lage ist verfahren. 64 Migranten sind an Bord des Seenotrettungsschiffes Alan Kurdi, das im Mittelmeer unter deutscher Flagge fährt. Das Schiff sucht nach einem sicheren Hafen zum Anlaufen. Es ist nicht das erste Drama dieser Art. Die langen Verhandlungen unter europäischen Ländern, bis man sich über die Aufnahme der Migranten einigen kann, sind hinlänglich bekannt. Diesmal kommt allerdings eine weitere Schwierigkeit hinzu.

Die Lage in Libyen ist alles andere als sicher. In der näheren Umgebung der Hauptstadt Tripolis und an deren Rändern toben schwere Gefechte zwischen Milizen. Verschiedene Aufrufe der Internationalen Gemeinschaft, der im Fall der letzten Erklärung der EU wiederum lange Verhandlungen zur Formulierung vorausgingen, haben keine wesentliche Wirkung ausgeübt. Die Kämpfe gehen davon unbeeindruckt weiter.

Das internationale Interessensgeflecht hinter den Auseinandersetzungen zwischen Khalifa Hafters Milizen und denen, die aufseiten der offiziell anerkannten Regierung unter Führung von Fajas Seradsch stehen, ist kompliziert (Libyen am Scheideweg). Umso mehr als die Loyalität der Milizen sich nach Gelegenheiten ausrichtet.

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Der Internationale Gerichtshof fügt sich den Drohungen aus Washington

Bild: ICC
Es wird keine Anklage gegen Kriegsverbrechen in Afghanistan gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter erhoben, weil es „der Justiz nicht dient“

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Massiv hatte Sicherheitsberater John Bolton bereits im letzten Jahr dem Internationalen Gerichtshof (ICC) gedroht, sollte er gegen US-Geheimdienstmitarbeiter und -Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan ermitteln. Die Staatsanwältin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, hatte im November 2017 den Antrag gestellt, eine Ermittlung wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten, die in Afghanistan seit 1. Mai 2003 begangen wurden. Beschuldigt werden die Taliban, die afghanischen Sicherheitskräfte, aber auch die CIA wegen Folter und Verschleppungen in Geheimgefängnissen. Bolton drohte: „Die USA werden alle notwendigen Mittel einsetzen, um unsere Bürger und diejenigen unserer Alliierten vor ungerechter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen.“

Man werde „mit allen Mitteln“ gegen den ICC vorgehen, warnte Bolton. Man werde, sollte der ICC die Ermittlungen aufnehmen, Richter und Staatsanwälte die Einreise in die USA verbieten, ihre in den USA befindlichen Vermögen sanktionieren und sie mit dem amerikanischen Gerichtssystem verfolgen. Zudem könnten die USA bilaterale Abkommen abschließen, um anderen Staaten zu verbieten, Amerikaner an den Gerichtshof auszuliefern (Sicherheitsberater Bolton droht dem Internationalen Strafgerichtshof).

Die USA haben seit dem Amtsantritt von George W. Bush und seiner Neocon-Regierung, der auch Bolton u.a. als Botschafter an der UN angehörte, die Einrichtung des ICC bekämpft und entsprechenden Druck auf Länder ausgeübt. Es wurde auch ein Gesetz, der als The Hague Invasion Act bezeichnet wurde, verabschiedet, dass den Einsatz von militärischer Gewalt ermöglicht, wenn US-Bürger oder Bürger von alliierten Staaten vor dem ICC angeklagt oder gar verurteilt werden, um sie zu befreien.

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