Chaos nach Parlamentswahlen

Unabhängige Wahlkommission (IEC). Bild: IEC
In Kabul wurden alle Stimmen als ungültig erklärt, ein Hinweis, dass bislang der Aufbau von demokratischen Institutionen in Afghanistan gescheitert ist

Emran Feroz | TELEPOLIS

Als im Oktober in Afghanistan Parlamentswahlen stattfanden, waren die Hoffnungen groß. Viele Menschen, vor allem junge, kandidierten und nicht wenige von ihnen hatten sowohl den Willen als auch das Interesse, ihre Wähler – die afghanischen Bürger – zu vertreten. Über 2.500 Kandidaten hatten sich zur Wahl aufstellen lassen, darunter 418 Frauen sowie Vertreter von Minderheiten wie Sikhs, Hindus oder Nomaden. Die meisten Kandidaten – über 800 – gab es in Kabul. Doch ausgerechnet in der Hauptstadt sind nun alle Stimmen für ungültig erklärt worden. Konkret bedeutet dies, dass eine Million Kabulis umsonst gewählt haben.

Die afghanische Wahlbeschwerdekommission (IECC) nannte mehrere Gründe für ihre Entscheidung, darunter Korruption und Wahlfälschung. Hinzu kommt, dass die Kommission einem anderen wichtigen Organ – der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) – eine mangelhafte Durchführung der Wahl vorwirft.

Wie sich dieses Problem nun lösen lässt, ist absolut unklar. Der Zwist zwischen den beiden Wahlorganen dauert weiterhin an. Eine Wiederholung der Wahl innerhalb einer Woche, wie es vom afghanischen Wahlgesetz vorgesehen ist, ist mehr als nur unrealistisch. Einige Beobachter meinen nun, dass man die Neuwahl mit den kommenden Präsidentschaftswahlen im April verknüpfen könnte. Es ist allerdings auch unklar, ob diese tatsächlich zum geplanten Zeitpunkt stattfinden werden oder nicht. Wie sich eine solche Wahl managen lässt, ist ebenso fragwürdig.

Für viele Afghanen ist das gegenwärtige Szenario vor allem eine pure Enttäuschung. Denn immer wieder wird nur allzu deutlich, dass der Aufbau von demokratischen Institutionen in Afghanistan gescheitert ist.

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Welthungerhilfe warnt vor neuer Migrationswelle

Themenbild. Flüchtlingslager Zaatari, Jordanien.
Bild: AP AFP Pool watson.ch
Alle zehn Minuten stirbt im Jemen laut Unicef ein Kind an vermeidbaren Krankheiten oder Mangelernährung. Die Hungerkrise im Nahen Osten könnte eine neue Migrationswelle hervorrufen. Davor warnt die Welthungerhilfe.

DOMRADIO.DE

Die Deutsche Welthungerhilfe warnt vor einer neuen Migrationswelle, weil Geld für die Flüchtlinge aus Syrien fehle. Zwar habe sich die Lage in den Lagern in der Türkei, in Jordanien und im Libanon seit 2015 verbessert, aber „es droht ein Rückfall. Die Programme der Vereinten Nationen sind dramatisch unterfinanziert. Für Syrien fehlen den UN 30 Prozent der Gelder“, sagte die neue Welthungerhilfe-Präsidentin Marlehn Thieme der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Und eine Perspektive für die Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückzukehren, fehlt noch immer.“

Zu wenig Maßnahmen zur Eindämmung der Konflikte

Laut Thieme sind allein in Syrien noch 13 Millionen Menschen auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Weltweit litten heute 17 Millionen mehr Menschen Hunger als vor zwei Jahren. „Das ist unerträglich“, sagte Thieme. 40 Millionen Menschen seien in ihren Heimatregionen auf der Flucht.

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Ägypten beschränkt Verkauf – Sisis Angst vor gelben Westen

Präsident al-Sisi, Bild: businessinsider.com/bearb.:BB
Der ägyptische Präsident al-Sisi hat den freien Verkauf von gelben Warnwesten streng reglementiert – aus Angst vor Protesten wie in Frankreich. Vor dem Jahrestag der Tahrir-Revolution verschärft er die Repressionen.

Von Martin Durm | tagesschau.de

Die Anweisung kommt offenbar von ganz oben: Ladenbesitzer dürfen gelbe Warnwesten nur noch an staatlich zertifizierte Firmen abgeben, der ungeregelte Verkauf an Privatpersonen ist bis auf weiteres untersagt. Und damit nicht genug: Händler müssen auch jeden anzeigen, der gelbe Warnwesten ohne Lizenz kaufen, tragen oder unters Volk bringen will.

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Wenn Nazi-Ableger im Stuttgarter Landtag über „rote Terroristen“ hetzen

Zwei, die sich mögen: die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon. © dpa, FR
AfD-Mann Stefan Räpple hetzt gegen die SPD und wird des Stuttgarter Landtags verwiesen. Rechtsaußen Wolfgang Gedeon folgt ihm. Ihr gemeinsames Feindbild: Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Ein Kommentar.

Von Katja Thorwarth |Frankfurter Rundschau

Was sich am 12. Dezember im Stuttgarter Landtag abspielte, wirft abermals ein Licht auf das Demokratieverständnis der AfD. Das Plenum hatte auf Anregung der Rechten über Abtreibung und die angeblich „linksideologischen Einflüsse“ in Kindergärten debattiert. AfD-Abgeordneter Stefan Räpple wusste sich zwischenrufend qualitativ zu äußern: „So sind sie, die roten Terroristen!“, und meinte damit die SPD.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ließ das nicht auf seinem politischen Gegner sitzen. Er sei nicht immer einer Meinung mit den Sozialdemokraten, aber die Herren und Damen der AfD mögen „80 Jahre in der Geschichte zurückdenken. Da saßen die Vorgänger dieser Abgeordneten im KZ, weil sie gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Und die geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple sind im Stechschritt durchs Brandenburger Tor marschiert.“

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Die kriminellen Gotteskrieger geben Europa keine Ruhe

Am Tatort des Anschlags in Strassburg. (Bild: Ronald Wittek EPA)
Der mutmassliche islamistische Attentäter hat eine lange kriminelle Vergangenheit. Das ist kein Zufall. Die Jihadisten rekrutieren gezielt neue Anhänger unter Verbrechern. Die beiden Milieus befruchten sich gegenseitig.

Christian Weisflog | Neue Zürcher Zeitung

Ein Mann schiesst am Dienstagabend auf Passanten beim Weihnachtsmarkt in Strassburg, er tötet drei Personen und verletzt dreizehn weitere. Der Tatort allein lässt sofort einen islamistischen Hintergrund vermuten. Doch die französischen Behörden wollen zunächst nicht von einem Terroranschlag sprechen. Schliesslich stand der 27-fach verurteilte Tatverdächtige nicht wegen eines geplanten Attentats auf der Fahndungsliste der Polizei, sondern wegen eines Banküberfalls. Erst am Mittwochmittag bestätigt der zuständige Staatsanwalt: «Der Terror hat unser Land erneut getroffen.» Auf seinem Weg durch die Strassburger Innenstadt hatte der 29-jährige Chérif C. gemäss Augenzeugen mehrfach «Allahu akbar» gerufen.

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Bericht: Türkei entführt Gülenisten aus dem Ausland und foltert sie

Männer in Uniform zerren das Opfer aus einem Wagen und danach in ein anderes Auto, eine Frau ruft verzweifelt um Hilfe – vergeblich. Diese Szene hat sich laut einem Bericht vom Dienstag so am 29. März 2018 am Stadtrand von Pristina abgespielt, der Hauptstadt Kosovos. Sie soll die Entführung eines türkischen Mannes zeigen.

Neue Zürcher Zeitung

Das ZDF-Magazin «Frontal 21», das gemeinnützige Recherchezentrum «Correctiv» und mehrere internationale Medien berichten gemeinsam über die Entführungen von angeblichen Staatsfeinden der Türkei aus anderen Ländern – «im Auftrag» von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Auch Foltervorwürfe werden laut. Zwei innerhalb der Türkei entführte Männer erzählen für den Report mit dem Titel «Black Sites Turkey» von angeblichen geheimen Folterstätten mitten in der Türkei.

Die Betroffenen des «Entführungsprogrammes» sind vor allem Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den die Türkei für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. Das Gemeinschaftsprojekt beleuchtet die Umstände und die Systematik der Fälle.

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„Religionen führen keine Kriege“

Heute vor 70 Jahren wurde die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verkündet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, heißt es darin. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.

Lena Ohm | evangelisch.de

„Ich bin Christin und ich glaube an einen Gott, und jeder sollte die Freiheit haben, an den Gott zu glauben, an den er glauben möchte. Ich verstehe nicht, warum Menschen die Religion nutzen, um Böses zu tun“, schrieb die pakistanische Christin Asia Bibi im Gefängnis. Sie wurde 2010 wegen Blasphemie zum Tode verurteilt und acht Jahre später dann doch freigesprochen. Islamistische Demonstranten legten daraufhin das Land drei Tage lang mit Randalen, Plünderungen und Blockaden lahm.

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Afrin: Exzessive Gewalt durch türkische Besatzung

Mitglieder der Miliz Faylaq al-Sham, die für die türkische Regierung Afrin „säubert“. Propagandabild
Seit der türkischen Militäroperation „Olivenzweig“ sind Terror, ethnische Säuberungen und demografische Veränderungen große Probleme in einer der zuvor friedlichsten Zonen Syriens

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Die Situation in Nordsyrien wird auf vielen Konferenzen diskutiert. Kürzlich fand eine Konferenz von Teilen der syrischen Opposition in Ain Isa/Nordsyrien statt, danach startete ein dreitägiges internationales Forum zur demografischen Veränderung und ethnischen Säuberung im Kanton Afrin in Amûdê (Nordsyrien), und vergangene Woche gab es im Europaparlament die 15. Konferenz zur Situation der Kurden in der Türkei und Nordsyrien.

Ethnische Säuberungen in Afrin durch die Türkei

An dem Forum in Amûdê, einer Stadt in dem Gebiet der nordsyrischen Föderation, nahmen 150 international bekannte Akademiker und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Ägypten, den USA, Frankreich, Russland teil, unter anderem auch der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner. Kouchner ist einer der Mitbegründer der internationalen Organisation Ärzte Ohne Grenzen. Organisiert wurde die Konferenz vom Zentrum für strategische Untersuchungen-Rojava (NRLS).

Der irakisch-kurdischen Zeitung Rudaw mit Sitz in Erbil berichtete Abdulkarim Saroxan, ein hochrangiger Beamter aus dem Kanton Cizire, die demographische Veränderung in Afrin finde auf allen Ebenen statt – Leben, Politik, Demografie, Soziales und Natur.

Als Beweis präsentierte man Dokumentationen von den türkischen Angriffen und ihrer Verbündeten auf Afrin. Nezîr Salih vom NRLS berichtete von Angriffen auf die Infrastruktur, Dörfer und Dienstleistungseinrichtungen durch die türkische Armee mit dem Ziel, durch diesen Terror die Bevölkerung entweder zu vertreiben oder zu assimilieren.

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Kölner Muslimbruderschaft gilt als extrem gefährlich

Ein Demonstrant in Berlin trägt ein Schild mit dem R4bia-Emblem.
  • In NRW steigt laut Sicherheitsbehörden der Zuspruch zu Organisationen oder Moscheen, die den Muslimbrüdern zugerechnet werden.
  • Verfassungsschützer gehen davon aus, dass die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) das Ziel verfolgt, einen islamischen Gottesstaat in Deutschland zu errichten.
  • Die Abu-Bakr-Moschee in der Kölner Südstadt soll Anlaufstelle der Muslimbrüder sein.

Von Axel Spilcker | Kölner Stadt-Anzeiger

Vier Finger ausgestreckt an einer Hand. Mit dem „R4bia“-Gruß der Muslimbruderschaft hatte zuletzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Anhängern zugewunken.

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Kritik der türkischen HDP „: Maas billigt Erdogans Unterdrückung“

Bild: tagesschau.de
Erdogan lässt sich in seine Politik nicht reinreden: Oppositionelle sperrt er weg, EU-Urteile ignoriert er. Trotzdem schweigen Deutschland und die EU, kritisiert der HDP-Abgeordnete Sancar.

Von Oliver Mayer-Rüth | tagesschau.de

Die HDP ist unter Druck. Seit mehr als zwei Jahren geht der türkische Staat mit großer Härte gegen Funktionäre, gewählte Volksvertreter und Abgeordnete der Partei vor. Unzählige HDP-Politiker sitzen im Gefängnis.

Die Partei selbst sagt, sie setze sich insbesondere für die Belange der kurdischen Minderheit ein. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, seine AKP, die mit Erdogan verbündete nationalistische Partei MHP und die türkische Justiz werfen der HDP vor, der politische Arm der als Terrororganisation eingestuften PKK zu sein. Zwar findet in regierungsnahen Medien eine permanente Kriminalisierung der prokurdischen Partei statt, verbieten will Erdogan die HDP jedoch nicht.

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Die Gewalt der Gelbwesten steht in einer langen Tradition

Der von Protestierenden besprayte Arc de Triomphe soll eine neue Bedeutung bekommen – und nunmehr den Triumph der Gelbwesten symbolisieren. (Bild: Etienne Laurent / EPA)
Zertrümmerte Marianne-Statuen, Schmierereien am Arc de Triomphe: Bei den Protesten der französischen «gilets jaunes» geraten auch die Insignien der Republik unter Beschuss. Die gezielten Angriffe auf Symbole der Staatsmacht erinnern an frühere Bilderstürme.

Clemens Klünemann | Neue Zürcher Zeitung

Raunend hiess es jüngst in Radio- und Fernsehberichten aus Paris, dass das Wort «Revolution» die Runde mache. Und tatsächlich legen die Bilder von Strassenschlachten mit brennenden Autos und Tränengasqualm vor der Kulisse des Triumphbogens auf der Pariser Place de l’Etoile solche Assoziationen nahe. Doch genauer betrachtet, verkompliziert sich die Sache.

Zum Revolutionsmythos gehören «das Volk» als Akteur, universale Werte und dazu ein korrupter Herrscher, dessen Macht im Lauf einer langen Regentschaft marode geworden ist. Auf den ersten Blick trifft nichts von alledem auf die derzeitigen Unruhen in Frankreich zu: Denn wer erhebt sich da im Namen welcher Werte gegen einen jungen Präsidenten, der vor nicht einmal eineinhalb Jahren als Hoffnungsträger ins Amt gewählt wurde? Es ist eine aufgebrachte Menge, deren Botschaft abgesehen von vereinzelten politischen Forderungen primär der Hohn und der Hass zu sein scheinen.

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Frankreich: Die Gelben Westen an der Schwelle zur politischen Bewegung

Proteste in Paris, am 8. Dezember 2018. Foto: Bernard Schmid
Der vierte Akte der Protestbewegung: Die Sicherheitskräfte können die Gewalt etwas eindämmen und fallen wieder mit eigener Gewaltanwendung auf. Politisch hoffen nun einige auf das Zusammengehen der Proteste mit Klimaschützern

Thomas Pany | TELEPOLIS

Macron unterbrach gestern kurz die Vorbereitungen zu seiner wichtigen Rede, um den Sicherheitskräften für ihre Arbeit zu danken. Sie hätten Mut bewiesen und einen außergewöhnlichen Professionalismus, schrieb er auf Twitter.

Das Schlimmste wurde verhindert, lautet eine Einschätzung zum gestrigen Protesttag der gelben Westen in Paris, die aus den großen Zeitungen herauszulesen ist – „dieses Mal hat das Chaos nicht triumphiert“ (Le Parisien), „es gab Gewaltszenen, aber verhältnismäßig weniger als vor einer Woche“ (Le Monde). Erleichterung war auch in den Expertenrunden zu spüren, die im öffentlich-rechtlichen Radiosender France Info den ganzen sehr speziellen Tag bis weit in die Nacht hinein begleiteten.

Angst

Es war der „vierte Akt“ der Protestbewegung, der von allerlei Dramatisierung angeheizt worden war und vor dem viele, ganz besonders in Paris, Angst hatten. Die Läden auf den Prachtstraßen war verbarrikadiert, so viele Gegenstände wie möglich, die zum Wurf verwendet werden können, wurden bei den Vorbereitungen von den Straßen und Bürgersteigen entfernt; ein Teil der Bewohner flüchtete aus der Stadt, auch Geschäftsinhaber.

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„Wir haben eine Demokratiekrise“

„Gerechtigkeit“ von Balthasar Schmitt auf dem Südgiebel des Justizpalastes in München. Bild: CC BY-SA-3.0
Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe über ein historisches Gerichtsverfahren gegen Staatskriminalität und seinen Kampf gegen die Abgaspolitik deutscher Regierungen und Kommunen

Ralf Hutter | TELEPOLIS

Sie haben kürzlich eine Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes an den Europäischen Gerichtshof bekannt gemacht, die laut Ihnen Rechtsgeschichte geschrieben hat. Was ist daran das Besondere?

Jürgen Resch: Dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nur noch durch die Anordnung von Zwangshaft gegenüber Amtsträgern die Möglichkeit sieht, ein rechtskräftiges Urteil durchzusetzen. Das Gericht attestiert damit, dass Deutschland nicht die Voraussetzungen zur Aufnahme als EU-Mitgliedsstaat erfüllen würde und dass wir eine Demokratiekrise haben.

Warum würde Deutschland nicht die Voraussetzungen zur Aufnahme in die EU erfüllen?
Jürgen Resch: Ein funktionierender Rechtsstaat ist da die Grundvoraussetzung. Der deutsche Rechtsstaat taugt aber nicht zur Vollstreckung gerichtlicher Urteile gegen Behörden und Regierungen. Unsere Klage für saubere Luft in München ist seit über vier Jahren rechtskräftig entschieden.

Wir haben versucht, mit den bestehenden Instrumenten der Zwangsvollstreckung den Staat Bayern dazu zu bringen, das Urteil umzusetzen. Auf Anordnung des Ministerpräsidenten – ursprünglich Seehofer, jetzt Söder – ist das nicht geschehen. Mehr noch: Söder hat schon angekündigt, das Urteil weiterhin zu ignorieren.

So hat der Verwaltungsgerichtshof zu dem drastischsten Mittel gegriffen, das er hat, nämlich der Anrufung des Europäischen Gerichtshofes mit einer sogenannten Vorlagefrage: Muss man Zwangshaft gegen Amtsträger wie den Ministerpräsidenten, den Umweltminister und einige weitere Funktionäre anordnen? Diese Frage ist von grundsätzlicher Bedeutung für alle anderen Auseinandersetzungen in Deutschland um rechtswidriges Verhalten von Behörden. Wir gehen fest davon aus, dass der Europäische Gerichtshof diese Frage im kommenden Jahr mit „Ja“ beantworten wird.

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Die Pornografisierung als globale Waffe

Grafik: TP
Das sich vor allen Augen ereignende globale 24/7-Gemetzel der X-Rated-Industrie liegt außerhalb des moralischen Radars

Wolf Reiser | TELEPOLIS

Gruppenvergewaltigungen, serielle Lustmorde, Missbrauchsskandale in Kirchen, olympischen Sportverbänden und UNO-Camps, Genderirrsinn und eine global-moralische Implosion werden illustriert von den zuckenden Hardcore-Bilderfluten der US-Pornoindustrie. Ziel dieser ist von Milliardenprofiten abgesehen auch die systematische Zerstörung von Menschen und ihren Beziehungen.

Im schmerzverzerrten Gesicht der jungen Frau der Versuch eines Lächelns. Die eingeschnürten Siliconbrüste ihres tätowierten Körpers sind violett verfärbt. Jemand tritt gegen das rotierende mit Latex überzogene Rundbett. Nun sieht man drei stattliche Penisse in ihrem Anus. Dazu Grunzen, Stöhnen und ein rabiater Metallica-Sound. Grob wird nun der von Schminkspuren versudelte Kopf in ein randvolles Urinal getaucht. Während sie sich erbricht, spritzt das gesichtslose Darsteller-Trio eine Menge Ejakulat über den ermatteten Frauenleib. Während das Display den nächsten Clip ankündigt – noch härter, noch gnadenloser – leckt sich Busty Foxx die aufgespritzten Lippen und schaut geheimnislos wie ein hypnotisiertes Schlachtvieh ihrem weltweiten Kundenstamm in die Augen.

Max Hardcore, ein hochdekorierter US-Pornostar liefert den sozio-ästhetischen Unterbau: „Ich denke mal, Frauen verstehen ihr Leben heute viel besser und sind sich auch ihres wahren Zwecks bewusster denn je. Dieser Zweck ist es, das Auffangbecken der Liebe zu sein und damit meine ich konkret Fickpuppen.“

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Türkische Religionsbehörde Diyanet: Steuergeld für Koran-Kurse und islamische „Aufklärung“

Mitten in der Wirtschaftskrise erhöht die Regierung in Ankara das Budget der Religionsbehörde Diyanet um 36 Prozent. Auf der anderen Seite wird das Wissenschaftsbudget um mehr als die Hälfte gekürzt. Säkulare Türken sind außer sich.

DOMRADIO.DE

Die Debatte ist nicht neu, und doch sind säkulare Türken verärgert. Grund ist Ankaras Haushaltsplan für das nächste Jahr. Demnach soll die türkische Religionsbehörde statt bisher 7,7 Milliarden Lira (rund 1,3 Milliarden Euro) nun 10,5 Milliarden (1,75 Milliarden Euro) bekommen – ein Plus von 36 Prozent. Die deutliche Erhöhung sorgt umso mehr für Unmut, da sich das Land in einer Wirtschaftskrise befindet und alle übrigen Ministerien sparen müssen.

So wurde etwa das Wissenschaftsbudget um 56 Prozent gekürzt. Die staatliche Religionsbehörde bekommt künftig fünfmal so viel Geld wie der Geheimdienst und sechsmal so viel, wie für das türkische Parlament vorgesehen ist.

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Umfrage unter Juden – Angst vor wachsendem Antisemitismus

Bild: bb
89 Prozent der Juden in Europa haben laut einer Umfrage den Eindruck, dass Antisemitismus seit 2013 zugenommen hat. Viele berichten von Belästigungen oder Übergriffen. Die EU will nun Maßnahmen ergreifen.

tagesschau.de

Ein Großteil der Juden in Europa ist einem Medienbericht zufolge besorgt über einen wachsenden Antisemitismus. Die „Bild“-Zeitung berichtet über eine neue Umfrage der Europäischen Grundrechte-Agentur FRA, in der 89 Prozent der befragten Juden aus zwölf EU-Ländern erklärt hätten, dass der Antisemitismus in ihrem Land seit 2013 zugenommen habe.

85 Prozent der Befragten sehen Antisemitismus demnach als derzeit größtes Problem in ihren Ländern an. 38 Prozent trügen sich mit dem Gedanken, auszuwandern. 28 Prozent gaben an, im vergangenen Jahr antisemitisch belästigt oder angegriffen worden zu sein. An der Umfrage nahmen 16.395 Menschen aus zwölf EU-Ländern teil, die insgesamt 96 Prozent der jüdischen Bevölkerung in der Europäischen Union abdeckten. Eine erste FRA-Studie zum Antisemitismus in Europa war 2013 veröffentlicht worden.

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Frankreich: Die Gewalt der verunsicherten Staatsmacht

Polizisten der CRS (Compagnies Républicaines de Sécurité; deutsch Sicherheitskompanien der Republik). Archivbild (2007): David Monniaux / CC BY-SA 3.0
„Schüler auf Knien vor der Polizei“ – kurz vor dem 4. Akt der Proteste der Gelben Westen sorgen Videos mit polizeilichen Gewaltakten für den nächsten Wirbel

Thomas Pany | TELEPOLIS

Sechs Fußballmatches der ersten Liga wurden abgesagt. Das mag als weniger wichtig erscheinen angesichts dessen, was es sonst an Ereignissen zu den Protesten in Frankreich zu melden gäbe. Aber wenn das Milliardengeschäft der größten Unterhaltungsbranche derart durcheinandergebracht wird, dass schon über der Absage eines ganzen Spieltags diskutiert wird, so ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass die Alarmstufe im Nachbarland mittlerweile auf glühend rot steht.

Wer hätte bei der ersten Ankündigung der Proteste der Gelben Westen Mitte November gedacht, dass sie das ganze Land derart erfassen können? Die Nervosität ist, wie nicht nur Medienberichten, sozialen Netzwerken, sondern auch Gesprächen mit Franzosen zu entnehmen ist, sehr groß.

Alle Aufmerksamkeit ist auf die Proteste am kommenden Samstag ausgerichtet. Befürchtet wird einerseits, dass es zu einem gewalttätigen „Showdown“ zwischen den extremistischen Krawalltruppen und der riesigen Menge an Einsatzbeamten kommen könnte. 89.000 Polizisten und andere Ordnungskräfte werden mobilisiert. Dazu ist immer wieder die Rede davon, dass auch die Armee bereitstehen würde.

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US-Bischöfe können Mörder nicht vor elektrischem Stuhl retten: Zunehmendes Tempo bei Hinrichtungen

Themenbild.

Eine „wachsende Missachtung menschlichen Lebens“: Die Bischöfe der drei katholischen Diözesen im Bundesstaat Tennessee haben sich erfolglos gegen die Hinrichtung von David Miller gestemmt.

DOMRADIO.DE

Die Bischöfe Richard Stika und Mark Spalding sowie Erzbischof Joseph Kurtz hatten an die Justiz appelliert, den geständigen Mörder nicht auf dem elektrischen Stuhl hinzurichten. Sie forderten eine „schwere Strafe“, nicht aber die Tötung des 61-Jährigen.

Kein Weg zur Gerechtigkeit

Miller hatte im Mai 1981 eine 23-jährige geistig behinderte Frau ermordet und saß seitdem in der Todeszelle. Das Todesurteil wurde am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in einem Hochsicherheitstrakt in Nashville vollstreckt.

Die Todesstrafe sei kein Weg zur Gerechtigkeit. Vielmehr trage sie zu einer „wachsenden Missachtung menschlichen Lebens bei“, heißt es in der Erklärung der Bischöfe. Darin sprechen sie auch das zunehmende Tempo bei Hinrichtungen in Tennessee an. Bis 2020 sollen dort demnach sechs weitere Todesurteile vollstreckt werden. Miller war der zweite Straftäter, der binnen weniger Wochen hingerichtet wurde.

Türkei: Demirtas muss in Haft bleiben

Grafik: TP
Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hilft dem ehemaligen Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP nicht. Die Verfolgung der noch auf freiem Fuß befindlichen HDP-Abgeordneten oder Mitgliedern geht weiter

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Am Dienstag wurde Demirtas von einem Berufungsgericht in Istanbul wegen Terrorpropaganda zu einer Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten rechtskräftig verurteilt. Rechtskräftig deswegen, weil sich Demirtas seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft befindet und nun seine reguläre Haft antreten muss.

Mit diesem juristischen Verfahrenstrick konnte die türkische Regierung die vom EGMR angeordnete Freilassung verhindern. Denn der EGMR hatte geurteilt, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt sei und Demirtas daher umgehend freigelassen werden muss. Präsident Erdogan reagierte prompt und ließ über die gleichgeschalteten Medien erklären, er fühle sich nicht an das Urteil gebunden und werde zum „Gegenschlag ausholen und einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen“ (vgl. Demirtas soll trotz EGMR-Urteil in Haft bleiben).

Rechtlich gesehen wäre die Türkei jedoch an das Urteil gebunden gewesen, da die Türkei als Mitglied des Europarats an die EGMR-Urteile gebunden ist. Trotzdem lehnte ein Gericht in Ankara Ende November Demirtaş‘ Freilassung ab und riskierte eine Konfrontation mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Ein spitzfindiger Jurist in Erdogans Truppe fand nun einen Ausweg, wie Erdogan seinen gefährlichsten politischen Gegner weiterhin im Gefängnis als Geisel halten kann. Demirtas trat im Juni 2018 aus dem Gefängnis heraus als Präsidentschaftskandidat gegen Erdogan an und erreichte trotz erschwertem Wahlkampf der HDP den dritten Platz.

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Warum es richtig ist, auch greise NS-Mörder vor Gericht zu stellen

KZ Auschwitz, Einfahrt. Bundesarchiv, B 285 Bild-04413 / Stanislaw Mucha / CC-BY-SA 3.0
Ein aus Rechtsgründen nur als Hans H. bekannter, heute 95-Jähriger, der in einer SS-Einheit in Mauthausen, dem größten Konzentrationslager in Österreich diente, steht nun unter Anklage wegen Beihilfe zum Mord in 36.000 Fällen.

Von Tina Adcock | mena-watch

Von 1944 bis 1945 ging Hans H. seiner Beschäftigung in der nationalsozialistischen Mordmaschinerie nach. Jetzt wird er angeklagt, Lagerinsassen während der Märsche von der 20 km entfernten Stadt Linz zum Konzentrationslager sowie während ihrer Haft, bewacht zu haben. In dem einjährigen Zeitraum seiner Arbeit in Mauthausen fanden mindestens 36.223 Menschen den Tod, die meisten durch Vergasung aber auch durch sogenannte „Todbadeaktionen“, Injektionen, Erschießungen, Hunger und Erfrieren. Während der genannten Bäder wurden die Häftlinge so lange kalt abgeduscht, bis ihr Kreislauf kollabierte oder sie an Unterkühlung starben. Bei den Injektionen ins schlagende Herz handelte es sich um Gemische aus Benzin und Magnesiumchlorat welche den Tod zur Folge hatten.

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