Wer bedroht unsere Gesellschaftsordnung?

Bild: bb
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Üblicherweise lautet die Antwort auf diese Frage, dass es der Rechtsextremismus sei, der unsere Gesellschaft bedroht, dass Parteien wie die NPD oder die AfD die Grundlagen unserer Verfassung in Frage stellen und aushöhlen würden.

Von Uwe Lehnert | Richard-Dawkins-Foundation

Zur NPD hat das Bundesverfassungsgericht jüngst erklärt, dass diese zwar verfassungswidrig, aber mangels Potenz und relevanter Anhängerschaft als Gefahr zu vernachlässigen sei. Was die AfD angeht, so wird diese Partei – von einigen im Zwielicht verfassungswidrigen Verhaltens sich bewegender Mitglieder abgesehen – vom Verfassungsschutz nicht als beobachtungsbedürftig eingeschätzt. Programm und Auftritte dieser Partei mögen rückwärtsgewandtes, in Teilen erzkonservativ-religiöses, europaskeptisches bis europafeindliches und nationalkonservatives bis nationalistisches Denken aufweisen – verboten sind solche Auffassungen nicht. Sie sind generell durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Verboten wären Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind oder die Strafgesetze verletzen. Meinungsfreiheit schließt dennoch nicht aus, die politischen Ziele der AfD angesichts einer sich zunehmend multikulturell entwickelnden und global sich öffnenden Gesellschaft für falsch oder gefährlich zu halten.

Die eigentliche Gefahr für unsere freiheitsliebende, demokratische, offene, tolerante Gesellschaft geht von einer polit-religiösen Ideologie aus, die über Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern zu uns gekommen ist und zusätzliche finanzielle und personelle Unterstützung aus dem muslimischen Ausland erhält. Dieser orthodoxe Islam wird vertreten in Deutschland zum Beispiel von der DITIB, einer von der türkischen Religionsbehörde in Ankara personell, finanziell und weisungsmäßig vollständig gesteuerten muslimischen Organisation. Ebenso zwielichtig einzuschätzen ist der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) unter der Führung von Aiman Mazyek. Ein Mitglied des ZMD ist die Islamische Gesellschaft in Deutschland (IGD). Für den bayerischen Verfassungsschutz ist die IGD ein Tarnverein für die islamistische und antidemokratische Muslimbruderschaft. Ein weiteres Mitglied im ZMD ist die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB), den wiederum der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz als Tarnverein den ultra-nationalistischen und faschistoiden Grauen Wölfen zuordnet. Von Milli Görüs, ebenfalls eine muslimische Organisation, ist bekannt, dass sie wiederholt ins Visier der deutschen Sicherheitsbehörden geraten ist. Dabei repräsentieren die verschiedenen muslimischen Verbände, die in erster Linie politisch agieren, dabei nur rund 15 Prozent der Muslime in Deutschland. Dennoch werden DITIB und ZMD bisher von der Bundesregierung als Vertreter »der« Muslime anerkannt und geradezu hofiert.

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Bereit für eine mächtige Türkei

Bild: süddeutsche.de
Bild: süddeutsche.de
Ministerpräsident Yıldırım trommelt in Oberhausen dafür, dem jetzt schon übermächtigen Erdoğan mehr Macht zu verschaffen. Und tausende in Deutschland lebende Türken jubeln. Warum?

Von Deniz Aykanat | Süddeutsche.de

Im Korridor zur Arena hört man schon die Schreie „evet, evet, evet“, „ja, ja, ja“. An der Wand hängen vergilbte Tourplakate von den Kastelruther Spatzen und Chris de Burgh. Die Szenen in der Arena erinnern dann auch eher an ein Konzert als an eine politische Veranstaltung: Ein Meer aus roten Türkei-Flaggen wogt durch die Halle, eine junge Frau mit Kopftuch trägt stapelweise AKP-Flaggen hinauf in die Ränge. Mehrere Redner heizen die Menge immer wieder an. „Wie stimmt ihr am 16. April?“ „Ja! Ja! Ja!“

Dann ertönt ein türkischer Pop-Song, extra für die Kampagne der Evet-Fraktion komponiert. Der Refrain lautet: „Türkei, Türkei, Türkei! Natürlich ja, natürlich ja, natürlich ja.“ Mit ziemlicher Sicherheit werden fast alle der 8000 Besucher der Arena in Oberhausen am 16. April mit „ja“ stimmen. „Ja“ zur Verfassungsreform, „ja“ zum Präsidialsystem, „ja“ zu mehr Macht für den jetzt schon übermächtigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Sie sind aus allen Teilen Deutschlands nach Oberhausen gekommen, um in der riesigen Mehrzweckhalle dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım zu bejubeln. Der soll in Deutschland dafür werben, dass Erdoğans Plan eine Mehrheit bekommt.

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Pakistan: Das Leugnen wird weitergehen – auch in Europa

Die Anhänger des Sufismus sind den Wahhabis zu kauzig, zu lustig und zu tolerant. Bild: heise.de/TP
Die Anhänger des Sufismus sind den Wahhabis zu kauzig, zu lustig und zu tolerant. Bild: heise.de/TP
In Pakistan kamen bei einem Selbstmordanschlag wieder mehr als 80 Menschen ums Leben, darunter 20 Kinder – Gilbert Kolonko sieht die eigentliche Verantwortung dafür bei Politikern und Generälen

Von Gilbert Kolonko | TELEPOLIS

Vor drei Monaten traf es den Sufischrein von Bilawal Shah Norani, auch dort wartete der Attentäter bis das sufistische Dharmal Ritual begann, und riss dann 52 Menschen mit in den Tod. Davor waren es Anwälte in Quetta. Anfang der Woche eine Demonstration im Herzen von Lahore. Und nun den berühmtesten Schrein Pakistans, den des roten Sufis in Lal Shahbaz Qalandar in der südlichen Region Sindh. Jedes Jahr ist er das Pilgerziel von Millionen Pakistanern. Sie zeigen damit auch, dass es weiterhin der tolerante Sufismus ist, der die meisten Muslime Pakistans prägt.

Premiere Minister Nawaz Sharif, der gerade wegen der Panama-Offshore Konten vor Gericht steht, und die pakistanischen Generäle gaben sofort die üblichen Kondolenz Sätze von sich, dazu, dass man alles tun werde, um den Terror zu besiegen. Bei einer ausgerufenen Fahndung wurden landesweit 25 „Verdächtige“ erschossen.

Die Brutstätten des Terrors in Pakistan und die Umstände die ihnen immer wieder Rekruten zutreiben, sind jedoch weiterhin unangetastet: Die kostenlosen Religionsschulen und die materielle Armut eines großen Teil der Bevölkerung – dazu das staatliche Versagen auch den Ärmsten eine anständige kostenlose Schulbildung zu ermöglichen.

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NSU-Aufklärung: BfV-Präsidenten als Scheinriesen

Grafik: TP
Grafik: TP
Im Bundestagsuntersuchungsausschuss erlebt man Geheimdienstchefs ohne Wissen und Führungskraft – Soll das vielleicht sogar so sein?

Von Thomas Moser | TELEPOLIS

Ganz oben und ziemlich unten. – Zwei Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie ein V-Mann standen auf der Zeugenliste des NSU-Bundestagsausschusses bei der jüngsten Sitzung. Während Hans-Georg Maaßen und sein Vorgänger Heinz Fromm in öffentlicher Sitzung befragt wurden und sich dabei als Figuren ohne wirkliche Macht präsentierten, konnte man sich von ihrem früheren Zuträger Michael See alias „Tarif“ keine eigenes Bild machen. Seine Vernehmung lief hinter verschlossenen Türen ab.

Immerhin war es eine Premiere: See ist der erste V-Mann überhaupt, den dieser Ausschuss vorgeladen hat. In den U-Ausschüssen von Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen dagegen sind mehrere V-Leute vernommen worden.

Michael See stand von 1994/1995 bis 2001 in Diensten des BfV. Er bewegte sich in der rechtsextremen Szene Thüringens und hatte Kontakt zum Thüringer Heimatschutz (THS). Unter Kontrolle des BfV gab er das Neonazi-Magazin „Sonnenbanner“ heraus. Ob er das Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe persönlich kannte, ist unklar.

Von Bedeutung, aber umstritten, ist folgender Vorgang: Nach dem Untertauchen des Trios will See von dem Jenaer THS-Aktivisten André Kapke gefragt worden sein, ob er die drei verstecken könne. Das will er seinem V-Mann-Führer mitgeteilt haben, der ihn davon abgehalten haben soll. Das BfV bestreitet das. Kapke selber sagte vor dem Oberlandesgericht in München als Zeuge im Zschäpe-Prozess, er kenne See gar nicht.

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Streit um Spitzel-Imame in Deutschland eskaliert

Binali Yildirim trifft sich am Samstag zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen mit Kanzlerin Angela Merkel.Foto: Adem Altan/AFP
Binali Yildirim trifft sich am Samstag zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen mit Kanzlerin Angela Merkel.Foto: Adem Altan/AFP
Im Konflikt um die Spitzel-Imame könnten deutsche Stiftungen in der Türkei Ziel einer Retourkutsche werden. Premier Yildirim will heute mit Merkel über die Affäre reden.

Von Susanne Güsten | DER TAGESSPIEGEL

Im Konflikt um die mutmaßlichen türkischen Spitzel-Imame in Deutschland wird in der Türkei die Forderung nach einer Retourkutsche laut: Nach der Durchsuchung der Wohnungen von vier türkischen Geistlichen in der Bundesrepublik könnte es nun schon bald Druck auf die deutschen politischen Stiftungen in der Türkei geben. Ministerpräsident Binali Yildirim will an diesem Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Streit reden. Die Angelegenheit entwickelt sich zu einem Thema für den Wahlkampf vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April.

Metin Külünk, ein Parlamentsabgeordneter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, forderte die türkische Staatsanwaltschaft öffentlich zu Ermittlungen gegen die deutschen Stiftungen wegen des Verdachts der Spionage auf. Ende Januar hatte der Abgeordnete bereits eine Anfrage an das Innenministerium gerichtet, in der von angeblich staatsfeindlichen Aktivitäten der Stiftungen sowie deutscher Journalisten in der Türkei die Rede war.

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Türkei-Korrespondent Deniz Yücel in Polizeigewahrsam

Türkei-Korrespondent Deniz Yücel der WELT-Gruppe
Türkei-Korrespondent Deniz Yücel der WELT-Gruppe
Der „Welt“-Reporter Deniz Yücel hatte sich in das Polizeipräsidium in Istanbul begeben, um sich Fragen der Ermittler zu stellen. Er wurde im Zusammenhang mit Berichten über eine Hacker-Attacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers gesucht.

DIE WELT

Der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, befindet sich in Polizeigewahrsam. Yücel, der im Zusammenhang mit Berichten über eine Hacker-Attacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers gesucht wurde, hatte sich am Dienstag in das Polizeipräsidium in Istanbul begeben, um sich Fragen der Ermittler zu stellen. Nach den Regeln des derzeit geltenden Ausnahmezustandes in der Türkei kann er bis zu 14 Tage ohne Anhörung durch einen Richter in Polizeigewahrsam gehalten werden. Anschließend kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen. Yücels Wohnung wurde durchsucht.

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Warum Erdogan die Universitäten schleift

Auch nach gewaltsamen Polizeiaktionen gegen Proteste an der Universität Ankara demonstrierten Studierende und Lehrende weiter...Foto: Foto: AFP/Adem Altan
Auch nach gewaltsamen Polizeiaktionen gegen Proteste an der Universität Ankara demonstrierten Studierende und Lehrende weiter…Foto: Foto: AFP/Adem Altan
Massenentlassungen angeblicher „Gülenisten“ und Friedensaktivisten: Der „Kahlschlag“ gilt dem kritischen Denken in der Türkei. Die scientific community ist entsetzt – auch in Berlin.

Von Amory Burchard | DER TAGESSPIEGEL

„Das kritische Denken in der Türkei wird mundtot gemacht.“ Sonja Hegasy, stellvertretende Direktorin des Berliner Leibniz-Zentrums Moderner Orient (ZMO), spricht aus, was die scientific community derzeit umtreibt – in der Türkei, aber auch in Deutschland und in vielen anderen Ländern. Die Entlassungen von Professorinnen, Professoren und Dozenten an den türkischen Universitäten kämen einem „Kahlschlag vor allem in den Geistes- und Sozialwissenschaften“ gleich.

Das neue Jahr hat in der Türkei begonnen, wie das alte geendet hat – mit Massenentlassungen. Die AKP-Regierung nutzt weiterhin den nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand, um per „Notstandsdekret“ Staatsbedienstete zu kündigen. Zehntausende werden beschuldigt, als angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung mit den Putschisten zu sympathisieren. Am 8. Februar traf es erneut fast 4500 Staatsdiener, darunter 330 Hochschullehrkräfte.

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Erdogans Problem mit dem türkischen Wort für Nein: „Hayir“

Auch die HDP hat die Nein-Kampagne aufgenommen. Bild: HDP-Fraktion
Auch die HDP hat die Nein-Kampagne aufgenommen. Bild: HDP-Fraktion
In der Türkei wurde die Hayir-Partei gegründet. Mit aller Kraft versucht die Regierung die Nein-Kampagne gegen die Einführung des Präsidialsystems zu zermürben

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Am 16. April werden in der Türkei rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte und rund 2,9 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland über ein Referendum abstimmen, das Erdogan faktisch zum Diktator machen soll. Der Leiter der türkischen Wahlbehörde, Sadi Güven, teilte am vergangenen Samstag das Datum mit. Das Referendum würde noch im Ausnahmezustand stattfinden, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war, so Güven.

In der Türkei wurde nun eine neue Partei von enttäuschten AKP-Mitgliedern und CHP-Mitgliedern gegründet. Einziges Ziel: Die Menschen in der Türkei zu einem „Nein/Hayir“ gegen das Präsidialsystem zu bewegen.

„Wenn wir dieses Referendum nicht gewinnen und das Präsidialsystem nicht abwenden, gibt es danach vielleicht gar keine Möglichkeit mehr, aktiv zu werden. Deshalb dürfen wir jetzt nicht aufgeben. Wir müssen kämpfen“, sagte Tuna Beklevic, einst führendes Mitglied der regierenden AK-Partei, im Deutschlandfunk. Die säkularen Türken und Kurden machen mit eigenen Nein-Kampagnen mobil. Selbst innerhalb der nationalistischen MHP regt sich Widerstand.

Mit aller Kraft versucht die Regierung die Nein-Kampagne zu verhindern. Bürger, die sich für die Nein-Kampagne engagieren, werden systematisch verfolgt und kriminalisiert. Innerhalb der letzten zwei Tage wurden über 800 Menschen mit dem Vorwurf „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verhaftet. Die Repression richtet sich mittlerweile nicht mehr nur gegen HDP-Abgeordnete, sondern auch gegen einfache Mitglieder.

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US-Justiz: Verurteilte sollen Chemikalien für ihre Hinrichtung selbst mitbringen

todesspritze

Dem US-Bundesstaat Arizona fehlen die Chemikalien zur Vollstreckung der Todesstrafe. Ersatzstoffe führten in der Vergangenheit bereits zu grausam missglückten Hinrichtungen. Für das Problem hat Arizona eine absurde Lösung gefunden: Die Verurteilten sollen den Todescocktail selbst mitbringen.

FOCUS ONLINE

Im Jahr 2011 stoppte der dänische Hersteller des Einschläferungsmittels Pentobarbital dessen Verwendung bei der Vollstreckung der Todesstrafe. Ein Jahr später entschied die EU dasselbe für das starke Schlafmittel Thiopental. Beide Wirkstoffe waren ein essentieller Bestandteil der tödlichen Injektion in den US-Bundesstaaten, die noch die Todesstrafe vollstrecken.

Seither herrscht Mangel: Die Versuche einiger Gefängnisse, den Chemikaliencocktail aus anderen Inhaltstoffen zu mischen, hatten katastrophale Ergebnisse. Verurteilte mussten teilweise einen stundenlangen Todeskampf erdulden. Inzwischen gibt es Bemühungen einiger Bundesstaaten, wieder Gaskammern, Erschießungskommandos oder den Elektrischen Stuhl einzuführen.

We Talked to the American NASA Scientist Who Had His Phone Seized at the Border

Image: MOTHERBOARD
Image: MOTHERBOARD
Sidd Bikkannavar is a natural born US citizen who just wanted to get home after racing solar-powered cars across South America.

By Kaleigh Rogers | MOTHERBOARD

When NASA scientist Sidd Bikkannavar flew home after his most recent trip abroad, he immediately knew something was up. A natural born US citizen with pre-approved clearance through the Global Entry program, Bikkannavar, 35, typically flies through customs in minutes. But this time, he was asked to go to an interview room. And hand over his phone.

„The officer told me they needed to search my possessions to make sure I wasn’t bringing anything dangerous into the country,“ Bikkannavar told me over the phone. „That was fine, I’m a very patient and cooperative person, so I wasn’t upset. After asking a few questions, they asked for my phone, and then casually asked for the pin. That’s when I had to slow down.“

Since Bikkannavar uses a NASA-issued work phone, he was hesitant to hand over the password. NASA’s communications with Bikkannavar could contain confidential information about research and work. But the border guards didn’t really give Bikkannavar much of a choice, so he reluctantly handed over his pin to unlock the phone. The border guards then left the room with the phone for 30 minutes before returning it and letting Bikkannavar go.

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Gelernt von Trump: Identitäre bringen eigene Smartphone-App

foto: apa Die Trump-App
foto: apa Die Trump-App „America First“ dient auch als Vorbild.
Fremdenfeindliche Gruppierung geht neue Wege – App soll „Waffe im Infokrieg“ werden

derStandard.at

Der Wahlsieg von Donald Trump spornt heimische Rechtsextremisten an. Besonders hat es der US-Präsident den sogenannten Identitären angetan. Von ihm habe man gelernt, dass Handys die „Waffen im Infokrieg“ sind, erklärte Martin Sellner, der als Gesicht und Mastermind der Identitären gilt, Ende Jänner bei einer Veranstaltung der fremdenfeindlichen Gruppierung in Graz. Um in dieser Auseinandersetzung stärker mitmischen zu können, will man eine eigene Handy-App veröffentlichen. Dabei macht man es sich einfach – als Vorbild dient augenscheinlich „America First“, jene App mit der Trump und sein Team während des US-Wahlkampfes die Anhängerschaft mobilisierten und informierten.

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Kloster Irsee arbeitet Euthanasie auf

Bild. BR.de
Bild. BR.de
Das Kloster Irsee bei Kaufbeuren war ein zentraler Ort der Euthanasie-Verbrechen und Patientenmorden in der NS Zeit – jetzt hat man die Massengräber genauer lokalisieren können und eine Dokumentation vorgelegt.

Von Daniel Knopp | BR.de

Noch bis 1972 hieß das Kloster Irsee „Kreis-Irren-“ beziehungsweise „Heil-und Pflegeanstalt“. Im Rahmen einer großen Pflege-Fachtagung hat das Bildungswerk des Bayerischen Bezirketags nun eine Schrift über die Patientengräber dort vorgelegt, die die Grausamkeiten in der NS-Zeit dokumentiert:

Ein „lebhafter Idiot“, dann der „Exitus“

„Es grüßt dich deine dich nie vergessende Mama“, so endet ein Weihnachtsbrief an den 5jährigen Erwin L. Es sollte der letzte Weihnachtbrief sein. Am 14. September 1943 wurde der fränkische Junge, der lediglich nicht richtig sprechen konnte, nach Irsee verlegt. Der zuständige Oberarzt beschreibt Erwin als, so wörtlich, „lebhaften Idioten ohne Sprachäußerung“. Sechs Wochen später folgt der Eintrag „Exitus“ mit der für die Opfer der Euthanasie typischen Todesursache Bronchopneumonie. Erwins Grab befindet sich heute auf dem Irseer Ortsfriedhof, die genaue Stelle ist jetzt gefunden: Es sei die Nummer 264, sagt Stefan Raueiser vom Bildungswerk Irsee.

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Allein in Bayern leben 1.700 extremistische „Reichsbürger“

Bayern @ MiG
Bayern @ MiG
In Bayern wurden rund 1.700 Personen eindeutig als ‚Reichsbürger‘ identifiziert“, weitere 1.600 Verdachtsfälle werden geprüft. Innenminister Herrmann kündigt an, gegen „Reichsbürger“ auch im öffentlichen Dienst vorzugehen.

MiGAZIN

In Bayern sind nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rund 1.700 Menschen als sogenannte „Reichsbürger“ identifiziert. Derzeit würden weitere 1.600 Verdachtsfälle geprüft, sagte Herrmann, der am Mittwoch den Innenausschuss des Landtags über die „Reichsbürger“-Szene informierte. Der „harte Kern“ der Szene bestehe laut dem Landesamt für Verfassungsschutz aus rund 150 bis 200 Personen, vor allem Männern zwischen 40 und 69 Jahren. In 40 Fällen habe man „Reichsbürger“ der rechtsextremen Szene zuordnen können.

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Mosul: 750.000 Menschen sitzen „in der Falle“

Zerstörung In Mosul. Quelle: IS-Propagandaarm Amaq
Zerstörung In Mosul. Quelle: IS-Propagandaarm Amaq
Die UN hat ihre Hilfsleistungen für Mosul vorläufig eingestellt, weil die Sicherheitssituation die Fortsetzung momentan nicht zulasse, gab Lise Grande, zuständig für die Koordinierung der humanitären Hilfe im Irak, am Mittwoch bekannt.

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Die UN hat ihre Hilfsleistungen für Mosul vorläufig eingestellt, weil die Sicherheitssituation die Fortsetzung momentan nicht zulasse, gab Lise Grande, zuständig für die Koordinierung der humanitären Hilfe im Irak, am Mittwoch bekannt.

Dabei hat die Bevölkerung Hilfe und Versorgung dringend nötig. Im dicht bevölkerten Westteil der Stadt sollen 750.000 Menschen „in der Falle sitzen“, es komme kaum Nachschub durch, mahnt die Hilfsorganisation Oxfam. Deren Chef der Abteilung Irak, Andres Gonzales, fürchtet, dass demnächst alles noch viel schlimmer wird:

Die nächste Kampfphase bringt die höchsten Risiken für die Zivilisten. Der Gedanke, dass Familien inmitten schwerster Kämpfe festsitzen, besonders in den engen Straßen der Altstadt, ohne dass sie einigermaßen sicher fliehen könnte, ist eine entsetzliche Aussicht.

Andres Gonzales

Wie immer bei Städtekämpfen im Irak und in Syrien sind die Schätzungen der Einwohnerzahlen ungenau. Nicht zu übersehen ist, dass es um Leben und Leid einer sehr großen Zahl von Menschen geht. Knapp 162.000 Binnenflüchtlinge zählt der letzte Bericht der UN-Behörde OCHA. Die meisten von ihnen leben in den Lagern der Umgebung. Etwa 30.000 sollen in die Stadt zurückgekehrt sein, nachdem es hieß, dass der Ostteil Mosuls befreit worden sei.

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Großbritannien: Brexit befeuert Rassismus

Großbritannien: ein Land mit Rassismusproblemen Foto: dpa
Großbritannien: ein Land mit Rassismusproblemen Foto: dpa
Zahlen belegen: Seit dem Brexit-Votum ist Hasskriminalität in Großbritannien stark angestiegen. Die britische Kommission für Gleichheit und Menschenrechte sieht darin einen Zusammenhang.

Frankfurter Rundschau

In Großbritannien ist es nach dem Brexit-Votum zu einem bislang beispiellosen Anstieg von Hasskriminalität gekommen. Das bestätigen Zahlen, die von der Nachrichtenagentur PA zusammengetragen wurden. Demnach registrierten drei Viertel der Polizeipräsidien in England und Wales nach dem Brexit-Votum die höchste Quartalszahl an Straftaten, die aus Hass begangenen wurden, seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2012. Dazu zählen körperliche Übergriffe, Belästigung, Einschüchterung und Sachbeschädigung aus rassistisch motiviertem Hass oder aus Hass gegen religiöse Gruppen.

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Deutsche Politiker kritisieren Yildirims geplanten Auftritt

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim dpa/Riza Oze
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim dpa/Riza Oze
Der für Samstag geplante Auftritt des türkischen Regierungschefs Binali Yildirim in Oberhausen stößt unter deutschen Politikern auf breite Kritik.

FOCUS ONLINE

„Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Das sind alles andere als faire Ausgangsbedingungen für einen Wahlkampf.“

Yildirim wird zu einer Großveranstaltung mit rund 10.000 Besuchern in der Oberhausener Arena erwartet, knapp zwei Monate vor dem Referendum über eine umstrittene Verfassungsreform in der Türkei, die Staatschef Recep Tayyip Erdogan umfassende Vollmachten verschaffen würde. Seit dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Zehntausende Menschen wurden inhaftiert, unter ihnen zahlreiche Oppositionspolitiker.

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Spionageverdacht: Polizei durchsucht Wohnungen von Ditib-Geistlichen

ditib

Razzia gegen Mitarbeiter des türkischen Islamverbands Ditib: Im Auftrag des Generalbundesanwalts durchsuchen Polizisten nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen Wohnungen von Geistlichen. Es geht um Spionage.

Von Jörg Diehl, Fidelius Schmid | SpON

Beamte des Bundeskriminalamts und der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsuchen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen seit dem Morgen Wohnungen von vier Geistlichen des türkischen Islamverbandes Ditib. Die Ermittler schlugen im Auftrag der Bundesanwaltschaft zu, die seit Monaten gegen Mitarbeiter des in Köln ansässigen Vereins wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt.

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Vom Sterben der NSU-Zeugen

Die Umstände des Todes der NSU-Zeugin Corinna B. werden auch nach fast zwei Wochen nicht mitgeteilt. Das Justizministerium von Baden-Württemberg und der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages schweigen (Weitere NSU-Zeugin tot: Sie kannte Mundlos und Zschäpe).

Von Thomas Moser | TELEPOLIS

Gleichzeitig muss ein weiterer Todesfall gemeldet werden: Von den Zeugen, die nach dem Polizistenmord von Heilbronn blutverschmierte Männer sahen, ist eine ältere Frau bereits vor Monaten verstorben.

Zunächst zum Fall Corinna B.: Sie starb am 2. Februar 2017 im Alter von 46. Drei Tage zuvor, am 30. Januar, hatte der NSU-Ausschuss in Stuttgart beschlossen, sie als Zeugin zu hören. In den 1990er Jahren gehörte die Frau zur rechtsextremen Szene in Ludwigsburg und hatte persönlich Kontakt zum späteren NSU-Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe. Wie viele andere Neonazis aus Chemnitz und Jena besuchten auch die drei immer wieder die baden-württembergische Stadt.

Die Abgeordneten wollen diese Vergangenheit durchleuchten und begannen am 30. Januar mit der Befragung von zwei früheren Mitgliedern der rechten Szene: Barbara E.-N. und Hans-Joachim S. Beide standen auf der Namens- und Adressliste von Uwe Mundlos. Corinna B. war einmal mit Hans-Joachim S. liiert.

Der Ausschuss erfuhr am 7. Februar von ihrem Ableben. In einer Pressemitteilung warf der Vorsitzende des Gremiums die Frage auf, „ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden ausgeschlossen“ werden kann. Nach Angaben eines Mediziners, der bei der Leichenschau dabei gewesen sein soll, spreche „nichts für einen unnatürlichen Todesfall“, heißt es in dem öffentlichen Schreiben zum Tod der Zeugin. Eine rechtsmedizinische Untersuchung ist allerdings nicht mehr möglich. Die Tote wurde bereits eingeäschert.

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Türkei: Das freie Wort geht ins Exil

Die Türkische Nationalversammlung "Der Souverän ist ausnahmslos das Volk" (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Die Türkische Nationalversammlung „Der Souverän ist ausnahmslos das Volk“ (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Der Wahlkampf zum türkischen Verfassungsreferendum wird begleitet von Massenverhaftungen und dem Kampf gegen Universitäten und Medien

Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Der Termin steht: Am 16. April soll in der Türkei über die Verfassungsreform abgestimmt werden. Das Ergebnis wäre ein Präsidialsystem, in dem Recep Tayyip Erdogan nahezu unbegrenzte Macht ausüben könnte. Die Gewaltenteilung würde aufgehoben, das Parlament überflüssig. Allerdings dürfte es ein schwieriger Wahlkampf werden für Erdogan, seine Partei AKP und die Spitze der rechtsnationalistischen MHP, die Unterstützung zugesichert hat. Denn gleich mehrere Umfragen unterschiedlicher Institute haben ergaben, dass momentan rund 58 Prozent der Türken mit „Nein“ stimmen würden.

Abgeordnete von AKP und MHP gaben sich dennoch siegessicher, während Erdogan sagte, mit der Verfassungsreform würde die Macht in die Hände der Menschen gegeben – was faktisch nicht stimmt. „Das Problem fängt schon damit an, dass ein großer Teil der Bevölkerung überhaupt nicht weiß, was mit dem Präsidialsystem auf sie zukommen würde. Vielleicht 20 Prozent der Bevölkerung weiß das einzuschätzen“, sagt die SPD-Politikerin Lale Akgün im Gespräch mit Telepolis (Aufbruch ins Mittelalter?).

Und das soll sich, wenn es nach der AKP geht, auch nicht ändern. Die Kräfteverhältnisse im Wahlkampf sind ungleich verteilt. So wird der AKP für ihre Ja-Kampagne im staatlichen Fernsehen fast doppelt so viel Zeit eingeräumt wie der Opposition – eine Praxis, die seit Langem üblich ist.

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