Archiv der Kategorie: Gesellschaft

Auf dem Weg zu einer emanzipatorischen politischen Alternative

Frieder Otto Wolf lehrt Philosophie an der Freien Universität Berlin und ist u.a. Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands.

Zur Eröffnung einer Strategie-Tagung der grünen emanzipatorischen Linken in Frankfurt am Main sprach ich über mögliche Wege zu einer emanzipatorischen Alternative, die aus der gegenwärtigen großen und komplexen Krise herausführen können.

Von Frieder Otto Wolf

Nachdem ein links-links-grünes „Crossover“ nicht mehr als unmittelbare Handlungsoption erscheint, erinnerte ich an die Devise der Oral-History-Bewegung: „Grabe wo Du stehst!“ Dies heißt, jetzt gehe es darum, neben der breiten Bündnisarbeit gegen den drohenden Rechtspopulismus ganz spezifisch deutlich zu machen, welche wichtigen und vielfältigen konkreten Alternativen immer noch zu entwerfen und zu erkämpfen sind.

AfD und Zentralrat der Muslime brechen Gespräch ab

AfD-Vorsitzende Frauke Petry auf dem Bundesparteitag 2016
Das Gespräch zwischen dem Zentral der Muslime und der islamfeindlichen AfD dauerte nicht lange. Der verbale Schlagabtausch endete in einem Eklat und mit gegenseitigen Vorwürfen. Eine Annäherung hätte ohnehin überrascht.

Von Corinna Buschow, David Schäfer | MiGAZIN

Es hätte eine Annäherung werden können, aber am Ende blieb es bei unüberbrückbaren Differenzen: Nach wochenlanger öffentlicher Auseinandersetzung zwischen muslimischen Vertretern in Deutschland und der AfD über den Anti-Islam-Kurs der Partei trafen sich beide Seiten am Montag erstmals persönlich in einem Hotel in Berlin. Das Gespräch dauerte aber gerade einmal eine Stunde, bevor die AfD es abbrach. Die Forderung des Zentralrats der Muslime, islamfeindliche Positionen im Parteiprogramm zurückzunehmen, war für sie inakzeptabel. Die Gesprächsteilnehmer gingen unversöhnt auseinander.

Petry erklärte nach dem Treffen, ein sachlicher Dialog sei nicht möglich gewesen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warf der AfD vor, sie habe ihre grundgesetzwidrigen Positionen nicht aufgeben wollen.

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Mexiko – ein riesiger, geheimer Friedhof

Mitglieder der ersten nationalen Freiwilligen-Brigade bei ihrer Suche nach Verschwundenen.Foto: Sandra Weis
Jeden Tag verschwinden in Mexiko rund 14 Menschen spurlos. Da der Staat wenig unternimmt, suchen nun Angehörige nach Massengräbern.

Von Sandra Weiss | DER TAGESSPIEGEL

Der Horror hat viele Gesichter in Mexiko, und manchmal versteckt er sich hinter der alltäglichsten Kleinigkeiten. Wie bei Tranquilina Hernández. Der 13. September 2014 war ein Samstag wie immer in Cuernavaca, eine Stunde Autofahrt südlich von Mexiko-Stadt. Ein fruchtbarer Flecken Erde mit mildem Klima. In den vergangenen Jahren ist es unruhiger geworden, seit der örtliche Drogenkartellchef von Marinesoldaten exekutiert wurde und sich junge Killer um seine Nachfolge streiten. Es gab Schießereien, Geschäftsleute klagten über Schutzgelderpressungen und Entführungen, Geschichten über Kinderkiller gingen durch die Presse. Aber das waren „Angelegenheiten der Bösen“, dachte die 38-jährige Hernández damals – bis ihre 18-jährige Tochter Mireya an diesem Tag unweit der Wohnung spurlos verschwindet.

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Klima: Auch der April auf Rekordniveau

Foto: AFP Korallenbleiche wird vor allem durch Hitzestress verursacht. Die Temperaturen am größten Korallenriff der Welt sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen
Foto: AFP Korallenbleiche wird vor allem durch Hitzestress verursacht. Die Temperaturen am größten Korallenriff der Welt sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen
Wenn es so weitergeht, wird 2016 erneut einen Wärmerkord aufstellen

Von Wolfgang Pomrehn | TELEPOLIS

Der April ist im globalen Mittel erneut einer der wärmsten je gemessenen Monat seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen, wie die Daten des Goddard Institute for Space Studies der NASA (GISS) zeigen. Demnach lag der Monat um 1,11 Grad Celsius über dem April-Durchschnitt der Jahre 1951 bis 1980. Die GISS-Wissenschaftler stellen das fest, in dem sie den Mittelwert der sogenannten Temperaturanomalien messen. Das sind die lokalen Abweichungen vom jeweiligen Mittelwert für eine bestimmte für alle Stationen geltende Referenzperiode. Das GISS nimmt dafür die Jahre 1951 bis 1980.

Mit Anomalien zu rechnen, hat unter anderem den Vorteil, dass diese über erheblich größere Entfernungen repräsentativ sind als Schwankungen in der absoluten Temperatur, die leicht durch eher lokale Effekte beeinflusst wird.

Am GISS werden außerdem die Stationsdaten daraufhin überprüft, ob sie in der Nähe von Städten liegen. Solche Daten zeigen oft einen Trend, der die sogenannte urbane Erwärmung widerspiegelt, das heißt, eine langsame Zunahme der Temperatur als Folge des Wachstums der Städte, die in die Nachbarschaft der Messstationen vorrücken und für ein wärmeres Mikroklima sorgen. Entsprechende Datensätze werden von der Analyse der globalen Temperatur ausgeschlossen.

Wie dem auch sei, der vergangene April war der siebte Monat in Folge, in dem die Anomalie über einem Grad Celsius lag. Oder in anderen Worten: Ginge es in den nächsten Monaten so weiter, würde 2016 bereits über ein Grad wärmer als die Jahrzehnte zwischen 1951 und 1980 sein. Mit 1,33 Grad Celsius hatte der Februar 2016 die bisher höchste beobachtete Anomalie.

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Angst vor Trump – ein neues Syndrom plagt Amerika

trump

Was, wenn der republikanische Kandidat tatsächlich Präsident wird? Und sein Programm durchzieht? Unmöglich, sagen Sie? Wer weiß? Schon als Kandidat hat er es geschafft, immensen Schaden anzurichten.

Von Hannes Stein | DIE WELT

Seit diesem Jahr kennt die amerikanische Psychiatrie eine neue Krankheit, das „Trump Anxiety Syndrome“. Hunderte Patienten – vor allem viele Juden – leiden unter dieser Angststörung: Ihr Gefühlsleben ist beeinträchtigt, ihr Schlaf ist gestört, weil sie allen Ernstes befürchten, dass Donald Trump an die Macht kommt.

Ich gestehe, dass auch ich von dieser Angststörung betroffen bin. Anders als viele amerikanische Kommentatoren, anders auch als manche deutsche Kollegen habe ich Trump nie für eine Witzfigur gehalten. Vielleicht ist meine Herkunft daran schuld.

Vielleicht liegt es aber auch daran, dass ich als Kind Altgriechisch gelernt habe. Auf dem Gymnasium mussten wir Plato im Original lesen – etwa jene berühmte Stelle aus „Der Staat“, in der Plato schildert, wie eine Tyrannei entsteht.

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Erdogan legt keinen Wert mehr auf die EU

erdogan-sultan

Als Erdogan an die Macht kam, machte er mit europapolitischen Reformen Furore. Inzwischen vollendet Erdogan gerade seine europapolitische Kehrtwende. Ein Kommentar.

Von Thomas Seibert | DER TAGESSPIEGEL

Dass sich die EU und die Türkei in der Flüchtlings- und in der Visafrage streiten, ist an sich nicht allzu schlimm. Interessenskonflikte sind kein Beinbruch. Fatal wird der Krach erst durch den grundlegenden Dissens, der dahinter sichtbar wird. Die Frage ist, ob das Verhältnis zwischen Ankara und Brüssel so grundlegend erschüttert ist, dass es nur noch schwer zu kitten sein wird. Anzeichen dafür nehmen jeden Tag zu.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der EU vor, mit der Auszahlung der versprochenen Milliardenhilfen für die Flüchtlingshilfe zu zögern und die zugesagte Visafreiheit an immer neue Bedingungen wie die Revision der türkischen Antiterror-Gesetze zu knüpfen. Abgesehen davon, dass die EU jedes Draufsatteln bestreitet, muss sich Erdogan den Vorwurf gefallen lassen, vorherige Zusagen Ankaras wieder zu kassieren. Der von ihm entmachtete Premier Davutoglu hatte der EU die Umsetzung aller 72 Kriterien für die Visafreiheit versprochen. Davon will Erdogan nun nichts mehr wissen. Mit seiner offener Drohung, Flüchtlinge nach Europa zu schicken, falls die EU seine Position nicht akzeptiert, gewinnt die Türkei ebenfalls keine neue Freunde.

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Creators of Siri Reveal First Public Demo of AI Assistant Viv

Photo Credit: Corey Ward
It is no secret that we live in the Information Age, whereby informational technologies take precedence. One of those informational technologies is Artificial Intelligence (AI).

By B.J. Murphy | SERIOUS WONDER

Growing at an exponential rate, in just a few short years we went from AI knowing when to block our sword attacks on an MMORPG to AI capable of defeating us humans at Jeopardy! and Chinese Go.

When it comes to AI assistants, a battle has been waged between different companies, with assistants like Siri, Cortana, and Alexa at the forefront of the battle. And now a new potential competitor enters the arena.

“Viv is an artificial intelligence platform that enables developers to distribute their products through an intelligent, conversational interface. It’s the simplest way for the world to interact with devices, services and things everywhere. Viv is taught by the world, knows more than it is taught, and learns every day.”

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Kardinal Lehmann lehnt Dialog mit AfD wegen „Gerüchlein“ ab

Kardinal Lehmann (Bild: Wikimedia Commons/Kandschwar)
Kardinal Lehmann (Bild: Wikimedia Commons/Kandschwar)
„Nationalistisches Gerüchlein“: Kardinal Lehmann sieht keine Basis für Gespräche mit der AfD. Eine Zurückweisung sei aber kein Heilmittel. Im Interview nennt er Versäumnisse, von denen die AfD profitiere.

DIE WELT

Der scheidende Mainzer Bischof, Kardinal Karl Lehmann, sieht derzeit keine Grundlage für einen Dialog zwischen der katholischen Kirche und der AfD. Das „nationalistische Gerüchlein“ der rechtspopulistischen Partei sei ihm zu groß, sagte der langjährige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

„Da würde ich also im jetzigen Stadium nicht mitmachen, obwohl es mich beunruhigt, dass zwölf Prozent der Wähler da sind, natürlich.“ Auf Dauer sei die Zurückweisung der AfD aber womöglich „kein Heilmittel“, fügte Lehmann hinzu. „Es gibt gewisse Versäumnisse, wovon die profitieren.“

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Erdogan und die Union der katholisch-christlichen Völker(EU)

erdoganZur Person: Recep Tayyip Erdoğan ist ein Mann von ganz unten. „Er ist einer von ihnen. Er spricht ihre Sprache.“ Er hat sich durch Fleiß und Ehrgeiz hochgearbeitet. Er hat es den elitären Reichen gezeigt. Er bietet einfache Lösungen für ihre Probleme an. Er verspricht, dass sie etwas vom großen Kuchen abbekommen. Dass sie, wenn sie ihm folgen und loyale Türken sind, ein gutes Leben haben werden. Dass er sie als Vaterfigur gegen „Feinde“ im Innern und Außen beschützt. Er, der Mann aus dem Volk, wird den Kampf gegen die „Feinde der Türkei“ für sie aufnehmen. Das kommt an. Vor allem in Zeiten, wo die Geschäfte schlecht stehen.

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Heute lebt er in seinem illegal gebauten Präsidentenpalast mit über 1000 Zimmern. Der Palast in Ankara ist sechsmal so groß wie das Weiße Haus. Möglich wurde dies durch einen Personenkult, den es seit dem Republikgründer Atatürk nicht mehr gegeben hat.

Im Herder-Verlag erschien im April eine detaillierte Biografie s von Cigdem Akyol, die für deutsche Leser interessante neue Details liefert. Erdoğan wächst im Istanbuler Armenviertel Kasimpascha als Sohn eines Istanbuler Hafenarbeiters aus Rize an der Schwarzmeerküste auf. Die Familie stammt ursprünglich aus Georgien.

Der 1954 Geborene hat drei Brüder und eine Schwester. Die Kinder werden muslimisch fromm und autoritär erzogen. Als Kind verdient Erdoğan als Straßenverkäufer von Sesamkringeln für die Familie hinzu. Nach der Grundschule besucht er die weiterführende religiöse Imam-Hatip-Oberschule in Istanbul.

Er war ein ehrgeiziger Schüler, wollte nach oben kommen. Und er war ein Einzelgänger. Außer Fußball mit Seinesgleichen gab es nichts, wofür sich der junge Erdogan interessierte. Er lebte die ihm vorgelebte Tradition und fand die modernen Einflüsse in der Metropole gottlos.

Erste politische Station: die Refah Partei Erbakans

Von 1973 – 1980 absolvierte er ein wirtschafts- und politikwissenschaftliches Studium an der Marmara-Universität. Als Jugendlicher engagierte sich der strenggläubige Muslim, der an seiner Oberschule Kontakt zu religiösen Kreisen geknüpft hatte, in der Jugendorganisation der Nationalen Heilspartei (MSP) von Necmettın Erbakan. In dieser islamischen Partei war er als Funktionär aktiv.

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Das bessere Argument sticht – wieso beim Glauben nicht?

Wettbewerb der religiösen Interpretationen täte not: Panorama von Jerusalem. Bild: Keystone
Der Philosoph Carlos Fraenkel erprobte sein atheistisches Weltbild mit gläubigen Studenten. Dabei stiess er an die Grenzen rationaler Argumentation.

Von Guido Kalberer | Basler Zeitung

Wenn man sich unter Gleichgesinnten bewegt, versteht sich vieles von selbst. Wir brauchen uns mit Begründungen, wieso wir uns so und nicht anders verhalten, nicht besonders anzustrengen. Bloss: Auf diese Weise erfahren wir wenig über die Bedingungen und Voraussetzungen, die unser Denken und Handeln prägen – und damit auch über uns selbst.

Mehr über die impliziten «ungeprüften» Voraussetzungen seiner Weltsicht wollte Carlos Fraenkel in Erfahrung bringen, als er sich aufmachte, in fünf verschiedenen Ländern auf drei Kontinenten philosophische Workshops mit Studentinnen und Studenten abzuhalten. Zwischen 2006 und 2011 unterrichtete der deutsch-brasilianische Philosoph nicht nur an der palästinensischen Al-Quds-Universität in Ostjerusalem und an der islamischen Universität im indonesischen Makassar, er diskutierte auch mit chassidischen Juden in New York und mit afrobrasilianischen Schülern in Salvador da Bahia. Schliesslich traf er sich mit Angehörigen des indigenen Volkes der Mohawk in Nordamerika.

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Bayerns unglücklichster König

König Otto I. von Bayern war der jüngere Bruder Ludwigs II. Regiert hat er nie, er war zu krank. Nun ist ihm erstmals eine Ausstellung gewidmet. (Foto: Harry Wolfsbauer)
Otto I. saß 30 Jahre auf dem Thron. Doch er war so krank, dass er nicht einen einzigen Tag regierte. Erstmals widmet sich eine Ausstellung seinem Leben und Leiden – und den brutalen Methoden der Psychiatrie.

Von Ingrid Hügenell | Süddeutsche.de

Es war ein regelrechter Eklat: Am Fronleichnamstag des Jahres 1875 stürmte der Wittelsbacher-Prinz Otto während des Hochamts in die Münchner Frauenkirche. Der jüngerer Bruder des Königs Ludwig II. trug Jagdkleidung. Er warf sich dem zelebrierenden Erzbischof Gregor von Scherr zu Füßen und bekannte auf Knien öffentlich seine Sünden.

Der 27-Jährige war schwer psychisch erkrankt und litt zudem unter religiösen Wahnvorstellungen. Er ließ sich von zwei Kirchendienern widerstandslos wegbringen. Im Schloss Schleißheim wurde er unter strenge Überwachung gestellt. Noch einmal folgte ein öffentlicher, störungsfreier Auftritt Ottos: Im August des selben Jahres nahm er an der Königsparade auf dem Münchner Marsfeld teil. Danach wurde der Prinz in verschiedenen Schlössern weggesperrt. Er verschwand aus der Öffentlichkeit und nach und nach auch aus dem Gedächtnis der Menschen.

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Washington will neue nukleare Cruise Missiles bauen

AGM-86 ALMC (air launched cruise missile), ein Marschflugkörper, der mit einem Nuklearsprengkopf von B-52-Bombern abgeschossen werden kann. Bild: DoD
AGM-86 ALMC (air launched cruise missile), ein Marschflugkörper, der mit einem Nuklearsprengkopf von B-52-Bombern abgeschossen werden kann. Bild: DoD
Politisch ist es längst beschlossene Sache: Die USA modernisieren ihre Atomwaffen (Zurück im Kalten Krieg und im atomaren Wettrüsten). Zwar hatte Barack Obama 2009 die Vision einer Welt ohne Atomwaffen ausgerufen. Doch dann musste er den Republikanern im amerikanischen Kongress entgegenkommen, damit sie dem New-Start-Abrüstungsabkommen mit Russland zustimmen.

Von Dirk Eckert | TELEPOLIS

Und die setzten höhere Rüstungsausgaben durch: Sämtliche Atomsprengköpfe und ihre Trägersysteme sollen nun schrittweise durch neue ersetzt werden. Entsprechend beantragte Obama für den Haushalt 2017 Milliarden Dollar für neue Interkontinentalraketen, neue Flugzeuge und U-Boote. Und auch 95,6 Millionen Dollar für die Entwicklung eines neuen, nuklear bestückbaren Marschflugkörpers.

Doch kaum ist die Modernisierung angelaufen, da kommen erste Zweifel. Die Kosten für die Neuentwicklung des neuen Marschflugkörpers (Long Range Stand-Off Weapon – LRSO) werden mit 10 bis 20 Milliarden Dollar in 30 Jahren beziffert. Die Organisation Ploughshares Fund kommt in einer neuen Studie zu dem Ergebnis, dass der neue Marschflugkörper strategisch unnötig und extrem teuer ist und außerdem nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bringt.

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Käßmann gegen Aufstockung der Bundeswehr

Themenbild. Bild: regensburg-digital.de
Themenbild. Bild: regensburg-digital.de
Die grundsätzliche Hoffnung der Pazifistin: „Eine Welt, in der wir Armeen nicht mehr benötigen.“

evangelisch.de

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, kritisiert die geplante Aufstockung der Bundeswehr. „7.000 Soldaten mehr ändern nichts“, sagte die Theologin der „Bild am Sonntag“. Ihr gehe es „um die grundsätzliche Hoffnung, für die wir Pazifisten oft verlacht werden: eine Welt, in der wir Armeen nicht mehr benötigen.“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte angekündigt, die Bundeswehr in den kommenden sieben Jahren personell aufzustocken und den Wehretat bis 2020 von derzeit 34,2 auf 39,2 Milliarden Euro anzuheben.

Kriegseinsätze lehnte Käßmann ab. „Ich würde mir wünschen, dass Deutschland dafür bekannt würde, Konflikte nicht-militärisch zu lösen“, sagte die Botschafterin der evangelischen Kirche für das Reformationsjubiläum 2017. „Die Geschichte Deutschlands hat uns gelehrt: Krieg, den wir nach außen tragen, bringt ganz entsetzliches Leid über andere. Und auch über uns selbst.“

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Flüchtlinge in Türkei: „Natürlich wird auf uns geschossen“

Themenbild: Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze / Bild: Reuers (Osman Orsal)
Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen davon, dass Flüchtlingen an der türkisch-syrischen Grenze der Tod droht.

Die Presse.com

„Natürlich wird auf uns geschossen“, sagt Ala Hooms. Die Syrerin ist im Jänner aus dem syrischen Raqqa in die südosttürkische Provinz Gaziantep geflüchtet – nachts. „Mein Mann und ich haben nur überlebt, weil die Dunkelheit uns geschützt hat“, schildert die 27-jährige Lehrerin. „Doch andere Flüchtlinge wurden von türkischen Grenzbeamten aus der Ferne erschossen“, sagt sie mit fester Stimme.

Überprüfen lassen sich die Aussagen der Frau nicht, die bei Verwandten in Gaziantep untergekommen ist, und darüber nachdenkt, wie ihr Leben weitergehen könnte. Doch immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen davon, dass Flüchtlingen an der türkisch-syrischen Grenze der Tod droht.

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Identitäre Bewegung: Neonazis, die so tun als wenn sie keine wären

Symbol der Identitären Bewegung Deutschland. Bild: wikimedia.org/CC-BY-SA 4.0
Symbol der Identitären Bewegung Deutschland.
Bild: wikimedia.org/CC-BY-SA 4.0

Hakenkreuze, Volksverhetzung? Nicht mit den „Identitären“. Der Verfassungsschutz hat den „Arm der neuen Rechten“ im Visier. Das Neonazi-Klischee aber trifft auf sie nicht zu. Ihre Methodik ist anders.

DIE WELT

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts hat nach eigenen Angaben „ein Auge auf die „Identitäre Bewegung“ geworfen“. Der Chef der Behörde, Jochen Hollmann, sagte: „Wir haben Indizien, die in Richtung Rechtsextremismus deuten, aber es ist noch zu früh für einen abschließenden Stempel.“

Ob auch nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute eingesetzt werden, wollte Hollmann nicht sagen. „Über die Tiefe der Beobachtung geben wir keine Auskunft“, sagte er.

Der Referatsleiter Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz, Hilmar Steffen, beschrieb die „Identitäre Bewegung“ als eine recht junge Gruppierung, die fremden- und islamfeindliche Agitation betreibe. Punktuell weise sie auch personelle Überschneidungen mit rechtsextremistischen Bewegungen auf.

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Boris Johnson vergleicht EU mit Hitler

Boris Johnson (2006) Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 2.0
  • In einem Interview wirft Londons Ex-Bürgermeister Johnson der EU vor, einen mächtigen Superstaat schaffen zu wollen.
  • Dies erinnere ihn an die Ziele Hitlers und Napoleons. Johnson, ein Brexit-Befürworter, wirft der EU Versagen vor.

Süddeutsche.de

Der britische EU-Kritiker Boris Johnson hat der Europäischen Union vorgeworfen, einen europäischen Superstaat anzustreben und denselben Weg wie Adolf Hitler und Napoleon zu verfolgen.

Johnson, der die Kampagne für einen Austritt Großbritanniens aus der EU, den sogenannten Brexit, anführt, warf der EU im Sunday Telegraph einen Mangel an Demokratie vor. Sie sei zum Scheitern verurteilt, sagte der frühere Bürgermeister von London. „Napoleon, Hitler, diverse Leute haben das versucht, und es endet tragisch“.

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Gehsteigberatung von Schwangeren in München erlaubt

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)
Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Die sogenannte „Gehsteigberatung“ des christlichen Vereins „Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland“ vor einer Münchener Abtreibungspraxis war rechtmäßig.

kath.net

Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Es widersprach damit der bayerischen Landeshauptstadt, die den Christen verboten hatte, vor der Praxis Schwangere anzusprechen, um sie über die Folgen von Abtreibungen und Hilfsmöglichkeiten zu informieren. Die Stadt hatte sich auf den Paragrafen 118 des Gesetzes über Ordnungwidrigkeiten berufen.
Demnach handle ordnungswidrig, „wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen“. Das Gericht urteilte nun, dass dieser Paragraf „lediglich ein bedrängendes Ansprechen erfasst, nicht jedoch ein dezentes, respektvolles Ansprechen“. Genau das hätten die Vereinsmitglieder aber getan. Deshalb sei in diesem konkreten Fall das Verbot nicht gerechtfertigt. Wie der stellvertretende Pressesprecher des Gerichts, Florian Huber (München), der Evangelischen Nachrichtenagentur idea mitteilte, kann die Stadt nun vor dem bayerischen Verwaltungsgericht die Zulassung zur Berufung beantragen.

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Völkermord-Beschluss im Bundestag: „Wir lassen uns von einem Despoten wie Erdogan nicht erpressen“

erdogan

Der Bundestag will den Völkermord der Armenier durch das Osmanische Reich verurteilen – trotz Protesten der Türkei. Grüne, SPD und Union wollen keine falsche Rücksicht auf Präsident Erdogan nehmen.

SpON

Deutschland braucht die Türkei in der Flüchtlingskrise. Rücksicht wollen Grüne, SPD und Union deshalb aber nicht nehmen – zumindest in der Frage des Völkermords an den Armeniern. Nach intensiven Debatten haben sich die Fraktionen im Bundestag auf einen Antrag geeinigt, darin wird klar von Völkermord gesprochen. „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich vor 101 Jahren“, lautet der Titel der Drucksache.

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EU-Parlament verschärft Ton gegenüber Erdogan

erdogan

EVP-Fraktionschef Weber stellt den privilegierten Zugang der Türkei zum EU-Binnenmarkt in Frage: „Nicht selbstverständlich“

derStandard.at

Das EU-Parlament wehrt sich gegen Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wegen des Streits über die Visa-Freiheit den Flüchtlingspakt aufzukündigen. So stellte Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, den privilegierten Zugang der Türkei zum EU-Binnenmarkt und schon existierende Visa-Erleichterungen für türkische Geschäftsleute infrage.

„Das ist nicht selbstverständlich“, zitiert das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag den deutschen Christdemokraten, einen Parteikollegen von Kanzlerin Angela Merkel. „Wenn Präsident Erdogan weiter droht und uns mit Vorwürfen überhäuft, dann kommen wir in eine Sackgasse“, sagte Weber. „Europa ist nicht von der Türkei abhängig.“

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