Italiens neue Regierung und die Kirche fremdeln noch miteinander

Im einst so katholischen Italien verstehen Politik und Kirche einander nur noch schwer. Und beim Thema Migration hört anscheinend kaum ein Italiener auf den Papst.

DOMRADIO.DE

Italiens neue rechtspopulistische Regierung und die katholische Kirche fremdeln noch miteinander – so lautet die Einschätzung vieler Kommentatoren im Land. Derweil scheint sich das aktuell prominenteste Regierungsmitglied, Innenminister Matteo Salvini, mit einigen Kirchenvertretern recht gut zu verstehen. Erst kürzlich kursierten Fotos, auf denen er bei der Abschlussfeier einer Polizeischule sehr freudig US-Kurienkardinal Raymond Burke begrüßt, der nicht gerade als ein Freund von Papst Franziskus gilt.

An sich bedeutet das erst einmal nicht viel. Aber kurz darauf ließ Salvini wissen, ein Kirchenvertreter habe ihn kontaktiert, „um mich zu bitten, den von mir begonnenen Weg fortzusetzen“. So zitierte zumindest die „Huffington Post“ den neuen starken Mann Italiens. Ob der ungenannte Kirchenmann – allzu viele wird Salvini in diesen Tagen nicht gesprochen haben – nun genau dessen Haltung meinte, Schiffen mit Migranten die Einfahrt in Italiens Häfen zu verbieten, ist unklar.

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G-20-Gegner zeitweise rechtwidrig in Gewahrsam

Mehrere Demonstranten landeten nach den Protesten rund um den G-20-Gipfel in einer extra eingerichteten Gefangenensammelstelle in Harburg
Während des G-20-Gipfels in Hamburg waren mehrere Demonstranten in Gewahrsam genommen worden. Der Freiheitsentzug war teils rechtswidrig, wie ein Gericht nun entschied.

DIE WELT

Mehrere G20-Gegner sind von der Polizei zeitweise rechtswidrig festgehalten worden. Zwar habe das Landgericht Hamburg entschieden, dass die Ingewahrsamnahmen am 7. Juli 2017 erforderlich waren, um Straftaten zu verhindern. Jedoch hätten Richter unverzüglich, aber spätestens innerhalb von zwölf Stunden nach der Festnahme über die Haft entscheiden müssen, erklärte ein Gerichtssprecher am Montag.

Tatsächlich hatte es 15 bis 40 Stunden bis zur richterlichen Entscheidung gedauert. Der Freiheitsentzug zwischen Festnahme und richterlicher Entscheidung sei in diesen Fällen rechtswidrig gewesen. Die G20-Gegner waren am Morgen des 7. Juli an der Straße Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld und am Abend desselben Tages am Haus Schulterblatt 1 im Schanzenviertel festgenommen worden.

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Kirchentag will kurzfristig über mögliche AfD-Einladung entscheiden

Der evangelische Kirchentag will kurzfristig entscheiden, ob zu Veranstaltungen des Christentreffens in einem Jahr in Dortmund AfD-Politiker eingeladen werden.

Julia Lauer, Karsten Frerichs | evangelisch.de

„Dazu stehen wir weiterhin“, sagte Kirchentagsgeneralsekretärin Julia Helmke dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Aber wir beobachten, wie sich die Partei, die seit dem vergangenen Jahr auch im Bundestag sitzt, verändert“, sagte sie: „Und wir überlegen: Was heißt das für den Kirchentag im nächsten Jahr in Dortmund?“

Helmke sagte, dem Kirchentag sei „sehr bewusst, dass in Dortmund Themen aufgegriffen werden sollten, die für viele Menschen eine Rolle spielen“. „Wir halten uns offen, mit bestimmten Veranstaltungen auf aktuelle Fragestellungen zu reagieren“, fügte Helmke hinzu, die vor einem Jahr das Amt der Generalsekretärin übernommen hat.

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Polizei errichtet einen Jesus aus Gewehren und Kugeln

Ein christliches Kunstwerk auf den Philippinen symbolisiert Zerstörung und Frieden zugleich. Unkonventionelle Baumaterialien machen den „Waffen-Jesus“ besonders. Das findet jedoch nicht jeder gut.

katholisch.de

Christusstauen gibt es bereits in unzähligen Größen, Farben und Materialien. Auf den Philippinen aber steht ein Exemplar, das es so wohl kein zweites Mal gibt: einen Jesus aus Waffen. Das Kunstwerk „der ökologische Jesus Christus“ in der Stadt Palo besteht aus beschlagnahmten Gewehren, Kugeln und Trümmern, die vom Supertaifun Haiyan 2013 übrig geblieben sind. Wie die asiatische katholische Nachrichtenagentur UCA News berichtet, stehe die sechs Meter hohe und 1,5 Tonnen schwere Skulptur im regionalen Polizeihauptquartier der Stadt der Provinz Leyte.

Das Kunstwerk, bestehend aus Gewehren, soll ein Zeichen für den Frieden sein, erklärt der philippinische Künstler Lucky Salayog. „Die grundlegende Botschaft der Schusswaffen ist ein Ruf nach einem Stopp von Gewalt“, sagte er und fügte hinzu, dass jeder an der Förderung des Friedens arbeiten sollte.

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DNA: Doch kein eindeutiger Code?!

Der genetische Bauplan aller Lebewesen setzt sich aus Abfolgen vier chemischer Basen zusammen. © Ktsimage/ thinkstock
Translation nach dem Zufallsprinzip: Forscher haben eine Hefeart entdeckt, die eine grundlegende Regel der Genetik auf den Kopf stellt. Denn eine bestimmte Abfolge von DNA-Basen wird bei ihr nicht immer in dieselbe Aminosäure übersetzt. Stattdessen wird im Falle der Basenkombination CTG zufällig zwischen zwei Varianten entschieden. Damit ist diese Hefe das erste bekannte Lebewesen, bei dem die Eindeutigkeitsregel des genetischen Codes ungültig ist.

scinexx

Eigentlich ist die Sache klar: Unsere DNA enthält die Bauanleitung für all das, was uns ausmacht. Dieser genetische Code setzt sich aus Sequenzen vier chemischer Basen zusammen: Adenin, Thymin, Cytosin und Guanin, kurz A, T, C und G. Folgen aus drei Basen-Buchstaben werden in der Zelle jeweils in eine Aminosäure übersetzt – diese Verbindungen sind die Bausteine der für unseren Körper so wichtigen Proteine.

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Bischöfe kritisieren geplantes Brandenburger Bestattungsgesetz

Wenige Tage vor der abschließenden Beratung im Brandenburger Landtag haben der katholische Erzbischof Heiner Koch und der evangelische Landesbischof Markus Dröge die geplante Novelle des Bestattungsgesetzes scharf kritisiert.

DOMRADIO.DE

Die im Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung vorgesehene Einführung einer Bestattungspflicht erst ab einem Geburtsgewicht von 500 Gramm lehnen sie ebenso ab wie die Möglichkeit, Teile der Totenasche zu entnehmen, um daraus einen Diamanten pressen zu lassen.

Kommerz mit dem Tod?

In einer gemeinsamen Erklärung mahnten die Bischöfe am Montag in Potsdam: „Sofern der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Ascheentnahme rechtlich legitimiert, öffnet er der kommerziellen Verwertung des zu einem Gegenstand gemachten, verstorbenen Menschen die Tür.“

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„Ohne Islam-Reform droht Islamisierung Europas“

Bild: krone.at
„Mit dem Koran ist kein Staat zu machen“ – unter diesem unmissverständlichen Titel hat sich ein österreichischer Diplomat seinen Frust von der Seele geschrieben. Dr. Gerhard Weinberger war von 2012 bis 2017 Botschafter in Tunis. Wenn sich der Islam nicht reformiere, dann drohe die Islamisierung Europas, so seine These.

Alexander Bischofberger-Mahr | krone.at

Islam ja, politischer Islam, nein danke! So kann man das neue Buch des Ex-Botschafters, das kürzlich im Morawa Lesezirkel Verlag (18 €) erschien, in einem Satz zusammenfassen. Wir treffen Dr. Weinberger eine Stunde vor seiner Buchpräsentation im Wiener Cafe Korb. „Freunde haben mir geraten, meine Erfahrungen zu veröffentlichen“, sagt er. In seine Zeit als Botschafter Österreichs mitten in der tunesischen Hauptstadt gab es eine ganze Reihe islamistischer Terroranschläge.

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Deutscher Humanistentag: Ohne Konfession, aber nicht ohne Glauben

In vielen Ländern werden Atheisten für Aktionen wie dieser am Brandenburger Tor verfolgt und inhaftiert. (dpa / picture alliance / Klaus-Dietmar Gabbert)
In Deutschland ist der Humanistische Verband die Organisation mit den meisten Mitgliedern. Demnächst begehen die Konfessionsfreien ihren Humanistentag. Dieses Treffen ist mehr als nur ein Kirchentag ohne Gott, sagt Verbandsmitglied Michael Bauer.

Michael Bauer im Gespräch mit Kirsten Dietrich | Deutschlandfunk Kultur

Kirsten Dietrich: Der Katholikentag ist gerade vorbei, da steht schon das nächste Treffen ins Haus: der Deutsche Humanistentag in Nürnberg am kommenden Wochenende. Nicht ganz so groß, nicht ganz so fromm vor allem, denn beim Humanistentag treffen sich konfessionsfreie und nichtreligiöse Menschen, solche, die in ihrer Weltanschauung und bei ihren Werten den Menschen sehr bewusst ins Zentrum stellen – deswegen auch die Selbstbezeichnung als Humanisten.

Im deutschen Grundgesetz werden Religionen und Weltanschauungen ja sehr bewusst nebeneinander gestellt, und unter den nichtreligiösen Weltanschauungen ist der Humanistische Verband Deutschland, HVD, die Organisation mit den meisten Mitgliedern – gut 20.000 – und einem interessanten Herangehen an das Leben ohne Religion: Der HVD sucht nämlich nach eigenen Formen, auch Ritualen, um seine Überzeugungen auszudrücken.

Eine Form davon ist eben der Humanistentag in Nürnberg.  Und was da gelebt und diskutiert wird, darüber habe ich vor dieser Sendung mit Michael Bauer gesprochen. Michael Bauer ist Vorstand des Humanistischen Verbandes in Bayern und als solcher auch Geschäftsführer des Humanistentages. Ich habe ihn gefragt, wie ich mir diesen Humanistentag vorstellen kann: als Kirchentag – nur ohne Gott?

„Nur einfach ohne Gott – das ist zu kurz gedacht“

Michael Bauer: Wenn man so will, kann man sich das schon so vorstellen. Also es ist auch ein Festival mit Kultur und mit Musik und mit Treffen von interessanten Menschen, mit Come-Togethers. Also man kann auch Freunde treffen, man trifft einfach Gleichgesinnte. Also das vereint sozusagen dann schon mit Kirchentagen oder dem Katholikentag. Nur einfach ohne Gott ist mir ein bisschen kurz, weil es geht ja um den Humanismus und nicht gegen Gott. Also das ist ja ein Unterschied, ob man für etwas ist, nämlich für Humanismus, oder gegen etwas, und wir sind für etwas, nämlich für den Humanismus.

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Weshalb direkte Demokratie nicht im Grundgesetz steht

Mythos „Weimarer Erfahrungen“: Quellen zeigen, dass sich die Verfasser des Grundgesetzes tatsächlich aus Angst vor den Kommunisten gegen Volksabstimmungen entschieden

Paul Schreyer | TELEPOLIS

Auf wenig sind deutsche Politiker so stolz wie auf das Grundgesetz. Es gilt als der Goldstandard schlechthin, als Basis deutscher Staatskunst und Bollwerk der Freiheit und des Rechtsstaats. Rund um das Grundgesetz hat sich über die Jahrzehnte eine Art Kult entwickelt, ein fester Glaube, wonach aus dieser Regelung die endgültig beste aller denkbaren Welten hervorgehe. Die sagenumwobenen „Väter des Grundgesetzes“ erscheinen manchem als Heilige aus grauer Vorzeit, deren Weisheit und Unbestechlichkeit bis heute – und womöglich für alle Zeit – unerreicht bleibt.

Mit Blick auf die deutsche Geschichte ist das Grundgesetz ohne Frage ein freiheitlicher und rechtsstaatlicher Höhepunkt. Dennoch enthält es gravierende demokratische Defizite, die mit den heiklen, oft ausgeblendeten Umständen seiner Entstehung zu tun haben.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland militärisch von fremden Mächten besetzt und in keiner Weise souverän, sondern Spielball der großen Auseinandersetzung zwischen der Sowjetunion und den USA. Die entscheidende Frage dieser Zeit war die deutsche Teilung: Hatte sie Bestand, war sie unvermeidlich, oder sollte die deutsche Politik eine vereinte Nation anstreben?

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Skurril: Ein Vulkan „singt“

Blick auf den Krater des Cotopaxi: Dieser Vulkan stieß nach seiner Euption einzigartige Infraschall-Töne aus. © American Geophysical Union
Orgelpfeife im Megamaßstab: Der Vulkan Cotopaxi in Ecuador ist das wahrscheinlich größte Musikinstrument der Erde. Denn seit seinem Ausbruch im Jahr 2015 gibt er einzigartige Töne von sich, wie Forscher berichten. Erzeugt wird dieser Infraschall durch Luft, die durch seinen Kraterschlot strömt wie durch eine gigantische Orgelpfeife. Das Spannende daran: Diese Töne verraten Geologen, wie es im Vulkanschlot aussieht – und das könnte auch beim zurzeit hochaktiven Kilauea relevant sein.

scinexx

Der rund 60 Kilometer südöstlich von Quito gelegene Cotopaxi gilt als Risikovulkan. Denn wenn er ausbricht, gefährden Asche, Lava und der Schlamm des schmelzenden Gipfelgletschers mehr als 300.000 Menschen. Bei einem Ausbruch im Jahr 1877 raste eine Schlammlawine 300 Kilometer weit ins Tal hinab. Bei der letzten Eruption des Vulkans im Jahr 2015 blieb eine solche Katastrophe glücklicherweise aus: Zwar spie der Feuerberg Asche und Rauch und es gab eine Explosion im Gipfelkrater, der Gipfelgletscher jedoch blieb intakt.

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Dürfen Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen abgewiesen werden?

Grenze zur Bundesrepublik Deutschland © Metro Centric auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Seit dem Sommer 2015 diskutieren Politiker, Juristen und Menschenrechtler darüber, ob Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Die Auseinandersetzung gipfelte jetzt in einem Streit zwischen Bundesinnenminister Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel. Die Frage ist vor allem juristisch umstritten.

Von Dirk Baas | MiGAZIN

Experten sind uneins in der Frage, ob nach dem hiesigen Asylgesetz Schutzsuchenden die Einreise verweigert werden darf, wenn sie aus einem „sicheren Drittstaat“ oder einem sogenannten Dublin-Staat in der EU kommen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dazu eine klare Position: „Es ist mit europa- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht in Einklang zu bringen, Menschen, die einen Asylantrag stellen, an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen.“

Das deutsche Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, an der Grenze zurückgewiesen wird (§ 15, Abs. 1). So wird verfahren, wenn etwa Ausweise oder Pässe fehlen oder die Herkunft der Menschen unklar ist. Anders verhält es sich allerdings, wenn die Ankömmlinge Asyl suchen. Nach europäischem Recht hat jeder Flüchtling in Deutschland Anspruch auf die individuelle Prüfung seines Antrags. Demnach dürfte er ohne diese Prüfung nicht zurückgewiesen werden, müsste also zumindest vorübergehend ins Land gelassen werden.

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Right-wing evangelicals are to blame for the sharp decline in Christians: survey

Evangelical Christian girl (Photo: Screen capture of Jesus Camp)
If there’s one thing the Millennial Generation is known for, it’s their love of everyone regardless of their differences. Perhaps that is why they see the turn Christianity has taken to intolerance and has become far too conservative.

Sarah K. Burris | RAWSTORY

A poll from the Public Religion Research Institute revealed that the recent decline in people describing themselves as a particular religion, the Daily Beast cited.

The generation born between 1980 and 2000 is the most diverse generation in history and was raised during the rise of the LGBT rights movement and strive for equality. So, seeing anti-choice, anti-LGBT white evangelicals co-opting Christianity and supporting President Donald Trump to the tune of 75 percent, isn’t exactly good for the religion’s branding.

According to surveys by the Pew Foundation, 23 percent of Generation X (born before millennials in 1965-1980) claim no religious affiliation. That number shoots up to 34 percent of older millennials (born between 1981-1989). It’s even higher, 36 percent for younger millennials (born between 1990 and 1996). The Washington Post conducted their own survey in 2017 that had similar results.

The shift didn’t happen with Trump, however. There was a time that former President Bill Clinton had a strong relationship with the late Rev. Billy Graham, whose son Franklin Graham has taken his father’s somewhat compassionate conservatism and turned it into rants about morality while justifying Trump’s adultery.

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„Die Türkei ist unter einer Wolke aus Angst“

Can Dündar (2. v. rechts) im Gespräch bei “Stimmen der Freiheit” In Köln am 14.05.2018. Bild: Christopher Horne
Im Gespräch mit Can Dündar über die anstehenden Wahlen in der Türkei und die Gründe für den erstarkenden Nationalismus in Europa

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Can Dündar war Chefredakteur der traditionsreichen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet. Bis er 2014 Waffenlieferungen des türkischen Staates an Extremisten in Syrien offenlegte. Er wurde angeklagt, inhaftiert, ging schließlich ins Exil nach Deutschland, wo er sein Onlinemagazin Özgürüz („Wir sind frei“) betreibt. Kurz vor den entscheidenden Wahlen in seinem Heimatland schöpft er wieder Hoffnung und sieht Erdogan zum ersten Mal seit sechzehn Jahren geschwächt.

Nächste Woche werden in der Türkei Parlament und Präsident gewählt. Sie leben in Deutschland im Exil, in der Türkei sind Sie angeklagt und gelten als Staatsfeind. Haben Sie trotzdem die Möglichkeit, Ihre Stimme abzugeben?

Can Dündar: Nein, habe ich nicht. Mein Wohnsitz, an dem ich gemeldet bin, ist in Istanbul, also müsste ich in die Türkei um zu wählen.

Viele Kritiker der AKP sind nach Deutschland geflüchtet. Werden sie alle nicht wählen können?

Can Dündar: Viele haben dieses Problem, ja. Selbst wenn sie in Deutschland gemeldet sind, müssen sie zum türkischen Konsulat, um zu wählen. Und wenn gegen eine Person in der Türkei Ermittlungen laufen, ist es riskant, die Konsulate zu betreten.

Der Wahlkampf wirkt anders als 2015 oder der Referendums-Wahlkampf 2017. Es scheint, als würde die Opposition Erdogan diesmal vor sich hertreiben, der Präsident nur noch reagieren. Täuscht dieser Eindruck?

Can Dündar: Das ist, was wir beobachten. Die Kampagne der Opposition ist sehr stark. Zugleich hat Erdogan viele Fehler gemacht. Es ist das erste Mal, dass er nicht angreift, sondern sich verteidigt. Das liegt zum Teil an der Stärke der Opposition, zum anderen an seiner Angst vor dem Machtverlust. Die Umfragen zeigen ein anderes Bild als bei den letzten Wahlen.

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Die Zeichen stehen auf nukleare Aufrüstung

Ein US-Militär transportiert die Codes für die Atombombe ins Weiße Haus. – (c) REUTERS (Yuri Gripas)
Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri werden die Atomwaffen-Arsenale weltweit modernisiert. Besonders ins Gewicht fallen die Anstrengungen von USA und Russland.

Die Presse.com

Die Modernisierung der Atomwaffenarsenale schreitet weltweit voran. Zwar ist die Anzahl von Nuklearwaffen 2017 im Vergleich zu 2016 leicht gesunken (von 14.935 auf 14.465), gleichzeitig haben die Atommächte in großem Maßstab in technische Innovationen investiert. Zu diesem Schluss kommt ein am heutigen Montag veröffentlichter Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri.

Besonders ins Gewicht fallen die Modernisierungsanstrengungen der USA und Russland, die noch immer 92 Prozent der Atomwaffen weltweit besitzen, heißt es in dem Bericht. Aber auch kleinere Atommächte wie Indien, Pakistan, China und Nordkorea hätten 2017 versucht, ihre Nuklearwaffen auf den neuesten Stand zu bringen.

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Pflanzengifte in Nahrungsergänzungsmitteln

Von wegen gesund: Pflanzenbasierte Nahrungsergänzungsmittel können giftige Alkaloide enthalten. © Elenathewise/ istock
Giftige Zutat: Viele kräuterbasierte Nahrungsergänzungsmittel enthalten giftige Pflanzenstoffe – Pyrrolizidinalkaloide, die die Leber schädigen und krebserregend sein können. Das hat jetzt erneut eine Studie des Bundesinstituts für Risikobewertung ergeben. Demnach gelangen die Gifte zum einen direkt über die verwendeten Pflanzen, zum anderen über Verunreinigungen in die Produkte. Teilweise können die Alkaloid-Konzentrationen in diesen Mitteln sogar akut toxisch sein.

scinexx

Sie sind eine raffinierte Waffe der Natur: Mit Pyrrolizidinalkaloiden (PAs) wehren sich viele Pflanzen gegen Fressfeinde. Was für sie äußerst nützlich ist, kann dem Menschen jedoch schaden. Denn in Tierversuchen haben sich einige dieser sekundären Pflanzenstoffe als krebserregend erwiesen. Außerdem können sie in hoher Dosierung zu akuten Leberschädigungen führen.

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Mit Wut gegen sexuelle Belästigung

Will Mut machen mit Wut: Julia Bomsdorf. (Foto: 24mmjournalism)
Frauen, die in Clubs feiern, müssen mit Belästigungen aller Art rechnen. Dagegen hat Julia Bomsdorf das Kollektiv Wut gegründet.

Von Marietta Jestl | Süddeutsche Zeitung

Julia Bomsdorf, 23, ist wütend. Sie ist so wütend, dass sie deshalb ein Kollektiv gegründet hat: Wut. Um die 30 junge Frauen haben sich unter diesem Namen zusammengeschlossen, weil sie es nicht mehr hinnehmen wollen, dass Frauen, wenn sie in Clubs feiern wollen, mit Belästigungen aller Art rechnen müssen. „Angefasst zu werden oder nicht in Ruhe gelassen zu werden, obwohl man klar ,Nein‘ sagt, sind Alltäglichkeiten und werden oft zu unrecht als selbstverständlich aufgefasst“, sagt Julia. „Clubs brauchen eine Struktur, die in solchen Momenten Hilfe und Unterstützung bietet.“ Allerdings müsse „auch schon im Voraus von allen Läden nach außen hin vermittelt werden, dass eine Null-Toleranz-Politik für so etwas herrscht“.

Hinter dem zerzausten Kurzhaarschnitt und dem schlichten, aber dennoch prägnanten Septum-Piercing trifft man auf eine selbstbewusste und von ihren Ansichten sehr überzeugte Persönlichkeit. „Niemand sollte sich daran gewöhnen müssen, sich unwohl zu fühlen oder Angst haben zu müssen. Deshalb arbeiten wir an Konzepten, die wir mit den Clubs teilen möchten“, sagt sie. Julia hat bereits einige Anlaufpunkte in der Münchner Clubszene. Neben ihrem Studium der Sozial- und Kulturwissenschaften macht sie selbst elektronische Musik und organisiert Veranstaltungen, seit sie 17 Jahre alt ist. Sie bespielt regelmäßig das Harry Klein und wirkt bei den QueerSquad-Veranstaltungen der Roten Sonne mit.

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Religion und Verantwortung gehören zusammen

Besonders in Asien nimmt die Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften zu. Hier ein Foto aus Indonesien.Foto: AFP
Warum die deutsche Außenpolitik auf den Austausch mit Religionsvertretern setzt.

Von Michael Roth | DER TAGESSPIEGEL

Ich bin Parlamentarier im doppelten Sinne: Als Mitglied des Deutschen Bundestages engagiere ich mich für mein Land. Als Mitglied der Synode, des Kirchenparlaments der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, übernehme ich auch Verantwortung für meine Kirche. Staat und Kirche, Politik und Religion sind in Deutschland zwar traditionell getrennte Lebensbereiche. Zwischen ihnen bestehen aber vielfältige Beziehungen und Verflechtungen, die auch unsere Außenpolitik betreffen.

In einer Zeit, in der die Welt im dramatischen Umbruch ist, Ordnungen zerfallen und Konflikte pseudo-religiös aufgeladen werden, gewinnen Religionsgemeinschaften als nichtstaatliche Akteure an Bedeutung. Die Säkularisierung mag ein Trend in Deutschland, ja in der westlichen Welt sein. Der politische Einfluss von Religion generell wächst – gerade auch außerhalb Europas. Weltweit bekennen sich über 80 Prozent der Menschen zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft. In einer Zeit, in der die Zivilgesellschaft ein immer bedeutenderer Partner der Außenpolitik wird, sind Religionsvertreterinnen und -vertreter für uns unverzichtbare Ansprechpartner.

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NSU: Die Brandenburg-Chemnitz-Connection

Grafik:TP
Untersuchungsausschuss in Potsdam vernimmt den Neonazi Uwe Menzel, der Kontakt zum Umfeld des Trios hatte, mindestens zwei der Angeklagten in München kennt – und mit der Polizei kooperierte

Thomas Moser | TELEPOLIS

In München werden die Prozessakten gegen Beate Zschäpe und die vier anderen Angeklagten in absehbarer Zeit zugeklappt. Doch in Potsdam, wo einer der weiterhin fünf NSU-Untersuchungsausschüsse tagt, werden immer neue Puzzlestücke zum Hintergrund des Skandales um die zehn Morde an neun Migranten und einer Polizistin aufgedeckt. Und immer führen Spuren auch zu den Sicherheitsbehörden und ihrem Personal.

Nach dem Neonazi und Ex-V-Mann Carsten Szczepanski vernahm der Ausschuss nun einen weiteren führenden Kopf der rechtsextremen Szene Brandenburgs: Uwe Menzel. Im Gegensatz zum offiziell abgezogenen Szczepanski, mischt Menzel noch in der Szene mit. Zum Beispiel mit einer Rechtsrockband namens Uwocaust und RAConquista. Auch bei Menzel gibt es fragwürdige Berührungspunkte mit der Polizei.

Neonazis, die viele Jahre in der Szene aktiv sind und/oder führende Positionen einnehmen, sind doppelt verdächtig: Nicht nur, weil ihr primitiver und überbordender Menschenhass so lange Nahrung zu haben scheint, sondern auch, weil sie in dieser langen Zeit kaum den Lockungen oder Erpressungen der Sicherheitsbehörden widerstanden haben können, ohne sanktioniert worden zu sein.

Die Bilanz spricht eine eigene Sprache. Der Thüringer Heimatschutz: geführt von zwei V-Leuten; der Fränkische Heimatschutz und das Thule-Netz: geführt von einem V-Mann; die Hammerskins Sachsen: geführt von einem V-Mann; Blood and Honour (B&H) Thüringen: geführt von einem V-Mann; Blood and Honour sowie Furchtlos und Treu Baden-Württemberg: geführt von einem mutmaßlichen V-Mann; B&H Sachsen: geführt von einem mutmaßlichen V-Mann; B&H Deutschland: geführt von einem V-Mann; der designierte Nachfolger von B&H Deutschland: ein V-Mann; Gründer und Führer der Hooligans gegen Salafisten (Hogesa): ein V-Mann; der Ku Klux Klan-Anführer von Brandenburg: ein V-Mann; die zwei KKK-Anführer von Schwäbisch Hall: V-Männer; die jahrelange Führungsfigur der rechtsextremen Szene Kölns: ein V-Mann; die Führungsfigur der Szene in Zwickau: ein V-Mann – und so weiter und so fort.

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Unglaubliche Solidarität mit jungen Basken

Bild: Txeng Meng
Auf der größten Demonstration aller Zeiten im baskischen Iruña (Pamplona) wurde die Freiheit von acht jungen Basken gefordert, die wegen einer Rangelei mit Paramilitärs wegen „Terrorismus“ bis zu 62 Jahre in den Knast sollen

Ralf Streck | TELEPOLIS

„Oktober 2015, kurz vor diesen Bildern war es zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe junger Basken und der spanischen Polizei, der Guardia Civil gekommen“, hat gestern auch das ZDF über einen unglaublichen Vorgang berichtet, der am Samstag mindestens 80.000 Menschen auf die Straßen der baskischen Stadt Iruña (span. Pamplona) getrieben hat. Auch spanische Medien sprechen von einer historischen Menschenflut, um die Freiheit von acht jungen Basken zu fordern.

Warum die Verurteilung von neun jungen Basken, die zunächst zu Knaststrafen zwischen 2 und 13 Jahren wegen Körperverletzung, Störung der öffentlichen Ordnung und Angriffe auf die Autorität verurteilt worden und bis auf eine junge Frau nun inhaftiert sind, so viel Empörung weit über das Baskenland hinaus erzeugt, reißt auch der ZDF-Bericht an. Dass das Ministerium für Staatsanwaltschaft jetzt Revision eingelegt hat und weiterhin bis zu 62 Jahre für „Terrorismus“ fordert, wird allerdings nicht genannt. Und der Bericht geht auch in der Behauptung fehl, dass die Guardia Civil die Polizei sei. Es ist eine Militäreinheit, die dem Verteidigungsministerium untersteht und auch an Kriegseinsätzen wie im Irak oder Afghanistan teilnimmt. Sie übernimmt in Spanien zum Teil auf einer höchst zweifelhaften juristischen Grundlage Polizeiaufgaben.

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Friedensorganisationen protestieren gegen Atomwaffen

B-61 Bomben. Bild: DoD
Friedensorganisationen haben Abzug von US-Atomwaffen gefordert, die am Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel lagern sollen.

evangelisch.de

Die Nato-Nuklearstrategie in Europa mit der Stationierung von US-Waffen und der Bereitstellung von atomwaffenfähigen Trägersystemen stehe dem Atomwaffenverbotsvertrag entgegen, erklärte Willem Staes von Pax Christi Flandern am Sonntag in Büchel. „Sie ist gefährlich, teuer und ihr fehlt die militärische Glaubwürdigkeit.“

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