Ungarn übernimmt turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz. Das könnte Auswirkungen auf die Beitrittskandidatur der Ukraine und die Klimapolitik haben. Was bedeutet es für die EU, wenn der lauteste Skeptiker die Hand am Steuer hat?
Ella Joyner | Deutsche Welle
Wirklich überrascht war niemand, als Ungarn diese Woche den offiziellen Slogan für den sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz enthüllte, den das Land ab Juli übernimmt. Für einige erhobene Augenbrauen sorgte das an Donald Trump angelehnte Motto „Make Europe Great Again“ in Brüssel jedoch durchaus.
Ungarns ultranationalistischer, populistischer Ministerpräsident Viktor Orban ist ein enger Verbündeter des ehemaligen US-Präsidenten und der größte Euroskeptiker unter den Staats- und Regierungschefs der EU. In den vergangenen zehn Jahren ist seine Regierung immer wieder mit EU-Beamten und anderen Mitgliedstaaten aneinandergeraten. Wegen demokratischer Rückschritte im eigenen Land, der Migration in die EU und zuletzt insbesondere wegen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch die EU.
Bei zahlreichen wichtigen Abstimmungen hat Budapest von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht und die Umsetzung politischer Maßnahmen verzögert, auf die sich alle anderen EU-Mitglieder bereits geeinigt hatten. Wegen rechtsstaatlicher und demokratischer Bedenken hatte die EU zunächst Mittel in Milliardenhöhe zurückgehalten, einen Teil davon nach Reformen jedoch wieder freigegeben.
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