FDP fordert schnelle Bestellung neuer Atombrennstäbe

30 Jul 202229 Jul 2022

Im Koalitionsstreit über die Akw-Laufzeiten hat die FDP neue Forderungen erhoben, während die Grünen das Festhalten am Atomausstieg bekräftigen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dem "Spiegel": "Wir müssen in den nächsten…

Ex-Knesset-Sprecher: Israel hat Antisemitismus zum politischen Instrument gemacht

29 Jul 202228 Jul 2022

Hat der deutsche Kulturbetrieb ein Antisemitismus-Problem? Der Ex-Knesset-Sprecher Avraham Burg fordert ein radikales Umdenken und das Bilden neuer Allianzen. Avraham Burg | Berliner Zeitung Maler und Fotograf Günther Schäfer und…

Korrupt ist korrupt, auch wenn es keine Strafe gibt

18 Jul 202218 Jul 2022

Zwei CSU-Politiker haben ihr Mandat verkauft, ohne juristische Folgen. Die Freisprüche sind eine Anklage gegen den Bundestag. Ein Kommentar. Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL Die Bestechung von Abgeordneten wird nur…

Wenn Geheimnisse den Bundestag verlassen

16 Jul 202215 Jul 2022

Im Verteidigungsausschuss gibt es einen Maulwurf, vermutet die Vorsitzende. Wie sonst sollten vertrauliche Details über Waffenlieferungen oder Abhöraktionen in Medien gelandet sein? Die Fälle häufen sich. Jetzt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft.…

EU-Freihandelsabkommen mit Kanada: Unnötig hastig

9 Jul 20228 Jul 2022

Der Bundestag ratifiziert in erster Lesung das Handelsabkommen Ceta. Der Vertrag bleibt aber umstritten, auch weil er Konzernen Privilegien einräumt. Kai Schöneberg | taz Unerhört: Protest gegen das CETA Abkommen…

Wahlrechtsreform: Wenn der Sieger im Wahl­kreis leer aus­geht

5 Jul 20224 Jul 2022

Die Eckpunkte für ein neues Wahlrecht stehen. Das Parlament wird von 736 auf 598 Sitze verkleinert, aber nicht jeder Wahlkreisgewinner zieht dann auch in den Bundestag ein. Verfassungsrechtlich final geprüft…

Bundestag: Sitzt ein Geheimnisverräter in der CDU-Fraktion?

27 Jun 202227 Jun 2022

Nachrichtenmagazin skandalisiert parlamentarische Frage nach Kriegsschiffen im Ukraine-Einsatz. Doch solche Gesuche sind üblich. Eng könnte es für einen anderen Abgeordneten werden. Harald Neuber | TELEPOLIS Das Flottendienstboot Alster im Hafen…

Bundestag beschließt Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen

24 Jun 202224 Jun 2022

Der Bundestag hat am Freitag die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. stern.de Protest für Recht auf Schwangerschaftsabbruch © 2022 AFP Der Bundestag hat am Freitag die Abschaffung des…

AfD klagt gegen abgelehnte Bundestags-Ausschussvorsitzende

23 Jun 202223 Jun 2022

Eigentlich steht der AfD-Fraktion im Bundestag in drei Ausschüssen der Vorsitz zu. Aber die anderen Parteien haben gegen ihre Kandidaten gestimmt. Was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu? stern.de Als einzige Partei…

„Krasse Fehlbesetzung“: Auch Muslime lehnen Ferda Ataman ab

19 Jun 202218 Jun 2022

Die designierte Antidiskriminierungs-Beauftragte sei völlig ungeeignet, denn sie ignoriere den nicht-weißen Rassismus, sagt unser Gastautor. Massud Reza | Berliner Zeitung Ferda Ataman. dpa/Jörg Carstensen Die Journalistin und Publizistin Ferda Ataman…

Kritik an Richterin: Senat will Versetzung in den Ruhestand

17 Jun 202216 Jun 2022

Die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin hat die Versetzung einer Richterin und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten in den Ruhestand beantragt. Das teilte die Verwaltung am Donnerstag mit. Sie hat nach eigenen Angaben…

Bundestag stimmt Gesetzesänderung zu: Weg frei für Bundeswehr-Sondervermögen

3 Jun 20223 Jun 2022

491 Stimmen hätten genügt, letztlich stimmten 567 Bundestagsabgeordnete für eine Grundgesetzänderung: Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sollen Ausrüstungsdefizite bei der Bundeswehr behoben werden. tagesschau Hubschrauber des Heeres/Hammelburg Bild:…

Ampel-Vorstoß zur Wahlrechtsreform – überraschend, aber verfassungswidrig?

23 Mai 202222 Mai 2022

Der Vorschlag von SPD, Grüne und FDP für eine Reform des Wahlrechts wirft Fragen auf. Zwei Juristinnen sehen grobe rechtliche Verstöße. Albert Funk | DER TAGESSPIEGEL Bild: Wikimedia Commons/JesterWr Mit…

Bundestag: Hitzige Debatte über Paragraf 219a

14 Mai 202213 Mai 2022

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht vor, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. In einer ersten Bundestagsdebatte übte die Opposition teils heftige Kritik. Angela Tesch | tagesschau dpa…

Berichte über deutsche Waffen an Ukraine: Staatsanwaltschaft Berlin leitet offenbar Ermittlungen ein

4 Mai 20223 Mai 2022

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hatte laut Telepolis-Recherchen Maßnahmen zur Strafverfolgung eingefordert. Es geht um mutmaßlichen Geheimnisverrat und Dienstgeheimnisse Harald Neuber | TELEPOLIS "Packen Sie's bitte als Geschenk ein": Schützenpanzer Marder. Bild: Sonaz,…

Neuer Sicherheitschef für Bundestag

27 Apr 202227 Apr 2022

Der Bundestag hat auf eine taz-Recherche reagiert und die Leitung des Sicherheitsreferats neu besetzt. Der Neue gilt als „strammer Sozialdemokrat“. Kersten Augustin, Sebastian Erb | taz Bild: Wikimedia Commons/JesterWr Der…

Inflation und Mehrwertsteuer: Staat kassiert 73,6 Milliarden Euro

25 Apr 202225 Apr 2022

Dank steigender Preise nimmt der Staat 18,8 Milliarden Euro oder 34,3 Prozent mehr ein als im Vorjahreszeitraum. Berliner Zeitung Bild von moerschy auf Pixabay Die Einnahmen des Staates aus der…

Tricksereien im Bundestag

3 Apr 20223 Apr 2022

Eine Anhörung zur Dauer des Genesenenstatus bei Corona soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und der Videomitschnitt erst nach Ende der Impfpflicht-Entscheidung zu sehen sein. Thomas Moser | Krass &…

Impf & Schande

29 Mrz 202228 Mrz 2022

Ob der Bundestag Anfang April die allgemeine Corona-Impfpflicht beschließt, ist längst nicht sicher. Sie könnte an den eigenen Widersprüchen scheitern Thomas Moser | Krass & Konkret Öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss…

Bundestagsgutachten stellt Anerkennung von „Volksrepubliken“ in Frage

19 Mrz 202218 Mrz 2022

Wissenschaftlicher Dienst: Erklärung von Unabhängigkeit möglich. Moskau argumentiert widersprüchlich. Offene Fragen zu Nato-Vorgehen im Kosovo Harald Neuber | TELEPOLIS Grafik: TP Weder die westlichen Staaten noch Russland können sich im…

Ausschluss von Russen aus Bundestag: Sperren, schweigen, schönreden

17 Mrz 202216 Mrz 2022

Telepolis hatte den Stopp eines Stipendienprogramms publik gemacht. Nun soll die Entscheidung vor ein Parlamentsgremium kommen Harald Neuber | TELEPOLIS Bild: Wikimedia Commons/JesterWr Der Ausschluss junger russischer Akademiker aus einem…