Ex-Verfassungsrichter: Bundestag sollte über Impf-Vorrang entscheiden

21 Dez 202020 Dez 2020

Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die grundsätzliche Entscheidung, ob und nach welchen Kriterien einzelne Personengruppen bei der möglicherweise lebensrettenden…

Bundestag: AfD-Verhalten „grenzt an Körperverletzung“

19 Dez 202019 Dez 2020

Alexander Gauland (79) würde sich impfen lassen – aber nicht unbedingt gegen Corona. Er habe sich „persönlich noch keine Gedanken darüber gemacht“. Im Parlament sorgt seine Fraktion für scharfe Kritik.…

Ärger um AfD im Bundestag: Nützliche Verzögerung

18 Dez 202017 Dez 2020

Die AfD meldete spät die Verkleinerung ihrer Fraktion. Eine Mail zeigt: Geprüft wurde seit August. Zudem gibt es Ärger um infizierte Abgeordnete. Sabine am Orde, Konrad Litschko | taz War…

Bundestag lehnt Beauftragten für Christenverfolgung in Deutschland ab

18 Dez 202017 Dez 2020

In Deutschland seien Christen und insbesondere zum Christentum konvertierte Geflüchtete massiver Bedrohung ausgesetzt, betont die AfD und forderte einen Bundesbeauftragten gegen Christenfeindlichkeit zu berufen. Das lehnte der Bundestag nun ab.…

AfD – Fraktionsspitze bestraft Abgeordnete wegen Einladung an Störer

25 Nov 202025 Nov 2020

Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat Sanktionen gegen die zwei Abgeordneten beschlossen, auf deren Einladung hin mehrere Störer in die Parlamentsgebäude gelangt waren. Deutschlandfunk-Nachrichten Bis Ende Februar dürften die Partei-Kollegen Bystron…

Vom Bundestag und parlamentarischer Würde

22 Nov 202022 Nov 2020

Warum die Geschehnisse im Reichstagsgebäude kein einmaliger Tabubruch waren. Ein Blick in die Geschichte von Parlament und Protest Peter Nowak | TELEPOLIS Die Bloggerin und Autorin Rebecca Sommer war bisher…

Störaktion: Bundestag will strafrechtliche Konsequenzen prüfen

19 Nov 202019 Nov 2020

Der Bundestag will wegen der Störaktionen während der gestrigen Beratungen zum Infektionsschutzgesetz strafrechtliche Konsequenzen gegen die beteiligten AfD-Abgeordneten prüfen. Darauf habe sich der Ältestenrat verständigt, meldete die Deutsche Presse-Agentur. Für…

Infektionsschutzgesetz beschlossen

19 Nov 202018 Nov 2020

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist im Eiltempo von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Damit sollen die Corona-Maßnahmen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. tagesschau.de Unmittelbar nach dem Bundestag hat…

AfD klagt auf breiter Front gegen Maskenpflicht im Bundestag

10 Nov 202010 Nov 2020

19 Abgeordnete aus der AfD-Fraktion rufen das Bundesverfassungsgericht an. Ihre Mitarbeiter wenden sich in einem Eilverfahren an die Berliner Justiz. Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geht…

Debatte über Islamismus: „Sie versuchen, Anschläge zu missbrauchen“

31 Okt 202031 Okt 2020

Wie soll Deutschland auf die islamistischen Attentate in Frankreich reagieren? Die AfD sah im Bundestag dazu Gesprächsbedarf. Ihre Beiträge stießen bei den anderen Fraktionen geschlossen auf Ablehnung. Barbara Kostolnik |…

Schäuble hält an Maskenpflicht im Bundestag fest

24 Okt 202023 Okt 2020

Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag haben Wolfgang Schäuble per Abmahnung aufgefordert, die Regelung zurückzuziehen. Doch der Bundestagspräsident bleibt bei seiner Position. Eckart Lohse | Frankfurter Allgemeine Zeitung Bundestagspräsident…

AfD will gegen Maskenpflicht im Bundestag klagen

8 Okt 20207 Okt 2020

Die AfD will gegen die Maskenpflicht im Deutschen Bundestag klagen. Die Fraktion wolle vor Gericht klären, "ob der Bundestagspräsident uns Abgeordnete und unsere Mitarbeiter im Parlament zum Tragen von Masken…

Corona-Recht: Wenn Abgeordnete nicht mehr immun sein sollen

25 Sep 202024 Sep 2020

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag die vorsorgliche Aufhebung der politischen Immunität seiner Mitglieder bis zum 31. Dezember 2020 verlängert Thomas Moser | TELEPOLIS Der Tagesordnungspunkt dauerte knapp fünf…

Eine Blamage für den Bundestag

23 Aug 202022 Aug 2020

Union und SPD blockieren mit Maximalforderungen die nötige Verkleinerung des Bundestags. Seit Jahren geht nichts voran. Das schadet dem Ansehen des Parlaments. Robert Roßmann | Süddeutsche Zeitung Mit dem Wahlrecht…

Der hohe Preis der Direktmandate

14 Jul 202013 Jul 2020

Plädoyer für die Abschaffung der Direktmandate, die den Bundestag durch Lokalkolorit statt Kompetenz aufblähen Peter Grassmann | TELEPOLIS Kennen Sie "ihren" MdB, ihren Abgeordneten im Bundestag? Vielleicht, denn weit weniger…

Exklusiv-Recherche: BND spionierte jahrzehntelang am Parlament vorbei – Operation „Maximator“

2 Jul 20202 Jul 2020

Der BND hat über Jahrzehnte am Parlament vorbei die weltweite Kommunikation ausspioniert. Das geht aus bisher geheimen Dokumenten hervor. Die Exklusivrecherche. Peter F. Müller, Ulrich Stoll, David Ridd | Frankfurter…

Bundestag verabschiedet Gesetzespaket gegen Hasskriminalität: Soziale Netzwerke müssen Straftaten melden

19 Jun 202019 Jun 2020

Hass und Hetze im Internet werden künftig konsequenter verfolgt und härter bestraft. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität.  DOMRADIO.DE Der Bundestag hat ein Gesetz zur Bekämpfung…

Bundestag: Mangelhafte Regeln gegen Korruption

16 Jun 202015 Jun 2020

Die Affäre um CDU-Politiker Amthor bestärkt Experten, die strengere Regeln gegen Interessenkonflikte und Korruption im Bundestag fordern. Empfehlungen des Europarats dazu liegen längst vor. Silvia Stöber | tageschau.de Die aktuelle…

Philipp Amthor und die New Yorker Firma Augustus Intelligence

13 Jun 202012 Jun 2020

Er gilt als Nachwuchshoffnung der CDU und will Parteichef in Mecklenburg-Vorpommern werden. Nun sieht sich der 27-Jährige schweren Vorwürfen ausgesetzt. Paul Gäbler | DER TAGESSPIEGEL Philipp Amthor, zweitjüngstes Mitglied des…

Russische Hackerangriffe: Lawrow spöttelt über Merkels Vorwürfe

16 Mai 202015 Mai 2020

Deutsche Ermittler sind sicher, dass Moskau hinter dem Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren steht. Die Bundeskanzlerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland. Doch dort gibt man sich gelassen. Friedrich…

Bundestag beschließt Verbot von „Homo-Heilungen“

8 Mai 20208 Mai 2020

In Deutschland werden vermeintliche Therapien zur Änderung der Sexualität oder geschlechtlichen Identität verboten. Mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend in Berlin ein Gesetz…