Todesstrafe in den USA: „Fehlendes Gefühl für Anstand und Menschenwürde“

19 Jun 202119 Jun 2021

Bundesregierung interveniert bei US-Behörden wegen geplanter Hinrichtungen mit Cyanwasserstoff. Gas wurde von Nazis als Zyklon B verwendet. Auswärtige Amt plant keine weiteren Schritte Harald Neuber | TELEPOLIS Die ehemalige Gaskammer…

Es ist erschreckend, wie viel Niedertracht im Bundestag bei LGBTI-Themen möglich ist

26 Mai 202126 Mai 2021

Joane Studnik | Frankfurter Rundschau „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, daran musste die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch „und einige Herren“ erinnert werden, die im Kontext von trans Personen über…

Deutschland tut nicht genug gegen Korruption

11 Mai 202110 Mai 2021

Beim Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und Amtsmissbrauch macht Deutschland nur wenige Fortschritte. Das geht aus einem Bericht des Europarats hervor. Die Bemühungen gegen Korruption im Bundestag seien als "insgesamt unbefriedigend" einzustufen.…

Gesetzentwurf im Bundestag: „Staatstrojaner“ für die Geheimdienste

7 Mai 20217 Mai 2021

Die Bundesregierung will den Geheimdiensten den Einsatz von sogenannten „Staatstrojanern“ erlauben. Damit soll die verschlüsselte Kommunikation von Extremisten und Terrorverdächtigen überwacht werden. Kritiker warnen. Florian Flade | tagesschau Eine der…

Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen scheitert an CDU und SPD

7 Mai 20217 Mai 2021

Erneut ist eine Initiative der Opposition zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen gescheitert. Union und SPD stimmten im Bundestag dagegen, zeigten sich aber offener als früher für das Vorhaben.…

Opfer sexueller Gewalt in den Kirchen übergeben Bundestag Petition

5 Mai 20215 Mai 2021

Opfer sexueller Gewalt in den Kirchen fordern vom Bundestag die Einsetzung einer Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission, die die Aufarbeitung des jahrzehntelangen Versagens der Kirchen begleiten soll. „Die Kirche kann es nicht…

„Weder durch die Hinter- noch durch die Vordertür ein Kopftuchverbot“

26 Apr 202125 Apr 2021

In Eile hat der Bundestag ein Gesetz über Tattoos und Kleidung öffentlich Bediensteter beschlossen. Kritikerinnen fürchten neue Kopftuchverbote. Andrea Dernbach | DER TAGESSPIEGEL Nach der Verabschiedung eines Gesetzes "zur Regelung…

Bundestag bekommt Impfdosen von Astrazeneca

11 Apr 202110 Apr 2021

Im Bundestag kann in der nächsten Woche geimpft werden. Das Parlament erhält Impfdosen des Herstellers Astrazeneca für Abgeordnete in der Altersgruppe ab 60 Jahren. evangelisch.de Bundestagsabgeordnete im Alter von über…

Bundestag führt Lobbyregister ein – Ausnahme für Kirchen

26 Mrz 202126 Mrz 2021

Lobbyisten bei Bundestag und Bundesregierung müssen sich künftig registrieren lassen. Das hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Kirchen und Religionsgemeinschaften sind von der Regelung ausgenommen.…

Immunität eines weiteren Abgeordneten aufgehoben

5 Mrz 20214 Mrz 2021

Der Bundestag hat die Immunität eines weiteren Abgeordneten aufgehoben. Deutschlandfunk-Nachrichten Axel Fischer, CDU (picture alliance/dpa – Britta Pedersen) Nach Informationen der Deutschen Presseagentur soll es sich um den Karlsruher CDU-Politiker…

Ethikratsmitglied für mehr gesetzliche Regelungen zu Impf-Reihenfolge

14 Feb 202113 Feb 2021

Steffen Augsberg, als Staatsrechtslehrer Mitglied im Deutschen Ethikrat, fordert mehr gesetzliche Regelungen zur Festlegung der Impf-Reihenfolge. Er äußerte sich auch zu der Diskussion rund um Privilegien für Geimpfte. DOMRADIO.DE Der Ethikrat habe…

Hass, Sexismus, Drohungen – Alltag für Frauen im Bundestag

13 Feb 202112 Feb 2021

„Geh doch zurück an den Herd“, zählt einer Umfrage zufolge zu den harmloseren Anfeindungen weiblicher Abgeordneter. Migrantinnen sind besonders betroffen. DER TAGESSPIEGEL Auch Katja Suding von der FDP berichtet von…

Streit um Geheimdienstkontrolle

30 Jan 202129 Jan 2021

Erste Beratung über Änderung des BND-Gesetzes im Bundestag: Linke und Grüne werfen Regierung vor, rechtswidrige Praxis legalisieren zu wollen Claudia Wangerin | TELEPOLIS Blick auf die BND-Zentrale in Berlin. Foto:…

Ex-Verfassungsrichter: Bundestag sollte über Impf-Vorrang entscheiden

21 Dez 202020 Dez 2020

Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die grundsätzliche Entscheidung, ob und nach welchen Kriterien einzelne Personengruppen bei der möglicherweise lebensrettenden…

Bundestag: AfD-Verhalten „grenzt an Körperverletzung“

19 Dez 202019 Dez 2020

Alexander Gauland (79) würde sich impfen lassen – aber nicht unbedingt gegen Corona. Er habe sich „persönlich noch keine Gedanken darüber gemacht“. Im Parlament sorgt seine Fraktion für scharfe Kritik.…

Ärger um AfD im Bundestag: Nützliche Verzögerung

18 Dez 202017 Dez 2020

Die AfD meldete spät die Verkleinerung ihrer Fraktion. Eine Mail zeigt: Geprüft wurde seit August. Zudem gibt es Ärger um infizierte Abgeordnete. Sabine am Orde, Konrad Litschko | taz War…

Bundestag lehnt Beauftragten für Christenverfolgung in Deutschland ab

18 Dez 202017 Dez 2020

In Deutschland seien Christen und insbesondere zum Christentum konvertierte Geflüchtete massiver Bedrohung ausgesetzt, betont die AfD und forderte einen Bundesbeauftragten gegen Christenfeindlichkeit zu berufen. Das lehnte der Bundestag nun ab.…

AfD – Fraktionsspitze bestraft Abgeordnete wegen Einladung an Störer

25 Nov 202025 Nov 2020

Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat Sanktionen gegen die zwei Abgeordneten beschlossen, auf deren Einladung hin mehrere Störer in die Parlamentsgebäude gelangt waren. Deutschlandfunk-Nachrichten Bis Ende Februar dürften die Partei-Kollegen Bystron…

Vom Bundestag und parlamentarischer Würde

22 Nov 202022 Nov 2020

Warum die Geschehnisse im Reichstagsgebäude kein einmaliger Tabubruch waren. Ein Blick in die Geschichte von Parlament und Protest Peter Nowak | TELEPOLIS Die Bloggerin und Autorin Rebecca Sommer war bisher…

Störaktion: Bundestag will strafrechtliche Konsequenzen prüfen

19 Nov 202019 Nov 2020

Der Bundestag will wegen der Störaktionen während der gestrigen Beratungen zum Infektionsschutzgesetz strafrechtliche Konsequenzen gegen die beteiligten AfD-Abgeordneten prüfen. Darauf habe sich der Ältestenrat verständigt, meldete die Deutsche Presse-Agentur. Für…

Infektionsschutzgesetz beschlossen

19 Nov 202018 Nov 2020

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist im Eiltempo von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Damit sollen die Corona-Maßnahmen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. tagesschau.de Unmittelbar nach dem Bundestag hat…