Demokratie… Hans-Jürgen Papier: „Ein Parteiverbot schafft bloß Märtyrer und Spaltung, keine Integration“ 24 Apr 2024 Hans-Jürgen Papier, im Interview mit Paul Roßmüller | philosophie Magazin Bild: Jürgen Heinrich (Imago) Aktuell reicht eine einfache Mehrheit im Bundestag aus, um das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht zu ändern.…
Ökonomie… Französische Rechtspopulisten verärgert über AfD-Vorstoß 21 Apr 202420 Apr 2024 Die Komoren-Insel Mayotte will bei Frankreich bleiben, die Komoren wollen sie wiederhaben. In diesen Streit schaltet sich jetzt die AfD ein. Marine Le Pen ist empört. Frankfurter Allgemeine Zeitung Besuch…
Ökonomie… Ein Gesetz, aus der Zeit gefallen 14 Apr 202413 Apr 2024 35 Jahre nach dem Fall der Mauer und ein Vierteljahrhundert nach dem Umzug von Regierung und Parlament haben die Bonn-Lobbyisten nicht aufgegeben. Die Ampel spielt das dreiste Spiel mit. Daniel…
Demokratie… Selbstbestimmung: Das Transsexuellengesetz ist passé 13 Apr 202412 Apr 2024 Das bisherige Verfahren war aus Sicht der Betroffenen entwürdigend. Nun hat der Deutsche Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Die Bürger können künftig ihren Geschlechtseintrag einfacher ändern lassen. Deutsche Welle Deutscher…
Christentum… Gehsteigbelästigung: Spießrutenlauf vor der Beratungsstelle 11 Apr 2024 Der Bundestag diskutiert ein Gesetz, wonach die sogenannte Gehsteigbelästigung von schwangeren Frauen vor einer Beratung oder einem Abbruch mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld bedroht werden soll. Union und AfD…
Gesellschaft… Polizeistatistik löst Debatte über Migrationspolitik aus – Kritik der Union 10 Apr 20249 Apr 2024 Die Union hat die gestiegene Zahl ausländischer Tatverdächtiger als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik gewertet. Dass im vergangenen Jahr 41 Prozent der Tatverdächtigen laut polizeilicher Kriminalstatistik keinen deutschen Pass besaßen, sei…
Ökonomie… Früherer Bundesverkehrsminister Andi Scheuer zieht sich aus Bundestag zurück 2 Apr 20241 Apr 2024 Der ehemalige Bundesverkehrsminister und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zieht sich aus der Politik zurück. Scheuer schrieb am Montag in einer Mitteilung an die Mediengruppe Bayern, "nach dem heutigen 1. April 2024…
Atheismus/Agnostizismus… „Paragraf 166 schützt Antisemiten – er schützt nicht vor Antisemitismus“ 26 Mär 202425 Mär 2024 Die Mitzeichnungsfrist für die Bundestagspetition zur Streichung des Paragrafen 166 StGB ist abgelaufen. Nun liegt es in den Händen der Politik, ob dieser Impuls der Zivilgesellschaft aufgegriffen wird oder nicht.…
Christentum… Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen 25 Mär 202424 Mär 2024 Letzter Ausweg Bundespräsident? Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen - zum Ärger der Union. Ihr Gesundheitspolitiker Sorge will nun, dass Frank-Walter Steinmeier die Notbremse zieht. stern.de Photo by Kindel…
Gesellschaft… 100.000 Stunden Mehrarbeit: Richter warnen vor Folgen des Cannabis-Gesetzes 21 Mär 2024 Vor der Abstimmung im Bundesrat zur Teil-Legalisierung von Cannabis haben Kritiker vor den negativen Folgen gewarnt und Nachbesserungen an den Plänen der Bundesregierung gefordert. Der Deutsche Richterbund (DRB) bemängelte am…
Ökonomie… Spezialeinheit Diese Bundestags-Abgeordneten sollen helfen, Geldwäsche zu bekämpfen 21 Mär 202420 Mär 2024 Ein geheim tagendes Gremium im Bundestag soll in Zukunft kontrollieren, dass die Geldwäsche-Einheit FIU vernünftig arbeitet. Angesichts der "Vielzahl an Skandalen" sei dies "zwingend notwendig", sagt die Opposition. Lisa Becke,…
Atheismus/Agnostizismus… „Ein unmissverständliches Signal für mehr Freiheit“ 16 Mär 202415 Mär 2024 Der heutige Justizminister Marco Buschmann hat sich 2015 in einem gemeinsamen Aufsatz mit dem jetzigen Finanzminister Christian Lindner für die Abschaffung des Paragrafen 166 StGB ausgesprochen. "Es wäre zu hoffen,…
Medien… Verdacht auf Geheimnisverrat im Bundestags-Verteidigungsausschuss 16 Mär 202415 Mär 2024 In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine könnte es einem Bericht zufolge einen Geheimnisverrat gegeben haben. Konkret geht es um technische Details zur Zieldatenplanung…
Gesellschaft… Deutschlands erster bundesweiter Polizeibeauftragter 14 Mär 202413 Mär 2024 Der SPD-Abgeordnete und Bundespolizist Uli Grötsch wird nach dem Willen der Regierungskoalition der erste unabhängige Polizeibeauftragte des Bundestags. Marcel Fürstenau | Deutsche Welle Uli Grötsch ist der designierte erste Polizeibeauftragte…
Faschismus… AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme 12 Mär 2024 Neonazis, Identitäre, Burschenschafter - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament…
Fundamentalismus… Ramadan-Schriftzug in Frankfurt sorgt bundesweit für Debatten 7 Mär 20246 Mär 2024 Ist sie ein Symbol der Unterwerfung oder ein Zeichen für Toleranz? In den sozialen Netzwerken hat die Ramadan-Beleuchtung in der Frankfurter Innenstadt eine Empörungswelle ausgelöst. Frankfurter Allgemeine Zeitung Happy Ramadan:…
Faschismus… Witz der Woche: AfD fordert umfassendes Anti-Rassismus-Bekenntnis 21 Feb 2024 Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (20/10367) vorgelegt, in dem sie fordert, „gegen jede Form des Rassismus, auch der anti-weißen Diskriminierung in Deutschland“ vorzugehen. Deutscher Bundestag Bild: Wikimedia Commons/JesterWr Die Abgeordneten…
Fundamentalismus… Eine gute und eine schlechte Nachricht über DAVA 18 Feb 202417 Feb 2024 Die Islamisten und die Rechten, auch wenn sie oft wie Antagonisten auftreten, pflegen zuweilen eine symbiotische Beziehung. Neu ist das nicht. Aber aktuell wieder schön zu sehen. Ronya Othmann |…
Faschismus… Berlinale reagiert auf Kritik zu eingeladenen AfD-Politikern 5 Feb 20244 Feb 2024 Einladungen zur Berlinale-Eröffnung an Vertreter der AfD sorgten im Netz für Kritik. Jetzt hat die Festivalleitung reagiert. stern.de Das Leitungs-Duo der Berlinale, Mariette Rissenbeek, Geschäftsführerin, und Carlo Chatrian, künstlerischer Direktor,…
Ökonomie… CDU und CSU unterstützen Festhalten der Landwirte an geplanten Protesten 7 Jan 20246 Jan 2024 Die Unionsparteien unterstützen das Festhalten der Landwirte an geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche, obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte zwar…
Faschismus… Bundesanwaltschaft: Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürgernetzwerk 13 Dez 202312 Dez 2023 Ein Jahr nach der bundesweiten Razzia gegen ein mutmaßliches Netzwerk aus Reichsbürgern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen 26 mutmaßliche Mitglieder und eine mutmaßliche Unterstützerin erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft ihnen…