AfD will gegen Maskenpflicht im Bundestag klagen

8 Okt 20207 Okt 2020

Die AfD will gegen die Maskenpflicht im Deutschen Bundestag klagen. Die Fraktion wolle vor Gericht klären, "ob der Bundestagspräsident uns Abgeordnete und unsere Mitarbeiter im Parlament zum Tragen von Masken…

Corona-Recht: Wenn Abgeordnete nicht mehr immun sein sollen

25 Sep 202024 Sep 2020

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag die vorsorgliche Aufhebung der politischen Immunität seiner Mitglieder bis zum 31. Dezember 2020 verlängert Thomas Moser | TELEPOLIS Der Tagesordnungspunkt dauerte knapp fünf…

Eine Blamage für den Bundestag

23 Aug 202022 Aug 2020

Union und SPD blockieren mit Maximalforderungen die nötige Verkleinerung des Bundestags. Seit Jahren geht nichts voran. Das schadet dem Ansehen des Parlaments. Robert Roßmann | Süddeutsche Zeitung Mit dem Wahlrecht…

Der hohe Preis der Direktmandate

14 Jul 202013 Jul 2020

Plädoyer für die Abschaffung der Direktmandate, die den Bundestag durch Lokalkolorit statt Kompetenz aufblähen Peter Grassmann | TELEPOLIS Kennen Sie "ihren" MdB, ihren Abgeordneten im Bundestag? Vielleicht, denn weit weniger…

Exklusiv-Recherche: BND spionierte jahrzehntelang am Parlament vorbei – Operation „Maximator“

2 Jul 20202 Jul 2020

Der BND hat über Jahrzehnte am Parlament vorbei die weltweite Kommunikation ausspioniert. Das geht aus bisher geheimen Dokumenten hervor. Die Exklusivrecherche. Peter F. Müller, Ulrich Stoll, David Ridd | Frankfurter…

Bundestag verabschiedet Gesetzespaket gegen Hasskriminalität: Soziale Netzwerke müssen Straftaten melden

19 Jun 202019 Jun 2020

Hass und Hetze im Internet werden künftig konsequenter verfolgt und härter bestraft. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität.  DOMRADIO.DE Der Bundestag hat ein Gesetz zur Bekämpfung…

Bundestag: Mangelhafte Regeln gegen Korruption

16 Jun 202015 Jun 2020

Die Affäre um CDU-Politiker Amthor bestärkt Experten, die strengere Regeln gegen Interessenkonflikte und Korruption im Bundestag fordern. Empfehlungen des Europarats dazu liegen längst vor. Silvia Stöber | tageschau.de Die aktuelle…

Philipp Amthor und die New Yorker Firma Augustus Intelligence

13 Jun 202012 Jun 2020

Er gilt als Nachwuchshoffnung der CDU und will Parteichef in Mecklenburg-Vorpommern werden. Nun sieht sich der 27-Jährige schweren Vorwürfen ausgesetzt. Paul Gäbler | DER TAGESSPIEGEL Philipp Amthor, zweitjüngstes Mitglied des…

Russische Hackerangriffe: Lawrow spöttelt über Merkels Vorwürfe

16 Mai 202015 Mai 2020

Deutsche Ermittler sind sicher, dass Moskau hinter dem Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren steht. Die Bundeskanzlerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland. Doch dort gibt man sich gelassen. Friedrich…

Bundestag beschließt Verbot von „Homo-Heilungen“

8 Mai 20208 Mai 2020

In Deutschland werden vermeintliche Therapien zur Änderung der Sexualität oder geschlechtlichen Identität verboten. Mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend in Berlin ein Gesetz…

Bundestag lehnt Vorschläge der AfD für Ethikrat ab

24 Apr 202023 Apr 2020

Die Neuberufung des Ethikrats hatte sich ohnehin schon verzögert. Jetzt steht das Gremium voraussichtlich auch mit weniger Mitgliedern da. Der Bundestag hat die von der AfD benannten Experten abgelehnt. evangelisch.de…

Bundestag beschließt weiteren Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr

26 Mrz 202026 Mrz 2020

Der Bundeswehreinsatz im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) wird ohne die von Deutschland bereitgestellten Tornado-Aufklärungsflugzeuge fortgesetzt. Der Bundestag beschloss am Mittwoch in Berlin einen Antrag zur Ergänzung des…

Bundestag und Bundesrat tagen wegen Corona-Pandemie eingeschränkt

25 Mrz 202024 Mrz 2020

Bundestag und Bundesrat wollen in dieser Woche in eingeschränkten Sitzungen, aber in rasantem Tempo die Milliardenhilfen für Bürger und Betriebe beschließen. So soll der Bundestag wegen der Infektionsgefahr durch das…

Bundestag streitet über Kohle

7 Mrz 20206 Mrz 2020

Spätestens 2038 soll Schluss ein. Doch der Weg zum Kohleausstieg wird nicht einfach - und er verursacht bei so manchem Sorgen- oder Zornesfalten. Das zeigte heute die erste Lesung im…

Das deutsche «Bläh-Parlament» ist ein Paradies für Hinterbänkler und Parteisoldaten

1 Feb 20201 Feb 2020

Der Deutsche Bundestag droht immer grösser und teurer zu werden. Die Politiker sehen zwar das Problem, aber sie handeln nicht. Woran liegt es? Sie haben Angst um ihre Macht. Benedict…

Sozialethiker über die Bundestagsentscheidung zur Organspende: „Moralisches Gut, für das man zwangsbehelligt werden darf“

17 Jan 20209 Mrz 2020

Die Bundesbürger sollen künftig stärker zu einer konkreten Entscheidung über Organspenden bewegt werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Sozialethiker Andreas Lob-Hüdepohl findet es gut, dass man "zwangsbehelligt" werde.  DOMRADIO.DE DOMRADIO.DE: Der Bundestag…

Katholikenkomitee: Organspende nur mit ausdrücklicher Zustimmung

15 Jan 202014 Jan 2020

Vor der Abstimmung im Bundestag spricht sich das Zentralkomitee der deutschen Katholiken für eine erweiterte Zustimmungslösung bei der Organspende aus. Nur so sei eine Organspende freiwillig, betonte ZdK-Präsident Sternberg. DOMRADIO.DE "Es…

Organspende: Tauziehen um die Stimmen der Abgeordneten

13 Jan 202012 Jan 2020

Am Donnerstag steht im Bundestag die Abstimmung über eine Neuregelung der Organspende an. Der Ausgang ist völlig offen. Beide Seiten werben um Rückendeckung. evangelisch.de Wenige Tage vor der Entscheidung im…

Hisbollah-Verbotsdebatte im Bundestag: Fatale Folgen für Beirut

20 Dez 201919 Dez 2019

Die GroKo will den politischen Arm der Hisbollah verbieten. Im Libanon ist die Partei aber eine etablierte Kraft. René Wildangel | taz Seit über zwei Monaten versammeln sich Protestierende im…

AfD lädt Vertreter von „Homo-Heilung“ in den Bundestag

17 Dez 20199 Mrz 2020

Der Bundestag debattiert über einen Aktionsplan gegen Homofeindlichkeit - und die AfD lädt ausgerechnet einen Vertreter ein, der "Homo-Heilungen" befürwortet. Tilmann Warnecke | DER TAGESSPIEGEL Die AfD-Fraktion im Bundestag schickt…

Bundestag verschärft Waffenrecht

14 Dez 201913 Dez 2019

Der Bundestag hat nach heftiger Debatte zwischen Regierungspolitikern und der Opposition das Waffenrecht verschärft. Ein Gesetz, das am Freitag mit den Stimmen der Union und der SPD verabschiedet wurde, sieht…