Der Jude unter den Staaten

Bild: phhesse/flickr

70 Jahre nach seiner Staatsgründung ist Israel der Jude unter den Staaten. Die Weltgemeinschaft arbeitet sich mit ungezählten Resolutionen an der kleinen Demokratie im Nahen Osten ab.

Von Thomas Eppinger | mena-watch

Welches Maß auch immer an jedes andere Land angelegt wird, man kann sicher sein, für Israel gilt ein eigenes. Künstler, Politiker und Intellektuelle formulieren den Schlachtruf der Nationalsozialisten „Kauft nicht bei Juden“ neu und rufen dazu auf, das Land zu boykottieren, Investitionen abzuziehen und mit Sanktionen zu belegen. Die meisten Medien übernehmen kritiklos die Inszenierungen von Pallywood-Akteuren und ergreifen Partei gegen Israel. Mal mehr, mal weniger offen. Kein Wunder, dass die Zahl der „Israelkritiker“ in der Bevölkerung nur mehr von jener der „Fußballtrainer“ übertroffen wird.

Kurz: Die „Antizionisten“ sind allgegenwärtig, während die Antisemiten auf wundersame Weise verschwunden sind. Antisemitismus ist out. Niemand mag mehr Antisemit sein; man könnte sagen, der Antisemitismus ist in ein schlechtes Licht geraten, seit die Nationalsozialisten und ihre willigen Helfer ihn vor achtzig Jahren übertrieben haben. Auschwitz war dann doch zu viel, „vergasen“ geht einfach nicht.

Und so sind die Antisemiten nach dem Krieg auch irgendwann ausgestorben, schon weil die Latte für Antisemitismus seither so hoch liegt, dass man sogar dann noch unten durch läuft, wenn man eine Synagoge anzündet. Da mag man es zwar mit der „Israelkritik“ ein wenig übertrieben haben, aber ein Antisemit ist man deswegen noch lange nicht. Solange sich nicht herausstellt, dass einer „sechs Juden eigenhändig erwürgt hat“, gibt es kein Problem, das hat Michael Graff schon während der Waldheim-Affäre erkannt. Und selbst wenn jemand ein paar Juden auf dem Gewissen hat, der richtige Antisemitismus beginnt erst beim Völkermord, das haben wir aus der Geschichte gelernt. Darum kann ein deutscher Präsident einen Kranz am Grab von Arafat niederlegen, ohne mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt zu werden. Denn eigentlich war Arafat ja auch nur ein Israelkritiker, manchmal ein wenig grob vielleicht, aber wo gehobelt wird, fallen eben Späne.

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Bundesregierung: Visa für Ditib-Imame, um Erdogan nicht zu verärgern?

DİTİB-Zentralmoschee in Köln. Bild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0
350 Ditib-Imamen wurde 2017 die Einreise genehmigt. Dem Dachverband türkisch-islamischer Moscheegemeinden wird u.a. Kriegspropaganda vorgeworfen

Thomas Pany | TELEPOLIS

Wie eine Anfrage der Linken an den Tag brachte, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr 350 Ditib-Imamen die Einreise genehmigt; ihnen wurden Arbeitsvisa mit einer Gültigkeitsdauer von 180 Tagen ausgestellt. Der Antrag kam dafür von der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

Die Information aus der parlamentarischen Anfrage, die heute von vielen Medien verbreitet wird, lässt aufhorchen, weil sie ein weiteres Indiz dafür ist, wie sehr die Bundesregierung und ihr angeschlossene Behörden darauf achten, sich gut mit Erdogan und seinen Leute an den wichtigen Schaltstellen zu stellen, bzw. sie nicht zu verärgern.

Die Verbindung zwischen Diyanet und Ditib gilt als verlängerter Arm der türkischen Regierung in die Bundesrepublik.

Ditib wird vom staatlichen „Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei“ (Diyanet) kontrolliert, das wiederum direkt der türkischen Regierung untersteht. Diyanet bereitet die Materialien für den Koran-Unterricht und die Freitagspredigten vor, die auch an die Imame im Ausland ausgegeben werden – so auch an die Ditib-Gemeinden in Deutschland. Immer mehr werden diese beeinflusst von der Ideenwelt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Birgit Gärtner, German Naivität

Der entzündliche Bereich ist dort, wo sich Politik und Religion vermischen. Bei Ditib wurde dies auch einer größeren Öffentlichkeit anschaulich, als Ende 2016 der Vorwurf laut wurde, dass Ditib-Imame in mehreren deutschen Städten Spionage im Dienste der türkischen Regierung betrieben haben sollen.

Die Zeitung Die Welt berichtete von einem ihr vorliegenden, vom 20. September 2016 datiertem Schreiben der Religionsbehörde Diyanet in Ankara an sämtliche türkischen Auslandsvertretungen, in denen diese dazu aufgefordert werden, Aktivitäten der Gülen-Bewegung zu melden.

Volker Beck von Grünen warf Ditib-Imamen vor, dass sie in mehreren Städten der Bundesrepublik in ihren Moscheen Listen von angeblichen Gülen-Unterstützern angefertigt und an die Generalkonsulate weitergegeben haben. Er Strafanzeige wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten und legte der Bundesanwaltschaft umfangreiches Material vor (siehe In Deutschlands Moscheen wird für Erdogan spioniert).

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Kruzifix-Befehl: CSU missbraucht das Kreuz als politisches Dominanz-Symbol

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hängt eigenhändig ein Kreuz im Eingangsbereich der Staatskanzlei auf. (Foto: dpa)
Die bayerische Staatsregierung hat angeordnet, ein Kruzifix im Eingangsbereich jeder Behörde anzubringen. Aus der religiösen Kernbotschaft wird so ein billiges „Mia san mia“.

Von Heribert Prantl | Süddeutsche Zeitung

Das Kreuz ist nicht einfach ein heimatlicher Wandschmuck. Es ist nicht einfach Symbol für Tradition und Verwurzelung. Es ist nicht Folklore, es ist kein religiöses Hirschgeweih. Es ist das wichtigste christliche Zeichen, es ist das christliche Symbol für Erlösung, es ist Sinnbild des Leidens und der Herrschaft Christi. Diese Herrschaft ist aber kein staatliches Regiment, deshalb gehört das Zeichen nicht per staatliche Anordnung in staatliche Räume gehängt.

Die bayerische CSU-Staatsregierung tut genau das. Sie hat angeordnet, das Kreuz als „Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“ in jeder staatlichen Behörde im Eingangsbereich jedes Dienstgebäudes „deutlich wahrnehmbar“ anzubringen. Dies ist keine Respektbezeugung, das ist ein Missbrauch, das ist die politische Instrumentalisierung einer religiösen Kernbotschaft. Die CSU macht aus dieser Kernbotschaft die billige Botschaft „Mia san mia“. Das ist nicht christlich, das ist Ketzerei – weil es das Kreuz verstaatlicht und damit säkularisiert.

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Religiöse Konflikte auch an Hamburgs Schulen

Auch in Hamburg soll es „Vorkommnisse beginnender religiöser Konflikte“ an Schulen geben. Hier ein Mädchen mit Kopftuch vor einem Klassenzimmer
Eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Birgit Stöver geht möglichen religiösen Konflikten an Hamburger Schulen auf den Grund. Auch Einblicke in das Ausmaß der Gewalt unter Schülern.

Von Jana Werner | DIE WELT

Der Fall einer Berliner Grundschülerin, die bedroht worden sein soll, hat die aktuelle Debatte über Antisemitismus an Schulen neu entfacht. Auch in Hamburg berichten Eltern und Lehrer über „Vorkommnisse beginnender religiöser Konflikte und Beleidigungen auf dem Schulhof und im Schulalltag“, wie die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Stöver in einer Kleinen Anfrage an Rot-Grün schreibt. Dies sei „als Vorstufe zur Radikalisierung von Schülermeinungen in fundamentalistische Weltbilder zu sehen, denen im besten demokratischen Sinne entgegengetreten werden muss“. Stöver: „Immer wieder machen neue Fälle Schlagzeilen und der Senat verschließt die Augen und unterschätzt die Problematik massiv.“ Das gehe aus der Senatsantwort auf ihre Anfrage hervor.

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Taliban kündigen Offensive gegen US-Truppen an

Zahlreiche Taliban-Kämpfer in Paktika leisten ihren Treueschwur auf den neuen Führer, will zumindest das Foto der Taliban demonstrieren. SymbolBild: heise.de
Die radikalislamischen Taliban haben in Afghanistan einen verschärften Kampf gegen die Truppen der USA im Land angekündigt.

Frankfurter Rundschau

Die „amerikanischen Invasoren“ seien vorrangiges Ziel ihrer Offensive „Al-Khandaq“, teilten die Taliban mit. Die „einheimischen Unterstützer“ der Amerikaner, also afghanische Regierung und Sicherheitskräfte, stünden an zweiter Stelle. Die Taliban sind die mit Abstand größte Aufständischen-Gruppe in Afghanistan.

Deutsche Gefängnisse stoßen an ihre Grenzen

Ein Untersuchungsgefängnis in Hamburg Bild: dpa
Vollbelegung oder Überbelegung? In allen Bundesländern wird es eng in den Gefängnissen, Vollzugsbeamte sprechen von Überlastung. Mehr Häftlinge können auch mehr Angriffe aufs Personal bedeuten.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

In Deutschlands Gefängnissen wird nach einem Medienbericht der Platz knapp. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe bei den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung demnach im vergangenen Jahr im Durchschnitt bei deutlich über 90 Prozent. Fachleute sprechen dem Bericht zufolge schon bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent von Vollbelegung.

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Türkische Staatsführung deklariert Wahlkampfauftritte um

Die Bilder von Kindern in Kampfanzügen präsentierten die ATİB-Einrichtungen sogar selbst in Sozialen Medien. Screenshot und Bearbeitung: TP
Österreich und die Niederlande geben sich unnachgiebiger als der deutsche Außenminister Maas und werden aus Ankara angegriffen

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Letzten Mittwoch verkündete der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, er werde die regulär erst im November 2019 fälligen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereits am 24. Juni 2018 abhalten. Dabei wahlberechtigt sind neben gut 55 Millionen erwachsenen Türken in der Türkei weitere knapp drei Millionen im Ausland. 1,4 Millionen davon leben in Deutschland, wo sie einem gestern bekannt gewordenen Antrag der türkischen Regierung nach erneut nicht nur in den Konsulaten, sondern auch in zahlreichen anderen Einrichtungen abstimmen sollen, die die deutsche Bundesregierung genehmigen muss.

Darüber hinaus hat Erdoğan im türkischen Fernsehsender NTV angekündigt, im Wahlkampf auch im Ausland vor „seinen türkischen Staatsbürgern“ aufzutreten – und zwar „in einem Stadion mit einem Fassungsvermögen von 10.000 oder 11.000 Personen […] bei der Versammlung einer internationalen Organisation“. Ob diese „Versammlung einer internationalen Organisation“ in Deutschland stattfindet, sagte er nicht. In jedem Fall könnte er damit ein dort im letzten Jahr ausgesprochenes Wahlkampfverbot für Politikern aus Nicht-EU-Staaten umgehen.

Testballon für diese Umgehung könnte ein Auftritt seines Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu am 29. Mai in Solingen sein. Çavuşoğlu deklariert diesen Auftritt nämlich offiziell als Rede zum Jahrestages eines Brandanschlags, bei dem 1993 fünf türkischstämmige Solinger ums Leben kamen. Sein deutscher Amtskollege Heiko Maas, der kurz davor noch betont hatte, das deutsche Auftrittsverbot „gelte“, schluckte diesen Auftritt nach einem Treffen mit Çavuşoğlu beim G7-Außenministertreffen im kanadischen Toronto.

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350 Ditib-Imame kamen 2017 nach Deutschland

Türkische Prediger in Deutschland: Im Auftrag Erdogans? Bild: dpa
Der Dachverband der türkischen Moscheegemeinden werde von Erdogan kontrolliert, heißt es. Im Schnitt reiste vergangenes Jahr fast ein Ditib-Imam pro Tag ein. Die Bundesregierung sei „naiv oder verantwortungslos“, kritisiert die Linke.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr die Einreise von 350 Ditib-Imamen genehmigt. Die deutschen Behörden hätten den Imamen auf Antrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Arbeitsvisa mit einer Gültigkeitsdauer von 180 Tagen ausgestellt, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Das Ministerium habe aber keine Erkenntnisse darüber, ob die Imame das Land nach Ablauf der Frist wieder verlassen oder möglicherweise Asyl beantragt haben.

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Wahlkampf in Deutschland: Türkische Gemeinde gegen Auftrittsverbot von Politikern

Der türkische Ministerpräsident während eines Wahlkampfauftrittes im Februar 2014 in Berlin. Für den Wahlkampf zur türkischen Präsidentschaftswahl im Juni sind Auftritte türkischer Politiker in Deutschland verboten. Foto: dpa
Die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt das von der Bundesregierung verhängte Auftrittsverbot für türkische Politiker während des Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampfes ab. Die Wahlen finden am 24. Juni statt. „Ich halte das Auftrittsverbot für türkische Politiker für falsch und finde die ganze Diskussion überflüssig“, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu, dieser Zeitung.

Von Markus Decker | Berliner Zeitung

Sofuoglu betont Meinungsfreiheit

„Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in einer Demokratie leben und Meinungsfreiheit das höchste Gebot ist.“ Wenn amerikanische und griechische Politiker hier reden dürften, „dann sollten es türkische Politiker auch tun dürfen“. Zur Demokratie gehöre umgekehrt, dass gegen entsprechende Kundgebungen dann auch protestiert werden könne.

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Verein „Leo“: Evangelische Kirche geht nicht gegen „Homo-Heiler“ vor

Das Gebäude des Vereins „Leo“. Foto: Archiv
Leichte Kritik ja, Konsequenzen vorerst nicht: In der Debatte um die umstrittenen Seminare des Vereins für Lebensorientierung („Leo“) haben sich nun auch Vertreter der Evangelischen Kirche geäußert.

Von Joel Stubert | Mitteldeutsche Zeitung

„Wir als Evangelische Kirche sind der Auffassung, dass Homosexualität kein Krankheitsbild ist und Homosexuelle Geschöpfe Gottes sind wie wir alle“, sagte Friedemann Kahl, Sprecher der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, und verwies auf die Tatsache, dass sich Homosexuelle seit 2012 in einem evangelischen Gottesdienst segnen lassen können.

Konsequenzen werden die Seminare für Bernhard Ritter, dem Vorsitzenden des Vereins „Leo“, aber wohl keine haben.

Kirche distanziert sich vom Angebot des Vereins „Leo“

„Bei dieser Beratung handelt es sich nicht um ein kirchliches Angebot, sondern um das eines Vereins. Dienstrechtlich hat dieses Engagement von Herrn Ritter deshalb keine Auswirkung“, teilte Kahl auf MZ-Anfrage mit.

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«Der Aufstieg des Populismus ist eine Reaktion auf die Verarmung des öffentlichen Diskurses»

Er kennt kein Pardon: Michael Sandel verbietet in seinem Unterricht alle elektronischen Geräte. (Bild: Colin McPherson / Getty)
Der amerikanische Philosoph Michael Sandel hat mittlerweile einen Status vergleichbar mit dem eines Pop-Stars. Durch die Nutzung der sozialen Netzwerke litten die Menschen heute an einer kollektiven Aufmerksamkeitsstörung, sagt er im Gespräch.

Markus Ziener | Neue Zürcher Zeitung

Als das Internet aufkam, dachten wir, dass dies unsere Gesellschaften demokratischer machen würde: Negative Entwicklungen würden nicht lange unentdeckt bleiben, Fakten könnten schneller überprüft, Falschmeldungen leichter aufgedeckt werden. Nun hat man allerdings eher den Eindruck, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Zerstört gar das Internet die Demokratie?

Wir dachten tatsächlich für einige Zeit, dass das Internet der Demokratie nützen würde. Es würde die Kommunikation zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen vereinfachen, und es würde die Zensur erschweren, weil die Menschen viel direkter miteinander kommunizieren können, um nur zwei Beispiele zu nennen. Das war die Basis für den Optimismus, den wir zu Beginn hatten. Jetzt aber sehen wir die dunkle Seite, die Gefahr, die das Internet für die Demokratie darstellt. Die Unternehmen, die auf diesem Feld dominieren, sind so gross und mächtig geworden, dass wir andere Regeln brauchen. Die Situation erinnert dabei durchaus an das frühe 20. Jahrhundert, als durch die industrielle Revolution grosse und mächtige Monopole entstanden waren. Die Social-Media-Unternehmen heute sind de facto Monopole. Und Monopole stellen stets eine Gefahr für die Demokratie dar.

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Generalbundesanwalt weist Anzeige im Fall Oury Jalloh zurück

In Gedenken an Oury Jalloh, am 7.1.2018 demonstrierten Tausende in Dessau © twitter/@OuryJalloh
Der Generalbundesanwalt hat eine Zuständigkeit im Fall Oury Jalloh erneut abgelehnt. Begründung: Eine fremdenfeindliche Straftat sei nicht erkennbar. Oury-Jalloh-Gedenkinitiative wirft der Bundesanwaltschaft ein bedenklich interessensgeleitetes Verständnis von Aufklärung vor.

MiGAZIN

Die Oury-Jalloh-Gedenkinitiative ist mit einer Strafanzeige wegen Mordes an dem Asylbewerber bei der Generalbundesanwaltschaft erneut gescheitert. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe lehnte die Zuständigkeit in dem Fall am 4. April erneut ab und verwies an die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, wie die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Montag in Berlin mitteilte. Die Gruppe hatte dort Strafanzeige wegen Mordes an Jalloh gegen einen damaligen Polizeibeamten gestellt. Von der Ablehnung erfuhr sie nach eigenen Angaben erst vor wenigen Tagen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg prüft seit etwa drei Monaten die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle. Sollte die Beschwerde begründet sein, würden die Ermittlungen wieder aufgenommen. Die Prüfung kann noch einige Zeit in Anspruch nehmen, wie ein Sprecher dem „Evangelischen Pressedienst“ bestätigte.

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Boko Haram tötet 21 Personen in Nigeria

Mitglieder der Islamistengruppe Boko Haram haben im Nordosten Nigerias eine Gruppe von Waldarbeitern attackiert. Es gab mehrere Tote.

Neue Zürcher Zeitung

Bei Angriffen der radikalen Islamistengruppe Boko Haram im Nordosten Nigerias sind mindestens 21 Menschen getötet worden. In einem Wald nahe der Stadt Gamboru im Bundesstaat Borno hatten die Extremisten am Sonntag eine Gruppe von Waldarbeitern attackiert.

Dabei wurden 18 Menschen erschossen, wie Mitglieder einer Bürgerwehr der Nachrichtenagentur AFP sagten. Drei weitere Personen wurden getötet, als eine Landmine explodierte.

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Wahlkampfauftritte: Berlin hofft auf Erdogans Vernunft

Bild: FB
Während daheim hitzig über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker debattiert wird, trifft Außenminister Maas seinen Kollegen Cavusoglu – und belässt es bei Appellen. Wie aber reagiert Staatschef Erdogan?

Von Matthias Gebauer | SpON

Folgt man nur den Bildern, war das erste Treffen von Außenminister Heiko Maas mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu ausgesprochen freundlich. Locker federt der Gesandte von Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Nachmittag ins Deutsche Haus in New York. Den deutschen Journalisten ruft er sogar grinsend ein kurzes „How are you?“ zu.

Oben im Besprechungssaal geht die Charme-Offensive weiter. Vor den Kameras plaudert Cavusoglu mit Maas, fragt ihn, wo er gerade herkomme. Dann stellen sich beide vor die Fahnen, lassen sich halbwegs freundlich ablichten. Wenn man es nicht besser wüsste, schienen sich hier zwei Chefdiplomaten zu treffen, die nur wenig akute Differenzen haben.

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Zehn Tote in Toronto: „Er mähte die Menschen einfach um“

Bild: tagesschau.de
Im kanadischen Toronto ist ein Wagen in eine Gruppe Fußgänger gerast. Zehn Menschen starben, der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Augenzeugen berichten von dramatischen Szenen.

Von Georg Schwarte | tagesschau.de

Dramatische Bilder mitten aus Toronto. Ein schwarzgekleideter Mann steht neben einem weißen Lieferwagen, hält einen schwarzen Gegenstand Richtung Polizei. Ein Polizist richtet seine Waffe auf ihn und schreit: „Runter legen Sie sich hin. Runter auf den Boden.“ Der mutmaßliche Todesfahrer, wie sich später herausstellt, ein 25-jähriger Student des Seneca College schreit. „Töte mich. Kill me. Schieß mir in den Kopf.“

Es ist das Ende verstörender Minuten in der größten Metropole Kanadas. Kurz zuvor war der Fahrer, den der Polizist schließlich überwältigte und festnahm, mit dem angemieteten Lieferwagen auf einer Strecke von mehr als einem Kilometer über einen Fußgängerweg gerast.

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Terror-Experte verlangt Schließung radikaler Moscheen

Themenbild.
Radikale Moscheen in Deutschland müssten konsquent geschlossen werden, fordert Terrorismusforscher Peter R. Neumann. Über Moscheegemeinden werden Netzwerke aufgebaut und junge Menschen rekrutiert. NRW sei dabei „überproportional betroffen“.

DOMRADIO.DE

Solche Moscheen hätten sich in der Vergangenheit als „Hotspots“ für die Radikalisierung salafistischer Gewalttäter erwiesen, erklärte Neumann am Montag vor Journalisten in Düsseldorf. Lange Zeit hätten bundesdeutsche Sicherheitsbehörden die Strategie verfolgt, gegen islamistische Moscheen nicht einzuschreiten, um so die Salafisten-Szene an ihren „Kristallisationspunkten“ beobachten zu können. Das sei angesichts der Radikalisierungsgefahren aber „nicht akzeptabel und tolerabel“.

Erfahrungen mit Waffen und gefälschten Papieren

Vor allem charismatischen Gewaltpredigern gelinge es immer wieder, über Moscheegemeinden Netzwerke aufzubauen und Anziehungskraft auch auf junge Islamisten aus dem Ausland zu entfalten, so der Experte. NRW sei „überproportional betroffen“. Nirgendwo sonst lebten so viele salafistische Gefährder. Das sei auch „ein Vermächtnis“ der zerschlagenen Rekrutierungs-Organisationen etwa in Mönchengladbach, die eine Magnetwirkung weit über NRW hinaus entfaltet hätten.

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Religiöses Mobbing: Hamburger AfD will Meldepflicht

Die Hamburger AfD fordert eine Meldepflicht für religiöses Mobbing. Hier ein Junge mit Kippa in einer Schule. Bild: DIE WELT
Die Hamburger AfD will „Antisemitismus konsequent bekämpfen“ und schließt sich einem Vorschlag des Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag an. Anlass ist ein Vorfall an Berliner Grundschule.

DIE WELT

Nach religiösem Mobbing in Schulen beantragt die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einführung einer Meldepflicht für Vorfälle dieser Art in der Hansestadt. „Wir benötigen ein umfassendes Lagebild an den Schulen. Alle Fälle von religiösem Mobbing müssen erfasst werden, damit wir eine ausreichende Datengrundlage haben, um dieser Problematik zu begegnen“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf. Die jüngsten Vorkommnisse aus Berlin deuteten darauf hin, „dass sich Antisemitismus heutzutage vor allem in der muslimischen Bevölkerungsgruppe findet – und dass sich dieses Problem mit der jüngsten muslimischen Masseneinwanderung verschärft hat“.

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Türkischer Außenminister will offenbar Rede in Solingen halten

Außenminister Çavuşoğlu will im Mai in Solingen sprechen, kurz vor der türkischen Präsidentschaftswahl. (Foto: REUTERS)
  • Die türkischen Präsidentschaftswahlen sind auf Juni 2018 vorgezogen worden.
  • Wahlkampfauftritte hierzulande sind für türkische Politiker untersagt.
  • Nun wurde bekannt, das Außenminister Çavuşoğlu vermutlich bei einer Gedenkfeier im Mai eine Rede halten möchte, Hintergrund ist der Brandanschlag auf eine türkischstämmige Familie von 1993.

Süddeutsche Zeitung

Erst am Sonntag hatte Außenminister Heiko Maas betont, dass es vor der türkischen Präsidentenwahl im Juni keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland geben solle. Nach einer Meldung aus Nordrhein-Westfalen ist dies aber nun wieder fraglich.

Nach Angaben der Stadt Solingen ist es wahrscheinlich, dass der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bei einer dortigen Gedenkfeier eine Rede halten wird. Anlass ist der 25. Jahrestag des Brandanschlags auf die Familie Genç. 1993 starben fünf Familienmitglieder, vier Rechtsradikale wurden wegen Mordes verurteilt.

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Erdogan droht Österreich nach Wahlkampfverbot

In einem TV-Interview attackierte der türkische Präsident Österreich direkt. Er plane einen großen Auftritt im Ausland, betonte Erdogan – ohne das Land zu nennen.

Die Presse.com

Der türkische Wahlkampf – gewählt wird am 24. Juni – wirft seine Schatten voraus und das bis nach Europa. Mit Österreich schaukelt sich ein Konflikt um das Auftrittsverbot türkischer Politiker in Österreich auf, das die hiesige Regierung beschlossen hatte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan griff Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende direkt an: „Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen“, sagte Erdogan am Samstagabend in einem Interview des Senders NTV. Zuvor hatte bereits der türkische Europaminister Celik die Aussage von Kurz scharf kritisiert.

Aber auch mit einer anderen Aussage ließ Erdogan aufhorchen: Er werde auch im Ausland Wahlkampf für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni betreiben. „Ich werde in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10.000 bis 11.000 Menschen – das Land werde ich jetzt nicht nennen – so Gott will vor meinen türkischen Staatsbürgern sprechen“, sagte Erdogan auf NTV.

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Europa am Scheideweg

Auf der Kippe. Die Zukunft Europas hängt davon ab, wie die Politik auf islamische und islamistische Forderungen reagiert. Bild: Keystone
Minderheitenkollektiv oder Citoyen-Individuum? Die Konzepte, die sich gegenüberstehen, sind unversöhnlich.

Bassam Tibi | Basler Zeitung

Jährlich kommen Millionen von Muslimen aus Nahost und Afrika nach Europa. Die EU, darunter auch Deutschland, sowie andere europäische Staaten stehen nackt da, ohne ein Politikkonzept im Sinn von Policy zu haben, um damit umzugehen. Das ist keine These, sondern die Realität. Meine Empfehlung lautet: Europa soll mit selbstbewusster Identität einen Ausweg aus diesem Dilemma finden und dabei an den Grundlagen dieser Identität festhalten.

Hierzu gehören erstens das «Laicité»-Prinzip der Trennung zwischen Religion und Politik und zweitens das «Subjektivitäts»-Prinzip, wonach der Mensch als vernunftbegabtes Individuum, also als säkularer Citoyen, von ethnischen und religiösen Kollektiven befreit in einem Gemeinwesen agiert. Der Mensch ist Rechtssubjekt, nicht Teil eines Minderheitenkollektivs. Genau das Gegenteil davon verlangen die organisierten Islam-Verbände, nämlich erstens Bindung der Religion an die Politik sowie zweitens Einordnung der zugewanderten Muslime in Kollektive, die von Salafisten, schriftgläubigem Islam und von Islamisten dominiert werden.

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