Archiv der Kategorie: Radikalisierung

Anzeichen für Rücktritt Davutoglus mehren sich

Der Machtkampf in der Türkei zwischen Präsident Erdogan (links) und Ministerpräsident Davutoglu scheint entscheiden.Foto: Reuters/Murad Sezer
Hat der türkische Ministerpräsident Davutoglu den Machtkampf gegen Staatschef Erdogan verloren? Davutoglu will offenbar nicht Chef der Regierungspartei bleiben. Heute will er sich erklären.

DER TAGESSPIEGEL

Im Machtkampf zwischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Staatschef Recep Tayyip Erdogan steht die Türkei vor einer Regierungskrise. Türkische Medien berichteten unter Berufung auf Kreise in der Regierungspartei AKP, Davutoglu werden einen Sonderparteitag einberufen, bei dem er nicht mehr für den Vorsitz kandidiere. Der Parteitag solle noch vor Beginn des Fastenmonats Ramadan am 6. Juni stattfinden. Ohne den Parteivorsitz gilt ein Verbleib im Amt des Ministerpräsidenten als undenkbar.

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„Die 33. Hochzeit der Donia Nour: „Bitterböse Groteske gegen den Islamismus

Hazem Ilmis Sci-Fi-Groteske stellt viele kritische Fragen an den Islam (imago/Xinhua)
Großägypten im Jahr 2048: Islamisten sind an der Macht, es gilt eine Neo-Scharia, das Ministerium für Sleepvertising sendet Botschaften direkt in die Gehirne. Gegen diese totalitäre Herrschaft begehrt die junge Donia Nour auf. Orwell arabisch.

Von Dina Netz | Deutschlandradio Kultur

Großägypten im Jahr 2048 ist dreigeteilt: Im Norden leben die Reichen, in der Mitte – klar – die Mittelschicht, im Süden die Armen. Das hat der weise Herrscher, der „Nizam“, so geregelt, um die Konflikte zwischen den Bevölkerungsschichten zu beenden.

Das Zusammenleben regelt die Neo-Scharia, eine Art islamistische Koran-Auslegung, die die Menschen in der Mitte und im Süden quasi entmündigt und die Wohlhabenden zum Konsumieren antreibt. Hazem Ilmis Vision von Großägypten im Jahr 2048 ist eine bitterböse Groteske, die die Pläne der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ mit den finsteren Auswüchsen des Kapitalismus kreuzt.

Werbebotschaften direkt ins Gehirn

Ein muslimisches „1984“ nach Orwell: Das Ministerium für Sleepvertising sendet den Bürgern Werbebotschaften direkt in die schlafenden Gehirne. Die Menschen werden bewertet nach der Zahl ihrer Gebete, die ein elektronischer Rosenkranz übermittelt. Jeder, der sich kritisch äußert, wird verbannt.

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NSU-Ermittlungen: Schützt das Bundeskriminalamt Ralf Wohlleben?

Ralf Wohlleben. Foto: AAG. Lizenz: CC BY-SA 2.0
Ralf Wohlleben. Foto: AAG. Lizenz: CC BY-SA 2.0
Wird seit dem 4. November 2011 wirklich gründlich ermittelt? Gerade ein halbes Dutzend Mal hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages bisher getagt – und immer lückenhafter erscheinen die Ermittlungen nach dem Ende des NSU-Trios. Gleichzeitig wird immer offensichtlicher, wie Behörden auch aktuell gegenüber dem Parlamentsgremium mauern. Jüngst ist ein Verdacht aufgekommen: Wird Ralf Wohlleben von Amtswegen geschützt?

Von Thomas Moser | TELEPOLIS

Zunächst nach München. Wohlleben ist nach Beate Zschäpe der wichtigste Angeklagte im Prozess über die NSU-Verbrechen vor dem Oberlandesgericht. Beide sind bis heute in U-Haft, während die drei anderen Angeklagten André Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schultze sich frei bewegen können. Wohlleben wird vorgeworfen, die Ceska-Pistole beschafft zu haben, mit der neun Menschen erschossen wurden. Wie Zschäpe hat auch Wohlleben im Dezember 2015 nach zweieinhalb Jahren sein Schweigen gebrochen.

Er räumte ein, eine Waffe in der Hand gehabt zu haben, die von Schultze zu den drei Untergetauchten Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe gebracht wurde. Er bestreitet aber, der Beschaffer zu sein. Im Gegensatz zu Zschäpe, die ihre Einlassung von ihrem Anwalt vortragen ließ, äußerte sich Wohlleben persönlich und stand im Januar 2016 dem Gericht auch Rede und Antwort. Er wollte damit demonstrieren, dass er kooperiere und nichts zu verbergen habe.

Rechner bislang nicht entschlüsselt

Eine Anwältin der Nebenklage forderte ihn auf, den Schlüssel zu seinen Rechnern preiszugeben, damit diese ausgelesen werden könnten. Wohlleben lehnte das mit der Begründung ab, auf seinen Rechnern befänden sich private Fotos seiner Familie. Er wolle nicht, dass die an die Medien gelangten, wie schon einmal passiert.

Was man dadurch nebenbei erfuhr: Die Rechner von Wohlleben sind offensichtlich bisher vom BKA nicht entschlüsselt worden. Deshalb werden nun Vorgänge interessant, die das BKA selber in den Fokus setzen und die erst vor kurzem bekannt wurden, in den NSU-Untersuchungsausschüssen von Thüringen und des Bundestages.

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Menschenrechtler fordert: Keine Gebetsräume in Flüchtlingsunterkünften

coexist

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte: Solche Gebetsräume ermöglichten es Islamisten erfahrungsgemäß, einen Gruppenzwang aufzubauen, denen Christen, Jesiden und Säkulare in den beengten Unterkünften nicht entrinnen könnten.

kath.net

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM/Frankfurt am Main) warnt davor, Gebetsräume in Flüchtlingsunterkünften einzurichten. Man habe die Erfahrung gemacht, dass sich die Atmosphäre dann dramatisch verschlechtere. Islamisten sei es dadurch möglich, einen Gruppenzwang aufzubauen, denen Christen, Jesiden und Säkulare in den beengten Unterkünften nicht entrinnen könnten. Dadurch sei der religiöse Frieden in den Einrichtungen massiv gestört, sagte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Viele Muslime würden in einer Atmosphäre des öffentlichen Zwangs zu „religiös korrektem“ Verhalten immer radikaler. Regelmäßige öffentliche Gebete stärkten somit den Einfluss von Islamisten.

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Rassismus statt Religionskritik

Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)
Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)
Vor ihrem Bundesparteitag hat die AfD einen Programmentwurf veröffentlicht, in dem Islamkritik ein hoher Stellenwert zukommt. Die Partei betreibt jedoch keine Religionskritik, sondern die rassistische Verteidigung ihres Deutschtums.

Von Richard Gebhardt | Jungle World

Der stellvertretende Vorsitzende der »Alternative für Deutschland« (AfD), Alexander Gauland, sagte unlängst der Zeit, er wolle nicht »in einer muslimischen Gesellschaft leben«, denn »dafür haben wir schließlich 1683 die Türken vor Wien aufgehalten«. Gaulands historisch überhöhte Klage war ein schillerndes Beispiel für den Versuch der AfD, sich als »Anti-Islam-Partei« zu profilieren. Die Stichworte hierfür liefert die christliche Lebensschützerin und stellvertretende Vorsitzende der Partei, Beatrix von Storch. Bekanntlich liegt der Europaabgeordneten der AfD der Schutz des geborenen Lebens nicht unbedingt am Herzen. Die christliche Tugend der Nächstenliebe wird bei ihr im Wortsinne interpretiert – als Liebe zum eigenen Volk. Die Unterstützung muslimischer Flüchtlinge wird hingegen als »Fernstenliebe« geschmäht.

Dabei könnte die AfD gerade erzkonservative Muslime eigentlich als Stammwähler umwerben. Denn Gender Mainstreaming und gleichgeschlechtliche Ehe haben die führenden Islamverbände ebenso wenig im Programm wie die rechte Partei. Doch die Warnung vor der Islamisierung trifft den Nerv der Bevölkerung. Zwar hindert kein Freitagsgebet in einer Moschee einen Katholiken am Besuch des sonntäglichen Hochamtes. Aber der Islam gilt der AfD nicht als Weltreligion, sondern als politische Ideologie. Der muslimische Glaube ist für die Partei kein Gegenstand der Theologie, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz.

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Umstrittene Missionierung: Der Kampf um die Flüchtlingsseelen

Bild: br.de
Die Amtskirchen sind beim Thema Missionierung von Flüchtlingen skeptisch. Mitarbeitern kirchlicher Hilfsorganisationen ist die Verbreitung religiöser Botschaften oft ausdrücklich untersagt. Evangelikale Freikirchen sind weniger zurückhaltend.

Von Johannes Reichart, Christina Hertel | BR24

Freitagnachmittag, Wilhelm-Löhe-Kirche Fürth. Hier findet regelmäßig Teestunde für Flüchtlinge statt. Danach lädt Pfarrer Walter Drescher sie zur Andacht ein. Obwohl die meisten der Flüchtlinge muslimisch sind, nehmen viele daran teil. Manche überlegen sogar zum Christentum zu konvertieren. Das Angebot sei freiwillig, sagt der Pfarrer, niemand werde gezwungen. Doch zu der Teestunde kommen auch evangelikale Missionare. Sie verteilen Bibeln und Broschüren über das Christentum auf Farsi und Arabisch.

Einer von ihnen ist Jürgen Grau, er arbeitet für den Arbeitskreis Migration und Integration der Evangelischen Allianz, dem Dachverband der Freikirchen. In Gesprächen mit den Flüchtlingen betont er vor allem die Vorzüge des Christentums gegenüber dem Islam.

„In der Bibel muss man immer ehrlich sein, auch wenn es zum eigenen Nachteil geht. Im Koran ist das oft anders, dass man einfach ja, andere Religionen, auch Christen belügen kann. Und das sorgt selbst unter den eigenen Landsleuten für großes Misstrauen.“

Jürgen Grau vom Arbeitskreis Migration und Integration

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Ditib-Imame im Spagat: Vorbeter zwischen deutschen und türkischen Interessen

Die Ditib-Moschee in Köln-Ehrenfeld © MiG
Imame aus der Türkei müssen ein Studium und Berufserfahrung vorweisen sowie Tests bestehen und Deutschkurse besuchen, ehe sie nach Deutschalnd entsandt werden. Dennoch stehen sie in der Kritik, integrationsfeindlich zu sein. Das weist die Ditib zurück. „Die Imame machen gute Arbeit.“

Von Andreas Gorzewski | MiGAZIN

„In welchem Jahrhundert begann die von Martin Luther angestoßene Reformation?“, heißt es in einem Test der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet für türkische Imame, die in deutschen Moscheen arbeiten wollen. Der Test bietet vier mögliche Antworten.

Wer als Imam in eine der knapp 900 Moscheen der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) in Deutschland kommt, soll nicht nur Gebete und Korankurse leiten. Er soll auch Kontakte zu Kirchen, Polizei und Schulen pflegen können. Doch damit tun sich viele Imame noch schwer. Die meisten von ihnen sind türkische Beamte, ausgewählt und bezahlt vom türkischen Staat. Das wird immer wieder kritisiert, zum Beispiel von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der die Finanzierung von Moscheen und die Entsendung von Imamen aus dem Ausland beenden will.

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Terroristen als Märtyrer?

© dpa Im Februar gedachten in Kopenhagen hunderte Menschen der Terroropfer, die bei einem Anschlag auf die Synagoge und das Kulturhaus „Krudttonden“ ums Leben kamen. Jetzt will eine Ausstellung die Täter als „Märtyrer“ zeigen.
Islamisten, die das Leben unschuldiger Menschen auf dem Gewissen haben, sollen in Kopenhagen als „Märtyrer“ erscheinen. So lautet der Plan für eine Ausstellung, die mit dem Terror spielt. Kritiker sprechen von „Wahnwitz“.

Von Matthias Hannemann | Frankfurter Allgemeine

Ob das jemand braucht? Eine „Märtyrer“-Ausstellung, die sich mit islamistischen Terroristen befasst? Die Täter, die Verantwortung für den Tod vieler Menschen tragen, in ihrem Selbstbild präsentiert? So plant es jedenfalls Christian Lollike in Kopenhagen – derselbe Mann, der 2012 schon das Manifest des norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik inszeniert hat. Gemeinsam mit dem Künstlerkollektiv „The other eye of the tiger“ will Lollikes Theater „Sort/Hvid“ untersuchen, „weshalb einige Menschen für das, woran sie glauben, in den Tod gehen“.

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Geht es wirklich nur Menschenrechte, wenn Erdogan kritisiert wird?

Bild: FB
Bild: FB
Manche finden das gestiegene Interesse ein bisschen heuchlerisch – zur Sonderausgabe der deutsch-türkischen Taz

Von Peter Nowak | TELEPOLIS

Wer schon immer die Türken vor Berlin stehen sieht, kann sich heute bestätigt fühlen. Die linksliberale Taz erscheint heute in deutsch-türkischer Version: Die taz.die günlük gazete  ist ein Beitrag der Taz-Redaktion in enger Kooperation mit linksliberalen und linken türkischen Medien zum Internationalen Tag der Pressefreiheit. Beim Durchblättern bekommt der Leser einen guten Überblick über den Stand der Pressefreiheit aktuell in der Türkei.

So sind bis 2015 unter der AKP-Regierung 2.211 Journalistinnen und Journalisten entlassen worden. 31 Journalisten waren 2015 in der Türkei inhaftiert. Mindestens 150 Beschlüsse zu Nachrichtensperren gab es zwischen 2010 und 2014 in dem Land.  110.464  Webseiten wurden in den letzten Jahren in der Türkei geblockt. Auf 16 Seiten versuchen linke und linksliberale Journalisten  in Deutsch und Türkisch darzulegen, wie der Alltag eines kritischen Medienarbeiters heute in der Türkei aussieht.

So beschreibt die Journalistin Pinar Ögünc von der liberalen türkischen Tageszeitung Cumhuyriyet, was sich zwischen dem Beginn und dem Schluss dieses Artikels, also wohl in einer relativ kurzen Zeit ereignet hat:

In den wenigen Stunden zwischen Anfang und Textes war viel geschehen: „Bilal Güldem, Reporter der Nachrichtenagentur Diha, wurde verhaftet. Die Diha-Reporter arbeiten in den kurdischen  Provinzen unter andauernden Gefechten. ….. Gleichzeitig wurde die türkisch-niederländische  Journalistin und Kolumnistin Ebru Umar in Kusadasi festgenommen. Der Vorwurf: Sie soll den Staatspräsidenten Erdogan in Tweets und in einem Artikel in der Zeitung Metro beleidigt haben“. Gleichzeitig wurde in griechischer Fotograf am Flughafen von Istanbul  an der Einreise in die Türkei gehindert worden.

So ist taz.die günlük gazete ein gutes Beispiel für eine transnationale zivilgesellschaftliche Aktion, um auf verfolgte Journalistinnen und Journalisten aufmerksam zu machen.

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Christliche Nächstenliebe: Zwangsräumung eines Garten-Biotops

Traurig räumt Christian Teichmann Utensilien aus seinem Biotop, das ihm die Kirche nach 50 Jahren weggenommen hat.
Sachsens evangelische Kirche kennt kein Erbarmen: Nach 50 Jahren ist mit der Zwangsräumung des sachsenweit einzigartigen Gartenbiotops des Leipziger Botanikers Christian Teichmann (72) begonnen worden.

Von Alexander Bischoff | MOPO24

Tränen schießen ihm in die Augen, als er am Morgen den Gerichtsvollzieher mit Lastwagen und Möbelpackern anrücken sieht. „50 Jahre war das mein Lebensinhalt, jetzt ist alles aus“, schluchzt Christian Teichmann.

Weil der Botaniker mit seinem üppig wuchernden Großstadt-Urwald der Kurzrasen-Nachbarschaft seit Jahren ein Dorn im Auge ist, hatte die Matthäuskirchgemeinde dem Rentner das mit 50.000 seltenen Pflanzen bestückte Pachtgrundstück gekündigt.

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Jimmy Kimmel destroys Sarah Palin’s climate babbling: Scientists aren’t just ‘fucking with you’

Jimmy Kimmel crushes Sarah Palin on climate change (Screen capture)RawStory
Sarah Palin has a new gig promoting a new climate-denial film called Climate Hustle. This is a perfect project for the former half-term governor of Alaska and failed vice-presidential candidate, because it combines her expertise in absolutely nothing with losing jobs.

By Sarah K. Burris | RawStory

This was simply too much for late-night host Jimmy Kimmel to handle, crushing her so perfectly it’s impossible to think she could ever respond.

Kimmel ran two clips of incoherent Palin ramblings using the “think of the children” angle about science she isn’t educated enough to understand. The problem is that her word-salad perpetuates the questioning of something 97 percent of all scientists believe. If she, and other dangerous climate deniers, continue to ramble on the proverbial street corner with a sign, it generates more and more doubt and we destroy the Earth.

“I have a theory,” Kimmel proposed. “I think maybe Sarah Palin wants global warming. It’s cold in Alaska. It would be welcome up there. But, the idea that she knows more than 97 percent of scientists is offensive and dangerous. No matter what Sarah Palin and these geniuses she surrounds herself with try to tell you, climate change is not a liberal-versus-conservative thing.”

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Türkei: Erdoğan weitet seine Majestätszone aus

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Lange Jahre war er der Herrscher über seine Türken, im Westen bewundert oder belächelt, aber jetzt scheint niemand mehr vor Tayyip Erdoğan sicher. Nicht die Genfer Stadtverwaltung, Jan Böhmermann, die Dresdner Sinfoniker oder alle Niederländer.
 

Von Markus Bernath | derStandard.at

Der türkische Staatspräsident gibt kein Pardon mehr. Seit vergangenem März, als der deutsche Botschafter in Ankara wegen eines Erdoğan-Liedes im Norddeutschen Rundfunk ins Außenamt einbestellt wurde, reißen die diplomatischen Interventionen gegen mutmaßliche Präsidentenbeleidiger im Ausland nicht mehr ab.

Die Öffentlichkeit in Europa und den USA reibt sich die Augen über die Ausweitung der türkischen Majestätszone. Mit ihrer Entscheidung, den Satiriker Böhmermann vor Gericht stellen zu lassen, habe die deutsche Regierungschefin ein „Lösegeld“ an Erdoğan gezahlt, kommentierte die New York Times; doch Angela Merkel brauche den türkischen Präsidenten für das Flüchtlingsabkommen. Erdoğan habe die deutsche Kanzlerin gezwungen, öffentlich seine Position zu akzeptieren, dass es falsch sei, sich über ihn lustig zu machen.

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Strafprozess gegen „Scharia-Polizei“ erlaubt

Bild: SAT1.NRW
Bild: SAT1.NRW
Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft lässt das Oberlandesgericht Düsseldorf die Anklage gegen acht von neun Angeschuldigten zur Hauptverhandlung zu. Das Landgericht Wuppertal hatte die Eröffnung eines Strafprozesses Ende letzten Jahres noch abgelehnt.

Frankfurter Rundschau

Der Auftritt von Islamisten als «Scharia-Polizei» in Wuppertal vor zwei Jahren wird nun doch noch in einem Strafprozess behandelt. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließt das Oberlandesgericht Düsseldorf die Anklage gegen acht von neun Angeschuldigten zur Hauptverhandlung zu. Der 3. Senat halte eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz vorgegebene Uniformverbot für wahrscheinlich, teilte das Gericht am Dienstag mit.

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Jan Böhmermann: „Sie hat mich einem Despoten zum Tee serviert“

Screenshot: youtube
Screenshot: youtube
Kanzlerin Merkel habe ihn „filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai Weiwei“ aus ihm gemacht: Jan Böhmermann spricht in einem Interview über sein Schmähgedicht und die Folgen.

Frankfurter Allgemeine

Der Satiriker Jan Böhmermann hat sich nach dem Skandal um sein Erdogan-Schmähgedicht erstmals in einem Interview zu Wort gemeldet. Im in der kommenden Ausgabe veröffentlichten Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ übt der Moderator scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um Freiheit und Menschenrechte geht“, sagte Böhmermann. „Doch stattdessen hat sie mich filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai Weiwei aus mir gemacht.“

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Sarrazin wendet sich gegen Anti-Islam-Kurs der AfD

Thilo Sarrazin (Bild: Richard Hebstreit, CC-BY)
Thilo Sarrazin (Bild: Richard Hebstreit, CC-BY)

Obwohl Thilo Sarrazin findet, dass Einwanderer den Staat mehr kosten, „als sie uns bringen“, lehnt der Publizist den Anti-Islam-Kurs der AfD ab. Die SPD spricht vom „Sarrazin-Syndrom“.

DIE WELT

Der Publizist und frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat seine Behauptung erneuert, wonach die hohe Zahl der Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind, mittelfristig eine Gefahr für die Gesellschaft darstellte. „Wir haben eine Einwanderung, die kulturfremd ist. Wir sind geburtenarm, und diese Gruppen heiraten durchschnittlich eher und haben mehr Kinder“, sagte er in der Phoenix-Sendung „Unter den Linden“ .

„Wenn das so weitergeht, werden sie uns in wenigen Jahrzehnten zu einer Minderheit im eigenen Land machen“, erklärte der umstrittene Publizist weiter. Eine ehrliche Bestandsaufnahme der bisher erfolgten Einwanderung in den vergangenen 50 Jahren komme zudem zu dem Ergebnis, „dass uns das wirtschaftlich geschadet hat“, erklärte Sarrazin weiter.

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SVP will Schweiz mit Stacheldraht einzäunen

Symbolbild / Bild: (c) APA/EPA/VALENTIN FLAURAUD (VALENTIN FLAURAUD)
Der neue Asylsprecher der Rechtspopulisten erwartet eine „Flüchtlingsinvasion“ – und zwar weil Österreich seine Grenzen „zumacht“.

Die Presse.com

Die europakritische rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) fordert einen Stacheldraht an der grünen Grenze der Schweiz. Der neue SVP-Asylsprecher Andreas Glarner sagte in Zeitungsinterviews, er rechne mit einer „Flüchtlingsinvasion“, nachdem unter anderen Österreich seine Grenze „zumacht“. Und er fordert Gemeinden auf, keine Asylsuchende mehr aufzunehmen.

„Die Schweiz muss ihre grüne Grenze mit einem Stacheldrahtzaun abriegeln. Es wird zu einer Flüchtlingsinvasion kommen. Frankreich ist zu, Österreich macht zu, die Balkanroute ist zu. Der einzige Weg nach Europa führt über Italien. Italien ist aber kein Zielland. Die Flüchtlinge kommen in die Schweiz“, sagte Glarner im Interview, das am Dienstag im „Tages-Anzeiger“ und „Bund“ erschien.

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Pentagon bereitet Offensive auf Mossul mit schweren Waffen vor

Das Pentagon schickt das High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) nach Syrien und in den Irak. Bild: DoD
Das Pentagon schickt das High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) nach Syrien und in den Irak. Bild: DoD
Wieder einmal sind die USA in Syrien abhängig von den Russen, um den Waffenstillstand wieder herzustellen, nachdem die Kämpfe um Aleppo wieder voll entbrannt sind (Aleppo: Jaish-al-Islam, Wolf im Schafspelz). US-Außenminister Kerry erklärte in Genf, dass man auf die Kooperation Russlands setze. Am Sonntag hatte die syrische Armee in Aleppo einseitig die Waffen schweigen lassen.

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Die USA wollen mit den Russen über die Einrichtung von Sicherheitszonen in der Stadt verhandeln, wo Zivilisten, aber auch die so genannten Mitglieder der „gemäßigten Opposition“ vor Angriffen der syrischen Luftwaffe geschützt wären. Unwahrscheinlich, dass Russland das Assad-Regime zur Umsetzung der Sicherheitszonen unter Druck setzt, so lange nicht mindestens auch die salafistischen Gruppen Jaish Al-Islam und Ahrar al-Sham, die eng mit al-Nusra kooperieren, als Terrorgruppen gelistet und damit bekämpft werden können.

Nach der Revolte von Anhängern des schiitischen Predigers al-Sadr, die nach wochenlangen Protesten in die an sich schwer gesicherte Green Zone in Bagdad eindringen und die Politiker aus dem Parlament vertrieben haben, wird auch die Lage im Irak für Washington schwierig (Iraks Regierung versinkt im Chaos). Zwar sind die Sadr-Anhänger wieder abgezogen, aber sie verlangen eine neue Regierung. Gerade war noch US-Vizepräsident Biden im Irak gewesen und war voll des Lobes für den von den USA installierten Ministerpräsidenten Abadi, da mit diesem der Islamische Staat zurückgedrängt werden konnte. Die Hoffnung ist, dass nun die Offensive wirklich in größerem Umfang gestartet werden kann, um Mossul einzunehmen. Das allerdings könnte sich zu einer ähnlichen Katastrophe entwickeln, in die nun wieder einmal Aleppo versinkt.

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AfD-Grundsatzprogramm teilweise „klar verfassungswidrig“

Parteitag AfD nimmt Ablehnung von Islam ins Grundsatzprogramm auf (Video: Reuters, Foto: REUTERS)
Die AfD will Minarett und Muezzin verbieten – und vergisst dabei, dass das Grundgesetz allen Religionsfreiheit gewährt. Rechtswissenschaftler Joachim Wieland über das Grundsatzprogramm.

Interview von Markus C. Schulte von Drach | Süddeutsche.de

Im Grundsatzprogramm, das die Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende beschlossen hat, finden sich etliche Punkte, die Kritiker für unvereinbar mit dem Grundgesetz halten. Vor allem, wo es um den Islam geht, sagt Joachim Wieland. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht der Universität Speyer.

SZ: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, behauptet die AfD in ihrem Grundsatzprogramm. Außerdem heißt es dort: „Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.“ Lässt sich eine solche Aussage mit dem Grundgesetz vereinbaren?

Joachim Wieland: Jede Religion hat das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Das stößt erst dann auf Einschränkungen, wenn eine Religion tatsächlich konkret versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterwandern. Wenn also unter dem Deckmantel der Religion versucht wird, die verfassungsrechtliche Ordnung zu beseitigen, dann darf der Staat sich wehren.

Das lässt aber nicht umgekehrt die Aussage zu, dass wir eine Religion per se nicht zu respektieren bräuchten, weil wir sie so verstehen. Und eine Religion muss selbst nicht demokratisch aufgebaut sein. Das ist die katholische Kirche auch nicht.

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Muktada al-Sadr: Der Rächer der verlorenen Generationen Saddams

foto: apa / afp / haidar hamdani Muktada al-Sadr: Der Spross einer berühmten klerikalen Familie stellte bereits nach 2003 den Anspruch als schiitischer Führer.
Vordergründig unterstützt Muktada al-Sadr Reformen. Dabei droht er jedoch Iraks System zu sprengen
 

Von Gudrun Harrer | derStandard.at

Muktada al-Sadr hat anlässlich der Wallfahrt, die alljährlich Millionen schiitischer Pilger nach al-Kadhimiya in Bagdad bringt, seine Anhänger aus dem Regierungsbezirk zurückbeordert: Die schwerste politische Krise, die der Post-Saddam-Irak je gesehen hat, bleibt jedoch ungelöst. Gerüchte und Spekulationen machten am Montag in Bagdad die Runde: von einer bevorstehenden bewaffneten Konfrontation der schiitischen Gruppen, von der Gefahr eines Putsches, der einen starken Mann an die Macht bringen könnte (hier fehlt natürlich nicht die Behauptung, dass er von den USA orchestriert sein würde).

Als Saddam Hussein im April 2003 durch die US-Invasion gestürzt wurde, war Muktada al-Sadr, der heute das System ins Wanken bringt, noch keine dreißig Jahre alt. Der junge Mullah sah nicht nur aus, als sei er aus irgendeinem finsteren Loch gekrochen, das traf gewissermaßen zu: Der Verfolgung Saddams, der nicht nur seinen Vater und seine Brüder 1999, sondern bereits 1980 seinen Onkel, einen der wichtigsten Ayatollahs seiner Zeit, und dessen Schwester ermorden ließ, konnte er nur im Untergrund entgehen. Muktada al-Sadr wurde so zum wichtigsten Überlebenden einer klerikalen Familie, die sowohl im Irak als auch im Libanon eine große Rolle spielte.

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Krankenhaus Kunduz: US-Militär begeht keine Kriegsverbrechen

Eine U.S. Air Force AC-130U "Spooky" Gunship des 4th Special Operations Squadron. Bild: USAF
Eine U.S. Air Force AC-130U „Spooky“ Gunship des 4th Special Operations Squadron. Bild: USAF
US-Army General Joseph L. Votel, Befehlshaber des U.S. Central Command, stellte die Ergebnisse des 3000-seitigen Untersuchungsberichts zur Bombardierung des Krankenhauses von Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF) am Freitag in Washington vor. „Die Untersuchung ergab, dass bestimmte Personen die Einsatzregeln und Gesetze zu bewaffneten Konflikten nicht eingehalten haben.

Von Sascha Pommrenke | TELEPOLIS

Sie kam nicht zu dem Schluss, dass diese Ausfälle Kriegsverbrechen gleichkommen. Der Zwischenfall war eine Kombination aus menschlichem Versagen, Verfahrensfehlern und mangelhafter Ausrüstung. Und keinem Beteiligten war klar, dass ein Krankenhaus getroffen wurde“, berichtete Votel.

Kriegsverbrechen seien dadurch definiert, dass sie absichtlich ausgeführt werden, während der Angriff auf das Krankenhaus dieses Kriterium gerade nicht erfülle. Vielmehr sei der Angriff durch eine unglückliche Verkettung von menschlichem und technischem Versagen zustande gekommen. So sei die Mannschaft nicht vorbereitet gewesen, die Satellitenkommunikation ausgefallen und der Einsatz zu früh gestartet. Außerdem sei das alles dem „fog of war“ geschuldet, der nun mal bei Kampfoperationen auftreten könne.

So enthält der gesamte „Untersuchungsbericht“, für den das US Militär etwa ein halbes Jahr gebraucht hat, keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gegenüber den bereits bekannt gewordenen Details. Veröffentlicht wurden allerdings nur knapp 700 Seiten des gesamten Berichts, wovon wiederum ein Großteil zensiert wurde. Von einer transparenten Untersuchung kann keine Rede sein.

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