Historikerin: Menschen wussten viel über KZs

Häftlinge im KZ Sachsenhausen (Bild: Bundesarchiv, Bild 183-78612-0008 / CC-BY-SA)
Menschen in der Umgebung der Konzentrationslager Bergen-Belsen, Esterwegen und Moringen wussten nach Ansicht der Historikerin Bianca Roitsch mehr über die Zustände in den Lagern, als sie zugeben wollten. „In örtlichen Zeitungen wurde über die KZs berichtet, außerdem konnte die Bevölkerung Häftlinge wie in Esterwegen auf ihren Märschen ins Moor sehen“, sagte die Expertin dem Evangelischen Pressedienst (epd).

evangelisch.de

Für ihre Doktorarbeit an der Universität Oldenburg habe sie Quellen aus der Zeit von 1933 bis 1960 ausgewertet, sagte Roitsch. Aus amtlichen Unterlagen gehe hervor, dass zahlreiche lokale Handwerker und Gewerbetreibende regelmäßig in Konzentrationslagern gewesen seien, um sie mit Lebensmitteln zu beliefern oder Arbeiten auszuführen. In den 1933 eingerichteten KZs Moringen bei Göttingen und Esterwegen im Emsland habe mancher Anwohner als Hilfsaufseher eine Anstellung gefunden oder Häftlinge bei ihrer Arbeit auf Baustellen in der Nähe angeleitet. Zudem habe es Kontakte zu den SS-Wachmannschaften gegeben, berichtete die Historikerin.

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USA beunruhigt über „syrische Aktivitäten im Süden Syriens“

US-Basis in der Nähe von al-Tanf. Foto: русская весна / CC BY-SA 4.0
Die Offensive der syrischen Armee und ihrer Verbündeten zur Wiedererlangung der Kontrolle im eigenen Land und die ihr entgegengesetzten Interessen von außerhalb

Thomas Pany | TELEPOLIS

In Syrien baut sich in einer geopolitisch neuralgischen Region, im Südwesten des Landes, eine spannungsgeladene Situation auf. Die Regierung in Damaskus hatte eine Offensive in der Provinz Suweida und Daraa angekündigt und bereits begonnen; erste Eroberungen werden gemeldet. Ziel ist es das Gebiet von IS-Kämpfern zu säubern, um die staatliche Kontrolle auszuweiten. Wie Präsident Assad mehrmals bekräftigt hat, will er ganz Syrien zurück unter die Kontrolle der Regierung bringen

Die Offensive im Südwesten macht die Nachbarländer Jordanien und Israel nervös. Damit sind auch die USA im Spiel. Die drei Länder berufen sich auf Abmachungen mit Russland, die seinerzeit in Jordanien getroffen wurden und von Trump und Putin am Rand des letztjährigen G20-Gipfels in Hamburg offenbar bestätigt wurden.

Wie die Abmachungen zwischen den USA, Russland und Jordanien genau lauten, wissen nur Insider. Es gibt kein offizielles Schreiben mit Brief und Siegel dazu, das der Öffentlichkeit vorläge, und die genauen Vereinbarungen bekannt macht. Es gibt nur Medienmeldungen von mehr oder weniger gut informierten Journalisten mit mehr oder weniger guten Kontakten und die unterschiedlichen politischen Interessen, die mit der Öffentlichkeitsarbeit in der geopolitisch sensiblen Zone verbunden sind.

Für Israel und Jordanien und damit auch für deren großen Bruderpartner die USA sind die „Deeskalationszonen“ in den Grenzgebieten auf syrischem Terrain von größtem Interesse. Immer wieder gab es Medienberichte dazu, wie groß das Gebiet – in Syrien – laut Abmachungen sein soll, in dem sich auf keinen Fall schiitischen Milizen mit Verbindungen zu Iran aufhalten sollen. Israels Premierminister Netanjahu forderte einen sehr viel größeren Abstand zu den Grenzen seines Landes, als die USA mit Russland verabreden konnten.

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Söder will Merkel beim Wahlkampf in Bayern nicht dabeihaben

Eine gemeinsame Kabinettstagung haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (l.) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits abgehalten. Am 20. Juni traten sie danach vor die Presse. Jetzt soll Kurz im Wahlkampf der Bayern eine Rolle übernehmen. Bild: dpa
Markus Söder will den Wahlkampf in Bayern ohne Angela Merkel führen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, plant Bayerns Ministerpräsident, einen Kanzler statt der Bundeskanzlerin einzuladen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die CSU will einem Zeitungsbericht zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zum Wahlkampf für die Landtagswahl in Bayern einladen. Die „Welt am Sonntag“ berichtete, dies habe es in der fast 70-jährigen Geschichte der Unionsparteien noch nie gegeben.

„Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Blatt zufolge vor Getreuen in der vergangenen Woche. Damit meine Söder den konservativen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, der eine Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ anführt. Der Ministerpräsident hatte zuletzt bei einem Treffen in Linz einen Schulterschluss mit Kurz in der Asylpolitik demonstriert.

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Ans Lenkrad, aber nicht ans Steuer

Amira, eine saudische Frau aus Aramco, fährt am Sonntag zu ihrem Büro in Dammam. (Bild: Hamad I Mohammed /Reuters)
Seit Sonntag dürfen Frauen in Saudiarabien selber Auto fahren. Das sieht nach Ermächtigung aus. Doch gleichzeitig strafft die Führung in Riad politisch die Zügel.

Ulrich Schmid | Neue Zürcher Zeitung

Die Zeit der männlichen Vorherrschaft hinter dem Steuerrad ist in Saudiarabien endgültig vorüber. Seit Sonntag Mitternacht dürfen auch Frauen im Wahhabitenreich Auto fahren, müssen also nicht mehr teure Taxis rufen oder sich von Verwandten und Freunden kutschieren lassen. Saudiarabien war das letzte Land, in dem das Fahrverbot galt. Gleichzeitig ging am Samstag eine aufwendige dreitägige Kampagne der Regierung zu Ende, die unter dem Slogan «Vertraue auf Gott und fahre!» Frauen ermutigen und auf Fahrtechniken und Sicherheitsbestimmungen aufmerksam machen wollte. In Riad und anderen Städten wurden Frauen in Spezialkursen gezeigt, wie die «Barrieren der Furcht» zu überwinden sind.

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Erdogans satte Mehrheit deutsch-türkischer Stimmen

Bild: Magazin „The Economist“
Aus Almanya winkt Erdogan und seiner AKP bei den Wahlen an diesem Sonntag wieder eine satte Mehrheit deutsch-türkischer Stimmen. Das hat viel mit gescheiterter Integrationsarbeit zu tun. Und der Wühlarbeit aus Ankara.

DOMRADIO.DE

Wie begeistert man stramme Erdogan-Anhänger in Deutschland für die säkulare Demokratie? Vor der Frage stehen Integrationspolitiker spätestens seit dem Verfassungsreferendum in der Türkei ziemlich ratlos. Zwar ging im April 2017 nur knapp die Hälfte der wahlberechtigten 1,4 Millionen Deutsch-Türken überhaupt zur Wahl. Doch davon stimmten 63 Prozent für den Umbau in ein Präsidialsystem, das Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verschafft. In der Türkei selbst kam der autoritäre Staatschef nur auf dünne 51 Prozent.

Rein rechnerisch hätten die Deutsch-Türken den Potentaten sogar stoppen können. Kein Wunder, dass die Erdogan ergebenen Medien vor den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni intensiv auf die Wähler aus Deutschland einwirken. Drei von fünf Auslandstürken leben hier. Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hatte die Bundesregierung in den drei Monaten vor der Abstimmung untersagt. Trotzdem geht die nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) wieder von einer satten AKP-Mehrheit aus Almanya aus. Am Mittwoch ruft sie bei einem Pressegespräch in Köln die deutsche Politik zum «battle» um das politische Herz und das Zugehörigkeitsgefühl der Türken im Land auf.

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Nach Gewalt in Cottbus: Steinmeier sieht „Tendenz zur Verrohung“

Bild: tagesschau.de
Mehrfach ist es in Cottbus zu Gewalt zwischen Flüchtlingen und Einheimischen gekommen. Jetzt besuchte Bundespräsident Steinmeier die Stadt. Seine Strategie gegen Fremdenfeindlichkeit: Toleranz und Respekt.

tagesschau.de

Nach mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen in Cottbus hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Stadt in Brandenburg besucht. Er führte zunächst Gespräche mit Vertretern der Stadt und der Stadtfraktionen.

Danach traf er sich mit weiteren Bürgern, darunter Lehrer, Schüler und Polizisten. Ihm gehe es „vor allen Dingen um Ermutigung derjenigen, die sich dafür einsetzen, dass man in dieser Stadt weiterhin gut zusammenleben kann“, sagte Steinmeier.

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Deutsche Medien zur Ukraine: Angst vor der Wahrheit

Ruslan Kotsaba. Bild: Die Linke/CC BY-2.0
Die deutsche Elite hat aus der Ukraine einen heiligen Ort gemacht, wo es zwar Fehler gibt, das neue System aber auf dem richtigen Weg ist und nichts wirklich Demokratie-gefährdendes passiert

Ulrich Heyden | TELEPOLIS

Immer dann, wenn in der Ukraine ein kritischer Journalist oder Andersdenkender von Rechtsradikalen oder Ultranationalisten überfallen oder getötet wird, wenn die Redaktionsräume kritischer Websites wie Strana.ua oder dem Internet-Portal Timer in Odessa von Geheimdienstbeamten durchsucht werden, wenn ukrainische Journalisten wegen Landesverrat verhaftet werden, wie am 15. Mai Kirill Wischinski, der Büroleiter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti in Kiew, und vor ihm – im August 2017 – der ukrainische Journalist Wasili Murawizki , schweigen die großen deutschen Medien oder berichteten nur am Rande.

Doch am 30. Mai 2018 brach plötzlich Unruhe in den großen deutschen Medien aus. In großen Schlagzeilen berichteten sie vom Mord-Anschlag auf den Journalisten und scharfen Putin-Kritiker Arkadi Babtschenko. Stunden später stellte sich heraus, dass Babtschenko lebt und der „Mord“ eine Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes war, bei welcher der Journalist mitgespielt hatte (Die Schockstrategie).

Was steckte hinter dem plötzlichen Interesse deutscher Medien für tote Journalisten in der Ukraine? War es die Sorge um das Leben kritischer Journalisten? Ich glaube nicht. Der Hauptgrund war, dass man wieder Russland als angeblichen heimlichen Drahtzieher in den Fokus stellen konnte.

Diese Wertung mag einigen gewagt erscheinen. Doch wo waren die Schlagzeilen in den deutschen Medien, als im April 2015 der Russland-freundliche Journalist Oles Busina in Kiew direkt vor seinem Haus – vermutlich von Rechtsradikalen – niedergeschossen wurde? Wo waren die Schlagzeilen in Deutschland als im Juli 2016 der liberale Kiewer Journalist Pawel Scheremet mit einer Autobombe getötet wurde? Beide Morde wurden bis heute nicht aufgeklärt.

Warum berichteten die großen deutschen Medien nicht oder nur am Rande, als die kritischen ukrainischen Fernsehsender NewsOne und Inter 2016 und 2017 von ukrainischen Ultranationalisten tagelang belagert wurden. Beim Russland-freundlichen Kanal Inter fackelten die Ultranationalisten sogar einen kompletten Redaktionsraum ab. Wenn es so etwas in Russland gegeben hätte, dann hätten die deutschen Medien sicher breit berichtet.

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Soja-Bauern werden erstes Opfer von Trumps Handelskrieg

Amerikanische Farmer gehören zu den größten Soja-Produzenten der Welt Quelle: Getty Images
Angeblich will US-Präsident Donald Trump mit seiner Handelspolitik Amerikanern helfen. Doch nun leiden als erstes Soja-Bauern in den USA. Gemeinsam mit Republikanern kritisieren sie jetzt Trump.

Von Stefan Beutelsbacher | DIE WELT

Im Handelsstreit mit China fürchten viele amerikanischen Bauern um ihre Existenz. Seine Industrie könne es sich nicht leisten, das Riesenreich als Kunden zu verlieren, sagte Davie Stephens, Vizechef des amerikanischen Soja-Verbands und Soja-Farmer aus Kentucky gegenüber WELT AM SONNTAG. Sojabohnen sind für die USA das wichtigste landwirtschaftliche Exportgut. „Ich hänge total von dem Handel mit China ab“, sagte Stephens.

Hintergrund ist, dass China ab dem 6. Juli Zölle auf Sojabohnen und weitere landwirtschaftliche Produkte aus den USA will. Es reagiert damit auf Zölle, die US-Präsident Donald Trump erst kürzlich auf chinesische Hightech-Waren verhängte. „Viele Bauern haben Trump bei der Wahl im Jahr 2016 ihre Stimme gegeben“, sagte Brian Kuehl, Chef des Interessenverbands Farmers for Free Trade WELT AM SONNTAG. „Aber nun wenden sie sich ab.“ Die Handelspolitik des Präsidenten setze die Landwirte unter Druck.

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Wie sich CSU und die Kirche zunehmend entfremden

Bild: BR24
Sie schien geradezu in Stein gemeißelt: Die Beziehung zwischen CSU und katholischer Kirche. Doch in den letzten Jahren läuft es nicht mehr so wie einst. Manche sehen die Verbindung gar auf dem Tiefpunkt.

Von Veronika Wawatschek | BR24

Von Entfremdung ist die Rede, die Positionen entwickeln sich in unterschiedliche Richtungen – ob es nun ums Kreuz oder ums Asyl geht. Wechselseitig spricht man sich das „C“ im Namen ab: Die CSU der Kirche, weil sich Kirchenobere kritisch zum bayerischen Kreuzerlass geäußert hatten, die Kirche der CSU, weil die Parteispitzen in der Asyldebatte die Menschlichkeit missen lassen.

So hat der Nürnberger Jesuit Jörg Alt einen Offenen Brief an die CSU verfasst , weil durch den Kreuzerlass die Diskrepanz zwischen Rhetorik und praktischer Politik unerträglich deutlich geworden sei. Wer das Kreuz aufhänge, müsse sich auch am Kreuz und seinen Werten messen lassen, so Alt. Umgekehrt halten Politiker wie der Sprecher des Kreises Christsoziale Katholiken, Thomas Goppel, den Kirchen vor, ein Multi-Kulti-Schiff zu besteigen, auf dem nichts mehr gelte. Wie ist es wirklich um das Verhältnis zwischen Kirchen und CSU bestellt?

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Umstrittenes Denkmal für SS-Veteranen in Estland enthüllt

In Estland ist ein umstrittenes Denkmal für einen ehemaligen Waffen-SS-Legionär enthüllt worden. Anlässlich des 110. Geburtstags von Alfons Rebane (1908-1976) hat ein Veteranenverein an der Aussenwand eines Privathauses in der Kleinstadt Mustla eine Gedenktafel angebracht.

Neue Zürcher Zeitung

Darauf ist Rebane in SS-Uniform mit dem estnischen Wappen auf dem Ärmel abgebildet, wie die estnische Regionalzeitung «Sakala» am Samstag auf ihrer Webseite berichtete.

In Estland haben – wie auch im benachbarten Lettland – Zehntausende Einheimische als Teil der Waffen-SS teils zwangsweise, teils freiwillig für Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion gekämpft. Viele sehen die Veteranen als Freiheitskämpfer, die ihre Heimat an der Front gegen die Besetzung durch die Rote Armee verteidigt haben.

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„Wer ist hier der eigentliche Terrorist?“

Bild: FB
„Wer ist hier der eigentliche Terrorist?“ – Diese Frage stellte Georg Restle in einem Kommentar der Tagesthemen im März, als es darum ging, die Politik des türkischen Präsidenten in Bezug auf die Kurdenfrage und die PKK zu bewerten.

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Erdogan lasse in den kurdischen Gebieten einen mörderischen Krieg führen, während der seit Jahrzehnten inhaftierte und inzwischen in Isolationshaft sitzende Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan schon vor Jahren einen Waffenstillstand ausgerufen und ein Ende des bewaffneten Kampfes verkündet habe, so Restle:

Laut einem UN-Bericht wurden seit Juli 2015 über 350.000 Menschen in den kurdischen Gebieten aus ihren Siedlungen vertrieben, ihre Häuser systematisch zerstört, tausende wurden demnach getötet, Frauen systematisch gefoltert und vergewaltigt.

Georg Restle

Die Wahlen in der Türkei am morgigen Sonntag, am 24. Juni 2018, werden zeigen, ob die Türkei endgültig in Richtung Despotismus und Ein-Mann-Herrschaft abdriftet oder ob es noch Hoffnung auf einen demokratischen Ausweg gibt.

Diese Wahl hat auch deswegen eine besondere Bedeutung, weil in Europa viele Menschen mit türkischem Pass leben und immer mehr türkische und kurdische Oppositionelle Deutschland als Exilland wählen. Die Bundesregierung fährt nach wie vor einen Kuschelkurs mit Erdogan. Sie ignoriert die linke und demokratische Opposition aus der Türkei und kriminalisiert insbesondere kurdische Organisationen.

Dieser zweiteilige Beitrag liefert im ersten Teil Hintergrundinformationen zu der Zusammensetzung der Bevölkerung in der Türkei, der Parteienlandschaft und dem Erdogan-Clan. Der zweite Teil des Beitrages widmet sich dann dem von der AKP abgesagten Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung und der Frage, was die kurdische Arbeiterpartei PKK heute ist. Es ist unumstritten, dass es ohne die PKK zu keinem Frieden zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Bevölkerung kommen wird.

Besonders schlechte Noten bekam die türkische Regierung von Abgeordneten des Europaparlaments und des Ständigen Gerichtshof der Völker der Russel-Stiftung in Bezug auf Menschenrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Das Urteil (siehe Türkei Tribunal: Türkischer Präsident auf der Anklagebank), das am 24. Mai im Europaparlament verkündet wurde, bescheinigte der türkischen Regierung und insbesondere dem türkischen Präsidenten Erdogan und seinem General Huduti „Kriegsverbrechen, Staatsverbrechen und systematische Menschenrechtsverletzungen“.

Eine Delegation des Europaparlaments, die sich Ende Mai für zwei Tage in Ankara aufhielt, stellte fest, dass unter den derzeitigen Notstandsgesetzen eine demokratische Debatte nur noch bedingt möglich sei. Von einem fairen und freien Wahlkampf für die Parlaments- und Präsidentenwahl könne nicht die Rede sein.

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Verrannt: Joggerin nach versehentlichem Grenzübertritt zwei Wochen in US-Haft

Für eine junge Französin hat ein morgendlicher Strandlauf in Kanada mit einem zweiwöchigen Gefängnisaufenthalt geendet: Die 19-Jährige hatte an der Pazifikküste unabsichtlich die Staatsgrenze zu den USA überquert.

Neue Zürcher Zeitung

Sie wurde daraufhin von zwei US-Grenzpolizisten festgesetzt, wie der kanadische Sender CBC am Freitag berichtete. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme habe Cedella Roman, die gerade ihre Mutter in Kanada besuchte, keine Ausweispapiere bei sich gehabt. Sie sei in ein 200 Kilometer entferntes Auffanglager gebracht worden.

Das Missgeschick ereignete sich am Abend des 21. Mai. Die Joggerin sei an einem Strand südlich der kanadischen Stadt White Rock im Bundesstaat British Columbia unterwegs gewesen.

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Salvini will Impfpflicht in Italien aufheben

Um welche Impfungen soll es gehen? Das ist unklar. – REUTERS
Zehn verbindliche Impfungen seien „sinnlos und in vielen Fällen sogar gefährlich, wenn nicht schädlich“, sagt der italienische Innenminister Matteo Salvini.

Die Presse.com

Der italienische Innenminister Matteo Salvini, seit seinem Amtsantritt vor drei Wochen unangefochtener Protagonist von Italiens politischer Szene, sorgt für neue Debatten. Der Lega-Chef zieht sich mit seinen negativen Äußerungen über die seit einem Jahr in Italien geltende Impfpflicht viel Kritik zu.

Allen Kindern – geimpft oder ungeimpft – solle ab September der Schulzugang gewährt werden, forderte Salvini. Bisher wurden Kinder aus der Schule ausgewiesen, wenn sie ungeimpft waren. Über dieses Thema berate er sich zurzeit mit Gesundheitsministerin Giulia Grillo. „Ich bin der Meinung, dass zehn verbindliche Impfungen sinnlos und in vielen Fällen sogar gefährlich, wenn nicht schädlich sind“, sagte Salvini.

Gladiatoren vergossen ihr Blut nach genauen Regeln

Quelle. picture alliance/abaca
Die Kämpfe auf Leben und Tod im Amphitheater waren die wichtigste Unterhaltungsbranche Roms. Aber sie waren nicht einfach gewalttätiger Zeitvertreib, sondern vermittelten auch einige Botschaften.

Von Florian Stark | DIE WELT

„Von einem gesunden Anfang haben sich die Spiele zu diesem – selbst für mächtige Staaten – kaum noch erträglichen Wahnsinn entwickelt.“ Was manche heutzutage auf die Fußball-WM wenden, prangerte der römische Historiker Livius vor 2000 Jahren im Hinblick auf die Gladiatorenwettkämpfe an. „Das Volk lechzt nur nach Brot und Spielen“, sekundierte ihm der Satiriker Juvenal. Und er hatte wohl recht damit.

Allein im Kolosseum in Rom sollen zwischen 80 und 400 rund 300.000 Menschen ihr Leben gelassen haben. Und das Amphitheater, das Kaiser Vespasian nach 70 n. Chr. in den Trümmern von Neros „Goldenem Haus“ errichtete, war nur eine von 200 Arenen des Imperiums, in denen Menschen auf Leben und Tod kämpften. Als Kaiser Trajan seinen Triumph über die Daker feierte, soll der munus, wie die Spiele genannt wurden, 123 Tage gedauert haben. 10.000 Kämpfer und 11.000 exotische Tiere sorgten dafür, dass sich der Boden des Kolosseums rot färbte.

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Migrantenfamilien in Haft: Aktien privater US-Gefängnisse steigen

foto: apa/afp/getty images/alex wong Trumps Botschaft: Mit seiner Politik will er die Bevölkerung vor Einwanderern schützen.
Fluglinien wollen von ihren Eltern getrennte Kinder nicht in Zentren weit entfernt von Grenzgebiet befördern

derStandard.at

Die Aktien privater Gefängnisunternehmen in den USA sind am Freitag weiter gestiegen, weil Investoren auf den zunehmenden Bedarf für die Angebote dieser Unternehmen setzen, nachdem die Behörden mögliche Kapazitäten von Gefängnissen für Migrantenfamilien erfragten.

Die Aktien von CoreCivic sind in den letzten vier Tagen um über elf Prozent gestiegen. Der Konkurrent Geo Group hat fünf Tage hintereinander im Kurs zugelegt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass private Gefängnisfirmen nur den Profit vor Augen hätten, aber nicht die Sicherheit und Gesundheit der Einwanderer.

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Sorge vor Wahlbetrug in der Türkei

Trotz seiner Übermacht in den Medien und an staatlichen Ressourcen scheint Erdogans Durchmarsch nicht mehr ganz so sicher. (Bild: Goran Tomasevic / Reuters)
Erdogans Gegner fürchten, dass der Präsident bei der Wahl am Sonntag auch vor illegalen Mitteln nicht zurückschreckt.

Inga Rogg | Neue Zürcher Zeitung

Viel steht auf dem Spiel, wenn am Sonntag in der Türkei gewählt wird. Mehr als 59 Millionen Bürger sind aufgerufen, erstmals sowohl einen Präsidenten wie ein Parlament zu wählen. Mit der Wahl tritt automatisch die im vergangenen Jahr verabschiedete Verfassung in Kraft, die das bisherige parlamentarische System abschafft und das Land in eine autoritäre Präsidialrepublik verwandelt. Gewinnen Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) beide Wahlen, hätte Erdogan sein Ziel erreicht. Die Opposition spricht von der «letzten Ausfahrt vor der Diktatur».

Angriffe auf die Opposition

Als Erdogan die Wahlen im April um fast eineinhalb Jahre vorzog, sah alles nach einem klaren Sieg für ihn aus. Doch dann machte ihm die Opposition einen Strich durch die Rechnung.

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Datenkrake Polizei? Palantir als die Spitze des Eisberges

Neue gesetzliche Befugnisse und technische Anschaffungen erweitern die Überwachungsmöglichkeiten der deutschen Polizei immens. Die Bürger- und Persönlichkeitsrechte geraten unter die Räder
Neue gesetzliche Befugnisse und technische Anschaffungen erweitern die Überwachungsmöglichkeiten der deutschen Polizei immens. Die Bürger- und Persönlichkeitsrechte geraten unter die Räder

Matthias Becker | TELEPOLIS

Die Firma Palantir hat keinen guten Ruf, aber das stört sie nicht im geringsten. Fast scheint es, als kokettierten die Gründer und Manager Peter Thiel oder Alex Karp damit, eine Überwachungssoftware zu vertreiben, der alle Welt alles Mögliche zutraut. Angeblich wurde mit ihrer Hilfe der Anlagebetrüger Bernie Madoff überführt, die CIA machten Osama Bin Laden ausfindig und fast hätten die Amerikaner den Afghanistan-Krieg gewonnen.

Schon mit ihrer Namenswahl zeigten die Gründer von Palantir Technologies, übrigens (ehemalige) Studenten von der Stanford University, einen etwas kitschigen Geschmack und auch die Neigung zur Angeberei: Palantir heißt in J.R Tolkiens „Herr der Ringe“ ein magischer Elfenstein, der Bilder von jedem beliebigen Ort und sogar aus der Vergangenheit zeigt.

Die Spione, Militärs und Polizisten, die mit der Software arbeiten, würden das auch gerne können, am liebsten dazu noch in die Zukunft schauen. Und siehe da, selbst dafür hat die Firma etwas im Angebot: „Terrorattacken verhindern. Sich auf große politische und wirtschaftliche Umbrüche vorbereiten. Entstehende Gefahren vorhersehen.“

Waren es solche Werbeversprechen, die den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) überzeugten? Im Mai 2016 reiste der zusammen mit dem Ministerpräsidenten des Landes, Volker Bouffier, ins kalifornische Silicon Valley, um sich über die neusten Entwicklungen in Sachen „Cybersicherheit“ zu informieren. Beuth und Bouffier waren unterwegs mit einem großen Gefolge aus Wissenschaftlern, Unternehmern und Abgeordneten des Landtags, außerdem Vertreter der hessischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden. Auf dieser Reise ließen sich die Beamten und Innenpolitiker von Hewlett Packard und Palantir Technologies Software-Lösungen vorführen.

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Aus der Türkei geflohener Asylbewerber erhält Wahlwerbebrief von Erdogan

Bild: FB
Die türkische Regierungspartei AKP erhält möglicherweise von Mitarbeitern aus deutschen Behörden Informationen über Flüchtlinge, die aus politischen Gründen aus der Türkei geflohen sind und in Deutschland Asyl beantragt haben.

FOCUS ONLINE

Ein türkischer Asylbewerber, der in Deutschland Schutz sucht, hat vor einigen Wochen einen an ihn persönlich adressierten Wahlwerbebrief des türkischen Staatspräsidenten und AKP-Chefs Erdogan, erhalten. Der Brief, der dem „Südwestrundfunk“ und dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorliegt, wurde direkt an seine Wohnadresse in einer Flüchtlingsunterkunft in Trier verschickt. Erdogan bittet darin mit emotionalen Worten, ihn und seine Partei bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag wiederzuwählen. Als Absender ist die AKP in Ankara angegeben, verschickt wurde er jedoch offensichtlich von Deutschland aus.

Französischer Priester ohrfeigt weinendes Kind bei Taufe

Ein Video zeigt den Vorfall in einer Kirche in Champeaux, bei dem ein Priester seinen Täufling unter den entgeisterten Blicken der Eltern ohrfeigt.

Die Presse.com

In Frankreich hat ein Priester Empörung ausgelöst, weil er einem schreienden Baby bei der Taufe eine Ohrfeige verpasste. Die Diözese verbot dem 89-Jährigen am Freitag alle Tauf- und Hochzeitszeremonien. Ein Video des Vorfalls in einer Kirche in Champeaux, bei der der Priester den Täufling unter den entgeisterten Blicken der Eltern ohrfeigte, wurde in sozialen Netzwerken millionenfach geteilt.

Es zeigt, wie der Geistliche zunächst das Gesicht des Kindes greift und um „Ruhe“ bittet, bevor er das Kind schlägt. Die Diözese der Region nahe Paris sprach von einem „Verlust an Beherrschung“, bedingt durch „eine Erschöpfung des betagten Priesters“, was die Handlung des Mannes „aber nicht entschuldigt“.

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28 Millionen Opfer im Jemen: Nun droht die Lebensader des Landes gekappt zu werden

Jemeniten fliehen aus der umkämpften Stadt Hudaida. Der Hafen ist der wichtigste des Landes Quelle: Getty Images
Seit Jahren bekriegen sich Saudi-Arabien und der Iran im Jemen. Das Land ist das ärmste in der arabischen Welt. Fast alle Menschen in dem Land sind von Hilfe abhängig. Nun könnte eine Katastrophe drohen.

Gil Yaron | DIE WELT

Gepanzerte Fahrzeuge durchpflügen die Sanddünen in den Außenbezirken von Hudaida, Kampfhubschrauber geben aus der Luft Deckung. Mal um Mal greift die königliche saudi-arabische Luftwaffe an. Saudische Kriegsschiffe beschießen die an der Westküste von Jemen gelegene Stadt vom Meer aus. Seit 2014 ist die strategisch wichtige Stadt in der Hand der Huthi-Rebellen.

Die schiitische Miliz verteidigt sich mit ihrem gesamten Arsenal: Kampfdrohnen summen im Himmel, um Ziele für die Panzerabwehrraketen auszumachen, die Stellungen der sunnitischen Angreifer zerstören. Seit Beginn der Offensive vor knapp zehn Tagen sollen auf beiden Seiten Hunderte Menschen getötet worden sein, dazu eine unbekannte Zahl von Zivilisten. Verlässliche, unabhängig bestätigte Opferzahlen gibt es nicht.

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