Frankreich verbietet Webseiten mit pro-life-Inhalten

Marianne-Büste mit phrygischer Mütze in einer französischen Schule. Bild: PD
Marianne-Büste mit phrygischer Mütze in einer französischen Schule. Bild: PD

Internetseiten, die Frauen von einer Abtreibung abhalten wollen, sind von nun an in Frankreich verboten. Bis zu zwei Jahre Haft oder Geldstrafe von 30.000 Euro.

Von Mathias von Gersdorff | kath.net

Internetseiten, die Frauen von einer Abtreibung abhalten wollen, sind von nun an in Frankreich verboten. Eine entsprechende Gesetzvorlage der sozialistischen Regierung fand eine Mehrheit im Parlament.

Das Gesetzesprojekt kommt aus dem Gleichstellungsministerium, welches unter der Leitung der Sozialistin Laurence Rossignol steht. Abtreibung sei ein Recht der Frau, und man dürfe keinen „moralischen Druck“ im Internet ausüben, so die Begründung des Gesetzes.

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Gefährliches Waffenklimpern in der Ägäis

Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Nikos Kotzias. Foto: W. Aswestpopoulos/heise.de/tp
Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Nikos Kotzias. Foto: W. Aswestpopoulos/heise.de/tp
Provokationen zwischen beiden traditionellen Erzfeinden, Griechenland und Türkei, machen einen bewaffneten Zwischenfall möglich

Von Wassilis Aswestopoulos | TELEPOLIS

Die beiden traditionellen Erzfeinde, Griechenland und Türkei, eint ein gemeinsames Problem. In beiden Staaten sind die Wirtschaftsaussichten düster. Griechenlands Probleme sind chronisch. Die von der Kreditgebertroika obstruierte Lösung des Schuldenproblems, die stetige, durch „Reformen“ genannte Steuererhöhungen in Kombination mit Renten- und Gehaltskürzungen am Leben gehaltene Rezession und die politische Misswirtschaft sind für die Griechen nichts Neues.

Auf der anderen Seite des Bosporus dagegen ist die Situation eher ungewohnt. Beide Regierungen spielen das Spiel gegenseitiger Provokationen in einer Art durch, die einen bewaffneten Zwischenfall möglich machen.

Moralisch können sich die Griechen hierbei in der Rolle des Gerechten fühlen, geht die Aggression doch vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. Ein ums andere Mal provoziert er und beschwört sogar Grenzkorrekturen zu Gunsten der Türkei herbei. Erdogans Expansionsgelüste wurden zum Leidwesen der Griechen lange seitens EU und NATO ignoriert.

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IS-Sympathisant zu 30 Jahren Haft verurteilt

© AFP Verurteilter IS-Sympathisant Christopher Cornell
© AFP Verurteilter IS-Sympathisant Christopher Cornell
Ein 22 Jahre alter Amerikaner muss wegen eines geplanten Anschlags auf Barack Obama für mehrere Jahrzehnte ins Gefängnis. Der Verurteilte spricht nun von einem „dämlichen Fehler“.

Frankfurter Allgemeine

Mit Rohrbomben und Gewehren wollte er das amerikanische Kapitol angreifen und Präsident Barack Obama während einer Rede töten – dafür muss ein Amerikaner nun 30 Jahre lang in Haft. Ein Bundesgericht in Cincinnati erklärte bei der Urteilsverkündung am Montag, nach Verbüßen der Haftstrafe bleibe der heute 22-Jährige bis zu seinem Lebensende unter Bewährung. Der Mann sympathisiere mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Er war am im Januar 2015 nach mehrmonatiger Beobachtung durch die Bundespolizei FBI festgenommen worden.

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Amerikanische und westeuropäische Rüstungskonzerne dominieren den Markt

Thunderbird F-16 Fighting Falcons mit einer F-35A Lightning II. Bild: DoD/heise.de/tp
Thunderbird F-16 Fighting Falcons mit einer F-35A Lightning II. Bild: DoD/heise.de/tp
Nach den Rüstungsausgaben und den Waffenverkäufen ist die „russische Gefahr“ nicht sonderlich hoch, westeuropäische Rüstungskonzerne erleben einen Boom

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Bewaffnete Konflikte und Spannungen, die zu solchen werden könnten, sind immer auch Geldmaschinen für die Rüstungsindustrie und die Länder, in denen sie angesiedelt sind. Kriege dienen bekanntlich zudem als Möglichkeiten, neue Waffensysteme zu testen und möglichen Interessenten vorzuführen. Es können letztlich auch staatliche Konjunkturprogramme sein, die Arbeitsplätze im Militär und vor allem in der Rüstungsindustrie erhalten und schaffen sowie für Steuereinnahmen sorgen.

Die US-Rüstungsunternehmen, die Waffen und militärische Dienstleistungen anbieten, dominieren trotz leichter Rückgänge weiter den Markt. Aber auch westeuropäische Rüstungskonzerne gehören zu den größten Unternehmen. Amerikanische und westeuropäische Länder sind zusammen für mehr als 80 Prozent der Waffenverkäufe der 100 weltweit größten Rüstungskonzerne verantwortlich, wie das Friedenforschungsinstitut Sipri berichtet.

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Statt Korane verteilt Pierre Vogel nun ein anderes Buch

Themenbild
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Nach den Koran-Verteilaktionen wurde das Salafisten-Netzwerk „Die wahre Religion“ im November verboten. Nun wurde Pierre Vogel beim Verteilen eines anderen Buches gesichtet.

DIE WELT

In mehreren Städten Nordrhein-Westfalens und Hessens haben Salafisten in den vergangenen Tagen Bücher in Fußgängerzonen verteilt. Ein Sprecher des Verfassungsschutzes hatte bereits bestätigt, dass der Verein „We love Muhammad“ in Münster, Köln und Iserlohn Mohammed Biografien verteilt hat. Zuvor soll es auch in der Frankfurter Innenstadt zu Verteilaktionen gekommen sein.

Interessant daran ist, dass die Personen, die die Bücher verteilt haben, zum Teil dieselben waren, die zuvor Koran-Bücher für das Salafisten-Netzwerk „Die wahre Religion“ verteilt haben – sowohl in NRW als auch in Hessen.

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Aleppo: USA und Russland verhandeln über Abzug der Milizen

Al-Nusra, Foto ohne Datum aus Ost-Aleppo, Propagandaaufnahme
Al-Nusra, Foto ohne Datum aus Ost-Aleppo, Propagandaaufnahme
Deren Niederlage steht fest. Die Frage ist, wer freiwillig abzieht. Der Türkei könnte ein „beängstigendes Szenario“ bevorstehen

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

US-Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow arbeiten das nächste Abkommen zu Aleppo aus. Wieder ist die Trennung bewaffneter Milizen von den dschihadistischen Gruppierungen der heikle Punkt.

Kerry hatte am vergangenen Freitag in Rom angekündigt, dass in dieser Woche eine Reihe von „Ideen“ in Gesprächen zwischen amerikanischen und russischen Diplomaten in Genf getestet werde. Es sei wichtig, dass man auf dem diplomatischen Weg weiterkomme.

Niemand warte auf die nächste amerikanische Regierung, sagte Kerry nach einem Treffen von Lawrow: „Wir beide haben das Gefühl, dass die Situation dringend ist.“

Heute übermittelt die russische Nachrichtenagentur Tass ein paar Details zu den Ideen und die Haltung Lawrows. Demnach habe Kerry dem russischen Außenminister in Rom Vorschläge übergeben, die einen Wegeplan und Termine für den Abzug von „allen Milizen ohne Ausnahme aus Ost-Aleppo“ betreffen. Der Abzugsplan solle miteinander koordiniert werden.

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Merkel fordert „Mörder ganz deutlich zu benennen“

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Erstmals äußert sich die Kanzlerin zu dem Mord an einer Studentin in Freiburg. Wenn der Täter ein Flüchtling war, so müsse das offen gesagt werden. Zudem warnt Merkel vor pauschaler Verurteilung.

DIE WELT

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Zusammenhang mit dem Mordverdacht gegen einen jungen Afghanen in Freiburg vor einer Verurteilung aller Flüchtlinge gewarnt. „Wenn es sich herausstellen sollte, dass es ein afghanischer Flüchtling war, dann ist das absolut zu verurteilen, genauso wie bei jedem anderen Mörder, aber auch ganz deutlich zu benennen“, sagte Merkel in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“.

„Und dann sage ich, dass damit aber nicht die Ablehnung einer ganzen Gruppe verbunden sein kann, so wie wir auch sonst nicht von einem auf eine ganze Gruppe schließen können.“

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Evangelikale streiten über Familienbild

Logo DEA
Logo DEA

Eine Musikempfehlung des Generalsekretärs der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA), Hartmut Steeb, sorgt für eine Kontroverse über das Familienbild innerhalb des Verbands evangelikaler Christen. Widerspruch kommt vom Allianz-Vorsitzenden Michael Diener.

evangelisch.de

Der Allianz-Generalsekretär Hartmut Steeb wurde mit einer Empfehlung für die neue Musikproduktion des Liedermachers und Pastors Jörg Swoboda auf der Online-Präsenz der Deutschen Evangelischen Allianz zitiert. Die CD trägt den Titel „Von Mann, Frau und Kind“. Steeb lobt den Interpreten unter anderem mit den Worten: „Er getraut sich, den Genderismus respektlos aufs Korn zu nehmen und das ins Auge fallende und trotzdem ignorierte Absurdistan der Gegenwart beim Namen zu nennen. Mit seinen Liedern setzt er der Befindlichkeitsduselei Fakten, biblische Lehre und Positionslichter entgegen.“

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Kerry, in stinging rebuke of settlements, doesn’t rule out UN action

Secretary of State John Kerry speaks to Saban Forum on December 4, 2016 (Screenshot)
Secretary of State John Kerry speaks to Saban Forum on December 4, 2016 (Screenshot)
Outgoing US secretary of state excoriates Netanyahu government, slams Naftali Bennett for ‘disturbing’ remarks on two-state solution

By Rebecca Shimoni Stoil | The Times of Israel

Secretary of State John Kerry excoriated the Israeli right, claiming that support for settlement construction stems from a desire to subvert Israeli-Palestinian peace, during a speech before the Brookings Institution’s Saban Forum on Sunday afternoon.

A subdued Kerry, wearing reading glasses and referring to extensive notes, notably refrained from committing to veto any UN resolution intended to establish a Palestinian state, only promising a veto “if it is a biased, unfair resolution calculated to delegitimize Israel.”

US officials last week indicated that US President Barack Obama had nearly ruled out any major last-ditch effort to put pressure on Israel over stalled peace negotiations with the Palestinians, including at the United Nations.

Kerry, who will end his tenure as secretary of state in January, warned the audience that “you can fight about where we are in this process, but I’ll tell you this: There is no status quo. It is getting worse. It is moving in the wrong direction.”

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Griechische Justiz liefert türkische Militärs nicht aus

© AFP Zwei der acht aus der Türkei geflüchteten, mutmaßlichen Putschisten verlassen in Polizeibegleitung am 17. Juli 2016 das Gericht in Alexandroupoli.
© AFP Zwei der acht aus der Türkei geflüchteten, mutmaßlichen Putschisten verlassen in Polizeibegleitung am 17. Juli 2016 das Gericht in Alexandroupoli.
Griechenland wird die drei türkischen Militärs und mutmaßlichen Putschisten nicht an Ankara ausliefern. Es wird erwartet, dass das Gericht im Falle der restlichen fünf Geflüchteten genauso entscheidet.

Frankfurter Allgemeine

Ein Gericht in Athen hat einen Antrag der türkischen Justiz zur Auslieferung von drei mutmaßlichen Putschisten abgelehnt. Dies berichteten das Staatsradio (ERA) und der Nachrichtensender Skai am Montag. Die Entscheidung über fünf weitere türkische Militärs solle in den kommenden Tagen fallen, berichtete der Nachrichtensender Skai weiter. Griechische Rechtsanwälte rechneten damit, dass die Justiz auch sie nicht in die Türkei ausliefern werde.

Die Militärs – zwei Majore, vier Hauptmänner und zwei Unteroffiziere – waren nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei Mitte Juli mit einem Militärhubschrauber in Alexandroupoli nahe der türkischen Grenze gelandet und hatten Asyl beantragt. Die türkische Regierung verlangt, dass Griechenland die Männer sofort ausliefert.

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UN brauchen 2017 Rekordsumme für humanitäre Hilfe

Die Vereinten Nationen brauchen 2017 die Rekordsumme von 22,2 Milliarden US-Dollar, um Opfern von Konflikten und Naturkatastrophen zu helfen.

evangelisch.de

Mit dem Geld sollen dringend benötigte Lebensmittel, Medikamente, Unterkünfte und andere Hilfsgüter für knapp 93 Millionen Menschen in 33 Ländern wie Syrien finanziert werden, wie der UN-Nothilfekoordinator, Stephen O’Brien, am Montag in Genf erklärte.

Die Welt sehe sich mit der größten humanitären Krise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert, sagte O’Brien. Insgesamt erfassten die UN mehr als 128 Millionen Menschen, die von Kriegen, Konflikten, Vertreibungen und Naturkatastrophen betroffen sind. Die größte einzelne humanitäre Hilfsaktion für 2017 hätten die UN und ihre Partnerorganisationen für die Opfer des Bürgerkriegs in Syrien geplant.

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Wie Imame im Revier den radikalen Salafismus bekämpfen wollen

 Die Botschaft: Du kannst zur Elite gehören. Dafür musst du nichts tun - du musst nur ein „guter“ Moslem sein. Bild: DERWESTEN
Die Botschaft: Du kannst zur Elite gehören. Dafür musst du nichts tun – du musst nur ein „guter“ Moslem sein. Bild: DERWESTEN
  • Immer mehr Jugendliche werden zu radikalen Salafisten
  • Viele Moscheen ignorierten das Problem lange
  • Das Bochumer Projekt #Selam will das ändern

Von Peter Sieben | DERWESTEN

Tuncay Nazik kennt seine Suren. Er kann stundenlang über religiöse Fragen diskutieren. Wenn es früher Probleme in der Gemeinde gab, fand er schon eine Antwort: im Koran.

Doch dann fingen ein paar Jugendliche an, von Ungläubigen zu schwadronieren. Von den „Kuffar“. Sie wollten ihm, dem Imam, erzählen, wie man den Islam richtig lebt. Dass Muslime sich wehren müssen gegen die Ungläubigen.

„Diese Jugendlichen sind religiöse Analphabeten“

Und zum ersten Mal war Tuncay Nazik, der stellvertretende Imam der muslimischen Gemeinde in Herne-Röhlinghausen, mit seinen Suren am Ende.

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Carola Neher: Tödliches Exil

Porträt mit Gepard. Die Schauspielerin Carola Neher 1927 im Berliner Zoo.Foto: ullstein bild
Porträt mit Gepard. Die Schauspielerin Carola Neher 1927 im Berliner Zoo.Foto: ullstein bild
Sie brillierte als Schauspielerin in Brechts Ensemble, doch ihre Flucht in die Sowjetunion wurde für Carola Neher zum verhängnisvoller Fehler. Eine Ausstellung im Literaturhaus zeigt ihre Geschichte.
 

Von Hannes Schwenger | DER TAGESSPIEGEL

In seinen Erinnerungen „Das Augenspiel“ berichtet Elias Canetti vom dramatischen Abschied der Schauspielerin Carola Neher aus Berlin 1933 und der Trennung von ihrem damaligen Freund, dem Dirigenten und Komponisten Hermann Scherchen. Sie hatte sich in den rumänischstämmigen Studenten Anatol Becker verliebt und war entschlossen, ihm ins Exil in die Sowjetunion zu folgen. Scherchen habe sie beschworen zu bleiben, „sie renne in den sicheren Tod“.

So war es, auch wenn sich das nicht als Vorahnung, sondern als Ausbruch übersteigerter Eifersucht erwies. Scherchen war schließlich selbst, wie der mit beiden befreundete Brecht, kommunistischer Sympathisant und Freund der Sowjetunion. Noch 1951 leitete er in Ostberlin die Uraufführung von Brecht/Dessaus „Verhör des Lukullus“. Brecht hatte 1929 Carola Neher auf ihren Wunsch die Rolle der Polly in seiner Dreigroschenoper anvertraut; es wurde ihre Glanzrolle auf der Bühne und im Film. Und noch in einem nach seiner Verhaftung 1937 verfassten Widmungsgedicht nennt er ihre Rollenauffassung „vorbildlich“ und klagt: „Ich kann nichts für dich tun“. Seine Briefe in die Sowjetunion seien unbeantwortet geblieben. Brecht und Scherchen wählten in Hitlers Jahren das Exil im Westen und entgingen so dem Schicksal Nehers, die mit ihrem Ehemann Anatol Becker in – so der Titel von Reinhard Müllers Standardwerk über Stalins Großen Terror – der „Menschenfalle Moskau“ saß. Sie starb 1942 im Lager Sol-Iletzk an Typhus.

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Wendt-Äußerung: „Widerlich und dümmer als die Polizei erlaubt“

Nach der Tötung einer Studentin durch einen Flüchtling kochen die Emotionen hoch. Manche Aussagen zur Tat sind nicht frei von politischen Motiven, SPD-Vize Stegner empört sich über Rainer Wendt.

DIE WELT

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat eine Äußerung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zur Tötung einer Studentin in Freiburg scharf kritisiert. „Einlassungen von DPolG-Chef Wendt (CDU) zu der grausamen Freiburger Gewalttat ist politisch widerlich und dümmer als die Polizei erlaubt“, schrieb er bei Twitter.

Und: „Abscheuliche Gewalttat in Freiburg führt zu Generalverdacht gegen andere Flüchtlinge. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.“ Als mutmaßlicher Täter war ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan festgenommen worden.

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Hessen: Apostel Algermissen verbietet Lehrplan an katholischen Schulen

Kultusminister Lorz will mit Handreichung Missverständnisse ausräumen – Fuldaer Bischof Algermissen verbietet die Umsetzung des Lehrplans an katholischen Schulen

kath.net

Hessens Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) will den umstrittenen Bildungsplan Sexualerziehung für allgemeinbildende und berufliche Schule nicht überarbeiten. Missverständliche Formulierungen, an denen sich Kritik entzündet, sollen aber in einer Handreichung erläutert werden. Das kündigte Lorz bei einer Informationsveranstaltung des CDU-Kreisverbandes Fulda am 2. Dezember in der Domstadt an. Lorz hatte den Lehrplan im September durch Ministererlass in Kraft gesetzt. Er sieht vor, dass Schüler unterschiedliche sexuelle Orientierungen und Familiensituationen kennenlernen und akzeptieren sollen. Kritik am Lehrplan hatten zuvor der Landeselternbeirat und die katholischen Bischöfe in Hessen geäußert. Zustimmung gab es von den evangelischen Landeskirchen. Ende Oktober demonstrierten jeweils rund 2.000 Menschen in Wiesbaden für und gegen den Lehrplan.

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Die Wirtschaft der Türkei leidet unter dem Streit mit der EU

Blick in den Handelssaal der Istanbuler Börse.Foto: Kevin P. Hoffmann
Blick in den Handelssaal der Istanbuler Börse.Foto: Kevin P. Hoffmann
In der türkischen Wirtschaft schlummern gewaltige Kräfte und große Risiken. Seit dem Putschversuch sind Investoren verunsichert. Ein Streifzug durch Istanbul

Von Kevin P. Hoffmann | DER TAGESSPIEGEL

Die kurvige Zufahrt zur Börse von Istanbul ist von Metallzäunen mit Stacheldraht gesäumt. Das Gebäude hat viele Winkel, schlecht einsehbare Ecken. Das war wohl schick bei der Einweihung 1985 – machte die Lage aber noch unübersichtlicher am späten Freitagabend des 15. Juli 2016: Panzer röhrten sich den Hang mit Blick auf den Bosporus hinauf, Putschisten eröffneten das Feuer. Sie wollten den Handelssaal kapern, um beim Börsenstart am Montagmorgen das Marktgeschehen kontrollieren zu können. Wie den gesamten türkischen Staat.

Der Versuch scheiterte blutig. Zwei Menschen, ein Sicherheitsmann und ein ziviler Angestellter der Börse, starben bei den Gefechten. 40 wurden verletzt. An die „Märtyrer“ erinnert ein tischgroßer Gedenkstein aus Marmor mit Inschrift und Fotos der Opfer am Fuße zweier haushoher türkischer Flaggen. In ihrem Schatten steht die Skulptur „Bulle und Bär“, das Symbol für steigende und fallende Kurse.

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Türkei will Russland-Handel nicht mehr in Dollar abwickeln

Bild: Magazin "The Economist"
Bild: Magazin „The Economist“
Türkei will Russland-Handel nicht mehr in Dollar abwickeln

Frankfurter Allgemeine

Die Türkei will angesichts des gesunkenen Außenwertes der Lira den Handel mit China, Russland oder dem Iran künftig in lokalen Währungen abwickeln. Er werde Schritte vorbereiten, um dies möglich zu machen, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an diesem Sonntag während einer Kundgebung in Kayseri in der Provinz Kappadokien.

Bislang wird der internationale Handel in erster Linie in Dollar abgewickelt. Dies ist besonders für die Türkei momentan ungünstig, da die türkische Lira gegenüber der amerikanischen Währung seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli deutlich an Wert verloren hat.

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So macht’s die „Tagesschau“ den Lügenpresse-Hetzern recht

 In der
In der „Tagesschau“ am Samstagabend um 20 Uhr mit Thorsten Schröder kam der Mordfall in Freiburg nicht vor. © ARD/Screenshot
Der Fall bewegt ganz Deutschland. Doch als am Samstag die Freiburger Polizei im Mordfall Maria L. einen Verdächtigen präsentiert, schweigt die „Tagesschau“ um 20 Uhr dazu. Die Begründung ist absurd – und leistet dem Vorwurf der Lügenpresse Vorschub.
 

Von Jens Maier | stern.de

Die Themen der 20-Uhr-„Tagesschau“ am Samstagabend waren wichtig. Die ARD-Nachrichtensendung berichtete über Italien vor dem Referendum, über die geplatzte Übernahme von Aixtron oder über das Vorrücken des syrischen Militärs in Aleppo. Eine Meldung fehlte jedoch: die von der Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall der in Freiburg getöteten Studentin Maria L.

Der Fall habe eher „regionale Bedeutung“, zudem gelte bei dem noch minderjährigen Verdächtigen „der besondere Schutz von Jugendlichen“, schrieb die in Hamburg ansässige Redaktion von ARD-Aktuell am späten Samstagabend in einem Facebook-Kommentar. Das ist völlig absurd. Sollte die Nachrichtenredaktion der „Tagesschau“ wirklich zu dieser Einschätzung gekommen sein, hat sie ihren Job verfehlt.

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Erdogan will seine Alleinherrschaft in der Verfassung verankern

Bild: Magazin "The Economist"
Bild: Magazin „The Economist“
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die Verfassung ändern, um seine Macht offiziell abzusichern. Erdogan regiert de facto schon als Alleinherrscher. Der Ausnahmezustand hat das vereinfacht. Doch der endet im Sommer. Die AKP bringt das Vorhaben mit der ultranationalistischen MHP ins Parlament ein. Dann gibt es noch ein Referendum.

Von Deniz Yücel | DIE WELT

Recep Tayyip Erdogan wollte stets als Präsident weitreichende Vollmachten haben. Durch eine überraschende Schützenhilfe rückt dieses Ziel nun in greifbare Nähe. Faktisch regiert Erdogan die Türkei ohnehin als Alleinherrscher. Bald könnte er jedoch auch offiziell alle Vollmachten bekommen, die er heute schon in Anspruch nimmt.

Am Donnerstag erklärten die regierende AKP-Partei und die ultranationalistische MHP, dass sie sich auf eine Verfassungsänderung geeinigt haben, die das politische System auf den Präsidenten zuschneidet. Die Details sind nicht bekannt, an einigen Punkten sind sich beide Parteien noch uneins. Dennoch nannten sie bereits Termine: Nächste Woche soll die Verfassungsänderung ins Parlament gebracht werden, zu Beginn des Sommers soll ein Referendum folgen.

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Minderheit der Rohingya: Malaysia wirft Birma „Genozid“ an Muslimen vor

 Angehörige der Rohingya-Minderheit in einem Dorf im Westen Myanmars Quelle: REUTERS/X02594
Angehörige der Rohingya-Minderheit in einem Dorf im Westen Myanmars Quelle: REUTERS/X02594
80 Prozent der Einwohner Birmas sind Buddhisten. Die muslimische Rohingya-Minderheit wird von der Mehrheit nicht akzeptiert. Nun flammt der Konflikt wieder auf. Ein Nachbar spricht von „Völkermord“.

DIE WELT

Der malaysische Regierungschef hat die Politik Birmas gegenüber der ethnischen Minderheit der Rohingya als „Genozid“ bezeichnet. Die Welt könne nicht danebenstehen und zusehen, wie ein Völkermord stattfinde, kritisierte Ministerpräsident Najib Razak die De-facto-Regierungschefin von Birma, Aung San Suu Kyi, und deren Regierung. „Genug ist genug“ sagte er während einer Demonstration mit rund 10.000 Teilnehmern in einem Stadion von Kuala Lumpur.

Das buddhistische Birma verwehrt der muslimischen Minderheit der Rohingya Bürgerrechte. Zehntausende Mitglieder der Minderheit flohen in den vergangenen Jahren in benachbarte Länder wie Bangladesch, Indien und China. Das muslimisch geprägte Malaysia hat rund 56.000 Rohingya-Flüchtlinge aufgenommen.

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