Der Trumpismus, seine Claqueure und Gegner

Protestierende haben sich angekettet, um einen Eingang zu blockieren. Bild: DisruptJ20
Protestierende haben sich angekettet, um einen Eingang zu blockieren. Bild: DisruptJ20
Eins hat der Präsident der USA schon geschafft. Obwohl er noch gar nicht im Amt war, wurde bereits eine Politikform nach ihm benannt. Der Begriff des Trumpismus wurde in vielen Medien seziert. Dabei wusste niemand so genau, was dieser Trumpismus eigentlich sein soll.

Von Peter Nowak | TELEPOLIS

„Ist es fair, Donald Trump aus der Ferne zu analysieren?“, fragte denn auch Die Zeit. Damit wird das Problem des Trump-Diskurses der letzten Wochen auf den Punkt gebracht. Da Trump als rechter Populist immer das sagt, was das jeweilige Publikum seiner Zielgruppen von ihm hören will, kann es auch keine Definition des Trumpismus geben. Auch da kann jeder etwas Anderes rein interpretieren.

Das erklärt, warum autoritäre Linke wie Rainer Rupp durchaus Hoffnung in Trump setzen. Ausgerechnet vor einem Bild von Karl Marx, der die Globalisierung zu den Positiva der historischem Rolle des Kapitalismus zählte, lobt Rupp den angeglichen Globalisierungsgegner Trump. Besonders erfreut ist der Putin-Freund Rupp darüber, dass Trump mit Russland gut kooperieren will.

Nun könnte man dem ehemaligen Nato-Spion Rupp viel Spaß bei seiner Reise zum „Magazin für Souveränität“, Compact, wünschen. Doch es gibt im Lager der autoritären Traditionslinken durchaus mehr Sympathie für Trump, die aber bisher eher leise geäußert wird, weil viele noch unsicher sind, ob Trump seine Ankündigen überhaupt ernst meint. Doch sollte er sich mit Putin verständigen, könnte sich die Querfront zwischen Trumpisten und Teilen der autoritären Linken noch deutlicher manifestieren. Da wird wieder ein Lagerdenken bedient.

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Der Todeskampf des türkischen Schulsystems

 Indoktrinierung statt Freiheit - bald in allen Klassenzimmern? Eine Mittelschule in der Provinz Van, im äußersten Osten der Türkei. (Foto: Alamy/mauritius images)
Indoktrinierung statt Freiheit – bald in allen Klassenzimmern? Eine Mittelschule in der Provinz Van, im äußersten Osten der Türkei. (Foto: Alamy/mauritius images)
Schulen werden islamisiert, die Evolutionslehre wird aus den Lehrplänen gestrichen: Die säkulare Türkei gehört der Vergangenheit an.

Von Yavuz Baydar | Süddeutsche.de

Diese Tage sind lange her, fast vergessen. Es war in den späten Sechzigerjahren. In einem Gymnasium in Eskişehir, einer anatolischen Industriestadt, habe ich mit einem Schulfreund Zeit außerhalb der Klasse verbracht, ohne unsere Mitschüler. Mein Freund hieß Haluk, glaube ich – ein stiller, bedachter Junge.

Es war noch die „alte Türkei“, die beharrlich daran arbeitete, ein säkulares Leitbild in der Gesellschaft zu verankern, ganz im Sinne des Gründers der Republik, Mustafa Kemal Atatürk. In den Grundschulen wurde Religion nicht unterrichtet. Später durfte man selbst wählen, ob man den Religionsunterricht besuchen möchte.

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Bundesinnenministerium will mit Ditib(IMs) im Gespräch bleiben

ditib

Die Frage, wie abhängig der Islamverband Ditib von der türkischen Regierung ist, beschäftigt Politiker deutschlandweit. Die Bundesregierung will weiterhin mit Ditib reden, Niedersachsens hat die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag dagegen auf Eis gelegt.

evangelisch.de

Trotz Ermittlungen wegen Spionagetätigkeiten gegen den Islamverband Ditib hält das Bundesinnenministerium am Dialog mit der türkei-nahen Vereinigung fest. Gerade jetzt sei es notwendig, mit Ditib als dem mit Abstand größten Zusammenschluss von Moscheegemeinden in Deutschland im Gespräch zu bleiben, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Das Land Niedersachsen hingegen kündigte am Freitag an, den geplanten Rahmenvertrag mit den islamischen Verbänden auszusetzen. Erst nach den Landtagswahlen im Januar 2018 soll weiter verhandelt werden.

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Eine Jesidin spricht Klartext über die Folgen der Einwanderung

 Düzen Tekkal, freie Journalistin, in der Sendung
Düzen Tekkal, freie Journalistin, in der Sendung „Anne Will“. 2016 erschien ihr Buch „Deutschland ist bedroht. Warum wir unsere Werte jetzt verteidigen müssen“ Quelle: picture alliance/ZB/Karlheinz Schindler
Düzen Tekkal, Deutsche mit kurdischen Wurzeln, fordert Härte gegenüber dem religiösen Extremismus. Sie ist eine Stimme, die auf Beschwichtigungsformeln verzichtet und trotzdem nicht nach AfD klingt.

Von Thomas Schmoll | DIE WELT

Düzen Tekkal bezeichnet Berlin als „das Herz der Demokratie“ Deutschlands. Am Donnerstagabend weilt sie in einem der Organe, dessen Auftrag es ist, dieses Herz mit am Leben zu halten.

Tekkal – eingeladen von der CDU und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – spricht in einem Saal im dritten Stock des Landesparlamentes. Beinahe zwei Stunden lang legt die 38-Jährige dar, wie die Demokratie vor dem allmählichen oder plötzlichen Herzstillstand bewahrt werden kann. Denn der droht ihrer Meinung nach, wenn der Zustand der Bundesrepublik nicht endlich ehrlich diagnostiziert wird.

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All References to Climate Change Have Been Deleted From the White House Website

Image: MOTHERBOARD
Image: MOTHERBOARD
At 11:59 am eastern, the official White House website had a lengthy information page about the threat of climate change and the steps the federal government had taken to fight it. At noon, at the instant Donald Trump took office, the page was gone, as well as any mention of climate change or global warming.

By Jason Koebler | MOTHERBOARD

It’s customary for www.whitehouse.gov to flip over to the new administration exactly at noon, but the only mention of climate on President Trump’s new website is under his “America First Energy Plan” page, in which he vows to destroy President Obama’s Climate Action Plan, which is a government-wide plan to reduce carbon emissions and address climate change. To reiterate: It is normal that the site is completely new; it is notable that climate change is not mentioned on any one of Trump’s new pages.

“President Trump is committed to eliminating harmful and unnecessary policies such as the Climate Action Plan and the Waters of the U.S. rule,” the site says. A search of the website found no mention of „global warming,“ and the only mentions of „climate change“ were archived pages that, after clicking on the links, led to scrubbed pages.

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Syrien: Die unbedrängte Terror-Unterstützung aus Katar

Al Udeid Air Base. Foto: US-Air-Force / gemeinfrei
Al Udeid Air Base. Foto: US-Air-Force / gemeinfrei
Ein US-Bericht rät Trump dazu, das Centcom-Hauptquartier bei Doha zu verlegen, um den Druck auf den Golfstaat zu erhöhen

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Es war ein großer Schwindel an der Öffentlichkeit, dass Politiker und große Medien die al-Nusra-Front und Ahrar al-Sham im Kampf um Aleppo als „Rebellen“ zu verkaufen suchten. Dabei spielte Geld keine geringe Rolle, nämlich Millionen Dollar aus Katar, die eingesetzt wurden, um Dohas Schützlinge – und die eigene Rolle im Spiel – gut zu präsentieren.

Experten aus US-Think Tanks, zu denen Katar gute Beziehungen hat, machten interpretatorische Vorgaben, die von westlichen Medien bereitwillig übernommen wurden. Dazu gehörte, die al-Qaida-Miliz al-Nusra-Front und ihre Kampfverbündeten von der Ahrar al-Sham als Teil einer Widerstandsbewegung zu schildern, die im Mondscheinlicht der Verallgemeinerungen als „gute Opposition“ den wahren Schurken al-Assad und Putin gegenübergestellt wurde.

Einer dieser Think Tanks, die mit Millionen aus Katar begünstig werden, ist das Brookings Doha Center, ein Ableger des US-Think Tanks Brookings Institution. Charles Lister, ein britischer Syrien-Spezialist mit exzellenten Verbindungen nach Washington und zu US-Publikationen, war als visiting fellow für das Brookings Doha Center tätig. Er setzte sich beständig dafür ein, dass die syrische Opposition sehr viel stärker mit Waffen unterstützt werde und dass sie in gutem Licht dargestellt wird.

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Thüringer Verfassungsschutz prüft Beobachtung Höckes nach umstrittener Rede

Das Logo von
Das Logo von „Alternative für Deutschland“ (AFD), bearb. MiG
Nach der umstrittenen Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wird vor einem weiteren Rechtsruck der Partei gewarnt. Der Thüringer Verfassungsschutz will Höckes Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal prüfen.

MiGAZIN

Die Kritik an Thüringens AfD-Vorsitzendem Björn Höcke nach dessen Dresdner Rede reißt nicht ab. Wissenschaftler warnten am Donnerstag vor einer zunehmenden Radikalisierung der Partei. Höckes Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal riefen auch den Thüringer Verfassungsschutz auf den Plan: Die Behörde prüft eine Beobachtung des umstrittenen Politikers.

Höcke hatte am Dienstagabend bei einem Auftritt in Dresden mit Bezug auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin beklagt, die Deutschen seien „das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Deutschland befinde sich im Gemütszustand „eines total besiegten Volkes“.

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„Yolocaust“ : Touristen, die auf Toten tanzen

Shapira: Höcke soll sich das mal anschauen und reflektieren, was er da in Dresden so über Erinnerungskultur gesagt hat. Foto: screenshot
Shapira: Höcke soll sich das mal anschauen und reflektieren, was er da in Dresden so über Erinnerungskultur gesagt hat. Foto: screenshot
Der Berliner Autor und Satiriker Shahak Shapira entlarvt das Verhalten von Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin und erntet viel Aufmerksamkeit

Frankfurter Rundschau

Der Berliner Autor und Satiriker Shahak Shapira (28) hat mit einer entlarvenden Website über das Verhalten von Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin einen Internet-Hit gelandet. Die Seite „Yolocaust.de“ sei am Mittwochmittag online gegangen und in den ersten zwölf Stunden mehr als 500 000 mal aufgerufen worden, teilte Shapiras Agentin am Donnerstag mit. Das Wort „yolocaust“ setzt sich aus dem Hashtag YOLO (You Only Live Once/Du lebst nur einmal) und Holocaust zusammen.

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Zerstörung von Beduinendorf in Israel: Kein Ort zum Leben

Bedouins cry following the destruction of houses on January 18, 2017 in the Bedouin village of Umm al-Hiran. (AFP PHOTO / MENAHEM KAHANA) The Times of Israel
Bedouins cry following the destruction of houses on January 18, 2017 in the Bedouin village of Umm al-Hiran. (AFP PHOTO / MENAHEM KAHANA)/ The Times of Israel
Israel räumt ein Beduinendorf, um Platz zu machen für ein jüdisches. Die arabische Minderheit sieht die Zerstörung des Ortes als weiteren Beleg für ihre Diskriminierung. Ein tödlicher Zwischenfall verschärft die Lage.

Von Christoph Sydow | SpON

Das Dorf, über das Israel streitet, besteht nur aus ein paar Dutzend Häusern. Rund tausend Menschen leben in Umm al-Hiran, einem kleinen Fleck am Rande der Negev-Wüste. Ihre Häuser, manche sind kaum mehr als Blechhütten, sind weder an das Wasser- noch an das Stromnetz angeschlossen.

Umm al-Hiran ist eine von 46 Beduinensiedlungen in Israel, die nicht offiziell anerkannt werden. Israels Oberster Gerichtshof hat deshalb die Zerstörung des Dorfes angeordnet. Die arabischen Beduinen sollen Platz machen für ein jüdisches Dorf, das der Staat an gleicher Stelle errichten will. Ihre neue Heimat soll das Dorf Hura werden, ein erst 1989 gegründeter Ort, in das Stück für Stück die Bewohner der illegalen arabischen Dörfer im Negev übersiedeln sollen.

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Fear and loathing in Umm al-Hiran

While most Israelis were coping with another ‘terror attack’ in which a policeman was killed, at the partly demolished Bedouin village a very different narrative held sway

By Dov Lieber | The Times of Israel

Something smelled rotten. I couldn’t tell if it was the dried blood on Joint (Arab) List leader MK Ayman Odeh’s shirt, or the dead dog lying on the side of the desert road.

It was around 10 a.m. Wednesday, and we were at a roadblock where police were preventing anyone from getting through. Not even Odeh himself, who earlier in the morning was hit in the head by what he said was a sponge-tipped bullet, the police said was an errant rock thrown by Bedouin protesters, and the doctors at the hospital said they couldn’t say for sure.

There had already been two fatalities, and police didn’t want any more problems before they finished demolishing about a dozen homes and shacks in the unauthorized Bedouin village of Umm al-Hiran, around a mile off in the distance.

Hours earlier, pre-dawn, a 47-year-old local schoolteacher named Yaqoub Mousa Abu Al-Qia’an drove his car into a group of police officers, killing 1st Sgt. Erez Levi, 34.

The police and Israel’s government were quick to call the incident another terrorist ramming attack, like the attack last week in Jerusalem that killed four Israeli soldiers. And just like the Jerusalem attacker, Al-Qia’an was immediately said to have ties to an Islamist group, and this explained why he went out to commit an attack.

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Obamas (letzter) Angriffsbefehl: B-2 bombardiert IS in Libyen

B-2-Tarnkappenbomber – APA/AFP/FREDERIC J. BROWN
B-2-Tarnkappenbomber – APA/AFP/FREDERIC J. BROWN
Der Luftschlag erfolgte nahe der IS-Hochburg Sirte. „Dutzende Kämpfer“ wurden dabei getötet. Das Weiße Haus spricht von einem Erfolg.

Die Presse.com

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Barack Obama einen Luftangriff auf Stellungen der Jihadistenmiliz IS in Libyen angeordnet: Am Mittwochabend hätten B-2-Tarnkappenbomber Lager der Jihadisten nahe der früheren IS-Hochburg Sirte angegriffen und dabei „mehrere Dutzend“ Kämpfer getötet, sagte am Donnerstag ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums in Washington.

Der Einsatz sei von Obama persönlich gebilligt worden und sei in Abstimmung mit der libyschen Einheitsregierung in Tripolis erfolgt. Der Einsatz habe auf IS-Kämpfer abgezielt, die sich nach der Rückeroberung ihrer früheren Hochburg Sirte durch Regierungsverbände in die Lager außerhalb der Stadt zurückgezogen hätten, sagte der Pentagon-Sprecher.

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Diyanet weist Spionagevorwürfe entschieden zurück – glauben wir sofort

Der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Mehmet Görmez. Foto: Can Merey
Der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Mehmet Görmez. Foto: Can Merey
Die türkische Religionsbehörde Diyanet hat eine Bespitzelung von Gülen-Anhängern in Deutschland in ihrem Auftrag entschieden zurückgewiesen. Diyanet habe Imame des türkischen Islamverbandes Ditib nie damit beauftragt, Informationen über Mitglieder ihrer Gemeinde zu beschaffen, sagte Diyanet-Chef Mehmet Görmez am Mittwoch deutschen Journalisten in Ankara. Die Ditib-Imame in Deutschland bemühten sich lediglich, die Gläubigen vor der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu «schützen».

Westfälische Nachrichten

«Es ist äußerst traurig, dass unsere Bemühung (…) so dargestellt wird, als würden die Diyanet-Beauftragten Spionage betreiben», sagte Görmez mit Blick auf die Imame. «Natürlich ist es nicht möglich, diese Anschuldigungen zu akzeptieren.»

Kein Imam dürfe «Informationen über das Privatleben von jemandem aus seiner eigenen Gemeinde» mit anderen teilen. Sollten einzelne Personen falsch gehandelt haben, werde das untersucht.

Görmez betonte, Diyanet sei eine religiöse Einrichtung und kein Instrument türkischer Außenpolitik. «Wir waren nie dort, wo wir nicht erwünscht gewesen sind», sagte der Diyanet-Chef.

Enthüllungsjournalist sorgt mit Buch für Unruhe im Vatikan

Der italienische Enthüllungsjournalist Emiliano Fittipaldi in Rom in seiner Redaktion. In Händen hält er sein neues Buch
Der italienische Enthüllungsjournalist Emiliano Fittipaldi in Rom in seiner Redaktion. In Händen hält er sein neues Buch „Lussuria“, das sich mit Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche beschäftigt. Foto: Stefania Fumo / dpa
Wollust ist in der katholischen Lehre eine der Todsünden. „Wollust“ heißt ein Buch zum Missbrauchsskandal, das den Vatikan angreift.

Berliner Morgenpost

Ein neues Buch zeigt, dass Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche immer noch ein Problem ist. Viel Gerede, wenig Taten und ein hilfloser Papst: Das sind die Vorwürfe gegen den Vatikan. Beschuldigte vermuten dahinter andere Motive.

Autor Emiliano Fittipaldi ist kein gerngesehener Mann im Vatikan. Der italienische Journalist kennt die Anklagebank des Kirchenstaates gut. Als er 2015 ein Buch über Geldverschwendung im Vatikan veröffentlicht hatte, saß er wenig später vor Gericht. Das als „Vatileaks 2“ bekannt gewordene Verfahren hielt ihn jedoch nicht davon ab, sondern bestärkte ihn, ein neues Buch über den Vatikan zu schreiben. „Lussuria“ (Wollust) erscheint diesen Donnerstag und beleuchtet ein dunkles Kapitel: Kindesmissbrauch, pädophile Priester und das Versagen des Vatikans, dagegen entschieden vorzugehen.

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Terrorabwehr: Drei Gefährder vom Radar verschwunden

Hanan Amri, die Schwester des Berliner Attentäters, hält ein Bild ihres Bruders.Foto: Faouzi Dridi/AFP
Hanan Amri, die Schwester des Berliner Attentäters, hält ein Bild ihres Bruders.Foto: Faouzi Dridi/AFP
Nach dem Attentat am Breitscheidplatz beschäftigen sich Innenausschuss und Bundestag mit Fehlern im Fall Amri. Weil es weitere untergetauchte islamistische Gefährder gibt, drängt die Zeit.

Von Maria Fiedler | DER TAGESSPIEGEL

Die Zahl ist klein – und erscheint dennoch groß: Von den 547 islamistischen Gefährdern, die die deutschen Behörden im Blick haben, sind aktuell drei verschwunden. Das berichtete der SPD- Abgeordnete Burkhard Lischka am Mittwoch aus der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Dort hatte neben Bundesinnenminister Thomas de Maizière auch der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch die Parlamentarier zum Fall Anis Amri unterrichtet.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wollte man Erkenntnisse darüber sammeln, wie es zu den Versäumnissen der Behörden im Bezug auf den Tunesier kam. Dieser konnte am 19. Dezember am Breitscheidplatz zwölf Menschen töten – obwohl es seit Monaten Hinweise auf Terrorpläne von ihm gab und er immer wieder Thema in deutschen Behörden war.

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Transkript Höcke, Dresden-Rede 17.1.2017

Vollständiges Transkript der Rede von Björn Höcke vom 17. Januar 2017 im Ballhaus Watzke, Dresden im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dresdner Gespräche“ organisiert vom  Jugendverband der Alternative für Deutschland, der „Jungen Alternative“. Quelle: Compact TV, https://www.youtube.com/watch?v=sti51c8abaw, 57:02-1:45:40 (~ 47 Minuten)

Pastebin

Björn Höcke: Liebe Freunde, liebe Mitstreiter innerhalb und außerhalb unserer Partei, liebe Patrioten von nah und fern, ich bin einfach nur überglücklich heute hier bei euch in Dresden… [unv., geht in Jubel unter]
[Applaus, Jubel]
Es ist mir schon lange Zeit ein Herzensanliegen, das tun zu dürfen. Ich bin der Jungen Alternative hier in Dresden hier dankbar dafür, dass sie die Einladung ausgesprochen hat, dass sie den Mut bewiesen hat, einen unbequemen Redner einzuladen…
[Gelächter, Applaus]
…Mut bewiesen hat, diese Veranstaltung, die ja wirklich eine große Veranstaltung ist, zu stemmen.  Das zu leisten, das ist ein großer, schwieriger organisatorischer Akt, gerade wenn man gegen so viele Gegner zu kämpfen hat. Sie hat‘s getan. Lieber Herr Scholz [Anm.: Matthias Scholz, Vorsitzender der Jungen Alternative], herzlichen Dank für ihre Einladung, für die Einladung ihres Stadtverbandes… [unv., geht in Jubel unter]
[Applaus]
Wir haben eine großartige Rede gehört von Markus Mohr, Stadtrat in Aachen, der ein ganz wichtiges Thema hier ausgebreitet hat, das Thema der sozialen Frage. Dazu will ich heute nichts sagen. Ich will heute würdigen, ich will hier und da auch mahnen und ich will vor allen Dingen appellieren. Wir haben zwei potentielle Bundestagskandidaten gehört, denen ich von Herzen alles, alles Gute wünsche. Ich hoffe, lieber Herr Vogel [Anm.: Stefan Vogel, AfD-Stadtratsfraktion Dresden] lieber Herr Maier [Anm.: Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden und Direktkandidat der AfD in Dresden] sie können hier reüssieren und können in den Bundestag einziehen. So aufrechte Patrioten können… [unv., geht in Jubel unter]
[Applaus]
Liebe Freunde, Dresden ist eine ganz besondere Stadt. Ich kann mich noch gut erinnern, wie hier im Oktober 2014 die Straßenproteste begonnen haben und ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie ich mich kurze Zeit später mit einigen frisch gewählten Abgeordneten des Thüringer Landtages auf den Weg nach Dresden machte, und das [sic!] in Augenschein zu nehmen, was innerhalb von wenigen Wochen und Monaten eine weltweite Aufmerksamkeit erzwungen hatte.
[Rufe: „Bravo!“, Applaus]
Wir suchten den Beginn des Pegida-Spazierganges und wir fanden ihn nicht direkt, weil wir etwas ortsunkundig waren. Und ich kann mich noch gut erinnern, wie wir durch mehrere Gruppen von sogenannten Antifaschisten durch mussten…
[Rufe: „Pfui!“]
…damals, damals waren wir noch unbekannt, damals war ich noch unbekannt. Heute wäre das für mich wahrscheinlich eine lebensgefährliche Aktion.
[Rufe: „Pfui!“, Gelächter]
Sie können sich vorstellen wie froh ich war, als ich diese wilden Horden verlassen hatte und mit meiner kleinen Thüringer Gruppe dann endlich den Pegida-Spaziergang gefunden hatte.
[einzelner Ruf: „Wir wollen dich montags sehen!“, längerer Applaus]
Liebe Freunde, ihr dürft mir jetzt, wenn ich hier rede, nicht die Schamesröte ins Gesicht treiben.
[Gelächter, Applaus]
Wir gingen dann damals nach Dresden und haben uns die Lage vor Ort angeguckt, und was wir sahen bei den Spaziergängern, das waren keine verschrobenen Sonderlinge, das waren keine wirtschaftlich Abgehängten und das waren auch keine grölenden Nazis, die wir dort antrafen. Wir haben uns dann dem Spaziergang angeschlossen. Und während dieses Spaziergangs sind wir an kreischenden, verhetzten, von induziertem Irresein gekennzeichneten jugendlichen Wirrköpfen vorbeigekommen…
[Jubel, Applaus]
…und waren einfach nur erstaunt darüber, dass diese Spaziergänger trotz dieser unflätigen Provokation dieser Wirrköpfe, trotz einer staatsgefährdenden Politik der Altparteien zu Tausenden in so vornehmer und vorbildlicher Art und Weise ihre Bürgerrechte wahrnahmen.
[Applaus]
Weil wir Patrioten dasselbe Leiden in den Knochen haben und weil wir derselben Sache dienen, möchte ich es hier nochmal in aller Öffentlichkeit und aller Deutlichkeit aussprechen: Ich persönlich, liebe Freunde, ich persönlich bin stolz auf das, was ihr in Dresden erreicht habt. Ihr Sachsen, ihr Dresdner, seid für uns Thüringer und für uns Erfurter das große, unerreichte Vorbild!
[längerer, stehender Jubel und Applaus]
Euch Dresdnern, euch Patrioten aus Sachsen gebührt das große Verdienst, und dieses große Verdienst nimmt euch niemand mehr. Es ist ein historisches Verdienst, den ersten Schritt getan zu haben. Den ersten Schritt, der notwendig war, der der Lage geschuldet war, in einer Bewegung, die eine inhaltliche Fundamentalopposition darstellt. Und dieser erste Schritt hin zur Tat ist gerade für uns Bürger doch so schwer, weil er sich, dieser Bürger – und so empfindet er es zumindest in seinem Innersten, und auch das habe ich immer wieder in vielen Gesprächen gespürt, die ich geführt habe in den letzten Monaten und Jahren – weil er sich im Innersten glaubt, gegen seinen Staat, gegen den Staat, den er doch maßgeblich trägt und den er grundsätzlich befürwortet, stellen muss.
Der Philosoph Frank Lisson hat das mal vor kurzem sehr schön beschrieben und zwar aus der Sicht eines Westdeutschen, ich zitiere: „Wer hätte als Westdeutscher vor zwanzig, dreißig Jahren noch gedacht, selber einmal vor die Gewissensfrage der ehemaligen DDR-Bürger gestellt zu werden, die da lautet: Wie habe ich mich in einem Staat zu verhalten, dessen Regierung kapitale Rechtsbrüche begeht, die Verfassung mißachtet, sich willkürlich über geltende Gesetze erhebt und im Namen einer verhängnisvollen Ideologie verantwortungslose Politik gegen das eigene Volk betreibt?“ [Anm.: Auszug aus Lisson, Frank: „Fundamentalopposition“, in „Sezession“, Nr. 75, 2016. Quelle: http://www.pi-news.net/2016/12/ethische-pflicht-zur-fundamentalopposition/%5D
[Applaus]
Diese Frage, die Frank Lisson, wie so viele Westdeutsche, gestellt hat – wir hier im Osten haben sie für uns endgültig und abschließend beantwortet, liebe Mitbürger.
[Rufe: „Bravo!“, Applaus]
Wir sagen ja! Wir sagen ja, nicht zur strukturellen Fundamentalopposition, weil wir diesen Staat ja wollen! Wir wollen ihn am Leben erhalten und wir wollen ihn stützen. Wir sagen aber ja zu einer inhaltlichen Fundamentalopposition um diesen Staat, den wir erhalten wollen, vor den verbrauchten politischen Alteliten zu schützen, die ihn nur missbrauchen um ihn abzuschaffen! Das werden wir nicht zulassen, liebe Freunde!
[Applaus, Jubel]
Dresden – und ich habe es eingangs betont und es ist meine tiefe und feste Überzeugung – Dresden ist die Hauptstadt der Mutbürger.
[Applaus]
Und wenn ich euren Verdienst anschaue und bewerte, den ihr euch erworben habt, und die Deutschland-abschaffende Politik der Altparteien, und wenn ich heute wieder in diesem Saal wie glaube ich noch niemals zuvor seit ich in einer Partei Politik mache eine reine, ehrliche bescheidende und tief begründete Vaterlandsliebe spüre, und wenn ich mir jetzt die desolate innere und äußere Lage der Bundeshauptstadt Berlin vor Augen führe, dann meine ich, eigentlich dürfte nicht Berlin, eigentlich müsste Dresden die deutsche Hauptstadt… [unv., geht in Applaus unter]
[Applaus, Jubel]
Es kann ja gar kein Zweifel daran bestehen, dass wir ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer wieder in einer politischen Wendezeit angekommen sind. Die führenden Altparteien-Politiker…
[Applaus]
…die führenden Altparteien-Politiker sind zu erbärmlichen Apparatschiks geworden, die nur noch ihre Pfründe verteilen wollen. Weder ihr erstarrter Habitus noch ihre floskelhafte Phraseologie unterscheidet Angela Merkel von Erich Honecker.
[längerer Applaus, Jubel, Rufe: „Merkel muss weg!“]
Ich sage es in aller Deutlichkeit: Diese Regierung ist keine Regierung mehr, diese Regierung ist zu einem Regime mutiert! Sie ist unfähig und unwillig…
[Applaus]
…sie ist unfähig und vor allen Dingen, so schaut es doch aus, unwillig, die von ihr aufgetürmten Problemhalden wieder abzutragen. Und diese Problemhalden, liebe Freunde, die sind gewaltig. Meine Vorredner haben schon auf viele dieser Problemhalden hingewiesen. Aber ich halte es hier und heute nochmal für notwendig, diese Problemhalden in der entsprechenden Breite und Höhe zu beschreiben.
Liebe Freunde, um das ganze Ausmaß der Katastrophe nochmal vor Augen zu führen, in der sich unser Staat befindet, müssen wir erkennen: Unser einst intakter Staat befindet sich in Auflösung, seine Außengrenzen werden nicht mehr geschützt, er kann die innere Sicherheit nicht mehr garantieren, das Gewaltmonopol erodiert zusehends durch Inkaufnahme rechtsfreier Räume und der allgemeine Rechtsverfall schreitet voran. Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.
[Zustimmung, Applaus]
Unsere einst hoch geschätzte Kultur – Markus Mohr hatte schon einige Schlaglichter auf diese großartige Vergangenheit geworfen, der wir uns wertschätzen können und der wir uns zurecht rühmen sollten – unsere einst hoch geschätzte Kultur droht, nach einer umfassenden Amerikanisierung nun in einer multikulturellen Beliebigkeit unterzugehen. Unser einst bewährtes Bildungssystem wurde in den letzten Jahrzehnten, und ich sage das in aller Deutlichkeit, bewusst kaputtreformiert.
[Rufe: „Jawoll!“, Applaus]
Unsere einst stolzen Städte verwahrlosen immer mehr und sind Brutstätten von Kriminalität und Gewalt und leider oftmals Heimstätte von radikalen Islamisten. Unser einst fruchtbares Land verliert seine Bewohner, verödet aufgrund einer desaströsen und völlig falsch angelegten Strukturpolitik. Unsere einst schöne Heimat wird zusehends durch hässliche Bauten, Windräder und eine chaotische Besiedlung verunstaltet. Unsere einst kraftvolle Wirtschaft ist nur noch ein Wrack, neoliberal ausgezehrt. Unser einst beneideter, unser einst weltweit beneideter sozialer Friede ist durch den steigenden Missbrauch und die Aufgabe der national begrenzten Solidargemeinschaft sowie durch den Import fremder Völkerschaften und die zwangsläufigen Konflikte existenziell gefährdet.
[Applaus]
Liebe Freunde, und unser liebes Volk ist im inneren tief gespalten und durch den Geburtenrückgang sowie die Masseneinwanderung, erstmals in seiner Existenz tatsächlich elementar bedroht.
[Applaus]
Liebe Freunde, das ist die furchtbare Lage dieses Landes, das ist die furchtbare Lage dieses Volkes im Jahre 2017. Und ich habe für diese Lage, die schon so oft beschrieben worden ist, und ich musste es nochmal in dieser notwendigen Vollständigkeit tun, ich habe für diese Lage schon des öfteren ein Bild verwendet, und ich habe bis heute kein besseres Bild gefunden. Die alten Kräfte, also die Altparteien, aber nicht nur die Altparteien, auch die Gewerkschaften , vor allen Dingen auch die Amtskirchen, und die immer schneller wachsenden…
[„Pfui!“, Applaus]
…und die immer schneller wachsende Sozialindustrie, die an dieser perversen Politik auch noch prächtig verdient; diese alten Kräfte, die ich gerade genannt habe, sie lösen unser liebes deutsches Vaterland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl. Aber wir, liebe Freunde, wir Patrioten werden diesen Wasserstrahl jetzt zudrehen, wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen!
[langer, stehender Applaus, Rufe: „Höcke, Höcke!“]
Liebe Freunde, ich habe es immer wieder betont, ich habe es immer wieder gepredigt, und ich tu es auch heute wiederum, weil es so wichtig ist: Die AfD ist die letzte revolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland.
[Rufe: „Jawoll!“, Applaus]
Damit sie es sein kann, muss sie sich als inhaltliche – nicht als strukturelle, als inhaltliche! –  Fundamentalopposition verstehen, denn sie ist die einzig relevante politische Kraft des Bewahrenden, die gegen die kollektiven Kräfte der Auflösung der One-World-Ideologen und ihrer Verbündeten steht.
[Applaus]
Und um ihren historischen Auftrag nicht zu verraten, muss die AfD Bewegungspartei bleiben, das heißt, sie muss selbst immer wieder auf der Straße präsent sein und sie muss im engsten Kontakt mit den befreundeten Bürgerbewegungen stehen.
Und sie muss nicht nur Bewegungspartei sein. Dort wo sie bereits in den Parlamenten vertreten ist, muss sie dafür sorgen, dass sie auch Bewegungsfraktion ist, denn unsere Abgeordneten dürfen sich in der Lage, in der sich unser Land befindet, eben nicht im Parlamentarismus vollständig erschöpfen. Sie müssen so oft wie möglich rausgehen… [unv., geht im Applaus unter]
Wir in Thüringen…. Wir in Thüringen leben diese Bewegungsfraktion. Wir waren in den letzten Monaten in zahlreichen kleinen Dörfern in Thüringen. Und wir haben in diesen kleinen Dörfern in Thüringen Veranstaltungen durchgeführt als Fraktion mit zweihundert, dreihundert besorgten Bürgern. Das ist eine [unv.], liebe Freunde, die für die Altparteien Welten fern gerückt ist.
[Applaus]
Und mit diesen Bürgerdialogen durchbrechen wir die Schweigespirale. Wir gehen raus zu den Menschen, um sie aufzuklären, aufzuklären und nochmal aufzuklären.
[Applaus]
Das, hab ich mal ziemlich selbstbewusst, und ich tue es immer wenn ich außerhalb Thüringens unterwegs bin, immer wieder relativ selbstbewusst – das habe ich mal als den Thüringer Weg  beschrieben. Es ist der Weg einer fundamentaloppositionellen Bewegungspartei und einer fundamentaloppositionellen Bewegungsfraktion und ich wünschte mir, dass dieser Thüringer Weg einer inhaltlichen, nicht strukturellen Fundamentalopposition, der Weg aller Landesverbände und aller Fraktionen in der AfD wird.
[langer, stehender Applaus]
Wir werden das so lange durchhalten – und so lange ich in etwas in der AfD zu sagen habe, werde ich dafür eintreten und dafür kämpfen –, wir werden das so lange durchhalten, bis wir in diesem Lande 51 Prozent erreicht haben, oder…
[Applaus, Jubel]
…oder aber als Seniorpartner – als Seniorpartner! – in einer Koalition mit einer Altpartei sind, die durch ein kartetisches [sic!, Anm.: womöglich „kathartisches“] Fegefeuer gegangen ist, die sich selbst wiedergefunden hat, und die abgeschworen hat von einer Politik gegen das Volk um endlich wieder zu einer Politik für das eigene Volk… [unv., geht in Jubel unter]
Und ich sagte eingangs, ich will auch mahnen, und das will ich an dieser Stelle tun und ich will das auch mit der gebotenen Deutlichkeit tun. Ich muss nämlich auch auf eine große Gefahr hinweisen. Die meisten von euch wissen, dass ich Parteien an sich eher distanziert gegenüberstehe und immer auch versuche, die Distanz für mich zu mir selbst und die Distanz zu mir als Parteifunktionär aufzubauen und zu erhalten. Denn jede Partei hat eine schlimme Tendenz, und das ist die Tendenz der Oligarchisierung und der Erstarrung. Diese Tendenzen, liebe Freunde, sind Parteien immanent, das sind praktisch die Naturgesetzlichkeiten des Parteienstaates, und ich muss kein Prophet sein um leider orakeln zu müssen: Auch die AfD wird irgendwann einmal erstarren. Und sie kann auch irgendwann meinetwegen einmal erstarren, aber bitte erst nachdem sie ihre historische Mission erfüllt hat.
[Applaus]
Aber sie wird umso schneller erstarren, desto eher sie sich vom Weg der Bewegungspartei und der Bewegungsfraktion verabschiedet. Wir müssen immer bedenken: Mit Bernd Lucke sind nicht alle die gegangen, die ihren Frieden mit der Rolle eines Juniorpartners in einer zukünftigen Koalition mit einer Altpartei gemacht haben. Manche von ihnen, manche von diesen Luckisten, sind geblieben. Das sind die, die keine innere Haltung besitzen, die Establishment sind und Establishment bleiben wollen oder so schnell wie möglich zum Establishment gehören wollen. Und, liebe Freunde,…
[Applaus]
…nicht wenige von diesen Typen drängen jetzt gerade in diesen Wochen und Monaten als Bundestagskandidaten auf die Listen oder als Direktkandidaten in den Wahlkreisen entsprechend nach vorne. Und nicht wenige werden – das muss man leider annehmen – ganz schnell vom parlamentarischen Glanz und Glamour der Hauptstadt fasziniert werden. Und nicht wenige werden sich ganz schnell sehr wohl fühlen bei den Frei-Fressen- und Frei-Saufen-Veranstaltungen der Lobbyisten.
[Applaus]
Und nicht wenige werden nach relativ kurzer Zeit nur eins wollen: Dass es für sie so lange so bleiben wird wie es dann sein wird. Liebe Freunde, ich will das nicht.
[Applaus]
Ich will Veränderung, ich will eine grundsätzliche Veränderung, ich will die AfD als letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland erhalten. Ich will, dass wir diesen Halben einen Strich durch die Rechnung machen. Wir wollen das, denn wir wissen: Es gibt keine Alternative im Etablierten.
[Applaus]
Ich betone diese Gefahren, die für die Partei bestehen, ganz bewusst, weil ich weiß, dass viele junge Leute hier heute Gast sind, dass viele Mitglieder der JA in diesem wunderschönen, historischen Ballsaal zuhören. Der ein oder andere von euch hat sich in der zurückliegenden Zeit bei mir direkt oder indirekt beklagt, ich würde mich nicht genug um die JA kümmern, die Halben übernähmen dort allmählich das Ruder. Liebe Freunde, ich will das hier nochmal ansprechen: Ihr wisst, ich bin keiner von denen, die am Telefon leben, um Netzwerke aufzubauen. Ich bin kein Strippenzieher und ich möchte keine jungen Menschen durch Belohnung und Versprechung an mich binden. Ich will euch nicht wie Claudia Roth – Klammer auf, abgebrochenes Studium der Kunstgeschichte…
[Rufe: „Pfui!“, Buhrufe, Pfiffe]
…keine Ausbildung, Klammer zu – ich will euch nicht wie Katrin Göhring-Eckhardt – Klammer auf…
[Buhrufe, Pfiffe]
…abgebrochenes Studium der Theologie, keine Ausbildung, Klammer zu – ich will euch nicht wie Volker Beck – Klammer auf…
[Buhrufe, Pfiffe, Gelächter]
…abgebrochenes Studium der Kunst, keine Ausbildung, Klammer zu – ich will euch nicht wie Daniel Cohn-Bendit – Klammer auf…
[Buhrufe, Empörung]
…abgebrochenes Studium der Soziologie, keine Ausbildung – oder wie Joseph Fischer [Anm.: womöglich Joschka Fischer, mit bürgerlichem Namen Joseph] – Klammer auf, keine Ausbildung, Klammer zu – so will ich euch nicht!
[Applaus, Rufe: „Ausmisten!“]
Ich will, liebe junge Freunde und Patrioten, ich will dass ihr einen Beruf habt. Denn wer keinen Beruf hat, ist von der Politik abhängig. Ich will euch als Vater…
[Applaus]
…ich will euch als Vater und Mutter. Denn ich weiß: Wer keine eigenen Kinder hat, hat nur die halbe Lebenserfahrung.
[Applaus]
Und vor allen Dingen will ich, dass es eine Zukunft für unser Volk gibt, und dazu gehören Kinder nun mal dazu! Und ich will euch als ganzheitliche Persönlichkeiten, ich will euch nicht als Parteifunktionärszwerge, und ich werden den Teufel tun, euch den kürzesten Weg zu irgendwelchen Pfründen zu weisen, junge Freunde!
[Jubel, Applaus]
Ich möchte euch an einen berühmten und oft zitierten Ausspruch von John F. Kennedy erinnern. Er sagte: „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, sondern was ihr für euer Land tun könnt.“
[Applaus]
Ich möchte, dass ihr euch im Dienst verzehrt. Ja, ich möchte euch als neue Preußen. Ja, liebe Freunde, ich weise euch einen langen…
[unv. Zwischenrufe]
…ich weise euch einen langen – ich weiß, ich bin in Sachsen… [lacht]
[Gelächter]
…aber die preußischen Tugenden, die tun uns allen gut, egal ob wir Thüringer sind, Brandenburger sind oder Bayern sind oder… [unv., geht im Applaus unter]
Ihr merkt, ich will es euch nicht leicht machen. Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg. Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg. Aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD und deshalb will ich diesen Weg – und nur diesen Weg – mit euch gehen, liebe Freunde!
[Applaus, Rufe: „Höcke, Höcke!“]
Lasst euch also bloß nicht verzwergen. Ihr habt wahrscheinlich nur dieses eine Leben und es sind nur willensstarke Menschen, die Geschichte schreiben, und das wollen wir tun. Liebe Freunde, die Bundespräsidenten dieser Republik, die haben keine Geschichte geschrieben…
[Gelächter]
…und sie haben sehr wenig bedeutsame Reden gehalten. Eine der bedeutsamsten Reden, die von einem Bundespräsidenten gehalten wurde, das war die Rede von Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1945.
[Applaus]
Das war eine rhetorisch wunderbar ausgearbeitete Rede, stilistisch perfekt. Richard von Weizsäcker war ein Könner des Wortes. Aber es war eine Rede gegen das eigene Volk und nicht für das eigene Volk.
[Buhrufe, Applaus]
Und auch die Ruck-Rede, die sogenannte Ruck-Rede von 1997, gehalten vom letzte Woche verstorbenen Bundespräsidenten Roman Herzog, war eine Rede gegen das eigene Volk.
[Applaus]
Sie war nichts anderes als der perfide Versuch in der Ansprache durch nationale Emotion – und er sagte: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen!“ – welcher Patriot könnte sich dieser Aussage nicht anschließen? Selbstverständlich muss durch Deutschland ein Ruck gehen, liebe Freunde. Aber er versuchte diese nationale Emotion nur zu schüren und zu transportieren, um die Gemeinschaft von uns Deutschen der vollständigen Ökonomisierung auszuliefern. Seine Rede war nichts anderes als eine deutliche Begleitmusik zur Entfesselung der Finanzmärkte, zur Auflösung der Solidargemeinschaft, sprich zum neoliberalen Pluralismus.
[Applaus, Rufe: „Volksverräter!“]
Die Menschen haben Roman Herzog damals geglaubt, so wie viele Menschen sehr lange Angela Merkel geglaubt haben. Beide haben sie unser gutmütiges Volk heimtückisch hinters Licht geführt. Aber wir, liebe Freunde, wir Patrioten hier in Dresden, in Sachsen und in ganz Deutschland, wir trauen diesen Politkern nicht mehr, denn diese Politiker meinen es nicht gut mit ihrem Volk.
[Applaus]
Immerhin wagte Roman Herzog von Visionen zu sprechen. Ja, das ging in der Ära vor Angela Merkel tatsächlich noch. Ich zitiere Roman Herzog: “Zuerst müssen wir uns darüber klar werden, in welcher Gesellschaft wir im 21. Jahrhundert leben wollen. Wir brauchen wieder Visionen. [Anm.: Im Original: „Wir brauchen wieder eine Vision.“] Visionen können ungeahnte Kräfte mobilisieren:  Ich erinnere nur an die Vitalität des ‚American Dream‘, an die Vision der Perestroika, an die Kraft der Freiheitsidee vom Herbst 1989. Wir brauchen aber nicht nur den Mut zu solchen Visionen, wir brauchen auch die Kraft und die Bereitschaft sie zu verwirklichen. Ich rufe auf zu einer inneren Erneuerung!”
Liebe Freunde, es ist gut, dass Roman Herzog damals die Kraft der Visionen angesprochen hat. Aber vielleicht aus Unwissen oder weil er es nicht wollte hat er unerwähnt gelassen, dass sich auf Ökonomismus keine Visionen gründen lassen. Roman Herzogs Rede und sein Appell an ein Wir-Gefühl, einer neuen Vision, an ein inneren Ruck der Deutschen zielt nur darauf ab, uns Deutsche noch effektiver und produktiver wirtschaften zu lassen. Das, liebe Freunde, ist uns als Sinngebung im beginnenden 21. Jahrhundert eindeutig zu wenig.
[Applaus]
Worauf Visionen gründen und warum wir Deutschen unsere Visionskraft verloren haben, darauf möchte ich zum Abschluss meiner Rede hier und heute in Dresden noch einmal eingehen. Viele von euch wissen: Ich habe meine Kindheit und Jugend im Rheinland verbracht, ich bin also gelernter Wessi.
[Gelächter, ironisches Mitleid]
Ihr braucht mich nicht zu bedauern, aber ich bin wirklich heilfroh, diesmal auf der richtigen Seite zu stehen.
[Jubel, Applaus]
Meine Kinder, meine Frau und ich fühlen uns einfach nur pudelwohl in Thüringen. Thüringen ist uns zur Heimat geworden. Und ich versichere euch: Ich bin vollständig integriert in Thüringen.
[Gelächter, Applaus]
Ich habe also meine Kindheit und Jugend im Rheinland verbracht und habe deswegen auch noch die Wessiperspektive und weiß, dass, wenn es nochmal eine Erneuerungsbewegung gibt, die von Erfolg gekrönt sein könnte, dann wird sie ihren Ursprung hier in Dresden, hier auf dem Gebiet der ehemaligen DDR haben.
[Applaus]
Aber ich stamme mütterlicher- und väterlicherseits aus einer Vertriebenenfamilie. Mein Vater erzählte mir schon sehr früh – ich komme aus einem sehr politischen und geschichtsbewussten Elternhaus –, was ich in Dresden Ende des Zweiten Weltkrieges ereignete. Der Krieg war schon entschieden, die Stadt war überfüllt mit unzähligen Flüchtlingen aus den deutschen Ostgebieten. Der größte Teil von ihnen waren Frauen, Kinder und Alte. Bedeutsame militärische Infrastruktur gab es in Dresden nicht, das wissen wir nicht [sic!]. Aber dafür gab es in Dresden einen der schönsten Stadtkerne aller deutschen Städte. Deshalb habe man, so mein Vater zur mir schon als Kind, Dresden immer das Elbflorenz genannt.
Die Bombardierung Dresdens und der anschließende Feuersturm vernichteten das Elbflorenz und die darin lebenden Menschen. Die Bombardierung Dresdens war ein Kriegsverbrechen.
[Applaus, Jubel]
Sie ist vergleichbar mit den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki.
[Zustimmung, Applaus]
Mit der Bombardierung Dresdens und der anderen deutschen Städte wollte man nichts anderes als uns unsere kollektive Identität rauben. Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft. Deutsche Opfer gab es nicht mehr, sondern es gab nur noch deutsche Täter. Bis heute sind wir nicht in der Lage, unsere eigenen Opfer zu betrauern. Und augenfällig wurde das wieder bei dem würdelosen Umgang mit den Opfern des Berliner Terroranschlages.
[Applaus]
Der von Markus Mohr schon zu recht thematisierte Wiederaufbau der Frauenkirche war für uns Patrioten ein Hoffnungsschimmer dafür, dass es ihn doch noch gibt, diesen kleine Funken deutschen Selbstbehauptungswillen.
[Applaus]
Aber, liebe Freunde, bis jetzt sind es nur Fassaden, die wieder entstanden sind. Bis jetzt ist unsere Geistesverfassung, unser Gemütszustand immer noch der eines total besiegten Volkes.
[Applaus]
Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben –  wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.
[Applaus]
Und anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben – Markus Mohr hat darauf hingewiesen und die Namen stellenweise erwähnt, und es war doch nur eine kleine Gruppe, die er mangels Zeit aufzählen konnte –, vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt, liebe Freunde! Und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht. So kann es und darf es nicht weitergehen!
[Jubel, längerer, stehender Applaus, Rufe: „Höcke, Höcke!“]
So kann es, so darf es und so wird es nicht weitergehen, liebe Freunde. Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstauflösung. Die gibt es nicht.
[Applaus]
Im Gegenteil: Es gibt die moralische Pflicht diese Land, diese Kultur, seinen noch vorhandenen Wohlstand und seine noch vorhandene staatliche Wohlordnung an die kommende Generation weiterzugeben, das ist unsere moralische Pflicht!
[Applaus, Rufe: „Wir sind das Volk!“]
Wenn wir eine Zukunft haben wollen – und wir wollen diese Zukunft haben und immer mehr Deutsche erkennen das, dass auch sie eine Zukunft haben wollen – dann brauchen wir eine Vision. Eine Vision wird aber nur dann entstehen, wenn wir uns wieder selber finden, wenn wir uns wieder selbst entdecken. Wir müssen wieder wir selbst werden.
Selber haben werden wir uns nur, wenn wir wieder eine positive Beziehung zu unserer Geschichte aufbauen. Und schon Franz Josef Strauß bemerkte: Die Vergangenheitsbewältigung als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, die lähmt ein Volk. Liebe Freunde, Recht hatte er, der Franz Josef Strauß!
[Applaus]
Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!
[Applaus]
Wir brauchen so dringend wie niemals zuvor diese erinnerungspolitische Wende um 180 Grad, liebe Freunde. Wir brauchen keinen toten Riten mehr in diesem Land. Wir haben keine Zeit mehr, tote Riten zu exekutieren [sic!]. Wir brauchen keine hohlen Phrasen mehr in diesem Land, wir brauchen ein lebendige Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt.
[Applaus]
Kurz: Es geht darum, den neu entstandenen Fassaden, hier in Dresden, aber auch Potsdam, und in Berlin wird gerade auch das Stadtschloss wieder aufgebaut – Gott sei dank wird es wieder aufgebaut – es geht darum, diesen neu entstandenen Fassaden einen neuen, würdigen Geist einzuhauchen. Es ist der Geist eines neuen, ehrlichen, vitalen, tief begründeten und selbstbewussten Patriotismus. Denn wir wissen: Ohne so einen neuen Patriotismus kann keine bürgerliche Gesellschaft überleben. Und das ist die innere Erneuerung, an die Roman Herzog Herzog vielleicht vor 20 Jahren insgeheim auch schon dachte, die er sich aber nicht wagte, auszusprechen. Aber wir wagen es, diese innere Erneuerung einzufordern. Wir wagen es nicht nur, sie einzufordern, nein, liebe Freunde, wir werden sie um unser liebes Vaterland willen auch durchsetzen.
[Applaus]
Liebe Freunde, die Angriffe der politischen Gegner sind omnipräsent. Sie sind manchmal in ihrer Perfidie nicht zu übertreffen, sie sind manchmal gewalttätig, sie sind hinterhältig, sie sind skrupellos, und wir werden vor den Bundestagswahlen 2017 noch eine Verstärkung dieser furchtbaren Angriffe zu erleiden, zu ertragen, zu erdulden haben. Aber wir werden diesen Angriffen widerstehen. Denn wir führen einen gerechten Kampf. Einen Kampf, der mit der Bundestagswahl nicht endet und der langfristig darüber entscheiden wird, ob wir und unsere Kinder noch eine Zukunft in der Mitte Europas haben oder ob unser Wohlstand, unser Staat, unsere Kultur und unser liebes Volk im Chaos versinken.
Liebe Freunde, wir müssen nichts weniger als Geschichte schreiben, wenn es für uns Deutsche und für uns Europäer noch eine Zukunft geben soll. Wir können Geschichte schreiben. Tun wir es! Ich danke euch.

[langer, stehender Applaus, Rufe: „Höcke, Höcke!“, „Höcke nach Berlin!“, „Merkel nach Sibirien!“]

Erdogans Präsidialsystem wäre ein „Sultanat“

Bild: Magazin "The Economist"
Bild: Magazin „The Economist“
Der Chef der türkischen Anwaltskammer warnt sein Land vor einem Wechsel zum Präsidialsystem, das Präsident Erdogan mehr Macht geben würde. „Die Türkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert.“

DIE WELT

Der Chef der türkischen Anwaltskammer befürchtet unter dem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystem ein Ende der Demokratie in dem Land. „Die Türkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert“, sagte der Jurist Metin Feyzioglu am Mittwochabend in Ankara. „Wir haben in unserer Literatur einen Fachbegriff dafür: Das nennt sich Sultanat.“ Feyzioglu zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die Verfassungsänderungen bei einem Referendum keine Mehrheit erhalten würden. „Dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen“, sagte er.

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Lehrerin mit Kopftuch bekommt kein Schmerzensgeld

Themenbild
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Ein niedersächsisches Gericht hat die Klage einer Lehrerin abgewiesen, der die Einstellung 2013 verweigert worden war. Die Richter sehen keine Benachteiligung. Heute dürfte sie das Kopftuch vermutlich tragen.

DIE WELT

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Entschädigungsklage einer Muslimin abgewiesen, der 2013 wegen ihres Kopftuches die Einstellung als Lehrerin verweigert worden war. Die niedersächsische Landesschulbehörde habe nach der damaligen Gesetzeslage korrekt entschieden, erläuterte der Vorsitzende Richter, Gert-Armin Neuhäuser.

Die Behörde hatte damals eine zunächst erteilte Einstellungszusage zurückgezogen, weil die Frau angekündigt hatte, sie wolle auch in der Schule ein Kopftuch tragen. Die Klägerin, die heute an der katholischen Drei-Religionen-Schule in Osnabrück unterrichtet, hatte eine Entschädigung und Schmerzensgeld verlangt. Ihr sei der Eintritt in die Beamtenlaufbahn zu Unrecht verwehrt worden. Das Kopftuch sei Ausdruck ihrer Religiosität. Sie berief sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2015.

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Alice Schwarzers „Emma“ wirft Netzfeministinnen Hetze vor

foto: emma In der Jubiläumsausgabe des Magazins
foto: emma In der Jubiläumsausgabe des Magazins „Emma“ werden Vertreterinnen anderer feministischer Medien als „Hetzfeministinnen“ bezeichnet.
„Emma“ nimmt andere Medien unter Beschuss und nennt deren Vertreterinnen „Hashtag“- und „Hetzfeministinnen“

dieStandard.at

In der 40. Ausgabe der „Emma“ widmet sich ein Artikel der feministischen Szene in Berlin und bezeichnet deren Vertreterinnen als „Hetzfeministinnen“. Kritisiert werden unter anderem die unterschiedlichen feministischen Positionen, die die Berliner Aktivistinnen im Gegensatz zu „Emma“ vertreten würden. Sie seien „pro Pornografie, pro Prostitution, pro Kopftuch, ja, pro Burka“. Diese „Netzfeministinnen“ würden „von den Medien gehätschelt“.

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Völkermord an Herero und Nama: Welche Mitschuld trägt die Evangelische Kirche?

Vor dem Abmarsch in den Kampf gegen die aufständischen Hereros in Deutsch-Südwestafrika wird im Jahr 1904 die 2. Marine-Feldkompanie eingesegnet. (picture-alliance / dpa - Friedrich Rohrmann)
Vor dem Abmarsch in den Kampf gegen die aufständischen Hereros in Deutsch-Südwestafrika wird im Jahr 1904 die 2. Marine-Feldkompanie eingesegnet. (picture-alliance / dpa – Friedrich Rohrmann)
Vertreter der namibischen Herero und Nama haben eine Klage gegen Deutschland angestrengt. Sie fordern Reparationszahlungen für die zwischen 1904 und 1908 begangenen Verbrechen der wilhelminischen Kolonialmacht. Der Völkermord beschäftigt auch die Evangelische Kirche. Wie viel Mitschuld haben Missionare, evangelische Geistliche und die kirchliche Institutionen?

Von Carsten Dippel | Deutschlandfunk

Schon 1842 zogen Missionare der Rheinischen Missionsgesellschaft nach Namibia, das dann 1884 als Deutsch-Südwestafrika Kolonie des Deutschen Reiches wurde. In ihrer Missionsarbeit standen sie in unmittelbarem Kontakt zu der sehr heterogenen Bevölkerung des afrikanischen Landes. Sie waren aber immer auch eng verbunden mit der Kolonialmacht. Später waren die christlichen Missionare, wie auch die kirchlichen Amtsträger der deutschsprachigen evangelisch-lutherischen Gemeinde, Zeugen eines unvorstellbaren Verbrechens, denen Schätzungen zufolge annähernd 90.000 Menschen zum Opfer fielen. Vor dem Hintergrund dieser historischen Erfahrung sieht sich die Evangelische Kirche im Rheinland bis heute in besonderer Weise in der Verantwortung, sagt die Oberkirchenrätin Barbara Rudolph.

„Weil wir sehen, dass die Auswirkungen der Kolonialzeit bis heute spürbar und erfahrbar „sind. Die Kombination der kolonialen Besetzung des Landes, die dann überging in die Apartheidzeit, führt dazu, dass bis heute in einem Land, das eigentlich reich sein könnte an Rohstoffen und Landwirtschaft, die Bevölkerung der Bevölkerungsgruppen die damals in dem Krieg auch involviert war, bis heute unter der Armutsgrenze leben. Das können wir einfach in der Partnerschaft nicht akzeptieren und müssen daran arbeiten.“

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Chelsea Manning: Obamas Strafmilderung ist nur eine Geste des Anstands

 Chelsea Manning wird von Obama begnadigt - viele Menschen hatten sich für die Whistleblowerin eingesetzt. (Foto: Reuters/AP)
Chelsea Manning wird von Obama begnadigt – viele Menschen hatten sich für die Whistleblowerin eingesetzt. (Foto: Reuters/AP)
Die Whistleblowerin Chelsea Manning deckte Kriegsverbrechen auf. Ihr wurde der Prozess gemacht – den Kriegsverbrechern nicht. Das Recht schützt noch immer die dunklen Geheimnisse der Mächtigen.

Von Hans Leyendecker | Süddeutsche.de

Das Urteil gegen Chelsea Manning war ein Skandal, ein Fall von politischer Willkür. Fast sieben lange Jahre hat die Whistleblowerin unter zum Teil menschenunwürdigen Umständen in Haft verbracht. Dass Präsident Barack Obama jetzt ihrem Antrag auf Strafmilderung stattgab und ihr rund 28 weitere Jahre in Haft erließ, ist erfreulich für Manning, es ist eine Geste des Anstands, nicht mehr.

Das Wort Geste, das verraten alte Lexika, gab es bereits um 1500. Es ist entlehnt aus gestus, das meinte „Gebärdenspiel des Schauspielers oder Redners“.

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Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Ditib-Spionage

ditib

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageaktivitäten im größten deutschen Islamverband Ditib gegen Unbekannt.

evangelisch.de

Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte, wurden die Ermittlungen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit aufgenommen. Der türkische Islamverband Ditib mit Sitz in Köln hatte bereits in der vergangenen Woche Bespitzelungen für den türkischen Staat eingeräumt. Etwa drei bis fünf Imame des Verbandes hätten Informationen über die Gülen-Bewegung an die Regierung in Ankara weitergegeben, hatte Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga eingeräumt.

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