Der neue Faschismus

Grafik: TP

20 Beobachtungen

Marcus Hammerschmitt | TELEPOLIS

1) Der neue Faschismus versteht sich als Abwehrkampf gegen Entwicklungen, die längst stattgefunden haben. Darin ist er insofern authentisch, als die positiven Entwicklungen authentisch sind, die er bekämpft.

2) Der neue Faschismus lebt in finanzieller und emotionaler Hinsicht von der Sympathie bürgerlicher Ehrenleute. Dass Olaf Henkel und Bernd Lucke keine Faschisten sind, sagt in dieser Hinsicht viel: Sie brachten dennoch die erfolgreichste faschistische Partei in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf den Weg. Sie legten die Behelfsbrücke, über die die Truppen marschieren wollen.

3) Weil das große, das mittlere und das kleine Bürgertum seine Interessen von der Polizei, den Geheimdiensten und der Bundeswehr beschützt sehen will (daher auch die ständigen Klagen über ihre mangelnde Schlagkraft), kann es die schleichende Übernahme der Organe durch Faschisten nicht einordnen. Die „Verirrten“, die Leichensäcke bestellen und Zehntausende Schuss Munition horten, die schwarzen Schafe, die nach und nach wie durch Zauber ganze Herden dunkel färben, die Seilschaften in den Geheimdiensten, die ihre Beobachtungsobjekte erst hochpäppeln und dann um jeden Preis schützen – sie alle bleiben auf diese Weise im hellen Tageslicht unsichtbar.

4) Von der Dummheit des neuen Faschismus und von der Verrohung der Gesellschaft reden ist leicht. Aber beides musste vorbereitet und genährt werden. Das neue Theater der Grausamkeit hatte eine Bauzeit. Ohne das hyperzynische Gehampel des Privatfernsehens und ohne Talkshows, in denen die Barbarei als Option diskutiert wurde, hätte dieses Theater keine Bühne. Der Arbeits- und Ehrbarkeitsfetisch des neuen faschistischen Kleinbürgers dröhnte schon aus „Richterin Barbara Salesch“ hervor. Ohne Anne Will keine Alice Weidel.

5) Der Faschismus ist vieles, aber er ist auch eine Kultur (Christoph Spehr). Je deutlicher wird, dass er ein integraler Bestandteil der deutschen Kultur ist, desto wichtiger wird Goethe. In der Dresdner Frauenkirche ist es so sauber, weil nichts an die Ruine erinnern soll, die sie zu Recht einmal war. Dass der Fundus des Berliner „Humboldt-Forums“ prallvoll mit Raubkunst aus aller Welt ist, macht das goldene Kreuz auf seinem Dach nötig.

6) Wie ihre Vorbilder sind die neuen Faschisten gerührt über ihre Großzügigkeit, wenn sie die Opferlisten nicht sofort abarbeiten. Ihr Augenmaß beweist es: Sie wollen keine Unmenschen sein. Kurz nach der Großzügigkeit setzt der Sachzwang oder die Mordlust ein, whichever comes first.

7) Ohne die Feingeister, die dem Publikum erklären, dass das Hakenkreuz ja zunächst ein indisches Glückssymbol war, wollen auch die neuen Faschisten nicht auskommen. Zwar soll auch jetzt gehobelt werden, damit Späne fallen. Mit der linksgrün versifften Kultur soll es zu Ende gehen. Aber Kultur hat viele Gesichter, auch solche, bei denen die neuen Faschisten ihre Revolver nicht entsichern müssen. Kennen Sie Wagner? Wussten Sie, dass das Hakenkreuz ursprünglich ein indisches Glückssymbol war? Vor der Machtergreifung dürfen die Feingeister sogar jeder Partei angehören.

8) Der neue deutsche Faschist ist auch ein verfolgter Jude, weil er keine Autos mehr fahren darf, die bestimmte Abgasnormen nicht einhalten. Die Gutbürgerlichen sind vernünftiger; sie würden sich durch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen nur entmännlicht fühlen.

9) Ohne den neuen Faschismus können die anständigen Bürger die gute alte Zeit nicht als eine feiern, in der das Grundgesetz noch in Ehren gehalten wurde.

10) Am neuen Faschismus ist alles alt, sogar die Hinwendung zu den neuen Medien.

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Ministerpräsident Woidke: „In der AfD sind nicht nur Rechtsradikale und Neonazis“

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von BrandenburgFoto: Carsten Koall/dpa

Dietmar Woidke im Gespräch über die Wahlen im Osten und ihre Folgen, die schlechte Stimmung trotz guter Daten – und den Wunsch nach einem wehrhaften Staat.

Thorsten Metzner, Paul Starzmann | DER TAGESSPIEGEL

Herr Woidke, muss Deutschland Angst vor der Wahl in Brandenburg haben?
Nein, aber ich bin um Brandenburgs Zukunft besorgt. Wir sind das erfolgreichste ostdeutsche Bundesland. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das so bleibt. Das geht nur mit Weltoffenheit und Menschlichkeit. Ich hoffe sehr, dass die Wahl gut ausgeht und nicht eine Partei dominiert, die für Ausgrenzung, Hass und Hetze steht.

Viele fürchten, dass nach den Wahlen im Osten die große Koalition im Bund platzt.
Ich hoffe sehr, dass diese große Koalition nicht zerbricht, unabhängig vom Ausgang der Wahl. Deutschland kann sich keinen Stillstand leisten, Deutschland darf nicht instabil werden. Die große Koalition in Berlin arbeitet gut, insgesamt jedenfalls, ich nenne nur den Digitalpakt für die Schulen, die Entlastung von Pflege-Angehörigen oder das Gute-Kita-Gesetz.

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„Adrian Darya 1“: Iranischer Öltanker fährt in die Türkei

Schriftzug am Rumpf der „Adrian Darya 1“ – vormals bekannt unter dem Namen „Grace 1“ | Bildquelle: REUTERS

Der iranische Supertanker „Adrian Darya 1“, der vorher „Grace 1“ hieß, nimmt offenbar Kurs auf die Türkei. Zuvor hatte Griechenland auf den Druck der USA hin dem Schiff verboten, in seinen Häfen anzulegen.

Karin Senz | tagesschau.de

Der zeitweise von Großbritannien festgesetzte iranische Öltanker „Adrian Darya 1“ hat offenbar seinen Kurs geändert: Nach den neuen Daten das Internetportals Marine Traffic soll das Schiff in einer Woche in Mersin an der türkischen Mittelmeerküste ankommen. Der Hafen ist nur gut 200 Kilometer von Banjas in Syrien entfernt.

Großbritannien hatte dem Iran ursprünglich vorgeworfen, das Öl an Bord des Tankers, der damals noch „Grace 1“ hieß, dorthin liefern zu wollen. Das würde gegen EU-Sanktionen verstoßen. Er wurde daraufhin mehr als sechs Wochen in Gibraltar festgehalten. Erst als Teheran schriftlich versicherte, dass das Öl nicht für Syrien bestimmt ist, durfte das Schiff weiterfahren. Es hatte dann Kurs auf Kalamata in Griechenland genommen.

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Iran hat laut Revolutionsgarden neue Rakete getestet

Iran hat nach Angaben der Revolutionsgarden eine neue Rakete getestet. Iran teste ständig eine Vielzahl «defensiver und strategischer Systeme», um seine Abschreckung zu verstärken, sagte der Kommandeur der Garden, General Hossein Salami, am Samstag.

Neue Zürcher Zeitung

«Gestern war einer der erfolgreichen Tage für diese Nation.» Der General nannte keine Details zu der Waffe.

Am Donnerstag hatte Iran ein neues Raketenabwehrsystem präsentiert. Es handle es sich um ein mobiles Luftabwehrsystem mit Raketen grosser Reichweite, das Iran eigenständig gebaut habe, berichteten Staatsmedien damals. Das Staatsfernsehen zeigte Präsident Hassan Rohani bei der feierlichen Inbetriebnahme des Bawar-373-Systems, das dem russischen Flugabwehr-System S-300 ähneln soll.

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Brasilianischer Kardinal warnt vor Zerstörung Amazoniens: „Neuauflage des Kolonialismus“

Raubbau im Amazonas © Werner Rudhart (dpa)

Private und wirtschaftliche Interesse sind der neue Imperialismus, sagt Bischof Hummes vor der Amazonassynode. Die Zukunft der gesamten Region stehe auf dem Spiel. 

DOMRADIO.DE

Der brasilianische Kardinal Claudio Hummes hat angesichts der Feuer im Amazonasgebiet einen dringenden Wandel der Entwicklungsmodelle gefordert. Bisher herrschten in Amazonien wirtschaftliche und private Interessen vor, die einer „Neuauflage des Kolonialismus“ gleichkämen, heißt es in einem Artikel des Kurienkardinals für die vatikanische Zeitung „Osservatore Romano“(Samstag).

Wenn sich daran nichts ändere, „wird die ganze Region zerstört werden, mit all den verheerenden Folgen, die schon absehbar sind“, so Hummes.

Hummes: Kirche kann negative Auswirkungen aufzeigen

Konkret prangert der 85-Jährige die Ausnutzung der natürlichen Ressourcen durch Industrie und Politik an, etwa durch große Energiegewinnungsprojekte. „Mit Entwaldung und Umweltverschmutzung geht die immense, reiche und komplexe Biodiversität dieses Lebensraums verloren“, so Hummes. Zudem würden durch die Zerstörung ihres Lebensraums auch tausende Indios gezwungen, in Städte zu migrieren.

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Hambacher Forst: Kampf um einen sterbenden Wald

Archivbild von der Absperrung des Geländes im letzten Jahr. Foto: Gerrit Wustmann

Das VG Aachen fordert die Räumung eines Aktivisten-Camps. Die Zukunft des Waldes ist weiter ungewiss

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Fast genau ein Jahr ist es jetzt her, dass die Baumhausdörfer im Hambacher Forst mit einem wochenlangen ausufernden Polizeieinsatz geräumt wurden. Der Kampf der Behörden und des Energieriesen RWE gegen Waldbesetzer und Umweltschützer hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht und eine immense Welle der Solidarität verursacht sowie die Debatte um den Braunkohleausstieg befeuert.

Heute ist das kleine Waldstück am Rande des Tagebaus zwischen Köln und Aachen längst wieder besetzt. Neue Baumhausdörfer sind entstanden. Doch die Solidarität mit den Aktivisten ist vielerorts deutlich abgeebbt, Ernüchterung hat sich breitgemacht.

Auf den Waldwegen haben die Besetzer alle paar Meter Barrikaden errichtet und Gräben ausgehoben – die letztlich von eher symbolischem Wert sind, bedenkt man, dass solche Maßnahmen auch 2018 nicht dazu beitrugen, die Polizei längerfristig aufzuhalten.

Militante Aktionen

Statt nach Waldschutz mutet das Bild aktuell eher wie ein Abenteuerspielplatz an. Dass auf Plakaten und Graffiti Sprüche wie „Kill All Cops“ prangen, macht es nicht besser. Zwar gab es Fälle von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung seitens der Polizei, gerade während der Räumungen wirkten die meisten Beamten aber vergleichsweise besonnen und auch selbst nicht unkritisch gegenüber der ganzen Angelegenheit.

Aus den Reihen der Aktivisten werden derweil immer wieder militante Aktionen verübt, zuletzt sollen Beamte mit Molotow-Cocktails angegriffen worden sein. Dass zwar eine Mehrheit der Bundesbürger Umfragen zufolge den Erhalt und Schutz des Waldes befürwortet, zugleich aber Gewaltanwendung ablehnt, scheint bei den Aktivisten nicht anzukommen, die so nicht nur der eigenen Sache schaden, sondern RWE auch regelmäßig genau die Argumente an die Hand liefern, die der Konzern braucht, um die Waldschützer zu diskreditieren.

Diese Situation ist es auch, die nun zu einem neuen Urteil des VG Aachen geführt hat. Seit knapp sieben Jahren nutzen die Aktivisten das Wiesencamp am Waldrand als ihr Basislager. Dort stehen Hütten, Zelte und Wohnwagen. Die Wiese gehört RWE nicht, der Besitzer duldet die Besetzer. Doch da vom Camp aus Straftaten begangen würden, so das Gericht, müsse das Camp nun geräumt werden.

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Franz fordert Ende der Sklaverei

>Verehrungswürdige Puppe. Themenbild

Die Zeiten, in denen tausende Menschen aus Afrika entführt und zur Arbeit auf amerikanischen Baumwoll- oder Zuckerrohrplantagen gezwungen wurden, sind gottlob vorbei. Doch Sklaven gibt es auch heute noch. Papst Franziskus hat dabei vor allem die Schwächsten im Blick.

katholisch.de

Papst Franziskus hat zur Abschaffung der Sklaverei aufgerufen. „Wir alle sind als Abbild Gottes ihm ähnlich erschaffen. Wir haben die gleiche Würde. Beenden wir die Sklaverei! #IDRSTA“, schrieb der Papst am Freitag auf Twitter.

Anlass ist der International Day for the Remembrance of the Slave Trade and its Abolition, der von den Vereinten Nationen ausgerufene internationale Tag zur Erinnerung an den Sklavenhandel und dessen Abschaffung. Er soll am 23. August jeden Jahres an den transatlantischen Sklavenhandel erinnern.

Aktuell werden vor allem Kinder zum Opfer von Sklaverei. Im Bürgerkriegsland Syrien leben laut Schätzungen 30.000 Kindern ohne Identitätsnachweis und ohne offizielle Registrierung, wie Vatican News am Freitag berichtete.

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Gewalt gegen Indigene in Kanada: Angst auf dem „Highway der Tränen“

Highway of Tears in Colorado, Kanada | Bildquelle: picture alliance/AP Images

In Kanada werden indigene Frauen zwölfmal öfter Opfer von Gewalt als andere. Ein 700 Kilometer langer Straßenabschnitt – der „Highway der Tränen“ – hat traurige Berühmtheit erlangt.

Antje Passenheim | tagesschau.de

Gigantische Tafeln mit Bildern indigener Frauen prangen am Rand des Highway 16. Sie ist nicht vergessen, steht auf einem. Hunderte Namen sind es, die nicht vergessen sind: Namen all der Frauen und Mädchen indigener Völker, die in den vergangenen Jahrzehnten in Kanada ermordet wurden. Vergewaltigt, gepeinigt, brutal beseitigt. Frauen, an die die Tafeln seit diesem Sommer wieder erinnern.

Nach Schätzungen sind allein Dutzende hier auf dieser einsamen Straße verschwunden, der die Anwohner einen Namen gegeben haben: „Highway of Tears“ – „Highway der Tränen“.

 „Warum? Weil sie indigen ist“

700 Kilometer lang schlängelt sich die Straße durch Gebirge und dichte Wälder, vorbei an ärmlichen Reservaten der Ureinwohner. Es gibt kaum Busse. Es gibt viele Trucks. Es gibt viele Tramperinnen.

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Wenn es quakt wie eine Ente, war es im Zweifel die Regierung

Grafik: TP

Bigfoot, Osama Bin Laden und Prinzessin Diana betreten gemeinsam eine Bar. „Das kann kein Zufall sein“, denkt der Barkeeper und zückt sein Smartphone – Eine Replik

Jan Skudlarek | TELEPOLIS

Wie unserem Barkeeper geht es nach wie vor vielen Kommentatoren in der Causa Epstein. Auch zwei Wochen post mortem sind die Stimmen nicht verebbt, die behaupten, der Tod von Jeffrey Epstein sei kein Freitod gewesen, sondern ein Mord und der Mord nicht irgendein Mord, sondern ein Auftragsmord und der Auftragsmord nicht irgendein Auftragsmord, sondern natürlich ein Auftragsmord mit Hintermännern im neunten Höllenkreis der milliardenschweren Machtelite. „Das kann kein Zufall sein“, beten ganze Kommentarspalten im Chor.

Wenn es hierfür keinerlei Beweise gibt: halb so wild. Wenn der Autopsiebericht das Gegenteil berichtet: Hey, Schwamm drüber. Wenn die seriösen Medien darüber nicht berichten: Die sind halt Teil der Verschwörung!

„Man wird ja wohl noch andeuten dürfen, dass es kein Selbstmord war“, so der Tenor. Einfach so. Aus einem Bauchgefühl heraus. Und zwar bitte schön ohne gleich „Verschwörungstheoretiker“ genannt zu werde für diese … nun ja … wie soll man sagen … Theorie, über die, äh … große Verschwörung? Ach, egal. Wie dem auch sei: Wer das V-Wort verwendet, ist der Feind. Der Feind, der Paketband über die Münder nonkonform redender Kritiker klebt. Antiaufklärerisch und womöglich von Strippenziehern bezahlt.

So oder so ähnlich liest man es.

Fakt eins: Ich habe einen Artikel zum Thema Epstein-Verschwörungsdenken geschrieben. Fakt zwei: Man wirft mir vor, ein systemkonformer Naivling zu sein. Fakt drei: Diese Resonanz ist sowohl vorhersehbar als auch inhaltlich deplatziert.

Ich glaube nicht fraglos an Selbstmord, wie mir vorgeworfen wird: Fall Epstein: Journalisten, die fraglos an Selbstmord glauben. Das stand auch nirgends so in meinem Artikel. Ich habe vor allem darauf hingewiesen, dass konspirative Spekulation – im Fall Epstein und ganz allgemein – als das benannt werden muss, was sie ist: konspirative Spekulation.

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Migrationsforscher Wolff: Mauern halten Zuwanderer nicht auf: „Nicht rechtskonform und ineffektiv“

Migranten an der US-Grenze © David Maung/CNS photo (KNA)

Tausende Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten begeben sich in Lebensgefahr, um nach Europa zu kommen. Die Aufnahme von Menschen in Not ist hier aber längst keine Selbstverständlichkeit mehr.

DOMRADIO.DE

KNA: Herr Wolff, aus Furcht vor einer neuen Flüchtlingswelle setzen viele Europäer auf eine starke Außengrenze der EU. In den USA drängt Präsident Trump gar auf den Bau einer Mauer zu Mexiko. Sie halten das für keine gute Idee?

Frank Wolff (Historiker und Migrationsforscher): Starke Außengrenzen oder Mauern wie die an der Grenze der USA zu Mexiko sind eigentlich nur der verzweifelte und vergebliche Versuch, ein sehr komplexes Problem zu lösen. Sie geben sich stark, sind aber ein Ausdruck von Schwäche. Aus der Geschichte wissen wir, dass solche Grenzen nicht menschenrechtskonform umsetzbar und überdies ineffektiv sind.

Um eine dauerhafte Wirkung zu haben, benötigen sie Gewalt und Waffen und immer weiter ausgreifende Menschenrechtsverletzungen im Hinterland, wie wir einst an der DDR und heute noch in Nordkorea und immer mehr auch in den USA sehen. Europa steht hier in der Tat an einem Scheideweg in Bezug auf seine Grundregeln.

KNA: Mauern sind also keine Lösung für Migration?

Wolff: Mauern simulieren lediglich, dass es eine dauerhafte Lösung gibt. Migration kann man aber nicht lösen, sondern man muss mit ihr umgehen. Es braucht dazu flexible Systeme in einer immer komplexeren Welt. Auch wird kein Staat Mauern auf Dauer unterhalten können, wie das Beispiel DDR zeigt. Die SED benötigte am Ende einen umfassenden Repressionsapparat, um das zu schützen, was sie schützen sollte.

Ungarn hat vor 30 Jahren den Grenzzaun aus Kostengründen aufgegeben. Das zeigt, dass ganze Gesellschaften auf den Schutz einer solchen Grenze ausgerichtet werden müssten. Das ist keine Option.

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Der Wahrheitsanspruch beendet jedweden religiösen Frieden

Die zehnte Weltversammlung von „Religions for Peace“ im süddeutschen Lindau war mit Vertretern aus 125 Ländern bunt und vielsprachig. Die strikte Absage an jede Form von Gewalt war aber zu leise, meint Christoph Strack.

Christoph Strack | Deutsche Welle

Religionen haben Konjunktur. Mit ihnen kann man sogar Wahlkampf führen und Stimmungen prägen. Donald Trump bezeichnete sich gerade als von Gott persönlich auserwählten US-Präsidenten. Gut 84 Prozent der Weltbevölkerung sind religiös. 

Religion ist oft auch politisch. Und längst gibt es einen Kampf um die Deutungshoheit sowie ein Ringen um die politische Dominanz im Bereich der Religion, auch um die religiöse Dominanz im Bereich der Politik. Es sind oft konservativste (und auch finanzstarke) Evangelikale und Freikirchler, die in Brasilien den Umwelt-Schänder Bolsonaro ins Amt puschten oder gelegentlich für Trump beten. Ihnen allen ist auch dieser so konservative wie revolutionäre Papst Franziskus aus dem Süden ein Dorn im Auge.

Parallele Konferenz in Sri Lanka

Und auf ganz anderer Bühne ist da immer auch noch der saudische Wahhabismus, der Fundamentalismen füttert. Und parallel auf Dialog setzt. Zeitgleich zum Lindauer Welttreffen der Religionsvertreter tagte in Sri Lanka eine Konferenz zu Frieden, Harmonie und Koexistenz, in deren Mittelpunkt der Generalsekretär der Islamischen Weltliga, Mohammad Alissa, stand.

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VG Aachen zum Widerstand im Hambacher Forst: Pro­test­camp muss geräumt werden

Bild: MaricaVitt, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO

Das Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden. Das VG Aachen sprach der Dauerprotestveranstaltung den friedlichen Charakter ab und bestätigte eine Verfügung des Kreises, wonach baurechtliche Vorschriften verletzt seien.

Legal Tribune Online

Das Protestcamp von Besetzern im Hambacher Forst auf einer privaten Wiese neben dem Wald muss geräumt werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen am Freitag entschieden. Die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 7. November 2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen des Protestcamps, wie zum Beispiel Wohnwagen, Lehmhütten und Küchen, zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, sei nach summarischer Prüfung rechtmäßig (Beschl. v. 23.08.2019, Az. 5 L 1783/18).

Den Antrag hatte der Eigentümer eines Grundstücks im Hambacher Forst gestellt, das er der Protestbewegung zur Verfügung gestellt hat. Seit Jahren wehrt er sich schon gegen die Räumung, die sich auf das baurechtlich verankerte Verbot von Bauten im Außenbereich stützt. Das Wiesencamp ist eine Art Stützpunkt für die Protestbewegung mit Duschen, Solaranlage und Werkstatt.

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Kanada: Erzapostel verurteilt öffentliche ‚schwarze Messe’

Die atheistische Organisation ‚The Satanic Temple’ hat zur ersten öffentlichen ‚schwarzen Messe’ Kanadas geladen. Jede Verwicklung in okkulte Praktiken kann ein Tor in das Reich des Bösen öffnen, warnt der Erzbischof.

kath.net

Terrence Prendergast, der Erzbischof von Ottawa (Kanada), hat eine für Samstag angesetzte „satanistische schwarze Messe“ als schändlich und abscheulich verurteilt.


Die Organisation „The Satanic Temple“ hat für den 17. August die erste öffentliche schwarze Messe in einer Heavy-Metal Bar in Ottawa angesetzt. Organisator Nicholas Marc hat 50 Eintrittskarten zu je 20 Dollar angeboten.

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Brennender Regenwald in Brasilien: Deutschland und Frankreich stellen Freihandelsabkommen in Frage

Der brennende Regenwald im Amazonas-Gebiet.Foto: Christian Niel Berlinck/dpa

Ohne Garantien für den Regenwald sei das Abkommen mit Brasilien nicht verantwortbar, sagt Umweltministerin Schulze. Macron kündigt an, den Vertrag abzulehnen.

Claudia von Salzen | DER TAGESSPIEGEL

Angesichts massiver Waldbrände im Amazonas-Regenwald stellen Deutschland und Frankreich das gerade ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Brasilien und anderen südamerikanischen Staaten in Frage. „Ein Mercosur-Handelsabkommen ohne Schutzgarantien für den Regenwald ist nicht verantwortbar“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dem Tagesspiegel.

Frankreich drohte am Freitag ebenfalls damit, den Vertrag zu blockieren. Präsident Emmanuel Macron sei zu dem Schluss gekommen, dass der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro ihn über seine Absichten beim Umweltschutz „belogen“ habe, sagte ein ranghoher Mitarbeiter Macrons am Freitag. „Unter diesen Bedingungen wird Frankreich das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ablehnen.“

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Apostel Bätzing: Segensfeiern für Homosexuelle „im Moment“ nicht möglich

„Wenn der Bischof Georg sagt, in Limburg gibt es Segensfeiern für Homosexuelle, dann gibt es morgen den Bischof Georg nicht mehr“: Limburgs Oberhirte Georg Bätzing nennt seine Gründe, momentan keine Schwulen und Lesben zu segnen.

katholisch.de

Der Limburger Bischof Georg Bätzing hält Segensfeiern für homosexuelle Paare derzeit nicht für möglich. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag) berichtete, antwortete Bätzing bei einer Diskussionsveranstaltung im hessischen Oestrich-Winkel auf die Frage, ob er bereit sei, Segensfeiern für gleichgeschlechtliche Paare zu veranstalten: „Das kann ich im Moment nicht tun.“ Er ergänzte, dass diese Frage im Bistum diskutiert werde.

Spaltung vermeiden

Bätzing begründete seine Ansicht damit, dass Segensfeiern für schwule oder lesbische Paare der Haltung seiner Kirche widersprächen. „Wenn der Bischof Georg sagt, in Limburg gibt es Segensfeiern für Homosexuelle, dann gibt es morgen den Bischof Georg nicht mehr, weil der Heilige Vater sagt, dass der Bischof nicht mehr die Verbindung zur Kirche hat“, so Bätzing laut FAZ. Eine solche Spaltung wolle er vermeiden.

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Bislang unbekanntes Amri-Video vom Tatort wirft Fragen auf

Ein neu aufgetauchtes Handyvideo zeigt den Tatort kurz nach dem Attentat vom 19. Dezember 2016 Quelle: dpa

Bereits im März 2018 wollte der Amri-Untersuchungsausschuss ein Video vom Tatort des Weihnachtsmarkt-Anschlags in Berlin einsehen. Doch erst jetzt liegen die Aufnahmen vor. Ausschussmitglied Konstantin von Notz übt Kritik.

WELT

Es sind verwackelte Bilder, Sekunden nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz entstanden. Aufnahmen direkt von dem Tatort eines Terroranschlags, doch der dafür zuständige Untersuchungsausschuss hat sie erst jetzt zu sehen bekommen.

Das berichten exklusiv der Sender rbb und sein Politikmagazin „Kontraste“, denen die Aufnahmen vorliegen. Das 34 Sekunden dauernde Video in schlechter Aufnahmequalität wurde bereits im März 2018 vom Untersuchungsausschuss angefordert, so wie andere Beweismittel auch. Doch erst seit Anfang August dieses Jahres haben die Abgeordneten die Möglichkeit, dieses und weitere Videos einzusehen.

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Homosexuelle und Kirchen: Konversionstherapien sollen verboten werden

Fällt Sexualität vom Himmel? Einem Kongress des evangelischen Fachverbands Weißes Kreuz in Kassel wurde 2014 vorgeworfen, „Homoheilung“ zu propagieren. (imago stock&people / epd)

Die sexuelle Identität eines Menschen ändern, aus Homosexuellen Heterosexuelle machen – das versprechen sogenannte Konversionstherapien. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will sie verbieten. Einige Theologen jubeln, andere warnen.

Michael Hollenbach | Deutschlandfunk

Lange Zeit galt Homosexualität als Krankheit. Erst 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus der Liste anerkannter psychischer Krankheiten. Bis Ende der 70er-Jahre versuchten Psychiater, die sexuelle Identität unter anderem mit einer Aversionstherapie zu ändern:

„Da hat man homosexuellen Menschen Bilder von gleichgeschlechtlicher Sexualität gezeigt und sie dazu angeregt, sich zu erbrechen oder ihnen auch Elektroschocks verpasst. Das macht man heute, soweit wir wissen, nicht mehr“, erläutert Kerstin Lammer.

Die Theologieprofessorin von der Evangelischen Hochschule Freiburg war Mitglied in einer Fachkommission des Gesundheitsministeriums.

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Mehr als 60 Deutsche sitzen in türkischen Gefängnissen

Ein Soldat am Gefängniskomplex Silivri nahe IstanbulFoto: dpa/AP/Emrah Gurel

Insgesamt 62 Deutsche sind derzeit in der Türkei in Haft. Weitere 38 dürfen nicht ausreisen. Die Gründe dafür sind unklar.

DER TAGESSPIEGEL

Die Zahl der in der Türkei inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 47 auf 62 gestiegen. Weitere 38 Bundesbürger sitzen wegen einer Ausreisesperre in der Türkei fest. Wie viele davon aus politischen Gründen – etwa wegen Terrorwürfen – in türkischen Gefängnissen sind oder nicht ausreisen dürfen, ist allerdings unklar. Das Auswärtige Amt (AA) führt dazu seit dem vergangenen Jahr keine Statistik mehr.

Die neuen Zahlen gehen aus schriftliche Antworten des Staatssekretärs Andreas Michaelis aus dem AA auf Fragen der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Gökay Akbulut hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die Zahl der deutschen Staatsbürger, denen die Einreise in die Türkei verweigert worden ist, ist danach rückläufig. 2017 waren es noch 95, im vergangenen Jahr 80, in diesem Jahr dagegen bisher nur neun.

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Trump über sich selbst: „Ich bin der Auserwählte“

Donald Trump, 45. Präsident der Vereinigten Staaten Bild: EPA

Seit ein paar Stunden ist klar: Donald Trump sieht sich in Handelsfragen auf einer göttlichen Mission.

Christoph Schäfer | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Bescheidenheit war noch nie eine Stärke des 45. amerikanischen Präsidenten. Seit ein paar Stunden aber hat die Hybris Donald Trumps eine göttliche Sphäre erreicht: Auf dem Kreuzzug für eine gerechtere Handelswelt hält er sich für den von Gott persönlich auserwählten Präsidenten.

Befragt zum Handelskonflikt mit China sagte Trump am Mittwoch: „Das ist nicht mein Handelskrieg. Das ist ein Handelskrieg, der schon lange von anderen Präsidenten hätte geführt werden müssen. Jemand musste es machen.“ Dann hebt Trump seine Augen zum Himmel, breitet die Arme leicht aus und sagt: „Ich bin der Auserwählte.“ Er lege sich mit China an, weil jemand das machen müsse. „Und wissen Sie was: Wir gewinnen!“

Danach beklagt er (wie immer) das Handelsdefizit seines Landes mit der Europäischen Union und mit China und lässt dabei (wie immer) den Dienstleistungssektor außen vor, der das Handelsdefizit in den materiellen Gütern – ganz je nach Land – erheblich mildert oder sogar ausgleicht.

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Morddrohung gegen Ministerin Köpping: „Soko Rex“ ermittelt

Nach einer Morddrohung gegen Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen aufgenommen. Das bestätigte LKA-Pressesprecher Tom Bernhardt dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden am Donnerstag.

evangelisch.de

Das Schreiben sei dem LKA zugeleitet worden. Dort sei eine Anzeige von Amts wegen gefertigt worden. Die Ermittlungen führe die Sonderkommission Rechtsextremismus („Soko Rex“) beim LKA.

Eine Sprecherin des Integrationsministerium in Dresden erklärte am Donnerstag auf epd-Anfrage, die Drohung sei bereits am 14. August per E-Mail im Bürgerbüro der Ministerin eingegangen. Es gebe „ein Messer quer durch den Hals“, sollte eine für den 21. August geplante Lesung Köppings wie geplant stattfinden, zitierte die Sprecherin aus der E-Mail. Zudem sei Köpping als Volksverräterin beschimpft worden. Die Lesung in Brandis bei Leipzig am Mittwochabend habe unter Polizeischutz stattgefunden.

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