Terre des femmes für generelles Burkaverbot

Bild: Reuters
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Frauenrechtsorganisation: «Es ist an der Zeit, dass alle Parteien in Deutschland begreifen, dass es hier sowohl um die Verteidigung der Frauenrechte als auch unseres Grundgesetzes geht» – «Wir fordern ein Verbot der Ganzkörperverschleierung»
 

kath.net

Die Frauenrechtsorganisation Terre des femmes hat sich erneut für ein generelles Burkaverbot ausgesprochen. «Es ist an der Zeit, dass alle Parteien in Deutschland begreifen, dass es hier sowohl um die Verteidigung der Frauenrechte als auch unseres Grundgesetzes geht», erklärte Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle am Mittwoch in Berlin. Mimik und Gestik seien sichtbarer Ausdruck der Identität eines Menschen. Diese Sichtbarkeit der Person sei eine der Voraussetzungen für einen persönlichen Dialog und trage zur Vertrauensbildung bei. Auch ein Teilverbot, für das sich die Unions-Innenminister ausgesprochen haben, lehnt die Organisation ab.

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Verfassungsschützer beobachten Moschee-Dachverband

muslimbrotherhoodDem Moschee-Dachverband Rhein-Main werden Kontakte zur islamistischen Muslimbruderschaft vorgeworfen. Der Verfassungsschutz ist alarmiert. Zuschüsse für ein Demokratie-Förderprogramm wurden gestoppt.

DIE WELT

Der Deutsch-Islamische Vereinsverband Rhein-Main (DIV) steht seit dem 16. August unter Beobachtung des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Nach intensiver Prüfung bestünden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, bestätigte das hessische Innenministerium, wie hr-iNFO am Donnerstag meldete.

„Von den 46 Mitgliedsvereinen ist etwa ein Drittel als extremistisch oder extremistisch beeinflusst zu bewerten“, erklärte ein Sprecher. Unter den Funktionsträgern des Verbandes befänden sich Personen, die dem extremistischen Spektrum zugerechnet werden.

Die extremistischen oder extremistisch beeinflussten Mitgliedsvereine sowie Funktionsträger wiesen Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft auf. Zum Teil seien auch salafistische Bezüge gegeben.

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Kirchen waren nie tabu

Ein Kirchenturm © H. Füller @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Nach einem gewaltsam beendeten Kirchenasyl konnte eine Asyl-Initiative die drohende Abschiebung eines Flüchtlings stoppen. Neben der Erleichterung über den guten Ausgang nimmt jetzt die Kritik über das Abschiebungsverfahren zu. Landesinnenminister Jäger soll Erklärung abgeben.

MiGAZIN

Der 31-jährige Flüchtling, der gewaltsam aus einem Kirchenasyl in Münster abgeführt wurde, soll im westfälischen Nordkirchen untergebracht werden. Das Verwaltungsgericht Münster hatte im Zuge eines Eilantrages die drohende Abschiebung nach Ungarn ausgesetzt. Asyl-Initiativen kritisieren das Vorgehen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie des Kreises Coesfeld. Sie sehen einen Bruch des Kirchenasyls und fordern Aufklärung.

Der Flüchtling habe eine Bescheinigung des Kreises Coesfeld erhalten, dass er sich bis Donnerstag in Nordkirchen einfinden solle, sagte ein Sprecher der Gemeinde am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst. Bis zum Mittwochnachmittag sei er zwar noch nicht eingetroffen. Der Mann werde aber von ehrenamtlichen Helfern betreut. „Daher gehen wir davon aus, dass das klappt“, sagte der Sprecher. In Nordkirchen habe die Gemeinde Wohnungen für Flüchtlinge angemietet. Der Mann war auch vor seinem Kirchenasyl in Nordkirchen untergebracht.

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USA liegen „keine Beweise“ für Gülens angebliche Putschverstrickung vor

"Es gibt viele Verschwörungs-Theorien um Fethulla Gülen"

Bisher fehlten Washington Beweise für eine Auslieferung des umstrittenen Predigers Fethullah Gülen. Nun sichert die US-Regierung Ankara ihre Unterstützung zu. Alle vorgelegten Belege sollen gründlich geprüft werden.

SpON

„Wir kooperieren mit den türkischen Behörden“, sagte US-Vizepräsident Joe Biden anlässlich seines Besuchs in Ankara. Er sicherte der Türkei formale Unterstützung im Fall Fethullah Gülen zu. Bisher fehlten jedoch Beweise für eine Verwicklung des islamischen Predigers Gülen in den Putschversuch vom 15. Juli. Ankara habe zwar vier Auslieferungsanträge für Gülen eingereicht, diese hätten aber nichts mit dem gescheiterten Putsch zu tun, sagte ein US-Vertreter aus Bidens Umfeld.

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AfD-Anhänger werden rechter, ärmer und leben im Osten

Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)
Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)
Die AfD hat sich eine sehr stabile Klientel geschaffen, in der höher gebildete Westdeutsche keine große Rolle mehr spielen. Der harte Kern der Anhänger ist jetzt schon größer als bei der FDP.

Von Matthias Kamann | DIE WELT

Während des Machtkampfs zwischen den AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen begannen die anderen Parteien zu hoffen. Die AfD zerlege sich, so meinte man von Linkspartei bis CSU, bald sei es mit jener Partei wieder vorbei. Aber diese Hoffnung ist offensichtlich unbegründet.

Nicht jedoch deshalb, weil sich die Streithanseln an der AfD-Spitze jetzt wieder vertragen wollen – das kann sich schnell ändern. Entscheidend ist, dass sich die Partei in Deutschland als feste politisch-ideologische Kraft etabliert hat. Und zwar vor allem bei Menschen, die eine stabile rechte Gesinnung haben, vornehmlich in Ostdeutschland leben und einen niedrigen Bildungsstand haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

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Flüchtlingsdeal: Bisher 2,2 Mrd. Euro an Türkei geflossen

Flüchtlingslager in der Türkei / Bild: REUTERS
Die EU-Kommission weist den türkischen Vorwurf zurück, die Pflichten aus dem Flüchtlingspakt vom März nicht zu erfüllen.

Die Presse.com

Die Europäische Union hat mittlerweile gut 2,2 Milliarden der zugesagten drei Milliarden Euro Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei mobilisiert. Diese Zahl nannte die EU-Kommission am Mittwoch. Sie wies dabei erneut Vorwürfe aus Ankara zurück, die EU erfülle ihre Pflichten aus dem Flüchtlingspakt vom März nicht. Das sei „einfach nicht wahr“, betonte ein Sprecher in Brüssel.

Ende Juli sei eine Sondermaßnahme von 1,4 Milliarden Euro beschlossen worden, um Flüchtlingen und aufnehmenden Städten und Gemeinden in der Türkei zu helfen. Damit steige die mobilisierte Summe auf 2,24 Milliarden Euro. „Da stehen wir, das sind die Fakten“, sagte der Sprecher. Die versprochene Summe von drei Milliarden Euro bezieht sich auf die Jahre 2016 und 2017.

Die türkische Regierung hatte mehrfach bemängelt, dass die zugesagten Gelder nur spärlich flössen. Die Türkei hat rund drei Millionen Menschen aufgenommen, zumeist aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien.

Peinlich: Französische Polizei zwingt Frau am Strand zu mehr nackter Haut

Plus besoin de machine à remonter le temps, en France on est à nouveau en 1940. #honte #burkini #WTFFrance @josephsasnack/Twitter
Über das Burkini-Verbot wurde in Frankreich heftig diskutiert. Nun zeigt sich, wie es in der Praxis aussieht. Dabei trägt die Frau noch nicht einmal einen Burkini.

Von Paul Munzinger | Süddeutsche.de

Die Frau liegt alleine inmitten leicht bekleideter Menschen auf dem steinigen Strand. Sie trägt schwarze Leggins, ein hellblaues Oberteil und ein Kopftuch. Die Schuhe hat sie ausgezogen, die Knie angezogen. Vielleicht schläft die Frau, vielleicht döst sie, vielleicht genießt sie einfach die Sonne an der französischen Mittelmeerküste, als sich vier Polizisten nähern, alles Männer. Zwei von ihnen tragen kurze Hosen. Was die Polizisten der Frau sagen, ob es eine Diskussion gibt, einen Streit, verraten die Bilder nicht. Aber sie zeigen das Ergebnis des Polizeieinsatzes: Die Frau zieht ihr Oberteil aus, streng überwacht von den Polizisten, neugierig beäugt von den umliegenden Badegästen.

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Austria: Kirche greift manchmal in Personalfragen der Unis ein

Bild: (c) Die Presse (Fabry)
Das Konkordat schränkt die Autonomie der Unis ein. Seit 2002 wurden eine Berufung verweigert und ein Professor abberufen, der nach einer Scheidung erneut geheiratet hatte.

Die Presse.com

Die katholische Kirche greift selten, aber doch in die personelle Autonomie der Unis ein. Das zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen Sigrid Maurer durch Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Seit 2002 wurde einmal die Zustimmung zur Berufung eines Professors verweigert. Außerdem wurde ein Professor abberufen – weil er nach seiner Scheidung erneut heiratete.

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Diese Klausel ermöglicht Ende der Türkei-Gespräche

Foto: pa/AA Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der EU- Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei laufen nur schleppend
Trotz heftiger Kritik an dem Vorgehen der Türkei gegen Oppositionelle hält die EU an Beitrittsgesprächen fest. Eine Forderung Österreichs, diese zu stoppen, scheint nun greifbar – durch eine Klausel.

Von Ansgar Haase | DIE WELT

Die Hürden für einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sind niedriger als bisher von der EU-Kommission angegeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde 2005 in den Leitlinien zu den Verhandlungen festgelegt, dass für einen vorläufigen Abbruch der Verhandlungen eine qualifizierte Mehrheit ausreicht. Demnach müssten nur 16 von insgesamt 28 Ländern einem entsprechenden Antrag zustimmen, sofern diese Staaten mindestens 65 Prozent aller Bürger in der Union vertreten.

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Israel: Eine Statistik macht Hoffnung

Junge Israelis in einem arabischen Viertel von Jerusalem. Leider nichts Normales. Foto: REUTERS
Eine Erhebung des israelisch-palästinensischen Verhältnisses zeigt Chancen für Frieden. Vor mehr als zwei Jahren wurden die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina abgebrochen.

Von Inge Günther | Frankfurter Rundschau

Was Israelis und Palästinenser voneinander halten, lässt auf trübe Friedensaussichten schließen. Nur noch eine knappe Mehrheit ist für eine Zwei-Staaten-Lösung. Fast jeder zweite Israeli wie Palästinenser glaubt indes laut aktueller Umfragen, dass die jeweils andere Seite gar keinen Frieden will. Den Preis, also die nötigen Konzessionen für ein Abkommen, ist auch nur eine Minderheit bereit zu zahlen. Ein Lösungspaket, das neun Kernpunkte beinhaltet, wird gerade mal von 39 Prozent der palästinensischen Befragten unterstützt. Die

Zustimmungsrate unter jüdischen Israelis ist genauso gering. Allerdings befürworten 90 Prozent der arabischen Israelis die Vorschläge, die sich an den Kompromisslinien früherer Verhandlungsrunden orientieren, so dass das israelische Gesamtergebnis in diesem Aspekt auf 46 Prozent kommt.

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Öffentliche Kunst: Die Tyrannei der Beleidigten

© Ullstein Steinrelief des Anstoßes: Die „Judensau“ an der Wittenberger Stadtkirche. Wieder einmal wird die Entfernung des infamen mittelalterlichen Bildwerks gefordert.
Im Namen politischer Korrektheit fordern Kritiker die Beseitigung irritierender Kunstwerke aus dem öffentlichen Raum. Was nicht in unser Weltbild passt, gilt zunehmend als unzumutbar, wie an einem Fall in Wittenberg zu sehen ist.

Von Arnold Bartetzky | Frankfurter Allgemeine

Seit mehr als sieben Jahrhunderten prangt ein bösartiges Schmähbild an der Wittenberger Stadtkirche St.Marien. Es zeigt eine Sau, an deren Zitzen Menschenkinder säugen, die mit ihren Spitzhüten als Juden gekennzeichnet sind. Hinter dem Tier hockt ein Rabbiner und hebt dessen Schwanz und Hinterbein, um in den Anus zu schauen. Die besondere Perfidie der Darstellung von Juden im intimen Kontakt mit einer Sau besteht darin, dass das Schwein im Judentum als unrein gilt. Das Steinrelief sollte die Juden demütigen und zugleich Christen gegen sie aufhetzen. Die Wittenberger „Judensau“ ist ein drastisches Zeugnis des mittelalterlichen Antisemitismus, der sich immer wieder in Pogromen entlud. Martin Luther, der in der Stadtkirche predigte, steigerte den Bekanntheitsgrad der Darstellung, indem er sie in einer seiner Schmähschriften zum Ausgangspunkt für die Verhöhnung des jüdischen Glaubens nahm.

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Nahost-Historikerin: Nikab hat an deutschen Schulen nichts verloren

Bild: Reuters
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Muslimische Schülerinnen mit Nikab dürfen vom Unterricht ausgeschlossen werden – das hat ein Gericht in Osnabrück entschieden. Der Beschluss ist umstritten, aber auch Nahost-Experten halten das Urteil für richtig.

stern.de

Die Nahost-Historikerin Ulrike Freitag findet es richtig, Musliminnen in deutschen Schulen das Tragen eines Gesichtsschleiers zu verbieten. „In Schulen, Ämtern und vor Gericht hat er nichts verloren“, sagte die Direktorin des Zentrums Moderner Orient (ZMO) in Berlin. Wenn eine Schülerin den Nikab vor männlichen Mitschülern und Lehrern nicht ablegen wolle, bleibe ihr immer noch die Möglichkeit, auf eine Mädchenschule zu wechseln.

Hintergrund der Debatte: Am Montag hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück ein Nikab-Verbot für eine 18 Jahre alte muslimische Schülerin an einer Abendschule bestätigt.

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Wenn die Bahn Soldaten zur Front bringen muss

Bild: Bundeswehr/CC BY-ND 2.0
Im neues Sicherheitskonzept klingt Wiedereinführung der Wehrpflicht an und wird der Einsatz von Zivilisten im „Verteidigungsfall“ behandelt
 

Von Marcus Klöckner | TELEPOLIS

Auch Zivilisten sollen im Verteidungsfall ran. So sieht es zumindest aus, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Wie nun durchgesickert, ist im neuen Sicherheitskonzept, das in den vergangenen Tagen viel mediale Aufmerskamkeit bekommen hat, auch ein Entwurf zur „Unterstützung der Streitkräfte“ durch Zivilisten zu finden.

Laut Medienberichten gehe es dabei in erster Linie um Unterstützungsleitungen vonseiten ziviler Firmen für die Bundeswehr. Technokratisch verklausuliert heißt es, dass ein „Unterstützungsbedarf der Bundeswehr bei Heranziehungsorganisation und Unterbringungsinfrastruktur“ bestehe.

Anders gesagt: Wenn die Bundeswehr im Verteidigungsfalls neue Gebäude benötigt, können zivile Firmen in die Pflicht genommen werden. Auch wenn es um den Transport von Soldaten zu den Einsatzgebieten geht, könnte der zivile Teil der Gesellschaft für die Bundeswehr aktiviert werden. So schreibt die Welt unter Berufung auf das bisher noch immer unter Verschluss gehaltene Konzept:

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Über den Antisemitismus in Deutschland

Bild: bb
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Öfter als man denkt, werden Juden beschimpft und geschlagen. Zur Polizei gehen sie meist nicht. Ein Meldesystem in Berlin erfasst seit einem Jahr die Fälle.

Von Ulrike Schleicher | SÜDWEST PRESSE

Es war kaum zu sehen. Das Hakenkreuz am Küchenfenster der Familie Seelig im Berliner Stadtteil Wedding. Nur nachts im Gegenlicht der Straßenbeleuchtung tauchte es wie von Geisterhand am oberen Teil des Fensters auf und löste zunächst ungläubiges Staunen bei Nathalie Seelig aus. „Ich habe es angeschaut und gedacht: Vielleicht bin ich ja verrückt. Es ist kein Hakenkreuz, es ist irgendetwas anderes.“

Das Symbol aus den dunkelsten Zeiten Deutschlands war von innen mit einer ölhaltigen Flüssigkeit an die Scheibe gemalt worden, sagt sie. Tagsüber war es unsichtbar. „Deshalb haben wir es nach unserem Urlaub gar nicht bemerkt und nur durch Zufall an diesem Abend.“

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Accessible Synthetic Biology Raises New Concerns for DIY Biological Warfare

For a few hundred dollars you can experiment with genome editing at your kitchen table. Image: MOTHERBOARD
This December, the signatory nations of the Biological Weapons Convention (BWC) will meet, as they do every five years, to discuss the state of bioweapons globally. In at least one way, the world has radically changed since they last met, in 2011. The discovery of several novel gene-editing techniques, most famous being CRISPR-Cas9, might be the scientific breakthrough of this century. It has unleashed a torrent of studies that aim to cure everything from cancer to world hunger.

By Joseph Neighbor | MOTHERBORAD

But this new era of synthetic biology has a dark side. Scientific discoveries generally outpace our ability to legislate sensible limits, or even understand exactly what we’re playing with; that’s the point of experimental research, after all: to chart the unknown. The discovery last year that scientists in China have begun using gene-editing techniques on human embryos—a troubling, unprecedented step towards a sci-fi dystopia —has ignited a vigorous global debate about the limits we ought to have when manipulating biology.

The advent of CRISPR has corresponded with a widespread democratization of biology. Gene-editing kits are cheap, legal, and relatively easy to use. DIY biohacking spaces have proliferated throughout the world, teaching amateurs how to perform elementary gene-editing themselves. This approach, too, holds much promise; after all, some of this nation’s most celebrated scientific achievements were discovered by tinkering amateurs in the garage.

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De Maizières Angriff auf Whatsapp

Whatsapp ist das möglicherweise größte Netzwerk verschlüsselter Kommunikation für Bürger. (Foto: dpa)
Der Innenminister schließt sich Frankreichs Kampagne gegen verschlüsselte Kommunikation an. Fachleute warnen: Wer so an die Daten von Terroristen will, schwächt die Privatsphäre aller Nutzer.

Von Jannis Brühl | Süddeutsche.de

Verschlüsselung privater Kommunikation setzt sich weiter durch. Doch im Zuge der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen gerät sie mehr und mehr ins Visier von Sicherheitspolitikern. Im Kampf gegen mutmaßliche Terroristen wollen Deutschland und Frankreich nun die Datenverschlüsselung von Messaging-Apps wie Whatsapp, Telegram oder Signal begrenzen.

Das erklärten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am Dienstag in Paris. Es müsse „rechtsstaatlich eng begrenzte Möglichkeiten geben, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln“, sagte de Maizière. Beim nächsten EU-Gipfel im September wollten sie sich für eine europäische Regelung einsetzen: Unternehmen sollten gezwungen werden können, Behörden auf Anfrage auch Inhalte verschlüsselter Nachrichten zu übergeben. Das soll auch für Anbieter gelten, die ihren Sitz nicht in der EU haben. Zwar nannte Cazeneuve explizit nur die App Telegram, die bei Dschihadisten beliebt ist, doch die neuen Regeln würden zum Beispiel Whatsapp genauso betreffen.

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Christen-Moralisten warnen vor „Abtreibungsautomatismus“

Ist das Baby behindert? Mit Ultraschall-Untersuchungen allein lässt sich das nicht herausfinden.Foto: picture alliance / dpa
Müssen Krankenkassen neue Schwangerschaftstests bezahlen, die gezielt nach Behinderungen suchen? Die Zuständigen wollen das nicht alleine entscheiden.

Von Rainer Woratschka | DER TAGESSPIEGEL

Gewöhnlich lassen sich gesetzliche Krankenversicherer, Ärzte und Kliniken nur ungern in ihre Entscheidungen hineinreden, was als Kassenleistung bezahlt wird und was nicht. Doch bei der Frage, ob ein neuer Schwangerschaftstest zum Leistungskatalog gehören soll, rufen sie im Gemeinsamen Bundesausschuss nun nach dem Gesetzgeber.

Die Angelegenheit berühre „fundamentale ethische Grundfragen unserer Werteordnung“, die man nicht allein mit wissenschaftlich-technischen Prüfkompetenzen beantworten dürfe, lautet die Begründung. Das Parlament sei „gefordert, hier Grenzen und Bedingungen zu definieren“.

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NPD verteilt Knüppel, damit sich Bürger gegen Asylanten wehren können

Die NPD verteilt Holzknüppel | Screenshot: Facebook
Als Urmensch war ein Knüppel verdammt sinnvoll, um die eigene Höhle gegen Fremde zu verteidigen. So konnte man Säbelzahntiger in die Flucht schlagen oder aufdringliche Mammuts. Heute aber sind Höhlen etwas aus der Mode gekommen. Schließlich gibt es immer Probleme mit der Heizung und der Handyempfang ist auch miserabel.
 

VICE Staff

Die NPD allerdings fühlt sich dort trotzdem ganz wohl, passend zur eigenen Gesinnung, die vor einigen Jahrzehnten hängengeblieben ist, wollen sie auch ihre braune Höhle, das deutsche Vaterland, mit Knüppeln verteidigen. Die Bedrohung hat aus ihrer Sicht aber keine Säbelzähne, sondern einen Asylantrag in der Hand.

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Religion und Sicherheit: Weg damit

Meera Jamal, 1982 in Karatschi geboren, arbeitete als Journalistin. Sie floh 2008 vor religiösen Extremisten. Heute lebt sie in Kassel. Deutsch von Sofia Glasl. (Foto: Heiko Meyer)

In meiner Heimat Pakistan trugen nur afghanische Einwanderinnen und Frauen aus den Slums Burka. Plötzlich aber ist sie auf der ganzen Welt zu sehen.

Von Meera Jamal | Süddeutsche.de

Als ich Anfang der Achtzigerjahre durch die Straßen von Karatschi lief, mit Freunden Fangen spielte und Fahrrad fuhr, da staunte ich beim Anblick von Frauen in Burka, denn man sah sie nicht oft. Zu den wenigen Frauen, die sie trugen, gehörten afghanische Einwandererinnen, die in dieser typischen blauen Burka gingen, von Kopf bis Fuß verhüllt, nur mit Aussparungen für Augen und Nase. Die andere Gruppe waren Frauen in den Slums. Sie steckten unter einem schwarzen Gewand mit einer Art Schleier, hinter dem sie ihr Gesicht verbargen. Weder meine Mutter noch andere Frauen in meiner Familie trugen jemals Burka, sondern einen Schalwar Kamis, die traditionelle Kleidung aus langem Gewand und Hose, mit einem Schal, der um den Hals geschlungen wurde.

Ein Großteil des Bundesstaats Punjab lebte von der Landwirtschaft. Männer und Frauen arbeiteten zusammen, um über die Runden zu kommen. Wenn die Männer auf den Feldern säten, kümmerten sich die Frauen um Haus und Vieh und brachten ihren Ehemännern Essen. Zur Erntezeit halfen die Frauen beim Schneiden und Verpacken der Ernte. In den Städten war die Burka noch nicht zum Symbol für die Moral der Frauen geworden. Sie bedeckten den Kopf, um den Älteren Respekt zu erweisen und den Traditionen zu folgen. Das war alles.

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Geräte, die gefälschte Pässe erkennen, gibt es in den meisten Berliner Bürgerämtern nicht

Foto: pa/dpa Geräte, die gefälschte Pässe erkennen, gibt es in den meisten Berliner Bürgerämtern nicht
Pass gefälscht? In Berlin fehlen dafür die Prüfgeräte. Ein Bericht zeigte auf, dass sich ein Islamist legal anmelden konnte. Behördenmitarbeiter seien zudem machtlos gegen aggressive Antragsteller.
 

DIE WELT

In Berliner Behörden fehlen Geräte, mit denen gefälschte Pässe und Führerscheine erkannt werden können.

Bislang habe nur der Bezirk Neukölln die entsprechende Technik, in den anderen elf Bezirken werde die Einführung vorbereitet, teilte die Innenverwaltung mit. Die Bezirke seien aber selbst verantwortlich. Sie seien seit 2012 bereits zweimal zur Einführung aufgefordert worden.

In diesem sowie im kommenden Jahr sind im Landeshaushalt demnach jeweils 400.000 Euro für die Anschaffung der Dokumenten-Prüfgeräte vorgesehen. Im September solle dazu eine europaweite Ausschreibung starten.

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