Archiv der Kategorie: Radikalisierung

Wie gefährlich sind die Reichsbürger?

Reichs”-Fantasiepapier – hier ein Amtsausweis. (Verfassungsschutz Brandenburg)
Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, drucken eigene Pässe und wollen keine Steuern zahlen. Die Reichsbürger. Manche von ihnen planen vernetzt einen “Sturm auf den Reichstag”. Andere geben sich ihren Ideen nur im stillen Kämmerlein hin. Wie gefährlich sind diese Gegner unseres Staates, deren bekanntestes Gesicht Xavier Naidoo ist?


Deutschlandfunk

“Hochverrat im Bundestag. Wir zeigen am 9. Mai 2015 am Reichstag Gesicht. An dem Tag rechnen wir mit der Regierung ab.” Mit solchen Worten wurde im Frühjahr auf einer Facebook-Seite zum Sturm auf den Parlamentssitz aufgerufen. Mobilisieren wollte man gegen das “Merkel-Regime”. Unter den sonstigen ideologisch-polemischen Zutaten immer mit dabei: eine Prise Antiamerikanismus und ein wenig “Wir-sind-das-Volk”-Rhetorik.

Der “Sturm auf den Reichstag” blieb aus

Aus dem geplanten “Sturm auf den Reichstag” wurde ein Sturm im Wasserglas. Statt der angekündigten 50.000 Teilnehmer erschienen etwa 350 Menschen zu einem Ereignis, das die “tageszeitung” ein “Stelldichein der rechten Szene” nannte.  Dennoch beunruhigt das Phänomen der “Reichsbürger” viele Menschen. Einige unserer Hörer und Nutzer haben uns gebeten, dem einmal nachzugehen. Hier unser Versuch einer Annäherung.

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Lebensform der gottgeweihten Witwe boomt in Italien

democraticunderground.com
democraticunderground.com
Nach dem Tod ihres Ehemannes leben dort inzwischen mehr als 200 Frauen mit bischöflicher Anerkennung; rund 100 weitere bereiten sich darauf vor.


kath.net

Immer mehr katholische Witwen in Italien entdecken für sich die Lebensform der „gottgeweihten Witwe“. Nach dem Tod ihres Ehemannes leben dort inzwischen mehr als 200 Frauen mit bischöflicher Anerkennung in diesem Stand; rund 100 weitere bereiten sich derzeit darauf vor, wie der italienische bischöfliche Pressedienst SIR (Dienstag) berichtet. Noch in diesem Jahr wolle sich der Vatikan mit dem neuen Trend befassen.

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BGH-Urteil Guru von Lonnerstadt muss drei Jahre in Haft

Der Guru der Sekte “Neue Gruppe der Weltdiener”, beim ersten Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth im Juli 2014. (Foto: dpa)
  • Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der sogenannte “Guru von Lonnerstadt” und seine Frau drei Jahre in Haft müssen und bestätigt damit das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth.
  • Nach Auffassung des Gerichts hat das Paar den schwer kranken Sohn der Frau schwer misshandelt.


Süddeutsche.de

Drei Jahre Haft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Mutter und ihr Lebensgefährte wegen Misshandlung eines schwer kranken Kindes ins Gefängnis müssen. Das Paar sei seiner Pflicht nicht nachgekommen, dem damals 13 Jahre alten Sohn der Frau die notwendige medizinische Behandlung zukommen zu lassen.

Das Paar entschied sich demnach aus esoterischer Überzeugung heraus, die dringend notwendige Behandlung seiner Stoffwechselkrankheit Mukoviszidose abzubrechen. Stattdessen vertrauten sie auf alternative Heilmethoden (Az.: 1 StR 624/14).

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Aceh: Bei Verfehlung 100 Stockhiebe

Sharia-Polizisten plazieren in Banda Aceh eine Frau zur öffentlichen Auspeitschung. (picture alliance / dpa / Hotli Simanjuntak)
Das Leben in der indonesischen Provinz Aceh ist streng nach den Regeln des Korans ausgerichtet. Seit dem Ende des Bürgerkriegs vor zehn Jahren regieren hier die Rebellen von damals – die sich für einen aus ihrer Sicht unverfälschten sunnitischen Islam starkmachen.


Von Thomas Kruchem|Deutschlandradio Kultur

Weit holt der Scharfrichter aus und lässt den anderthalb Meter langen Rohrstock hinunter fahren auf den Rücken der vor Schmerz schreienden Frau.

Die Strafe der öffentlichen Auspeitschung für moralische Vergehen ist üblich in Ländern, wo man die Regeln der Scharia, des islamischen Strafrechts, radikal auslegt: in Saudi-Arabien, Sudan, Somalia und seit einiger Zeit auch in Aceh, einer Provinz an der Nordspitze der indonesischen Insel Sumatra. Viele Acehnesen halten Körperstrafen im Rahmen der Scharia für richtig – Fatalan Ameni, zum Beispiel, ein junger Grundschullehrer in Achehs Hauptstadt Banda Aceh.

“Wir praktizieren die Scharia äußerst streng, um das soziale Leben hier in Aceh zu kontrollieren. Begehe ich zum Beispiel Ehebruch, verfalle dem Glücksspiel oder dem Alkohol, dann handle ich gegen unser aller Religion, den Islam. Die Scharia-Polizei wird mich deshalb festnehmen. Das Scharia-Gericht wird mich zu einer bestimmten Anzahl von Schlägen verurteilen.

Die öffentlich auf einer Bühne exekutierte Strafe jedoch soll den Delinquenten nicht verletzen. Nach der Bestrafung verlässt er dann die Bühne; und die Menschen umarmen ihn. ‘Hast du genug zu essen?’ fragen sie ihn, ‘genug Reis, Zucker und Kaffee? Wir wollen dich wieder in unsere Gemeinschaft aufnehmen; wir lieben dich. Du hast einen Fehler gemacht und die Strafe dafür ertragen. Jetzt gehörst Du wieder zu uns; und wir helfen dir, wann immer Du Hilfe brauchst.'”

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Harald Range: “Unerträglicher Eingriff in Unabhängigkeit der Justiz”

Harald_Range
Generalbundesanwalt Harald Range greift seinen Vorgesetzten, Justizminister Heiko Maas (SPD), scharf an und warnt vor einem Eingriff in die Freiheit der Justiz.


Von Katrin Schulze, Christian Tretbar|DER TAGESSPIEGEL

Generalbundesanwalt Harald Range geht gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) in die Offensive. Er berichtete am Dienstag, dass ein von ihm in Auftrag gegebenes externes Gutachten die Auffassung seines Hauses sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigte, wonach es sich bei den vom Blog Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten um Staatsgeheimnisse handelte. Dieses Gutachten habe er am Montag an Maas überstellt. Dieser habe ihn dann aber angewiesen, das Gutachten zu stoppen und den Gutachterauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung sei er gefolgt.

Range belässt es aber nicht bei der Veröffentlichung dieses Vorgangs, sondern greift Maas direkt an. “Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz”, sagte Range. Die Presse- und Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut. “Dieses Freiheitsrecht gilt aber nicht auch nicht im Internet schrankenlos. Es entbindet Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze.” (Die Erklärung von Harald Range gibt es hier im Wortlaut)

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Indiens Christen und Muslime in wachsender Gefahr

Morde, Hassreden und Zwangskonvertierungen: In Indien weden Christen und Muslime brutal verfolgt. Konserverative Organisationen fordern ein Indien nur für Hindus. Indiens Glaubensfreiheit und -vielfalt ist gefährdet.


Von Michael Lenz|evangelisch.de

Nadrenda Modi.
Nadrenda Modi.

Sunil Kumar und sein jüngerer Bruder Anil Kumar sind tot. Die beiden Männer, 36 Jahre der eine, 32 Jahre der andere, wurden durch Mord aus dem Leben gerissen. Die Täter hatten die beiden Männer während ihres Dienstes als Wachleute in der evangelischen United Christian Senior Secondary Schule in Neu Delhi überfallen, gefesselt und erschlagen. Aus dem Büro des Schuldirektors wurden umgerechnet 290 Euro gestohlen. Trotzdem geht die Polizei nicht von einem gewöhnlichen Raubmord aus. “Die beiden Männer wurden brutal ermordet. Ein Kleinkrimineller würde nicht solch grausame Morde begehen”, sagte ein Polizeisprecher gegenüber indischen Medien.

Darwin Prashad, Direktor der gemeinsam von der Union der Baptisten von Nordindien und der Kirche von Nordindien betriebenen Schule, geht von einem christenfeindlichen Hintergrund der Tat aus, begangen von extremistischen Hindunationalisten. Solange aber Beweise fehlen, ist das reine Spekulation, wenn auch eine plausible. Seit Anfang dieses Jahres hat es in der indischen Hauptstadt eine Serie von Brandanschlägen und anderen Angriffen gegen katholische Kirchen und Schulen gegeben, die höchstwahrscheinlich auf das Konto der Hindunationalisten gehen.

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Wie US-Psychologen zur Folter beitrugen

Der “Krieg gegen den Terror” seine Folgen: Häftlinge und ihre Bewacher im Camp X-Ray auf Guantanamo. (Foto: dpa)
  • Eine Untersuchung zeigt, wie die Gesellschaft Amerikanischer Psychologen (APA) über Jahre am “Krieg gegen den Terror” der USA mitgewirkt hat.
  • Mitglieder der APA entwickelten nicht nur Foltermethoden, sondern waren auch anwesend, als man sie anwendete, etwa in Guantanamo.
  • Es ist von einer “systematischen Kollaboration” zwischen dem Verteidigungsministerium und der APA die Rede.


Von Sacha Batthyany|Süddeutsche.de

Erste Vorwürfe, dass amerikanische Psychologen in George W. Bushs “Krieg gegen den Terror” an der Ausarbeitung von Foltermethoden mitgewirkt hätten, gab es schon 2007. Doch nun liegt eine neue Untersuchung vor, für die interne Dokumente und E-Mails ausgewertet wurden. Sie zeigt, wie die Gesellschaft Amerikanischer Psychologen (APA) über Jahre systematisch mit dem Verteidigungsministerium zusammenarbeitete.

Basierend auf der Annahme, dass die menschliche Fähigkeit zur Selbstkontrolle bei extremer Angst und Verwirrung abnimmt, haben Mitglieder der APA Foltermethoden wie das berüchtigte Waterboarding nicht nur entwickelt; sie waren auch anwesend, als man sie anwendete, etwa in Guantanamo oder Abu Ghraib.

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Israel billigt härtere Verhörmethoden gegen jüdische Extremisten

Nach dem Brandanschlag auf eine palästinensische Familie hat Israel härtere Verhörmethoden auch gegen jüdische Verdächtige genehmigt.


derStandard.at

Bild:  phhesse/flickr
Bild: phhesse/flickr

Das Sicherheitskabinett habe grünes Licht etwa für gewaltsames Schütteln bei Verhören gegeben, sagte der Minister für Innere Sicherheit, Gilad Erdan, am Montag. Bisher waren solche Methoden nur bei Verhören palästinensischer Terrorverdächtiger zulässig.

“Das Sicherheitskabinett hat den Diensten erklärt: Alle Methoden sind koscher”, sagte Erdan. “Eine Verhörmethode wie Tiltul oder irgendetwas, das gemacht wird, wenn es um palästinensische Terroristen geht – dasselbe muss getan werden, wenn es um einen jüdischen Terroristen geht”, sagte Erdan im Rundfunk. Tiltul, das hebräische Wort für gewaltsames Schütteln eines Verdächtigen, war 1999 vom Obersten Gerichtshof verboten worden. Allerdings gibt es Sicherheitsexperten zufolge zulässige Ausnahmen.

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Afghanistan: Familie von Mullah Omar erkennt neuen Taliban-Führer nicht an

Nach Tagen der Ungewissheit ist inzwischen klar: Mullah Omar ist tot. Auch sein Nachfolger steht schon fest. Doch die Familie des Verstorbenen verweigert dem neuen Taliban-Führer die Gefolgschaft.


SpON

Achtar Mohammad Mansur
Achtar Mohammad Mansur

Die Familie des verstorbenen Taliban-Kommandeurs Mullah Omar will seinen Nachfolger an der Spitze der afghanischen Terrorgruppe nicht anerkennen. Die Familie habe niemandem die Treue geschworen und habe dies auch nicht vor, sagte Mullah Omars Bruder, Mullah Abdul Manan.

Am Freitag war Mullah Akhtar Mansour zum neuen Anführer der Taliban erklärt worden. Er ist seit Jahren eine feste Größe in der Taliban-Führung. Zuvor hatte die islamistische Bewegung verkündet, dass ihr langjähriger Kommandeur Mullah Omar im Jahr 2013 verstorben sei. Viele Taliban lehnen Mansour aber als Führer ab. Der Grund sind offenbar Differenzen mit der Ideologie des neuen Anführers: Mansour soll der pakistanischen Regierung nahestehen und Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung befürworten.

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Franzosen atmen auf – Saudischer König bricht Urlaub ab

Foto: dpa Der König und Premierminister von Saudi-Arabien, Salman bin Abd al-Asis Al Saud, in Riad (Archivbild)
König Salmans Empfang in Südfrankreich fiel kühl aus – dessen royale Sonderwünsche stießen den Franzosen bereits im Vorfeld sauer auf. Nun ist der Monarch mit seinem 1000-köpfigen Gefolge abgereist.


DIE WELT

Seine Sonderwünsche inklusive Strandsperrung hatten viele Franzosen verärgert – jetzt hat der saudische König Salman seinen Urlaub an der Côte d’Azur überraschend vorzeitig beendet. Der 79-jährige Monarch flog am Sonntag von Nizza nach Tanger in Marokko, wie ein französischer Behördenvertreter sagte. Damit bekommen die Anwohner wieder Zugang zu einem unterhalb der Königsvilla gelegenen Strand, dessen Sperrung die Gemüter erhitzt hatte.

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“Ich will mit dem IS nichts zu tun haben”

Mit einem Aktenordner verdeckt Ayoub B. (27) beim Prozessauftakt in Celle sein Gesicht. – Foto: Holger Hollemann/AFP
Er wollte nach Drogenproblemen und Spielsucht in einer Islam-Schule angeblich zu sich selbst finden – und geriet an den IS. Nun steht der gebürtige Wolfsburger Ayoub B. gemeinsam mit Ebrahim H. in Celle vor Gericht.


Von Peter Mlodoch|DER TAGESSPIEGEL

Vom Schulabbrecher, Dauerkiffer und Zocker zum Terrorkämpfer beim „Islamischen Staat“ (IS)? Fast zwei Stunden schildert der gebürtige Wolfsburger Ayoub B. über eine von seinem Verteidiger Dirk Schoenian verlesene Erklärung am Montag zum Auftakt des Terrorprozesses vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle, wie er über die Türkei nach Syrien gereist sei, um dort nach Drogenentzug, Job-Problemen und Spielhallenbesuchen in einer Islam-Schule zu sich selbst zu finden. Wie er stattdessen – nur widerwillig und zum Schein – dort im Sommer 2014 zwei Ausbildungslager absolviert habe. Wie er von den IS-Leuten permanent kontrolliert und drangsaliert worden sei. Wie er sich beim Transport von verkohlten Leichen und schreienden Verletzten mehrfach habe übergeben müssen. Wie er nach zweieinhalb Monaten voller Todesängste seine misstrauisch gewordenen IS-Bewacher überlistet habe und abgehauen sei. Wie er „in Aladin-Hose und Gummilatschen“ und notdürftig rasiert durch den Irak über die Türkei zurück nach Deutschland geflohen sei. Wie er sich hier der Polizei anvertraut habe und dennoch völlig überraschend in Untersuchungshaft genommen worden sei.

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Demokratische Renitenz gegen römische Homophobie

Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Der Papst lehnt einen Botschafter am Heiligen Stuhl ab, weil er homosexuell ist. Doch das Herkunftsland des Mannes, Frankreich, zog seine Ernennung bisher nicht zurück. Dem Vatikan droht eine diplomatische Krise.


wochenblatt.de

Das gab es so noch nie: Am Wochenende hat sich laut Medienberichten Papst Franziskus mit dem designierten Botschafter Frankreichs am Heiligen Stuhl (Santa Sede) getroffen. Grund für die Zusammenkunft war indes ein heikler: Laurent Stefanini ist bislang noch nicht vom Vatikan als Botschafter seines Landes bestätigt worden – und wird das wohl auch nicht. Denn der Mann lebt offen homosexuell.

In dem Treffen zwischen Franziskus und Stefanini habe der Papst wohl sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, aber er könne die Bestellung des Franzosen als Botschafter nicht bestätigen. Grund sei die Befürchtung, dass Stefanini während seiner Amtszeit als Botschafter eine Partnerschaft eingehen könnte und damit den Vatikan brüskieren würde. Bereits 2007 kam es zu einer solchen Situation, auch damals hatte Frankreich einen offen homosexuellen Botschafter benannt – und die Ernennung aufgrund des Protests des Heiligen Stuhls zurückgezogen.

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Apostel Huonder spricht von Todesstrafe für Homosexuelle

Für Vitus Huonder sollen Bibelstellen, die die Todesstrafe für Homosexuelle fordern, der neue Leitfaden für den Umgang mit Homosexualität sein


Von David Berger|TELEPOLIS

Vitus Huonder, Bild: wikimedia.org/CC BY 2.0

Eigentlich kommt es in der katholischen Kirche, auch bei deren Hardlinern, nur noch selten vor, dass sich jemand für die Frage des Umgangs mit Homosexualität auf einzelne Bibelstellen beruft. Zu sehr durchgesetzt hat sich hier die Einsicht, dass ein wort-wörtliches Verstehen dieser Stellen, unberührt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen der letzten 100 Jahre, einen zum Fundamentalisten-Clown werden lässt.

Selbst der als extrem homophob in die Geschichte eingehende Papst Benedikt XVI hat dies m.W. nie getan, sondern sich immer auf das (ganz und gar unbiblische) philosophische Naturrecht bzw. die Natur des Menschen berufen, um Homosexualität abzulehnen, da sie der “Reproduktion der Art” hinderlich sei.

Nicht einmal der homophobe Papst Benedikt XVI hätte so argumentiert

Nun hat einer der kirchlichen Würdenträger mit diesem Tabu gebrochen. Und zwar ausgerechnet ein Bischof der Schweizer Katholiken, die eigentlich in aller Welt für eine verhältnismäßig liberale Einstellung zu Schwulen und Lesben bekannt sind. Der Bischof von Chur, Vitus Huonder, hat sich in einem Vortrag bei einem Kongress des “Forums deutscher Katholiken” gleich mehrmals auf aus dem Gesamtkontext gerissene Bibelstellen berufen.

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Muslime warnen vor Hasspredigern in Deutschland

Bild: The Huffington Post
Die muslimischen Gemeinden in Niedersachsen warnen vor Hasspredigern. “Staat und Gesellschaft müssen klar machen: Wir stellen uns gegen radikale Prediger. Wir stellen uns gegen jede Form von Extremismus”, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes der Muslime, Avni Altiner, der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” vom Montag. “Ein solches Problem ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns alle herausfordert.”  


The Huffington Post

Anlass der Warnung ist ein Prozess gegen zwei Wolfsburger, die für die Terrororganisation IS in den Dschihad gezogen sein sollen. Vor dem Oberlandesgericht Celle müssen sich ab dem heutigen Montag zwei Deutsch-Tunesier deswegen verantworten. Beide Männer sind weitgehend geständig. Einer von ihnen, der 26-jährige Ebrahim H. B., hat in einem Interview über seine Rekrutierung für den IS berichtet. Demzufolge wurden er sowie weitere junge Männer von einem “falschen Prediger” in Wolfsburg angeworben.

Flüchtlinge in Tschechien: Präsident Zeman schlägt harten Ton an

Harte Worte gegen Flüchtlinge: Der tschechische Präsident Milos Zeman kommentiert eine Revolte von Flüchtlingen in einem Abschiebezentrum mit den Worten: “Niemand hat euch hierher eingeladen”.


Frankfurter Rundschau

Miloš Zeman, 3. Präsident der Tschechischen Republik, 2013. Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat nach einer Revolte von Flüchtlingen in einem Abschiebezentrum einen harten Ton gegenüber illegal einreisenden Migranten angeschlagen. “Niemand hat euch hierher eingeladen”, sagte Zeman in einem Interview, das am Sonntag in der Online-Ausgabe der Zeitung “Blesk” veröffentlicht wurde. “Wenn ihr schon hier seid, müsst ihr unsere Regeln respektieren, so wie wir die Regeln respektieren,wenn wir in euren Ländern sind”, fügte Zeman hinzu.

Am Donnerstag und Freitag war die tschechische Polizei mit Tränengas in einem Abschiebezentrum im Nordwesten des Landes gegen revoltierende Flüchtlinge vorgegangen. Rund hundert Migranten hatten nach Polizeiangaben in Bela-pod-Bezdezem Widerstand gegen die Beamten geleistet. Demnach versuchten die vor allem aus Afghanistan, Pakistan und dem Irak stammenden Flüchtlinge aus dem Zentrum auszubrechen. Sie sollten in die europäischen Länder abgeschoben werden, in denen sie erstmals den Schengen-Raum betraten.

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Türkei: Eiskalte Rachepolitik

Ein türkisches Kampfflugzeug hebt vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik ab. (Foto: AP)
Die Hoffnungen auf eine baldige Beilegung des Konflikts zwischen Ankara und der PKK schwinden. Der Krieg rückt näher an Europa heran.


Von Mike Szymanski|Süddeutsche.de

In der Türkei ist wieder ein blutiges Wochenende zu Ende gegangen. Die furchtbare Bilanz: mindestens drei Tote und Dutzende Verletzte allein bei Anschlägen, für die türkische Behörden die PKK verantwortlich machen.

Auf kurdischer Seite sollen seit Beginn der Kämpfe mindestens 260 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Nachrichten aus der Türkei ähneln in erschreckender Weise jenen aus den Nachbarländern, die längst im Chaos versunken sind. Der Krieg rückt näher an Europa heran.

Mit jedem Anschlag, mit jedem Kampfeinsatz der türkischen Armee schwindet die Hoffnung auf eine schnelle Beilegung des Konflikts. Vernunft oder Verhältnismäßigkeit ist auf keiner Seite auszumachen.

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Saudi Arabia Calls On World To Ban Criticism of Religion

The Grand Mufti of Saudi Arabia. (Photo: Screenshot from video)
The director for external relations at the Ministry of Islamic Affairs on July 25 called on all countries to ban criticism of religion.


By Elliot Friedland|The Clarion Project

Saudi Arabia has called on the international community to ban all criticism of religion.

At a July 25 symposium on media coverage of religious symbols in international law, Abdulmajeed Al-Omari, director for external relations at the Ministry of Islamic Affairs, said:

“We have made it clear that freedom of expression without limits or restrictions would lead to violation and abuse of religious and ideological rights. This requires everyone to intensify efforts to criminalize insulting heavenly religions, prophets, holy books, religious symbols and places of worship.”

He argued these steps must be taken to prevent intolerance.

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Die Rechtslage: Journalisten dürfen keine Staatsgeheimnisse verraten

Generalbundesanwalt Harald Range, aufgenommen am 04.06.2014 in Karlsruhe (Baden-Württemberg). – Foto: dpa
Journalisten dürfen keine Staatsgeheimnisse verraten – so haben Verfassungsrichter bisher geurteilt. Dennoch muss im Einzelfall das Interesse des Staates mit der Pressefreiheit abgewogen werden.


Von Ursula Knapp|DER TAGESSPIEGEL

Die Wellen um das Ermittlungsverfahren gegen den Blog Netzpolitik.org schlugen am Wochenende weiter hoch. Darf gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt werden, wenn sie geheime Dokumente veröffentlichen? Hat Generalbundesanwalt Harald Range das Grundrecht der Pressefreiheit verletzt?

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigte in der „Bild am Sonntag“ seine Strafanzeige wegen Herausgabe geheimer Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Er müsse die Arbeitsfähigkeit seines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherstellen, begründete Maaßen sein Vorgehen. Die Strafanzeige war Grundlage dafür, dass Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen den Blog-Gründer Markus Beckedahl und den Autor André Meister einleitete.

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Die tödlichen Zweifel des deutschen Dschihadisten

Tweets über den möglichen Tod des Kickboxers Valdet Gashi Bild:Twitter/DIE WELT
Ein deutscher Thaiboxer wird zum Dschihadisten und tritt der Terrormiliz IS bei. Doch in Syrien ist er sich seiner Sache plötzlich nicht mehr sicher und wendet sich an einen deutschen Politiker.


Von Alfred Hackensberger|DIE WELT

Seine rote Glitzerjacke funkelte im Scheinwerferlicht, zu wummerndem Rap schritt er in den Ring, und jeder im Publikum kannte seinen Namen: Valdet Gashi, deutscher Thaiboxer und mehrfacher Weltmeister. Doch er wird nie wieder in den Ring steigen. Gashi trat im Oktober 2014 der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bei, reiste nach Syrien, um “Gutes zu tun”. Im Juni soll der IS den 28-Jährigen hingerichtet haben. Gashi hatte am Kurs der Terrormiliz gezweifelt – Zweifel, die er einem deutschen Politiker über Facebook mitteilte. Ein seltener Einblick in den Sinneswandel eines Terroristen.

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Israel will härter gegen jüdische Terroristen vorgehen

Wütend: Israelische Sicherheitskräfte halten Palästinenser nahe des Tempelbergs zurück, die nach dem Tod des Kleinkindes demonstrieren am Sonntag demonstrieren. ©AFP
Nach dem Tod eines Kindes beim Anschlag auf eine palästinensische Familie wird Kritik an den israelischen Sicherheitskräften laut: Terrorismus von Juden müsse ebenso effektiv bekämpft werden wie der von Palästinensern.


Von Hans-Christian Rößler|Frankfurter Allgemeine

Nach dem jüngsten Ausbruch der Gewalt greift die israelische Regierung härter gegen potentielle jüdische Terroristen durch. Verteidigungsminister Mosche Jaalon ordnete am Sonntag an, Israelis, die Anschläge planten, in sogenannte Administrativhaft zu nehmen. Bisher wurde diese Art des Gewahrsams nur gegen Palästinenser verhängt. Sie dürfen ohne ordentliches Gerichtsverfahren sowie Zugang zu Anwalt und Besuchsrecht monatelang festgehalten werden. In Israel war nach dem Brandanschlag am Freitag, bei dem im Westjordanland ein 18 Monate alter Junge umgekommen war, Kritik an den Sicherheitskräften laut geworden. Die Regierung habe es versäumt, den Inlandsgeheimdienst Schinbeth mit ausreichenden Kompetenzen auszustatten, um jüdischen Terrorismus ähnlich schnell und effizient zu bekämpfen, wie das bei Palästinensern der Fall sei, kritisierte die Zeitung „Jediot Ahronot“ am Sonntag. Das Attentat am Freitag zeige, dass „wir nicht besser sind als sie“, heißt es in einem Kommentar der Zeitung, der Israelis und Palästinenser vergleicht.

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