Archiv der Kategorie: Recht

Wie digitale Transparenz die Welt verändert

Hauptplatine eines Rechners.

Hauptplatine eines Rechners.

So paradox es klingt: Die Entwicklung des Lebens im urzeitlichen Ozean kann uns einiges über die Zukunft unserer Gesellschaft lehren. Da im Zeitalter der digitalen Vernetzung kein Geheimnis mehr sicher ist, stehen wir an der Schwelle einer Epoche, die das Verhältnis von Öffentlichkeit und Privatleben ganz neu definieren muss.


Von Daniel C. Dennett und Deb Roy|Spektrum.de

Vor rund 543 Millionen Jahren ereignete sich die so genannte kambrische Explosion: eine spektakuläre Häufung biologischer Innovationen. Binnen weniger Millionen Jahre – nach geologischen Maßstäben fast augenblicklich – entwickelten Lebewesen völlig neue Körperformen, neue Organe, neue Strategien für Angriff und Verteidigung. Die Evolutionsbiologen streiten noch über die Ursache dieser erstaunlichen Welle von Neuerungen. Aber eine besonders überzeugende Hypothese des Zoologen Andrew Parker von der University of Oxford besagt, dass Licht der Auslöser war. Parker zufolge wurden damals die seichten Ozeane und die Atmosphäre durch plötzliche chemische Veränderungen viel lichtdurchlässiger. Zu jener Zeit gab es nur in den Meeren tierisches Leben, und sobald Sonnenlicht das Wasser durchdrang, wurde Sehkraft zum entscheidenden Evolutionsvorteil. Zugleich mit der rapiden Entwicklung von Augen entstanden auch entsprechend angepasste Verhaltensformen und weitere körperliche Besonderheiten.

Während zuvor alle Wahrnehmungen nur die nächste Nähe erfassten – durch direkten Kontakt oder durch Gespür für chemische Konzentrationsänderungen oder Druckwellen –, konnten Tiere nun auch entfernte Objekte identifizieren und verfolgen. Raubtiere schwammen gezielt auf ihre Beute zu; diese konnte sehen, dass sich Feinde näherten, und die Flucht ergreifen. Fortbewegung verläuft langsam und unsicher, solange sie nicht von Augen geleitet wird, und Augen sind nutzlos, wenn man sich nicht bewegen kann. Darum entwickelten sich Wahrnehmung und Bewegung parallel. Diese Koevolution war ein Hauptgrund für die Entstehung der heutigen Artenvielfalt.

weiterlesen

Zeche Zollverein schließt schwule und lesbische Jugendliche aus

Luftballons in Herzform steigen lassen? Das könnte andere Besucher stören, befand die Zeche Zollverein. – Foto: picture-alliance/dpa

Die Zeche Zollverein gehört zum Weltkulturerbe und ist stolz auf ihr “vielfältiges” kulturelles Angebot. Doch schwulen und lesbischen Jugendlichen wurde am Tag gegen Homophobie der Zutritt verweigert – andere Besucher könnten sich gestört fühlen.


Von Tilmann Warnecke|DER TAGESSPIEGEL

Die Zeche Zollverein in Essen war einst die größte Steinkohlenzeche der Welt. Heute steht das denkmalgeschützte Ensemble für den Übergang des Ruhrgebiets vom Kohlen- zum Kulturstandort, wurden dort doch nach der Schließung Museen und Messen angesiedelt, finden dort kulturelle Aufführungen wie private Feste statt. Stolz ist man in Essen nicht nur darauf, seit 2001 zum Unesco-Weltkulturerbe zu gehören, sondern auch, „die größte Eventlocation des Ruhrgebiets“ zu sein, wie es auf der Webseite des Zollvereins steht. „Wo früher die Bergleute und Koker ‚malochten’ und heute viele Menschen neue Ideen, Kunst und Kultur produzieren, spiegelt sich der Wandel einer ganzen Region wieder“, wirbt der Zollverein für sich, und weiter: „Ein hochkarätiges und vielfältiges Angebot erwartet sie!“

Jugendliche wollen Ballons steigen lassen – zu politisch

Mit der Vielfalt scheint es allerdings aufzuhören, wenn lesbische und schwule Jugendliche als Zeichen gegen Homophobie auf dem Gelände Luftballons in Herzform steigen lassen wollen. Genau das plante der Verein „SVLS“, eine LGBT-Beratungsinitiative in Nordrhein-Westfalen, anlässlich des Internationalen Aktionstags gegen Homo- und Transphobie am vergangenen Sonntag. Doch der Zollverein lehnte das Ansinnen zur großen Überraschung von SVLS ab.

weiterlesen

Lieber Fanatiker: Erzieht Religion zum blinden Gehorsam?

Bild: Frankfurter Rundschau

Diese Gefahr ist wohl kaum von der Hand zu weisen, wenn es als vorbildlich gilt, eine grausame Handlung zu begehen, nur weil sie von einer Autorität gefordert wird.


Von Markus Tiedemann|Frankfurter Rundschau

Lieber Fanatiker!

In den heiligen Schriften finden sich viele schlimme Geschichten über blinden Gehorsam. Besonders erschreckend ist die Erzählung von Abraham und Isaak (Ibraim und Ismael), die für Juden, Christen und Muslime eine große Rolle spielt: Gott fordert von Abraham, seinen eigenen Sohn zu opfern. Traurig, aber ohne ein Widerwort, ohne Bitten oder Flehen bricht Abraham auf, um in den Bergen seinen Sohn zu töten und zu verbrennen.

Erst im letzten Moment wird das Schlimmste verhindert: Ein Engel erklärt, dass alles nur ein Test war. Isaak darf weiter leben und statt seiner wird ein Schafbock geopfert. Ob damit wirklich alles wieder gut ist, darf allerdings bezweifelt werden.

Es stellen sich einige unangenehme Fragen: Was ist das für ein Vater, der nicht einmal eine Erklärung verlangt, wenn er ein unschuldiges Kind töten soll? In dem Film von Fatih Akin „Auf der anderen Seite“, erklärt ein Vater, dass er sich lieber Gott selbst zum Feind gemacht hätte, als diesen Befehl auszuführen. Ist diese Haltung nicht ebenso mutig wie sympathisch? Was ist das für ein Gott, der solche Forderungen stellt?

weiterlesen

USA bestätigen Tod von Kindern bei Luftangriff

Foto: dpa US-Kampfjets über dem nördlichen Irak: Bei Angriffen der USA in Syrien kamen im vergangenen November zwei Kinder ums Leben, wie das Pentagon nun einräumte

Die USA haben zugegeben, in Syrien für den Tod von Zivilisten verantwortlich zu sein. Der IS nimmt auch den letzten Grenzübergang zwischen Syrien und Irak ein. Obama bleibt trotzdem optimistisch.


DIE WELT

Bei einem US-Luftangriff auf Extremisten in Syrien sind womöglich zwei Kinder getötet worden. Das geht aus einem am Donnerstag vom Pentagon veröffentlichten Untersuchungsbericht hervor.

Demnach wurden zudem zwei erwachsene Zivilisten bei den Attacken vom 4. und 5. November 2014 verletzt. Das US-Zentralkommando drückte sein Bedauern über die mutmaßlichen Todesfälle auf, betonte aber zugleich, dass bei dem militärischen Vorgehen alle Regeln befolgt worden seien.

Es handelte sich um die erste von vier laufenden Militärermittlungen zu zivilen Opfern durch US-geführte Luftschläge gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und andere Extremistengruppen im Irak und Syrien. Anlass sind Vorwürfe von Menschenrechtlern, wonach weitaus mehr unschuldige Bürger durch die Offensiven ums Leben kamen als bisher bekannt. Gegen den IS im Irak gehen die USA seit August vergangenen Jahres militärisch, seit September auch in Syrien.

weiterlesen

‘Kölner Kirchenzeitung': ‘Ist das ZdK verzichtbar?’

zdkDas ZdK erzeuge „einen gewaltigen Nebel mit wohlfeilen und den Ohren schmeichelnden Formulierungen“, „um zu verschleiern, dass man anscheinend eine andere Kirche will“ – Es gehe dem ZdK nicht um Glaubensweitergabe


kath.net

„Auffallend ist, dass das ZdK für seine Forderungen immer wieder Papst Franziskus als Zeuge bemüht. Doch wer genau liest, stellt schnell fest, dass das ZdK einen gewaltigen Nebel mit wohlfeilen und den Ohren schmeichelnden Formulierungen erzeugt, um zu verschleiern, dass man anscheinend eine andere Kirche will. Es geht dem ZdK nicht darum, den Glauben weiterzugeben oder gar aus dem Glauben zu leben, um damit Politik und Gesellschaft zu gestalten. Geschickt wird auch die Lehre der Kirche gegen das Lehramt des Papstes ausgespielt“. Dies schreibt Siegbert Klein in seinem Kommentar „Ist da ZdK verzichtbar“ in der „Kölner Kirchenzeitung“ (KiZ). Die „Kölner Kirchenzeitung“ ist die offizielle Kirchenzeitung des Erzbistums Köln.

weiterlesen

Jod statt Blut

1959 testete die die NASA ihre Raumfahrttechnologie mit Rhesusäffchen Sam. Bild: Nasa

Die Max-Planck-Gesellschaft wirft Tierschutzaktivisten Täuschung vor
Anfang dieses Monats verkündete der Tübinger Neurowissenschaftler Nikos Logothetis, er werde seine Experimente künftig nicht mehr mit Affen, sondern nur noch mit Ratten durchführen.


Von Peter Mühlbauer|TELEPOLIS

Vorangegangen war ein Boulevardfernsehbeitrag, dessen Material von einer Tierschutzaktivistengruppe stammte, die ein Mitglied als Tierpfleger getarnt in das Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik eingeschleust hatte. Das Material zeigte Bilder von Affenköpfen, die vermeintlich blutverschmiert waren. Tatsächlich handelte es sich der Max-Planck-Gesellschaft zufolge nicht um Blut, sondern um eine Jodtinktur.

Nach der Ausstrahlung der Sendung wurden Forscher des Instituts nicht nur als “Mörder” und “Peiniger” beschimpft, sondern auch mit Drohungen wie “Heute um drei Uhr bist Du tot” eingeschüchtert. Als die Dauerbelastung in ein Herzproblem mündete, entschloss sich der 64-Jährige, den Schutz seiner Gesundheit und seiner Mitarbeiter dem Vorzug vor der Wissenschaft zu geben.

Der Louis-Jeantet-Medizinpreisträger gilt wegen seiner Arbeiten zum Funktionieren von Gedächtnis und Bewusstsein als einer der führenden Neurowissenschaftler der Welt und als Nobelpreiskandidat. Bevor er nach Tübingen geholt wurde, arbeitete er am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Eine besondere wissenschaftliche Leistung war, dass es ihm gelang, Störsignale der Messgeräte auszuschalten und die schwächeren Hirnströme sichtbar zu machen. Da das Hirn von Primaten demjenigen von Menschen deutlich ähnlicher ist als das von Ratten und Mäusen, ließen sich bei seinen Experimenten mit Affen deutlich interessantere Rückschlüsse treffen als bei denen mit Nagern – auch für die Heilung von Krankheiten.

weiterlesen

“Es gibt bei der Polizei ganze Herden schwarzer Schafe”

Thomas Wüppesahl, Kriminalbeamter a.D. und ehemaliger Bundestagsabgeordneter (Die Grünen). Er ist Vorsitz der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten, (BAG) © Martin Bühler

Ein Polizist missbraucht seine Gewalt? Das ist kein Einzelfall, sagt Thomas Wüppesahl, ehemaliger Kriminalbeamter und Sprecher der “Kritischen Polizei”. Solange es keine neutrale Ermittlungsbehörde gebe, werden Missbrauchsskandale wie in Hannover weiterhin passieren.


Von Ananda Rani Bräunig|MiGAZIN

MiGAZIN: Seit der Missbrauchsskandal in Hannover aufgedeckt wurde, ist die Öffentlichkeit erschüttert. Wie kann es dazu kommen, dass ein Polizist seine Macht missbraucht und einen Flüchtling derart demütigt?

Thomas Wüppesahl: Das passiert deshalb, weil die Kontrolle nicht vorhanden ist. Es gibt keine funktionierende Dienstaufsicht, die Staatsanwaltschaften gehen nicht nach ihren Aufgaben der Strafverfahrensordnung nach, also als neutrale Ermittlungsbehörde zu arbeiten, sondern sind parteiisch gegenüber ihren Polizisten. Darüber hinaus sind die Innenminister schnell dabei, alles gesund zu beten. Die stellen sich, egal was passiert, vor ihre Polizei. Und die veröffentlichte Meinung ist auch nicht ganz unproblematisch, weil die Zeitungen täglich voll sind über Polizeiberichte aus den Polizeiredaktionen. Aber die Kollegen von dort können nicht kritisch berichten. Wenn sie das tun, werden sie ausgegrenzt, weil die Pressestellen der Polizei die Polizeireporter, die kritisch berichten, nicht mehr über nächste Durchsuchungsmaßnahmen, Festnahmen und Aufschläge jeglicher Art informieren.

In Hannover wird jetzt vor allen Dingen darauf geguckt: Wer hat uns verraten? Wer ist zum NDR gegangen? Das ist ja auch schon bezeichnend, dass jemand zum NDR geht und nicht zur Staatsanwaltschaft oder zur Polizeidienststelle. Die Strukturen müssten in der Presse offensiver kommuniziert werden: Dass die Staatsanwaltschaften ständig versagen, dass, selbst wenn ein Polizist vor Gericht gestellt wird, er den “Polizeibonus” hat. Und die Statistiken sind eindeutig: Wir haben ein Verhältnis von unter 1 Prozent der beschuldigten Polizeibeamten, die überhaupt vors Gericht gestellt wurden.

weiterlesen

Homophobie-Vorwurf: Wirbel um Westfalenblatt

Im Westfalenblatt riet eine Kolumnistin, Kinder nicht an einer Hochzeit Homosexueller teilnehmen zu lassen. Das hatte Folgen Foto: Amy Walters/Fotolia

Eine Kolumnistin hat am Sonntag im Westfalenblatt dazu geraten, Kinder nicht an der Hochzeit zweier Homosexueller teilnehmen zu lassen. Es folgte ein Shitstorm gegen die Psychologin. Das Westfalenblatt gab heute die Entlassung der Frau bekannt.


pro Medienmagazin

Bernhard, 43 Jahre alt, wandte sich mit der Frage an die Kolumnistin Barnara Eggert, wie er mit der Hochzeit seines Bruders und dessen Lebensgefährten umgehen soll. Bernhards Töchter, sechs und acht Jahre alt, seien als Blumenmädchen eingeladen. Obwohl er seinen Bruder und dessen Partner sehr schätze, halte er eine Ehe für unangemessen. Seinen Kindern habe er zudem beigebracht, die Ehe sei „eine ernste Entscheidung zwischen Mann und Frau“ und er wolle nicht, dass sie sich in ihrem Alter mit dem Thema „sexuelle Orientierung“ befassten.

Die Psychologin Eggert beschäftigt sich in ihrer Kolumne „Guter Rat am Sonntag“, die in der Zeitung „OWL am Sonntag“ erscheint und zum Westfalenblatt gehört, regelmäßig mit Leserfragen. Sie antwortete dem Mann in einer Weise, die viele als Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften empfanden. Es müsse nicht sein, dass sechs- und achtjährige Kinder zu solch einer Hochzeitsfeier eingeladen würden. Sie schrieb: „Ich gebe Ihnen Recht, Ihre Töchter würden durcheinandergebracht und können die Situation Erwachsener nicht richtig einschätzen. Sagen Sie Ihrem Bruder, dass Ihre Kinder an der Feier nicht teilnehmen, weil Sie nicht möchten, dass die Kinder verwirrt werden.“

weiterlesen

‘Die Schwulen-AG unserer Partei war mehr oder minder ein Pädo-Bereich’

Bild: WAZ

Bild: WAZ

Pädophilie-Skandal bei Bündnis 90/Die Grünen: Als Täter sind bisher nur Männer bekannt, als Opfer nur Jungs.


kath.net

Pädophilie-Skandal bei Bündnis 90/Die Grünen: Mehreren Mediendarstellungen zufolge waren die Täter und die Opfer männlichen Geschlechts. Thomas Birk, Abgeordneter der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und selbst im Schwulenbereich aktiv, stellte nach Veröffentlichung des Berichtes der Grünen am Mittwoch wörtlich fest: „Die Schwulen-AG unserer Partei war bis 1993 mehr oder minder ein Pädo-Bereich“. Der Politologe Stephan Klecha, einer der Herausgeber des Walterberichtes, erklärte gegenüber dem „Focus“: Die Personen, von denen hier die Rede sei, seien im Bereich „Schwule“ der Alternativen Liste tätig gewesen. Der „Tagesspiegel“ berichtete, dass Daniel Wesener, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, „von einem gewissen ‚Opportunismus‘ der Schwulen gegenüber den Pädophilen gesprochen habe. Kritisch gegenüber den Pädophilen war innerparteilich nur eine Kreuzberger Frauengruppe, die von ‚einvernehmlicher Sexualität‘ zwischen Erwachsenen und Kindern nichts wissen wollte.“

weiterlesen

Christlicher Glaube ist heilbar

Bischof Jean-Marie Lovey beim Händeschütteln im Schweizer Kanton Wallis Bild: Diocèse de Sion

Für Jean-Marie Lovey, katholischer Bischof von Sitten, ist Homosexualität eine “Schwäche der Natur”.


QUEER.DE

Erst vor wenigen Wochen hatte Jean-Marie Lovey, der katholische Bischof von Sitten in der französischsprachigen Schweiz, es als “teuflisch” bezeichnet, wenn Lesben und Schwule für ihre Rechte zum CSD auf die Straße gehen (queer.de berichtete). Nun legte er in einem Interview mit der Walliser Zeitung “Nouvelliste” noch einmal nach.

Homosexualität sei “heilbar”, erklärte der Bischof in dem am Dienstag veröffentlichten Gespräch. Der 64-Jährige sprach konkret von “psychologischen Heilmethoden”. Seine Begründung: “Von Natur aus ist der Mensch männlich oder weiblich sexuell differenziert. Und er ist nur dann ganz Mensch, wenn er diese gegenseitige Ergänzung lebt.” Auf die Rückfrage der Zeitung, ob er Homosexualität als Krankheit bezeichne, meinte Lovey: “Nein, es ist eine Schwäche der Natur.”

Als “Beweis” für seine These führte der Bischof aus, dass eine Personen, die in Homosexualität lebe, darunter “leiden” würde, ebenso wie ihr Umfeld. Aber auch eine homosexuelle Person habe Würde, schob Lovey nach.

weiterlesen

»Wir kritisieren den christlichen Glauben, das Judentum und den Islam«

Rainer Ponitka ist Sprecher des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Foto: Doris Ponitka

Am Freitag beginnt in Köln die »Atheistische Convention« unter dem Titel »Give Peace A Chance – Säkularisierung und globale Konflikte«. Wie begründen Sie, dass aus Ihrer Sicht tatsächlicher Friede nur in säkularen Staatsordnungen möglich ist?


Von Gitta Düperthal|jW

Wir vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) finden es entscheidend, die Ausrichtung einer Gesellschaft und ihre Ethik unter allen Beteiligten auszuhandeln. Es kann nicht sein, dass dies eine Religion bestimmt. Beim Ausbruch von gewalttätigen Konflikten und Kriegen wirkt jede Religion wie Öl im Feuer – denn sie alle gehen jeweils davon aus, den einzig wahren Glauben zu vertreten und sich zum Moralwächter über andere aufspielen zu können. Aus säkularer Sicht ist Friede in einer Gesellschaft nur zu wahren, wenn Religion und Glaube rein private Angelegenheiten sind.

Gibt es Belege dafür, dass Staaten unter religiösem Einfluss eher Kriege entfachen als andere?

Unsere Referentin aus Bosnien und Herzegowina, die Juristin Nada Peratovi?, wird bei der Konferenz den Wandel Kroatiens erläutern: Von einer Republik des ehemals sozialistischen Jugoslawien, in der Religion nicht staatlich unterstützt wurde, zu einer Region, in der Katholiken das Sagen haben. Wer seit den 90er Jahren dem Normativ des Katholizismus nicht entsprach, hatte es dort nicht leicht. Es folgte der Krieg.

Neuerlich erheben dort atheistische, wissenschaftliche Bewegungen ihre Stimme. Sie haben die Nötigung durch die Kirche satt; ihnen missfällt, dass sie sich überall einmischt. Peratovi? ist Repräsentantin der Atheist Alliance International (AAI) im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) und Mitbegründerin des »Zentrum für Zivilcourage« in Zürich.

weiterlesen

Laute Linzer Kirchenglocken: Kläger lehnt Kompromiss ab

Symbolbild / Bild: APA/RUBRA

Der Prozess um die Glockenschläge des Linzer Mariendoms geht weiter. Dem Anrainer, der die Diözese verklagt hat, ist der im Februar geschlossene Kompromiss zu wenig.


Die Presse

Der Prozess um die nächtlichen Glockenschläge des Linzer Mariendoms geht nun doch weiter. Einem Anrainer, dem das Läuten zu laut war und der deswegen das Gericht angerufen hatte, ist ein Ende Februar geschlossener Kompromiss zu wenig. Er strebt ein Abschalten aller Glocken in der Nacht und dazu eine Entscheidung im Namen der Republik an, wie sein Anwalt Mittwochnachmittag bekannt gab.

Der außergerichtlich vereinbarte Kompromiss zwischen Kläger und Dompfarre sah vor, dass in einer dreimonatigen “Versuchsphase” die Uhr weiter läuten solle, jedoch von 23 bis 5 Uhr ohne den sogenannten Stundennachschlag. Es habe sich aber gezeigt, dass die Glocken in der Nacht immer noch zu laut seien und die Nachtruhe stören, begründet der Kläger die von ihm gewünschte Fortsetzung des Prozesses.

weiterlesen

Religiotie: ‚Homo-Ehe’ könnte Religionsfreiheit zerstören

cartoon-herzDie Einführung der ‚Homo-Ehe’ in Irland würde die Definition von Ehe verändern. Müssten Anhänger des kirchlichen Eheverständnisses mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, fragt Erzbischof Martin.


kath.net

Ein „Ja“ der Iren bei der kommenden Volksabstimmung über die „Homo-Ehe“ werde die Bedeutung von Ehe in der irischen Verfassung ändern und die religiöse Freiheit zerstören. Davon ist Eamon Martin, der Erzbischof von Armagh und Primas von Irland, überzeugt.

Wenn die irische Gesellschaft „eine ‚neue Orthodoxie’ der ‚geschlechts-neutralen’ Ehe“ einführen wolle, werde es zunehmend schwierig, die kirchliche Lehre von der Ehe als Verbindung eines Mannes mit einer Frau öffentlich zu vertreten, schreibt der Erzbischof in einer Erklärung, die auf der Internetseite der Irischen Katholischen Bischofskonferenz veröffentlicht worden ist.
weiterlesen

Nebraska stimmt für Abschaffung der Todesstrafe

Pete Ricketts hat als Gouverneur von Nebraska sein Veto gegen die Abschaffung der Todesstrafe angekündigt. (Foto: AP)

Das Parlament im US-Bundesstaat Nebraska hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, keine Straftäter mehr hinzurichten. Der republikanische Gouverneur kündigt sein Veto gegen das Gesetz an. Es könnte jedoch bedeutungslos sein.


Süddeutsche.de

Das Parlament im US-Bundesstaat Nebraska hat beschlossen, die Todesstrafe abzuschaffen. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch mit 32 zu 15 Stimmen für ein entsprechendes Gesetz. Das teilte das Parlament mit in der Hauptstadt Lincoln mit. Die Todesstrafe soll in Nebraska nun durch lebenslange Haft ersetzt werden.

Das angekündigte Veto des republikanischen Gouverneurs Pete Ricketts wäre bedeutungslos, sollte es das Parlament wieder außer Kraft setzen. Dazu sind nur 30 Stimmen nötig, also zwei weniger als bei der jetzigen Abstimmung.

Nebraska wäre der 19. US-Bundesstaat, der die Todesstrafe abgeschafft hat. Elf weitere Staaten verzichten zudem auf Hinrichtungen, ohne das Gesetz offiziell außer Kraft gesetzt zu haben.

weiterlesen

Wieso nehmen Flüchtlinge eigentlich nicht das Flugzeug?

Die First Class Reihen der Lufthansa © Angelo DeSantis @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Reise über das Mittelmeer ist für Flüchtlinge lang, teuer und lebensgefährlich. Dennoch gehen tausende Menschen das Risiko ein und begeben sich in die Hände von Schleppern. Wieso eigentlich?


Von Birol Kocaman|MiGAZIN

“Wieso soll ich mir den langen, teuren und lebensgefährlichen Weg auf einem überfüllten Boot über das Mittelmeer denn antun”, denkt sich Ahmad und fährt zum Flughafen. Lieber kauft sich der gebürtige Iraker ein Ticket für 400 Euro und steigt bequem in ein Flugzeug, anstatt den Schleppern 1.000 Euro zu zahlen. In Berlin angekommen, kann er dann in aller Ruhe einen Asylantrag stellen. Schließlich gilt europaweit die Genfer Flüchtlingskonvention. Darin haben sich alle EU-Staaten verpflicht, jedem Verfolgten Schutz zu gewähren.

Soweit die Vorstellung von Ahmad, die nur in der Theorie funktioniert. Die Praxis sieht ganz anders aus. Wieso sonst würden sich so viele Flüchtlinge in die Hände von Schleppern geben und dafür auch noch horrende Summen zahlen?

Die Antwort steht in der Richtlinie 2001/51/EG. Danach dürfen Fluggesellschaften haftbar gemacht werden, wenn sie Person ohne Visum in die EU befördern. Formal richtet sich die Richtlinie gegen die “illegale” Einwanderung, praktisch trifft sie aber in aller erster Linie Menschen wie Ahmad, die so gut wie keine Chance auf ein Visum haben.

weiterlesen

Rat der Religionen: Verhärtete Fronten

Das jüdische Gemeindezentrum in der Westendstraße. Foto: Christoph Boeckheler

Die Jüdische Gemeinde bleibt dem Rat der Religionen weiter fern. Sie hatte das Gremium im vergangenen Sommer nach scharfer Kritik von zwei Ratsmitgliedern an Israel verlassen. Die Stadt will im Konflikt vermitteln.


Von Hanning Voigts|Frankfurter Rundschau

Im Streit zwischen dem Frankfurter Rat der Religionen und der Jüdischen Gemeinde wird eine Lösung immer unwahrscheinlicher. Leo Latasch, Sozialdezernent der Gemeinde, sagte der Frankfurter Rundschau am Dienstag, er sehe auch nach einem erneuten Briefwechsel keine Grundlage für eine weitere Mitarbeit in dem Gremium, dem Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften angehören.

Anfang Juni werde sich der Vorstand der Jüdischen Gemeinde treffen und das Thema noch einmal besprechen, so Latasch. Dass die Entscheidung der Gemeinde, den Rat der Religionen zu verlassen, zurückgenommen werde, glaube er aber nicht.

weiterlesen

Rechtsextremist “Corelli”: Staat zahlte V-Mann fast 300 000 Euro

Themenbild.

  • Der Verfassungsschutz hat dem Rechtsextremisten und V-Mann Thomas Richter fast 300 000 Euro für seine Spitzeldienste gezahlt.
  • Das geht aus einem Report des Sonderermittlers Jerzy Montag hervor, den er für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages angefertigt hat. Darin kritisiert der Grünen-Politiker erneut den Verfassungsschutz.
  • Die Neonazi-Quelle “Corelli” galt beim Inlandsgeheimdienst als Top-Informant. Der inzwischen verstorbene V-Mann hatte früher Kontakt zu einem NSU-Mitglied und zu einem Polizisten, der beim Ku-Klux-Klan war.


Von Tanjev Schultz und Lena Kampf|Süddeutsche.de

Der Mann, den sie beim Verfassungsschutz “Corelli” nannten, war sehr umtriebig. Wenn sich irgendwo in der Republik Rechtsextremisten trafen, war Corelli meist nicht weit.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz galt er als Top-Quelle. Und das Amt ließ sich seinen V-Mann einiges kosten: Insgesamt 296 842,83 Euro kassierte Corelli während seiner 18-jährigen Spitzeltätigkeit. So steht es in einem geheimen Bericht des Sonderermittlers Jerzy Montag, den Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten.

weiterlesen

Rörig zu Pädophilie-Skandal: Schlussstrich kann es nicht geben

Bild: WAZ

Bild: WAZ

Missbrauchsbeauftragter nach Bericht der Berliner Grünen: Es sei unerklärlich, wie in einer Arbeitsgruppe einer Partei rechtskräftig verurteilte Pädosexuelle über Jahre ihr Unwesen hätten treiben können.


kath.net

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat nach dem Bericht der Berliner Grünen über Pädophilie-Vorfälle auch die Bundespartei dazu aufgefordert, sich mit den Vorfällen auseinanderzusetzen. «Einen Schlussstrich kann es derzeit nicht geben», sagte Rörig der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag).

Dass die Berliner Grünen «diesen schonungslosen und ungeschminkten Bericht» vorlegten und keinen Deckel auf die Aufarbeitung machten, müsse gewürdigt werden, sagte Rörig. «Die Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung ist ein wichtiger Schritt. Natürlich stellt sich die Frage, warum nicht früher», so der Missbrauchsbeauftragte. Jetzt gehe es darum, inhaltliche Fragen weiter zu klären, aber auch Opfer anzuhören und Leid anzuerkennen. Dies sei ein wichtiger nächster Schritt im Aufarbeitungsprozess.

Schweigegeld nach Missbrauch: Kardinal George Pell weist Vorwürfe zurück

missbrauch_katholGeorge Pell soll einem Missbrauchsopfer Anfang der Neunzigerjahre Schweigegeld geboten haben. Das hat ein betroffener unter Eid ausgesagt. Der australische Kardinal, inzwischen Leiter der Finanzbehörde im Vatikan, bestreitet das.


SpON

Von den Vorwürfen gegen sich will George Pell nichts wissen: Er habe nichts falsch gemacht, er habe keinen Missbrauchsfall in der katholischen Kirche vertuschen wollen, teilte der australische Kardinal mit. Die Anschuldigungen gegen den Leiter der Finanzbehörde im Vatikan kommen von einem Betroffenen.

David Ridsdale, Neffe eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Pfarrers, sagte vor einer Untersuchungskommission der australischen Regierung unter Eid aus. Er wiederholte dabei Vorwürfe, die Pell bereits langer Zeit verfolgen.

weiterlesen

Neuauflage der Pädophiliedebatte bei den Grünen

Die Grünen Logo

Dabei fühlt man sich eher an kirchliche Tribunale erinnert, bei denen Prüfung von Argumenten keine Rolle spielen.


Von Peter Nowak|TELEPOLIS

“Elternkongress – Was brauchen Familien in Berlin?” Das sind die Themen die aktuell den Landesverband der Grünen umtreiben. Doch es gab auch eine Zeit, als die Grünen noch jung waren und Familien als repressive Verlängerungen der Staatsmacht galten. Damals ging es um die Befreiung der Sexualität und manche wollten dabei möglichst alle Altersgrenzen aufheben. Damit müssen sich die Grünen zurzeit wieder beschäftigten.

Heute wurde in Berlin ein Bericht vorgestellt, den Franz Walter vom Göttinger Institut für Demokratie verfasst hat. Der Tagesspiegel gab in einem Vorabbericht den Ton vor:

In der Alternativen Liste, der Vorläuferorganisation des Berliner Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen, hat es massiven sexuellen Missbrauch von Kindern gegeben. Das ist das Fazit eines Berichts, den die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener am Mittwoch vorstellen wollen.

“Bis zu 1000 Opfer” sexueller Gewalt bringt der Tagesspiegel ins Gespräch.

Auch bei Neuauflage der Debatte wenig Differenzierung

Wenige Stunden nach dem Erscheinen des Artikels schrieb der Grüne Landesverband Berlin in einer Richtigstellung:

Diese Angabe im Tagesspiegel findet sich weder im Bericht wieder noch entspricht sie dem Kenntnisstand der Kommission. Die Zahl wurde bei einer Veranstaltung der Böll-Stiftung am 26. März zur Aufarbeitung auf Bundesebene von einem Berliner Kommissionsmitglied genannt, war aber eine spekulative Aussage über mögliche Opfer, die es damals in Berlin und im Umfeld der Grünen gab. Bereits am 27. März haben wir dies gemeinsam mit dem Kommissionsmitglied richtiggestellt.

Nun war die Zuspitzung in dem Tagesspiegel-Bericht sicher kein Zufall. Einer der Autoren ist der Journalist Christian Füller, der in den letzten Jahren mit Artikeln hervorgetreten ist, in denen er sich vehement gegen Versuche wandte, die Entkriminalisierung von Sexualität bei Jugendlichen und Kindern als eine politisch umstrittene, aber diskutierbare Forderung anzunehmen, bei der es Pro- und Contraargumente gibt.

weiterlesen