In diesem Teil unseres Gesprächs mit Hamed Abdel-Samad anlässlich seines jüngsten Buches „Integration – Protokoll eines Scheiterns“ geht es um die Illusion, dass man sich nur am Grundgesetz orientieren müsse, und schon könnten sich Migranten integrieren.
Doch statt von Zuwanderern zu fordern, die hiesigen Regeln zu respektieren, verhandeln wir die Grundrechte mit konservativen Islamverbänden. Die fordern unter Verweis auf die Religionsfreiheit von der Gesellschaft die Akzeptanz der Beschneidung vieler anderer Grundrechte, wenn sie nach den Regeln Allahs und seines Propheten geboten ist. Und deutsche Regierungen und Behörden gehen darauf auch noch ein.
Keiner wagt auszusprechen, dass es – so man tatsächlich einen gesellschaftlichen Zusammenhalt statt auseinanderdriftender Parallelgesellschaften haben will – eigentlich um Assimilation gehen muss. Da kommt allerdings auch ein spezielles deutsches Problem hinzu: Wohin sollen sich denn Zuwanderer integrieren? Wie sollen sie sich denn positiv zu Deutschland bekennen, wenn selbiges unter Deutschen offenbar als anrüchig gilt?
Häftlinge im KZ Sachsenhausen (Bild: Bundesarchiv, Bild 183-78612-0008 / CC-BY-SA)
Menschen in der Umgebung der Konzentrationslager Bergen-Belsen, Esterwegen und Moringen wussten nach Ansicht der Historikerin Bianca Roitsch mehr über die Zustände in den Lagern, als sie zugeben wollten. „In örtlichen Zeitungen wurde über die KZs berichtet, außerdem konnte die Bevölkerung Häftlinge wie in Esterwegen auf ihren Märschen ins Moor sehen“, sagte die Expertin dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Für ihre Doktorarbeit an der Universität Oldenburg habe sie Quellen aus der Zeit von 1933 bis 1960 ausgewertet, sagte Roitsch. Aus amtlichen Unterlagen gehe hervor, dass zahlreiche lokale Handwerker und Gewerbetreibende regelmäßig in Konzentrationslagern gewesen seien, um sie mit Lebensmitteln zu beliefern oder Arbeiten auszuführen. In den 1933 eingerichteten KZs Moringen bei Göttingen und Esterwegen im Emsland habe mancher Anwohner als Hilfsaufseher eine Anstellung gefunden oder Häftlinge bei ihrer Arbeit auf Baustellen in der Nähe angeleitet. Zudem habe es Kontakte zu den SS-Wachmannschaften gegeben, berichtete die Historikerin.
US-Basis in der Nähe von al-Tanf. Foto: русская весна / CC BY-SA 4.0
Die Offensive der syrischen Armee und ihrer Verbündeten zur Wiedererlangung der Kontrolle im eigenen Land und die ihr entgegengesetzten Interessen von außerhalb
In Syrien baut sich in einer geopolitisch neuralgischen Region, im Südwesten des Landes, eine spannungsgeladene Situation auf. Die Regierung in Damaskus hatte eine Offensive in der Provinz Suweida und Daraa angekündigt und bereits begonnen; erste Eroberungen werden gemeldet. Ziel ist es das Gebiet von IS-Kämpfern zu säubern, um die staatliche Kontrolle auszuweiten. Wie Präsident Assad mehrmals bekräftigt hat, will er ganz Syrien zurück unter die Kontrolle der Regierung bringen
Die Offensive im Südwesten macht die Nachbarländer Jordanien und Israel nervös. Damit sind auch die USA im Spiel. Die drei Länder berufen sich auf Abmachungen mit Russland, die seinerzeit in Jordanien getroffen wurden und von Trump und Putin am Rand des letztjährigen G20-Gipfels in Hamburg offenbar bestätigt wurden.
Die Deeskalationszonen
Wie die Abmachungen zwischen den USA, Russland und Jordanien genau lauten, wissen nur Insider. Es gibt kein offizielles Schreiben mit Brief und Siegel dazu, das der Öffentlichkeit vorläge, und die genauen Vereinbarungen bekannt macht. Es gibt nur Medienmeldungen von mehr oder weniger gut informierten Journalisten mit mehr oder weniger guten Kontakten und die unterschiedlichen politischen Interessen, die mit der Öffentlichkeitsarbeit in der geopolitisch sensiblen Zone verbunden sind.
Für Israel und Jordanien und damit auch für deren großen Bruderpartner die USA sind die „Deeskalationszonen“ in den Grenzgebieten auf syrischem Terrain von größtem Interesse. Immer wieder gab es Medienberichte dazu, wie groß das Gebiet – in Syrien – laut Abmachungen sein soll, in dem sich auf keinen Fall schiitischen Milizen mit Verbindungen zu Iran aufhalten sollen. Israels Premierminister Netanjahu forderte einen sehr viel größeren Abstand zu den Grenzen seines Landes, als die USA mit Russland verabreden konnten.
Eine gemeinsame Kabinettstagung haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (l.) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits abgehalten. Am 20. Juni traten sie danach vor die Presse. Jetzt soll Kurz im Wahlkampf der Bayern eine Rolle übernehmen. Bild: dpa
Markus Söder will den Wahlkampf in Bayern ohne Angela Merkel führen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, plant Bayerns Ministerpräsident, einen Kanzler statt der Bundeskanzlerin einzuladen.
Die CSU will einem Zeitungsbericht zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zum Wahlkampf für die Landtagswahl in Bayern einladen. Die „Welt am Sonntag“ berichtete, dies habe es in der fast 70-jährigen Geschichte der Unionsparteien noch nie gegeben.
„Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Blatt zufolge vor Getreuen in der vergangenen Woche. Damit meine Söder den konservativen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, der eine Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ anführt. Der Ministerpräsident hatte zuletzt bei einem Treffen in Linz einen Schulterschluss mit Kurz in der Asylpolitik demonstriert.
Nun hat er es also tatsächlich getan – der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat für einen Upload-Filter gestimmt (gemeinsam übrigens mit dem ebenso hirnrissigen Leistungsschutzrecht). Damit ist die Sache zwar noch nicht endgültig durch, aber in der Regel folgt das Parlament dem Votum des entsprechenden Ausschusses.
Das bedeutet: Plattformbetreiber wie YouTube oder Facebook müssen Inhalte, die sie urheberrechtsmäßig für problematisch halten, demnächst schon vor dem Hochladen löschen. Damit wird wieder einmal eine höchst diffizile Entscheidung – wo hören Zitat, Mem, Mashup oder Parodie auf, wo beginnt das Plagiat – an tumbe Null-Eins-Algorithmen delegiert.
Nach einer Pew-Umfrage werden Nachrichten nach eigener politischer Präferenz klassifiziert und eher diejenigen geglaubt, die sich als faktenbasiert darstellen
Richtig nachvollziehbar ist nicht, warum seit einigen Jahren die Skepsis gegenüber Informationen wächst, die von Behörden, Regierungen und so genannten Mainstreammedien wächst. Erklärt wird dies von den Kritisierten gerne damit, dass die Kritiker, die paradoxerweise mit Donald Trump nicht nur in der Opposition, sondern an der Regierung sind, Desinformationskampagnen zum Opfer gefallen sind. Man müsse sie nur richtig aufklären und mit Faktenfindern konfrontieren, um die Welt wiederherzustellen. Bei dem Narrativ trifft ein Feind auf verführbare, gegen Manipulation nicht geschützte Gehirne. Auch ohne Feind erklären Verlierer etwa bei Wahlen, sie hätten ihre – an sich richtigen und überzeugend Botschaften – nicht richtig kommuniziert.
Wie auch immer, derzeit scheinen konventionelle Vertreter der Wahrheit, die auf Ablehnung stoßen, nun in Überlegungen zu geraten, wie Menschen überhaupt Vertrauen in Informationen und Informationsquellen generieren. Das ist eigentlich eine philosophische Frage, bei der es zwar nicht um Gewissheit geht, aber doch darum, welchen Informationen und Informationsquellen Menschen warum so weit Vertrauen entgegenbringen, dass sie der Überzeugung sind, einigermaßen richtig informiert zu werden, ohne dies selbst wirklich nachprüfen zu können.
Man kann dem empirisch nachgehen und fragen, wie dies die Menschen faktisch machen, allerdings mit der Voraussetzung. PEW hat mehr als 5000 Amerikaner befragt, um herauszufinden, ob die Menschen unterscheiden können, ob eine Nachricht einen Fakt darstellt („etwas, das durch objektive Beweise bestätigt oder widerlegt werden kann“) oder eine Meinung ist, „die die Ansichten und Werte von denen reflektiert, die sie äußern“.
Amira, eine saudische Frau aus Aramco, fährt am Sonntag zu ihrem Büro in Dammam. (Bild: Hamad I Mohammed /Reuters)
Seit Sonntag dürfen Frauen in Saudiarabien selber Auto fahren. Das sieht nach Ermächtigung aus. Doch gleichzeitig strafft die Führung in Riad politisch die Zügel.
Die Zeit der männlichen Vorherrschaft hinter dem Steuerrad ist in Saudiarabien endgültig vorüber. Seit Sonntag Mitternacht dürfen auch Frauen im Wahhabitenreich Auto fahren, müssen also nicht mehr teure Taxis rufen oder sich von Verwandten und Freunden kutschieren lassen. Saudiarabien war das letzte Land, in dem das Fahrverbot galt. Gleichzeitig ging am Samstag eine aufwendige dreitägige Kampagne der Regierung zu Ende, die unter dem Slogan «Vertraue auf Gott und fahre!» Frauen ermutigen und auf Fahrtechniken und Sicherheitsbestimmungen aufmerksam machen wollte. In Riad und anderen Städten wurden Frauen in Spezialkursen gezeigt, wie die «Barrieren der Furcht» zu überwinden sind.
Die Humanistische Union meldete einen neuen „Rekordwert“ an Staatsleistungen für die beiden großen Kirchen und forderte einen Stopp der Zahlungen. Ganz so einfach ist die Sache dann aber doch nicht.
Die Zahl machte vor rund zwei Wochen die Runde. Die beiden großen Kirchen in Deutschland, meldete die Humanistische Union, könnten für das laufende Jahr mit rund 538 Millionen Euro sogenannter Staatsleistungen rechnen. Dabei handelt es sich um Zuwendungen für Erfüllung kirchlicher Aufgaben und Deckung des kirchlichen Bedarfs, die bereits vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung von 1919 gezahlt wurden. Die Humanistische Union forderte Bund und Länder auf, „endlich“ in Verhandlungen über eine Regelung zur Ablösung und damit Aufhebung der Dotationen einzutreten. Es handle sich um ein „seit 99 Jahren uneingelöstes Versprechen“.
Tatsache ist, dass die Weimarer Reichsverfassung in Artikel 138 bestimmte, eine Ablösung herbeizuführen. Und dass das Grundgesetz in Artikel 140 diese Verpflichtung übernahm. Dann aber wird es schnell kompliziert.
Aus Almanya winkt Erdogan und seiner AKP bei den Wahlen an diesem Sonntag wieder eine satte Mehrheit deutsch-türkischer Stimmen. Das hat viel mit gescheiterter Integrationsarbeit zu tun. Und der Wühlarbeit aus Ankara.
Wie begeistert man stramme Erdogan-Anhänger in Deutschland für die säkulare Demokratie? Vor der Frage stehen Integrationspolitiker spätestens seit dem Verfassungsreferendum in der Türkei ziemlich ratlos. Zwar ging im April 2017 nur knapp die Hälfte der wahlberechtigten 1,4 Millionen Deutsch-Türken überhaupt zur Wahl. Doch davon stimmten 63 Prozent für den Umbau in ein Präsidialsystem, das Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verschafft. In der Türkei selbst kam der autoritäre Staatschef nur auf dünne 51 Prozent.
Rein rechnerisch hätten die Deutsch-Türken den Potentaten sogar stoppen können. Kein Wunder, dass die Erdogan ergebenen Medien vor den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni intensiv auf die Wähler aus Deutschland einwirken. Drei von fünf Auslandstürken leben hier. Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hatte die Bundesregierung in den drei Monaten vor der Abstimmung untersagt. Trotzdem geht die nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) wieder von einer satten AKP-Mehrheit aus Almanya aus. Am Mittwoch ruft sie bei einem Pressegespräch in Köln die deutsche Politik zum «battle» um das politische Herz und das Zugehörigkeitsgefühl der Türken im Land auf.
Mehrfach ist es in Cottbus zu Gewalt zwischen Flüchtlingen und Einheimischen gekommen. Jetzt besuchte Bundespräsident Steinmeier die Stadt. Seine Strategie gegen Fremdenfeindlichkeit: Toleranz und Respekt.
Nach mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen in Cottbus hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Stadt in Brandenburg besucht. Er führte zunächst Gespräche mit Vertretern der Stadt und der Stadtfraktionen.
Danach traf er sich mit weiteren Bürgern, darunter Lehrer, Schüler und Polizisten. Ihm gehe es „vor allen Dingen um Ermutigung derjenigen, die sich dafür einsetzen, dass man in dieser Stadt weiterhin gut zusammenleben kann“, sagte Steinmeier.
Die deutsche Elite hat aus der Ukraine einen heiligen Ort gemacht, wo es zwar Fehler gibt, das neue System aber auf dem richtigen Weg ist und nichts wirklich Demokratie-gefährdendes passiert
Immer dann, wenn in der Ukraine ein kritischer Journalist oder Andersdenkender von Rechtsradikalen oder Ultranationalisten überfallen oder getötet wird, wenn die Redaktionsräume kritischer Websites wie Strana.ua oder dem Internet-Portal Timer in Odessa von Geheimdienstbeamten durchsucht werden, wenn ukrainische Journalisten wegen Landesverrat verhaftet werden, wie am 15. Mai Kirill Wischinski, der Büroleiter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti in Kiew, und vor ihm – im August 2017 – der ukrainische Journalist Wasili Murawizki , schweigen die großen deutschen Medien oder berichteten nur am Rande.
Doch am 30. Mai 2018 brach plötzlich Unruhe in den großen deutschen Medien aus. In großen Schlagzeilen berichteten sie vom Mord-Anschlag auf den Journalisten und scharfen Putin-Kritiker Arkadi Babtschenko. Stunden später stellte sich heraus, dass Babtschenko lebt und der „Mord“ eine Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes war, bei welcher der Journalist mitgespielt hatte (Die Schockstrategie).
Woher das plötzliche Interesse an toten Journalisten?
Was steckte hinter dem plötzlichen Interesse deutscher Medien für tote Journalisten in der Ukraine? War es die Sorge um das Leben kritischer Journalisten? Ich glaube nicht. Der Hauptgrund war, dass man wieder Russland als angeblichen heimlichen Drahtzieher in den Fokus stellen konnte.
Diese Wertung mag einigen gewagt erscheinen. Doch wo waren die Schlagzeilen in den deutschen Medien, als im April 2015 der Russland-freundliche Journalist Oles Busina in Kiew direkt vor seinem Haus – vermutlich von Rechtsradikalen – niedergeschossen wurde? Wo waren die Schlagzeilen in Deutschland als im Juli 2016 der liberale Kiewer Journalist Pawel Scheremet mit einer Autobombe getötet wurde? Beide Morde wurden bis heute nicht aufgeklärt.
Warum berichteten die großen deutschen Medien nicht oder nur am Rande, als die kritischen ukrainischen Fernsehsender NewsOne und Inter 2016 und 2017 von ukrainischen Ultranationalisten tagelang belagert wurden. Beim Russland-freundlichen Kanal Inter fackelten die Ultranationalisten sogar einen kompletten Redaktionsraum ab. Wenn es so etwas in Russland gegeben hätte, dann hätten die deutschen Medien sicher breit berichtet.
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warnt vor einer national ausgerichteten Flüchtlingspolitik. Migration sei „kein rein deutsches Problem“, sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) vor dem Hintergrund des Asylstreits zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Italien und Griechenland stünden genauso unter Druck. „Es kann jetzt nicht um nationale Lösungen gehen“, sagte der EU-Parlamentspräsident. „Wir brauchen eine europäische Strategie.“
Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage dürfe nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen, betonte Tajani. „Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen“, warnte er. Es müsse eine europäische Lösung gefunden werden, ohne auf die nächsten Regionalwahlen zu schielen, sagte Tajani mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst. Europas Stabilität hänge von Deutschlands Stabilität ab.
Der EU-Parlamentspräsident sprach sich dagegen aus, Asylbewerber an den EU-Binnengrenzen zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind – dies will Seehofer. Die Lösung liege außerhalb, nicht innerhalb der EU, unterstrich Tajani.
Staatsanwälte und Richter lassen sich einer Studie zufolge von Medien beeinflussen. Etwa die Hälfte von 580 Richtern und Staatsanwälten in elf Bundesländern gab an, intensiv die Berichterstattung über ihre Verfahren zu verfolgen.
Das berichtete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ als Ergebnis einer Studie der Universität Mainz in Zusammenarbeit mit Consilium Rechtskommunikation. Mehr als jeder zweite Staatsanwalt dachte demnach beim Plädoyer schon an das öffentliche Echo.
Angesichts von Kritik aus den Medien haben sich die meisten Richter oder Staatsanwälte schon geärgert (55 Prozent), wie es in der Studie heißt. Jeder dritte Staatsanwalt führe deshalb mittlerweile regelmäßig Pressegespräche.
Kurzer Prozess im Vatikan gegen einen früheren päpstlichen Botschaftsmitarbeiter: Wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornos wurde der Priester am zweiten Prozesstag mit der Höchststrafe belegt.
Im Prozess um Kinderpornografie-Vorwürfe hat ein früherer päpstlicher Botschaftsmitarbeiter sein Fehlverhalten gestanden. Der 50-jährige italienische Priester rechtfertigte sich damit, dass er in einer „Krise“ wegen seiner Versetzung nach Washington gewesen sei, berichteten Journalisten, die bei dem Prozessauftakt im Vatikan anwesend waren, am Freitagabend. Er räumte „unpassendes“ Verhalten ein.
Am Samstag ist der Mann wegen Besitz und Verbreitung kinderpornografischen Materials zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das vatikanischen Gericht sprach mit seinem Urteil die Höchststrafe aus.
Amerikanische Farmer gehören zu den größten Soja-Produzenten der Welt Quelle: Getty Images
Angeblich will US-Präsident Donald Trump mit seiner Handelspolitik Amerikanern helfen. Doch nun leiden als erstes Soja-Bauern in den USA. Gemeinsam mit Republikanern kritisieren sie jetzt Trump.
Im Handelsstreit mit China fürchten viele amerikanischen Bauern um ihre Existenz. Seine Industrie könne es sich nicht leisten, das Riesenreich als Kunden zu verlieren, sagte Davie Stephens, Vizechef des amerikanischen Soja-Verbands und Soja-Farmer aus Kentucky gegenüber WELT AM SONNTAG. Sojabohnen sind für die USA das wichtigste landwirtschaftliche Exportgut. „Ich hänge total von dem Handel mit China ab“, sagte Stephens.
Hintergrund ist, dass China ab dem 6. Juli Zölle auf Sojabohnen und weitere landwirtschaftliche Produkte aus den USA will. Es reagiert damit auf Zölle, die US-Präsident Donald Trump erst kürzlich auf chinesische Hightech-Waren verhängte. „Viele Bauern haben Trump bei der Wahl im Jahr 2016 ihre Stimme gegeben“, sagte Brian Kuehl, Chef des Interessenverbands Farmers for Free Trade WELT AM SONNTAG. „Aber nun wenden sie sich ab.“ Die Handelspolitik des Präsidenten setze die Landwirte unter Druck.
Sie schien geradezu in Stein gemeißelt: Die Beziehung zwischen CSU und katholischer Kirche. Doch in den letzten Jahren läuft es nicht mehr so wie einst. Manche sehen die Verbindung gar auf dem Tiefpunkt.
Von Entfremdung ist die Rede, die Positionen entwickeln sich in unterschiedliche Richtungen – ob es nun ums Kreuz oder ums Asyl geht. Wechselseitig spricht man sich das „C“ im Namen ab: Die CSU der Kirche, weil sich Kirchenobere kritisch zum bayerischen Kreuzerlass geäußert hatten, die Kirche der CSU, weil die Parteispitzen in der Asyldebatte die Menschlichkeit missen lassen.
So hat der Nürnberger Jesuit Jörg Alt einen Offenen Brief an die CSU verfasst , weil durch den Kreuzerlass die Diskrepanz zwischen Rhetorik und praktischer Politik unerträglich deutlich geworden sei. Wer das Kreuz aufhänge, müsse sich auch am Kreuz und seinen Werten messen lassen, so Alt. Umgekehrt halten Politiker wie der Sprecher des Kreises Christsoziale Katholiken, Thomas Goppel, den Kirchen vor, ein Multi-Kulti-Schiff zu besteigen, auf dem nichts mehr gelte. Wie ist es wirklich um das Verhältnis zwischen Kirchen und CSU bestellt?
In Estland ist ein umstrittenes Denkmal für einen ehemaligen Waffen-SS-Legionär enthüllt worden. Anlässlich des 110. Geburtstags von Alfons Rebane (1908-1976) hat ein Veteranenverein an der Aussenwand eines Privathauses in der Kleinstadt Mustla eine Gedenktafel angebracht.
In Estland haben – wie auch im benachbarten Lettland – Zehntausende Einheimische als Teil der Waffen-SS teils zwangsweise, teils freiwillig für Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion gekämpft. Viele sehen die Veteranen als Freiheitskämpfer, die ihre Heimat an der Front gegen die Besetzung durch die Rote Armee verteidigt haben.
„Wer ist hier der eigentliche Terrorist?“ – Diese Frage stellte Georg Restle in einem Kommentar der Tagesthemen im März, als es darum ging, die Politik des türkischen Präsidenten in Bezug auf die Kurdenfrage und die PKK zu bewerten.
Erdogan lasse in den kurdischen Gebieten einen mörderischen Krieg führen, während der seit Jahrzehnten inhaftierte und inzwischen in Isolationshaft sitzende Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan schon vor Jahren einen Waffenstillstand ausgerufen und ein Ende des bewaffneten Kampfes verkündet habe, so Restle:
Laut einem UN-Bericht wurden seit Juli 2015 über 350.000 Menschen in den kurdischen Gebieten aus ihren Siedlungen vertrieben, ihre Häuser systematisch zerstört, tausende wurden demnach getötet, Frauen systematisch gefoltert und vergewaltigt.
Georg Restle
Die Wahlen in der Türkei am morgigen Sonntag, am 24. Juni 2018, werden zeigen, ob die Türkei endgültig in Richtung Despotismus und Ein-Mann-Herrschaft abdriftet oder ob es noch Hoffnung auf einen demokratischen Ausweg gibt.
Diese Wahl hat auch deswegen eine besondere Bedeutung, weil in Europa viele Menschen mit türkischem Pass leben und immer mehr türkische und kurdische Oppositionelle Deutschland als Exilland wählen. Die Bundesregierung fährt nach wie vor einen Kuschelkurs mit Erdogan. Sie ignoriert die linke und demokratische Opposition aus der Türkei und kriminalisiert insbesondere kurdische Organisationen.
Dieser zweiteilige Beitrag liefert im ersten Teil Hintergrundinformationen zu der Zusammensetzung der Bevölkerung in der Türkei, der Parteienlandschaft und dem Erdogan-Clan. Der zweite Teil des Beitrages widmet sich dann dem von der AKP abgesagten Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung und der Frage, was die kurdische Arbeiterpartei PKK heute ist. Es ist unumstritten, dass es ohne die PKK zu keinem Frieden zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Bevölkerung kommen wird.
Schlechte Noten für die türkische Regierung in der Vorwahlzeit
Besonders schlechte Noten bekam die türkische Regierung von Abgeordneten des Europaparlaments und des Ständigen Gerichtshof der Völker der Russel-Stiftung in Bezug auf Menschenrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Eine Delegation des Europaparlaments, die sich Ende Mai für zwei Tage in Ankara aufhielt, stellte fest, dass unter den derzeitigen Notstandsgesetzen eine demokratische Debatte nur noch bedingt möglich sei. Von einem fairen und freien Wahlkampf für die Parlaments- und Präsidentenwahl könne nicht die Rede sein.
Für eine junge Französin hat ein morgendlicher Strandlauf in Kanada mit einem zweiwöchigen Gefängnisaufenthalt geendet: Die 19-Jährige hatte an der Pazifikküste unabsichtlich die Staatsgrenze zu den USA überquert.
Sie wurde daraufhin von zwei US-Grenzpolizisten festgesetzt, wie der kanadische Sender CBC am Freitag berichtete. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme habe Cedella Roman, die gerade ihre Mutter in Kanada besuchte, keine Ausweispapiere bei sich gehabt. Sie sei in ein 200 Kilometer entferntes Auffanglager gebracht worden.
Das Missgeschick ereignete sich am Abend des 21. Mai. Die Joggerin sei an einem Strand südlich der kanadischen Stadt White Rock im Bundesstaat British Columbia unterwegs gewesen.
Um welche Impfungen soll es gehen? Das ist unklar. – REUTERS
Zehn verbindliche Impfungen seien „sinnlos und in vielen Fällen sogar gefährlich, wenn nicht schädlich“, sagt der italienische Innenminister Matteo Salvini.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini, seit seinem Amtsantritt vor drei Wochen unangefochtener Protagonist von Italiens politischer Szene, sorgt für neue Debatten. Der Lega-Chef zieht sich mit seinen negativen Äußerungen über die seit einem Jahr in Italien geltende Impfpflicht viel Kritik zu.
Allen Kindern – geimpft oder ungeimpft – solle ab September der Schulzugang gewährt werden, forderte Salvini. Bisher wurden Kinder aus der Schule ausgewiesen, wenn sie ungeimpft waren. Über dieses Thema berate er sich zurzeit mit Gesundheitsministerin Giulia Grillo. „Ich bin der Meinung, dass zehn verbindliche Impfungen sinnlos und in vielen Fällen sogar gefährlich, wenn nicht schädlich sind“, sagte Salvini.
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