Kinn hoch, Kehle durch, IS-Stil: Ein Vertreter der überlegenen weißen Rasse in Charlottesville zeigt Gegendemonstranten, was er tun möchte Quelle: AFP
In der „White Supremacy“-Bewegung, die in Charlottesville wütete, wird blütenweiße Abstammung verlangt. DNA-Tests sind beliebt. Die Mehrheit erlebt, wie eine Studie zeigt, eine böse Überraschung.
Wann immer Amerikas Neonazis, die an die Überlegenheit der weißen Rasse glauben, ihren Ahnen mit DNA-Tests auf die Spur kommen wollen, steht das Ergebnis fest: Es kommen nur nicht-jüdische, hundertprozentig blütenweiße Europäer infrage. Man erahnt das Entsetzen, das den militanten Rassisten Craig Cobb ergriffen haben muss, als er in einer Live-Talkshow 2013 erfuhr, er sei „86 Prozent europäisch und 14 Prozent schwarzafrikanisch“.
Doch Cobb blieb ruhig. Selbst als die schwarze Moderatorin Trisha Goddard Salz in die Wunde rieb: „Liebling, du hast ein bisschen was Schwarzes in dir.“ Cobb, polizeibekannter Gründer einer weißen Enklave in North Dakota, entgegnete lächelnd: „Halt, Moment, das nennt man statistisches Rauschen.“ Der Test hatte versagt, nicht sein Blut, das rein war wie sein Gewissen. Er tat vor der Kamera, was Tausende seiner Glaubensbrüder auf Neonazi-Webforen wie „Stormfront“ ständig tun: ideologische Blutwäsche.
In Katalonien wird weiter mit Hochdruck daran gearbeitet, Licht in die mörderischen Vorgänge in Barcelona und Cambrils zu bringen. Durch Mitwirkung der Bevölkerung konnte die Mossos d’Esquadra (katalanische Polizei) den 22-jährigen Younes Abouyaaqoub stellen, der allein vergangenen Donnerstag den Lieferwagen im mörderischen Zickzackkurs über die „Ramblas“ gesteuert hatte. Dabei wurden 13 Menschen in der katalanischen Metropole getötet und mehr als 100 zum Teil schwer verletzt.
Bestätigt ist nun auch, dass er auch für ein 14. Opfer in Barcelona verantwortlich ist. Denn nach dem Anschlag in der Fußgängerzone hatte er mit einem Auto eine Straßensperre durchbrochen. In dem Wagen wurde später der Katalane Pau Pérez erstochen gefunden. Der katalanische Innenminister Joaquim Forn hat den Zusammenhang bestätigt, dass Pérez von Abouyaaqoub erstochen wurde, um an sein Auto als Fluchtwagen zu kommen.
Tagelang war nach dem jungen Marokkaner gefahndet worden. Doch die katalanische Regionalregierung konnte nun mitteilen, dass er am Montag „kurz vor 17.00 Uhr“ in der Stadt Subirats niedergeschossen wurde, die etwa 50 Kilometer westlich von Barcelona liegt. Auch er trug eine Sprengstoffweste, die sich aber wie bei den Terroristen, die in Cambrils erschossen wurden, als Attrappe herausgestellt hat. Es ist eine bekannte Taktik, die Sicherheitskräfte zu Todesschüssen zu provozieren, um als „Märtyrer“ ins Paradies zu kommen. Und damit ist natürlich auch verbunden, dass die Islamisten keine Aussagen mehr über die Hintermänner machen können.
Das ist aber in Barcelona gescheitert, denn vier mutmaßliche Mitglieder der Terrorzelle wurden verhaftet und werden heute dem Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof in Madrid vorgeführt. Sie haben schon umfassende Aussagen gemacht, weshalb die Mossos relativ schnell die Identitäten der Beteiligten kannten und deshalb auch konkret nach dem Marokkaner Abouyaaqoub suchen konnten.
Mohamed Houli Chemlal, der die Explosion in Alcanar verletzt überlebte, hat vor dem Ermittlungsrichter Fernando Andreu in Madrid ausgesagt, man hätte einen Anschlag gegen die Sagrada Familia und andere bedeutsame Punkte in Barcelona verüben wollen. Der 21-jährige Spanier aus Melilla, der auch in Ripoll gelebt hat, war der erste, der vernommen wurde. Er hatte aber schon gegenüber der Polizei ausgesagt, „große Anschläge“ vorgehabt zu haben.
Die Nationalsozialisten waren fasziniert von den USA. Man kann das in den verschiedensten Veröffentlichungen von Hitlers „Mein Kampf“ bis zu begeisterten Reiseberichten in der nationalsozialistischen Presse der 30er Jahre lesen. Der 1957 geborene James Q. Whitman ist Rechtsanwalt und Professor für Ausländisches Recht und Vergleichende Rechtswissenschaft an der Yale University. Er hat Anfang des Jahres ein Buch vorgelegt, in dem er zeigt, wie genau nationalsozialistische Juristen sich ansahen, wie US-Juristen und US-Politiker Fragen des Staatsbürgerschaftsrechts behandelten.
Die USA sind in diesen und noch mehr in der Behandlung der sogenannten Rassenfrage ein immer wieder konsultiertes Vorbild für die in den Nürnberger Gesetzen von 1935 kulminierende rechtliche Entwicklung. Whitman verfolgt die zu den Rassengesetzen führenden Debatten auf den einschlägigen Tagungen und in den Zeitschriften. Das Buch ist dem „Geist von Louis B. Brodsky“ gewidmet.
Lange hat es gedauert und heftige Diskussionen ausgelöst. Doch nun gibt es Ausnahmen beim strikten Abtreibungsverbot in Chile. Das Oberste Gericht segnete die Regierungsinitiative ab, die ein Diktatur-Gesetz liberalisiert.
In Chile ist das strikte Abtreibungsverbot aufgehoben. Das Oberste Gericht erklärte am Montag (Ortszeit) Schwangerschaftsunterbrechungen in drei Fällen für verfassungskonform, wie die Tageszeitung „La Tercera“ berichtete. Mit sechs zu vier Stimmen wiesen die Richter zwei Klagen des konservativen Oppositionsbündnisses „Vamos“ zurück. Die Richter sahen keinen Verstoß gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Leben. Abtreibungen sind nun erlaubt nach einer Vergewaltigung, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist und wenn der Fötus nicht überlebensfähig ist.
Ein bekanntes NPD-Mitglied erfreut sich in Bautzen guter Kontakte ins Landratsamt. (Foto: picture alliance / dpa)
In Bautzen steht der Landratsvize Udo Witschas in der Kritik, weil er über Facebook ziemlich vertraulich mit dem ehemaligen NPD-Kreisverbandschef kommunizierte.
Er informierte ihn auch über Entscheidungen bezüglich eines Asylbewerbers bevor diese öffentlich bekannt waren.
Politiker auf Landesebene forderten Witschas Rücktritt, der Landrat aber entzieht ihm lediglich das Ausländeramt.
Es klingt wie der Dialog zwischen guten Bekannten: „Einen schönen Sonntagabend noch!“, steht da. „Wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie auch“, kommt als Antwort. Das Gespräch zieht sich über Tage. Man wünscht sich „gute Nacht“, versucht sich gegenseitig zu bestärken. Die vertraulichen Worte sorgen derzeit in der sächsischen Stadt Bautzen für Ärger. Denn es handelt sich hier eigentlich nicht um gute Bekannte, sondern um den stellvertretenden Landrat und CDU-Politiker Udo Witschas und den Rechtsextremisten Marco Wruck. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat um zügige Aufklärung in der Affäre gebeten. Immerhin ist Bautzen sein Kreisverband.
Hessens Innenministerium hat Verbindungen zwischen Rechtsextremisten und der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative bestätigt. Innen-Staatssekretär Werner Koch (CDU) teilte auf Anfrage der SPD-Abgeordneten Lisa Gnadl mit, „dass vereinzelt Verbindungen in Form von Personenüberschneidungen zwischen rechtsextremistischen Gruppierungen und der ,Jungen Alternative‘ bestehen“.
Welche Verbindungen das seien, könne die Regierung allerdings nicht mitteilen, „da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt danach ausrichten könnte“.
In May of 2015, Elon Musk unveiled Tesla’s Powerwall. The battery allows homeowners to store electricity, either from the grid or solar panels. The tech was alluring to those interested in alternative energy, but for many, the starting price of $3,000 was too steep. The battery could only store up to 10 kWh of electricity, or around a third of the amount the average American household consumes a day (the newer version can hold up to 14 kWh).
For some alternative energy enthusiasts, Musk’s deal wasn’t good enough. Instead of buying Tesla’s Powerwall, they build their own DIY versions using recycled batteries for a fraction of the cost. Then, naturally, they share their creations and swap knowledge with other hobbyists across the internet. DIY powerwall enthusiasts congregate on a dedicated forum, in Facebook groups, and on YouTube. They live all over the world: I spoke to makers on three different continents and a half dozen time zones.
„It’s the future. It’s clean, simple, efficient and powerful,“ Jehu Garcia, one of the most popular powerwall builders, told me. He and people like him are deciding for themselves what the future of alternative energy will look like, instead of waiting for technology companies to shape it for them. „The end result is being able to rely on something I not only built myself but understand the ins and outs of to power some or all of my electricity in my home. That is inspiring,“ Joe Williams, another powerwall builder, told me.
Wer den Klimawandel oder Evolution leugnet, ist keineswegs immer ungebildet – im Gegenteil. Ein höherer Bildungsstand scheint wissenschaftsskeptische Haltungen bei bestimmten politischen und religiösen Gruppierungen sogar zu verfestigen und zu stärken, wie eine US-Studie belegt. Die Polarisierung nimmt demnach mit dem Wissen und der Bildung der Menschen sogar zu. Warum das so ist, bleibt bisher jedoch Spekulation, wie die Forscher berichten.
Vor allem in den USA, aber auch bei uns gibt es Bevölkerungsgruppen, die etablierten wissenschaftlichen Theorien und Erkenntnissen skeptisch gegenüberstehen oder sie sogar ganz ablehnen. Ein Beispiel dafür sind Klimaskeptiker, die den Klimawandel für erfunden oder zumindest nicht menschengemacht halten – und die an eine Vertuschung entsprechender Daten glauben. Ein weiteres Beispiel sind Menschen, die aus religiösen Gründen die Evolutionstheorie ablehnen.
Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)
„Talak, Talak, Talak“: nach einer alten muslimischen Tradition reicht die dreimalige Wiederholung des Wortes (übersetzt: Scheidung) aus, um eine Ehe zu beenden – in Indien hat das Oberste Gericht diesen so genannten Blitzscheidungen jetzt ein Ende gesetzt. „Was in der Religion Sünde ist, kann rechtlich nicht gültig sein“, erklärte das Gericht am Dienstag.
Das Gericht in Neu Delhi habe diese „Triple Talaq“ oder auch „Sofort-Scheidung“ genannte Praxis am Dienstag mit einer 3:2-Mehrheit für verfassungswidrig erklärt, weil sie das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletze, teilte Zakia Soman von der muslimischen Frauenorganisation „Bharatiya Muslim Mahila Andolan“, die zu den Klägern gehörte, vor Reportern mit. Premierminister Narendra Modi twitterte, die Entscheidung sei „historisch“.
Die Richter – ein Hindu, ein Christ, ein Muslim, ein Sikh und ein Zoroastrier – bewerteten die Blitzscheidungen als verfassungswidrig und gegen die Regeln des Islam. Indien, offiziell ein säkulares Land, erlaubt religiösen Institutionen ein Entscheidungsrecht in Fragen, die sich um Heirat und Scheidung drehen. Die indische Familienministerin Maneka Gandhi bezeichnete das Urteil als „großen Schritt für die Frauen“.
Die Janitscharen waren der Inbegriff des Schreckens, den die osmanische Armee über Jahrhunderte hinweg verbreitete. Auf seinem Aquarell stellte Daniel Chodowiecki 1763 vor allem ihre Fremdartigkeit heraus. Quelle: picture-alliance / akg-images/akg-images
Wenn der türkische Präsident die Größe der Osmanen beschwört, verweist er gern auf ihre Elitetruppe, die Jantischaren. Ausgerechnet sie stehen für ein Strukturproblem vieler muslimischer Gesellschaften.
Wenn der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan über Geschichte spricht, gerät er ins Schwärmen: von der Größe des Osmanischen Reiches, der Pracht seiner Sultane und der Stärke seiner Soldaten. Bei den üblichen Feiern anlässlich der Eroberung Konstantinopels durch die Türken (was immerhin vor mehr als 564 Jahren geschehen ist), kommen auch Szenen mit den berühmtesten osmanischen Truppen zur Aufführung, den Janitscharen.
Um ihren Glanz seinen Untertanen vor Augen zu führen, scheut Erdogan keinen Konflikt. So entzündeten sich die Protestaktionen im Jahr 2013 in Istanbul an einem Plan seiner Regierung, den populären Gezi-Park für die Rekonstruktion einer osmanischen Kaserne zu opfern, einer Janitscharenkaserne. Drei Jahre vor dem Militärputsch und der autoritären Wende in der Türkei gab dieses Projekt schon einen Vorgeschmack auf die Gegenwart.
Deborah schaut zum eisernen Tor an der Einfahrt zum Haus. Draussen quält sich der Morgenverkehr von Port Moresby durch die Schlaglöcher. Busse holpern vorbei, Menschen schlendern scheinbar ziellos. Deborah könnte sich problemlos unter sie mischen, das Tor steht offen. Doch die Furcht hält sie zurück, die Furcht vor ihrem Ehemann. «Wenn er mich zufällig auf der Strasse sehen, aus seinem Auto steigen und mich verprügeln würde – niemand käme mir zu Hilfe», sagt sie auf der Terrasse, von wo sie das Tor nicht aus den Augen lässt.
Die gekaufte Frau
Deborah will ihren richtigen Namen nicht nennen. Einer lokalen Zeitung würde sie auch nie erzählen, was sie erlebt hat. Aber einer, die in einer fremden Sprache und weit weg erscheint – das sollte eigentlich ungefährlich sein, meint sie, ebenfalls zögernd. Obwohl Deborah sagt, dass es ihr jetzt gutgehe und dass sie glücklich sei, ist ihre Angst deutlich zu spüren. «Eine Frau ohne Mann gilt in Papua-Neuguinea nichts», sagt sie. Eine Narbe über dem rechten Auge und die zersprungene Lippe sind Spuren des Missbrauchs, den sie jahrelang erleiden musste – von ihrem Ehemann. Dass er ihr den Arm und die Seele gebrochen hat, ist weniger sichtbar.
Weltweit geht die Zahl der Atomwaffen zwar zurück, wie nah ein nuklearer Konflikt trotzdem sein kann, bewiesen in dieser Woche Nordkorea und die USA. Nachdem die gegenseitigen Drohungen aus Washington und Pjöngjang immer schärfer wurden, lenkte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zuletzt ein und kündigte an, die USA zunächst weiter beobachten zu wollen.
Zahlreiche Taliban-Kämpfer in Paktika leisten ihren Treueschwur auf den neuen Führer, will zumindest das Foto der Taliban demonstrieren. Bild: heise.de
Die radikalislamischen Taliban haben als Reaktion auf die neue Afghanistanstrategie von US-Präsident Donald Trump angekündigt, einen „heiligen Krieg bis zum letzten Atemzug“ führen zu wollen.
Trump hatte in einer Ansprache an die Nation eine Verstärkung des US-Engagements in Afghanistan in Aussicht gestellt, er äußerte sich aber weder über eine Aufstockung von US-Truppen noch über die Länge des Militäreinsatzes am Hindukusch. Ein Talibansprecher schrieb in einer Email an Medien, solange auch nur ein US-Soldat im Land sei, würden die Taliban ihren „Dschihad mit Entschlossenheit“ fortsetzen.
Die katholische Stadtkirche in Wieselburg/Diözese St. Pölten wurde am Montagmorgen stark vandalisiert vorgefunden. Unbekannte Täter hatten sich gewaltsam Zutritt verschafft, sie verwüsteten den Altarraum und die Sakristei. Das berichteten die „Niederösterreichischen Nachrichten“ (NÖN). Der oder die Täter rissen den Tabernakel aus der Verankerung. Sie zerstörten die Osterkerze, schnitten Kabel der Lautsprecheranlagen durch, zerschnitten die Polsterung der alten Hochzeitsstühle und warfen den Blumenschmuck vor dem Altar um. Ein Täter verrichtete die Notdurft hinter dem Altar und verwendete das Altartuch als WC-Papier.
Vor 25 Jahren, vom 22. bis zum 26. August 1992, ereigneten sich im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen die schwersten fremdenfeindlichen Ausschreitungen nach der Wende. Im Verlauf der vier Tage gerieten dabei 150 Menschen in akute Lebensgefahr, nachdem ein Wohnhaus vietnamesischer DDR-Vertragsarbeiter in Brand gesetzt worden war. Mehr als 200 Polizisten wurden verletzt, einer davon schwer.
Die Gewalt, die sich durch Parolen, Sprechchöre, Steine und schließlich Brandbomben ausdrückte, richtete sich gegen die damalige Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber, gegen Wohnungen der Vietnamesen und gegen die Polizei. Zu den Tätern gehörten auch Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Die Krawalle einiger hundert Gewalttäter wurden durch 2.000 bis 3.000 Sympathisanten und Schaulustige vor Ort unterstützt.
Es ist ein eklatanter Kontrast. Zwischen dem Papier eines US-Think-Tanks und der Rede Baschar al-Assad zur Zukunft Syriens liegen Welten. Zwar räumt das Atlantik-Council-Papierein, dass es nicht sicher sei, in welchem Ausmaß die USA am Wiederaufbau Syriens beteiligt sein wird, aber man mahnt dort schon einmal an, dass es prioritär darum gehen müsse, den Fokus auf die syrische Zivilgesellschaft zu richten, um das Land zu „stabilisieren“.
Jeder, der lesen kann, weiß, welche Wünsche hinter den Empfehlungen des Atlantic Councils stecken, die Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der Regierungsarbeit zu stärken. Der Atlantik Council-Denkbunker ist seit jeher Unterstützer eines Umsturzes in Syrien. So bedeutet der Vorschlag lediglich einen Umweg, um zu bewirken, was auf anderem Weg nicht gelang, die Beschneidung der Macht Assads. Auf lange Frist bleibt es beim Ziel, Assad von der Regierung zu entfernen. Nun halt durch den Aufbau einer Opposition über das Governance-Paradigma.
Ganz anders stellt sich die Lage aus Sicht des syrischen Präsidenten dar. Er ging in seiner Rede am gestrigen Sonntag (auf Arabisch hier, englisch, von der syrischen Nachrichtenagentur Sana zusammengefasst, hier) auf diesen Ansatz ein:
Wir werden es unseren Feinden und Rivalen nicht erlauben, über Politik das zu erreichen, woran sie mit der Unterstützung von Terroristen gescheitert sind. (…) Alles, was mit der Zukunft von Syrien zu tun hat, ist zu 100 Prozent eine Angelegenheit Syriens.
Manche, wie der syrisch-amerikanische Beobachter Ehsani2, halten die etwa einstündige Rede Assads für eine seiner wichtigsten, weil sie eine Grundausrichtung formuliert, und das angegebene Zitat für einen Schlüsselsatz. Damit, so Ehsani2, könne sich der UN-Sonderbotschafter de Mistura von seinem Posten zurückziehen, die Genfer Gespräche seien nicht mehr sinnvoll, da Assad sich vom Westen und seinen arabischen Verbündeten nicht in die politische Gestaltung hineinreden lassen wolle.
Bulldozer-Politik
Tatsächlich lässt es Assad bei seiner vom TV übertragenen Rede zu einer Konferenz des Außenministeriums nicht an Deutlichkeit fehlen, wenn es um sein Verhältnis zum Westen und dessen arabische Partnern und Erdogan geht. Für die westliche Politik der Einflussnahme in Syrien erhebt er nicht nur den Vorwurf der Unterstützung von Terroristen, er vergleicht sie mit Bulldozer und Schlangen.
Vier nahöstliche Armeen ziehen mittlerweile gegen den sogenannten Islamischen Staat in den Krieg. Nun gesellten sich auch die libanesischen Streitkräfte hinzu. Und Russland bombardiert die IS-Stellungen heftiger denn je.
Der militärische Druck auf das „Kalifat“ des sogenannten Islamischen Staates wächst immer mehr. Seit dem Wochenende zieht nun auch die vierte nahöstliche Armee gegen die Terrormiliz in den Krieg. Die libanesischen Streitkräfte wollen die Jihadisten aus deren libanesisch-syrischer Enklave im Qalamoun-Gebirge vertreiben. Parallel dazu startete die Armee des Irak ihren Feldzug gegen die Stadt Tal Afar, nach dem Fall von Mossul die letzte IS-Bastion auf irakischem Boden.
Die syrische Armee greift im Osten des Landes das IS-Zentrum Deir Ezzor an, während die von den USA gestützten arabisch-kurdischen Streitkräfte inzwischen mehr als die Hälfte der IS-Hauptstadt Raqqa zurückeroberten.
Auf libanesischem Territorium hatten sich die Jihadisten im Herbst 2014 rund um die Grenzstädte Ras Baalbek und Al-Qaa eingenistet. Bei dieser Offensive kidnappte die Terrormiliz 30 libanesische Soldaten und Polizisten. Vier wurden ermordet, einer starb an seinen Schusswunden. 16 wurden später gegen Gefangene ausgetauscht, neun sind immer noch in der Hand der Fanatiker.
Abdelbaki Es Satty is believed to have been the ringleader of the Barcelona attack. Image: telegraph.co.uk
Imam Abdelbaki Es Satty soll der Kopf der zwölfköpfigen katalanischen Terrorzelle sein, die für die Anschläge in Barcelona und Cambrils verantwortlich ist. Der Marokkaner ist seit einer Woche verschwunden.
In einer kleinen katalanischen Stadt am Fuße der Pyrenäen hat er gewohnt, unauffällig, eher einzelgängerisch: Imam Abdelbaki Es Satty soll der Kopf der Terrorzelle gewesen sein, die vergangene Woche die verheerenden Anschläge in Barcelona und Cambrils verübte. Im katalanischen Ripoll radikalisierte er womöglich die jungen Männer, die 15 Menschen töteten und mehr als 120 verletzten. Von vielen Menschen in Ripoll wird der Imam aber als „normal“ und „zurückhaltend“ beschrieben.
Man merkt Firas S. an, dass er es sehr ernst gemeint hat mit Deutschland. Erst seit Ende 2016 ist er hier, aber der 18-Jährige will lieber Deutsch sprechen als Englisch. Er macht sich, während er spricht, Gedanken über die korrekte Grammatik.
Firas kam aus dem arabischen Dorf Eilaboun in Israel nach Deutschland, um Maschinenbau zu studieren. Eigentlich lief alles gut. Er absolvierte Sprachkurse, bestand Prüfungen, seit Juni lebt er in Baden-Württemberg bei langjährigen Freunden seiner Familie. Im nächsten Jahr wollte er sein Studium beginnen. Aber jetzt, sagt er leise, wisse er nicht, ob er bleibe.
Wenn er über die Ereignisse der Nacht vom 7. auf den 8. Juli spricht, klingt er bedrückt. Als an jenem Abend im Hamburger Schanzenviertel die G20-Ausschreitungen eskalierten, stand Firas kilometerweit von den Krawallen entfernt am Hauptbahnhof. Tags zuvor hatte er in der Stadt das Global Citizen Konzert besucht. Fotos zeigen ihn zwischen den Zuschauern, strahlend. Er formt mit den Fingern ein Herz in der Luft.
Die Finanzierung von Islamvereinen bereitet Staatssekretärin Duzdar Sorgen. – (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Das Kultusamt hat mehrere Verdachtsfälle verbotener Auslandsfinanzierung im Visier. Wiens Stadtschulrat hat Anzeige gegen Schule erstattet. Verein unterstützte Linzer SPÖ-Stadtchef.
In Österreich wird intensiv gegen mehrere islamische Vereine wegen des Verdachts der verbotenen Finanzierung aus dem Ausland ermittelt. Im Mittelpunkt des Interesses steht zwar derzeit eine Islamschule in Wien Liesing. Gegen diese hat der Wiener Stadtschulrat am Montag Anzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Islamgesetz erstattet.
Allerdings handelt es sich keineswegs um einen Einzelfall. Man sei bei den seit Februar dieses Jahres laufenden Prüfungen draufgekommen, dass es mehrere Verdachtsfälle gibt, wurde der „Presse“ im Bundeskanzleramt, wo auch das zuständige Kultusamt angesiedelt ist, erklärt. Kanzleramtsstaatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) selbst unterstreicht: „Die Auslandsfinanzierung ist ein ernstes Problem und darf nicht kleingeredet werden.“
