Meinungsfreiheit gilt für alle

Mit einem Schild mit der Aufschrift „Freie Presse, freie Gesellschaft“ demonstriert ein Mann vor dem Prozess gegen den Journalisten Can Dundar. Foto: dpa
Zu Recht äußern die Vereinten Nationen und die EU große Sorge um die Pressefreiheit in der Türkei. Egal, wofür die verhafteten Journalisten stehen: Die Meinungsfreiheit muss auch für falsche Ideen gelten. Ein Kommentar.

Von Frank Nordhausen | Frankfurter Rundschau

Die Verhaftungswelle in der Türkei hat die Journalisten erreicht. Die Regierung in Ankara hat Fahndungslisten für 89 Journalisten erstellt, von denen die meisten für Medien der islamischen Gülen-Bewegung gearbeitet, die für den blutigen Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich gemacht wird. Zu Recht äußern die Vereinten Nationen und die Europäische Union große Sorge um die Pressefreiheit in der Türkei.

Falls wirklich Journalisten in den Putschversuch verwickelt waren, müssen sie gerichtlich belangt werden. Es ist auch richtig, dass einige Namen auf der Verhaftungsliste in der Vergangenheit nicht eben als Leuchttürme der Wahrheit galten.

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Rettungsschiff bewahrt Hunderte Flüchtlinge vor dem Ertrinken

Das private Rettungsschiff „Iuventa“ des Vereins „Jugend Rettet“ hat vor der libyschen Küste Hunderte Flüchtlinge vor dem Ertrinken bewahrt.

evangelisch.de

426 Menschen seien aus Seenot gerettet werden, teilte der Verein am Freitag mit. 146 Menschen wurden den Angaben zufolge an Bord genommen und versorgt, weitere 280 Menschen wurden mit Rettungswesten stabilisiert und von Bord aus versorgt.

Die „Iuventa“ war Ende Juni von Emden aus zu ihrer Rettungsmission im Mittelmeer aufgebrochen. Der 33 Meter lange frühere Fischtrawler wurde von dem Verein erworben und umgerüstet, um schiffbrüchige Flüchtlinge zu retten.

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Guantanamo à la française: Frankreichs Republikaner kochen

Vorbild? Guantanamo, Camp X-Ray, 2002. Foto: 1st Class Shane T. McCoy, USN/gemeinfrei
Die Diskussionen über die richtige Strategie im „Krieg gegen den IS“ verschärfen sich. Sarkozy empfiehlt die Unterbringung von Verdächtigen in geschlossenen Anstalten

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Die deutsche Kanzlerin sagte, sie glaube, „dass wir uns in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS befinden“. In Frankreich ist die beständige Rede vom Krieg gegen den IS Normalzustand, ein „meinetwegen“ braucht es dort nicht mehr. Die Politiker haben schon ein paar Schwellen mehr überschritten.

Seit den beiden Attentate in Nizza und in Saint-Etienne-du-Rouvray hat die Debatte über die richtige Strategie gegen den Dschihad-Terrorismus hat eine neue Wucht bekommen. Die jüngsten Stichworte lauten: „Guantanamo à la française“, nach Nizza in die Diskussion geworfen von Georges Fenech, Mitglied der französischen Republikaner, oder die „Israelisierung unserer Sicherheitspolitik“, die der ehemalige Verteidigungsminister unter Präsident Sarkozy, Hervé Morin fordert.

Beide Stichworte stehen jeweils für Spielräume für harte Vorgehensweisen im Sinne der „Null Toleranz“-Strategie, die Sarkozy ausgerufen hat. In welche Richtung „Israelisierung“ geht, deutete der Generalsekretär der Sarkozy-Partei Les Republicains an:

Im Klartext, gegen die Terroristen, die mit Messer und Kalaschnikows bewaffnet sind, sollen wir mit dem Strafgesetzbuch vorgehen?! Ein Hohn!

Worum es beim französischen Guantanomo gehen soll, erklärte dann der Präsident der Republikaner, Nicolas Sarkozy. Es reiche nicht, dass für bestimmte Individuen eine geheimdienstliche Akte angelegt wird (die berühmte Fiche S), so der frühere Präsident Frankreichs. Derartig Auffällige sollten entweder Hausarrest mit einer Fußfessel bekommen bzw. präventiv in eine geschlossene Anstalt gesperrt werden, wenn es sich um Gefährlichere handelt. Die Analogie zu psychiatrischen Anstalten kommt nicht von ungefähr.

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Psychiatrie in Polen: „Den Opfern eine Stimme geben“

Die Journalistin Justyna Kopinska. Foto: Jakub Plesniarsk
Die soeben preisgekrönte Journalistin Justyna Kopinska prangert polnische Psychiatrien an.

Von Philipp Fritz | Frankfurter Rundschau

Frau Kopinska, wie ist die Situation in psychiatrischen Kliniken in Ihrem Heimatland Polen?

Ich möchte nicht verallgemeinern, aber in vielen Kliniken sind die Zustände weder für die Patienten noch für die Mitarbeiter gut. Das liegt daran, dass die Häuser unterfinanziert sind und viele Ärzte sich nicht die nötige Zeit nehmen, Bedürftige ernsthaft zu therapieren. Es geht lediglich um Schadensbegrenzung. Meine Arbeitsmethode ist die folgende: Dadurch, dass ich das extremste Beispiel zeige, möchte ich Aufmerksamkeit auf mögliche Gefahren in geschlossenen Einrichtungen lenken, das heißt, in psychiatrischen Krankenhäusern, Kinderheimen oder Gefängnissen.

Was ist das für ein extremes Beispiel? Und was hebt geschlossene von offenen Einrichtungen ab?

Offene Einrichtungen geben die Möglichkeit des Kontakts mit Menschen von außerhalb. Geschlossene hingegen, wie der Name schon sagt, sind von der Gesellschaft isoliert. Es gibt viele großartige Ärzte und Betreuer in geschlossenen Einrichtungen. Aber wenn eine wenig empathische Person Arzt oder Stationshilfe in einem psychiatrischen Krankenhaus wird, erlangt sie so beinahe uneingeschränkte Macht. Das ist gefährlich für die Ruhe und die Sicherheit der Patienten.

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Türkische Regierung erwägt Referendum über Todesstrafe

Die Türkische Nationalversammlung "Der Souverän ist ausnahmslos das Volk" (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Die Türkische Nationalversammlung „Der Souverän ist ausnahmslos das Volk“ (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die Möglichkeit einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

evangelisch.de

Solche Entscheidungen dürften „nicht in der Hitze des Augenblicks“ getroffen werden, sagte Cavusoglu in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Vielleicht wird die Entscheidung darüber in einem Referendum fallen. Das sind sehr ernste Fragen“, sagte der Außenminister.

Die türkische Regierungspartei AKP befindet sich laut Cavusoglu unter großem öffentlichen Druck, die Todesstrafe wieder einzuführen. „Wir bekommen Tausende SMS und Tweets, in denen uns gesagt wird: ‚Wenn ihr die Todesstrafe nicht wieder einführt, werden wir eure Partei nicht mehr wählen.'“ Zugleich verwahrte er sich gegen europäische Kritik: „Die EU hat nicht das Recht, uns Lehren zu erteilen in dieser Sache.“

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Erdogan zur Osmanen-Demo in Köln?

Bild: FB
Bild: FB
  • 30.000 Pro-Erdoğan-Demonstranten werden am Sonntag in Köln erwartet.
  • Die Polizei kündigt an, gegen jede Form von Gewalt hart vorzugehen.
  • Auch ein Verbot der Demonstration schließt der Polizeipräsident nicht aus.

Süddeutsche.de

Zwar gebe es bisher keine Hinweise darauf, dass aus der türkischen Versammlung heraus Störungen der öffentlichen Ordnung geplant seien. Man werde aber gerüstet sein, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. „Wir sind auf besondere Gewaltformen vorbereitet.“ 2300 Polizisten würden in Köln zusammengezogen und acht Wasserwerfer vorgehalten.

Mathies schloss ein Verbot der Veranstaltung nicht aus. „Im Augenblick sehe ich keine Gründe für ein Verbot“, stellte er klar. Sollten aber Mitglieder der türkischen Regierung eingeflogen werden, könne dies in der derzeitigen hoch aufgeladenen Situation unter Umständen dazu führen, dass die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne. Dann müsse die Demonstration als letztes Mittel doch verboten werden, sagte Mathies. Das Aufstellen einer großen Videoleinwand habe er bereits untersagt.

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Armin Nassehi: „Religion ist etwas Wildes“

Der deutsche Soziologe Armin Nassehi (dpa / picture alliance / Erwin Elsner)
Der Münchner Soziologe Armin Nassehi ist Sohn einer katholisch sozialisierten Schwäbin und eines Iraners. Er hat sich als junger Mann für die Taufe entschieden. Heute bezeichnet er sich als Kultur-Katholik. Er hadert immer wieder mit der Religion. Denn „sie kann sehr gefährlich sein.“

Von Burkhard Schäfers | Deutschlandfunk

In seinem Arbeitszimmer, schräg rechts vom Schreibtisch, hängt das Abendmahls-Gemälde von Leonardo da Vinci. Nicht unbedingt naheliegend am Institut für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wo Armin Nassehi als Professor forscht und lehrt. Politik, Kultur, Wissen sind seine Felder. Und Religion, die er einerseits aus der Makroperspektive analysiert. Die aber auch ein Teil seiner Identität ist.

„Ich bin sehr affizierbar durch religiöse Kommunikation, zum Beispiel durch religiöse Musik. Ich mache auch selber Musik und da spielt geistliche Musik eine ganz große Rolle. Und das ist was, was mich auch selber zum Klingen bringt, das gebe ich schon zu.“

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Journalistische Fehlleistung in Indonesien: Hinrichtung fälschlicherweise gemeldet

Dieses Bild der Schwester des Verurteilten publizierte die Zeitung am Freitag. (Bild:Jakarta Post )
Auf dem Foto auf der Frontseite ist die in Tränen aufgelöste Schwester eines verurteilten Drogenhändlers zu sehen, der sich unter den Hingerichteten befunden haben soll. Es ist die krasseste Fehlleistung seit Bestehen der Zeitung «Jakarta Post» überhaupt.

Von Manfred Rist | Neue Zürcher Zeitung

Bei der angesehenen indonesischen Zeitung «The Jakarta Post» hat sich in der Nacht auf Freitag ein journalistischer Gau ereignet. Auf der mit Bild illustrierten Frontseite des Blatts wird von 14 Exekutionen von Drogenhändlern berichtet, die kurz nach Mitternacht vollstreckt worden seien. Auf dem Foto ist die in Tränen aufgelöste Schwester des Pakistaners Zulfikar Ali zu sehen, der sich unter den Hingerichteten befunden haben soll.

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Australiens Polizei untersucht Missbrauchsvorwürfe gegen Kardinal

missbrauch

Die Polizei in Australien untersucht Missbrauchsvorwürfe gegen Kardinal George Pell. Die Staatsanwaltschaft berate darüber, ob es zu einer Anklage gegen den ranghöchsten Kardinal des Landes kommen soll. Das bestätigte die Polizei im Bundesstaat Victoria dem Radiosender 3AW. Pell, der die Nummer drei in der Vatikan-Hierarchie ist, bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als Verleumdungskampagne. Der Sender ABC hatte zuvor von Ermittlungen gegen Pell wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern berichtet.
 

Stuttgarter Nachrichten.de

Die Polizei in Australien untersucht Missbrauchsvorwürfe gegen Kardinal George Pell. Die Staatsanwaltschaft berate darüber, ob es zu einer Anklage gegen den ranghöchsten Kardinal des Landes kommen soll. Das bestätigte die Polizei im Bundesstaat Victoria dem Radiosender 3AW. Pell, der die Nummer drei in der Vatikan-Hierarchie ist, bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als Verleumdungskampagne. Der Sender ABC hatte zuvor von Ermittlungen gegen Pell wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern berichtet.

Linker Afterdienst

Bodo Ramelow. Bild: Cicero/bearb. BB
Bodo Ramelow. Bild: Cicero/bearb. BB

Immanuel Kant: „Ich nehme erstlich folgenden Satz als einen keines Beweises benötigten Grundsatz an: alles, was außer dem guten Lebenswandel der Mensch noch tun zu können vermeint, um Gott wohlgefällig zu werden, ist bloßer Religionswahn und Afterdienst Gottes.“(Kant Werke Band 7, Darmstadt 1968, S. 842.)

Dieser Tage findet in Bad Blankenburg/Thüringen die 121. Allianzkonferenz der Deutschen Evangelischen Allianz statt. Homophobe Bibelfundis, Kreationisten bis hin zu frauenfeindlichen Grundeinstellungen, etwa Schwangerschaftsabbrüche sind versammelt. Lebende Retros, die sich eine Zukunft vorstellen, die mehr als 100 Jahre zurückliegt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow/Die Linke richtet ein Grußwort an den Kongress.

Bodo Ramelow: […]„dass die Deutsche Evangelische Allianz wieder in Thüringen, dem Kernland der Reformation, ihren Sitz und ihr Zentrum hat und dass die Blankenburger Bibel- und Glaubenskonferenz mit ihrer öffentlichen Ausstrahlung weit über die Grenzen unseres Landes hinausreicht“

Völlig unkritisch reflektiert Ramelow die Daseinsvoraussetzungen der Allianz. Kein Wort, zu homophoben Grundeinstellungen, kein Wort zur Diskriminierung homo-und transsexueller Menschen. Nichts kritisches zum Stuttgarter Gospel-Forum, Mission Freedom, zu Homoheilern und Umpolern, zu Manipulation und Desinformation. Allein die Kontroverse zwischen Michael Diener und der Allianz zur Thematik Homosexuelle und Evangelikale wäre ein Ansatz gewesen sich kritisch mit der Thematik auseinanderzusetzen.

Ramelow widmet sich der Arbeit der Allianz im Rahmen der Flüchtlingspolitik. Nicht mehr und nicht weniger. Sicherlich ein wichtiger Kernpunkt, aber nicht der alleinige.  Es wäre an der Zeit, dass Politik, die sich schon mit der Thematik des evangelischen Fundamentalismus auseinandersetzt kritisch jene Aspekte aufzeigt, in denen es erhebliche Widersprüche zur pluralen, weltanschaulichen Gesellschaft im Lande gibt.

Das, was Herr Ramelow in seiner Grußadresse abliefert ist Afterdienst Gottes, politisch verbrämt und völlig unnötig.

Barcelona zählt ertrunkene Flüchtlinge auf Anzeigentafel

3034 Menschen sind seit Beginn dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken. Die Zahl ist deutlich höher als im ersten Halbjahr 2015. (Foto: AFP)
3034 Menschen sind seit Beginn dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken. Die Bürgermeisterin der Stadt spricht deshalb von einer „Anzeige der Schande“.

Süddeutsche.de

3034 – das ist die Zahl von Menschen, die seit Beginn dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken ist. Eine Zahl, die Europa beschämen sollte und die doch untergeht zwischen all den anderen Schreckensmeldungen von Krieg und Terror. Eben das will die spanische Küstenstadt Barcelona nun ändern – und hat deshalb eine digitale Anzeigetafel in Betrieb genommen, die die Ertrunkenen zählt.

Die Tafel sei eine „Anzeige der Schande“, sagte Bürgermeisterin Ada Colau bei der Einweihung. Die 3034 Toten, die die Tafel derzeit anzeigt, hatte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag für die ersten sieben Monate dieses Jahres bekanntgegeben. Darunter steht auf Spanisch: „Das ist nicht bloß eine Zahl, das sind Menschen.“

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Dürer-Werk auf dem Flohmarkt gefunden

Ein verschollen geglaubter Kupferstich des Nürnberger Künstlers Albrecht Dürer (1471-1528) ist überraschend in die Staatsgalerie Stuttgart zurückgekehrt. Ein elsässischer Sammler und Archäologe habe das Werk auf einem Flohmarkt gekauft, einen Herkunftsstempel der Staatsgalerie entdeckt und es jetzt der Grafischen Sammlung des Museums geschenkt, teilte die Staatsgalerie mit.

evangelisch.de

Türkei: Vermögen von 3.000 Richtern soll beschlagnahmt werden

erdogan

Betroffene sollen Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben, die laut Erdogan für den Putschversuch verantwortlich ist

derStandard.at

Nach dem gescheiterten Putschversuch will die türkische Staatsanwaltschaft die Privatvermögen von suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmen lassen. Betroffen sind 3.049 Richter und Staatsanwälte mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, deren Festnahme bereits angeordnet worden sei, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend.

Die Juristen sind bereits vom Dienst freigestellt. Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten oder Fahrzeuge. Die Regierung macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Nach Angaben des Innenministeriums saßen am Mittwoch mehr als 1.600 Richter und Staatsanwälte in Untersuchungshaft. Die Regierung wirft der Gülen-Bewegung vor, den Staat unterwandert zu haben. Gülen wurde in der Vergangenheit großer Einfluss im Justizbereich nachgesagt.

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Zögerliche Aufklärung im Fall der Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile

Villa Baviera (Februar 2014) Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0/Xarucoponce
Bundesregierung bleibt hinter Parlamentsantrag aus dem Jahr 2002 zurück. BND wusste schon 1966 von „KZ-ähnlichen Methoden“

Von Harald Neuber | TELEPOLIS

Trotz der teilweise Öffnung der Archive des Auswärtigen Amtes zur deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile und einem kritischen Umgang mit der eigenen Geschichte in Chile bleibt die Bundesregierung deutlich hinter einem Antrag des Bundestags aus dem Jahr 2002 zurück. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die Telepolis vorliegt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte Ende April eine teilweise Öffnung der Archive zur Rolle der westdeutschen Diplomatie bei den Verbrechen in der Colonia Dignidad in Chile bekanntgegeben. Normalerweise betrage die Sperrfrist für Dokumente 30 Jahre, sagte Steinmeier bei einer Rede vor hunderten Gästen im Auswärtigen Amt. Er habe unter dem Eindruck der aktuellen Debatte aber entschieden, diese Frist um zehn Jahre zu verkürzen. „Damit machen wir die Akten der Jahre 1986 bis 1996 für Wissenschaftler und Medien zugänglich“, so der Minister. Der Vorstoß war nach Angaben von Mitarbeitern des Auswärtigen Amt intern sehr umstritten.

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US-Truppen erhalten riesigen Datensatz der Terrormiliz IS

Die IS-Dokumente wurden beim Kampf um die nordwestsyrische Stadt Manbij entdeckt.Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com
Es könnte die Terrormiliz empfindlich treffen: Die USA verfügen nun über 10.000 Dokumente und mehr als vier Terabyte digitaler Inhalte über den IS.

Von Thomas Seibert | DER TAGESSPIEGEL

Die US-Militärs haben von verbündeten Milizen im Norden Syriens einen riesigen Datensatz des „Islamischen Staats“ (IS) in die Hände bekommen. Die Informationen könnten dabei helfen, gegen aus dem Westen stammenden IS-Mitglieder vorzugehen, wenn sie nach Europa heimkehren. Nach Angaben des Pentagon handelt es sich um 10.000 Dokumente und mehr als vier Terabyte digitale Inhalte. Demnach unterhielt der IS in Syrien der Gegend nahe der türkischen Grenze mehrere „Empfangszentren“. Diese Informationen sollen nun genutzt werden, um in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern der USA heimkehrende IS-Kämpfer aus Europa zu identifizieren.

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Bistum Regensburg ruft Flüchtlinge zum Verlassen des Pfarrheims auf

„Es geht nicht mehr. Unsere Bitte an die Behörden um eine geduldete Präsenz wurde zurückgenommen. Es bleibt uns daher keine andere Wahl, als die Gruppe mit Verweis auf das Hausrecht aufzurufen, das Pfarrheim zu verlassen.“

kath.net

Das Bistum Regensburg hat gestern in einer Pressemitteilung die Flüchtlinge, die seit mehr als 22 Tage in einem Pfarrheim sich aufenthalten, zum Verlassen aufgefordert.

Gestern vor 22 Tagen sind 45 Flüchtlinge aus Kosovo und Albanien in den Dom eingedrungen und baten mit dem Hinweis auf unmittelbar bevorstehende Abschiebungen um den Schutz und die Hilfe der Kirche. Gleichzeitig wurde auch das Innere des Domes tagelang von verschiedenen Gruppen für Proteste für ein „Bleiberecht für alle“ und gegen Abschiebungen benutzt.

Das Bistum hat sich zunächst dafür entschieden, humanitär zu helfen und zu klären. Es bat deshalb die staatlichen Behörden für eine sehr begrenzte Zeit um die Duldung der Präsenz dieser Gruppe. Außerdem haben wir uns vom ersten Tag an mit großem Einsatz um die Grundversorgung mit Essen, Feldbetten, ärztlicher Betreuung und vieles andere mehr gekümmert. Nachdem die sanitäre Lage im Vorraum des Domes immer schlimmer wurde, zogen die Flüchtlinge in das Pfarrheim St. Emmeram um.

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Gericht billigt Herrmann-Beleidigung: Ein ganz wunderbares Urteil

Da hilft auch keine Schutzweste: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann durfte als „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ bezeichnet werden. Foro: dpa
Ein Anwalt nennt Bayerns Innenminister ein „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ und wird verklagt. Das Landgericht Karlsruhe hat die Klage nun abgeschmettert.
 

taz.de

Ein deutsch-ghanaischer Anwalt darf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ungestraft ein „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen. Das Landgericht Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil. Der Begriff stelle zwar eine unzulässige Beleidigung dar, im konkreten Zusammenhang sei er jedoch als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung anzusehen, entschied das Landgericht Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. (AZ: 4 Qs 25/16)

Stein des Anstoßes war der Auftritt Herrmanns in der Talk-Sendung „Hart aber Fair“ am 31. August 2015 zum Thema „800.000 Flüchtlinge – Schafft Deutschland das?“ Darin äußerte der CSU-Politiker ein wenig schmeichelhaftes Lob über den Sänger und Entertainer Roberto Blanco. Dieser sei immer schon ein „wunderbarer Neger“ gewesen, hatte der Minister gesagt.

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AfD-Meuthen: „Religionsfreiheit ist kein Super-Grundrecht“

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen (imago / 7aktuell)
Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland unterstützt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen die Forderung seines Parteikollegen Alexander Gauland nach einer Einschränkung des Asylrechts für Muslime. Er verweist auf eine Gefährdungslage durch die Flüchtlingsbewegung. Gegebenenfalls müsse das Grundrecht auf Religionsfreiheit angepasst werden, sagte Meuthen im DLF.

Jörg Meuthen im Gespräch mit Sandra Schulz | Deutschlandfunk

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen betonte, es sei möglich, Regulierungen der Religionsfreiheit vorzunehmen, wenn sie zu anderen Grundrechten in Konflikt gerieten. Die Religionsfreiheit sei „kein Super-Grundrecht“. Man könne nicht übersehen, dass es in der Bundesrepublik durch die Flüchtlingsbewegung eine Gefährdungslage gebe, die überwiegend „aus dem muslimischen Bereich“ käme. Dies habe auch die Kanzlerin festgestellt, meinte Meuthen. Merkel habe darauf verwiesen, dass die Flüchtlingsbewegung genutzt werde, um Terorristen einzuschleusen. Meuthen erklärte, darauf müsse die Politik reagieren und gegenfalls das Recht anpassen. Es gebe ein kapitales Problem der inneren Sicherheit.

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Deutschland soll Gülen-Anhänger ausliefern

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.Foto: dpa
Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei fordert diese Deutschland dazu auf, Gülen-Anhänger auszuliefern.

DER TAGESSPIEGEL

Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von türkischen Gülen-Anhängern. Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag CNN Türk nach Angaben des Senders. Cavusoglu sprach in dem Zusammenhang von „manchen Richtern und Staatsanwälten“, die der Gülen-Bewegung angehörten und sich derzeit in Deutschland aufhielten. „Auch ihre Auslieferung ist notwendig.“

Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Von den Regierung in Ankara wird  auch von Deutschland die Auslieferung von türkischen Gülen-Anhängern verlangt. Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag CNN Türk nach Angaben des Senders.

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„Es wird immer komplizierter mit der Religion“

Schauspielerin und Autorin Adriana Altaras bekennt sich zu „so etwas wie religiösen Wurzeln“ (imago / Seeliger)
Sie bezeichnet sich selbst als „jüdische Berlinerin“: Die Regisseurin und Schauspielerin Adriana Altaras wurde in Zagreb geboren und wuchs in Gießen auf. Dort gründeten ihre Eltern 1978 die jüdische Gemeinde. Ihr Mann ist katholisch sozialisiert, die beiden Söhne haben eine jüdische Schule besucht. Die 56-jährige Adriana Altaras pendelt zwischen den Welten.

Von Burkhard Schäfers | Deutschlandfunk

Manchmal ist es zum Verzweifeln mit der Religion: Weil da immer wieder dieser tiefe Graben klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Für „mickrig“ und „dürftig“ hält sie manchmal ihre eigene jüdische Identität, lässt Adriana Altaras in ihrem Buch ‚doitscha‘ durchblicken. Ein guter Freund gibt ihr daraufhin den Rat: ‚Macht nichts. Man muss nicht an Gott glauben. Man muss nur so leben, als ob es ihn gäbe.‘

Suche nach religiöser Heimat

Adriana Altaras versucht es: „613 Regeln hat das Judentum. Ich würd mal sagen, zwei davon befolge ich tagtäglich. Andere, keine Ahnung. Ich finde, das ist absurd. Aber ich habe mir die Regeln genommen, die mir wichtig sind. Die Zehn Gebote finde ich ziemlich klug. Wenn man die zehn mehr oder weniger schafft, ist man sein Leben lang beschäftigt, das reicht.“

Adriana Altaras hat ein bewegtes Leben: Sie führt Regie, steht selbst auf der Bühne und vor der Kamera, schreibt Bücher. Darin bearbeitet sie auch ihre eigene Biografie: Die Eltern – jüdische Partisanen – verließen die Heimat, das damalige Jugoslawien, als Altaras ein kleines Kind war. Anschließend lebte sie drei Jahre lang bei ihrer Tante in Italien, ehe sie 1967 nach Deutschland kam. Damals war das mit der religiösen Zugehörigkeit so eine Sache:

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