Archiv der Kategorie: Recht

Doppel-Blind-Studie der Deutschen Justiz erfolgreich

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Harald Range, Generalbundesanwalt. Bild: dpa, bearb.:bb
Zu den Vorwüfen der Spionagetätigkeit und des Abschöpfens privater Daten gegen die NSA sehe ich keine belastbaren Beweise. Man bringe mir Beweise.
Ich sehe Landesverräter, Journalisten.

Gewaltforscher Zick warnt vor neuem Neonazi-Terror

Der Extremismusforscher Andreas Zick befürchtet, dass die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge zur Bildung neuer rechtsextremer Terrorgruppen führen könnte.


evangelisch.de

Die Lage sei heute schwieriger als in den 90er Jahren, weil es überall in der Gesellschaft Konfliktherde gebe, erläuterte der Wissenschaftler und verwies auf Rechtsextremismus und Islamismus. Hinzu komme, dass viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft mit sich selbst beschäftigt seien und Abstiegsängste hätten. “Das macht sie zurückhaltender beim Thema Zuwanderung”, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld.

In Ostdeutschland gibt es nach Einschätzung des Gewaltforschers nach wie vor eine höhere Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft als im Westen. “Es wirkt sich aus, dass die neuen Bundesländer noch nicht so multikulturell sind”, sagte er. “Aber wir haben überall in Deutschland Facetten von Menschenfeindlichkeit.” So gebe es in Bayern einen stärkeren Antisemitismus, und Rechtsextremisten seien auch in Dortmund aktiv.

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Judentum: Vom Papa geerbt

Das Reformjudentum möchte die Anerkennung patrilinearer Juden erleichtern


Von Daniel Zylbersztajn|Jüdische Allgemeine

Bild: bb
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Kinder, die keine jüdische Mutter, aber einen jüdischen Vater haben, sollen nach einem Beschluss der Assembly of Reform Rabbis UK bald durch ein vereinfachtes Verfahren als Juden anerkannt werden. Nach dem Beschluss, der eher als Richtlinie zu verstehen ist, soll die Hauptentscheidung in Zukunft bei den Gemeinderabbinern und nicht beim Beit Din, einem religiösen Gericht, liegen. Rabbiner würden dem Beit Din die Aufnahme einer Person empfehlen, und das müsste dann nur noch beurkunden, dass sie jüdisch ist.

Bei dieser Anerkennung reicht allerdings nicht allein die Tatsache aus, dass der Vater eines Anwärters jüdisch ist. Es bedarf auch eines »Mindestniveaus an jüdischem Lebensstil und einer jüdischen Identität«. Da die Gemeinden im Reformjudentum alle unabhängig sind, können sie selbst frei entscheiden, welche Kriterien sie an dieses »Mindestniveau« anlegen. Eine übergemeindliche Regel gibt es hierzu also nicht. Jene, die das Mindestniveau noch nicht erreicht haben, sollen mit ihrem Rabbiner oder ihrer Rabbinerin individuell zusammenarbeiten, um die für die Anerkennung notwendigen Bedingungen zu erfüllen.

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Lieber Fanatiker: Ist es gut, religiösen Pflichten nachzugehen?

Nach Kant jedenfalls gibt es nur einen sinnvollen Gottesdienst: anständiges Verhalten.


Von Markus Tiedemann|Frankfurter Rundschau

Religionen haben zahlreiche Rituale und Verhaltensregeln entwickelt und längst nicht alle wurden zum Schutz der Mitmenschen formuliert. Die Vorschriften betreffen Nahrung, Arbeitstage, Gebetszeiten, Beichte, Gottesdienste und vieles mehr.

Verteidiger betonen die Vorteile dieser Vorgaben. Beispielsweise hilft ein geregelter Tagesablauf vielen Menschen dabei, ihr Leben zu gestalten. Zu einer Zeit ohne Kühlschrank und Mikrowelle dürften nicht wenige Essensvorschriften zur Gesundheitsvorsorge beigetragen haben.

Skeptiker halten viele religiöse Alltagsvorschriften entweder für veraltet oder für absurd. Sie verweisen auf die hygienischen Fortschritte in der Nahrungszubereitung. Sie fragen, ob es für einen Gott wirklich von Bedeutung sein kann, zu welchen Tageszeiten er angebetet wird oder an welchen Wochentagen der Rasen gemäht werden darf. Eine viel grundlegendere Kritik stammt von Immanuel Kant, der die Bezeichnung „Afterdienst“ prägte. Bis heute wird darüber gestritten, ob Kant damit „Hinterherdienst“ (engl.: after) gemeint hat. Die zweite Deutung bezieht sich auf das deutsche Wort „After“ und legt eine weit unhöflichere Bewertung nahe.

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Alle Sachsen zwischen 25 und 66 sind Migranten

Gastunfreundliche Anwohner demonstrieren in Dresden gegen eine Flüchtlingsunterkunft Foto: picture alliance / dpa
Im sächsischen Freital ziehen Einwohner gegen Flüchtlinge mit der Botschaft “Kein Ort zum Flüchten” zu Felde. Muss man die Menschen dort wirklich daran erinnern, wo sie herkommen? Man muss.


Von Michael Pilz|DIE WELT

Wir zogen damals nicht in überladenen Booten ins gelobte Land. Wir flohen nicht in Fahrwerken von Flugzeugen von dort, wo wir geboren worden waren und es nicht mehr aushielten. Wir blieben einfach da im deutschen Osten, als der deutsche Westen zu uns kam.

Wir wanderten gewissermaßen über Nacht und auf der Stelle aus und ein. Der Staat, dem wir seit 1990 angehören, hatte uns, sobald die Mauer offen war und wir noch in der DDR zu Hause waren, mit Begrüßungsgeld empfangen, frei in Bussen fahren und Museen besuchen lassen und uns blühende Landschaften versprochen.

Auch wer in der abseitigsten Mundart aufgewachsen war, musste sich keinem Sprachtest unterziehen. Noch der folgsamste Parteisoldat wurde nicht auf seine Verfassungstauglichkeit geprüft. Wir hatten Glück mit der Geschichte. Uns wurde die Gnade der Geburt am rechten Ort zuteil.

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Wie viele Straftaten begehen Polizisten eigentlich?

Ekrem Şenol, Gründer und Chefredakteur von MiGAZIN © MiG
Den Bürgern schaut der Staat gerne auf die Finger und erfasst jede erdenkliche Straftat akribisch. Was die eigenen Bediensteten machen, scheint ihn umso weniger zu interessieren.


Von Ekrem Şenol|MiGAZIN

Im vergangenen Jahr wurden exakt 6.082.064 Straftaten erfasst. Davon waren 45.475 Raubdelikte, von denen 20.447 auf Straßen, Wegen oder Plätzen begangen wurden. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 46.982 mal gezählt, in 1.316 Fällen hat ein Einzeltäter eine Vergewaltigung überfallartig verübt.

In der jährlich erscheinenden Kriminalstatistik ist fein säuberlich aufgeführt, wer welche Straftat wo und wieso verübt hat. Unterschieden werden Täter wie Opfer nach Alter, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Aufenthalts- bzw. Tatort und nach allerlei weiteren Merkmalen. Kurz: es wird erfasst, was zählbar ist.

Monat für Monat übermitteln die Länder eine Flut an Daten an das Bundeskriminalamt zur weiteren Auswertung. Dem enormen Aufwand stehen aber wichtige Erkenntnisse gegenüber. Die Zahlen geben den Sicherheitsbehörden wertvolle Hinweise für die Kriminalitätsbekämpfung: Wo und in welchen Bereichen steigt die Kriminalität? Welche Gegenmaßnahmen können eingeleitet werden?

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Missbrauch: Würzburger Wiederholungstäter kein Priester mehr

Der jetzt 75-Jährige war im Jahr 2000 wegen sexuellen Missbrauchs von drei Kindern vom Landgericht Coburg zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, die 2001 vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde. 2009 belästigte er seine Opfer erneut.


kath.net

missbrauch_katholPapst Franziskus hat einen Würzburger Ruhestandsgeistlichen mit sofortiger Wirkung aus dem Klerikerstand entlassen. Wie das Bistum am Donnerstag mitteilte, verliert er damit alle Rechte und Pflichten eines Priesters. Gegen die Entscheidung seien keine Rechtsmittel möglich. Der Betroffene sei am Donnerstag im Würzburger Ordinariat informiert worden.

Wolfdieter W. (75) war im Jahr 2000 wegen sexuellen Missbrauchs von drei Kindern vom Landgericht Coburg zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, die 2001 vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde. In der Folge wurde der Priester zwangspensioniert und durfte keine Messe mehr feiern. Der Ex-Geistliche war zeitweise auch im Bistum Limburg und im Erzbistum Bamberg tätig.

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Netzpolitik.org und der Neulandesverrat

Der Generalbundesanwalt hat auf Betreiben des Inlandsgeheimdienstes ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eingeleitet – nicht gegen überwachungseifrigen Spione von NSA oder BND, sondern gegen die überwachungskritischen Blogger von netzpolitik.org


Von Markus Kompa|TELEPOLIS

justiz_gross

Im vor einem Monat vorgestellten Verfassungsschutzbericht findet sich zum NSA-Skandal nur ein magerer Absatz (S. 154), der dem inoffiziellen Motto des Partnergeheimdienstes folgt: N(ever) S(ay) A(nything). Der von CIA/NSA-Insider Edward Snowden bewirkte größte Leak der Geheimdienstgeschichte ist weder für die Generalbundesanwaltschaft noch für den Inlandsgeheimdienst mit dem Tarnnamen Verfassungsschutz ein Anlass, wenigstens ein Ermittlungsverfahren gegen die persönlich bekannten Spione aus Fort Meade oder im Darmstädter Dagger Complex einzuleiten. Nicht einmal das quasi sogar von Präsident Obama eingeräumte Abhören der Bundeskanzlerin vermochte die Spitzenbeamten zu juristischen Maßnahmen stimulieren.

Noch immer laufen BND-Schlapphüte und Kanzleramtschefs frei herum, die einen Großteil der innerdeutschen Kommunikation fröhlich in die USA ausleiten. In dem Land, in dem theoretisch die Vorbereitung eines Angriffskriegs unter Strafe steht, dürfen von Ramstein aus Tausende Menschen und ihre unbeteiligten Begleiter auf erstaunlich vager Verdachtslage hinterrücks exekutiert werden.

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Gotteswahn: Ultraorthodoxer Jude sticht sechs Menschen nieder

Ein ultraorthodoxer Jude stach bei der Parade in Jerusalem auf Feiernde ein. Es war nicht sein erster Angriff auf Homosexuelle. © Amir Cohen/Reuters
Es war ein ausgelassen-fröhlicher Umzug von Schwulen und Lesben, bis ein Mann plötzlich ein Messer aus der Tasche zog und wahllos auf die Teilnehmer einstach. Ultraorthodoxe Gruppen hatten zuvor gegen die Parade protestiert.


stern.de

Ein ultraorthodoxer Jude hat bei einer Lesben- und Schwulenparade in Jerusalem sechs Menschen niedergestochen. Zwei der Opfer seien dabei schwer verletzt worden, sagte Polizeisprecher Asi Aharoni am Donnerstag. Dem Angreifer sei es gelungen, trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen zu dem Umzug vorzudringen. Der traditionell schwarz gekleidete Mann zog nach Augenzeugenberichten plötzlich ein Messer aus der Tasche und stach wahllos auf Teilnehmer ein. Er wurde den Angaben zufolge von der Polizei überwältigt und festgenommen.

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Riss in der Nato: CSU will Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen

Florian Hahn, CSU, Bild: csu.de
Der CSU-Militärexperte Florian Hahn fordert den Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei. Wegen der “Attacken gegen die Kurden” ist die CSU der Auffassung, dass Deutschland und die Türkei “immer weniger gemeinsame Ziele verfolgen”. Damit geht erstmals ein kleiner Riss durch die Nato: Diese hatte erst am Montag beschlossen, das Nato-Mitglied Türkei zu unterstützen.


Deutsch Türkische Nachrichten

Angesichts des türkischen Vorgehens gegen Kurden im Nordirak fordert der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn einen Abzug der deutschen Bundeswehrsoldaten aus der Türkei. Es habe sich gezeigt, dass der Einsatz der Nato-Luftabwehrsysteme Patriot für den Schutz der Türkei nicht mehr notwendig sei, erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landsgruppe im Bundestag am Mittwoch. Die Stationierung sei bisher ein “symbolisches Zeichen unserer Bündnistreue” gewesen, sagte Hahn. “Angesichts der aktuellen Entwicklungen müssen wir diesen Einsatz grundsätzlich überdenken.”

Die Bundeswehr hat etwa 100 Kilometer von der syrischen Grenze eine ihrer Patriot-Einheiten in der Türkei stationiert, um das Land vor Angriffen aus dem Nachbarland zu schützen.

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Wer einen Asylantrag stellt, übt ein Recht aus, er missbraucht es nicht

Hendrik Cremer ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte
In den Diskussionen über die Flüchtlingspolitik in Deutschland sind zunehmend Äußerungen zu hören, die wie zu Beginn der 1990er Jahre Stigmatisierung, Rassismus und Gewalt befördern. Das ist brandgefährlich.


Von Hendrik Cremer|MiGAZIN

Die demokratischen Parteien in Bund, Ländern und Kommunen sollten sich dringend darauf verständigen, sachlich über Schutz suchende Menschen zu sprechen. Zur Beachtung der menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen gehört es auch, Flüchtlinge nicht pauschal zu verdächtigen und zu diskriminieren. Das ist ebenso notwendig, um sich von populistisch und rassistisch agierenden Parteien und Gruppierungen wie der NPD, AfD und Pegida abzugrenzen. Diese versuchen gegenwärtig, den Diskurs auch auf der lokalen Ebene zu beeinflussen, indem sie etwa Protest gegen Unterkünfte von Asylsuchenden initiieren und Bedrohungsszenarien schüren.

Debattenbeiträge, die Menschen vom Westbalkan mit dem Schlagwort ‚Asylmissbrauch‘ in Zusammenhang bringen, missachten das individuelle Recht auf Asyl. Wesentlicher Bestandteil dieses Rechts ist, dass jeder Mensch Zugang zu einem Asylverfahren hat, in dem unvoreingenommen geprüft wird, ob die Voraussetzungen für Schutz vorliegen. Wer einen Asylantrag stellt, übt dieses Recht aus, er missbraucht es nicht.

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Neue Häuser im Westjordanland: USA kritisieren Israels Siedlungsbau scharf

Siedlungen, Themenbild. Image: Times of Israel/Screencrab:BB
Siedlungen, Themenbild. Image: Times of Israel/Screencrab:BB
Die US-Regierung hat sich ungewohnt deutlich zu den Siedlungsplänen von Benjamin Netanyahu geäußert. Washington hält den Bau 300 neuer Häuser auf besetztem palästinensischem Gebiet für rechtswidrig.


SpON

Das Verhältnis zwischen US-Regierung dem Kabinett von Benjamin Netanyahu ist seit Jahren angespannt. Das Atomabkommen mit Iran und Israels Weigerung, den Friedensprozess mit den Palästinensern wieder in Gang zu bringen, haben die gegenseitige Ablehnung verstärkt.

Nun äußert sich Washington außergewöhnlich kritisch über neue Baupläne der israelischen Regierung in Siedlungen auf palästinensischem Gebiet. Ministerpräsident Netanyahu erlaubte am Mittwoch den sofortigen Bau von 300 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Bet El. Er reagierte damit auf das Urteil des Obersten Gerichts Israels, das verfügt hatte, zwei illegal erbaute Siedlerhäuser im Westjordanland zu zerstören.

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Sürücü-Mörder arbeitete als Wachmann für Deutsche Botschaft

Unvergessen. In Berlin erinnert unter anderem ein Gedenkstein an die am 7. Februar 2005 ermordete Hatun Sürücü. – Foto: dpa
Vor zehn Jahren tötete Ayhan Sürücü seine Schwester in Berlin wegen ihres Lebensstils. Nun wurde bekannt, dass er vorübergehend als Wachmann für die Deutsche Botschaft in Istanbul arbeitete.


Von Thomas Seibert|DER TAGESSPIEGEL

Der verurteilte Mörder der 23-jährigen Hatun Sürücü hat nach seiner Haftentlassung für die deutsche Botschaft in der Türkei gearbeitet. Ayhan Sürücü, der wegen Mordes an der jungen Frau verurteilte Bruder des Opfers, tat nach seiner Haftentlassung einige Tage Dienst als Wächter in der Sommerresidenz des deutschen Botschafters in Istanbul. Die Residenz im Istanbuler Stadtteil Tarabya liegt am Bosporus und wird unter anderem für Empfänge bei Staatsbesuchen genutzt.

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Türkischer Ministerpräsident: “Sie als Frau, seien Sie still!”

Während einer Parlamentsdebatte zu Armeeeinstätzen gegen den IS und Kurden-Stellungen machte Vize-Regierungschef Bülent Arinc eine sexistische Äußerung © Adem Altan/AFP
Während einer live im türkischen Fernsehen übertragenen Parlamentsdebatte versuchte der Vize-Regierungschef Bülent Arinc, eine Abgeordnete plump zum Schweigen zu bringen. Dafür erntet er lautstarke Kritik.


stern.de

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bülent Arinc hat erneut mit einer verbalen Entgleisung gegen Frauen für Furore gesorgt. Bei der Parlamentsdebatte zu den Einsätzen der Armee gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat sowie gegen militante Kurden war Arinc am Mittwoch gerade dabei, die Angriffe auf Kurden-Stellungen im Irak zu verteidigen, als eine Abgeordnete der Kurden-Partei HDP ihn lautstark kritisierte. “Seien Sie still!”, sagte Arinc zu der Abgeordneten, “Sie als Frau, seien Sie still!”

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Missbrauchsprozess: Priester will Wiederaufnahme

Ein niederösterreichischer Ordenspriester, dem sexuelle Übergriffe gegen den erwachsenen Sohn einer befreundeten Familie vorgeworfen werden, strengt laut Medienberichten vom Mittwoch die Wiederaufnahme seines Prozesses an, um seine Unschuld beweisen zu können.


kathweb

missbrauch_katholDer Geistliche – er ist parallel zum laufenden Justizverfahren gemäß den Bestimmungen der Österreichischen Bischofskonferenz und der Superiorenkonferenz der Orden kirchlicherseits dienstfrei gestellt und exklaustriert – war am Dienstag am Landesgericht Wiener Neustadt zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Der Schuldspruch ist aber noch nicht rechtskräftig.

Bereits 2013 war der Priester wegen Vergewaltigung und geschlechtlicher Nötigung am Landesgericht zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) kippte danach Teile des Ersturteils und verwies die Causa an das Wiener Neustädter Gericht zurück, um die neue Strafhöhe zu klären. Jetzt bekam der Priester sechs Monate weniger Haft als beim ersten Urteil.

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Stadtrat: München bleibt frei von “Stolpersteinen”

In München wird es keine “Stolpersteine” geben. Wie der Stadtrat am Mittwoch beschloss, ist diese Form des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus für die bayerische Landeshauptstadt auch künftig keine Option.


evangelisch.de

Berlin, Stolperstein für Else Liebermann von Wahlendorf, Budapester Straße 45, verlegt am 26.09.2006 Bild: wikimedia.org/Axel Mauruszat

Mit seinen “Stolpersteinen” erinnert der Künstler Gunter Demnig seit 1992 an das Schicksal von Menschen, die während der NS-Diktatur verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Die Betonsteine tragen eine Messingplatte mit individuellen Inschriften und werden in der Regel im Gehweg vor den letzten Wohnhäusern der NS-Opfer platziert. Mit inzwischen über 50.000 Steinen in Deutschland und 18 weiteren europäischen Ländern gilt das Projekt als “größtes dezentrales Denkmal der Welt”.

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Vatikan beendet Kooperation mit Stiftung von Bergbau-Milliardär

Der Vatikan hat sich aus einem vom australischen Milliardär und Minenbetreiber Andrew Forrest finanzierten Netzwerk gegen Menschenhandel und Zwangsarbeit zurückgezogen.


kathweb

John Andrew Henry Forrest. Bild: wikimedia.org/CC BY 2.0

“Wir wollen uns nicht instrumentalisieren lassen”, sagte der vatikanische Bischof Marcelo Sanchez Sorondo nach einem Bericht des Internetportals “Vatican insider” vom Mittwoch. Ein Geschäftsmann habe das gute Recht Geld zu machen. Dafür dürfe er jedoch nicht den Papst benutzen, so der Kanzler der Päpstlichen Akademien für die Sozialwissenschaften und die Wissenschaften. Deshalb sei man schon vor einiger Zeit aus dem interreligiösen “Global Freedom Network” ausgetreten.

Forrest hat sein Vermögen als Betreiber von Eisenerzminen im Nordwesten Australiens verdient. Vor einigen Jahren gründete er die “Walk-Free”-Stiftung zum Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsarbeit.

Der Vatikan hatte im März 2014 mit dieser Stiftung die Schaffung des “Global Freedom Network” vereinbart. Im Dezember unterzeichnete der Papst im Rahmen dieser Zusammenarbeit mit prominenten Vertretern von Islam, Buddhismus, Hinduismus und Judentum im Vatikan eine viel beachtete gemeinsame Erklärung dazu. Der Argentinier Sorondo war im Leitungsgremium des interreligiösen Netzwerks.

Fremdenfeindlichkeit: Nicht geahndeter rechter Terror

Das Haus in Remchingen (Baden-Württemberg) sollte als Flüchtlingsunterkunft dienen, bevor ein Brandanschlag darauf verübt wurde. Foto: dpa
Die Angriffe auf Flüchtlingsheime bleiben für die Täter folgenlos. Ihr Wert wird nicht hoch genug geachtet, um zum Schutz Gesetze zu verschärfen. Dabei sind die Attacken nichts anderes als: Terror.


Von Markus Decker|Frankfurter Rundschau

Nehmen wir an, in der ersten Jahreshälfte 2015 seien 200 Bankfilialen attackiert worden – und damit so viele wie im ganzen Jahr zuvor. Nehmen wir weiter an, jene, die sich schützend vor die Bankfilialen stellen, würden attackiert. Nehmen wir schließlich an, das alles geschehe mit einem Ziel: die Filialen zu schließen. Was dann los wäre? Die Parteien im Bundestag würden Sicherheitsbehörden besser ausstatten und Gesetze verschärfen wollen. Niemand würde zweifeln, dass eine Form von Terror vorliegt.

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Limburger Staatsanwaltschaft bekräftigt ihre Rechtsauffassung

War es richtig von der Staatsanwaltschaft in Limburg, kein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst einzuleiten? Die Behörde wehrt sich jetzt gegen die Kritik aus den letzten Tagen.


kath.net

justiz_grossDie Limburger Staatsanwaltschaft hält ihre Entscheidung weiterhin für richtig, kein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den früheren Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst einzuleiten. Auch wenn es in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten Kritik an der nun ein Jahr zurückliegenden Entscheidung gegeben habe, habe sich an der damaligen Rechtsauffassung nichts geändert, betonte ein Sprecher der Behörde am Dienstag auf Anfrage.

Die Staatsanwaltschaft hatte seinerzeit über mehrere Strafanzeigen zu entscheiden, in denen der Vorwurf der Untreue erhoben worden war im Zusammenhang mit dem umstrittenen rund 31 Millionen teuren Bau des bischöflichen Wohn- und Dienstsitzes auf dem Limburger Domberg.

Die Behörde hatte das Verfahren eingestellt und in der Begründung ausgeführt, dass zwar etliche Verstöße gegen innerkirchliches Recht festgestellt worden seien, dass diese jedoch nicht zu einer möglichen Strafbarkeit führten. Bei innerkirchlichen Entscheidungen und Verhaltensweisen komme eine Strafbarkeit nur dann in Betracht, wenn außerkirchliche Belange strafrechtlich relevant berührt würden. Das sei zum Beispiel dann der Fall, wenn Handlungen gegen die körperliche Integrität, das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung oder auch Diebstahlsdelikte vorlägen.

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Saudi-Arabien: Bruch mit dem Islam am Smartphone

Frauen werden in Saudi-Arabien sofort verhaftet, wenn sie unverschleiert in die Öffentlichkeit gehen. Die Rechtssprechung folgt streng der Scharia. Doch das gilt wohl nicht für die Sozialen Netzwerke: Dort nämlich hat Amy Roko einen Weg der Emanzipation als Frau gefunden.


Von Maximilian Schönherr|Deutschlandfunk

islam_frauenAmy Roko ist ein Star. Nimmt man die Zahlen ihre Internet-Fans, kommt man leicht auf über eine Million. Sie ist Anfang 20, lebt und studiert in Riad, der Hauptstadt Saudi Arabiens. Die langen Strecken zur Uni, zum Buchladen, zum Krankenhaus kosten die Familie eine Menge Geld, denn sie darf nicht selbst am Steuer sitzen – weil sie eine Frau ist. Sie wehrt sich gegen die Erniedrigung von Frauen in ihrem Land, indem sie die Sozialen Netze des Internets nutzt, vor allem Vine und Instagram.

Statt ins Auto aufs Skateboard

Vine ist das Twitter-Portal für Filme, die nur wenige Sekunden lang sind; hier finden sich Hunderte von Videos von Amy Roko. Sie erscheint stets traditionell gekleidet, man sieht nur ihre Augen. In diesem Clip hier greift sie mit einem Tritt einen jungen Mann an.
In einem anderen Video fährt sie Skateboard.

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