Archiv der Kategorie: Recht

Tanzverbot: Es geht ums Prinzip

Mini-Demo: Piraten gegen das Tanzverbot. Foto: Monika Müller

Kaum jemand kommt am Karfreitag zur Demonstration gegen das Tanzverbot. Offenbar sehen viele Frankfurter keine Notwendigkeit mehr im Protest gegen die kirchlich motivierte Einschränkung.

Von Alicia LindhoffFrankfurter Rundschau

Um 14 Uhr war die Demonstration gegen das Tanzverbot angekündigt. Um 14.10 Uhr stehen am Karfreitag noch immer nur zehn Menschen neben dem weißen Brunnen in der Mitte der Zeil, der als Treffpunkt dienen sollte.

Alle zehn gehören zum Umfeld der Frankfurter Piratenpartei, die zum Protestzug aufgerufen hatte. Überrascht sind sie über die – freundlich ausgedrückt – geringe Resonanz nicht. Zum einen sei die Organisation nicht gut gelaufen und die Ankündigung erst einen Tag vor der geplanten Demo verschickt worden, sagt Pressesprecher Christian Hufgard.

weiterlesen

Norwegen reguliert Vorhautbeschneidung

Beschneidungsbesteck, Bild: wikimedia.org

Der norwegische Gesundheitsminister Bent Høie hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der regelt, dass Vorhautbeschneidungen künftig nur noch in Kliniken und Arztpraxen und von dafür ausgebildeten und staatlich lizenzierten Personen durchgeführt werden dürfen. Diese Regelung soll sowohl für Kinder als auch Erwachsene gelten.

Von Peter MühlbauerTELEPOLIS

Høie, der der Konservativen Partei angehört und mit einem Mann verheiratet ist, orientiert sich in diesem Entwurf an der Rechtslage im benachbarten Schweden, wo seit 2001 ähnliche Einschränkungen gelten. Dort erhalten auch rituelle Beschneider, so genannte “Mohalim”, eine Lizenz, wenn sie ausreichend Fachkunde nachweisen. In Deutschland erlaubt der Absatz 2 des 2012 neu in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommenen Paragrafen 1631d religiösen Zeremonienmeistern, die keine Ärzte sind, Beschneidungen nur in den ersten sechs Monaten nach der Geburt.

Anlass für den norwegischen Gesetzentwurf war unter anderem eine Forderung des Krankenschwesternverbandes: Dessen Vorsitzende Astrid Grydeland Ersvik wollte medizinisch nicht notwendige Vorhautbeschneidungen vor dem 15. oder 16. Lebensjahr ganz abschaffen, um die körperliche und seelische Unversehrtheit von Zustimmungsunfähigen zu schützen. Außerdem sieht sie Knaben diskriminiert, wenn die Vorhautbeschneidung erlaubt, aber die Schamlippen- und Klitorisbeschneidung verboten ist.

weiterlesen

Jugendweihe beliebter als Konfirmation und Firmung

Jugendfeier in Hannover 2012, Bild: wikimedia.org

Zum feierlichen Start ins Erwachsenenleben ist die Jugendweihe in Berlin beliebter als Konfirmation und Firmung. Wie eine dpa-Umfrage bei den beiden größten Trägervereine ergab, bereiten sich derzeit rund 4200 Jugendliche auf ihre anstehende Zeremonie vor.

Berliner Kurier

Sprecher beider Vereine sagten außerdem, dass der Anteil von Jugendlichen, die zur Jugendweihe gehen, weiter ansteige. So nehmen allein beim Humanistischen Verband dieses Jahr 10,2 Prozent der Berliner Schüler des aktuellen Jahrgangs an der Zeremonie teil. 2011 waren es 8,3 Prozent. Humanistischer Verband und Jugendweihe Berlin/Brandenburg e.V. konkurrieren in Berlin um die Ausrichtung von Jugendweihen.

weiterlesen

Heidelberg testet neue Feiertagsregelung

Heidelberg, Bild: wikimedia.org

Seit Mitternacht wird in Heidelberg eine neue Feiertagsregelung getestet.

Deutschlandradio Kultur

Die Absprache zwischen der Kommune, den Kirchen und den Disco-und Clubbesitzern sieht unter anderem vor, dass am gesamten Karfreitag, sowie an Allerheiligen und am Totensonntag keine Tanzveranstaltungen stattfinden. Zum Ausgleich dürfen Diskotheken beispielsweise am Karsamstag öffnen – was bislang in Baden-Württemberg verboten war. Bürgermeister Wolfgang Erichson erklärte, mit der Einigung räumten die Kirchen ein, dass man auch an Ostern oder Weihnachten tanzen könne, während die Club-und Diskothekenbetreiber respektierten, dass es auch stille Feiertage gebe.

Türkische Medien schüren Feindbild von Christen und Juden

Themenbild: Die Presse.com

Eine solche Hetze gegen Minderheiten in den Medien könne in Gewalt umschlagen.

kath.net

Christen und Juden sind nach Einschätzung der Istanbuler Hrant-Dink-Stiftung Hauptziele von Hassparolen in türkischen Medien. Von September bis Dezember des vergangenen Jahres verzeichnete die Stiftung 57 Fälle von Beleidigung, Herabwürdigung oder Hetze gegen Armenier in türkischen Zeitungen. Eine ebenso große Zahl von Hassparolen habe es gegen Juden gegeben, weitere 34 gegen Christen im Allgemeinen, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Zwei Drittel der Hetze seien in Meinungsbeiträgen zu finden gewesen, ein Drittel in den Nachrichtenteilen der Zeitungen und in Leserbriefspalten.

weiterlesen

Marko Perkovic: Gott, Familie, Vaterland

Thompson, 2011 bei einem Konzert in Korčula. Bild: Quahadi Añtó / CC BY-SA 3.0

Der Sänger Thompson aus Kroatien will in Berlin ein Konzert geben. Er stößt auf Widerstand, jedoch nicht so sehr beim Veranstaltungsort.

Von Sead Husictaz

„Ora et labora“ – bete und arbeite, so heißen das 2013 erschienene Album und auch die Deutschlandtour von Marko Perkovic, 47, alias Thompson, der am 26. April in der Columbiahalle einen Auftritt plant. Nun klingt das mittelalterliche Benediktinercredo nicht gerade gefährlich, und Thompson ist in Deutschland so bekannt wie Marius-Müller Westernhagen in Kroatien. Er könnte also die hiesige Öffentlichkeit herzlich gleichgültig lassen. Dies mag sich auch das Management der Columbiahalle gedacht haben und stellte seine Räumlichkeiten dem kroatischen Sänger zur Verfügung, der zuvor schon zwei Mal, 2006 und 2009, hier gastiert hatte.

weiterlesen

Jesus ist gut für die Polizeikarriere – gut gewendet

Mit seinem Glauben will Bernd Merbitz mehr Menschlichkeit in seinen Dienst einfließen lassen Foto: Marco_Broscheit, flickr | CC-BY 2.0

Von der SED in die CDU, vom Atheisten zum überzeugten Katholiken: Diesen Lebensweg hat Bernd Merbitz, der Polizeipräsident von Leipzig, hinter sich. Die Zeitung Die Welt hat ihn zu seinen Überzeugungen befragt.

pro Medienmagazin

Merbitz sprach erstmals öffentlich über seinen Glauben, als er vor gut 300 Zuhörern für Leipzig als Veranstaltungsort des Katholikentages 2016 werben sollte. In der DDR trotz evangelischer Taufe und katholischer Mutter als Atheist aufgewachsen, fing er nach 1989 an, Fragen zu stellen und wurde neugieriger. Als Christ wäre ihm in der DDR die Karriere im Polizeidienst verwehrt geblieben.

Nach dem Mauerfall wechselte Merbitz auch seine Partei, verließ die SED und trat der CDU bei. Ein besonderes Anliegen ist ihm der Kampf gegen Rechtsextremismus – trotz Drohungen gegen seine Familie, von denen er sich nicht abbringen lassen will. „Ich höre nicht auf“, sagte er im Gespräch mit der Welt.

weiterlesen

München: Schwarzbau-Kirche bleibt

Die Ost-West-Friedenskirche München, Bild: wikimedia.org

Die Kirche von Väterchen Timofej bleibt den Münchnern erhalten. Die Stadtverwaltung hat dem bekanntesten Schwarzbau der Stadt die Genehmigung erteilt.

Mittelbayrische

Münchens bekanntester Schwarzbau darf bleiben. Die Einsiedelei von Väterchen Timofej am Oberwiesenfeld soll auch weiterhin als Kirche, Kapelle und Museum dienen. Wie die Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte, wird die Stiftung Ost-West-Kirche die Gedenkstätte dauerhaft betreiben.

weiterlesen

»Wir führen auch Enttaufungen durch«

Bild: frei-denken.ch

»Heidenspaß statt Höllenqual« – Atheisten protestieren gegen die Einschränkungen zu Karfreitag. Ein Gespräch mit Petra Daheim

Interview: Gitta DüperthaljW

Petra Daheim ist Landessprecherin des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Nordrhein-Westfalen (NRW)

Jedes Jahr der gleiche Ärger: Für Karfreitag wird christliche Besinnlichkeit verordnet – und damit Verzicht auf Tanzen und andere Kulturveranstaltungen. Nichtreligiöse Menschen würden dadurch bevormundet, klagen Atheistenverbände. Was ist denn alles in NRW und anderswo untersagt?

Märkte, Sport- und Tanz – alles verboten! Uns wird vorgeschrieben, wie wir diesen freien Tag zu verbringen haben. Die Stadt Köln z.B. hat auf ihrer Webseite alles mögliche verboten: Veranstaltungen mit unterhaltendem Charakter, öffentliche Umzüge etc. Es ist alles einzeln aufgeführt – bis hin zur Briefmarkentauschbörse. Ausgenommen sind Wissenschafts- und Bildungsveranstaltungen; die sind aber anzumelden, weil man dafür eine Sondererlaubnis braucht. In Bayern gab es sogar das Verbot eines Schachwettbewerbs, der sicherlich keine gottesdienstlichen Handlungen stören würde. In Düsseldorf und Köln waren Kindertheateraufführungen untersagt – sie sollten nicht zur Zeit des Gottesdienstes stattfinden.

weiterlesen

NSU: Das Zeugensterben geht weiter

NSU: Das Zeugensterben geht weiter © unwiederbringlichbegangenes @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Erneut wurde ein wichtiger NSU-Zeuge tot aufgefunden. Der 39-jährige V-Mann Thomas R. – alias Corelli – soll an einer Diabeteserkrankung gestorben sein. Von offizieller Seite wird ein Fremdeinwirken ausgeschlossen. Er ist schon der siebte Tote im NSU- Komplex.

MiGAZIN

Dem Oberlandesgericht (OLG) München gehen die Zeugen aus. Jedenfalls solche, die zur Aufklärung der immer mysteriöser erscheinenden NSU Morde hätten beitragen könnten. Zuletzt traf es Corelli, wie er beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geführt wurde. HJ Tommy nannten ihn seine rechten Kameraden.

An einer bisher nicht bemerkten Diabeteserkrankung soll der 39-Jährige allein in seiner Wohnung gestorben sein. Ein Fremdeinwirken schließen die Ermittler einem Spiegel-Bericht zufolge aus. Das BfV habe am Mittwoch vergangener Woche das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages über den Tod des früheren Topspitzels informiert.

weiterlesen

Tanzverbot am Karfreitag: Dezernent begrüßt Tanzverbot

dancing girls 156547Frankfurts Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) will am Karfreitag Ruhe. Andere wollen das nicht. Sie kündigen für den Feiertag eine Protest-Party auf der Senckenberganlage an.

Frankfurter Rundschau

Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) hat sich für die Einhaltung der Ruheregelung am Karfreitag stark gemacht. „Wir können schließlich nicht bei jeder Gelegenheit die Ankerpunkte unserer Gesellschaft lösen und uns dann wundern und beklagen, wenn unser Wertegerüst Schaden nimmt“, sagte Becker und unterstützte damit die Haltung der Landesregierung, die den stillen Feiertag weiter schützen will.

weiterlesen

Flüchtlingskind wird von Klinik abgelehnt und stirbt

Hannover, Bild: wikimedia.org

Nach dem Tod eines ghanaischen Flüchtlingskindes in Hannover haben die Eltern Anzeige gegen unbekannt erstattet. Das Baby namens Joshua soll am 10. April als Notfall von einer Klinik in Hannover abgewiesen worden sein.

evangelisch.de

Das Krankenhaus begründete dies den Angaben zufolge damit, dass kein Einweisungsschein vorlag. Die Anzeige werde nun in die Ermittlungen einfließen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Die “Bild”-Zeitung berichtete am gleichen Tag, der Anwalt der Familie habe Anzeige wegen des Verdachts des Totschlags durch Unterlassen gestellt.

weiterlesen

Ethik-Unterricht: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

Bild: Die Presse.com

Eltern in Baden-Württemberg haben keinen Anspruch auf Ethik-Unterricht für ihre Kinder ab der ersten Schulklasse.

evangelisch.de

Das Bundesverwaltungsgericht wies am Mittwoch in Leipzig die entsprechende Klage einer Mutter aus Freiburg zurück. Diese hatte die Einführung von Ethikunterricht schon in der Grundschule gefordert, da es in Baden-Württemberg auch schon katholischen und evangelischen Religionsunterricht ab der ersten Klasse gibt. Dieser Umstand führe allerdings nicht zu dem Recht auf eine parallele Einführung von Ethik-Unterricht, urteilten die Leipziger Richter in dem Revisionsverfahren (AZ: BVerwG 6C 11.13 – Urteil vom 16. April).

weiterlesen

Staatsleistungen an die Kirchen: Bundesregierung verweigert Verfassungsauftrag

Pressemitteilung vom 16.04.2014
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die Erklärung der Bundesregierung, keinen Handlungsbedarf bezüglich einer Ablösung der Staatsleistungen an die Kirche zu sehen.

“Das Grundgesetz sieht vor, dass die sog. Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen sind und dass der Bund die Grundsätze hierfür aufzustellen hat. Mit ihrer Erklärung, hier nichts unternehmen zu wollen, verweigert sich die Bundesregierung diesem Verfassungsauftrag”, sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.

“Der Hinweis auf eine möglich einvernehmliche Lösung zwischen den Kirchen und den Bundesländern wird dem Verfassungsauftrag nicht gerecht. Von einer einvernehmlichen Lösung ist im Verfassungstext nicht die Rede.
Die einzig angemessene Lösung für die Ablösung der Staatsleistungen ist ihre ersatzlose Einstellung. Der Hinweis auf Entschädigungsansprüche aus den sog. Säkularisationen im Jahr 1803 geht fehl, denn selbst wenn man diese Ansprüche als begründet ansehen wollte, wären sie durch die in diesem langen Zeitraum geleisteten Zahlungen als abgegolten zu betrachten.
Die bestehenden Regelungen führen dazu, dass auch Konfessionslose die Kirchen durch ihre allgemeinen Steuern mitfinanzieren. Dies ist mit einer Trennung von Staat und Kirche unvereinbar.”

Hintergrund:

  • In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken erklärte die Bundesregierung, keinen Handlungsbedarf für ein entsprechendes Grundlagengesetz zur Ablösung der Staatsleistungen zu sehen und verwies auf eine einvernehmliche Lösung auf Länderebene.
  • Die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut (Elektronische Vorabfassung, PDF)
  • Art. 138 (1) Weimarer Reichsverfassung (WRV), der gemäß Art. 140 Teil des Grundgesetzes ist, bestimmt: (1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.
  • Die jährliche Höhe der Staatsleistungen beläuft sich Schätzungen zufolge auf etwa 480 Millionen Euro. Da sich die Leistungen in unterschiedlichster Form aus zahlreichen öffentlichen Haushalten geleistet werden, sind genaue Zahlen nicht verfügbar.

Über den IBKA

Im IBKA haben sich nichtreligiöse Menschen zusammengeschlossen, um die allgemeinen Menschenrechte – insbesondere die Weltanschauungsfreiheit – und die konsequente Trennung von Staat und Religion durchzusetzen. Wir treten ein für individuelle Selbstbestimmung, wollen vernunftgeleitetes Denken fördern und über die gesellschaftliche Rolle von Religion aufklären.

Ansprechpartner

Rainer Ponitka
Tilsiter Str. 3
51491 Overath
Tel.: 02206 8673261
Mobil: 0170 8122250
E-Mail: rainer.ponitka@ibka.org
Druckfähiges Portrait
Web: http://www.ibka.org

New Yorker Polizei löst Einheit zur Überwachung von Muslimen auf

Bild: REUTERS

Die nun aufgelöste Einheit war nach den Terroranschlägen vom 11. September gegründet worden.

Die Presse.com

Die New Yorker Polizei hat eine umstrittene Einheit aufgelöst, die mit Hilfe verdeckter Ermittler örtliche Muslime überwachte. Die Polizei der US-Ostküstenmetropole erklärte am Dienstag, die von der Einheit übernommenen Ermittlungen könnten im Verdachtsfall ebenso durch direkten Kontakt der Beamten zu den betroffenen Gruppen übernommen werden. Dies habe sich bereits gezeigt.

weiterlesen