Archiv der Kategorie: Recht

Türkei: Erdoğan weitet seine Majestätszone aus

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Lange Jahre war er der Herrscher über seine Türken, im Westen bewundert oder belächelt, aber jetzt scheint niemand mehr vor Tayyip Erdoğan sicher. Nicht die Genfer Stadtverwaltung, Jan Böhmermann, die Dresdner Sinfoniker oder alle Niederländer.
 

Von Markus Bernath | derStandard.at

Der türkische Staatspräsident gibt kein Pardon mehr. Seit vergangenem März, als der deutsche Botschafter in Ankara wegen eines Erdoğan-Liedes im Norddeutschen Rundfunk ins Außenamt einbestellt wurde, reißen die diplomatischen Interventionen gegen mutmaßliche Präsidentenbeleidiger im Ausland nicht mehr ab.

Die Öffentlichkeit in Europa und den USA reibt sich die Augen über die Ausweitung der türkischen Majestätszone. Mit ihrer Entscheidung, den Satiriker Böhmermann vor Gericht stellen zu lassen, habe die deutsche Regierungschefin ein „Lösegeld“ an Erdoğan gezahlt, kommentierte die New York Times; doch Angela Merkel brauche den türkischen Präsidenten für das Flüchtlingsabkommen. Erdoğan habe die deutsche Kanzlerin gezwungen, öffentlich seine Position zu akzeptieren, dass es falsch sei, sich über ihn lustig zu machen.

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Strafprozess gegen „Scharia-Polizei“ erlaubt

Bild: SAT1.NRW
Bild: SAT1.NRW
Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft lässt das Oberlandesgericht Düsseldorf die Anklage gegen acht von neun Angeschuldigten zur Hauptverhandlung zu. Das Landgericht Wuppertal hatte die Eröffnung eines Strafprozesses Ende letzten Jahres noch abgelehnt.

Frankfurter Rundschau

Der Auftritt von Islamisten als «Scharia-Polizei» in Wuppertal vor zwei Jahren wird nun doch noch in einem Strafprozess behandelt. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließt das Oberlandesgericht Düsseldorf die Anklage gegen acht von neun Angeschuldigten zur Hauptverhandlung zu. Der 3. Senat halte eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz vorgegebene Uniformverbot für wahrscheinlich, teilte das Gericht am Dienstag mit.

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Jan Böhmermann: „Sie hat mich einem Despoten zum Tee serviert“

Screenshot: youtube
Screenshot: youtube
Kanzlerin Merkel habe ihn „filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai Weiwei“ aus ihm gemacht: Jan Böhmermann spricht in einem Interview über sein Schmähgedicht und die Folgen.

Frankfurter Allgemeine

Der Satiriker Jan Böhmermann hat sich nach dem Skandal um sein Erdogan-Schmähgedicht erstmals in einem Interview zu Wort gemeldet. Im in der kommenden Ausgabe veröffentlichten Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ übt der Moderator scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um Freiheit und Menschenrechte geht“, sagte Böhmermann. „Doch stattdessen hat sie mich filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai Weiwei aus mir gemacht.“

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Sarrazin wendet sich gegen Anti-Islam-Kurs der AfD

Thilo Sarrazin (Bild: Richard Hebstreit, CC-BY)
Thilo Sarrazin (Bild: Richard Hebstreit, CC-BY)

Obwohl Thilo Sarrazin findet, dass Einwanderer den Staat mehr kosten, „als sie uns bringen“, lehnt der Publizist den Anti-Islam-Kurs der AfD ab. Die SPD spricht vom „Sarrazin-Syndrom“.

DIE WELT

Der Publizist und frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat seine Behauptung erneuert, wonach die hohe Zahl der Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind, mittelfristig eine Gefahr für die Gesellschaft darstellte. „Wir haben eine Einwanderung, die kulturfremd ist. Wir sind geburtenarm, und diese Gruppen heiraten durchschnittlich eher und haben mehr Kinder“, sagte er in der Phoenix-Sendung „Unter den Linden“ .

„Wenn das so weitergeht, werden sie uns in wenigen Jahrzehnten zu einer Minderheit im eigenen Land machen“, erklärte der umstrittene Publizist weiter. Eine ehrliche Bestandsaufnahme der bisher erfolgten Einwanderung in den vergangenen 50 Jahren komme zudem zu dem Ergebnis, „dass uns das wirtschaftlich geschadet hat“, erklärte Sarrazin weiter.

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Indonesien: Insel-Bewohner hielten Sex-Puppe für gefallenen Engel

Ein Fischer hatte den „Gummiengel“ vergangenen Monat vor den zentralindonesischen Banggai-Inseln gefunden © DDP Images
In Zeiten einer vernetzten Welt ist es eine besonders kuriose Verwechslung: Die Menschen einer isolierten indonesischen Insel haben eine Sex-Puppe entdeckt und sie als „gefallenen Engel“ in ihre Obhut genommen – bis die Polizei anrückte.

stern.de

Sie hofften auf ein göttliches Zeichen, doch leider entpuppte sich die Entdeckung auf einer der indonesischen Banggai-Inseln als etwas völlig anderes: Die von einem Dorfbewohner an einem Strand entdeckte Puppe war kein vom Himmel gefallener Engel. Nachdem das Gerücht immer größere Kreise unter den Einwohnern des abgeschiedenen Erdfleckchens gezogen hatte, sollten Polizisten nach dem Rechten sehen und stellten schon beim ersten Blick fest: Es handelte sich um eine aufblasbare Sex-Puppe.

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„Bei Muslimen verhalten wir uns wie Pubertierende“

Bild: Reuters
Bild: Reuters
Berlins Ex-Ausländerbeauftragte John attestiert den Deutschen im Umgang mit Muslimen „Reflexe wie in Stammesgesellschaften“. Auch wir müssten uns anpassen. Verweigerter Handschlag? Nicht so wild.

Von Sabine Menkens | DIE WELT

Als Barbara John 1981 das Amt der Ausländerbeauftragten des Berliner Senats antrat, war die Christdemokratin die erste Politikerin der Republik, die sich hauptamtlich mit Integration beschäftigte. Bis zu ihrer Pensionierung 2003 hatte sie dieses Amt inne – und füllte es so leidenschaftlich aus, dass sie in ihrer Partei nur noch „Türken-Bärbel“ hieß. Mit inzwischen 78 Jahren ist John immer noch im Integrationsgeschäft tätig – als Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin.

Die Welt: In Schweden musste kürzlich ein Grünen-Politiker zurücktreten, weil er einer TV-Journalistin vor laufender Kamera den Handschlag verweigert hatte. Stattdessen hatte er zur Begrüßung die Hand aufs Herz gelegt. Erfolgte sein Rücktritt zu Recht?

Barbara John: Eine persönliche Entscheidung. Aber die Frage, wie wir auf solche Gesten reagieren, ist schon spannend, weil wir damit Aussagen über uns selbst als Nichtmuslime machen. Als mir einmal ein Imam den Handschlag verweigerte, habe ich sanft seinen Arm berührt und gesagt: Mein Glaube erlaubt mir das. Es ist eine Wertschätzung.

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SVP will Schweiz mit Stacheldraht einzäunen

Symbolbild / Bild: (c) APA/EPA/VALENTIN FLAURAUD (VALENTIN FLAURAUD)
Der neue Asylsprecher der Rechtspopulisten erwartet eine „Flüchtlingsinvasion“ – und zwar weil Österreich seine Grenzen „zumacht“.

Die Presse.com

Die europakritische rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) fordert einen Stacheldraht an der grünen Grenze der Schweiz. Der neue SVP-Asylsprecher Andreas Glarner sagte in Zeitungsinterviews, er rechne mit einer „Flüchtlingsinvasion“, nachdem unter anderen Österreich seine Grenze „zumacht“. Und er fordert Gemeinden auf, keine Asylsuchende mehr aufzunehmen.

„Die Schweiz muss ihre grüne Grenze mit einem Stacheldrahtzaun abriegeln. Es wird zu einer Flüchtlingsinvasion kommen. Frankreich ist zu, Österreich macht zu, die Balkanroute ist zu. Der einzige Weg nach Europa führt über Italien. Italien ist aber kein Zielland. Die Flüchtlinge kommen in die Schweiz“, sagte Glarner im Interview, das am Dienstag im „Tages-Anzeiger“ und „Bund“ erschien.

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Pentagon bereitet Offensive auf Mossul mit schweren Waffen vor

Das Pentagon schickt das High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) nach Syrien und in den Irak. Bild: DoD
Das Pentagon schickt das High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) nach Syrien und in den Irak. Bild: DoD
Wieder einmal sind die USA in Syrien abhängig von den Russen, um den Waffenstillstand wieder herzustellen, nachdem die Kämpfe um Aleppo wieder voll entbrannt sind (Aleppo: Jaish-al-Islam, Wolf im Schafspelz). US-Außenminister Kerry erklärte in Genf, dass man auf die Kooperation Russlands setze. Am Sonntag hatte die syrische Armee in Aleppo einseitig die Waffen schweigen lassen.

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Die USA wollen mit den Russen über die Einrichtung von Sicherheitszonen in der Stadt verhandeln, wo Zivilisten, aber auch die so genannten Mitglieder der „gemäßigten Opposition“ vor Angriffen der syrischen Luftwaffe geschützt wären. Unwahrscheinlich, dass Russland das Assad-Regime zur Umsetzung der Sicherheitszonen unter Druck setzt, so lange nicht mindestens auch die salafistischen Gruppen Jaish Al-Islam und Ahrar al-Sham, die eng mit al-Nusra kooperieren, als Terrorgruppen gelistet und damit bekämpft werden können.

Nach der Revolte von Anhängern des schiitischen Predigers al-Sadr, die nach wochenlangen Protesten in die an sich schwer gesicherte Green Zone in Bagdad eindringen und die Politiker aus dem Parlament vertrieben haben, wird auch die Lage im Irak für Washington schwierig (Iraks Regierung versinkt im Chaos). Zwar sind die Sadr-Anhänger wieder abgezogen, aber sie verlangen eine neue Regierung. Gerade war noch US-Vizepräsident Biden im Irak gewesen und war voll des Lobes für den von den USA installierten Ministerpräsidenten Abadi, da mit diesem der Islamische Staat zurückgedrängt werden konnte. Die Hoffnung ist, dass nun die Offensive wirklich in größerem Umfang gestartet werden kann, um Mossul einzunehmen. Das allerdings könnte sich zu einer ähnlichen Katastrophe entwickeln, in die nun wieder einmal Aleppo versinkt.

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AfD-Grundsatzprogramm teilweise „klar verfassungswidrig“

Parteitag AfD nimmt Ablehnung von Islam ins Grundsatzprogramm auf (Video: Reuters, Foto: REUTERS)
Die AfD will Minarett und Muezzin verbieten – und vergisst dabei, dass das Grundgesetz allen Religionsfreiheit gewährt. Rechtswissenschaftler Joachim Wieland über das Grundsatzprogramm.

Interview von Markus C. Schulte von Drach | Süddeutsche.de

Im Grundsatzprogramm, das die Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende beschlossen hat, finden sich etliche Punkte, die Kritiker für unvereinbar mit dem Grundgesetz halten. Vor allem, wo es um den Islam geht, sagt Joachim Wieland. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht der Universität Speyer.

SZ: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, behauptet die AfD in ihrem Grundsatzprogramm. Außerdem heißt es dort: „Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.“ Lässt sich eine solche Aussage mit dem Grundgesetz vereinbaren?

Joachim Wieland: Jede Religion hat das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Das stößt erst dann auf Einschränkungen, wenn eine Religion tatsächlich konkret versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterwandern. Wenn also unter dem Deckmantel der Religion versucht wird, die verfassungsrechtliche Ordnung zu beseitigen, dann darf der Staat sich wehren.

Das lässt aber nicht umgekehrt die Aussage zu, dass wir eine Religion per se nicht zu respektieren bräuchten, weil wir sie so verstehen. Und eine Religion muss selbst nicht demokratisch aufgebaut sein. Das ist die katholische Kirche auch nicht.

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Muktada al-Sadr: Der Rächer der verlorenen Generationen Saddams

foto: apa / afp / haidar hamdani Muktada al-Sadr: Der Spross einer berühmten klerikalen Familie stellte bereits nach 2003 den Anspruch als schiitischer Führer.
Vordergründig unterstützt Muktada al-Sadr Reformen. Dabei droht er jedoch Iraks System zu sprengen
 

Von Gudrun Harrer | derStandard.at

Muktada al-Sadr hat anlässlich der Wallfahrt, die alljährlich Millionen schiitischer Pilger nach al-Kadhimiya in Bagdad bringt, seine Anhänger aus dem Regierungsbezirk zurückbeordert: Die schwerste politische Krise, die der Post-Saddam-Irak je gesehen hat, bleibt jedoch ungelöst. Gerüchte und Spekulationen machten am Montag in Bagdad die Runde: von einer bevorstehenden bewaffneten Konfrontation der schiitischen Gruppen, von der Gefahr eines Putsches, der einen starken Mann an die Macht bringen könnte (hier fehlt natürlich nicht die Behauptung, dass er von den USA orchestriert sein würde).

Als Saddam Hussein im April 2003 durch die US-Invasion gestürzt wurde, war Muktada al-Sadr, der heute das System ins Wanken bringt, noch keine dreißig Jahre alt. Der junge Mullah sah nicht nur aus, als sei er aus irgendeinem finsteren Loch gekrochen, das traf gewissermaßen zu: Der Verfolgung Saddams, der nicht nur seinen Vater und seine Brüder 1999, sondern bereits 1980 seinen Onkel, einen der wichtigsten Ayatollahs seiner Zeit, und dessen Schwester ermorden ließ, konnte er nur im Untergrund entgehen. Muktada al-Sadr wurde so zum wichtigsten Überlebenden einer klerikalen Familie, die sowohl im Irak als auch im Libanon eine große Rolle spielte.

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Krankenhaus Kunduz: US-Militär begeht keine Kriegsverbrechen

Eine U.S. Air Force AC-130U "Spooky" Gunship des 4th Special Operations Squadron. Bild: USAF
Eine U.S. Air Force AC-130U „Spooky“ Gunship des 4th Special Operations Squadron. Bild: USAF
US-Army General Joseph L. Votel, Befehlshaber des U.S. Central Command, stellte die Ergebnisse des 3000-seitigen Untersuchungsberichts zur Bombardierung des Krankenhauses von Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF) am Freitag in Washington vor. „Die Untersuchung ergab, dass bestimmte Personen die Einsatzregeln und Gesetze zu bewaffneten Konflikten nicht eingehalten haben.

Von Sascha Pommrenke | TELEPOLIS

Sie kam nicht zu dem Schluss, dass diese Ausfälle Kriegsverbrechen gleichkommen. Der Zwischenfall war eine Kombination aus menschlichem Versagen, Verfahrensfehlern und mangelhafter Ausrüstung. Und keinem Beteiligten war klar, dass ein Krankenhaus getroffen wurde“, berichtete Votel.

Kriegsverbrechen seien dadurch definiert, dass sie absichtlich ausgeführt werden, während der Angriff auf das Krankenhaus dieses Kriterium gerade nicht erfülle. Vielmehr sei der Angriff durch eine unglückliche Verkettung von menschlichem und technischem Versagen zustande gekommen. So sei die Mannschaft nicht vorbereitet gewesen, die Satellitenkommunikation ausgefallen und der Einsatz zu früh gestartet. Außerdem sei das alles dem „fog of war“ geschuldet, der nun mal bei Kampfoperationen auftreten könne.

So enthält der gesamte „Untersuchungsbericht“, für den das US Militär etwa ein halbes Jahr gebraucht hat, keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gegenüber den bereits bekannt gewordenen Details. Veröffentlicht wurden allerdings nur knapp 700 Seiten des gesamten Berichts, wovon wiederum ein Großteil zensiert wurde. Von einer transparenten Untersuchung kann keine Rede sein.

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Ex-IS-Kämpfer: „Brüder töten dort Brüder – es ist unmenschlich“

In einem Propagandavideo des IS soll Harry S. zu sehen sein, wie er eine Fahne der Terrormiliz trägt © Screenshot IS-Propagandavideo
Er erzählt eine Geschichte, die an Brutalität kaum zu überbieten ist: Harry S. war Teil der Terrormiliz IS und wurde Zeuge unglaublicher Gräueltaten. In einem Interview warnt er nun, nicht auf die „inszenierte“ IS-Propaganda reinzufallen.

stern.de

Die Propagandavideos des Islamischen Staates kennt er aus erster Hand – denn er war Teil von ihnen: Der gebürtige Deutsche Harry S. ist das lebende Beispiel eines jungen Mannes, der in den Strudel von Kriminalität und Radikalisierung geriet, und sich in Syrien im Zentrum einer Terror-Maschinerie  wiederfand. Der 27-Jährige wurde in Deutschland geboren, wuchs jedoch in Großbritannien auf und besuchte auch dort die Schule. Dann arbeitete Harry S. eine Zeit lang als Postbote – heute sitzt er in Bremen in Untersuchungshaft, der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

In einem Interview mit der britischen Zeitung „ The Independent hat Harry S. nun über seinen Anwalt von seiner Zeit beim Islamischen Staat berichtet. Seine Erzählungen zeichnen das Bild einer menschenverachtenden Terrorherrschaft, die einzig und alleine auf Lügen basiert – das musste auch Harry S. am eigenen Leibe erfahren, bis er aus dem „Kalifat“ floh.

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„Schächten ist schon jetzt nur in Ausnahmefällen erlaubt“

Aiman Mazyek (Bild: Wikimedia Commons/Jakub Szypulka)
Aiman Mazyek (Bild: Wikimedia Commons/Jakub Szypulka)
Der Islam gehört nicht zu Deutschland, sagt die AfD. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Deutschen Muslime, zeigt sich im FAZ.NET-Gespräch schockiert – und hat noch keine Antwort von Frauke Petry auf sein Gesprächsangebot erhalten.

Von Oliver Georgi | Frankfurter Allgemeine

Herr Mazyek, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hat die AfD auf ihrem Parteitag entschieden. Sie haben die Partei schon davor heftig für ihre islamkritische Haltung kritisiert – hat Sie die Verabschiedung des Programms trotzdem noch schockiert? 

Nicht wirklich. Dies war ja abzusehen, Denn auch wenn die AfD ihr Programm taktisch abgeschwächt hat, versucht es im Duktus weiter, eine islamfeindliche Stimmung in der Bevölkerung aufzugreifen und politisches Kapital daraus zu schlagen. Das ist purer Populismus und verheerende Demagogie, die mit der Angst und der Unwissenheit der Menschen spielt und versucht, unsere Gesellschaft zwischen Nicht-Muslimen und Muslimen zu spalten.

Dagegen müssen wir als Demokraten ganz klar und eindeutig Stellung beziehen, egal ob man gläubig ist oder nicht. Das ist hochgefährlich.

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Missbrauch: Die Täter fühlten sich sicher

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Carlos Ibanez (58) muss sich ziemlich sicher gefühlt haben. So sicher, dass er beim Besuch von Papst Franziskus in Paraguay am 12. Juli 2015 in der ersten Reihe jenes Platzes stand, der für katholische Priester reserviert war. Ein beeindruckter Ibanez verfolgte dabei genau, wie sein Landsmann nur wenige Meter an ihm vorbeischritt. Das zeigen TV-Bilder des Gottesdienstes in Nu Guasu, die die Tageszeitung „La Nacion“ vor wenigen Tagen veröffentlichte.

Von Tobias Käufer | katholisch.de

Seitdem ist die Kirche in Paraguay schockiert und muss einen unappetitlichen Missbrauchsskandal aufklären. Gegen Carlos Ibanez wurde bereits in dessen Heimatland Argentinien wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs ermittelt. Das hinderte den flüchtigen Priester allerdings nicht daran, im Nachbarland weiter seiner kirchlichen Tätigkeit nachzugehen.

„Netzwerk des Schweigens“

Insgesamt, so schreibt es „La Nacion“, seien fünf argentinische Priester in Paraguay untergetaucht, die von der Justiz Argentiniens wegen Missbrauchsvorwürfen gesucht würden. Das Blatt vermutet dahinter ein „Netzwerk des Schweigens“. Dieses habe das Untertauchen der Geistlichen erst möglich gemacht.

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Grundsatzprogramm der AfD: »Angriff aufs Judentum«

Zentralratspräsident Josef Schuster ©ZR
Zentralratspräsident Schuster kritisiert das religionsfeindliche Grundsatzprogramm der AfD

Jüdische Allgemeine

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren strikten Anti-Islam-Kurs beschlossen. Die Delegierten des Bundesparteitags in Stuttgart verabschiedeten am Sonntag mit großer Mehrheit das Kapitel »Der Islam gehört nicht zu Deutschland« als Teil ihres Grundsatzprogramms. Darin lehnen sie unter anderem Minarette und Muezzinrufe ab. Sie stehen nach Auffassung der AfD »im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren«. Auch sollten islamische Organisationen keinen Körperschaftsstatus öffentlichen Rechts erlangen.

Weiter heißt es in dem Programm, die AfD bekenne sich »uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit«, doch wolle sie der Religionsausübung Schranken setzen durch »die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte«. Unter anderem will die Partei das Schächten verbieten.

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Imame in Deutschland Im Namen Erdogans

Bild: Reuters
Bild: Reuters
Welcher Islam in Deutschland gepredigt wird, steuert die türkische Religionsbehörde. Viele Imame, die nach Deutschland geschickt werden, können gar nicht anders, als eine regierungsnahe Agenda zu verfolgen.

Von Karen Krüger | Frankfurter Allgemeine

Eine Zahl sorgt gerade für Diskussion: 970. So viele aus der Türkei importierte Imame predigen in den 900 Moscheen, die Ditib, der größte islamische Dachverband, in Deutschland betreibt. Den Vorwurf, die Imame seien nichts anderes als der verlängerte Arm des türkischen Staates, haben Ditib-Funktionäre als Polemik zurückgewiesen. Fakt ist jedoch: Der Verband untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und diese direkt der türkischen Regierung. Kritischen Stimmen in der Türkei gilt die Behörde als Lieferant und Finanzier religiöser Dienstleistungen im Sinne Ankaras. Es wird dort sehr genau verfolgt, welche religiösen Weisungen die Diyanet der Ditib erteilt.

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ITALIEN: IS-Sympathisanten wollten Vatikan und Israel-Botschaft attackieren

Bild: nationalreview.com
Bild: nationalreview.com
Ende letzter Woche hat die italienische Polizei Haftbefehle gegen sechs Personen erlassen, die im Verdacht stehen, zusammen der Terrorgruppe «Islamischer Staat» (IS) beizutreten.

tachles

Laut dem Gericht vorliegenden Dokumenten hatten sich drei der Verdächtigten mit der Möglichkeit befasst, Anschläge auf den Vatikan und die israelische Botschaft in Rom zu verüben. Vier der Verdächtigten, alles Marokkaner, sind bereits am Donnerstag verhaftet worden, doch die anderen Zwei, ein Marokkaner und seine italienische Frau, sind flüchtig. Dem Vernehmen nach haben sie Italien bereits letztes Jahr verlassen. Italien ist bisher von Anschlägen wie etwa in Frankreich und Belgien verschont geblieben, doch Inhaftierungen wie die hier geschilderten, beziehungsweise das Abhören von Telefongesprächen enthüllen, dass das Terror-Potential auch in diesem Land vorhanden ist.

USA wollen genmanipulierte Lebensmittel in EU durchsetzen

An einer Halle der Hannover Messe flatterte die Fahne der USA vor einem Banner, das für das Freihandelsabkommen TTIP wirbt.Foto: Reuters
Greenpeace hat geheime Dokumente zu den Verhandlungen über das geplante Handelsabkommen TTIP zugänglich gemacht. Demnach üben die USA weitaus stärkeren Druck auf Europa aus als bisher bekannt war.
 

DER TAGESSPIEGEL

Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weitreichender unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“, dem WDR und dem NDR vorliegen. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung.

Die Umweltschutzorganisation kündigte an, das Material an diesem Montag zu veröffentlichen. Für 11 Uhr ist auf der Re:publica in Berlin eine Pressekonferenz angekündigt. Sie kritisierte am Sonntagabend, dass Europa durch das Handelsabkommen deutlich schwächere Umweltstandards drohten.

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CIA twittert Minutenprotokoll von Tötung bin Ladens

Osama Bin Laden (auf einem Foto von 2001)Foto: dpa
Am 2. Mai 2011 tötete eine US-Spezialeinheit Al-Kaida-Chef Osama bin Laden. Grund für die CIA, den Ablauf auf Twitter online zu stellen. Das ist nicht jedermanns Geschmack.
 

DER TAGESSPIEGEL

Fünf Jahre nach der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden hat die CIA ein minutengenaues Protokoll der Kommandoaktion online gestellt. Unter dem Hashtag #UBLRaid notierte der US-Geheimdienst im Kurznachrichtendienst Twitter die einzelnen Schritte des Einsatzes – „so, als ob er heute stattfinden würde“. Bin Laden war am 2. Mai 2011 von US-Spezialkräften in seinem Haus in Pakistan erschossen worden.

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Frankreich: Schleier-Streit wird jetzt in sozialen Netzwerken ausgetragen

Menschen solidarisieren sich mit Kopftuchträgerinnen © Twitter-Seitenbild von TousVoilés
Muslimische Französinnen mit Kopftuch, Schleier oder Tschador spalten die französische Gesellschaft: Die einen werben für Toleranz, andere sehen in der Verschleierung ein Symbol für die Unterdrückung von Frauen im Islam. Jetzt wird der Streit im Internet „ausgetragen“ – im wahrsten Sinne des Wortes.
 

Von Martina Zimmermann | MiGAZIN

Junge Frauen und Männer jeder Hautfarbe posten Fotos von sich mit Schals, Schleiern, Mützen und allen erdenklichen Kopfbedeckungen. Die Aktion findet unter dem Motto: #TousVoiles, alle verschleiert, auf Facebook statt. „Damit man endlich aufhört über den Schleier zu reden“, fügt eine blauäugige Blondine zu ihrem Foto mit hellblauem Schal hinzu. Ein sogenannter „Hijab-Day“ wurde in der vergangenen Woche von einem Studentenkollektiv am Pariser Institut der Politikwissenschaften organisiert, der Eliteuniversität „Sciences Po“. Kurz zuvor sprach sich Premierminister Manuel Valls gegen das Tragen des Schleiers an der Universität aus.

In Frankreich ist das Kopftuch wie jedes andere religiöse Zeichen seit 2004 in Schulen und öffentlichen Behörden verboten. In der Universität gilt für die volljährigen Studentinnen allerdings das „Recht auf Religionsausübung“. Auch die Organisatoren des „Sciences-Po“-Events luden die Studentinnen und Studenten über Facebook ein, an einem „Tag der Sensibilisierung zur Frage des Kopftuchs in Frankreich“ beizutragen und einen Tag lang Kopftuch oder Schleier zu tragen, um die Diskriminierung am eigenen Leib zu spüren.

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