Archiv der Kategorie: Recht

BKA-Chef: Polizei kommt bei Islamismus an Kapazitätsgrenzen

Laut BKA-Chef Münch stoßen die Sicherheitskräfte angesichts der islamistischen Bedrohung an personelle Grenzen. Foto: Kay Nietfeld. (Quelle: dpa)

Die Sicherheitsbehörden stoßen angesichts der islamistischen Bedrohung an personelle Grenzen. “Natürlich gibt es einen Ressourcenengpass”, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.


T-Online

Die Zahl der islamistischen Gefährder wachse, mittlerweile gebe es mehr als 500 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten. Das BKA bekomme zwar mehr Stellen für den Kampf gegen den islamistischen Terror. Die Mitarbeiter müssten aber erst eingestellt und ausgebildet werden. “Das heißt, wir werden in den nächsten Jahren auch zulasten anderer Bereiche Personal umverteilen müssen, um den Kampf gegen den Islamismus zu verstärken. Wir müssen Prioritäten setzen.” Auch einige Länder seien sehr belastet durch die Bedrohung aus der Islamisten-Szene.

Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland liegt inzwischen bei rund 300. Dies sind Mitglieder der Islamisten-Szene, denen Polizei und Geheimdienste zutrauen, dass sie einen Anschlag begehen könnten. Bislang sind rund 680 Islamisten aus Deutschland Richtung Syrien und Irak ausgereist. Etwa ein Drittel davon ist wieder zurückgekehrt. Bundesweit laufen derzeit mehr als 500 Ermittlungsverfahren gegen 800 Beschuldigte aus dem islamistischen Spektrum.

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Sachsen: Die Linke fordert Gender-Unterricht an Schulen

Bild: FB

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Die Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag fordert eine „Modernisierung“ des Sexualkundeunterrichts an Schulen. So sollten Schüler künftig verstärkt über die „Vielförmigkeit sexuellen Lebens“ und die „Pluralisierung der Lebensstile“ aufgeklärt werden, heißt es in einem Antrag an die Staatsregierung.


kath.net

Damit wolle man einer bloßen Einteilung der Menschen in Männer und Frauen sowie einer Diskriminierung anderer Geschlechtsidentitäten entgegenwirken.

Die geschlechtliche Identität könne sich je nach Lebenslage ändern, heißt es in dem Papier. Sie könne mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmen, „sie muss es jedoch nicht“. Die Vorgaben im „Orientierungsplan für die Familien- und Sexualerziehung an sächsischen Schulen“ aus dem Jahr 2006 entsprächen nicht mehr „dem Stand wissenschaftlicher Erkenntnis und der Praxis tatsächlicher Gleichstellung“.

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Aufruf: Gegen die Hexenjagd auf Peter Singer!

Wir wollen hier Peter Singers Ethik nicht im Einzelnen verteidigen – Kritik daran finden wir legitim – den Aufruf des Aktionsbündnisses ‚Kein Forum für Peter Singer‘ halten wir jedoch für niveaulos und inakzeptabel.

Die Hexenjagd auf Peter Singer ist nicht progressiv!

Dieser Aufruf versucht Peter Singers Beitrag zum (Präferenz-)Utilitarismus und zur Tierethik mit dem Vorwurf der Behindertenfeindlichkeit komplett zu negieren, rückt ihn dabei in die Nähe von Naziverbrechern und fordert schließlich, ihm das Recht auf Redefreiheit und auf die Verbreitung (offenbar aller) seiner Ideen zu entziehen (Zitat: Leute wie Peter Singer „sollten ihre Ideen nicht öffentlich verbreiten können“.) Es wird unterstellt, Singer würde Positionen vertreten, die inhaltlich in der Nähe der „Ideologie und Praxis […] des Nationalsozialismus“ anzusiedeln wären. Eine Unterstützerin des Peter-Singer-Bashings fordert: „Der Typ gehört an die wand und weg knallen. Fertig“. Wir halten das alles für reichlich überzogen. Ob man Singer einen Preis für sein Engagement für Tierleidverminderung verleihen sollte, darüber kann man streiten, aber eine emotionalisierte Hexenjagd zu veranstalten halten wir nicht für progressiv und auch nicht für links. Wir finden es ist durchaus rechtfertigbar, Veranstaltungen mit rein hetzerischer Absicht zu stören und zu verhindern – Peter Singer ist aber kein Nazi, sondern ein analytischer Moralphilosoph. Der analytischen Moralphilosophie geht es aber eben nicht einfach um politische Bekenntnisse, sondern sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, auch selbstverständliche Dinge zu hinterfragen. In einer Gesellschaft, die dies nicht aushält und die nicht akzeptieren kann, dass Andersdenkende ihre Meinung äußern dürfen, wollen wir nicht leben. Stattdessen muss eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Singers Ethik stattfinden, die mehr zu bieten hat, als dekontextualisierte Zitate, die vermeintlich für sich selbst sprechen. Dabei den Problemhintergrund, vor dem Singer schreibt, überhaupt nicht zu berücksichtigen, sondern mit Sätzen wie: „Wir haben ja nichts gegen Tierschutz, aber…“ abzutun, scheint uns methodisch fraglich.

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Europa rutscht in die Post-Demokratie ab

Frans Timmermanns, erster Vizepräsident der EU-Kommission, verspricht “bessere Rechtsetzung” – Foto: dpa

EU-Kommissar Frans Timmermans will künftig nicht gewählte Technokraten entscheiden lassen, ob und wie das Parlament Gesetze ändern darf. Dabei braucht Europa mehr Demokratie, nicht weniger.


Von Harald Schumann|DER TAGESSPIEGEL

Der Plan kommt ganz harmlos daher. Die „Rechtsetzung“ in Europa solle „besser“ werden, erklärt Frans Timmermans, Vizechef der EU-Kommission. Darum solle es künftig „mehr Transparenz und Kontrolle“ geben, wenn die EU neue Gesetze beschließe, verspricht der Kommissar. Und dafür sollten sich auch das EU-Parlament und der Rat der EU-Regierungen vertraglich verpflichten, alle Gesetzesänderungen noch vor jeder Abstimmung einer „rigorosen“ Prüfung zu unterwerfen, fordert Timmermans und legte jetzt einen entsprechenden Vertragsentwurf vor.

Das klingt plausibel – und ist doch grob irreführend. Denn die wohlklingenden Worte verbergen in Orwell’scher Manier eine gegenteilige Absicht: Der Kommissar und sein Chef, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wollen die europäische Gesetzgebung dem Einfluss durch Bürger und Parlamente entziehen und stattdessen ungewählte Technokraten darüber urteilen lassen, was reguliert werden soll und was nicht.

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Niederlande: Burka-Verbot in Schulen, Behörden und ÖPNV

Burqua Burka

Burka (CC-by-sa/2.0/en by Rockin’ the Khuff)

Das Kabinett aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten in den Niederlanden hat ein Burka-Verbot in in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenhäusern und Behörden verabschiedet. Es gehe dabei um Sicherheit – und nicht um Religion.


DER TAGESSPIEGEL

In den Niederlanden soll das Tragen der islamischen Vollverschleierung in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenhäusern und Behörden untersagt werden. Das Kabinett aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten billigte am Freitag in Den Haag einen entsprechenden Vorschlag von Innenminister Ronald Plasterk, wie niederländische Medien berichteten. Bei Verstößen sollen Geldbußen von bis zu 405 Euro drohen. Das Burka-Verbot sei im Interesse der öffentlichen Dienste und der Sicherheit, hieß es zur Begründung.

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“Der Schlüssel zum NSU liegt in Heilbronn”

Themenbild. netz-gege-nazis.de

Peter Ohlendorf, Jahrgang 1952, absolvierte die Deutsche Journalistenschule in München und arbeitete dann lange Jahre für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Heute produziert er in Freiburg mit einer eigenen Firma Dokumentarfilme. 2012 hatte sein Aufsehen erregender Enthüllungsfilm “Blut muss fließen. Undercover unter Nazis” über die europäische Szene der Nazi-Konzerte auf der Berlinale Premiere. 2014 startete er das NSU-Rechercheprojekt “Heilbronn-Komplex”.


Von Ralf Hutter|TELEPOLIS

Ende März starb im Kreis Karlsruhe eine ehemalige Zeugin des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg. Sie war eine Vertraute eines noch wichtigeren Zeugen gewesen, der 2013 kurz vor seiner wohl endgültig brisanten Aussage zum NSU in seinem Auto verbrannte. Die Frau starb angeblich überraschend an einem Blutgerinnsel, das sich nach einem leichten Motorradunfall gebildet haben soll. Haben Sie Zweifel an der offiziellen Version?

Peter Ohlendorf: Grundsätzlich sollten wir als Journalisten und Journalistinnen Zweifel haben – gerade in dem Kontext. Gerade in Baden-Württemberg ist die Aufarbeitung des NSU leider überhaupt nicht so betrieben worden, wie es nötig gewesen wäre. Der Innenminister setzte eine “Ermittlungsgruppe Umfeld” ein – es ist schon seltsam, dass gerade die Behörden, die vieles nicht so ermittelt haben, wie es hätte sein sollen, aufgefordert wurden, sich selbst noch mal zu untersuchen, um festzustellen, ob etwas falsch gelaufen ist. Der Untersuchungsausschuss ließ sehr lange auf sich warten, was – und das ist nett formuliert – peinlich ist.

Es zeigt sich, dass es super wichtig ist, dass andere hineingucken. Der Untersuchungsausschuss tut das nun und wir von der journalistischen Seite sind dazu aufgerufen, da mit aller Skepsis ranzugehen – und natürlich auch mit kühlem Kopf. Ich bin ein absoluter Gegner von Verschwörungstheorien. Wir müssen gucken, wo wir Fakten ans Tageslicht bringen können – und da muss man sich schon fragen: Wie viele Zeugen sterben eigentlich noch auf schwer erklärbare Weise weg? Im neuesten Fall müssen wir die Obduktionsergebnisse abwarten, aber auch mit langem Atem drumherum recherchieren.

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Wie das katholische Irland sich revolutioniert

cartoon-herz

  • Irland ist das erste Land der Welt, dass die Homo-Ehe per Volksabstimmung einführt.
  • Das Ergebnis zeigt: Das katholische Land hat sich rasant gewandelt.
  • Die Gründe sind vielfältig: junge Einwohner, Skandale der Kirche – und die schwere Finanzkrise.


Von Björn Finke|Süddeutsche.de

Es ist nicht nur eine Volksabstimmung, es ist eine soziale Revolution. Sagt der irische Gesundheitsminister Leo Varadkar. Und tatsächlich ist es revolutionär, was die 4,5 Millionen Iren nun vollbracht haben. Die Insel-Republik hat die Ehe zwischen Homosexuellen der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt – und das als weltweit erstes Land mit einem Referendum und nicht bloß per Parlamentsbeschluss. Die große Mehrheit der Bürger stimmte dafür, in die Verfassung hineinzuschreiben, dass eine Ehe “zwischen zwei Personen unabhängig von ihrem Geschlecht” geschlossen wird.

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ARD und ZDF privatisieren

dpa

2,7 Mio. € Gebührengelder dafür, dass Thomas Gottschalk NICHT sendet – das ist der jüngste Fall eines skandalösen Umgangs mit der Haushaltsabgabe. Unfassbar findet das Deutschlands größter Filmverband, die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG Dok). Deren Vorsitzender Thomas Frickel sieht sogar einen möglichen Untreue-Tatbestand gegen die ARD-Entscheider: “Wurde dieser Fall von Leistung ohne Gegenleistung jemals rechtlich überprüft?”


Von Roland Tichy|The Huffington Post

Wie geht es weiter mit ARD und ZDF? Diese Frage steht im Raum, seit sich immer mehr Bürger und Unternehmen über die Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ärgern.

Der renommierte Ökonom Prof. Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomik in Düsseldorf und von 2008 bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission, hat im Auftrag von “Prometheus – Das Freiheitstinstitut” ein Gutachten verfasst, das die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Privatisierung von ARD und ZDF vorschlägt. Das Gutachten ist Kernbestandteil einer Kampagne, die Prometheus gestern unter dem Motto „Zwangsbeitrag? Nein Danke” startete.

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Luz von „Charlie Hebdo“:Er lehrt die Mörder das Zeichnen

Selbstporträt des Künstlers unter Personenschutz: Luz, ©VERLAG

Ein Mann zeichnet sich frei: Der Karikaturist Luz hat den Anschlag auf „Charlie Hebdo“ überlebt. In seinem Buch „Catharsis“ dokumentiert er seine Trauer um die ermordeten Freunde.


Von Jürg Altwegg|Frankfurter Allgemeine

Eines Tages ist mir das Zeichnen abhandengekommen, zusammen mit einer Handvoll lieber Freunde“: Es ist der erste Satz des neuen Buchs von Luz, „Catharsis“ ist sein Titel. Der Autor erzählt vom Attentat des 7. Januar, der sein Geburtstag ist, dem er sein Überleben verdankt. Er kam zu spät in die Redaktionskonferenz.

Am Abend dieses Tages, 18 Uhr, befindet er sich im berühmten Pariser Kommissariat am Quai des Orfèvres. Hier beginnt „Catharsis“. Luz soll schildern, was er gesehen hat. Es fehlen ihm die Worte, er leiht sich vom Polizisten ein Blatt Papier. Und zeichnet – einen Kreis, zwei Kreise. Immer wieder. Daraus werden Augen. Ein Augenpaar. Am Schluss bevölkern viele Strichmännchen mit übergroßen Augen die Seite: „Um ehrlich zu sein, ich habe nicht viel gesehen.“

Das Männchen mit den großen Augen

Das Strichmännchen ist auf dem Umschlag, der Titel verweist auf die Psychoanalyse und die griechische Tragödie. Es ist keine Abrechnung mit dem religiösen Fanatismus. Luz erzählt von der Polizei, die ihn auch noch auf der Toilette und im Bett schützt. Von seinen Albträumen. Den Anspruch, den nun die ganze Welt an ihn richtet, zeichnet er als Vampir. Seinen Angstgefühlen gibt er den Namen Ginette. Mit Anspielungen auf Marilyn Monroe im Bett mit Mister President variiert er seinen Geburtstag. Wie wird er sein verspätetes Erscheinen entschuldigen? Mit einer Magenverstimmung nach einem Essen im indischen Restaurant. In früheren Jahren musste der Chinese herhalten.

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“Mein Text hat mit Homophobie nichts zu tun”

Die Ratgeber-Kolumne der freien Autorin Barbara Eggert hatte dem Westfalen-Blatt Kritik eingebracht© Screenshot “OWL am Sonntag”

In ihrer Kolumne gab Barbara Eggert einem Vater den Rat, seine Töchter nicht zur Hochzeit seines schwulen Bruders mitzunehmen – und erntete dafür einen Shitstorm. Warum sie ihre Meinung nicht ändert.


stern.de

Sagen Sie Ihrem Bruder, dass Ihre Kinder an der Feier nicht teilnehmen, weil Sie nicht möchten, dass die Kinder verwirrt werden”: Mit ihrer Ratgeber-Kolumne löste die freie Autorin Barbara Eggert eine Welle der Entrüstung aus. In dem am vergangen Sonntag in dem Anzeigenblatt “OWL am Sonntag” veröffentlichten Beitrag rät sie einem Familienvater, seine Töchter nicht mit auf die Hochzeit seines schwulen Bruders zu nehmen. Was folgte, war ein Shitstorm im Internet. Der Vorwurf: Der Text strotze nur so vor Homophobie. Das “Westfalen Blatt” trennte sich daraufhin von seiner Kolumnistin.

Nun erklärt Eggert in einem Interview der Süddeutschen Zeitung, warum sie ihre Meinung dennoch nicht ändern möchte und von wem sie sich verraten fühlt:

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Obama: Palestinians have right to be free in their land

U.S. President Barack Obama delivers remarks in celebration of Jewish American Heritage Month at Adas Israel Congregation, May 22, 2015 in Washington, DC. (Chip Somodevilla/Getty Images/AFP)

Jewish values compel two-state solution, president says, hailing contribution of American Jews, denouncing rise of anti-Semitism, defending Iran nuke deal


By Ilan Ben Zion and Rebecca Shimoni Stoil|The Times of Israel

President Barack Obama on Friday called for the establishment of a free Palestinian state alongside Israel, saying it was necessary for the preservation of Israeli democracy and security, and integral to Jewish values.

Wearing a white kippah, Obama spoke to a crowd of about 1,000 at Washington DC’s Adas Israel Congregation, one of the largest in the capital, marking Jewish American Heritage Month.

He touted his pro-Israel policies and close ties with Jewish advisors, wishing the audience a “slightly early Shabbat Shalom” and peppering his speech with Hebrew terms such as “tikkun olam” — repairing the world. He said his personal philosophy was inspired by Jewish values and the Israeli pioneer spirit, and “forcefully” objected to claims that his disagreements with the Israeli government over some policies belied a lack of support for the Jewish state.

Obama was greeted by ringing applause when he affirmed a vision of “Israel and Palestine living side by side in peace and security.”

“Just as Israelis built a state in their homeland, Palestinians have a right to be a free people in their land as well,” he said.

“That’s not easy,” he went on. “The Palestinians are not the easiest of partners. The neighborhood is dangerous and we cannot expect Israel to take existential risks with their security, and so any deal that takes place has to take into account the genuine dangers of terrorism and hostility.”

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Papst: Welt braucht mehr weibliche Kompetenz zur Konfliktlösung

Lilith.

Lilith.

Papst Franziskus wünscht sich mehr “weiblichen Genius” bei der Bewältigung globaler Probleme. Frauen hätten mit ihren typisch weiblichen Eigenschaften der Welt viel zu geben, “indem sie Sensibilität, Verständnis und Dialog bei der Lösung großer und kleiner Konflikte fördern, Wunden heilen, das Leben auf allen Stufen der Gesellschaft nähren und die Gnade und Zärtlichkeit verkörpern, die Versöhnung und Einigkeit in unsere Welt bringt”, schrieb er in einer Grußbotschaft an die Teilnehmer einer Frauenkonferenz in Rom. Dies alles mache den “weiblichen Genius” aus, den die Gesellschaft dringend brauche.


kathweb

Franziskus verwies zudem auf die weltweit verbreitete Benachteiligung von Frauen. Im Westen erlebten Mütter Diskriminierung am Arbeitsplatz, weil sie oft gezwungen würden, zwischen Beruf und Familie zu entscheiden. In armen Ländern wird Frauen nach Franziskus’ Worten die Hauptlast des Alltagslebens aufgebürdet. Der Papst prangerte in seinem Schreiben auch die hohe Müttersterblichkeit an sowie sexuellen Missbrauch, Zwangsehen und Gewalt bis hin zur Tötung von Mädchen und Frauen nur wegen ihres Geschlechts.

Die Konferenz befasst sich seit Freitag mit der Situation von Frauen mit Blick auf die Weiterentwicklung der UN-Millenniumsziele, die sogenannte Post-2015-Agenda. Darüber wird die Staatengemeinschaft im September in New York beraten. Ausrichter der Konferenz in Rom sind der Päpstliche Rat für Gerechtigkeit und Frieden sowie der “Weltbund Katholischer Frauenorganisationen” und die “Weltfrauenallianz für Leben und Familie”. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen von allen Kontinenten.

Wanka gegen Gentechnik-Verbot auf deutschen Äckern

Bild: wikimedia.org/CC BY 3.0

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat sich gegen ein Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland ausgesprochen.


evangelisch.de

“Es ist doch absurd: In der Medizin ist Gentechnik völlig akzeptiert”, sagte Wanka der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Bei Pflanzen und Nahrungsmitteln gelte sie als verpönt.

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Deutschland seit Jahren umstritten. Nach Plänen der EU-Kommission soll ein Verbot in einzelnen Mitgliedstaaten künftig möglich sein. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um in Deutschland flächendeckend den Anbau genetisch veränderter Pflanzen untersagen zu können

Proteste für Raif Badawi vor Saudi-Arabischer Botschaft in Berlin

Ensaf Haidar, Menschenrechtsaktivistin und Ehefrau des Bloggers Raif Badawi und Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland (Bild von Yusuf Beyazit)

Am Freitag protestierten vor der Saudi-Arabischen Botschaft in Berlin Ensaf Haidar, Menschenrechtsaktivistin und Ehefrau des Bloggers Raif Badawi, und Amnesty International gegen Folter und für Meinungsfreiheit.


pressenza.com

Weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrnahm, wurde der junge Blogger Raif Badawi aus Saudi-Arabien vor gut einem Jahr, im Mai 2014, zu einer drakonischen Strafe verurteilt: zehn Jahre Haft, 1.000 Stockschläge, eine Geldstrafe von umgerechnet etwa 195.000 Euro und einem anschließenden Reiseverbot von zehn Jahren.

Über einen Zeitraum von 20 Wochen sollten ihm immer nach dem Freitagsgebet jeweils 50 Stockhiebe verabreicht werden. Die ersten 50 Schläge erhielt der Vater von drei kleinen Kindern am 9. Januar 2015 in aller Öffentlichkeit vor einer Moschee in Dschiddah.
Sein Verbrechen: Er gründete die Internetseite “Saudi-arabische Liberale”, auf der Themen wie Menschenrechte, Meinungs- und Religionsfreiheit und die Trennung von Religion und Staat als Schlüssel zu mehr Freiheit diskutiert wurden.

Saudi-Arabien ist das Land mit den wohl schärfsten Einschränkungen des Menschenrechts auf Religionsfreiheit. Die strenge, ultrakonservative Form des wahabitischen Islam ist Staatsreligion, der Koran die Verfassung des Landes und die Scharia Gesetz. Die Ausübung aller anderen Religionen ist bei Strafe verboten.

Obwohl Saudi-Arabien Vertragspartei der UN-Antifolterkonvention ist, hält sich das Land in vielen Punkten nicht an seine Verpflichtungen. Körperstrafen wie Stock- und Peitschenhiebe verstoßen gegen das absolute Folterverbot der UN, weil sie mindestens unmenschliche Behandlung und oft Folter sind. In Saudi-Arabien gehören diese drastischen Körperstrafen jedoch zur gängigen Praxis.

Weiter auf der Webseite von Amnesty International

Eidgenössisch diplomierte Esoteriker

Bild: svz.de

Bild: svz.de

Meilenstein für die Naturheilpraktiker: Homöopathen und Ayurveda-Therapeuten können in Zukunft ein eidgenössisches Berufsdiplom erlangen.


Von Hugo Stamm|Tages Anzeiger

Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat am 28. April 2015 die Höhere Fachprüfung für Naturheilpraktiker genehmigt. Somit dürfen Globuli neu mit dem Segen der staatlichen Behörden verabreicht werden. Das ist ein Durchbruch für die Alternativmedizin. Ihre Vertreter können nun nicht nur mit den Krankenkassen abrechnen, sie werden auch noch mit einem eidgenössischen Diplom geschmückt.

Die «Organisation der Arbeitswelt Alternativmedizin Schweiz OdA AM», die die Anerkennung anstrebte, jubiliert: «Diese Berufsreglementierung ist ein wichtiger Meilenstein im schweizerischen Gesundheitssystem. Europaweit hat ein anerkannter Abschluss Pilotcharakter und bewirkt eine Verankerung der Alternativmedizin in der Gesellschaft

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Erstmals Referendum in Europa: Mehrheit der Iren stimmt für die Homo-Ehe

cartoon-herzDas Land ist erzkatholisch, die Chancen des Referendums wurden skeptisch gesehen. Jetzt ist die Freude umso größer: Ganz klar hat sich die Bevölkerung Irlands für die Legalisierung der Homo-Ehe ausgesprochen. Die Gegner räumen bereits ihre Niederlage ein.


SpON

“Die Boxen mit den Stimmzetteln sind geöffnet, es ist ein Ja”, jubelt der für Gleichstellung zuständige irische Staatssekretär Aodhán Ó Ríordáin im Kurznachrichtendienst Twitter.

Er sei heute so stolz, Ire zu sein, schreibt er. Der Tweet ist mit einer pinkfarbenen Blümchentapete hinterlegt. “Ich glaube, die Abstimmung ist gewonnen”, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters in der Wahlzentrale in Dublin.Die Iren haben über die Einführung der Homo-Ehe abgestimmt, politischen Beobachtern beider Seiten zufolge dürften die Befürworter deutlich siegen. Regierungsvertreter rechneten am Samstagvormittag mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 65 Prozent. Vor allem junge Wähler waren teilweise aus dem Ausland in ihre irische Heimat zurückgereist, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

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Säkularisierung muss nicht sein

Foto: brightsblog

Foto: brightsblog

Religion und Moderne passen nicht zusammen. Modernisierung führt unweigerlich dazu, dass die Bedeutung von Religion in einer Gesellschaft abnimmt. Das besagt die Säkularisierungstheorie. Doch ganz so einfach ist es nicht – sagt eine neue Studie.


Von Monika Konigorski|Deutschlandfunk

“Religionen müssten die Frage an sich stellen: Wo ist unser Mehrwert, sodass wir das vorhandene Angebot bereichern, ergänzen? Sonst bestünde die Möglichkeit, wie die Studie auch zeigt, dass Religionen zum Teil als Verlierer herauskommen und weniger attraktiv für Menschen werden”, sagt der islamische Theologe Mouhanad Khorchide bei der Vorstellung der neuen Studie.

Rückblick: Deutschland im Jahr 1945. Nach der Katastrophe des Nationalsozialismus und des Krieges sind die Kirchen voll. Sie bieten Hilfe in der Not, moralische Orientierung und weisen den politischen Weg.

Wenige Jahre später dann wendet sich das Blatt. Man ist nicht mehr angewiesen auf die Kirche. Die Not ist dem Wohlstand gewichen, die Sozialsysteme funktionieren. Die Kirche wird nun vor allem als autoritäre Institution gesehen, sie gilt als geldgierig und machtversessen. Seitdem sinkt von Jahr zu Jahr die Zahl der Kirchenmitglieder, nimmt die Bedeutung der Kirchen beständig ab.

Die Religionssoziologen haben dazu eine Theorie entwickelt, die sogenannte Säkularisierungstheorie. Die besagt, dass Religion und Moderne nicht zusammenpassen und Modernisierung unweigerlich dazu führt, dass die Bedeutung von Religion in einer Gesellschaft abnimmt, die Gesellschaft sich also säkularisiert.

Kritiker dieser Theorie verweisen auf Entwicklungen wie in Südkorea: Während sich das asiatische Land modernisiert, während Wohlstand und Bildungsniveau wachsen, gewinnt auch die Religion beständig an Bedeutung. Woche für Woche strömen Hunderttausende in riesige Gebetstempel.

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Russischer Patriarch hetzt gegen Conchita Wurst. “Wenn wir gewinnen, kommt der ESC mit seinen bärtigen Sängerinnen 2016 zu uns”

patriarch_darthDer russische Patriarch Kirill wünscht der russischen Popsängerin Polina Gagarina, die im Vorfeld als eine der Favoritinnen beim diesjährigen Eurovision Song Contest gehandelt wird, kein Glück für ihren heutigen Auftritt in Wien.

Von Christoph Löbel|The Huffington Post

“Wenn Gagarina gewinnt, kommt der ESC 2016 gemeinsam mit all diesen bärtigen Sängerinnen nach Russland”, erklärte das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche.

Conchita Wurst, das “Ende von Europa”

Kirill spielt damit auf den Sieg von Conchita Wurst vom vergangenen Jahr.

Die österreichische Drag Queen musste nach ihrem Erfolg in Kopenhagen wüste Beschimpfungen aus Russland über sich ergehen lassen, so hatte ein Politiker sie gar als “das Ende von Europa” bezeichnet. Außerdem verspotteten russische Musiker Conchita Wurst mit absurden Songs wie diesem hier:

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Islamismus: Alice Schwarzer gegen „falsche Toleranz“

Alice Schwarzer Foto: dpa

Gegenüber der konsequent betriebenen „islamistischen Unterwanderung auch des Westens“ dürfe es keine „falsche Toleranz“ geben, sagte die deutsche Feministin Alice Schwarzer am Donnerstag beim „Pfingstdialog“.


religion.ORF.at

Das würde letztlich im Widerspruch zu den hart erkämpften Menschenrechten und Freiheiten Europas stehen, so Schwarzer beim „Pfingstdialog“ im Rahmen der Reihe „Geist & Gegenwart“ im kirchlichen Bildungszentrum Schloss Seggau (Steiermark).

Islamisten „Faschisten“ der Gegenwart

Gewaltbereite muslimische Extremisten und „selbst ernannte Gotteskrieger“ bezeichnete Schwarzer am Donnerstag als „Faschisten“ der Gegenwart. Sie betrieben die Verbindung von Fundamentalismus mit Rassismus und Sexismus. Die Publizistin sagte, sie enthalte sich jeder Bewertung des Islam, wende sich aber gegen den zunehmenden Einfluss des Islamismus in europäischen Medien, auf den Universitäten und auch im Rechtswesen.

Die streitbare Galionsfigur des deutschen Feminismus und Herausgeberin der Zeitschrift „Emma“ referierte bei der Tagung unter dem Titel „Europa.wertvoll“ über ihre seit der iranischen Revolution von 1979 zurückreichenden Erfahrungen und Recherchen über jene Formen des politisch missbrauchten Islam, die westlichen Werten wie Pluralismus und Toleranz feindlich gegenüberstehen. Den Anstoß zu ihrer langjährigen Beschäftigung mit dem Thema gab laut Schwarzer ein Hilferuf von Iranerinnen, die kurz zuvor noch gegen das Schah-Regime gekämpft hätten und bald danach von den Revolutionswächtern Khomeinis systematisch aus dem öffentlichen Leben in die Rechtlosigkeit getrieben worden seien.

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Islamismus: Die Liste der 84

Ein Aktivist aus Bangladesch erweist dem Blogger Avijit Roy die letzte Ehre. | © Munir uz Zaman/AFP/ Getty Images

In Bangladesch starben drei Männer in drei Monaten, weil ihr Name auf einer Liste von Islamkritikern stand.


Von Laura Backes|ZEIT ONLINE

Am Dienstag vergangener Woche verlässt der Bankangestellte Ananta Bijoy Das sein Haus im Nordosten Bangladeschs, um zur Arbeit zu gehen. Auf dem Weg dorthin lauern ihm vier maskierte Männer auf. Mit Macheten und Beilen hacken sie auf ihn ein, dann lassen sie ihn auf der Straße verbluten.

Im Februar reist der in Amerika lebende Schriftsteller Avijit Roy nach Dhaka, um sein islamkritisches Buch Biswasher Virus (Das Virus des Glaubens) bei der größten Buchmesse des Landes vorzustellen. Auf dem Heimweg nach der Lesung stechen Unbekannte mit Macheten und Fleischermessern auf ihn ein, er stirbt an Ort und Stelle an seinen Kopfverletzungen.

Washiqur Rahman, Mitarbeiter in einem Reisebüro, ändert daraufhin sein Profilfoto auf Facebook zu “Ich bin Avijit” und schreibt: “Zerstört den Islam, zerstört den Islam, zerstört den Islam!” Sechs Wochen später wird er von Koranschülern getötet, die jugendlichen Täter zerhacken sein Gesicht bis zur Unkenntlichkeit.

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