Wer bedroht unsere Gesellschaftsordnung?

Bild: bb
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Üblicherweise lautet die Antwort auf diese Frage, dass es der Rechtsextremismus sei, der unsere Gesellschaft bedroht, dass Parteien wie die NPD oder die AfD die Grundlagen unserer Verfassung in Frage stellen und aushöhlen würden.

Von Uwe Lehnert | Richard-Dawkins-Foundation

Zur NPD hat das Bundesverfassungsgericht jüngst erklärt, dass diese zwar verfassungswidrig, aber mangels Potenz und relevanter Anhängerschaft als Gefahr zu vernachlässigen sei. Was die AfD angeht, so wird diese Partei – von einigen im Zwielicht verfassungswidrigen Verhaltens sich bewegender Mitglieder abgesehen – vom Verfassungsschutz nicht als beobachtungsbedürftig eingeschätzt. Programm und Auftritte dieser Partei mögen rückwärtsgewandtes, in Teilen erzkonservativ-religiöses, europaskeptisches bis europafeindliches und nationalkonservatives bis nationalistisches Denken aufweisen – verboten sind solche Auffassungen nicht. Sie sind generell durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Verboten wären Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind oder die Strafgesetze verletzen. Meinungsfreiheit schließt dennoch nicht aus, die politischen Ziele der AfD angesichts einer sich zunehmend multikulturell entwickelnden und global sich öffnenden Gesellschaft für falsch oder gefährlich zu halten.

Die eigentliche Gefahr für unsere freiheitsliebende, demokratische, offene, tolerante Gesellschaft geht von einer polit-religiösen Ideologie aus, die über Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern zu uns gekommen ist und zusätzliche finanzielle und personelle Unterstützung aus dem muslimischen Ausland erhält. Dieser orthodoxe Islam wird vertreten in Deutschland zum Beispiel von der DITIB, einer von der türkischen Religionsbehörde in Ankara personell, finanziell und weisungsmäßig vollständig gesteuerten muslimischen Organisation. Ebenso zwielichtig einzuschätzen ist der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) unter der Führung von Aiman Mazyek. Ein Mitglied des ZMD ist die Islamische Gesellschaft in Deutschland (IGD). Für den bayerischen Verfassungsschutz ist die IGD ein Tarnverein für die islamistische und antidemokratische Muslimbruderschaft. Ein weiteres Mitglied im ZMD ist die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB), den wiederum der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz als Tarnverein den ultra-nationalistischen und faschistoiden Grauen Wölfen zuordnet. Von Milli Görüs, ebenfalls eine muslimische Organisation, ist bekannt, dass sie wiederholt ins Visier der deutschen Sicherheitsbehörden geraten ist. Dabei repräsentieren die verschiedenen muslimischen Verbände, die in erster Linie politisch agieren, dabei nur rund 15 Prozent der Muslime in Deutschland. Dennoch werden DITIB und ZMD bisher von der Bundesregierung als Vertreter »der« Muslime anerkannt und geradezu hofiert.

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„Jane Roe“ gestorben – die Frau hinter dem US-Abtreibungsrecht

(c) REUTERS (SHAUN HEASLEY)
(c) REUTERS (SHAUN HEASLEY)
Die 69-Jährige erstritt einst das Abtreibungsrecht, später bezeichnete sie die von ihre erkämpfte Legalisierung als größten Fehler ihres Lebens.

Die Presse.com

Die Amerikanerin Norma McCorvey, die unter dem Pseudonym Jane Roe den Frauen in den USA vor Gericht das Abtreibungsrecht erstritt, ist im Alter von 69 Jahren gestorben. Das bestätigte der Journalist Joshua Prager, der an einem Buch über den Fall arbeitet, der dpa in einer E-Mail. Demnach starb McCorvey am Samstag in Katy (Texas) an Herzversagen.

Sie war 22 Jahre alt, arm und unverheiratet, als sie schwanger wurde und ein texanisches Gesetz anfocht, das Abtreibungen als verfassungswidrig verbot – es sei denn, das Leben der Mutter wäre gefährdet. Ähnliche Gesetze gab es damals fast überall in den USA. Zum Schutz ihrer Identität wurde sie zu „Jane Roe“, der Rechtsfall als „Roe v. Wade“ bekannt. Später enthüllte sie aber selber ihre Identität.

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Protestantin Merkel fordert von Islam „klare Worte“

Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bild: n-tv.de
Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bild: n-tv.de
Kanzlerin Merkel ruft islamische Autoritäten dazu auf, sich deutlich vom Terrorismus zu distanzieren. Außerdem wirbt sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz für internationale Strukturen und warnt vor „kleinlichen Diskussionen“.

n-tv

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von islamischen Autoritäten eine deutliche Distanzierung vom Terrorismus gefordert. Sie erwarte „klare Worte“ über die Abgrenzung des friedlichen Islam vom Terrorismus im Namen des Islam, sagte Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies könnten westliche Politiker nicht so leisten wie islamische Autoritäten.

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US-Regierung und Vatikan: Duett im Dunkeln

 Frisch ernannte Kardinäle während eines Festakts im Vatikan © Vatican Pool/Getty Images
Frisch ernannte Kardinäle während eines Festakts im Vatikan © Vatican Pool/Getty Images
Die Trump-Regierung will die Welt wieder christlicher machen. Dafür sucht Chefberater Stephen Bannon den Schulterschluss mit konservativen Kräften im Vatikan. Die haben ihre eigene Agenda: Papst Franziskus schwächen und das Rad der Zeit zurückdrehen.

Von Julius Müller-Meiningen | ZEIT ONLINE

Am 27. Juni 2014 war Donald Trump noch ein halbseidener New Yorker Milliardär und Stephen Bannon trug noch keine Jacketts. Der Chef der ultrarechten amerikanischen Nachrichtenseite Breitbart News saß an diesem Tag vor seinem Computer in einem Hotel in Los Angeles. Bannon war per Skype mit dem Vatikan verbunden. Dort, in einem prächtigen Renaissance-Palazzo mitten in den Vatikanischen Gärten, im Sitz der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften, warteten ein paar Dutzend Zuhörer. 50 Minuten lang skizzierte Bannon seine ganz persönliche Apokalypse in einem düsteren Videotelefonat.

Am gleichen Tag beging Raymond Leo Kardinal Burke das sechste Jubiläum seiner Nominierung als Präfekt der Apostolischen Signatur, des höchsten Vatikangerichts. Burke spürte damals, im Frühsommer 2014, wie ihm langsam der Boden unter den Füßen weggezogen wurde. Papst Franziskus hatte den erzkonservativen Kardinal im Vorjahr bereits aus zwei Kongregationen abberufen, ein paar Monate später sollte er vom Papst auch als Chef des obersten Vatikangerichts abgesetzt und zum Malteserorden abgeschoben werden – als dessen Kardinalpatron. Burke war schon damals Franziskus’ schärfster innerkirchlicher Kritiker.

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Luther-Darsteller Striesow für Religion als Pflichtschulfach

Devid Striesow bei der Welturaufführung von Wir sind jung. Wir sind stark. 2014. Bild: wikimedia.org/CC-BY-SA 4.0/Nautilusini
Devid Striesow bei der Welturaufführung von Wir sind jung. Wir sind stark. 2014. Bild: wikimedia.org/CC-BY-SA 4.0/Nautilusini

Der Schauspieler Devid Striesow hat sich für Religionskunde als Pflichtschulfach in allen Bundesländern ausgesprochen. „Ich finde, dass alles, was man mehr lernen kann, einen Menschen reicher macht“, sagte Striesow dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Von Christine Xuân Müller | evangelisch.de

Der auf Rügen geborene Schauspieler spielt den Reformator Martin Luther im ARD-Fernsehfilm „Katharina Luther„, der am 22. Februar um 20.15 Uhr im Ersten erstmals ausgestrahlt wird. Die Produktion erzählt die fiktive Geschichte von Luthers Ehefrau Katharina von Bora.

„Im Prinzip hat alles, worauf unsere Kultur basiert, mit der Religion zu tun“, betonte der Schauspieler. Deshalb sollte auch die nachwachsende Generation stärker über religiöse Rituale aufgeklärt werden. Wenn viele Kulturen aufeinander treffen, sei es wichtig zu wissen, „woher sich dieses oder jenes herleitet“, sagte Striesow: „Das ist ein gut verstandenes Suchen nach Wurzeln, um eine Identität aufzubauen, die wichtig ist, wenn man anderen Identitäten begegnet.“ Jedes Wissen um die Herkunft sei „wichtig und nicht fakultativ“.

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Zahl der Diebstähle im Vatikan gestiegen

Headquarter des Konzerns.
Headquarter des Konzerns.

Auch wenn die Zahl der Diebstähle noch immer gering ist, verzeichnet der Vatikan einen deutlichen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Zwei Orte sind bei Dieben besonders beliebt.

katholisch.de

Im Vatikan wird mehr geklaut: Im kleinsten Staat der Welt wurden vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016 insgesamt 78 Diebstähle angezeigt. In den zwölf Monaten zuvor waren es 58, wie aus dem Bericht über das Gerichtsjahr 2015/2016 hervorgeht, den der vatikanische Staatsanwalt Gian Piero Milano am Samstag vorstellte. Beklaut wurden demnach vor allem Pilger und Touristen in den Vatikanischen Museen und im Petersdom, die jährlich mehr als fünf Millionen Besucher anziehen. Die vatikanische Gendarmerie nahm insgesamt vier mutmaßliche Taschendiebe fest.

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Geert Wilders bezeichnet Marokkaner als „Abschaum“

Screenshot: bb
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Die niederländischen Parlamentswahlen stehen vor der Tür und der Wahlkampf wird rauer. Rechtspopulist Geert Wilders hetzt erneut gegen Marokkaner – und findet harte Worte für die Einwanderer.

DIE WELT

Zum Auftakt seiner Kampagne für die niederländische Parlamentswahl Mitte März hat der Rechtspopulist Geert Wilders marokkanische Einwanderer als „Abschaum“ beschimpft. Zwar seien die Marokkaner „nicht alle Abschaum, aber es gibt viel marokkanischen Abschaum in Holland“, sagte Wilders am Samstag vor Journalisten in der Stadt Spijkenisse südlich von Rotterdam.

Die Marokkaner machten „die Straßen unsicher, vor allem die Jungen“, fügte Wilders hinzu. „Das muss sich ändern.“

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NBA Superstar Kyrie Irving: “This Is Not Even a Conspiracy Theory… The Earth Is Flat”

Image: Youtube
Image: Youtube
In case you’re wondering what NBA star Kyrie Irving thinks about the shape of the planet, you’re in luck! He talked about it on the podcast Road Trippin’ with RJ and Channing around the 17:55 mark:

By Hemant Mehta | Friendly Atheist

omny.fm(Audio)

“This is not even a conspiracy theory,” Irving said. “The Earth is flat.

When pressed on a response that, for the record, is flat out wrong, Irving went off the rails and blamed “particular groups” that he did not name which he thinks want to convince us the Earth is, in fact, round.

Said Irving: “It’s right in front of our faces. I’m telling you, it’s right in front of our faces. They lie to us.

“What I’ve been taught is that the earth is round. But if you really think about it from a landscape of the way we travel, the way we move and the fact that, can you really think of us rotating around the sun and all planets aligned, rotating in specific dates, being perpendicular with what’s going on with these planets?”

He said “planets” using large quotation marks (in person).

The whole explanation is odd, since science has perfectly reasonable explanations for how all of this works. And it’s not like Irving doesn’t have access to spheres… he plays basketball. Just make the ball bigger, Kyrie, and you’ll see how this works!

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Umweltministerin verbietet Fleisch und Fisch für ihre Gäste

Bild: Wikimedia Commons/alfa88papa (CC-BY-SA 3.0)
Bild: Wikimedia Commons/alfa88papa (CC-BY-SA 3.0)
Das Ministerium von Barbara Hendricks serviert seinen Gästen seit Februar nur noch vegetarische Speisen. Die Behörde müsse schließlich Vorbild sein. Ernährungsminister Schmidt kritisiert die Regelung.

DIE WELT

Nicht Fisch, nicht Fleisch: Gäste des Bundesumweltministeriums (BMUB) werden auf Anweisung von Ministerin Barbara Hendricks (SPD) seit Anfang Februar nur noch vegetarisch verköstigt. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.

Demnach erhielten die Abteilungsleiter per E-Mail eine entsprechende Aufforderung. „Dienstleister/Caterer, die Veranstaltungen des BMUB beliefern, … verwenden weder Fisch oder Fischprodukte noch Fleisch oder aus Fleisch hergestellte Produkte“, zitierte die Zeitung.

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Justizreform: Timmermans droht Polen mit Stimmrechtsentzug

foto: apa/afp/janek skarzynski Fester Händedruck: Beata Szydlo begrüßt Frans Timmermans in Warschau
foto: apa/afp/janek skarzynski Fester Händedruck: Beata Szydlo begrüßt Frans Timmermans in Warschau
EU-Vizekommissionspräsident: Alle EU-Mitgieder sollen außer Deutschland sollten sich in Justizstreit einschalten

derStandard.at

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans drängt die EU-Mitgliedstaaten, die Brüsseler Behörde im Streit über umstrittene polnische Justizreformen zu unterstützen. „Es ist klar, die Kommission kann das nicht alleine machen. Da müssen wir mit den Mitgliedstaaten zusammenhalten“, sagte der Niederländer am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die 27 Mitgliedstaaten müssten verstehen, wie entscheidend die Wahrung des Rechtsstaates etwa in Polen für die Zukunft der EU sei. „Da muss jeder seine eigene Verantwortung übernehmen.“

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Bereit für eine mächtige Türkei

Bild: süddeutsche.de
Bild: süddeutsche.de
Ministerpräsident Yıldırım trommelt in Oberhausen dafür, dem jetzt schon übermächtigen Erdoğan mehr Macht zu verschaffen. Und tausende in Deutschland lebende Türken jubeln. Warum?

Von Deniz Aykanat | Süddeutsche.de

Im Korridor zur Arena hört man schon die Schreie „evet, evet, evet“, „ja, ja, ja“. An der Wand hängen vergilbte Tourplakate von den Kastelruther Spatzen und Chris de Burgh. Die Szenen in der Arena erinnern dann auch eher an ein Konzert als an eine politische Veranstaltung: Ein Meer aus roten Türkei-Flaggen wogt durch die Halle, eine junge Frau mit Kopftuch trägt stapelweise AKP-Flaggen hinauf in die Ränge. Mehrere Redner heizen die Menge immer wieder an. „Wie stimmt ihr am 16. April?“ „Ja! Ja! Ja!“

Dann ertönt ein türkischer Pop-Song, extra für die Kampagne der Evet-Fraktion komponiert. Der Refrain lautet: „Türkei, Türkei, Türkei! Natürlich ja, natürlich ja, natürlich ja.“ Mit ziemlicher Sicherheit werden fast alle der 8000 Besucher der Arena in Oberhausen am 16. April mit „ja“ stimmen. „Ja“ zur Verfassungsreform, „ja“ zum Präsidialsystem, „ja“ zu mehr Macht für den jetzt schon übermächtigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Sie sind aus allen Teilen Deutschlands nach Oberhausen gekommen, um in der riesigen Mehrzweckhalle dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım zu bejubeln. Der soll in Deutschland dafür werben, dass Erdoğans Plan eine Mehrheit bekommt.

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‚Raid Alerts‘ Wants to Warn Undocumented Immigrants With an App

Image: Celso Mireles
Image: Celso Mireles
Like many of the over 11 million undocumented immigrants living in the United States, 27-year-old developer Celso Mireles spent much of his life haunted by the specter of surprise deportations of the kind that we saw across the country this week. Although he’s recently documented, Mireles came to the country as a child with two undocumented parents and then spent over 25 years undocumented while seeing friends and community members deported.

By Patrick Howell O’Neill | MOTHERBOARD

Now Mireles is building a new app aiming to provide crowdsourced and verified warnings about immigration raids so undocumented individuals can be alerted and avoid them. News of the app comes in the wake of new Homeland Security immigration raids totalling more than 680 arrests. The app has been in the works since the Obama administration was busy deporting more people than any president in history, but the recent raids motivated its developer to pick it up again.

The open source project, known as redadalertas (Raid Alerts), needs to solve a range issues if it wants to do more good than harm, but it’s also gaining a lot of support. New volunteers have come in from GitHub and email lists to build an active resistance to Trump’s anti-immigrant actions.

„The process is to crowdsource information [on raids] and verify it,“ Mireles said. „If someone reports a raid, there has to be multiple verifications. Organizers from the immigrant community want to defend against trolls. Then the system will know and send a message to everyone in 10 to 20 mile radius.“

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Trump will Mittel für Fernsehen und Kultur streichen

Die mit Abstand bekannteste PBS-Sendung ist die Sesamstraße. Foto: PBS. Bild: heise.de/tp
Die mit Abstand bekannteste PBS-Sendung ist die Sesamstraße. Foto: PBS. Bild: heise.de/tp
Der The New York Times wurde nach eigenen Angaben ein internes Memo des Haushaltsbüros im Weißen Haus zugespielt, das eine Liste von Subventionsprogrammen enthält, die gestrichen werden könnten. 

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Auf dieser Liste finden sich unter anderem die Corporation for Public Broadcasting (CBP), die Kulturförderstiftung National Endowment for the Arts, die für Geisteswissenschaften zuständige Stiftung National Endowment for the Humanities, der Bundesrechtshilfeanbieter Legal Services Corporation (LSC), die Corporation for National and Community Service (die mit AmeriCorps und SeniorCorps ehrenamtliche Arbeiten fördert) und die Overseas Private Investment Corporation (OPIC), die private Entwicklungshilfe für das Ausland anregen und koordinieren soll.

Die Inlandsentwicklungsförderungsstelle Appalachian Regional Commission, die ebenfalls abgeschafft werden soll, stammt noch aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise und konnte sich über die Jahrzehnte hinweg halten, weil Robert C. Byrd und andere mächtige Politiker aus dieser Gebirgsregion nicht auf die Fördermittel verzichten wollten. Die Stadtsanierungsgesellschaft Neighborhood Reinvestment Corporation soll dagegen nicht ganz abgeschafft werden, aber mit weniger Mitteln auskommen.

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Wer dieses Schauermärchen ernst nimmt, braucht einen Arzt

Im letzten Buch der Bibel, der Offenbarung des Johannes, wird die Hölle als Feuersee bezeichnet, der mit Schwefel brennt (19,20; 20,14-15). Foto: pixabay.com/idea.de
Im letzten Buch der Bibel, der Offenbarung des Johannes, wird die Hölle als Feuersee bezeichnet, der mit Schwefel brennt (19,20; 20,14-15). Foto: pixabay.com/idea.de
Himmel und Hölle sind keine symbolischen Vorstellungen, wie von der liberalen Theologie behauptet. Sie sind nach der Bibel eine „unausweichbare Realität“. Jeder Mensch wird nach seinem Tod die Ewigkeit entweder im Himmel oder in der Hölle verbringen.

idea.de

Diese Ansicht vertritt der evangelikale Theologe Johannes Pflaum (Neu St. Johann/Schweiz) in der Zeitschrift des Bibelbundes (Berlin). Jesus Christus spreche in der Heiligen Schrift nicht nur viel vom Himmel, sondern auch elf Mal von der Hölle. So heiße es im Matthäus-Evangelium: „Und fürchtet euch nicht vor denen, die den Leib töten, die Seele aber nicht zu töten vermögen; fürchtet aber vielmehr den, der sowohl Seele als Leib zu verderben vermag in der Hölle.“ Wer ohne Gott gelebt und gestorben sei, müsse einmal „zu Recht die Folgen davon tragen“, so Pflaum. Das Gericht werde die treffen, die nicht an den Sohn Gottes geglaubt und die Gnade angenommen hätten, wie es im Johannes-Evangelium (3,18) stehe. Hölle bedeute für sie „ein Existieren und Dahinvegetieren in der ewigen Gottesferne“.

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Modedesigner Kanye West lässt ein Hidschab-Model Halima Aden auftreten

Halima Aden. Photo: @imgmodels/Instagram
Halima Aden. Photo: @imgmodels/Instagram
Muslimisches Model kam letztes Jahr auch zu Schönheitswettbewerb im Ganzkörperschleier, sagt, sie wolle eine „Botschaft an muslimische Frauen und junge Frauen senden, dass es in Ordnung ist, Stereotype zu durchbrechen und man selbst zu sein“.

kath.net

Der bekannte US-Rapper und Modedesigner Kanye West hat am Mittwoch bei der New Yorker Modewoche ein Model im Hidschab über den Laufsteg schreiten lassen. Dies berichtet die „Presse“. Die 19-jährige Halima Aden ist ein US-Model und hat somalische Wurzeln. Bei der Show trat Aden verschleiert über den Catwalk, mit dabei im Publikum „Vogue“-Chefin Anna Wintour und Wests Ehefrau Kim Kardashian.

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Wie christlich investiert die Kirche?

Bild: tilly
Bild: tilly
Investiert die Kirche ihr milliardenschweres Vermögen in Kohlefirmen oder Ölkonzernen so klimafreundlich, wie Papst Franziskus dies seit Jahren fordert? Das wollte das Recherchenetzwerk Correctiv wissen, erhielt aber keine Antwort. Nun hat Correctiv das mitgliederstarke Erzbistum Köln stellvertretend auf Auskunft verklagt.

KLIMARETTER.INFO

Umwelt- und Klimaschutz gehört zu den wichtigsten Anliegen von Papst Franziskus. In seiner Umweltenzyklika vom Juni 2015 fordert er unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien. Regierungen und Bürger rief er dazu auf, umweltschädliche Produkte zu boykottieren, um dem Klimawandel entgegenzutreten.

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Pakistan: Das Leugnen wird weitergehen – auch in Europa

Die Anhänger des Sufismus sind den Wahhabis zu kauzig, zu lustig und zu tolerant. Bild: heise.de/TP
Die Anhänger des Sufismus sind den Wahhabis zu kauzig, zu lustig und zu tolerant. Bild: heise.de/TP
In Pakistan kamen bei einem Selbstmordanschlag wieder mehr als 80 Menschen ums Leben, darunter 20 Kinder – Gilbert Kolonko sieht die eigentliche Verantwortung dafür bei Politikern und Generälen

Von Gilbert Kolonko | TELEPOLIS

Vor drei Monaten traf es den Sufischrein von Bilawal Shah Norani, auch dort wartete der Attentäter bis das sufistische Dharmal Ritual begann, und riss dann 52 Menschen mit in den Tod. Davor waren es Anwälte in Quetta. Anfang der Woche eine Demonstration im Herzen von Lahore. Und nun den berühmtesten Schrein Pakistans, den des roten Sufis in Lal Shahbaz Qalandar in der südlichen Region Sindh. Jedes Jahr ist er das Pilgerziel von Millionen Pakistanern. Sie zeigen damit auch, dass es weiterhin der tolerante Sufismus ist, der die meisten Muslime Pakistans prägt.

Premiere Minister Nawaz Sharif, der gerade wegen der Panama-Offshore Konten vor Gericht steht, und die pakistanischen Generäle gaben sofort die üblichen Kondolenz Sätze von sich, dazu, dass man alles tun werde, um den Terror zu besiegen. Bei einer ausgerufenen Fahndung wurden landesweit 25 „Verdächtige“ erschossen.

Die Brutstätten des Terrors in Pakistan und die Umstände die ihnen immer wieder Rekruten zutreiben, sind jedoch weiterhin unangetastet: Die kostenlosen Religionsschulen und die materielle Armut eines großen Teil der Bevölkerung – dazu das staatliche Versagen auch den Ärmsten eine anständige kostenlose Schulbildung zu ermöglichen.

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Der Umbau von Deutschland

Federführend am Leitfaden: Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz / picture alliance
Federführend am Leitfaden: Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz / picture alliance
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat zum Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft einen Leitfaden veröffentlicht. Darin steht, wie sich die Linke offenbar die Zukunft vorstellt: Deutschland soll zu einer transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas werden

Von Alexander Grau | Cicero

„Niemand ist neutral“, so steht es in dem „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ genannten Opus, das die Friedrich-Ebert-Stiftung diese Woche vorgelegt hat. Nehmen wir es vorweg: Zumindest dieser Satz ist wahr.

Denn was die Autoren unter dem Vorsitz von Aydan Özoguz, Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, zusammengeschrieben haben, ist ein besonders aufschlussreiches Kompendium dessen, wie sich die politische Linke die Zukunft vorstellt. Um es vorwegzunehmen: Man will Deutschland umbauen und zwar gründlich.

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Warum die Arbeiterschaft in Scharen den Populisten ins Netz geht

foto: apa / epa / julien warnand Szene von einer Parteiversammlung des französischen Front National: Auf dem rechten Arm prangt Che Guevara, auf der Brust die – nicht zwangsläufig diplomatisch gemeinte – erste Zeile der Nationalhymne: Wie konnte das passieren?
foto: apa / epa / julien warnand Szene von einer Parteiversammlung des französischen Front National: Auf dem rechten Arm prangt Che Guevara, auf der Brust die – nicht zwangsläufig diplomatisch gemeinte – erste Zeile der Nationalhymne: Wie konnte das passieren?
Die Sozialdemokratie hat eine große Mitschuld am Aufstieg der Rechten, sagte der französische Starsoziologe Didier Eribon

Von Philipp Bauer, Christoph Winder | derStandard.at

Didier Eribon ist ein vielbeschäftigter Mann. Er wird von Veranstaltung zu Veranstaltung gereicht, er liest in Paris, Berlin, Buenos Aires oder, wie vergangene Woche, erstmals auch in Wien, wo er im Bruno-Kreisky-Forum vor einem bis zum Bersten gefüllten Auditorium referierte.

Den durchgetakteten Stundenplan verdankt der 1953 geborene, an der Universität Amiens lehrende französische Soziologe einem einzigen Buch. Sein 2009 erschienener Erinnerungsband „Retour à Reims“ wurde in Frankreich schlagartig zu einem Politklassiker, dessen Ruf sich inzwischen weit über die französischen Grenzen hinaus verbreitet hat.

Die im vergangenen Jahr bei Suhrkamp erschienene deutsche Übersetzung („Rückkehr nach Reims“) geriet ebenfalls zu einem kleinen Sensationsbestseller; für die Zeitschrift „Spex“ war es das sechstwichtigste Buch des Jahres 2016, weit vor den jüngsten Werken solcher Schwergewichte wie Ian McEwan, Elena Ferrante oder Jonathan Franzen. „Es ist eine Geschichte“, sagt der introvertiert-freundliche Eribon im Gespräch mit dem STANDARD, „in der sich viele wiedererkennen.“

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NSU-Aufklärung: BfV-Präsidenten als Scheinriesen

Grafik: TP
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Im Bundestagsuntersuchungsausschuss erlebt man Geheimdienstchefs ohne Wissen und Führungskraft – Soll das vielleicht sogar so sein?

Von Thomas Moser | TELEPOLIS

Ganz oben und ziemlich unten. – Zwei Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie ein V-Mann standen auf der Zeugenliste des NSU-Bundestagsausschusses bei der jüngsten Sitzung. Während Hans-Georg Maaßen und sein Vorgänger Heinz Fromm in öffentlicher Sitzung befragt wurden und sich dabei als Figuren ohne wirkliche Macht präsentierten, konnte man sich von ihrem früheren Zuträger Michael See alias „Tarif“ keine eigenes Bild machen. Seine Vernehmung lief hinter verschlossenen Türen ab.

Immerhin war es eine Premiere: See ist der erste V-Mann überhaupt, den dieser Ausschuss vorgeladen hat. In den U-Ausschüssen von Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen dagegen sind mehrere V-Leute vernommen worden.

Michael See stand von 1994/1995 bis 2001 in Diensten des BfV. Er bewegte sich in der rechtsextremen Szene Thüringens und hatte Kontakt zum Thüringer Heimatschutz (THS). Unter Kontrolle des BfV gab er das Neonazi-Magazin „Sonnenbanner“ heraus. Ob er das Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe persönlich kannte, ist unklar.

Von Bedeutung, aber umstritten, ist folgender Vorgang: Nach dem Untertauchen des Trios will See von dem Jenaer THS-Aktivisten André Kapke gefragt worden sein, ob er die drei verstecken könne. Das will er seinem V-Mann-Führer mitgeteilt haben, der ihn davon abgehalten haben soll. Das BfV bestreitet das. Kapke selber sagte vor dem Oberlandesgericht in München als Zeuge im Zschäpe-Prozess, er kenne See gar nicht.

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