Panzer-Deal mit Erdogan bringt Bundesregierung in Bedrängnis

Türkische Panzer bei einer Militärparade Quelle: picture alliance / AA
Die Türkei will ihre Panzerflotte mit Technologien von Rheinmetall besser schützen. Der Auftrag wäre einer der größten Umsatzbringer des Düsseldorfer Konzerns. Jetzt muss Berlin entscheiden, ob der Deal zustande kommt.

Von Gerhard Hegmann | DIE WELT

Die Türkei manövriert Deutschland in eine Schlüsselentscheidung über den Schutz der Soldaten Erdogans. Weil die türkische Armee zehn Leopard-Panzer im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) verloren hat, möchte sie jetzt „eine Teilmenge“ ihrer Leopard-Flotte mit einem besonderen, von Rheinmetall entwickelten Aktiv-Schutz ausrüsten.

Dabei werden anfliegende Panzerfäuste oder andere Lenkwaffen durch einen Gegentreffer abgewehrt. Diesem Geschäft müsste aber der Bund zustimmen. „Der Schutz von Soldaten ist doch nicht verwerflich“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger bei der Bilanzvorlage.

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Presserat ändert Richtlinie zur Herkunftsnennung bei Tätern

Pressecodex – Richtlinie gegen Diskriminierung © MiG
Der Deutsche Presserat hat die umstrittene Richtlinie zur Nennung der Herkunft von Straftätern geändert. Herkunft und Religion von Straftätern sollen in Zukunft genannt werden, wenn ein begründetes öffentliches Interesse vorliegt.

MiGAZIN

Der Deutsche Presserat hat die umstrittene Richtlinie zur Nennung der Herkunft von Straftätern neu formuliert. Damit werde die eigenständige Verantwortung der Medien beim Diskriminierungsschutz bekräftigt, teilte das Selbstkontrollorgan nach einer Plenumssitzung in Berlin mit. Der alten Richtlinie 12.1 zufolge sollten Medien Herkunft und Religion von Straftätern nur dann nennen, wenn ein „begründbarer Sachbezug“ zu der Straftat bestand. In der Neufassung ist diese Ausnahme von der Regel dann legitim, „wenn ein begründetes öffentliches Interesse vorliegt“.

Wie der Sprecher des Deutschen Presserats, Manfred Protze, sagte, wurde die neue sogenannte Diskriminierungsrichtlinie mit breiter Mehrheit angenommen. Es habe nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen gegeben. Beschlüsse des Presserats müssen mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefasst werden.

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Nach Identitären-Aktion: Türkei wirft Wien „Sicherheitslücke“ vor

foto: apa/hochmuth Die türkische Botschaft in Wien wurde Ziel einer rechtsextremen Aktion – und macht heimischen Behörden nun Vorwürfe.
Rechtsextreme entrollten Plakat auf Fassade der türkischen Botschaft, Militärpolizei bemerkte Vorgang zu spät

Von Fabian Schmid | derStandard.at

Eine Aktion der rechtsextremen Identitären Bewegung bei der türkischen Botschaft in Wien sorgt nun für weitere diplomatische Verstimmung zwischen Österreich und der Türkei. Den Extremisten war es am Mittwoch gelungen, auf das Dach der Botschaft zu gelangen und an der Fassade ein Plakat mit der Aufschrift „Erdoğan – Hol deine Türken ham“ zu entrollen. Während dieser Aktion stand die Botschaft unter dem Objektschutz der Militärpolizei, die der Wiener Polizei bei der Bewachung von gefährdeten Einrichtungen assistiert.

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Reichsbürger von Kärnten nach Slowenien abgeschoben

Gegen den 57-jährigen Deutschen besteht ein Aufenthaltsverbot in Österreich. Laut Polizei ist er Mitglied einer „staatsfeindlichen Organisation“.

Die Presse.com

Ein 57-jähriger deutscher Staatsverweigerer ist in der Nacht auf Donnerstag von der Kärntner Polizei nach Slowenien abgeschoben worden. Der Mann war bei einer Verkehrskontrolle in Villach überprüft worden – dabei wurde festgestellt, dass gegen ihn ein Aufenthaltsverbot und ein Festnahme-Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl besteht, teilte die Polizei mit.

Grund für das Aufenthaltsverbot ist die Mitgliedschaft des Mannes in einer „staatsfeindlichen Organisation“, heißt es von der Polizei. Wie es in solchen Fällen üblich ist, wurde der Mann ins nächstgelegene EU-Ausland abgeschoben, im aktuellen Fall über den Wurzenpass nach Slowenien. Der 57-Jährige leistete gegen die Abschiebung keinen Widerstand. Will er nach Deutschland, so darf er wegen des bestehenden, unbefristeten Aufenthaltsverbotes das österreichische Staatsgebiet auf seinem Weg nicht mehr betreten. Dem Vernehmen nach soll der Mann Amtsträger in Kärnten schriftlich bedroht haben.

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Ärztekammer: So viele Behandlungsfehler machten Ärzte im vergangenen Jahr

Nach Angaben der Ärztekammer führten Behandlungsfehler im letzten Jahr in 96 Fällen zum Tod des Patienten © Ulrich Baumgarten/Picture Alliance
Ärzte haben für ihre Entscheidungen oft nur Sekunden – dabei geht es um das Wohl der Patienten, manchmal sogar um deren Leben. Aber nicht nur diese Drucksituationen führen zu Fehlern.

stern.de

Die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Bundesärztekammer (BÄK) hatten im letzten Jahr einiges zu tun: 7639 Mal trafen sie sich, um nach Patientenbeschwerden über mögliche Behandlungsfehler zu entscheiden. Das waren gut 400 mehr als im Vorjahr. In 2245 Fällen habe tatsächlich ein Behandlungsfehler oder eine mangelnde Risikoaufklärung vorgelegen. Dies geht aus der jährlichen statistischen Erhebung der BÄK hervor.

In 1845 Fällen habe die Behandlung einen gesundheitlichen Schaden verursacht, der dann zu einem Anspruch des Patienten auf Entschädigung führte. In 96 Fällen starb der Patient an dem Fehler. In 400 Fällen konnte kein Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und einer nachfolgenden Gesundheitsschädigung festgestellt werden.

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WikiLeaks’ New Dump Shows How The CIA Allegedly Hacked Macs and iPhones Almost a Decade Ago

Image: MOTHERBOARD
The new documents show how the CIA was ahead of the curve in attacking Apple computers.

By Lorenzo Franceschi-Bicchierai | MOTHERBOARD

Earlier this month, when WikiLeaks dumped a cache of hundreds of secret documents allegedly detailing the CIA’s hacking operations, Julian Assange promised that was just „less than 1%“ of what the secret-spilling had in its hands. On Thursday, WikiLeaks released a new cache of twelve documents, mostly detailing how the CIA allegedly hacked Apple computers and cellphones around a decade ago.

„These documents explain the techniques used by CIA to gain ‚persistence‘ on Apple Mac devices, including Macs and iPhones and demonstrate their use of EFI/UEFI and firmware malware,“ WikiLeaks stated in a press release.

EFI and UEFI is the core firmware for Macs, the Mac equivalent to the Bios for PCs. By targeting the UEFI, hackers can compromise Macs and the infection persists even after the operating system is re-installed.

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Sandwich-Frau wirbt mit Red Bull für Evangelikale

«Ein Red Bull für deine Meinung», mit diesem Plakat lief am Samstag eine Frau durch Bern. Bild: Leser-Reporter
Die Plakate waren ihre Rüstung, der Glaube ihr Schwert: Eine Frau in Bern verwickelte Jugendliche in ein Gespräch über Jesus – als Belohnung winkte ein Energydrink.

20min.ch

Zwei Plakate mit der Aufschrift «Ein Red Bull für deine Meinung» sorgten am Samstag in der Berner Altstadt für Ärger. Ein Leser-Reporter traf bei der Neuengasse auf eine Missionarin, die sich als «Sandwichfrau» die Plakate umgehängt hatte. Begleitet wurde sie von zwei Männern. «Die Gruppe hat gezielt junge Menschen angesprochen um sie in ein Gespräch über Jesus zu verwickeln», so der Leser-Reporter.

Zeitweise hätten sie sich mit ganzen Gruppen unterhalten. Die Missionarin mit den Schildern habe auch ihn angesprochen: «Sie wollte etwa wissen, ob und warum ich an die Evolutionstheorie glaube.»

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Hessen: Innenminister verbietet Almadinah Islamischen Kulturverein

Hessens Innenminister Peter Beuth. Foto: imago
Das hessische Innenministerium hat den Almadinah Islamischen Kulturverein verboten. Damit darf erstmals im Land ein salafistisch ausgerichteter Verein nicht mehr tätig werden.

Frankfurter Rundschau

Nach Hinweisen auf Hasspredigten in der Kasseler Medina Moschee hat das hessische Innenministerium erstmals einen salafistischen Verein verboten. Der Almadinah Islamische Kulturverein verstoße gegen die Völkerverständigung und gefährde die verfassungsmäßige Ordnung, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. «Mit dem Vereinsverbot entziehen wir der dschihadistisch-salafistischen Szene in Kassel einen zentralen Radikalisierungsraum.»

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Saudischem Blogger Badawi droht Haftverlängerung

Beleidigung des Islam“: 1000 Stockhiebe und zehn Jahre Haft für Blogger Raif Badawi Bild: AP, Change.org
Dem saudi- arabischen Blogger Raif Badawi droht eine Verlängerung seiner Haft, wenn er seine Geldstrafe von einer Million Saudischer Riyal – umgerechnet inzwischen knapp 250.000 Euro – nicht zahlen kann, berichtete das deutsche Magazin „Die Zeit“ am Mittwoch in einer Vorabmeldung. „Ein Gefängnismitarbeiter sagte ihm, dass sein Arrest ausgeweitet werden könnte, sollte er den Betrag nicht aufbringen können“, erzählt eine Vertraute der Familie.

Kronen Zeitung

Badawi sitzt seit knapp fünf Jahren in Haft. Ein Gericht in Saudi- Arabien hatte ihn wegen „Beleidigung des Islam“ unter anderem zu zehn Jahren Gefängnis, 1000 Peitschenhieben und der Geldstrafe verurteilt. Als er im Jänner 2015 die ersten 50 Schläge bekam, filmte jemand die Folter heimlich mit. So erfuhren Menschen überall auf der Welt von seinem Schicksal. Nach internationalen Protesten wurde die Prügelstrafe ausgesetzt, offiziell wegen Badawis schlechter Gesundheit.

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Brandenburg: Rechtsextreme Kriminalität weiter gestiegen

Brandenburg © MiG
Drei von vier politisch motivierten Straftaten gehen in Brandenburg auf das Konto von Rechtsextremisten. Landesinnenminister Schröter spricht von Radikalisierung an den Rändern der Gesellschaft.

MiGAZIN

In Brandenburg ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr um rund zehn Prozent gestiegen. Unter den insgesamt 2.163 erfassten Fällen waren 1.664 Straftaten mit rechtsextremem und rassistischem Hintergrund sowie 244 Straftaten aus der linken Szene, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei der Vorstellung der Zahlen am Mittwoch in Potsdam. Das Flüchtlingsthema habe dabei „wie ein Katalysator in der rechten Szene“ gewirkt.

Die Entwicklung sei Anlass zu „großer Besorgnis“, sagte Schröter. Es zeichne sich eine „gewisse Radikalisierung an den Rändern der Gesellschaft“ ab. 2015 wurden von der Polizei insgesamt 1.972 Fälle politischer Kriminalität erfasst, darunter 1.581 rechts motivierte und 223 links motivierte Delikte.

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Heiner Bielefeldt: „Populisten greifen Menschenrechte an“

Heiner Bielefeldt, Podium, 2011. Bild: brightsblog
Populistische Bewegungen in Europa greifen den gesellschaftlichen Konsens über Menschenrechte an. Das beobachtet der Theologe, Philosoph und Historiker Heiner Bielefeldt. Der Deutsche, der zwischen Juni 2010 bis Oktober 2016 Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats war, ist in diesen Tagen anlässlich einer Konferenz zu Menschenrechten und Katholischer Kirche in Rom.

Radio Vatikan

Im Gespräch mit Radio Vatikan sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg an diesem Mittwoch:

„Neu ist, dass die Menschenrechtsidee selber zerfleddert, zerpflückt und direkt attackiert wird durch populistische Regime, durch populistische Bewegungen, in vielen Teilen der Welt, aber eben auch in Europa. Lange Zeit, hat man den Eindruck in Europa, im Westen überhaupt, sind die Menschenrechte einigermaßen klar gewesen, Anfragen dazu kamen ,von außen‘. Mittlerweile kommen die Anfragen von allen Seiten her! Manche populistische Regime – etwa in Ungarn – berufen sich auch auf die Demokratie, spielen aber Demokratie gegen Menschenrechte aus. Sie spielen beispielsweise ein Wir-Gefühl, das manchmal auch etwas vordergründig mit christlichem Abendland unterlegt wird, gegen menschenrechtliche Solidarität mit Flüchtlingen aus. Das ist schon eine Konstellation, die auch sehr neue Züge hat und die sehr klare Antworten verlangt.“

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Welle von Abschiebungen gewaltbereiter Islamisten steht bevor

Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber am Flughafen Leipzig-Halle. (Foto: picture alliance / dpa)
  • Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ermutigt die Behörden, eine bisher ungenutzte Regelung zur Abschiebung gewaltbereiter ausländischer Islamisten anzuwenden.
  • Die aus dem Jahr 2004 stammende Vorschrift erlaubt Abschiebungen „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik“.
  • Es ging um einen Fall zweier Salafisten aus Göttingen, die am 9. Februar im Rahmen einer Großrazzia verhaftet worden waren.

Von Georg Mascolo, Ronen Steinke | Süddeutsche.de

Deutschland steht vor einer Welle von Abschiebungen gewaltbereiter ausländischer Islamisten. Ermöglicht werden diese durch Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das sich erstmals mit den rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung auf Grundlage des Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes beschäftigt hat.

Die aus dem Jahr 2004 stammende Vorschrift erlaubt Abschiebungen „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik“. Sie war von den Behörden so gut wie nie angewandt worden, weil die juristischen Hürden angeblich zu hoch seien. Deshalb wurde sie auch im Fall des Attentäters Anis Amri zwar erwogen, aber nicht genutzt.

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Rundfunkbeitrag: Staatskirchenrundfunk im Sozialismus

Themenbild
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet umfassend und multimedial vom 36. Evangelischen Kirchentag in Berlin und Wittenberg (24. bis 28. Mai 2017).

Pressemitteilung rbb

Täglich melden sich Reporterinnen und Reporter vom Kirchentag und stellen die wichtigsten Veranstaltungen, Aktionen und Diskussionen vor. Bereits im Vorfeld gibt es Dokumentationen, Hintergrundberichte und Gespräche in Fernsehen, Hörfunk und online, die auf die Veranstaltung hinweisen.

Live und in Farbe: Der Kirchentag im rbb Fernsehen Das rbb Fernsehen zeigt in der Reportage „Betten, Bläser, Biojoghurt“, wie ein Kirchentag entsteht (20. Mai, 18.00 Uhr, aktualisierte Fassung am 25. Mai, 9.00 Uhr). Der Film blickt hinter die Kulissen des 36. Kirchentages, der vor allem eine logistische Herausforderung ist: von der Programmplanung bis zum Einstudieren der Bläserstücke, vom Besuch bei Brandenburger Biobauern bis zur Erstellung des nachhaltigen Caterings und auch bei der groß angelegten Bettenkampagne, die um Berliner Gastgeberinnen und Gastgeber für die rund 140.000 Anreisenden wirbt.

Am 24. Mai überträgt das rbb Fernsehen den Eröffnungsgottesdienst zum Kirchentag vor dem Reichstag live ab 18.00 Uhr. Anschließend sendet „rbb aktuell“ vom Brandenburger Tor live und fängt die Stimmung am „Abend der Begegnung“ ein (21.45 Uhr).

Zum Ende des Kirchentages in Berlin am 27. Mai meldet sich Friederike Sittler, Leiterin der Abteilung Gesellschaft Religion Osteuropa, mit einem „Himmel und Erde extra“ direkt vom Kirchentag (18.00 Uhr).

Die „Abendschau“, „Brandenburg aktuell“, „zibb“ und „rbb aktuell“ berichten von den Veranstaltungen.

Der rbb für Das Erste

Das Feature „Wie viel Religion verträgt Deutschland?“ fragt, ob und inwieweit Religion dem Gemeinwohl und der Demokratie dienen kann (22. Mai, 23.30 Uhr, Das Erste). Denn auch 500 Jahre nach Luther erregt Religion die Gemüter: ob der Islam zu Deutschland gehört, die öffentliche Hand Kirchentage und Reformationsjubiläum mit finanzieren sollte oder die Kirchensteuer rechtens ist. Die Kirchen haben in Deutschland Privilegien wie in kaum einem anderen Land, obwohl ihnen die Mitglieder davonlaufen.

Den Gottesdienst zu Christi Himmelfahrt am 25. Mai überträgt der rbb live für Das Erste von der Bühne am Breitscheidplatz (10.00 Uhr).

Am Sonntag, 28. Mai, findet der große Festgottesdienst in Wittenberg statt (12.00 Uhr im Ersten). „Gott und die Welt“ berichtet vor Ort live für Das Erste (17.30 Uhr, Moderation: Friederike Sittler).

Der Kirchentag im Radio

Die Radioprogramme des rbb beteiligen sich umfangreich mit Live-Schalten, Porträts, Kommentaren und Gesprächen an der Berichterstattung zum Kirchentag.

Im Kulturradio beschäftigt sich der „Kulturtermin Religion und Gesellschaft“ mit dem Kirchentag (26. Mai, 19.04 Uhr). Am 27. Mai überträgt Kulturradio ab 10.00 Uhr den Gottesdienst zu Christi Himmelfahrt live von der Bühne auf dem Breitscheidplatz und sendet ab 17.04 Uhr aus der Westfalenhalle auf dem Berliner Messegelände. In „Gott und die Welt“ geht es nach Wittenberg. Die Sendung fragt, wie sich die Stadt durch die Feierlichkeiten zur Reformation verändert (28. Mai, 9.04 Uhr).

Inforadio fasst den Kirchentag in „Religion und Gesellschaft“ am Sonntag, 28. Mai, zusammen (7.44 Uhr, 17.24 Uhr) und begleitet den Abschlusstag und -gottesdienst aus Wittenberg mit Liveberichten.

Der Kirchentag mulitimedial

Das multimediale Nachrichtenportal rbb|24 begleitet den Kirchentag online und in den sozialen Netzwerken mit Beiträgen, Dossiers und Hintergrundberichten: www.rbb24.de/kirchentag.

Das Radioprogramm Fritz und „hochkant“, der Snapchat-Newskanal vom rbb für funk, berichten beim Kirchentag über besondere Ereignisse für Jugendliche und sprechen mit jungen Teilnehmern der Veranstaltungen.

Pressekontakt:

Anke Fallböhmer
Tel 030 / 97 99 3 - 12 104
anke.fallboehmer@rbb-online.de

Neonazis als Kinderschänder

Vor der eigenen Tür kehren: Auf Wahlplakaten hat die NPD – wie hier in Görlitz – die Höchststrafe für Kinderschänder gefordert. Foto: dpa
Die Polizei führt in Hessen 37 Rechtsextremisten als Beschuldigte wegen Kindesmissbrauchs. Im Fall einer versuchten Kindesentführung gibt es keinen Bezug zu der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Von Pitt von Bebenburg | Frankfurter Rundschau

Neonazis fordern häufig „Todesstrafe für Kinderschänder“, die rechtsextreme NPD hat dies sogar in Landtagen beantragt. Tatsächlich gibt es aber eine nicht unbeträchtliche Zahl von Rechtsextremen, die selbst von der Polizei als „Kinderschänder“ erfasst sind. Das geht jetzt aus Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) auf eine Anfrage der Linken im Landtag hervor.

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Yücels Haftbedingungen beschäftigen die Bundesregierung

Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der „Welt“, ist seit mehr als drei Wochen inhaftiert Quelle: picture alliance / ZB
Deniz Yücel wird im türkischen Gefängnis schlechter behandelt als andere Journalisten. Er sitzt seit 25 Tagen in einer Einzelzelle. Der „Welt“-Korrespondent scheint einen Sonderfall darzustellen.

DIE WELT

„Durch das Fenster sehe ich nur eine sechs Meter hohe Mauer. Den Himmel sehe ich nur durch den Stacheldraht auf der Mauer“ – so diktierte es Deniz Yücel vor etwas mehr als zwei Wochen der türkischen Parlamentsabgeordneten Safak Pavey, als sie ihn in der Haft besuchte.

Und er ließ seine Freunde und Unterstützer wissen: „Hier im Gefängnis Silivri bin ich in einer Einzelzelle untergebracht. Das ist sehr verstörend. Ich werde gut behandelt. Aber das Alleinsein ist schon fast eine Art Folter.“ Es war Yücels sechster Tag in der Untersuchungshaft. An diesem Mittwoch dauert dieser quälende Zustand schon 24 Tage an. Je länger die Einsamkeit anhält, desto leidvoller wird sie. Und es scheint, als könne oder wolle niemand erklären, warum es so ist und wie lange es so bleiben wird.

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Londoner Polizei geht von Einzeltäter aus

Bei dem Anschlag wurden insgesamt fünf Menschen getötet, darunter auch der Täter, und mindestens 40 verletzt. (Foto: Jack Taylor)
  • Scotland Yard erklärt, dass sie die Identität des Angreifers kenne.
  • Er soll allein gehandelt haben.
  • Bei den Opfern des Anschlags handelt es sich um den Polizisten, einen 48-jährigen Familienvater, sowie drei Passanten.

Süddeutsche.de

Nach dem Anschlag mit mindestens fünf Toten und etwa 40 Verletzten am britischen Parlament in London laufen die Ermittlungen zum Motiv des Attentäters auf Hochtouren. Der Täter hatte zunächst Menschen auf der Westminster-Brücke nahe dem Parlament mit einem Auto umgefahren. Anschließend verletzte er einen Polizisten mit einem Messer tödlich, bevor er selbst erschossen wurde.

Scotland Yard erklärte, dass die Identität des Attentäters geklärt sei. „Wir gehen davon aus, dass er vom internationalen Terrorismus inspiriert wurde“, sagte ein Polizeisprecher am späten Mittwochabend.

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Ditib-Spitzelaffäre: Wie viel Spielraum gibt die Bundesregierung?

Ditib-Merkez-Moschee in Duisburg. Bild:  / CC BY-SA 3.0
Der Dachverband der türkisch-islamischen Moscheegemeinden steht im Verdacht, Erdogans Krieg gegen die Opposition in Deutschland zu unterstützen

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Die Ditib-Spionage-Affäre hat größere Dimensionen, als bisher an die Öffentlichkeit durchgedrungen ist. So war bislang vor allem von Bespitzelungen die Rede, die der Gülen-Bewegung galten, wie dies zum Beispiel ein Bericht über die Diyanet-„Spitzel-Verordnung“ vom 5. September 2016 herausstellt.

Die FAZ zitiert dagegen heute aus einem Verfassungsschutzbericht, wonach in der Verordnung vom 5. September festgelegt würde, dass Diyanet-Bedienstete im Ausland dazu verpflichtet seien, „über Aktivitäten von Gruppen wie der Gülen-Bewegung, der PKK und dem sogenannten Islamischen Staat, die als terroristisch bewertet werden, Bericht zu erstatten“.

Inzwischen dürfte bekannt sein, welch‘ weitgefasstes Suchraster Verbindungen zur PKK ergeben. Mit dabei sind dann auch Verbindungen zur linken kurdischen Partei HDP und zu anderen oppositionellen Gruppierungen, die von Ankara mit den „Terroristen der PKK“ assoziiert werden. Die Festnahme des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel liefert für diese Vorgehensweise gegen missliebige Kritiker der Regierung Erdigon ein anschauliches Beispiel.

So kommt man nicht an der Erkenntnis vorbei, dass die türkische Regierung über Mitarbeiter der Religionsgemeinschaft Ditib nicht nur Gülen-Anhänger, sondern auch politische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert. Der Partner der Bundesregierung bei der Islam-Konferenz und beim Religionsunterricht wird so zum Instrument einer „innertürkischen Feindpolitik“, die mit dem deutschen Grundgesetz wohl kaum zu vereinbaren ist.

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Hamed Abdel-Samad: «Gott will Blut sehen»

Hamed Abdel-Samad, Bild: bb

Gewalt gehört zum Islam, sie ist im Koran angelegt und wurde von Mohammed vorgelebt. Das sagt der Islamwissenschafter Hamed Abdel-Samad im Gespräch mit NZZ-Chefredaktor Eric Gujer.

Neue Zürcher Zeitung

Hamed Abdel-Samad wendet sich entschieden gegen die Entschuldigung, islamistische Gewalt habe nichts mit dem Islam zu tun, sondern sie bedeute einen Missbrauch der Religion. Im Gespräch mit NZZ-Chefredaktor Eric Gujer und der politischen Philosophin Katja Gentinetta sagt er:

«Es ist kein Missbrauch der Religion, sondern ein Gebrauch. Denn die Religion schreit förmlich danach, gebraucht zu werden für Gewalt, weil es ein Bestandteil der Religion ist.» «25 Tötungsbefehle gibt es im Koran, direkte Tötungsbefehle, wo Gott den Tod sehen will. Gott will Blut sehen.» Und: «Mohammed war ein Krieger, lebte von Kriegsbeute.»

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Marx: Auch viele Katholiken wollen Abschottung Europas

Quelle: http://www.bgland24.de

COMECE-Präsident fordert „langfristige politische Lösungen“ auf europäischer Ebene angesichts der großen Migrationsbewegungen

kath.net

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx beklagt, auch Katholiken in Europa seien für eine Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Die Spaltungen über den Umgang mit Migranten beträfen nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaften der europäischen Staaten, sagte Marx in einem Interview der italienischen katholischen Nachrichtenagentur SIR (Mittwoch). „Auch die Kirche hat erfahren müssen, dass es in den verschiedenen Ländern auseinandergehende Meinungen über die Aufnahme von Flüchtlingen gibt“, so der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz. Dies sei umso schmerzhafter, „als die Haltung des Papstes in dieser Frage vollkommen eindeutig ist“.

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GIF als „tödliche Waffe“ – Spektakulärer Prozess in den USA

Der Journalist Kurt Eichenwald wurde Opfer von Cyberstalking Quelle: Getty Images/Getty Images North America
In den USA ist ein Mann Opfer einer GIF-Attacke geworden. Er hatte via Twitter eine flackernde Animation erhalten und daraufhin einen epileptischen Anfall erlitten. Der Täter handelte wohl im vollen Bewusstsein.

Von Naemi Goldapp | DIE WELT

Der Vorfall könnte aus einem Science-Fiction-Roman stammen: Ein 55-jähriger Mann liest einen Tweet mit einem GIF – und erleidet einen epileptischen Anfall. Nun landete der Fall vor Gericht. In der Anklage ist die Rede von dem Gebrauch der Animation als „tödliche Waffe“.

Das Opfer ist der 55-jährige Kurt Eichenwald. Er ist Journalist beim US-Nachrichtenmagazin „Newsweek“, bekannter Trump-Kritiker und mit mehr als 300.000 Followern ein aktiver Twitter-Nutzer. Am Tag des Angriffs hatte er in der Sendung „The Carlson‘s Fox News Show“ ein Interview gegeben. Darin sollte er sich dafür erklären, dass er behauptet hatte, US-Präsident Donald Trump sei wegen einer psychischen Krankheit in Behandlung gewesen, ohne dafür Belege vorlegen zu können, schreibt die „Washington Post“.

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