Archiv der Kategorie: Recht

Die Kinder der Anderen

Am Mittwoch wurde die Leiche eines Flüchtlingsjungen an einem türkischen Strand nahe Bodrum gefunden. Er wurde nur drei Jahre alt. © Nilufer Demir/Reuters
Das Bild eines toten Jungen an einem türkischen Strand schockiert die Welt. Er wurde nur drei Jahre alt. Die Politik trägt Verantwortung. Sie muss schnelle Antworten finden und sofort handeln.

Von Philipp Jessen|stern.de

Ein Junge liegt am Strand. Das kleine rote T-Shirt ist hochgerutscht. Er ist klitschnass. Seine Eltern sind nicht zu sehen. Er ist ganz alleine. Er heisst Ailan Kurdi. Er ist tot.

Dieses Foto tut unglaublich weh. Es bebildert auf tragische Weise das absolute Versagen der Politik. Wir ertrinken im Wohlstand. Syrische Kinder, auf der Flucht vor Krieg und Elend, ertrinken im Mittelmeer. Direkt vor Europas Küste. Dort, wo wir Sommerurlaub machen.

Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. Und die Problemstellung, vor die uns die Massen an Flüchtlingen stellen, ist komplex. Aber der Tod eines Kindes ist nicht komplex. Sondern einfach nur grausam. Das Kind ist tot. Es wird nicht aufwachsen. Nicht mehr lachen. Nicht mehr spielen. Nicht mehr zu Schule gehen. Nicht mehr nachts in das Bett seiner Eltern krabbeln. Es wird in eine Kiste gesteckt – und in einem fremden Land, weit weg von zu Hause, vergraben.

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Gröhe befürwortet Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Einführung von Gesundheitskarten für Flüchtlinge durch die Bundesländer befürwortet.

evangelisch.de

Dadurch verringere sich der Verwaltungsaufwand bei der Abrechnung von medizinischen Leistungen in den Kommunen, sagte Gröhe am Mittwoch bei einem Besuch von Flüchtlingsunterkünften in Lebach und St. Wendel im Saarland. Für eine Regelung durch den Bund sehe er allerdings keine Notwendigkeit.

Das Saarland und Rheinland-Pfalz verhandeln derzeit darüber, ob sie gemeinsam eine solche Gesundheitskarte einführen. Nordrhein-Westfalen führte sie in der vergangenen Woche als erstes deutsches Flächenland ein. In Bremen und Hamburg gibt es die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge bereits seit längerem.

Gesetzlich Versicherte müssten nicht dafür zahlen

Gröhe widersprach zugleich Befürchtungen, die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen gingen zulasten der gesetzlich Versicherten. “Gesundheitsleistungen sind Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und werden aus Steuermitteln bezahlt”, betonte der Minister. “Die Krankenkassen werden dafür nicht in Anspruch genommen.”

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Terrorismus: Schon mehr als 340 Angriffe auf Flüchtlingsheime in diesem Jahr

Zerbrochene Fensterscheibe © iwanp. auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Bis Ende August wurden mehr als 340 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Das sind bereits doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2014. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke warnt: Das ist Terrorismus.

MIGAZIN

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingseinrichtungen hat deutlich zugenommen. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses mitteilte, wurden bis Ende August mehr als 340 Anschläge auf Unterkünfte von Asylbewerbern gezählt. Das sind in den ersten acht Monaten des Jahres bereits fast doppelt so viele wie im Gesamtjahr 2014. Im vergangenen Jahr wurden 175 rechtsextrem motivierte Angriffe gezählt.

Die Sondersitzung des Innenausschusses wurde angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa anberaumt. Thema sollten auch die fremdenfeindlichen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge wie im sächsischen Heidenau in der vergangenen Woche sein.

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Kentucky: Standesbeamtin kämpft gegen Homo-Ehe

Protest in Kentucky gegen die radikal christliche Standesbeamtin. Foto: AFP
Zählt Gottes Wort oder das Oberste Gericht? Eine evangelikale Standesbeamtin in Kentucky verweigert Homosexuellen trotz Anordnung den Trauschein.

Von Damir Fras|Frankfurter Rundschau

Kim Davis hat ihr Leben „Jesus Christus übergeben“. Die Beamtin aus dem US-Bundesstaat Kentucky weigert sich mit dieser Begründung, gleichgeschlechtlichen Paaren Trauscheine auszustellen, obwohl ihr das sogar der Oberste Gerichtshof in Washington Anfang der Woche aufgetragen hat. Für ihren Widerstand gegen die Homo-Ehe könnte die Frau nun eine Geldstrafe erhalten oder sogar ins Gefängnis gesteckt werden.

Die Stimmung war schnell ein wenig aufgeheizt, als sich David Ermold und David Moore am Dienstag im Standesamt der Kleinstadt Morehead einfanden, um wieder einmal zu versuchen, einen Trauschein von Kim Davis zu bekommen. Mit dabei waren Journalisten und Kameraleute, die Zeugen eines bemerkenswerten Dialogs wurden. Sie würden das Büro erst verlassen, wenn sie getraut seien, sagten Ermold und Moore.

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Ist die katholische Kirche mittlerweile ein reines Satireprojekt?

Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Abtreibung ist eine unverzeihliche Sünde, zumindest im Katholizismus. Nicht mal durch erbittertes Beichten konnten sich Frauen bisher die Absolution Gottes erhoffen; eine Sache, die Papst Franziskus, der für Vatikanverhältnisse sowieso ziemlich weltoffen und proaktiv agiert, nun ändern möchte.

Von Lisa Ludwig|Vice.com

Alle Priester sollen die Erlaubnis erhalten, reuige Christinnen von ihrer ehemals unverzeihlichen Sünde freizusprechen—allerdings nur zwischen dem 8. Dezember 2015 und dem 20. November 2016, dem „heiligen Jahr”, dem „Jubiläum der Barmherzigkeit”. Solltet ihr, liebe Frauen, also ungestraft abtreiben wollen, legt eure ungewollten Schwangerschaften und Vergewaltigungen doch einfach in dieses Zeitfenster.

Lassen wir kurz die wirklich offensichtlichen Fragen beiseite wie „Warum beginnt das Jahr der Barmherzigkeit Anfang Dezember?” oder „Mit wem genau muss Papst Franziskus sich kurzschließen, um so was beschließen zu können?” (wahrscheinlich Gott). Fragen wir uns: Gibt es auf Seiten der Kirche irgendjemanden—und sei es die heilige Putzkraft im Petersdom—, der ab und an innehält und sagt: Moment mal, das ergibt doch jetzt gar keinen Sinn?

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Jüdischer Ruhetag: Fußballverbot am Sabbat – Israel droht Spielerstreik

Israel Football Association ההתאחדות לכדורגל בישראל Bild: wikimedia.org/

Ein israelisches Gericht hat entschieden: Am Sabbat darf kein Fußball gespielt werden. Der Sportverband ist empört und droht mit einem Generalstreik – in allen Ligen, unbefristet, an jedem Tag der Woche.

SpON

Der Fußball soll ab dem 12. September in allen israelischen Spielklassen ruhen. Damit droht der israelische Fußballverband – falls nicht doch noch ein gerichtlich verfügtes Spielverbot am Sabbat zurückgenommen wird. “Sollte die Regierung uns Fußballspiele am Sabbat nicht weiter erlauben, wird der Spielbetrieb von der ersten Liga bis hinunter zu den Jugendklassen an allen Wochentagen eingestellt”, sagte Eitan Dotan, ein Sprecher des israelischen Fußballverbands, der Nachrichtenagentur AFP.

Ausgelöst wurde der sportpolitische Konflikt durch ein im August verkündetes Urteil des Arbeitsgerichts in Tel Aviv, das ab dem 12. September Fußballspiele am jüdischen Ruhetag untersagt. Dieser dauert vom Sonnenuntergang am Freitag bis zum Samstagabend. Damit folgten die Richter der Klage einiger Profifußballer, die als gläubige Juden auf die Einhaltung der strikten Sabbatregeln nicht mehr verzichten wollten.

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Bistum Mallorca fordert Haft für sechs jugendliche Störer einer Messe

justiz_grossSechs Jugendliche waren 2014 bei der Sonntagsmesse in die Kirche Sant Miquel in Palma de Mallorca eingedrungen, um lautstark für eine Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes zu demonstrieren.

kath.net

Das Bistum Madrid hat vierjährige Haftstrafen für die Mitglieder einer Gruppe jugendlicher Kirchenstürmer gefordert. Das Bistum wirft ihnen die Verletzung religiöser Gefühle durch eine Protestaktion im Februar 2014 vor, wie die Tageszeitung «El Pais» berichtet.

Demnach waren die sechs Jugendlichen bei der Sonntagsmesse in die Kirche Sant Miquel in Palma de Mallorca eingedrungen, um lautstark für eine Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes zu demonstrieren. Nun müssen sich die Täter vor Gericht verantworten. Auch die Staatsanwaltschaft fordert laut «El Pais» eine Haftstrafe: eineinhalb Jahre für jeden Angeklagten. Die Kirchenstörer berufen sich auf die Meinungsfreiheit.

Südtirol hilft Bayern bei Flüchtlingsunterbringung

Bayern erlebt zurzeit einen Rekord an Flüchtlingsankünften: Am Montag und Dienstag waren mehr als 3.000 Flüchtlinge, die über Ungarn und Österreich eingereist waren, am Münchner Hauptbahnhof angekommen. Jetzt will Südtirol bei der Flüchtlingsunterbringung helfen.

evangelisch.de

Die bayerische Staatsregierung habe das Land Südtirol gebeten, Asylbewerber zeitweise unterzubringen, teilte die Provinz Bozen am Mittwoch mit. 300 bis 400 Flüchtlinge sollen nun für einige Tage in Turnhallen wohnen können. Landeshauptmann Arno Kompatscher sagte, dass es zum europäischen Gedanken gehöre, «sich auch über regionale und nationale Grenzen hinaus solidarisch zu zeigen».

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Anklage gegen Mitglieder der salafistischen «Scharia-Polizei»

Bild: SAT1.NRW
Bild: SAT1.NRW
Im vergangenen Jahr waren wiederholt Islamisten als «Sittenwächter» durch Wuppertaler Straßen patrouilliert. Diese Auftritte hatten deutschlandweit für Empörung und Entsetzen gesorgt.

kath.net

Gegen Mitglieder der sogenannten Scharia-Polizei um den Hassprediger Sven Lau ist am Amtsgericht Wuppertal Anklage erhoben worden. Wie die Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, werden den neun Angeklagten im Alter zwischen 24 und 34 Jahren Verstöße gegen das Uniformverbot vorgeworfen. Zudem soll einer der Männer das Versammlungsgesetz missachtet haben. Diese Delikte werden nach dem Strafgesetzbuch mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren geahndet.

Laut Anklage hatten die Beschuldigten aus der Salafisten-Szene am Abend des 3. September 2014 als «Scharia-Polizei» einen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld gemacht und die Passanten dabei eindringlich ermahnt, die islamischen Gesetze, wie das Alkohol- und Pornografieverbot, strikt einzuhalten. Dabei hätten die neun Männer gelbe Warnwesten mit der Aufschrift «Shariah Police» getragen.

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Vier Länder begehren gegen die EU-Flüchtlingspolitik auf

Zwei der vier Visegrad-Regierungschefs bei einem der letzten Treffen: Der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka und seine polnische Amtskollegin Ewa Kopacz. / Bild: (c) APA/EPA/JULIEN WARNAND / POOL
Die Visegrad-Gruppe trifft sich in Prag. Die Regierungschefs Tschechiens, der Slowakei, Polens und Ungarns werden ihren Kurs wohl beibehalten.
 

Die Presse

Die Regierungschefs Tschechiens, der Slowakei, Polens und Ungarns treffen einander am Freitag, um ihre Flüchtlingspolitik abzustimmen. Den außerordentlichen Gipfel der Visegrad-Gruppe (V4) hat Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka einberufen, teilte das Prager Regierungsamt mit. Die vier östlichen EU-Staaten wurden wegen ihrer harten Haltung in der Flüchtlingskrise zuletzt zunehmend kritisiert.

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Warum Weiße nie “Neger” sagen sollten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann löste mit der Verwendung des Begriffs eine Debatte aus, die sich auch positiv entwickeln könnte. (Foto: dpa)
  • Innenminister Herrmann sagt, das Wort “Neger” gehöre nicht zu seinem Sprachgebrauch. Die Afrikanistin Marianne Bechhaus-Gerst hält die Talkshow-Szene hingegen für “entlarvend”.
  • Die Geschichte des Begriffs ist die der rassistischen Unterdrückung. Wer ihn verwendet, rechtfertigt aus Sicht des Historikers Sebastian Jobs Unterwerfung und Gewalt.
  • Die Aufregung um die Äußerung des bayerischen Innenministers könnte einen Bewusstseinswandel in Deutschland andeuten.

Von Sophie Rohrmeier|Süddeutsche.de

Afrikanistin hält Talk-Show-Szene für “entlarvend”

Auch wenn man die viel diskutierte Talkshow “Hart aber fair” am Montagabend gesehen hat und einmal dem bayerischen Innenminister glauben möchte, dass er den Satz “Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger” rein ironisch und als Konter auf einen zuvor gesendeten Einspieler verwendet habe: Das Wort geht Joachim Herrmann ganz locker über die Lippen. Lächelnd sagt er es, er scheint sich über sein Beispiel zu freuen. Die Empörung aber ist groß. Zu Recht, sagen Wissenschaftler, denn: Wer nicht schwarz ist, kann das Wort nur rassistisch verwenden.

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“Sorgen rechtfertigen nicht, dass man Nazis hinterherläuft”

Angriffe auf Flüchtlingsheime sind zum Alltag geworden. Menschenverachtende Kommentare in sozialen Netzwerken nicht weniger. “‚Wir sind das Pack’ – Rückt Deutschland nach rechts?” Darüber diskutierte Sandra Maischberger unter anderem mit Margot Käßmann.

Von Christiane Meister|evangelisch.de

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht vor einem Angriff auf ein Flüchtlingsheim berichtet wird. Bilder von pöbelnden Massen, die die Ankunft von Bussen mit Asylbewerbern aufhalten. Auf Facebook häufen sich rechtsradikale Kommentare: “Hoffentlich war die Hütte voll mit Asylschmarotzer, bevor es gebrannt hat!” oder “Dreckspack nach Auschwitz und Dachau”. Immer seltener werden solche Inhalte anonym verfasst – viele posten die menschenverachtenden Botschaften mit Klarnamen. Die meisten von ihnen bleiben trotz solcher Worte unbehelligt.

“Ist der rechte Mob nur eine lautstarke, aber kleine Minderheit? Oder vergiftet der Fremdenhass unser ganzes Land?”, fragte Sandra Maischberger in ihrer Talkshow und könnte damit eine wichtige Debatte weiterführen. Denn an diese Fragen schließen sich weitere an: Was sind die Ursachen für den Hass, der Flüchtlingen entgegenschlägt, was kann man dagegen tun? Doch statt zu versuchen, in 75 Minuten Sendezeit Antworten auf diese Fragen zu bekommen, versandet die Diskussion immer wieder in Nebensächlichkeiten.

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Muslimische Familie tötet christlichen Schwiegersohn

Pakistan: Die eigene Tochter wurde lebensgefährlich verletzt, da die frühere Muslimin Christin geworden war

kath.net

In Pakistan hat eine muslimische Familie ihren Schwiegersohn getötet und ihre Tochter lebensgefährlich verletzt, weil diese Christin geworden war. Die Familie beging die Taten, weil sie glaubte, ihre Tochter habe ihr durch den Religionswechsel Schande gebracht. Wie der Informationsdienst Morning Star News berichtet, lauerten Familienmitglieder Ende Juli in der Ortschaft Narang Mandi, 60 Kilometer von Lahore entfernt, dem 28-jährigen Christen Aleem Masih und seiner 23-jährigen Frau Nadia auf. Sie entführten und folterten sie, bevor Nadias Bruder den Mann mit drei Schüssen tötete. Er schoss auch auf seine Schwester, die zwar überlebte, aber mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die Angreifer kehrten danach in ihr Dorf zurück und verkündeten, dass sie die Ehre der Muslime durch den Mord wiederhergestellt hätten.

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Einflussnahme in der EU: Big Pharma zahlt 40 Millionen jährlich für Lobbyarbeit

Geld und Pillen
Geld und Pillen (CC-by-sa/3.0/en by Ragesoss)
Pharmakonzerne verstärken ihre Lobbyanstrengungen in der EU: Sie investieren so viel wie nie und sichern sich ihren Zugang zu Entscheidern in der EU-Kommission. Derzeit im Fokus: das Freihandelsabkommen TTIP.
 

SpON

Die Ressourcen im Kampf um die Aufmerksamkeit der EU-Politiker sind ungleich verteilt. Besonders deutlich wird das am Beispiel der Pharmabranche, die sich mit viel Geld Gehör in Brüssel verschafft.

Zwar veröffentlichen die Unternehmen, Interessenverbände und Agenturen nicht alle Lobby-Ausgaben, aber schon die freiwilligen Angaben zeigen deren finanzielle Übermacht: Mit fast 40 Millionen Euro jährlich geben die Pharmakonzerne in Brüssel für die Durchsetzung ihrer Interessen 15 Mal so viel aus, wie Verbraucherorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen. Die haben einem aktuellen Bericht zufolge nur ein Budget von gut 2,7 Millionen Euro.

Wie erfolgreich aber sind die Konzerne darin, ihre Interessen in der EU zu wahren oder sogar gesetzliche Vorgaben entsprechend zu beeinflussen? Die Nichtregierungs- und Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat das gemeinsam mit der NGO Health Europe International (HAI) recherchiert.

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Jugendliche in der Freiwilligen Feuerwehr neigen eher zu Rechtsextremismus

Feuerwehr-Sperrzone © Maik Meid @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Kriminologe Baier warnt vor einer hohen Dunkelziffer und mahnt die Feuerwehr, ihren Nachwuchs vor Rechtsextremismus aufzuklären. In Niedersachsen war ein Feuerwehrmann als Brandstifter einer Flüchtlingsunterkunft aufgefallen.

Von Jörg Nielsen|MiGAZIN

Der hannoversche Kriminologe Dirk Baier empfiehlt den Feuerwehren, ihren Nachwuchs über die Gefahren des Rechtsextremismus aufzuklären. Zwar seien die meisten Wehren eher konservativ geprägt, doch könnten bereits zwei oder drei rechtsextreme Rädelsführer eine Jugendfeuerwehr indoktrinieren, sagte er im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. „Es gibt eine Studie aus den Jahren 2007/2008 mit 15-Jährigen die zeigt, dass Jugendliche, die in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv sind, eher zu rechtsextremen Gedankengut neigen als solche, die nicht bei der Feuerwehr sind.“

In der Nacht zum Freitag war auf eine Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf bei Hameln ein Brandanschlag verübt worden. Einer der drei Tatverdächtigen, die mittlerweile in Untersuchungshaft sitzen, soll Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr gewesen sein. Außerdem sei er wegen politisch motivierter Straftaten bereits auffällig geworden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm, einem weiteren Mann und einer Frau gemeinschaftlich versuchten Mord in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung vor.

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Gazastreifen droht unbewohnbar zu werden

Bild: palästina-portal.eu
Bild: palästina-portal.eu
  • Einem UN-Bericht zufolge könnte der Gazastreifen bis 2020 unbewohnbar werden.
  • Die Arbeitslosenrate liegt bei 44 Prozent. 868 000 Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind.

Süddeutsche.de

Bevölkerung verarmt zunehmend

Der von Israel mit Krieg und Blockade überzogene Gazastreifen droht nach Einschätzung einer UN-Organisation bis 2020 “unbewohnbar” zu werden. In ihrem am Dienstag in Genf veröffentlichten Jahresbericht schreibt die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (Unctad), die drei israelischen Militäroffensiven seit dem Jahreswechsel 2008/2009 hätten in dem Palästinensergebiet wirtschaftliche Verluste in fast dreifacher Höhe des Wirtschaftsvolumen im Gazastreifen verursacht.

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Puritaner entmündigen uns

Gottgefälliges Saufen. picture alliance
Auch in schlimmen Zeiten macht der Feldzug gegen den Lebensgenuss keine Pause. Ziel ist die zuckerlose, kalorienarme, alkoholfreie Kost für alle. Dahinter verbirgt sich ein gigantisches Entmündigungsprogramm

Von Alexander Kissler|Cicero

Zucker macht süchtig, Bier dick, Nikotin tötet: Das Regiment der Puritaner, das über uns herrscht, kann das nicht tolerieren. Verbote sollen her, wo der gemeine Menschenverstand partout nicht zum Vernünftigen ausschlagen will. Eine Weile konnte es erscheinen, als seien die dreistesten Vorschläge zur Menschenregulierung angesichts der schlimmen Zeitläufte in der Schublade verschwunden.

Welch großer, welch süßer Irrtum. Die vergangene Woche erinnerte uns bitter daran, dass energisch daran gearbeitet wird, den Homo sapiens zu entmündigen – zu seinem Besten, versteht sich.

Erst vernahmen wir, dass es sich nicht gehört, ein Bier als „bekömmlich“ zu bewerben, und also zu verbieten ist. Eine Brauerei aus Baden-Württemberg wurde per Gerichtsbeschluss ausgebremst; eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft, der zufolge gesundheitsbezogene Angaben über Bier unzulässig seien, ließ dem Ravensburger Landgericht keine Wahl.

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Radikale Koranauslegung und islamistisches Gedankengut

IS-Schulbuch. Bild: Ankawa/heise.de

Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert den von Saudi-Arabien, Katar und der AKP finanzierten Schulunterricht in türkischen Flüchtlingslagern

Von Peter Mühlbauer|TELEPOLIS

In der Türkei leben derzeit knapp zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien – viele davon in Lagern in der Nähe der Grenze. Die Kinder in solchen Lagern besuchen meistens keine regulären Schulen, sondern einen Unterricht, der zum großen Teil von Gruppen organisiert wird, die das Geld dafür vor allem aus Katar, Saudi-Arabien und von der türkischen AKP erhalten. Das wirkt sich der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zufolge negativ aus, weil die Schüler schon in jungen Jahren mit Intoleranz indoktriniert werden.

GfBV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido, ein syrisch-kurdischer Historiker, der seit 1990 in Deutschland lebt, kritisiert unter anderem eine “radikale Koranauslegung” und ” islamistisches Gedankengut”, das die Kinder “belaste”, weil sie daraus kein “friedliches Miteinander im Umgang mit Nicht-Muslimen und Nicht-Sunniten” lernten. Bei einem Türkeibesuch im Januar und Februar führten besorgte kurdische Flüchtlinge aus Syrien Dr. Sido unter anderem vor, dass ihren Kinder in der Flüchtlingsschule Lieder wie das antisemitische “Khaybar, Khaybar, oh ihr Juden, die Armee Mohammeds wird zurückkommen” beigebracht werden.

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Sprachwissenschaftler: Allein die Verwendung von Wort «Neger» nicht rassistisch

Eine Person, die das Wort «Neger» verwendet, ist nach Einschätzung des Sprachwissenschaftlers Albrecht Plewnia nicht automatisch ein Rassist.

Von Elisa Makowski|evangelisch.de

«Dennoch ist Neger kein wertneutrales Wort und ist mit einer Reihe von Negativassoziationen besetzt», sagte Plewnia, der am Institut für Deutsche Sprache in Mannheim forscht, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Deshalb gäbe es einen breiten öffentlichen Konsens, dieses Wort nicht zu verwenden. Darin seien sich normalerweise alle politischen Amtsträger einig.

Unüberlegt gehandelt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) löste eine gesellschaftliche Debatte aus, nachdem er in der Sendung «Hart, aber fair» im WDR am Montagabend sagte: «Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger, der den weißen Deutschen wunderbar gefallen hat.» Herrmann erklärte im ZDF-Morgenmagazin am Dienstag, er habe damit nur auf einen Anrufer reagiert. Der hatte gesagt, er wolle «Neger überhaupt nicht haben.» Herrmann sagte auch, dass er das Wort sonst überhaupt nicht verwende.

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If Kim Davis Won’t Issue Marriage Licenses to Same-Sex Couples, Arrest Her

Kim Davis. Image. Friendly Atheist
Kim Davis, the Rowan County (Kentucky) clerk, began her descent into disgrace by refusing to issue marriage licenses to same-sex couples in the wake of Obergefell. She was then sued for failing to do her job, and the courts said she had to issue the licenses. She appealed the case… and lost. Her lawyers tried to get the Supreme Court to overrule that decision, and yesterday, they denied that appeal, too.

By Lauren Nelson|Friendly Atheist

Today, she’s decided the U.S. Government’s authority is superseded by a higher power.

CBS reports:

On Tuesday morning, Rowan County Clerk Kim Davis’ office denied the licenses to at least two couples. At first, Davis remained in her office with the door closed and blinds drawn. But she emerged a few minutes later, telling the couples and the activists gathered there that her office is continuing to deny the licenses “under God’s authority.”

Where have we heard such an argument before? Oh, that’s right — from racists who opposed desegregation. The same sorts of statements were made by Christian leaders at the time, but the legal system denied their appeals. The interesting distinction here is that this battle is being waged as a function of individual religious liberty, versus the institutional claims of religious liberty in relation to tax-exempt status for Christian colleges embracing racist policies. Will that impact the trajectory of this case? Only time will tell.

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