Neubrandenburger Auschwitzprozess macht Rechtsgeschichte

Die Richter hielten ihn für zu alt: Hubert Zafke, einstiger SS-Mann in Auschwitz Quelle: picture alliance/AP Photo/BWU CUL MB**BRL**
Im Verfahren gegen den früheren SS-Mann Hubert Zafke hat das Landgericht die Mitglieder der Kammer für befangen erklärt. Gegen den Richter wurde zudem Strafanzeige gestellt – wegen Rechtsbeugung.

Von Per Hinrichs | DIE WELT

Der Richter Klaus Kabisch aus Neubrandenburg hätte Rechtsgeschichte schreiben können: Auf seinem Tisch lag der womöglich letzte Prozess, der sich mit Auschwitz beschäftigt hätte. Er sollte das Verfahren gegen den 96-jährigen einstigen SS-Mann Hubert Zafke leiten, ihm wird Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 Fällen vorgeworfen.

Geschichte hat er nun tatsächlich geschrieben, aber anders, als man erwarten konnte. Am Freitag gab ein Kollege von Kabisch, Richter Henning Kolf, einem Befangenheitsantrag der Nebenklage statt und warf den Vorsitzenden samt seiner beiden Kammerbeisitzer aus dem Prozess am Landgericht.

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Geistliche Ohrfeige für Mays Brexit-Kurs

foto: ap photo/alastair grant Justin Welby, das Oberhaupt der anglikanischen Staatskirche, hatte für Mays Brexit-Kurs erstaunlich kritische Worte übrig.
Der anglikanische Erzbischof Justin Welby mahnt Theresa May in der Brexit-Debatte zu konsensualem Vorgehen

Von Sebastian Borger | derStandard.at

Mit einer ungewöhnlich regierungskritischen Äußerung hat sich das Oberhaupt der anglikanischen Staatskirche in die britische Diskussion über den EU-Austritt eingemischt. Premierministerin Theresa May müsse „das Gift aus der Debatte nehmen“, glaubt der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, und redet einer parteiübergreifenden Brexit-Kommission das Wort. Diese solle Parlament und Regierung beraten, aber nicht binden, und auf diese Weise das Land zusammenführen. Großbritannien müsse seinen „Ort in der Welt neu bestimmen“.

Der Wortbeitrag des höchsten Geistlichen der Kirche von England für die Mail on Sunday stellt eine Ohrfeige für die treue Anglikanerin May dar und offenbart die zunehmende Alarmiertheit des gesellschaftlichen Zentrums über die anhaltende Brexit-Spaltung im Land. Politische Meinungsäußerungen des obersten Anglikaners, dessen weltliches Oberhaupt die Königin selbst ist, sind sehr ungewöhnlich.

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G20-Protestcamp ruft Bundesverfassungsgericht an

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht vom Freitag ist das geplante G20-Protestcamp keine grundrechtlich geschützte Versammlung.

evangelisch.de

Die Veranstalter des G20-Protestcamps im Hamburger Stadtpark ziehen nach dem Verbot durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) vor das Bundesverfassungsgericht. Sie haben am Samstag Beschwerde in Karlsruhe einlegt und hoffen auf eine baldige Entscheidung, wie eine Sprecherin der Vorbereitungsgruppe dem epd am Sonntag bestätigte.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht vom Freitag ist das geplante G20-Protestcamp keine grundrechtlich geschützte Versammlung. Es gehe hier vorwiegend um eine Übernachtungsmöglichkeit, hieß es in der Begründung (Az. 4 Bs 125/17). Für die politischen Kundgebungen im Stadtpark sei es nicht notwendig, dort auch zu übernachten. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in zwei Entscheidungen das G20-Protestcamp genehmigt.

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Die sieben Söhne der Terror-Matriarchin

Die Planung des Überfalls: Abdullah Maute steht am Kartentisch der Terroristen, im Hintergrund sitzt Isnilon Hapilon (Zweiter von links). Foto. apa/afp
Nach einem Monat Kriegsrecht steht die besetzte Stadt Marawi kurz vor der Befreiung – Die Familie Maute will im Süden der Philippinen eine IS-Provinz errichten

Von Michael Vosatka | derStandard.at

Einen Monat nach Verhängung des Kriegsrechts auf der südphilippinischen Insel Mindanao sind die islamistischen Rebellen in der besetzten Stadt Marawi offenbar in erheblicher Bedrängnis. Am 23. Mai hatten rund fünfhundert Islamisten der mit der IS-Miliz verbündeten Maute-Brüder und Abu Sayyaf die Stadt gestürmt. Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte verhängte umgehend das Kriegsrecht für sechzig Tage in der gesamten Region.

Mindestens 280 Terroristen sollen seit Ausbruch der Kämpfe getötet worden sein. Darunter sind auch Islamisten aus Malaysia und Indonesien, aber auch Kämpfer aus Tschetschenien und Jemen. Die Verluste der Regierungstruppen umfassen 69 Mann. Die Zahl der getöteten Zivilisten wird mit 26 angegeben, wobei noch hunderte Menschen in der umkämpften Zone im Zentrum Marawis als Geiseln festgehalten werden. Bei der Besetzung der Stadt brannten die Angreifer Kirchen und Schulen nieder und befreiten Anhänger aus einem Gefängnis.

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Der Jude, der früher ein Nazi war

Yonatan Langer, 33, betrachtet sich in seiner Wohnung in Berlin-Schöneberg im Spiegel. (Foto: Lene Muench/Agentur Focus)
Er hat jahrelang gegen Ausländer gehetzt, in SS-Männern sah er Helden. Dann stieg Yonatan Langer aus der Neonazi-Szene aus – und wurde Jude. Was trieb ihn an?

Von Thorsten Schmitz | Süddeutsche.de

Es ist ein Freitagabend in Berlin-Schöneberg, Yonatan Langer sitzt zum Schabbatessen im Kabbalazentrum. Es gibt koschere Reisgerichte, Salate, Hühnchencurry, der Rotwein kommt aus Israel. Am Tisch sitzen Kabbalalehrer und Schüler und Besucher aus anderen Ecken Deutschlands, manche begegnen sich zum ersten Mal. Sie reden über Trump, über das Wetter in Miami, und jeder möchte vom anderen wissen, wie er Kabbala entdeckt hat. Eine Siemensmanagerin aus München sitzt Yonatan Langer gegenüber. Sie schaut ihn an, sagt: „Und Du, was hast Du gemacht, bevor Du Kabbala für dich entdeckt hast?“

Er hält kurz inne, wägt ab, dann sagt er die Wahrheit. „Ich war die meiste Zeit in meinem Leben Nazi.“ Stille am Tisch, alle Blicke sind auf Yonatan Langer gerichtet. Die Managerin gewinnt als erste ihre Fassung wieder: „Wie kommt man denn dazu – Nazi zu sein und dann Jude zu werden?“

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Keine „gemischte Zone“ an Klagemauer in Israel

EPA
Männer und Frauen sollen weiterhin nur in getrennten Abschnitten beten. Das von Benjamin Netanyahu gebilligte Projekt wird nach Protesten eingefroren.

Die Presse.com

Israel hat einen Plan zur Einrichtung einer „gemischten Zone“ für Männer und Frauen an der Klagemauer in Jerusalems Altstadt wieder aufgegeben. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu habe das Anfang 2016 gebilligte Vorhaben eingefroren, berichteten israelische Medien am Sonntag.

Männer und Frauen dürfen an der Klagemauer nur in getrennten Abschnitten beten. Für liberalere Strömungen sollte eine dritte Zone eingerichtet werden, damit beide Geschlechter dort gemeinsam beten können. Die Gruppe „Frauen der Mauer“ (Neshot Hakotel) kämpft seit Jahrzehnten für Gleichberechtigung an der Klagemauer.

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Pegida und der angebliche Bischof

Bild: BR24
Ein vermeintlich katholischer Priester segnet bei einer Pegida-Demo ein Kreuz – der rechtsextreme Münchner Stadtrat Karl Richter schwärmt von einem „Zeichen gegen die Islamisierung“. Was er verschweigt: Die Kirche warnte schon vor Jahren vor dem Mann. Er gilt als exkommuniziert.

Von Petr Jerabek | BR24

Ein Bild ganz nach dem Geschmack der selbsternannten Verteidiger des christlichen Abendlands: In liturgisches Gewand gehüllt steht ein vermeintlich katholischer Geistlicher neben dem Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer auf dem Marienplatz, später greift er selbst zum Mikrofon und wettert gegen den Islam, „diese satanistische, blutrünstige, falsche Religion“.

Gleich mehrere Videos kursieren im Internet von der Münchner Pegida-Kundgebung vom Freitag. In einem davon schimpft der Geistliche auf die Religionsfreiheit und die „Flut des Islam“, die über das christliche Bayern hinwegziehe. Und er prophezeit, das „Zeichen des Kreuzes“ werde siegen über „die Machenschaften des Islam“. Gott möge alle Irrtümer ausrotten „aus unserem Heiligen Vaterland“. Es folgt ein Segen in lateinischer Sprache.

Linke Aktivisten verlangten vom Erzbistum München und Freising umgehend Aufklärung. Das Informationsportal „Endstation Rechts“ fragte auf Twitter: „Ist das einer ihrer Priester, der heute bei Pegida München gepredigt hat?“

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Peter Schaar: Der Staat ist ein feiger Leviathan

Peter Schaar kritisiert die Einführung der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung. (Bild: dpa, Tim Brakemeier (Archiv)
Mit der Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung in viele deutsche Gesetzestextes setzt der Staat seine Allmachtsfantasien um.

Von Peter Schaar | heise online

„Heute soll der Bundestag eines der größten Gesetzesreformpakete der laufenden Legislaturperiode beschließen.“ – Mit diesen Worten begann am 22. Juni 2017 um 17:49 Uhr die denkwürdige Debatte über ein Gesetzespaket, das unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz ausgearbeitet worden war. Es umfasste Änderungen vieler Gesetze, darunter auch die Einführung der „Quellen-Telekommunikations-Überwachung“ und der „Online-Durchsuchung“ bei der Strafverfolgung. Normalerweise wird ein solcher ambitionierter Gesetzentwurf vom zuständigen Ressortchef begründet. Hier war es anders. Bundesjustizminister Heiko Maas ließ sich während der Aussprache weder auf der Regierungsbank noch im Plenarsaal blicken. Die Einführungsrede hielt stattdessen die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Bähr-Losse. Sie war als Nachrückerin im Oktober 2016 in den Bundestag eingezogen, als Ersatz für den ausgeschiedenen Peer Steinbrück. Sie ist Rechtsanwältin für Familienrecht und hat als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Sankt Augustin und als Beisitzerin im dortigen Stadt-Sportverband politische Meriten erworben. Mit einem Wort: Sie war genau die richtige Person, um das Reformpaket zu begründen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich kritisiere nicht die Abgeordnete Bähr-Losse. Aber ich kritisiere die SPD-Fraktion, die eine junge, recht unerfahrene Abgeordnete zur Begründung eines Gesetzespakets ins Feuer schickt, dem die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben steht. Und ich kritisiere Heiko Maas, der zu feige war, diese wichtigen Gesetzesänderungen im Parlament zu begründen. Auch der Koalitionspartner CDU/CSU bot in der Debatte nicht gerade sein Spitzenpersonal auf, aber er konnte sich wohl darauf zurückziehen, dass es sich um eine in einem SPD-Ressort entstandene Vorlage handelte. Um 18:39 Uhr beschlossen die vielleicht fünfzig anwesenden Bundestagsabgeordneten mit der Mehrheit der Großen Koalition das Gesetzespaket. Die Opposition aus Linken und Grünen und zwei SPD-Abgeordnete stimmten dagegen.

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Kommentar: Der liberale Islam ist eine Schimäre

Gelebter Dialog der Religionen: die liberale Moschee zur Miete in den Räumen einer evangelischen Kirche
Die ablehnenden Reaktionen auf die Eröffnung einer „liberalen Moschee“ in Berlin sind keine wirkliche Überraschung. Sie taugen jedoch nicht als Beweis für die generelle Reformunfähigkeit des Islam, meint Loay Mudhoon.

Von Loay Mudhoon | Deutsche Welle

Ein „Weltereignis mitten in Berlin“ soll es gewesen sein. Diese Einschätzung ist berechtigt, jedenfalls gemessen an der überwältigenden Resonanz im In- und Ausland auf die Eröffnung der dezidiert „liberalen Moschee“ in einer evangelischen Kirche in Berlin-Moabit.

Schließlich wollten Medienvertreter aus aller Welt dabei sein, als die deutsch-türkische Juristin und Frauenrechtlerin Seyran Ates ihr Reformprojekt in Gestalt einer integrativen Mosche für alle der Öffentlichkeit vorstellte. Die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee solle nämlich allen Muslimen offen stehen: Konfession und sexuelle Orientierung spielen dabei keine Rolle.

Außerdem wird in diesem in Deutschland einzigartigen Gotteshaus die Geschlechtertrennung beim Gebet ausdrücklich aufgehoben. Männer und Frauen können nebeneinander beten. Das erste Freitagsgebet leiteten ein Mann und eine Frau gemeinsam. Und ganz wichtig für die aufgeregten Islam-Debatten hierzulande: Die „Imamin“ trug kein Kopftuch!

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Vatikan schließt pädophilen Kapuziner aus Orden aus

Mit der Maßnahme des Vatikan ist der 77-Jährige kein Mitglied des Ordens und kein Priester mehr. Er hatte sich zahlreicher sexueller Übergriffe an Dutzenden Kindern schuldig gemacht.

katholisch.de

Wegen Kindesmissbrauchs hat die vatikanische Glaubenskongregation den Kapuziner Joel A. von seinen Ordensgelübden entbunden und aus dem Klerikerstand entlassen. Das teilte die Schweizer Kapuzinerprovinz am Freitag mit. A., der sich zahlreicher sexueller Übergriffe an Dutzenden Kindern schuldig gemacht hat, ist damit nicht mehr Mitglied des Kapuzinerordens und kein Priester mehr.

Der Orden wolle den 77-Jährigen, der inzwischen krank und gebrechlich sei, aber „nicht einfach auf die Straße stellen“, hieß es. Gemäß den Anforderungen des Evangeliums nach Gerechtigkeit und Barmherzigkeit gewähre man ihm weiter Unterkunft in einem seiner Häuser.

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Unter Beobachtung

Bild: heise.de/tp
Von einem, der auszog der Massenüberwachung zu entgehen – und das Fürchten lernte. Ein Erfahrungsbericht

Von Jürgen Drommert | TELEPOLIS

Zugegeben: Das ist jetzt ein bisschen übertrieben. Aber tatsächlich beschleicht mich hin und wieder das Gefühl, es sei eine Vollzeitbeschäftigung, sich der allgegenwärtigen Bespitzelung zu entziehen, so rapide, wie sich die Techniken

„Und was machen Sie so?“

„Ich bin in der Spionageabwehr tätig.“

und Angriffsvektoren der Gegenseite entwickeln und vermehren.

Bei dieser Gegenseite handelt es sich nicht etwa um Geheimdienste oder Ermittlungsbehörden – abgesehen davon, dass mich dieses Bedrohungsszenario kaum betreffen dürfte, ist gegen solch gezielte Überwachung wenig auszurichten. Was diese angeht, hat Jewgenij Kasperskij ein schlüssiges Statement abgegeben, als er vor ein paar Jahren am Rande einer Konferenz in Dublin gefragt wurde, wie er denn vertrauliche Dokumente auf seinem Computer schützen würde: „Vertrauliche Dokumente? Auf einem Computer? Ich bin doch nicht verrückt.“ Und ausgebildet als Kryptograph an der Moskauer KGB-Hochschule, hat Kaperskij mir doch einiges voraus.

Was soll’s, meine Gegenwehr richtet sich nicht gegen gezielte Bespitzelung, sondern vorrangig gegen die Ausforschung durch kommerzielle Überwacher, die unter dem Buzzword „Big Data“ firmieren. Was wollen sie abgreifen? Meine Daten? Klingt harmlos. Informationen über mich? Schon eher. Meine Gedanken, meine Träume, meine Verletzlichkeiten, meine Vorlieben, meine Wut …? Das trifft’s.

Und schon sind wir bei Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die meisten mögen ihre Würde nicht beeinträchtigt sehen, wenn Fremde ihr Innerstes durchwühlen – wenn es denn nur auf eine Weise geschieht, die sich ihrer sinnlichen Wahrnehmung entzieht. Ich schon. Und für diese Bockigkeit in Bezug auf meine Menschenwürde muss ich zahlen: mit Zeit und Mühe, mit wachsenden Einschränkungen im Alltagsleben und auch mit Geld.

Kaputte Webseiten, die sich schon mal quälend langsam aufbauen wie damals zu Zeiten der Einwahlmodeme in den Neunzigern – so etwas gehört zu den alltäglichen Erfahrungen derer, die mit dem Tor Browser Bundle im Web unterwegs sind. Von dem Zirpen und Quäken der damaligen Netzwerktechnik bleibt man immerhin verschont, und außerdem bietet das Tor Project mit seiner Paketlösung für einen möglichst anonymen Webzugang eine Komfortlösung. Zu konfigurieren bleibt da wenig, in den Einstellungen das Sicherheitslevel auf „hoch“ zu stellen reicht eigentlich schon, um möglichst wenige Spuren zu hinterlassen – trotz der permanenten Angriffe von Geheimdiensten oder Ermittlungsbehörden auf das Tor-Netzwerk, von denen manche auch schon erfolgreich waren.

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Erdogans Schläger sollen nicht nach Hamburg kommen

Trump-Gegner, PKK-Anhänger, Linksextremisten: Vor dem G-20-Gipfel warnen Verfassungsschützer vor Straßenschlachten zwischen radikalen Gruppierungen. Auch türkische Security-Leute könnten gefährlich werden.

Von Manuel Bewarder, Florian Flade, Martin Lutz | DIE WELT

Die Gegner des G-20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Hamburg machen seit Wochen mobil. Mit Brandanschlägen auf Bahnanlagen haben sie erklärtermaßen die heiße Phase gestartet. Für die altehrwürdige Handelsstadt kündigen sie „anarchistische Tage“ an.

Gleich zu Beginn könnten sie am Airport in Fuhlsbüttel Hunderte mit Helium gefüllte Ballons und auch Drohnen aufsteigen lassen, um die Anreise von Staatsgästen zu blockieren – damit rechnet die Polizei.

„Das ist wahrscheinlich, um möglicherweise die Ankunft von Delegationen auf dem Flughafen zu stören“, warnt eine interne Lagebeurteilung. Staats- und Regierungschefs wie Merkel, Erdogan, Trump und Putin kommen zum Treffen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Hamburg wird zum Magneten für die militante Szene aus ganz Europa.

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Polen: Geldstrafen für Verweigerung der Impfung

In den letzten Jahren verbreitet sich in Polen ein beunruhigender Trend, Kinder nicht impfen zu lassen. Die vermeintlichen gesundheitlichen Folgen – die meistens nicht auf der Wahrheit beruhen – erschrecken immer mehr Eltern. Für die Verweigerung der Impfungen drohen Geldstrafen, ein Ehepaar wurde sogar von einem Arzt vor Gericht gebracht.

Von Dorota Rędzikowska | POLEN HEUTE

Wenn ein Kind zur Welt kommt, soll es in den ersten 24 Stunden seine ersten, obligatorischen Impfungen bekommen. Sollten die Eltern das verweigern, tragen die Ärzte das in eine Liste ein, die später an das Ordnungsamt (Sanepid) weitergeleitet wird. Sanepid kontaktiert zunächst die Eltern und versucht, sie mit Infomaterialien von den Impfungen zu überzeugen. Sollte dies nicht helfen, werden Mahnungen geschickt und den Eltern kann eine Geldstrafe auferlegt werden.

Die Geldstrafen können einmalig bis 10.000 Zloty (etwa 2.500 Euro) betragen. Diese kann allerdings auch mehrmals auferlegt werden, so dass der maximale Betrag sich auf 50.000 Zloty (etwa 12.000 Euro) belaufen kann. Doch die meisten Geldstrafen variieren zwischen ein paar Hundert und 5.000 Zloty (etwa 1.200 Euro). Diese Strafen sollen ein starker Anreiz sein, das Kind impfen zu lassen. Viele Eltern verzichten trotzdem auf die Impfungen der Kinder.

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Alternativer wird’s nicht

Bild: heise.de/tp
Der Journalismus ist am Ende. Das weiß mittlerweile jeder. Die altehrwürdigen Medienhäuser kämpfen um ihre (zahlenden) Leser, allüberall wird nur noch manipuliert und gelogen. Zeit für eine echte Alternative! Oder – Moment mal – ernsthaft?!

Von Selma Mahlknecht | TELEPOLIS

Wenn es um das Lesen von Zeitungsartikeln geht, bin ich Ausdauersportlerin. Als Abonnentin mehrerer Newsletters wühle ich mich täglich durch zahllose Meldungen, Analysen, Kolumnen, Ansichtssachen. Dabei komme ich im Schnitt auf wöchentlich etwa zwanzig bis dreißig gelesene Texte unterschiedlichster Herkunft in drei Sprachen.

Ich dürfte damit zu den intensiveren Mediennutzern gehören. Wichtig ist mir dabei, neben meinen sieben-acht Standardportalen immer wieder auch andere Webseiten zu durchstöbern, und ich kann aus dem Stand sicher an die zwanzig Medienanbieter aufzählen, deren Artikel ich mehr oder weniger regelmäßig lese. Natürlich kann ich dabei nicht von jeder Zeitung sämtliche Artikel lesen – und das ist auch gar nicht nötig. Ich wähle mir meine Schwerpunkte und lasse mich gerne überraschen. Auf diese Weise habe ich ein breites Spektrum an Themen und Standpunkten dazu.

Mir fehlt nichts. Und hier beginnt das Problem. Wie kann mir nichts fehlen, wenn man doch allenthalben hört, der gute Journalismus sei tot? Und nur durch dieses neue, endlich mal völlig andere Start-up zu retten, das ich bitteschön mitfinanzieren soll?

Ständig stranden derartige Meldungen in meiner Timeline: Jetzt neu, verbessert, revolutionär, noch nie dagewesen! Das neue Medium, auf das wir alle gewartet haben! Das alles anders macht! Endlich seriöse Recherche! Endlich Leserbeteiligung! Endlich die Themen, die uns wirklich interessieren! Und mit der wirklich wahren Wahrheit, die uns vom Mainstream nicht erzählt wird! Mit zehn, zwanzig, fünfzig Euro im Monat bist du dabei!

Und dann erklären mir mehr oder weniger prominente Menschen, warum es nun endlich Zeit für einen Paradigmenwechsel ist, wie schön bunt und „diverse“ (sprich: daivöas) das neue Magazin werden wird. Endlich eine echte Alternative! Weg von Fake-News und Beschwichtigungspresse, weg von Populismus und Verzerrung, weg von Clickbait und Seichtigkeit, hin zu Seriosität, Kompetenz, Themendurchdringung und gültiger Welterklärung.

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Das «Kalifat» ist am Ende, der IS nicht

Mosul, die irakische Hauptstadt des IS, steht kurz vor dem Fall. (Bild: Maya Alleruzzo / Keystone)
Das vor drei Jahren ausgerufene islamistische «Kalifat» steht mit den Schlachten um Mosul und Rakka vor dem Zusammenbruch. Als ordinäre Terrororganisation kann der IS aber noch lange überleben.

Von Daniel Steinvorth | Neue Zürcher Zeitung

Es ist ein Eingeständnis des Scheiterns. Wenn der Islamische Staat mit der Al-Nuri-Moschee in Mosul eines seiner wichtigsten Machtsymbole in die Luft sprengt, hat er nicht mehr viel zu verlieren. Es ist jener Ort, an dem das «Kalifat» seinen Anfang nahm: Hier stieg der IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi im Sommer 2014 auf die Kanzel und phantasierte von der jihadistischen Weltherrschaft. Es ist, genau drei Jahre später, aber auch der Ort des Niedergangs des IS. Die noch verbliebenen Kämpfer der Terrormiliz wollten ihren Gegnern den Triumph nicht gönnen und zerstörten das mehr als 800 Jahre alte Gebäude. Lieber sollte das geschichtsträchtige Minarett brennen, als dass die irakische Flagge darüber wehen würde. Heilig war den Barbaren ohnehin nie etwas, höchstens der Akt der angeblich gottgefälligen Zerstörung selber.

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US-Pipeline: Internationale Banken ziehen ihr Geld ab – die Deutsche Bank nicht

Bau der Dakota Access an der 50th Avenue bei New Salem, (Nord-Dakota) Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 2.0 Tony Webster
Monatelang forderten Umweltschützer und Vertreter betroffener Indianerstämme die Banken dazu auf, ihre Investments in die umstrittene Pipeline von North Dakota nach Illinois aufzugeben. Die Divestment-Kampagne sorgte für viel Aufmerksamkeit – doch nicht alle Kreditinstitute zeigen sich beeindruckt.

Von Matthias Lambrecht | greenpeace magazin

Seit knapp zwei Wochen fließt Öl durch die Dakota Access Pipeline (DAPL). Doch Vanessa Green sieht sich und ihre Mitstreiter noch lange nicht geschlagen: „Es gibt eine Schlacht – und es gibt einen Krieg“, erklärte die Kampagnendirektorin der Initiative „Divest Invest“. Green ist fest entschlossen, den Kampf um den Schutz der natürlichen Ressourcen in der nordamerikanischen Prärie am Ende zu gewinnen.

Gemeinsam mit anderen Organisationen und Umweltschutzverbänden, darunter auch Greenpeace, hatte Divest Invest in den vergangenen Monaten Investoren und Finanzinstitute dazu aufgerufen, den Bau der umstrittenen Pipeline nicht länger mit Krediten oder Beteiligungen zu unterstützen. Während einige europäische Banken diesem Aufruf gefolgt sind, halten die Deutsche Bank und die schweizerischen Banken Credit Suisse und UBS an ihren finanziellen Engagements fest.

Wie die indigenen Stämme der Sioux, deren Reservat die Ölleitung durchquert, fürchten die Umweltschützer die Belastung von Trinkwasserreserven durch Lecks in der Pipeline. Umstritten ist das Vorhaben darüber hinaus, weil das transportierte Öl im umweltbelastenden Fracking-Verfahren gewonnen wird und die Nutzung des fossilen Brennstoffs zur Klimaerwärmung beiträgt.

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Gay-Pride-Parade wegen „Gefährdung öffentlicher Ordnung“ verboten

APA/AFP/OZAN KOSE
Die für Sonntag geplante Demonstration für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) wäre der Istanbuler Provinzbehörde zufolge auch nicht angemeldet gewesen.

Die Presse.com

Die Istanbuler Provinzbehörde hat die für Sonntag am berühmten Taksim-Platz angekündigte Gay-Pride-Parade verboten. Die Verwaltung teilte am Samstag auf ihrer Internetseite mit, die Demonstration für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) könne nicht stattfinden, weil sie „die Sicherheit von Touristen und die öffentliche Ordnung“ gefährde.

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ZDF-Doku über Lilli Jahn – Dichtung und Wahrheit

Hoffnungsvoll. Was Lilli Jahn aus Köln an ihren späteren Mann Ernst schreibt, strahlt vom Glauben an eine Liebe, die alle…FOTO: ZDF UND PRIVAT
Mein verwundetes Herz: Eine ZDF-Doku über Lilli Jahn erinnert an schlimmsten Antisemitismus während der NS-Zeit.

Von Nikolaus von Festenberg | DER TAGESSPIEGEL

Damit eine Tragödie wie die der in Auschwitz ermordeten jüdischen Ärztin und fünffachen Mutter Lilli Jahn zur besten Sendezeit im Fernsehen um 20 Uhr 15 Uhr zu sehen wäre, müsste nach Stand der Dinge Einschneidendes passieren: die Verwandlung eines historischen Stoffes in ein das Geschehen nachspielendes TV-Movie. Das ist allerdings immer eine Auslieferung historischer Wahrheit, und sei die Nachinszenierung auch noch so gut.

Der Zeitgeist der Gegenwart würde sein Gestaltungsrecht einfordern, als durchschaute das Heute das Gestern. Fragen müssten um der Drehbuchform willen beantwortet werden, die sich nicht beantworten lassen. Das Interessanteste entfiele – die Rätsel, die Widersprüche im Leiden, das heute naiv erscheinende Hoffen auf Rettung.

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UN-Sondergesandter: G20 könnten Friedensprozess in Syrien helfen

UN-Posten in Syrien, Golan Höhen. Bild: RF
Nach sechs Jahren „dieses Kriegshorrors“ könne er zwar „nur schwerlich optimistisch sein“, räumte der UN-Sondergesandte ein. Beide Seiten seien noch immer nicht bereit, direkt miteinander zu reden.

evangelisch.de

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, erhofft sich vom bevorstehenden Treffen der Supermächte auf dem G20-Gipfel in Hamburg „einen Schub“ für den Friedensprozess in Syrien. „Dass sich die USA und Russland verständigen, ist essenziell dafür, dass es in Syrien irgendwann Frieden gibt“, sagte de Mistura dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). Das Gipfeltreffen der führenden Industrie- und Schwellenländer findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Die nächste Runde der Friedensgespräche sei für den 10. Juli geplant.

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Religionspolizei in Österreich?

Religionspolizei in Sri Lanka. Themenbild.

Österreich benötigt offenbar so etwas wie eine Religionspolizei. Der Eindruck drängt sich bei der Debatte über Islam-Kindergärten auf.

Von Dietmar Neuwirth | Die Presse.com

Wenn es eine Auszeichnung für besonders unoriginell geführte öffentliche Debatten gibt, muss sich jene über Islam-Kindergärten dafür zumindest auf der Shortlist finden. Soeben wird sie – nicht zum ersten Mal – geführt.

Sagt der eine: Islam-Kindergärten sind ein Problem. Sagt der andere: Wo ist das Problem? Danach lehnen sich beide Seiten zufrieden zurück. Haben es den anderen wieder einmal so richtig ‚reingesagt. Haben Markierungen gesetzt, die Flagge hoch gehalten, wie sie glauben.

Wo ist das Problem bei den viel zitierten Islam-Kindergärten? Weil die Kritik von der „falschen“ Seite kam (von Sebastian Kurz, Rot-Grüns neuem Gottseibeiuns), zu kommunizieren, es gebe keine Probleme, wie das der Liebling des linken Flügels in der nicht eben rechten Wiener SPÖ, Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky, getan hat, zeugt von Realitätsabsenz und Abgehobenheit. Beides Eigenschaften, mit denen sich der Jungstar nicht krass von manch anderem in der Stadtregierung abhebt.

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