„Keinen Inch weiter nach Osten“: Was den Russen zur Wiedervereinigung über die Nato versprochen wurde

US-Präsident Bush und UdSSR-Präsident Gorbatschow beim Gipfeltreffen am 31. Mai 1991 im Weißen Haus. Bild: George H.W. Bush Presidential Library, P13298-18
Jetzt frei gegebene Dokumente zeigen, dass die westlichen Regierungen den zu naiven Gorbatschow mit falschen Versprechungen hereingelegt haben

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Immer wieder wurde von Politikern der Nato-Mitgliedsstaaten beteuert, es habe bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands keine Zusicherungen an Russland gegeben, dass sich die Nato nicht über Ostdeutschland hinaus nach Osten erweitert. An den Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag haben neben der Sowjetunion, die USA, Frankreich, Großbritannien, BRD und DDR teilgenommen.

Der damalige US-Präsident George H.W. Bush hatte zur Bedingung gemacht, dass das vereinte Deutschland Nato-Mitgliedsstaat wird bzw. bleibt. Obgleich nach dem Vertrag Deutschland „auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen“ verzichtet, gab es weiterhin das Schlupfloch mit der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ an US-Atomwaffen, mit denen im Konfliktfall deutsche Flugzeuge ausgerüstet werden können. Die ostdeutschen Bundesländer müssen atomwaffenfrei bleiben: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

Ursprünglich hatte die Sowjetunion den Austritt Deutschlands aus der Nato gefordert, Gorbatschew stimmte schließlich zu, dass Deutschland frei über eine Bündniszugehörigkeit entscheiden kann. Man muss vermuten, dass es hier weitere Vereinbarungen gegeben haben muss, schließlich sind die Vorkehrungen für Ostdeutschland klar genug, dass hier weder ausländische Truppen noch Atomwaffen stationiert werden dürfen. Ohne eine gewisse Garantie, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehnt, wird Gorbatschew dem Nato-Beitritt des vereinten Deutschlands wohl sonst nicht zugestimmt haben.

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Erdogan und Macron wollen Trump in Jerusalem-Frage umstimmen

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der türkische Präsident Tayyip Erdogan. – (c) Reuters
Der türkische und der französische Präsident wollen offenbar gemeinsam die USA überreden, die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zu überdenken.

Die Presse.com

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen gemeinsam die USA dazu überreden, ihre Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zu überdenken, sagte am Samstag eine dem türkischen Präsidenten nahestehende Quelle. Die beiden Staats- und Regierungschefs stimmten demnach während eines Telefonats zu, dass der geplante Umzug für die Region besorgniserregend sei. Türkei und Frankreich würden gemeinsam versuchen, die US-Entscheidung umzukehren.

Erdogan habe am Samstag mit den Präsidenten von Kasachstan, Libanon und Aserbaidschan über das Thema gesprochen, hieß es weiter. Am Mittwoch berief er in der Türkei eine dringende Sitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit ein.

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Unheimliche Krieger

Photograph: Solent News/Rex
Killerroboter töten Menschen für andere Menschen. Doch ein internationales Verbot steht nicht zur Debatte. Bis Freitag beraten Regierungsvertreter bei den UN über die Revolution der Kriegsführung.

Von Jan Dirk Herbermann | evangelisch.de

Indiens Abrüstungsbotschafter bei den Vereinten Nationen verliert sich gerne im Philosophischen. Und der Diplomat gräbt ebenso engagiert in der langen Geschichte seiner Heimat. „Das alte Indien hatte Kriegsregeln“, erklärt Amandeep Gill. „Die Kämpfe mussten bei Sonnenuntergang stoppen.“ Dann spannt er den Bogen zu seinem aktuellen Job. Gill leitet die UN-Konferenz der Regierungsexperten, die bis Freitag über militärische und ethische Aspekte einer unheimlichen neuen Waffengattung berät: sogenannte Killerroboter.

„Die Experten werden keine neue Regeln für die Kriegsführung mit Killerrobotern verabschieden“, sagt Gill ohne Umschweife. „Sie werden auch keine Empfehlung an die Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention abgeben, Killerroboter zu verbieten.“ Ebenso hält es der Botschafter für unwahrscheinlich, dass die Vertragsstaaten der UN- Waffenkonvention auf ihrem Treffen ab Mitte nächster Woche (22.11.) Gespräche für eine Ächtung der Todesmaschinen beschließen.

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Sexuelle Belästigung: Deutsche toleranter

Mit Harvey Weinstein begann die Debatte um sexuelle Belästigung und Missbrauch neu. Foto: dpa
Wo fängt sexuelle Belästigung von Frauen an? Die Antworten dazu fallen in Europa durchaus unterschiedlich aus.

Frankfurter Rundschau

Als Mann einer Frau einen Sexwitz erzählen? Oder einer Frau auf die Brüste schauen? Für die Mehrheit der Erwachsenen in Deutschland ist das anscheinend noch keine sexuelle Belästigung. Im europäischen Vergleich zeigen sie damit recht viel Toleranz, wie eine repräsentative Umfrage in sieben Ländern ergab.

Das Meinungsforschungsinstitut YouGov hatte im Oktober insgesamt 8490 Frauen und Männer in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen befragt. Da war die Debatte um Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen Hollywood-Mogul Harvey Weinstein (65) bereits in vollem Gange.

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Zähne der wohl frühesten Vorfahren des Menschen entdeckt

Verwandte des Menschen? Bei solchen rattenähnlichen Säugetieren haben Wissenschaftler Fossilien der wohl frühesten bekannten Vorfahren der Menschheit entdeckt. Foto: Mark Witton/University of Portsmouth © dpa-infocom GmbH
Wissenschaftler haben in Großbritannien nach eigenen Angaben Fossilien der wohl frühesten bekannten Säugetier-Vorfahren der Menschheit entdeckt. Sie fanden Zähnchen von zwei kleinen rattenähnlichen Säugetieren in der Grafschaft Dorset im Südwesten Englands.

stern.de

Wissenschaftler haben in Großbritannien nach eigenen Angaben Fossiliender wohl frühesten bekannten Säugetier-Vorfahren der Menschheit entdeckt. Sie fanden Zähnchen von zwei kleinen rattenähnlichen Säugetieren in der Grafschaft Dorset im Südwesten Englands.

Die Tiere lebten vor 145 Millionen Jahren im Zeitalter der Dinosaurier, wie die Forscher der Universität Portsmouth mitteilten.

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Ägyptisches Außenministerium bestellt deutschen Botschafter ein

Präsident al-Sisi, Bild: businessinsider.com/bearb.:BB

Deutschland und vier weitere Regierungen kritisierten die Verhaftung eines Menschenrechtlers in Ägypten: Kairo beurteilt das als unerlaubte Einmischung und reagiert mit diplomatischen Mitteln.

SpON

Der deutsche Botschafter in Ägypten, Julius Georg Luy, ist vom Außenministerium in Kairo einbestellt worden. Als Grund nannte Kairo die Protestnote Deutschlands und vier weiterer Länder gegen die Inhaftierung eines Menschenrechtsanwalts. Neben Luy seien auch die diplomatischen Vertreter von Großbritannien, Italien, Kanada und der Niederlande in das Ministerium zitiert worden, teilte das ägyptische Ministerium mit.

Der ägyptische Menschenrechtler Ibrahim Metwalli Hegasi war am 10. September vor der Abreise zu einer Konferenz der Vereinten Nationen festgesetzt worden. Man sei besorgt über die angeblichen Haftbedingungen des Anwalts, hieß es in dem gemeinsamen Protestschreiben.

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„BEN AND JERRY’S“: Glyphosat in Speiseeis gefunden

„Unsere Produkte sind sicher und können bedenkenlos verzehrt werden“, erklärte Unilever. ©DPA
Experten finden Spuren eines umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels in Speiseeis. Hersteller Unilever erklärt daraufhin, die Produkte könnten bedenkenlos verzehrt werden. Glyphosat sei in nahezu allen Lebensmitteln zu finden.

Frankfurter Allgemeine

Spuren des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat haben Wissenschaftler in Speiseeis-Proben aus Deutschland und drei weiteren europäischen Ländern gefunden. „Untersuchungen aus Frankreich und Großbritannien weisen darauf hin, dass der Glyphosatgehalt aus den meisten Proben von ,Ben and Jerry’s‘ Eiscreme wahrscheinlich ein Gesundheitsrisiko darstellt“, sagte der Forscher Gilles-Eric Séralini am Dienstag in Brüssel. Er stellte seine Forschungsergebnisse dort auf einer Pressekonferenz der Grünen im Europäischen Parlament vor.

Der amerikanische Wissenschaftler John Fagan sagte, in 13 von 14 untersuchten Eisproben habe man Glyphosat in einer Konzentration von bis zu 1,23 Nanogramm pro Milliliter gefunden. Fagan untersuchte „Ben and Jerry’s“ Eis aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden. Parallel getestete Bio-Eiscreme habe kein Glyphosat enthalten, sagte er. Der Hersteller Unilever betonte, die nachgewiesenen Glyphosatspuren lägen deutlich unter allen Grenzwerten, die in den Vereinigten Staaten und Europa gälten.

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Deutsche sehen Islam als Bedrohung

Symbol Bild: Reuters
Eine aktuelle Studie hat gezeigt, dass mehr als die Hälfte der Deutschen den Islam als Bedrohung ansehen. Somit liegt Deutschland über dem EU-Durchschnitt.

IslamiQ

Einer französischen Studie zufolge sieht über die Hälfte der Deutschen den Islam als Bedrohung an. 63 Prozent der Bundesbürger hätten auf die Frage: „Ist der Islam eine Bedrohung für ihr Land?“ mit „Ja“ geantwortet, ergab die vom Umfrageinstitut Ipsos durchgeführte Erhebung, über die das „Le Figaro Magazine“ am Freitag berichtete.

Mit den 63 Prozent liege Deutschland 5 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt. Höher seien die Werte in den osteuropäischen Ländern Polen (67), der Tschechischen Republik (85) und der Slowakei (78). Besonders niedrig seien sie in Portugal und Kroatien mit 36 und 29 Prozent.

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Viele alte Menschen sind chronisch einsam

Bild: David Hodgson/CC BY-2.0
Eine britische Organisation spricht von einer „Einsamkeitsepidemie“, die mit der älter werdenden Gesellschaft schnell zunehme

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Im Alter verbreitet sich Einsamkeit besonders stark. Das ist bedingt durch die Lebensweise, etwa durch den Zerfall der Familien und das Leben als Single. In Großbritannien ist die 2011 gegründete Campaign to End Loneliness angetreten, um auf die Entwicklung hinzuweisen. Im Land sollen bereits 1,2 Millionen Rentner chronisch einsam sein. Eine halbe Million älterer Menschen soll mindestens 5-6 Tage in der Woche verbringen, ohne einen anderen Menschen zu sehen oder zu sprechen. 51 Prozent der Menschen über 75 Jahre leben allein. Zwei Fünftel der älteren Menschen (3,9 Millionen) sagen, der Fernseher sei ihre wichtigste Gesellschaft.

Nach einer Umfrage ist den Briten dieses Schicksal für das Alter auch bewusst, dass mit dem Herausfallen aus der Arbeitswelt die Einsamkeit wächst. 89 Prozent gehen davon aus, dass Einsamkeit im höheren Alter immer wahrscheinlicher wird, bei den Über-65-Jährigen sagen dies 93 Prozent.

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Kampf gegen Steuerflucht: Deutschland beklagt Blockade durch EU-Staaten

Konzerne wie Google nutzen Schlupflöcher, um in der EU Steuern zu sparen. Den Staaten entgehen Milliarden Euro. (Foto: REUTERS)
  • Deutschland wirft großen EU-Staaten vor, den Kampf gegen die Steuerflucht von Konzernen zu behindern.
  • In internen Protokollen kritisieren Beamte des Finanzministeriums insbesondere große Mitgliedsstaaten wie Spanien, Frankreich und Italien.

Von Lena Kampf | Süddeutsche.de

Die Blockadehaltung mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Kampf gegen Steuerflucht hat im Bundesfinanzministerium für Unmut gesorgt. In internen Protokollen beklagen sich deutsche Beamte, dass insbesondere Spanien, Frankreich und Italien Schlupflöcher in der Unternehmensbesteuerung weiter offenhalten. Außerdem werde eine gemeinsame schwarze Liste von Steueroasen in Drittstaaten, die bis Ende des Jahres verabschiedet werden sollte, von Großbritannien blockiert.

In den Sitzungsprotokollen der europäischen Gruppe Verhaltenskodex, einem informellen Gremium des EU-Rats zur Bekämpfung unfairen Steuerwettbewerbs, bezeichnen die deutschen Vertreter das Verhalten im Hinblick auf den engen Zeitplan als „äußerst misslich“. Sie finden deutliche Worte: „Das Ausmaß der Beteiligung anderer Mitgliedstaaten an den Diskussionen zur Eindämmung schädlichen Steuerwettbewerbs hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.“ Die Protokolle, die auf Juni und Juli 2017 datiert sind, liegen der Süddeutschen ZeitungNDR und WDR vor.

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Türkei: General belastet Deutschland im Putsch-Prozess

Akin Öztürk während seiner aktiven Zeit als Luftwaffengeneral| Quelle: picture alliance / dpa
Einer der Hauptangeklagten im Putsch-Prozess in der Türkei wähnt „ausländische Mächte“ als Drahtzieher – darunter Deutschland. Ist der General davon wirklich überzeugt? Vieles spricht dafür, dass er extremem Druck ausgesetzt wurde.

Von Boris Kalnoky | DIE WELT

Prellungen und Blutspuren in den Gesichtern, Augen ohne Hoffnung – so erschienen festgenommene Offiziere auf Fotos der türkischen Staatsmedien nach dem gescheiterten Coup im vergangenen Sommer. Es waren Bilder, die alles darüber sagten, was den Putschisten in der Türkei blühte. Eine Botschaft war diese: Die Türkei hat zwar Gesetze gegen Misshandlung in Polizeigewahrsam, gegen Folter – aber ab sofort würden diese Gesetze nichts mehr bedeuten.

Ein Gesicht stach heraus: Akin Öztürk. Wattebausch am blutverkrusteten Ohr, eingefallenes Gesicht – der einstige Luftwaffenchef wirkte wie ein wandelnder Toter. Zum Zeitpunkt des Putschversuchs besaß er keine aktive Funktion mehr in den Streitkräften, war aber hoch angesehen und immer noch Mitglied im Obersten Militärrat.

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Britische Umfrage: 28% halten Jesus für einen Extremisten

democraticunderground.com

Die Umfrage zeige das Ausmaß der moralischen Verwirrung der Gegenwart. ‚Extremismus’ droht zum Kampfbegriff gegen unliebsame Ansichten und Glaubensinhalte zu werden, befürchtet die Evangelische Allianz in Großbritannien.

kath.net

28 Prozent der Briten halten Jesus Christus für einen „Extremisten“. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes ComRes, die im Auftrag der Evangelische Allianz Großbritanniens durchgeführt worden ist, berichtet der Catholic Herald.

25 Prozent halten Martin Luther King für einen Extremisten, eben so viele sind der Ansicht, dies treffe auf Nelson Mandela zu. Bei Mahatma Gandhi sind es 20 Prozent, beim Dalai Lama 13 Prozent.

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Atomwaffen-Verbot ist beschlossene Sache

B-61 Bomben. Bild: DoD
Alle Atommächte und die meisten NATO-Staaten boykottierten die Verhandlungen – Außenminister Kurz ortet aber „einen großen Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt“

derStandard.at

Mehr als 120 UN-Mitglieder haben ein Abkommen zum Verbot von Atomwaffen mit weitgehend symbolischer Bedeutung beschlossen. Für das Abkommen stimmten am Freitag in New York 122 Länder, es gab eine Gegenstimme von den Niederlanden und eine Enthaltung.

Die neun bekannten Atommächte, darunter die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, hatten die Verhandlungen boykottiert. Auch die meisten NATO-Staaten beteiligten sich nicht an den Gesprächen.

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Teilchenbeschleuniger FAIR: Spatenstich für Universums-Labor

Die Baustelle für den neuen FAIR-Beschleuniger liegt direkt neben der bisherigen Anlage des GSI.
Bei der GSI in Darmstadt hat der Bau eines riesigen Ringbeschleunigers begonnen. Mit ihm wollen Forscher herausfinden, wie sich die Materie nach dem Urknall vor 13,8 Milliarden Jahren entwickelt hat.

Von Fabian Schmidt | DW

FAIR ist ein Gemeinschafts-Mega-Projekt. Mit dabei sind unter anderen Indien, Finnland, Frankreich, Polen, Rumänien, Russland Slowenien, Schweden, Großbritannien und Deutschland. Heute erfolgte der erste Spatenstich – wobei das nicht ganz stimmt, denn die Bagger auf der riesigen Baustelle rollen bereits seit Jahren. Am Helmholtz Zentrum für Schwerionenforschung (GSI) bereiten sie das Gelände für den Bau eines neuen unterirdischen Beschleunigerrings vor.

2025 soll die Facility for Antiproton and Ion Research (FAIR) in Betrieb gehen – eine Anlage für die Forschung mit Antiprotonen und Ionen. FAIR wird nicht eigenständig arbeiten sondern vielmehr eine massive Erweiterung des bestehenden GSI Teilchenbeschleunigers sein. Er wurde in den letzten Jahrzehnten hauptsächich für kernphysikalische und plasmaphysikalische Forschung,  Materialforschung   und  medizinische Forschung genutzt.

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Die Bundesregierung prüft die Anschaffung der F-35

© AFP Schießt hoch hinaus: Kampfjet F-35 über Le Bourget
Die Bundesregierung prüft die Anschaffung der F-35. Doch es gibt etliche andere Optionen und auch Frankreich rührt kräftig die Werbetrommel. Wer macht wohl das Rennen?

Von Christian Schuber | Frankfurter Allgemeine

Scott Gunn ist ein amerikanischer Kampfpilot, der zehn Jahre lang über dem Pazifik nach feindlichen Flugzeugen Ausschau hielt. „Doch es gab nichts zum Abschießen“, sagt er und fügt hinzu: „Gottseidank“. Vor zwei Jahren wechselte Gunn vom Kampfflugzeug F-15 auf die neueste Jet-Generation, die F-35 Lightning II, auch genannt „Joint Strike Fighter“. In einem Zehn-Stundenflug brachte er den Militärjet von Utah zur Luftfahrtschau im französischen Le Bourget. „Die Maschine ist dermaßen leicht zu fliegen. Manchmal schweifen die Gedanken ab und man vergisst regelrecht, dass man ein Flugzeug steuert“, berichtet der 37 Jahre alte Oberstleutnant der Air Force.

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EU-Studie: Deutliche Zeichen von Misstrauen gegenüber Muslimen

Eine Mehrheit der Befragten aus der Bevölkerung wäre für einen Stopp der Einwanderung aus mehrheitlich muslimischen Ländern. Bei den sogenannten Eliten sehen die Haltungen etwas anders aus

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Die Einwanderung, besonders aus muslimischen Ländern, ist ein neuralgischer Punkt für EU-Bürger. Das führt eine groß angelegte Studie des Think Tanks Chatham House noch einmal vor Augen. Der Ansatz der Studie bemüht sich darum, Unterschiede zwischen Haltungen der Elite und der „normalen Bevölkerung“ in zehn EU-Staaten herauszuarbeiten, in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Spanien, Griechenland, Italien, Polen, Ungarn und Österreich.

Manche Ergebnisse in der Studie sind keine große Überraschung, wenn zum Beispiel festgestellt wird, dass nur 34 Prozent der Bevölkerung das Gefühl haben, dass sie von der EU profitieren, währenddessen 71 Prozent der „Elite“ dieses Gefühl schon haben. Als Mitglieder der Eliten haben sich die Studienbetreiber Politiker, Journalisten, Vertreter der Wirtschafter und von NGOs ausgewählt, die sie Anfang des Jahres interviewten. Die Online-Befragung der „übrigen“ Bürger wurde Ende 2016 durchgeführt.

Die Einstellungen der Nicht-Eliten finden sich hier, die der Eliten hier. Die Ergebnisse werden jeweils auf 100 Seiten präsentiert. Das ist in der Gänze kaum zu erfassen. Es geht um die Glaubwürdigkeitskrise, eine Pro-EU-Stimmung, die auch in der Chatham-Studie festgestellt wird. Es geht um Fragen zur EU-Erweiterung, zum Beispiel die Türkei betreffend, um Solidarität und um Zukunftskonzepte, aber auch um das Themenfeld Migration, das bei der Bevölkerungsbefragung einen größeren Stellenwert hat.

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Nukleare Bedrohung wird verdrängt

B-61 Bomben. Bild: DoD
Deutschland nimmt nicht an den Verhandlungen der UN-Staaten über ein Verbot von Atomwaffen teil. Das ist ein Fehler.

Von Damir Fras | Frankfurter Rundschau

Die Menschheit ist mindestens zwei existenziellen Bedrohungen ausgesetzt. Das ist der Klimawandel und das sind die Atomwaffen. Während die Erderwärmung einigermaßen ernst genommen wird, wenn auch nicht von Donald Trump, so scheint die Tatsache, dass das nukleare Bombenarsenal ebenso gefährlich ist, einfach verdrängt zu werden. Bald sind drei Jahrzehnte seit dem Ende des Kalten Krieges vergangen, aber alle Bemühungen, Atomwaffen durch ein Verbot langfristig aus der Welt zu schaffen, sind gescheitert. Das liegt leider auch an der verstockten Haltung von Staaten wie Deutschland, die nukleare Habenichtse sind, aber das Aufbegehren gegen die Atommächte scheuen.

Zwei Drittel der mehr als 190 UN-Mitgliedstaaten verhandeln derzeit in New York über ein vertraglich fixiertes Verbot von Atomwaffen. Es sind kleine Staaten dabei wie Österreich, die formal neutral sind. Es ist Neuseeland dabei, das sich vor 30 Jahren zu einem atomwaffenfreien Land erklärte. Angesichts der geographischen Lage von Neuseeland war das nicht wirklich mutig.

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„Multikulti ist gescheitert“

© CARO / BAERTELS Was hat Vorrang? Arabisch oder Deutsch lernen? Bessere Chancen auf Integration hat, wer sich assimiliert – und sich dem anpasst.
Ein niederländischer Politologe hat lange daran geglaubt, dass eine gute Integration keine Anforderungen an die Zuwanderer stellen darf. Inzwischen ist er anderer Meinung: Assimilation ist besser als Multikulturalismus. Ein Gastbeitrag.

Von Ruud Koopmans | Frankfurter Allgemeine

Als ich vor etwa zwanzig Jahren anfing, mich als Sozialwissenschaftler mit Migration und Integration zu beschäftigen, war ich davon überzeugt, dass die Ursachen für Integrationsprobleme wie die höhere Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit von Zuwanderern oder die schlechteren Schulabschlüsse ihrer Kinder vor allem auf eine Integrationspolitik, die Zuwanderer zu wenig Rechte gewährt und ihre Kultur nicht hinreichend anerkennt, zurückzuführen sind.

In meinem Heimatland, die Niederlande, so meinte ich, war die Integrationspolitik viel besser aufgestellt als in Deutschland. Dort war es sehr leicht, die niederländische Staatsangehörigkeit zu bekommen, Sprachanforderungen wurden kaum gestellt, die doppelte Staatsangehörigkeit war ohne Einschränkungen erlaubt, es gab das kommunale Wahlrecht für Ausländer, ethnische Selbstorganisationen wurden großzügig subventioniert, und wir hatten zusammen mit Großbritannien die strengste Antidiskriminierungsgesetzgebung Europas.

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DUP: Sonntags keinen Sex und Irland auf ewig geteilt

Reverend Ian Paisley, die Fahne des United Kingdom im Rücken, 1000 loayle Anhänger vor sich in einer Veranstaltung der DUP im April 1997. (Foto: Paul Mcerlane/AP)
Die nordirische „Democratic Unionist Party“ wird wohl Regierungspartei in Großbritannien. Sie will die permanente Teilung Irlands. Und beharrt standhaft darauf, dass sonntags niemand Sex haben darf.

Von Colm Tóibín | Süddeutsche.de

Vor mehr als einem Vierteljahrhundert lernte ich in Nordirland eines der führenden Mitglieder der Democratic Unionist Party (DUP) kennen, einer Partei, die nun mit ihren zehn Parlamentsabgeordneten in Westminster das Zünglein an der Waage ist. Wenn die Konservative Partei unter Premierministerin Theresa May an der Regierung bleiben will, wird sie von der Unterstützung der DUP abhängig sein. Eines Nachmittags lud mich mein Bekannter, gewählter Vertreter dieser radikalprotestantischen Partei, ein, mit ihm einen Staatssekretär der britischen Regierung durch Nordirland zu begleiten.

Er machte die ganze Zeit nichts anderes, als diesen armen englischen Politiker anzuschreien. In einer Reihe rhetorischer Bravourstücke rief er immer wieder den Namen des Politikers, gefolgt von dem Wort „Reprobate“. Das kann im Englischen einfach „Schurke“ bedeuten, aber es bezeichnet auch Menschen, die sündig oder moralisch verkommen sind. Normalerweise wendet man dieses Wort nicht auf seine politischen Gegner an. Aber in der nordirischen Politik gibt es viele Wörter, und auch Taten, die nicht ganz normal sind.

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Antisemitismus-Film: So ist die Doku, die von Arte zurückgehalten wird

Der jüdische Staat, diffamiert als Schurkenstaat: Anti-israelische Demonstranten im Sommer 2014 in Berlin Quelle: imago/IPON/imago stock&people
Der Sender Arte hält eine Dokumentation über Antisemitismus unter Verschluss. Offenbar, weil sie zu israelfreundlich ist. Das ist ein Skandal. Rezension eines Films, der rasch veröffentlicht gehört.

Von Richard Herzinger | DIE WELT

Der deutsch-französische TV-Sender Arte weigert sich seit fünf Monaten, den mit Geldern des WDR für ihn produzierten Film „Auserwählt und Ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ der Autoren Sophie Hafner und Joachim Schröder auszustrahlen. Als offizielle Begründung führt Arte nun in einem Pressestatement an, die fertige Doku entspreche nicht dem – vom WDR eingebrachten – ursprünglichen Programmvorschlag.Sophie Hafner und Joachim Schröder

Sie habe „einen Überblick über das aktuelle Erstarken des Antisemitismus in verschiedenen Ländern Europas bieten“ sollen, „u.a. in Norwegen, Schweden, Großbritannien, Ungarn und Griechenland“. Stattdessen konzentriere sie sich „hauptsächlich auf den Nahen Osten“ und behandele „die fünf genannten Länder in keiner Weise“. Andere inhaltliche Gründe für die Ablehnung bestreitet der Sender. Den „Vorwurf von Antisemitismus“ weist er als „grotesk“ zurück – den allerdings hatte gar niemand gegen ihn erhoben.

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