Für die internationale Umfrage in 22 Ländern wurden mehr als 16.000 Menschen (16-65 Jahre) zwischen dem 24.Juni und dem 8. Juli befragt, also noch vor den Terroranschlägen in Nizza und Gaziantep oder den Anschlägen in Ansbach und Würzburg. Einwanderung wird zunehmend negativ beurteilt, die in Deutschland kurzzeitig gefeierte Willkommenskultur schwindet hier wie anderswo. Für 49 Prozent gibt es zu viele Flüchtlinge in ihrem Land, 40 Prozent treten für eine Schließung der Grenzen ein, nur 20 Prozent sehen in der Zuwanderung positive Aspekte, 46 Prozent sagen, dass die Einwanderung ihr Land auf eine unerwünschte Weise verändert. Eine Mehrheit in fast allen Ländern, eine Ausnahme ist nur Japan, sagt, dass die Zuwanderung in den letzten 5 Jahren angestiegen sei, allen voran mit 96 Prozent in der Türkei, in Schweden, Deutschland und Südafrika mit über 90 Prozent der Menschen.
Es sei ein bekanntes Prinzip, dass „Demagogen reale oder auch nur gefühlte Ungerechtigkeiten und Abstiegsängste von Menschen in Wut und Hass auf Minderheiten verwandeln“. Die Diskussion über die Flüchtlingspolitik in Deutschland vergleicht die Bundesministerin a.D. mit „ähnlich aufgeheizten Stimmungen in der Weimarer Demokratie“.
Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Irmgard Schwaetzer, warnt vor gefährlicher Stimmungsmache bei Volksabstimmungen. In einem Beitrag der früheren Bundesministerin für das evangelische Monatsmagazin „chrismon“ (August-Ausgabe) fragt sie: „Sind Volksabstimmungen über sehr kontroverse Fragen überhaupt möglich, ohne dass es zum Missbrauch von Emotionen kommt?“ Der Schutz der Schwachen werde „am besten in einer rechtsstaatlich funktionierenden Demokratie garantiert, in der gewählte Abgeordnete sich im Parlament über den besten Weg streiten“, unterstreicht die frühere FDP-Politikerin.
Die Energie- und Klimawochenschau: Der Klimafahrplan der EU, Subventionen für fossile Brennstoffe in Deutschland und Großbritannien und das schwindende Speicherpotential von Wäldern
54 Grad Celsius sollen am vergangenen Donnerstag in Mitribah in Kuwait gemessen worden sein, 53,4 Grad im irakischen Basrah, so berichten Jeff Masters und Christopher C. Burt auf dem Blog Weatherunderground.com.
Damit hätte Mitribah die höchste Temperatur erreicht, die jemals außerhalb des Death Valley gemessen wurde. Die vorherigen Rekorde fallen ebenfalls in dieses Jahrzehnt und auf Asien: 53.6°C in Sulaibya, Kuwait im Jahr 2011, und 53.5°C in Mohenjodaro, Pakistan im Jahr 2010. Eine aus Israel im Jahr 1942 gemeldete Rekordtemperatur von 54 Grad Celsius bleibt hingegen strittig.
Auch global gesehen befindet sich das Jahr 2016 – wie auch die vergangenen Jahre – auf dem Rekordpfad. Die in der ersten Jahreshälfte gemessenen Temperaturen deuten der World Meteorological Organization zufolge darauf hin, dass es im laufenden Jahr zu einem neuen globalen Temperaturrekord kommen wird.
Die Durchschnittstemperatur der vergangenen sechs Monate war 1,3 Grad höher als in vorindustrieller Zeit. In den letzten Monaten und Jahren erfolgt der Temperaturanstieg dabei stetig. „Der Juni 2016 war der 14. aufeinander folgende Monat mit Rekordtemperaturen für Land und Ozeane. Es war der 378. aufeinander folgende Monat mit Temperaturen oberhalb des Durchschnitts des 20. Jahrhunderts. Die Durchschnittstemperatur des 20. Jahrhunderts wurde zum letzten Mal im Dezember 1984 unterschritten“, schreibt die WMO. Auch die CO2-Konzentration in der Atmosphäre schnellte in die Höhe. Sie lag im ganzen ersten Halbjahr über 400 ppm und erreichte im Juni überraschend 407 ppm, das sind 4 ppm mehr als im Juni 2015.
Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland boomt. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ haben sich die deutschen Rüstungsexporte 2015 im Vergleich zum Jahr davor beinahe verdoppelt.
„Im Jahr 2015 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt“, zitiert die Zeitung aus dem „Rüstungsexportbericht 2015“ des deutschen Wirtschaftsministeriums, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.
Im Jahr 2014 hatte die Regierung nur Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt. 2015 stiegen die Rüstungsexporte laut „Welt am Sonntag“ auf den höchsten Stand seit Beginn des Jahrhunderts. Mit 7,86 Milliarden Euro übertreffe das Volumen von 2015 auch die vorläufige Zahl von 7,5 Milliarden Euro, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Februar genannt habe.
Demnach sind seit dem Referendum vor einer Woche 331 Vorfälle gezählt worden. Zuletzt lag der wöchentliche Durchschnitt bei 63. Führende Religionsvertreter kritisierten den Anstieg und warnten vor Fremdenfeindlichkeit.
Wohl nur wenige Begriffe sind derartig frömmelnd, unpräzise und emotionsbeladen wie der des christlichen Abendlandes. Er hat weder klare geografische noch ideologische Grenzen, zudem wandelte sich die Bedeutung in seiner langen Geschichte mehrfach. Dennoch ist der Begriff gerade in der derzeitigen Debatte um Flüchtlinge und Zuwanderung wieder populär – und war für die Bezeichnung von Deutschland und seiner Kultur nie unzutreffender als heute.
„Christlich“ und „Abendland“ scheinen klare Begriffe zu sein, sind aber ganz und gar nicht eindeutig. Was bedeutet denn „christlich“? Das Christentum in sich ist nämlich ausgesprochen differenziert. Das zeigt die Geschichte: Im Orient spielte die Orthodoxie ab 1054 eine eigene Rolle. Dagegen grenzte man sich als „christliches Abendland“ ab – und war dennoch gemeinsam Christ. Dann, im 30-jährigen Krieg im 17. Jahrhundert, waren sich Protestanten und Katholiken untereinander so spinnefeind, dass sie sich gegenseitig totschlugen. Die mit dem Jahr 1517 angesetzte Reformation war vorausgegangen, ein Schisma innerhalb der Westkirche. Und das, was heute die deutsch-französische Freundschaft ist, war vor ihrem Beginn in den sechziger Jahren eine Jahrhunderte lang gepflegte Erbfeindschaft – unter Christen.
Überdies ist nicht alles, was sich auf das Christentum beruft, auch vom Christentum geprägt. Das macht ein Blick in die jüngere Vergangenheit Deutschlands deutlich: Unter den Nationalsozialisten gab es solche, die sich überzeugt, aber nicht überzeugend, Christen nannten und nur wenige Mitmenschen überzeugten. Auch in unserem Brauchtum, das wir als christlich bezeichnen, kommt vieles zusammen. Da vermischten sich im Laufe der Zeit Dinge aus dem kirchlich-liturgischen Bereich mit anderen aus weltlich-heidnischen Bräuchen. Im Nachhinein kann man das nur noch schwer trennen.
Europa ist nicht gefeit: Japanische Forscher haben ermittelt, in welche Länder das Zika-Virus als nächstes eingeschleppt werden könnte. Darunter sind neben Tropengebieten auch Länder in Europa, darunter Portugal, Spanien, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande. Ihr Risiko für eine Einschleppung noch vor Jahresende liegt bei immerhin 40 bis 70 Prozent, wie die Forscher im Fachmagazin „PeerJ“ berichten.
Das Zika-Virus breitet sich weiter aus. Seit dem Ausbruch der Epidemie in Brasilien im Frühjahr 2015 wurden Fälle in 39 weiteren Ländern bekannt. Das Problem: Das Virus wird durch Stiche von Mücken der Gattung Aedes übertragen – und diese Insekten kommen in fast allen tropischen und subtropischen Regionen der Erde vor. Sogar in Deutschland gibt es inzwischen eine kleine Population der Asiatischen TigermückeAedes albopictus.
Image of the embryos having developed to the blastocyst stage 80 hours after launch. Image: Enkui Duan. prep.: bb
Christdemokraten für das Leben: „Versuche, wie sie dieser Tage in den USA und Großbritannien am Menschen durchgeführt werden, beobachten wir mit größter Besorgnis und lehnen wir ab, weil sie gegen die Menschenwürde verstoßen.“
Forschern der Rockefeller Universität (USA) und des King’s College in Cambridge (Großbritannien) ist es erstmals gelungen, menschliche Embryonen außerhalb einer Gebärmutter zu züchten und diese 13 Tage am Leben zu erhalten. Doch diese „Entwicklung in der jüngsten Forschung anerkennt offensichtlich keine ethischen, sondern nur noch dünne rechtliche Grenzen. Nur aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sowohl in den USA als auch in Großbritannien konnte das Experiment über diesen Zeitraum hinaus nicht ausgedehnt werden. Bislang ist die Kultivierung extrakorporal erzeugter menschlicher Embryonen durch In Vitro Fertilisation (IVF) über den Zeitraum von zwei Wochen hinaus gesetzlich verboten. Jedes menschliche Leben beginnt aber mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle; jeder Embryo ist also bereits ein Mensch. Nichts rechtfertigt wissenschaftliche Experimente mit menschlichem Leben, an deren Ende der Tod zu Forschungs- oder Selektionszwecken steht.“ Das erklärte Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel.
Seit fast fünfzehn Jahren führen die Vereinigten Staaten ihren Drohnen-Krieg. Im Zentrum dieses Schattenkrieges steht vor allem die Todesliste, auf der die Namen von Zielpersonen vermerkt sind – die sogenannte „Kill List“. Wie mittlerweile bekannt ist, wird sie vom US-Präsidenten höchstpersönlich wöchentlich, an jedem Dienstag, unterzeichnet und abgesegnet.
Vor wenigen Tagen wurde allerdings bekannt, dass die USA nicht der einzige Staat dieser Welt sind, der eine solche Drohnen-Todesliste führt. Ein ausführlicher Bericht der britischen Menschenrechtsorganisation Reprieve macht deutlich, dass auch die Briten, die ebenfalls bewaffnete Drohnen einsetzen, eine derartige Liste führen – und ihren Opfern teils merkwürdige Codenamen geben, etwa jene von Musikern, Comicfiguren oder Pornodarstellern.
So wurden manche der Ziele, hauptsächlich Terrorverdächtige, allerdings auch angebliche Drogenschmuggler, unter anderem als Britney Spears, Drake, Krusty the Clown, Iron Man oder Garfield bezeichnet.
Laut Reprieve würde diese ungewöhnliche Namensgebung für die Öffentlichkeit besonders schockierend sein, da sie den gesamten Prozess der Tötung vollkommen entmenschlichen soll.
Abgesehen davon macht der Bericht deutlich, dass Großbritannien schon früh nach Beginn des „Krieges gegen Terror“ seine eigene Todesliste erstellte und in diesem Zusammenhang eng mit Washington zusammenarbeitete. Prekär ist die Tatsache, dass Großbritannien seinen Schattenkrieg nicht nur in bekannten Kriegszonen, etwa in Afghanistan, führt, sondern auch in Staaten wie Pakistan. Offiziell herrscht in diesem Land jedoch kein Krieg. Des Weiteren zählt die Regierung in Islamabad zu den engsten Verbündeten Londons.
Ähnlich verhält es sich mit dem Drohnen-Krieg der USA, der unter anderem ebenfalls in Staaten stattfindet, mit denen sich Washington offiziell nicht im Krieg befindet, etwa Pakistan, Jemen oder Somalia.
Elisabeth II. kommt, und die Berliner freuen sich, behauptet die Lokalpresse. Warum sollten sie das tun? Die britische Königin ist nicht die harmlose Uroma, die nett lächelt und den Menschen freundlich zuwinkt. Sie ist das Staatsoberhaupt von 16 Ländern, und in einigen davon – Trindidad und Tobago, Jamaika und St. Lucia – gibt es die Todesstrafe. Die Urteile werden von Elisabeth unterschrieben.
Die Queen und ihre gestörte Familie stehen für alles, was schlecht ist in Großbritannien. Sie seien „Ausgeburten von inzestuösen deutschen Räuberbaronen“, schreibt der 73-jährige englische Dichter und Anarchist Heathcote Williams in seinem Langgedicht „Die Windsors – Eine schrecklich nette Familie“, das rechtzeitig zum Queen-Besuch auf Deutsch erschienen ist.
Großbritannien und Frankreich eroberten im Ersten Weltkrieg den Nahen Osten, der bis dahin Teil des Osmanischen Reiches war. An kaum einem der Kriegsschauplätze sind die Folgen des Konflikts noch so zu spüren wie in dieser Region.
Länder wie der Irak und Syrien drohen entlang ethnischer und religiöser Linien auseinanderzubrechen. Im Libanon ist der Frieden prekär. Ganz zu schweigen von Israel und den Palästinensergebieten. Einzig Jordanien ist weitgehend stabil. Über einige Ursachen dieser Probleme sprach Annemarie Rösch mit Tilman Lüdke. Der Historiker und Islamwissenschaftler ist Mitarbeiter am Arnold-Bergstraesser-Institut in Freiburg.
BZ: Welche Probleme haben die Siegermächte geschaffen, als der Erste Weltkrieg mit der Niederlage der Osmanen endete?
Lüdke: Als das Deutsche und das Osmanische Reich, die im Ersten Weltkrieg Seite an Seite gekämpft hatten, kapitulierten, besetzten Briten und Franzosen die osmanischen Territorien im Nahen Osten. Franzosen und Briten schacherten bei den Verhandlungen in Versailles darüber, wer welches Territorium bekommt. Der Sündenfall der Sieger war, dass sie die Grundlage für Nationalstaaten legten, ohne auf die Bevölkerungsgruppen Rücksicht zu nehmen. Sie zogen willkürlich Grenzen. Das lässt sich gut am heutigen Libanon zeigen. Der Libanon umfasste im Ursprung nur das Libanon-Gebirge. Viele Christen und Drusen lebten dort. Doch da der Staat aus Sicht der Sieger zu klein gewesen wäre, schlug man dem Libanon etwa auch die Bekaa-Ebene und die Küstenregion um Beirut zu. Dort leben vor allem Muslime. Schon damals machte die Bevölkerung deutlich, dass sie mit den Grenzziehungen nicht einverstanden war. Im Libanon kam es 1925 zu einem Aufstand, im Irak schon 1920.
BZ: Wie hatten die verschiedenen Ethnien, Religionen und Konfessionen im Osmanischen Reich zusammengelebt?
Lüdke: Nach jüngsten Erkenntnissen haben die Gruppen lange Zeit friedlich nebeneinander gelebt, auch auf dem Balkan. Zu diesem Ergebnis gelangt der australische Historiker Nicholas Doumanis. Die Christen mussten zwar eine Sondersteuer entrichten, ansonsten verwalteten sie sich weitgehend selbst und konnten ihre Religion frei ausüben. Sie hatten auch eine eigene Gerichtsbarkeit. Die Beziehungen zwischen den religiösen Gruppen müssen ebenfalls harmonisch gewesen sein. Bauern etwa, ob nun christlich oder muslimisch, hatten ja auch ähnliche wirtschaftliche Interessen. Das änderte sich erst mit dem Auftauchen des Nationalismus im 19. Jahrhundert. In dieser Zeit kam es mehrfach zu Pogromen etwa gegen die Armenier 1895/1896, die man beschuldigte, illoyal zu sein.
Rainer Maria Woelki, Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki wirft den europäischen Staaten eine Flüchtlingspolitik nach dem „Sankt-Florian-Prinzip“ vor. „Jeder hält seine Haustür zu und verweist auf den Nachbarn, der doch bitte die Flüchtlinge aufnehmen soll“, sagte der Erzbischof am Sonntag dem Kölner domradio. „Da wird um Quoten und Aufnahme-Kontingente gefeilscht, wie sonst um Abgasmengen oder Schadstoffe.“
Länder wie Großbritannien, Irland und Dänemark hätten sich bereits gegen die vereinbarte Aufnahmequote entschieden, kritisierte Woelki. Die Begeisterung in Frankreich, Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei und den baltischen Staaten halte sich auch in Grenzen. „Es ärgert mich, dass wir im reichen Haus Europa so klein und armselig denken“, so Woelki. „Es geht doch hier nicht um die Pest, die wir ins Haus holen, sondern um Menschen, die unsere Hilfe brauchen.“ Menschen verließen nicht freiwillig ihre Heimat, sondern wegen Krieg, Terror, Not, Elend und Armut.
Während in Genf am Samstag die Verhandlungen über ein abschließendes Abkommen zum iranischen Atomprogramm wieder aufgenommen wurden, hat Teheran eine internationalen Inspektion seiner Militäranlagen abgelehnt. Auch die Befragung iranischer Wissenschafter in diesem Zusammenhang komme nicht in Betracht, erklärte der Atomunterhändler Abbas Araqchi am Samstag im staatlichen iranischen Fernsehen.
Das endgültige Abkommen soll bis Ende Juni unterschriftsreif sein, eine Verlängerung der Frist ist jedoch nicht ausgeschlossen. Araqchi ging in seiner Erklärung auf ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty/NPT) ein, wonach die Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) das Recht auf Zugang zu allen Anlagen haben einschließlich der militärischen. Derzeit gebe es dazu keine Einigung, die Diskussionen gingen weiter, sagte er.
Aus dem Geheimdienst-Papier geht hervor, dass alle anderen Geheimdienste der USA über die Vorgänge ebenso im Bild waren wie das Verteidigungsministerium. (Foto: Flickr/ Statuesque Obama by Steve Jurvetson CC BY 2.0)
Ein amerikanischer Geheimdienst-Bericht zeigt, dass der Westen bereits 2012 Anzeichen für das Entstehen eines Islamischen Staats hatte. Doch unternommen haben die Amerikaner nichts, im Gegenteil: Sie sahen in einem solchen Gebilde eine Chance, Syrien zu destabilisieren und Assad zu stürzen. Das Dokument gibt Zeugnis für eine komplett fehlgeleitete Politik, die der Grund für die Flüchtlingswelle nach Europa und die weltweite massive Beschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte ist.
Im Sommer 2014 herrschte in der westlichen Öffentlichkeit großes Erstaunen: Aus dem Nichts war auf dem Territorium ein „Islamischer Staat“ (IS) entstanden. Niemand konnte sich wirklich erklären, wie eine schwer bewaffnete und gut ausgerüstete Truppe von radikalen Islamisten trotz Rundum-Beobachtung durch die zahlreichen Geheimdienste von einem Tag auf den anderen zur größten Bedrohung des Weltfriedens hatte werden können. Seitdem vergeht kein Tag, an dem nicht IS-Terroristen als Gefahr für Europa beschworen werden. Die Bürgerrechte in Europa und den USA wurden eingeschränkt, Muslime sind seither einem unerträglichen Generalverdacht ausgesetzt. Die Lage in Syrien wurde immer schlimmer, tausende Syrer flüchten seither nach Europa – wo ihnen Misstrauen und Ablehnung entgegenschlagen.
In der aktuellen Flüchtlingsdiskussion wird zwar gelegentlich angeregt, man möge über die Entstehung von Flüchtlingswellen nachdenken, und diese möglichst schon am Ort des Geschehens stoppen. Doch im Hinblick auf Syrien und Libyen bleiben die Anregungen allgemein und vage, wodurch der Eindruck entsteht, man könne im Grunde nichts machen – Krieg gäbe es überall und jederzeit. Die EU schickt Kriegsschiffe ins Mittelmeer, um trotz aller Warnungen von Menschenrechtsorganisationen die Flüchtlingsboote abzuschießen. Gleichzeitig weigern sich große europäische Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Polen oder Spanien, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
Deutsche Kriegsschiffe retten hunderte Migranten vor der libyschen Küste. Ein internationales Mandat soll nun militärische Mittel erlauben. Libyens Bürgerkriegsparteien drohen mit Widerstand
Angeblich wird der Plan, an nordafrikanischen Küsten Boote für die Flucht übers Mittelmeer zu zerstören, von allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Großbritannien schlägt eine Resolution des UN-Sicherheitsrates für militärische Operationen in Hoheitsgewässern Libyens vor, angeblich wollen Russland und China kein Veto einlegen. Schon jetzt werden die nordafrikanischen Küsten mit zivil-militärischer Satellitenaufklärung überwacht. Derweil helfen die Bundespolizei und das BKA, Netzwerke von Fluchthelfern zu ermitteln und Boote aufzuspüren. Hierfür werden Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Italien von deutschen Ermittlern verhört.
Mindestens 419 Personen in drei Booten sind von der deutschen Marine am Wochenende im südlichen Mittelmeer aufgegriffen worden. Dies teilte die Bundeswehr auf ihrer Webseite mit.
Demnach haben die beiden Schiffe Hessen und Berlin die Flüchtlinge erstversorgt und am Samstag in den Hafen der sizilianischen Stadt Reggio di Calabria gebracht. Die beschlagnahmten Boote der Geflüchteten wurden nach Angaben der Bundeswehr „versenkt“.
Die beiden Kriegsschiffe sollten der Bundeswehr zufolge sofort wieder in das Operationsgebiet auslaufen, um dort ihrem „humanitären Auftrag weiter nachzukommen“. Bereits am Donnerstag hatte die Marine Sichtkontakt zu einem Boot in Seenot, die fast 100 Insassen wurden jedoch von einem Schiff der italienischen Finanzpolizei aufgenommen. Auch das Hilfsschiff eines Millionärsehepaars hatte vergangene Woche mindestens 700 Migranten an Bord genommen.
Die Nato will die EU beim Kampf gegen Flüchtlingsboote unterstützen. Die EU hat sich auf ein militärisches Vorgehen gegen Schleuser als bevorzugten Umgang mit den Flüchtlingen festgelegt. Ein geheimes Strategie-Papier sieht sogar militärische Operationen in Libyen vor. Die Erklärung des Mittelmeers zum Kriegsgebiet ist eine moralische und politische Bankrotterklärung.
Die Nato will die EU beim geplanten Kampf gegen Schleuserbanden im Mittelmeerraum unterstützten. «Ich denke, es gibt zum Beispiel die Möglichkeit, Informationen auszutauschen», sagte der amerikanische Nato-Botschafter Douglas E. Lute am Freitag mit Blick auf die US-Aufklärungskapazitäten in der Region. Möglichkeiten der Zusammenarbeit könnten bei einem Treffen der Nato-Außenminister in der kommenden Woche in der Türkei besprochen werden.
Die Festlegung auf ein militärisches Vorgehen gegen Flüchtlingsboote ist die einzige Antwort, auf die sich die EU-Staaten als Antwort auf die humanitäre Katastrophe einigen konnten. Zwar wurden in den vergangenen Tagen zahlreiche Flüchtlinge gerettet, doch die europäische Politik hat die moralische Kraft nicht, zwischen dem grundsätzlichen Problem und einer konkreten, humanistischen Lösung im Einzelfall zu unterscheiden. Bisher war es in zivilisierten Staaten Konsens, dass man in Not geratenen konkreten Menschen helfen muss – ungeachtet der Frage, ob die Hilfe Nebenwirkungen in der Form haben könnte, dass deswegen noch weitere Flüchtlinge kommen. Besonders verwerflich erscheint in dem Zusammenhang, dass die Fluchtwellen aus Syrien und Libyen durch den Kampf des Westens gegen die jeweiligen Regime ausgelöst wurden. Nun soll also die Nato am Abschuss von Flüchtlingsbooten mitwirken.
Arbeit unter lebensgefährlichen Bedingungen. Im peruanischen Ica retteten Bergarbeiter verschüttete Kollegen im April 2012 aus einer Kupfermine. – Foto: dpa
In wenigen anderen Ländern der Welt sitzen so viele Unternehmen, denen eine Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen angelastet wird, wie in Deutschland. Das ergibt eine aktuelle Studie der Universität Maastricht. Nichtregierungsorganisationen fordern politisch verbindliche Regeln – und verweisen auf Frankreich.
Es ist eine lange Liste: Darunter die Verseuchung von Wasser in Peru zur Gewinnung von Kupfer für deutsche Autos, Landvertreibungen in Uganda für eine Kaffeeplantage, die Flutung von Dörfern durch einen Staudamm im Sudan sowie die Ausbeutung von Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie. In all diesen Fällen waren deutsche Unternehmen direkt oder indirekt beteiligt, lautet der Vorwurf mehrerer Nichtregierungsorganisationen.
Ein globaler Vergleich von Forschern der Universität Maastricht untermauert die Kritik: Von 1.800 ausgewerteten Menschenrechtsbeschwerden betreffen 87 deutsche Unternehmen, womit Deutschland unter den Ländern den fünften Rang belegt. Lediglich die USA mit 511, Großbritannien mit 198, Kanada mit 110 und China mit 94 Beschwerden liegen noch davor. Die Unternehmen mit den häufigsten Vorkommnissen sind demnach Shell, Chevron und die Anglo Gold Ashanti aus Südafrika.
In der Debatte über eine andere Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union geht die EU-Kommission auf Konfrontationskurs zu den nationalen Regierungen. „Wir werden ein Quotensystem vorschlagen“, kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch während einer Plenardebatte des Europaparlaments in Straßburg an.
Einen entsprechenden Vorschlag werde seine Behörde am 13. Mai vorlegen, sagte Juncker. „Es kann nicht sein, dass wir die betroffenen Länder in dieser Frage alleine lassen.“ Nach den derzeitigen EU-Regeln ist grundsätzlich das Ersteinreiseland für die Ankömmlinge zuständig, also in vielen Fällen etwa Italien oder Griechenland. Etliche nördliche Staaten, etwa Großbritannien, Tschechien und die baltischen Länder, lehnen es bisher ab, daran etwas zu ändern. Auf ihrem Krisengipfel zur Flüchtlingspolitik in der vergangenen Woche hatten sich die 28 EU-Regierungen zwar im Grundsatz offen für eine Umverteilung gezeigt. Sie beließen es aber in ihrer Schlusserklärung bei vagen Formulierungen.
Vor 20 Jahren, im April 1995, fand der erste Castor-Transport mit abgebrannten Kernbrennstäben in das Zwischenlager Gorleben statt. Wenig hat sich seitdem bei der Entsorgung des strahlenden Mülls getan, noch immer ist die Politik auf der Suche nach einem geeigneten Endlager.
Als Atommüll bezeichnet man Reststoffe, die radioaktive Strahlung aussenden. Derartige Substanzen stammen aus einer Vielzahl von Quellen: In der Energiewirtschaft, Industrie, Forschung und Medizin werden radioaktive Substanzen verwendet und entstehen entsprechende Abfälle, die nach ihrer Gefährlichkeit klassifiziert werden: von schwach- über mittel- bis hin zu hochradioaktiv.
Für schwach- und mittelradioaktive Abfälle existieren Endlager wie das Bergwerk Asse II bei Wolfenbüttel oder das Bergwerk Morsleben, in denen diese Stoffe bis zum Abklingen ihrer Radioaktivität sicher gelagert werden sollen. In beiden Salzstöcken traten jedoch in den vergangenen Jahren geologische Probleme wie Risse und Hohlräume auf, durch die Wasser sickert und die Fässer mit dem Atommüll durch Salzlauge angreift. Seit Jahren findet deshalb keine weitere Einlagerung mehr statt, beide Salzstöcke werden aufwändig stabilisiert und sollen dauerhaft stillgelegt werden.
Begeistert zogen junge Frauen aus Europa ins „Kalifat“ der Terrormiliz Islamischer Staat, um den wahren Islam zu leben. Nun kehren die ersten traumatisiert zurück und fürchten die Rache der Fanatiker.
„Dschihad-Bräute“ werden sie etwas despektierlich genannt, jene Frauen, die in das „Kalifat“ der selbst ernannten Gotteskrieger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ziehen. In der Regel werden sie mit islamistischen Kämpfern zwangsverheiratet und glauben daran, eine reine islamische Gesellschaft aufzubauen, einen Gottesstaat wie zu Zeiten des Propheten Mohammed im 7. Jahrhundert unserer Zeitrechnung. Sie träumen von einem erfüllten, religiös dominierten Leben unter Gleichgesinnten.
Die meisten dieser Mädchen und jungen Frauen fühlen sich oft unverstanden und sind schlecht bis gar nicht integriert in den westlichen, demokratischen Gesellschaften. Sie sind also leicht manipulierbar. Und sehr empfänglich für das von den IS-Propagandisten via professionell inszenierter Videofilme transportierte Image eines perfekten Islam im „Kalifat“, das vorgibt, gegen alle Widerstände sein vermeintliches Recht auf eine anachronistische Gesellschaftsordnung durchsetzen zu wollen. Andere Frauen sind sehr wohl integriert, verfügen gar über akademische Bildung. Trotzdem werden sie offenbar in einer labilen Phase ihre Lebens von demagogischen Predigern radikalisiert und wollen den IS unterstützen.
Unlängst hat die Quilliam-Stiftung in London, die über den Radikal-Islamismus forscht, ein 40-Seiten-Handbuch übersetzt, in dem eine ominöse IS-Frauengruppe eine multikulturelle Traumwelt vom „IS-Kalifat“ zeichnet. „Der Tschetschene ist hier ein Freund des Syrers, der Golf-Araber ein Nachbar des Kasachen“, heißt es darin. Nirgendwo sonst sei es möglich, in solcher Eintracht mit dem muslimischen Glauben zu leben.
