Kanzleramt: Regierung plant Tebartz-van-Elst-Anbau

15 Okt 202014 Okt 2020

Ein "Anbau" klingt nicht nach einer großen Sache. Vor allem dann nicht, wenn es sich dabei um einen "nüchternen, auf Funktionalität ausgerichteten Zweckbau" handelt, wie die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag…

Spanien: Generalangriff von rechtsaußen auf die Regierung

29 Mai 202028 Mai 2020

Die Ultrarechte mobilisiert auf der Straße und auch mit gefälschten Polizeiberichten, um strafrechtlich gegen die Regierung vorzugehen. Kommentar Ralf Streck | TELEPOLIS Ein Ziel der Rechtsaußen-Attacken: Demonstrationen am Frauentag. Hier…

Philosoph Otfried Höffe über die Coronakrise: „Regierungen sind nicht für Glück zuständig“

16 Apr 202015 Apr 2020

Der Philosoph Otfried Höffe über die Aufgaben des Staates in der Krise und über die freiwillige Ohnmacht derer, die dem Virus seinen Lauf lassen wollen. Michael Hesse | Frankfurter Rundschau…

Wenn der „Gottkanzler“ den Papst trifft

20 Jan 202019 Jan 2020

Martin Schulz kämpft um sein politisches Erbe. Sogar den Papst spannt er dafür ein – und merkt zur eigenen Überraschung: Da geht noch was. Georg Ismar | DER TAGESSPIEGEL Papst…

Braunkohlefans in Brandenburg: Staatliche Förderung für Klimawandelleugnung

5 Dez 20194 Dez 2019

Ausgerechnet der Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" soll in Brandenburg über den Klimawandel informieren. Informationen des SPIEGEL zufolge fördert der Staat die Leugner der Erderwärmung mit Zehntausenden Euro. Susanne Götze |…

Brandenburg: Religiös gefilterter Humanismus ist keiner

26 Okt 201926 Okt 2019

Jährlich 200 Menschen aufnehmen: Die möglichen neuen Regierungspartner in Brandenburg haben sich darauf verständigt, ein festes Aufnahmekontingent für verfolgte Christen und andere besonders Schutzbedürftige zu schaffen. DOMRADIO.DE Aus beiden Gruppen…

Smart-Home-Geräte: Regierung hält Online-Zugriff nicht für einen Lauschangriff

13 Jul 2019

(Bild: dpa, Britta Pedersen) Wer sein Haus mit smarten Geräten ausstattet, hinterlässt digitale Spuren, die auch für Ermittler interessant sind. Wer was darf – Fachleute sind noch uneins. heise online…

Spanien beschwert sich im Franco-Streit über Papstbotschafter — Unzulässige Einmischung?

2 Jul 20191 Jul 2019

Das Grab Francisco Francos © Andrea Comas (dpa) Spaniens Regierung will sich beim Vatikan offiziell über kritische Äußerungen des Papstbotschafters beschweren. Man wirft Nuntius Renzo Fratini eine "unzulässige Einmischung" in…

Schweden: Auf Umwegen zur Rechtsregierung oder Neuwahlen?

13 Dez 201812 Dez 2018

Wer auch immer zukünftig Schwedens Regierung führen wird: Die Finanzen für 2019 sind schon einmal mit Hilfe der Schwedendemokraten auf konservativem Kurs Andrea Seliger | TELEPOLIS Auch drei Monate nach…

Der Fall Sami A. und der Streit zwischen Justiz und Politik

19 Aug 201818 Aug 2018

Eine Gerichtspräsidentin, die der Politik vorwirft, die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet zu haben - so etwas hat man in den letzten Monaten in Europa vor allem aus Polen und Ungarn…

Irland: Berichte über Vertuschungsversuche des Vatikan

14 Aug 2018

In Irland wird über den Missbrauchsskandal der 2000er Jahre diskutiert. Damalige Regierungspolitiker werfen dem Vatikan vor, ein Abkommen geplant zu haben, das ihn vor Ermittlungen schützt. Nun meldet sich Primas…

Aufstand der Paschtunen in Pakistan

27 Apr 201826 Apr 2018

Seit Monaten protestieren Pakistans Paschtunen Regierung, Sicherheitskräfte und Geheimdienst Emran Feroz | TELEPOLIS Manzoor Ahmed Pashteen trägt meistens ein rotes Käppi mit schwarz-weißer Stickerei. Es soll einst einem armen Arbeiter…

Von der Leyen ruft zur Aussöhnung mit Taliban auf

26 Mrz 2018

Im Herbst sind in Afghanistan Parlamentswahlen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ruft nun zu einer Aussöhnung zwischen Regierung und Taliban auf. DER TAGESSPIEGEL Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist auf…

Jagdszenen in der polnischen Provinz

4 Feb 2018

Wie oft er angegriffen wurde, zählt ein Tunesier nicht mehr: In Polen häufen sich Attacken auf Ausländer. Regierung und Medienhetze haben Rassismus und Rechtsextremismus hoffähig gemacht. Von Florian Hassel |…

Bisher zehn Tote bei Anti-Regierungs-Demos im Iran

1 Jan 2018

Im Iran gehen die Proteste gegen die Regierung weiter. Präsident Rohani geht auf Kritiker zu, zeigt aber keine Lösungsmöglichkeiten auf derStandard.at Bei den seit Donnerstag andauernden regimekritischen Protesten im Iran…

Frankreich will Glyphosat im Alleingang verbieten

25 Sep 2017

Frankreichs Regierung kündigt ein Verbot des umstrittenen Unkrautvernichters bis 2022 an - gegen die Linie der EU-Kommission. Französische Bauern fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Presse.com Die französische Regierung hat angekündigt,…

Polen: «Pille danach» bald wieder rezeptpflichtig

31 Mai 2017

Die nationalkonservative Regierung Polens will die Rezeptpflicht für die «Pille danach» wieder einführen. Vielen Frauen würde dies den Zugang zur Notfallverhütung faktisch verunmöglichen.   Von Meret Baumann | Neue Zürcher…

Türkei unternimmt neuen Anlauf zur Auslieferung des Predigers Gülen durch die USA

7 Mai 20176 Mai 2017

Rund zehn Monate nach dem Putschversuch in der Türkei unternimmt die Regierung in Ankara einen neuen Versuch, die USA zur Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen zu bewegen. Neue Zürcher Zeitung…

Erdogan droht Kurden im Nordirak

5 Apr 20174 Apr 2017

Das Hissen der kurdischen Flagge in der ölreichen Stadt Kirkuk stößt in der Türkei auf deutlichen Widerspruch. "Holt diese Flaggen so bald wie möglich ein", sagt der türkische Präsident Erdogan.…

Kanzlerin erst spät über Inhalt der türkischen Spionage-Liste informiert

31 Mrz 201730 Mrz 2017

Tagelang wird die Liste des türkischen Geheimdienstes MIT nicht gründlich ausgewertet. Die Regierung bleibt hinsichtlich der Bespitzelung einer Bundestagsabgeordneten völlig ahnungslos und ärgert sich über den BND-Chef. Von Markus Wehner…

Cavusoglu darf in Frankreich Wahlkampf machen

13 Mrz 2017

Die französische Regierung beruft sich bei ihrer Erlaubnis auf den Rechtsstaat und will beschwichtigen, wofür sie scharfe Kritik erntet. Cavusoglu beschimpft die Niederlande Von Thomas Pany | TELEPOLIS Frankreich ist,…