Türkei unternimmt neuen Anlauf zur Auslieferung des Predigers Gülen durch die USA

Rund zehn Monate nach dem Putschversuch in der Türkei unternimmt die Regierung in Ankara einen neuen Versuch, die USA zur Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen zu bewegen.

Neue Zürcher Zeitung

Justizminister Bekir Bodzag werde am Montag in Washington mit seinem US-Kollegen Jeff Sessions zusammentreffen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag meldete. Bodzag werde Sessions vor der USA-Reise von Staatschef Recep Tayyip Erdogan «neue Beweise» darüber vorliegen, dass Gülen hinter dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres gesteckt habe.

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Erdogan droht Kurden im Nordirak

Bild: Magazin „The Economist“
Das Hissen der kurdischen Flagge in der ölreichen Stadt Kirkuk stößt in der Türkei auf deutlichen Widerspruch. „Holt diese Flaggen so bald wie möglich ein“, sagt der türkische Präsident Erdogan.

Frankfurter Rundschau

Nach dem Hissen der kurdischen Flagge in Kirkuk hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Regierung der autonomen Kurdenregion im Nordirak mit Konsequenzen gedroht.

„Ich finde es falsch, neben der Nationalflagge in Kirkuk eine zweite Flagge zu hissen“, sagte Erdogan am Dienstag in einer Rede. Er rufe die autonome Kurdenregion auf, „diesen Fehler“ baldmöglichst zu korrigieren und die Flagge wieder einzuholen.

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Kanzlerin erst spät über Inhalt der türkischen Spionage-Liste informiert

© dpa Der BND-Chef Bruno Kahl ist in die Kritik geraten.
Tagelang wird die Liste des türkischen Geheimdienstes MIT nicht gründlich ausgewertet. Die Regierung bleibt hinsichtlich der Bespitzelung einer Bundestagsabgeordneten völlig ahnungslos und ärgert sich über den BND-Chef.

Von Markus Wehner | Frankfurter Allgemeine

Die Liste des türkischen Geheimdienstes MIT über angebliche Unterstützer der Gülen-Bewegung ist offensichtlich erst sehr spät gründlich ausgewertet worden. So erfuhren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erst durch die Presse, dass die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering (SPD) auf der Liste steht.

Dabei hatten die Kanzlerin und die Minister am Mittwochvormittag im geheim tagenden Bundessicherheitsrat anderthalb Stunden über die schwierigen Beziehungen mit der Türkei gesprochen. Auch BND-Chef Bruno Kahl war anwesend. Er erwähnte die Nennung der Abgeordneten in der Liste mit keinem Wort.

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Cavusoglu darf in Frankreich Wahlkampf machen

Mevlüt Cavusoglu. Bild: Mevlüt Cavusoglu / CC BY 4.0
Die französische Regierung beruft sich bei ihrer Erlaubnis auf den Rechtsstaat und will beschwichtigen, wofür sie scharfe Kritik erntet. Cavusoglu beschimpft die Niederlande

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Frankreich ist, wie es der türkische Präsident Erdogan formulierte, „nicht in die Falle gelaufen“. Sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu konnte am Sonntagnachmittag einen Wahlkampfauftritt in Metz (Département Moselle) abhalten – anders als in Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz. Auch in Österreich hat sich der Außenminister Kurz gegen einen Auftritt seines türkischen Amtskollegen ausgesprochen.

Die Erlaubnis für Cavusoglus Besuch kam, wie die Präfektur in Metz mitteilte, vom Außenministerium in Paris. Dessen Chef, Jean-Marc Ayrault, machte als Begründung den Rechtsstaat geltend. Es gebe keine rechtlichen Gründe, die für ein Auftrittsverbot sprechen:

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Polen: Die „Pille danach” wieder rezeptpflichtig?

kirche_polenDie polnische Regierung hat heute ein Gesetzesvorhaben verabschiedet, nach dem die sogenannte Notverhütung nicht mehr rezeptfrei sein wird. Der Gesundheitsminister kündigte diese Änderung bereits kurz nach seinem Amtsantritt an und begründet dies mit der Möglichkeit des Missbrauches.

Von Dorota Rędzikowska | POLEN HEUTE

Das Medikament „EllaOne“ wird „die Pile danach“ oder „Notfallverhütung“ genannt. Es blockiert oder verspätet den Eisprung, so dass die Schwangerschaft auch nach dem Geschlechtsverkehr ohne Verhütung oder einer Vergewaltigung verhindert werden kann. „EllaOne“ wurde in der Europäischen Union im Jahre 2009 zugelassen und seit 2015 ist es rechtlich erlaubt, das Medikament rezeptfrei zu kaufen. Dies wurde vor knapp zwei Jahren in Polen mit einer Einschränkung zugelassen – sie waren ab dem 15. Lebensjahr erhältlich.

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Erdoğans Spitzel in Bayern

 Muslime beim Freitagsgebet in München (Foto: Alessandra Schellnegger)
Muslime beim Freitagsgebet in München (Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Türkische Imame sollen für die Regierung in Ankara in ihren bayerischen Gemeinden spioniert haben.
  • Sie sollten Anhänger der Gülen-Bewegung an ihre Vorgesetzten melden.
  • Ihrem Bericht zufolge sind München, Augsburg und Günzburg regionale Schwerpunkte des Gülen-Netzwerks.

Von Stefanie Schoene | Süddeutsche.de

Diplomaten der türkischen Regierung haben offenbar bayerische Bürger ausspioniert. Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Dokument des türkischen Generalkonsulats München vor, das detailliert die Vereinsstrukturen der muslimischen Bildungsbewegung um den Prediger Fethullah Gülen auflistet. Der Bericht des Religionsattachés an seine Vorgesetzten in Ankara umfasst zehn Seiten und trägt in türkischer Sprache die Überschrift „Informationen über den Religionsmissbrauch und die Strukturen der Terrororganisation Fethullah Gülen in unserer Region“.

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Netanjahu und der Siedlungsbau: Jetzt erst recht

 Der Siedlungsbau führt immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen, wie hier 2015 zwischen einem israelischen Soldaten und Palästinensern. (Foto: Abbas Momani/AFP)
Der Siedlungsbau führt immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen, wie hier 2015 zwischen einem israelischen Soldaten und Palästinensern. (Foto: Abbas Momani/AFP)
Israels Regierung reagiert trotzig auf die Resolution der Vereinten Nationen gegen den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten. Manche Minister fordern eine noch härtere Linie.

Von Peter Münch | Süddeutsche.de

Die Wut kennt keine Grenzen mehr. Seitdem der UN-Sicherheitsrat per Resolution den israelischen Siedlungsbau verurteilt hat, ist die Regierung in Jerusalem im Angriffsmodus.

Die besten Freunde und engsten Verbündeten werden dabei wie Feinde behandelt – und dafür gibt es zwei Erklärungen: Zum einen hat die UN-Resolution den empfindlichsten Nerv dieser rechts-religiösen Koalition getroffen: Die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik ist ihr offenkundig wichtiger als die internationalen Beziehungen. Und zum zweiten lässt die Vorfreude auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump in Jerusalem den Mut, vielleicht sogar den Übermut wachsen.

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Norwegen will Niqab aus Schulen und Unis verbannen

Bild: Wikimedia Commons/Steve Evans
Bild: Wikimedia Commons/Steve Evans

Die norwegische Regierung sucht nach Möglichkeiten, das Tragen von Gesichtsschleiern zu regulieren. Etwa 2,7 Prozent der Bevölkerung sind Muslime.

Die Presse.com

Die norwegische Regierung will muslimische Schülerinnen daran hindern, ihr Gesicht im Unterricht zu verschleiern. „Nach unserer Auffassung gehören Vollverschleierungen wie der Niqab nicht in eine Unterrichtssituation, weil sie die Kommunikation behindern“, schrieb Schulminister Torbjörn Röe Isaksen am Donnerstag.

„Die Regierung untersucht deshalb die Möglichkeit, das Tragen solcher Kleidung in Kindergärten, Schulen und an Universitäten zu regulieren“, so der Minister. Zunächst wolle die Regierung ergründen, wie die Vollverschleierung mit Hilfe der bestehenden Gesetze verhindert werden könne. Die mitregierenden Rechtspopulisten und die Sozialdemokraten unterstützen die Pläne nach einem Bericht des norwegischen Fernsehsenders NRK.

Von den rund 5,2 Millionen Einwohnern in Norwegen sind nach Angaben des norwegischen Statistikbüros rund 141.000 Menschen praktizierende Muslime. Das entspricht etwa 2,7 Prozent der Bevölkerung.

Satirestreit: Böhmermann-Gutachten bleibt geheim

Nicht grinsen. Böhmermann hat sich strafbar gemacht, meint die Regierung.Foto: dpa
Das Berliner Verwaltungsgericht sieht eine Stellungnahme der Regierung zur Strafbarkeit des TV-Spaßmachers als Verstoß gegen die Unschuldsvermutung.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Die interne juristische Einschätzung der Bundesregierung zum Fall des TV-Satirikers Jan Böhmermann darf nicht veröffentlicht werden. Das Verwaltungsgericht Berlin stuft den Inhalt des Dokuments als Verstoß gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Unschuldsvermutung ein, falls er bekannt würde. Damit wiesen die Richter einen Eilantrag des Tagesspiegels in Teilen ab, wonach weitere Einzelheiten zu dem Vermerk mitgeteilt werden sollten (Az.: VG 27 L 324.16).

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Verwerfungen vor der Schlacht um Mossul

foto: reuters Ein aus Mossul geflüchteter Mann zeigt Soldaten der irakischen Armee Stellungen des IS im Süden der umkämpften Großstadt.
Die irakische Regierung in Bagdad will nicht, dass die zweitgrößte irakische Stadt von Kurden befreit wird.

Von Gudrun Harrer | derStandard.at

Im Gefängnis von Nasiriya im Südirak wurden am Sonntag 36 Männer für ihre Beteiligung am „Massaker von Camp Speicher“ gehängt: Im Juni 2014 verschleppte der „Islamische Staat“ (IS) auf seinem Vormarsch bei Tikrit von einer Militärbasis (der die USA nach 2003 den Namen Camp Speicher gegeben hatten) bis zu 1700 unbewaffnete schiitische Rekruten, die allesamt ermordet wurden. Allerdings ist das Vertrauen in die irakische Justiz nicht sehr groß: Mit Todesurteilen ist das System schnell an der Hand, was auch international oft kritisiert wird.

Aus Tikrit wurde der IS bereits 2015 vertrieben, Mossul hingegen, die zweitgrößte Stadt des Irak mit einstmals zwei Millionen Einwohnern, ist noch immer besetzt. Laut General Sean MacFarland, derzeit noch US-Kommandeur der „Operation Inherent Resolve“ gegen den IS, wird die Schlacht um Mossul jedoch eher früher als später anlaufen. Auch der irakische Premier Haidar al-Abadi kündigt eine Rückeroberung noch dieses Jahr an. Im Osten der Stadt haben zuletzt kurdische Peschmerga ein Dutzend Dörfer erobert und stehen teilweise nur sieben Kilometer vor der Stadt; im Süden haben die irakischen Sicherheitskräfte im Gebiet um Qayyara Erfolge aufzuweisen.

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Türkische Regierung baut Armee um und versetzt fast 170 Generäle

Die türkische Regierung treibt nach dem Putschversuch den Umbau des Militärs voran und schliesst weitere Entlassungen auch ranghoher Soldaten nicht aus. Fast 170 Generäle seien innerhalb des Militärs versetzt worden, hiess es in einem am Montag veröffentlichten Erlass des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Neue Zürcher Zeitung

Unterzeichnet wurde das Dekret zudem von Ministerpräsident Binali Yildirim und Verteidigungsminister Fikri Isik. Danach wurden 94 Generäle der Landstreitkräfte, 22 Admiräle, 44 Luftwaffengeneräle und sieben weitere Generäle auf neue Posten versetzt.

Isik sagte dem Fernsehsender CNN Türk, die Entlassung von Militärangehörigen sei nicht abgeschlossen. Weitere Soldaten könnten geschasst werden, sollte es nötig sein. Nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli wurden bereits Tausende Soldaten ihrer Posten enthoben oder festgenommen. Mehr als 300 am Umsturzversuch beteiligte Soldaten seien noch auf freiem Fuss und würden gesucht, sagte Verteidigungsminister Isik. Darunter seien neun Generäle. Die Militärangehörigen hielten sich vermutlich noch immer in der Türkei auf.

Insgesamt hat die Regierung bislang mehr als 60 000 Soldaten, Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Lehrer festgenommen oder suspendiert, die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen sein sollen.

Bischöfe kritisieren Amtsbrüder in Polen und Ungarn

Kardinal Reinhard Marx eröffnet mit einem Gottesdienst im Februar 2016 die Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz. – Foto: dpa
Die Kommission der katholischen Bischofskonferenzen der EU greift die Regierungen und Bischöfe in Polen und Ungarn hart an. Ohne Absprache. Dabei ist Diplomatie in Zeiten des Flüchtlingsthemas ganz besonders wichtig.

Von Stephan-Andreas Casdorff|DER TAGESSPIEGEL

Als gäbe es noch nicht genügend Probleme in Europa. Innerhalb der Staatengemeinschaft gibt es Ärger über die Flüchtlingsfrage, außerhalb jetzt auch. So wie in der Kommission der Bischofskonferenzen der EU (Comece). Sie veröffentlicht in ihrem neuesten Rundbrief „Europe-Infos“ harte Angriffe auf die Regierungen in Polen und Ungarn und auf die Bischöfe in beiden Ländern. Die Comece ist das Brüsseler Verbindungsbüro der katholischen Bischöfe.

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Interview mit Shimon Peres: „Israel sieht nur das Töten“

Schimon Peres (2009). Bild: wikimedia.org/CC BY 3.0 br/ElzaFiúza

Fast täglich kommt es zu Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. Friedensnobelpreisträger Shimon Peres fordert im SPIEGEL-Interview eine Zwei-Staaten-Lösung – und kritisiert die Regierung in Jerusalem scharf.

Von Nicola Abé|SpON

Seit Monaten sieht sich Israel mit einer neuen Welle der Gewalt konfrontiert. Fast täglich werden jüdische Israelis von Palästinensern mit Messern angegriffen. An Neujahr wurden im Zentrum Tel Avivs zwei Menschen erschossen. Die Täter sind meist junge Palästinenser, die glauben, nicht mehr viel zu verlieren zu haben.

Nach fast zehn Jahren, in denen Israel von Ministerpräsident Netanyahu regiert wird, ist der Friedensprozess zum Erliegen gekommen. Die derzeitige, ultrarechte Regierung steht der Zwei-Staaten-Lösung skeptisch gegenüber. Viele Minister sprechen sich offen dagegen aus.

Die wirtschaftliche Situation im Westjordanland und im Gazastreifen ist miserabel. Radikale, islamistische Gruppen wie die Hamas heizen die Stimmung an und rufen zum Mord auf.

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Hunderte verurteilte Rechtsextreme auf freiem Fuß

justiz_grossDie Polizei vollstreckt die Haftbefehle gegen sie nicht – womöglich, weil sie untergetaucht sind. Das weckt böse Erinnerungen an die Terrorgruppe NSU.

Von Stefan Braun|Süddeutsche.de

Als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) im Herbst 2011 aufflog, war das Entsetzen groß. Regierung, Opposition, Sicherheitsbehörden – alle zeigten sich bestürzt. Dass eine rechtsextreme Terrorzelle über Jahre unerkannt Morde begehen konnte, hatte man für unmöglich gehalten. Entsprechend entschlossen wurde Aufklärung versprochen. Und noch viel entschlossener wurde zugesagt, dass alles getan werde, damit sich so etwas nie wiederholen würde. Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Polizisten und Verfassungsschützer – es gab niemanden, der in jenen Wochen nicht diese Botschaft aussandte.

Nun ist bislang tatsächlich keine neue Terrorbande entdeckt worden. Doch eine Statistik gibt zumindest Anlass zu Befürchtungen. Es ist eine kleine Statistik, und sie klingt auf den ersten Blick beinahe harmlos. Sie fasst zusammen, wie viele Haftbefehle für rechtsradikale und verurteilte Straftäter derzeit nicht vollstreckt werden, weil diese Täter offenbar nicht zu fassen sind.

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„Die Türkei nähert sich einem Bürgerkrieg“

Im Südosten der Türkei liefern sich Aufständische und Armee täglich Gefechte. / Bild: APA/AFP/ILYAS AKENGIN
Noch nie seien die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Regierung derart eskaliert, meint der Türkei-Experte Gareth Jenkins.

Die Presse.com

Der Türkei steht eine neue Eskalation im Kurdenkonflikt bevor. Das meint der britische Türkei-Experte Gareth Jenkins vom „Silk Road Studies Program“ in Istanbul. „Die Türkei nähert sich im Südosten des Landes einem Bürgerkrieg an“. Noch nie in der Geschichte der türkischen Gegenwart habe das Land so unmittelbar vor einem Bürgerkrieg gestanden, so Jenkins.

Ein signifikanter Unterschied zu den Unruhen in den 1990er-Jahren, als im Südosten der Ausnahmezustand herrschte, sei der nun ausgetragene Konflikt in den Großstädten. „Früher hätten die bewaffneten Auseinandersetzungen eher in den ländlichen Regionen stattgefunden“, sagt der Wissenschafter. Zudem habe es noch nie zuvor in der Türkei die nun vorhandene Situation gegeben, dass die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten ganze Stadtteile besetzt halte, so Jenkins.

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Irland: Ethik- und Religionskunde statt konfessionellem Unterricht?

Themenbild.
Themenbild.
Eine Studie empfiehlt der Regierung die Einführung eines Ehtik- und Religionskundeunterrichts in den irischen Grundschulen. Circa 90 Prozent aller Schulen des Landes sind katholische Schulen, auch sie wären betroffen.

kath.net

Das irische National Council for Curriculum and Assessment (NCCA) hat ein Gutachten über den Religions- und Ethikunterricht in den Grundschulen Irlands veröffentlicht. Das Dokument spricht sich für einen „neutralen“ Ethik- und Religionskundeunterricht aus, wie er in den letzten Jahren in mehreren Ländern eingeführt worden ist.
Das katholische „Iona Institute“ fürchtet nun, dass die vorgeschlagene Empfehlung auf Kosten des Religionsunterrichts eingeführt werden könnte. Derzeit gibt es in den konfessionellen Grundschulen täglich eine halbe Stunde religiöser Unterweisung. Diese ist angesichts einer im internationalen Vergleich sinkenden Leistung der irischen Schüler in Mathematik und den Naturwissenschaften bereits in Diskussion geraten.

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Kanada hat eine Reisewarnung für Ostdeutschland rausgegeben

Wird wohl auch kein anderer hinwollen, wenn ihr so weiter macht. Pegida-Demo im Januar. Foto: imago/Future Image
Die kanadische Regierung hat eine Sicherheitseinschätzung für Deutschland veröffentlicht, in der besonders vor Ostdeutschland gewarnt wird.

VICE Staff

In der Warnung heißt es, „extremistische Jugendgruppen“ seien vor allem in kleinstädtischen Bereichen und „Teilen des ehemaligen Ostdeutschland“ ein Problem, wo sie Menschen „wegen ihrer Rasse, oder weil sie ,ausländisch‘ aussehen“ bedrohen oder angreifen würden.

Offenbar hat man in Kanada aber nicht nur rassistische Überfälle auf dem Schirm. Auch politische Demonstrationen gelten als gefährlich: Sie hätten „das Potenzial, plötzlich in Gewalt umzuschlagen“. Aus dem Grund werden kanadische Staatsbürger gebeten, kategorisch alle Demonstrationen und große Versammlungen zu meiden.

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Streit in der EU: Polen will nur „symbolische Zahl“ an Flüchtlingen aufnehmen

kirche_polen

Polens Regierung will den anderen EU-Staaten bei der Verteilung der Flüchtlinge kaum entgegenkommen. Ministerpräsidentin Kopacz spricht von einem „kleinen Teil“, der in ihrem Land Schutz finden soll.

SpON

Am Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einem Sondergipfel über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge beraten. Auf allzu großes Entgegenkommen aus Polen sollten Deutschland, Österreich, Schweden und andere EU-Länder dabei nicht hoffen.

„Wir werden nur eine symbolische Zahl an Flüchtlingen aufnehmen, einen kleinen Teil“, kündigte die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz im staatlichen Fernsehen an. „Ich kann heute sagen, dass nicht zu viele kommen werden. Definitiv viel weniger als in den Neunzigerjahren, als Polen mehr als 80.000 Flüchtlinge aus Tschetschenien aufnahm.“

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Ungarn: Ein Land zäunt sich ein

Erst Serbien, jetzt auch Rumänien und Kroatien: Ungarns Regierung sucht ihr Heil in der Flüchtlingskrise, indem sie immer mehr Grenzzäune bauen lässt.

Von Cathrin Kahlweit|Süddeutsche.de

Nachdem die ungarische Regierung in der Nacht zum Dienstag den Grenzzaun an der serbischen Grenze vollendet und alle Grenzübergänge nach Serbien für 30 Tage geschlossen hat, soll es nun weitere Zäune geben.

Premier Viktor Orbán bestätigte am Mittwoch ein Gerücht, das seit Tagen in Budapest die Runde gemacht hatte: dass Ungarn nun auch einen Zaun zu Kroatien plane; die Änderung der Routen, welche die Flüchtlinge nach der Schließung der Grenze zu Serbien nähmen, erzwinge eine solche Maßnahme. Es sei offensichtlich, dass der Weg nun nicht mehr über die ungarisch-serbische Grenze verlaufe. „Sie werden anderswo hingehen. Deswegen haben wir uns entschlossen, auch an der Grenze zu Rumänien einen Zaun zu bauen. Wir werden auch an bestimmten Stellen der kroatischen Grenze einen Zaun aufstellen. Es gibt bereits Pläne dafür.“

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Steinmeier warnt vor Scheitern des Friedensprozesses in Türkei

„Nur auf dem Verhandlungsweg kann ein Rückfall in die gewaltsamen Auseinandersetzungen der 90er Jahre verhindert werden“, so Steinmeier © Herbert Neubauer/EPA
Mit klaren Worten hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an die Regierung der Türkei gewandt. Die Kurden seien laut Steinmeier eine ernstzunehmende politische Stimme – und Verhandlungen zwischen beiden Parteien der einzige Weg zum Frieden.


stern.de

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor einem Scheitern des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gewarnt. Die Kurden seien eine ernstzunehmende politische Stimme im türkischen Parteienspektrum.

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