Aufstand der Paschtunen in Pakistan

Paschtunen in Kandahar. Bild (2010): Mark O’Donald/U.S. Navy. Gemeinfrei
Seit Monaten protestieren Pakistans Paschtunen Regierung, Sicherheitskräfte und Geheimdienst

Emran Feroz | TELEPOLIS

Manzoor Ahmed Pashteen trägt meistens ein rotes Käppi mit schwarz-weißer Stickerei. Es soll einst einem armen Arbeiter aus Pashteens Heimat, der pakistanischen Region Waziristan an der Grenze zu Afghanistan, gehört haben. Der junge Paschteen gab dem Arbeiter seine neue Kopfbedeckung und nahm im Gegenzug dessen abgetragene Kappe. Es war ein Ausdruck der Solidarität. Mittlerweile ist die Kappe zum Symbol des friedlichen Widerstands geworden.

Seit Monaten protestieren Pakistans Paschtunen gegen das sogenannte Establishment, bestehend aus Regierung, Sicherheitskräften und Geheimdienst. Alles begann, als Polizisten im Januar in Karachi den jungen Familienvater Naqeebullah Mehsud erschossen.

Die Polizei bezeichnete ihn und drei andere Paschtunen, die ebenfalls getötet wurden, als „Terroristen“ mit Verbindungen zur Terrormiliz IS. Nichts davon stimmte. Doch weil sie Paschtunen aus den Stammesgebieten waren, wurden sie als Extremisten abgestempelt.

Auch Mehsud stammte aus Waziristan. Die Mehsud sind dort ein großer Stamm, und so gibt es viele Namensvetter, darunter auch Führer der pakistanischen Taliban wie Hakimullah Mehsud oder Baitullah Mehsud, die durch US-Drohnenangriffe getötet wurden. Das bedeutet allerdings noch lange nicht, dass jeder Mehsud oder jeder Paschtune aus der Region ein militanter Kämpfer ist.

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Von der Leyen ruft zur Aussöhnung mit Taliban auf

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).Foto: Michael Kappeler/REUTERS
Im Herbst sind in Afghanistan Parlamentswahlen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ruft nun zu einer Aussöhnung zwischen Regierung und Taliban auf.

DER TAGESSPIEGEL

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist auf ihrer Afghanistan-Reise in Kabul eingetroffen und hat dort an die afghanische Regierung appelliert, die Reformen und die Aussöhnung mit den radikalislamischen Taliban voranzutreiben. „Wo ich mir deutlich mehr Fortschritte noch wünschen würde, ist der politische Prozess, das ist der alles entscheidende Prozess“, sagte die Ministerin am Montag in Kabul.

Die Menschen im Land müssten merken, dass die Regierung in Kabul Reformen umsetze. Wichtig seien in diesem Zusammenhang die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen. Die Ministerin lobte zugleich den Schritt des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani, den Taliban Friedensgespräche anzubieten, die „bereit sind, der Gewalt abzuschwören und die Verfassung zu achten“.

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Jagdszenen in der polnischen Provinz

„Ein schönes Bild“ nannte Polens Innenminister den Aufmarsch rechter Nationalisten im November in Warschau. (Foto: REUTERS)
Wie oft er angegriffen wurde, zählt ein Tunesier nicht mehr: In Polen häufen sich Attacken auf Ausländer. Regierung und Medienhetze haben Rassismus und Rechtsextremismus hoffähig gemacht.

Von Florian Hassel | Süddeutsche Zeitung

Wenn der Winter Polens Nordosten fest im Griff hat, ist die Kleinstadt Lubawa kein Ort, der Neubürger aus dem Süden warm aufnimmt. Auf dem Marktplatz mit der Anna-Kirche aus dem 14. Jahrhundert bläst bei acht Grad unter null eisiger Wind. „Als ich hier ankam, war es wie jetzt: kalt und eisig – während in meiner Heimat die Sonne schien“, sagt Salah Slama beim Gang durch die verschneiten Straßen und zieht die Wollmütze tiefer über die schwarzen Locken.

Salah Slama floh nicht vor Krieg, Verfolgung oder Armut, als er vor fünf Jahren aus Tunesien nach Lubawa zog. Der hochgewachsene 30-Jährige kam der Liebe wegen. Zwei Jahre zuvor war Magdalena Slama, damals Ewertowska, im Urlaub in Tunesien. Sie sprach weder Arabisch noch Englisch, als sie in der Küstenstadt Sousse Slama traf, der als Kellner arbeitete. Eine Freundin übersetzte die ersten Flirts. Die Polin mit den lebhaften grünen Augen und dem blonden Haar und der Tunesier verliebten sich Hals über Kopf.

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Bisher zehn Tote bei Anti-Regierungs-Demos im Iran

foto: afp Es handelt sich um die größten Proteste seit der unterdrückten Bewegung gegen die Wiederwahl des damaligen Hardliner-Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad im Jahr 2009.
Im Iran gehen die Proteste gegen die Regierung weiter. Präsident Rohani geht auf Kritiker zu, zeigt aber keine Lösungsmöglichkeiten auf

derStandard.at

Bei den seit Donnerstag andauernden regimekritischen Protesten im Iran sind nach Angaben des Staatsfernsehens bisher zehn Demonstranten ums Leben gekommen. Das Fernsehen gab am Montag zunächst keine weiteren Details dazu bekannt. Bisher galten zwei Todesfälle in Dorud (Westiran) und zwei in Iseh (Südwestiran) als bestätigt.

Bei Protesten gegen wirtschaftliche Probleme in der kleinen Stadt Iseh seien zwei Menschen erschossen und mehrere weitere verletzt worden, sagte ein Lokalpolitiker am Montag, die den reformorientierten Kräften nahe steht. Der Abgeordnete Hedayatollah Khademi fügte hinzu, er wisse nicht, ob Polizisten oder Demonstranten die Schüsse abfeuerten.

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Frankreich will Glyphosat im Alleingang verbieten

Bauern protestieren auf der Pariser Prachtstraße Champs-Élysées gegen das Glyphosatverbot. – REUTERS
Frankreichs Regierung kündigt ein Verbot des umstrittenen Unkrautvernichters bis 2022 an – gegen die Linie der EU-Kommission. Französische Bauern fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Die Presse.com

Die französische Regierung hat angekündigt, den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat im Alleingang für die kommenden fünf Jahre komplett zu verbieten. Regierungschef Edouard Philippe habe entschieden, dass das Mittel bis 2022 „in Frankreich verboten“ werde, teilte Sprecher Christophe Castaner am Montag mit. Dies umfasse jeglichen Gebrauch, auch in der Landwirtschaft.

Die EU-Kommission will die Ende des Jahres auslaufende Zulassung für Glyphosat hingegen um zehn Jahre verlängern. Frankreich hat bereits angekündigt, dagegen stimmen zu wollen.

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Polen: «Pille danach» bald wieder rezeptpflichtig

Die nationalkonservative Regierung Polens will die Rezeptpflicht für die «Pille danach» wieder einführen. Vielen Frauen würde dies den Zugang zur Notfallverhütung faktisch verunmöglichen.

 

Von Meret Baumann | Neue Zürcher Zeitung

In Polen steht die Wiedereinführung der erst vor zwei Jahren aufgehobenen Verschreibungspflicht für Notfallverhütung unmittelbar bevor. Die nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte bereits Mitte Februar ein entsprechendes Gesetz vorgelegt, das Ende letzter Woche vom Sejm beschlossen wurde. Es kommt nun noch vor den Senat und muss schliesslich von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden. Beides gilt als Formsache. Nach Inkrafttreten der Vorlage sind Frauen zu einem Arztbesuch verpflichtet, um ein Rezept für die sogenannte «Pille danach» zu erhalten. Die PiS-Abgeordnete Joanna Kopcinska, selbst Ärztin, begründete die Massnahme mit dem Schutz der Frauen. Das Gesetz erlaube eine medizinische Abklärung, ob die in Polen zugelassene Notfallverhütung Ella One zu Nebenwirkungen führen könnte.

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Türkei unternimmt neuen Anlauf zur Auslieferung des Predigers Gülen durch die USA

Rund zehn Monate nach dem Putschversuch in der Türkei unternimmt die Regierung in Ankara einen neuen Versuch, die USA zur Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen zu bewegen.

Neue Zürcher Zeitung

Justizminister Bekir Bodzag werde am Montag in Washington mit seinem US-Kollegen Jeff Sessions zusammentreffen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag meldete. Bodzag werde Sessions vor der USA-Reise von Staatschef Recep Tayyip Erdogan «neue Beweise» darüber vorliegen, dass Gülen hinter dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres gesteckt habe.

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Erdogan droht Kurden im Nordirak

Bild: Magazin „The Economist“
Das Hissen der kurdischen Flagge in der ölreichen Stadt Kirkuk stößt in der Türkei auf deutlichen Widerspruch. „Holt diese Flaggen so bald wie möglich ein“, sagt der türkische Präsident Erdogan.

Frankfurter Rundschau

Nach dem Hissen der kurdischen Flagge in Kirkuk hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Regierung der autonomen Kurdenregion im Nordirak mit Konsequenzen gedroht.

„Ich finde es falsch, neben der Nationalflagge in Kirkuk eine zweite Flagge zu hissen“, sagte Erdogan am Dienstag in einer Rede. Er rufe die autonome Kurdenregion auf, „diesen Fehler“ baldmöglichst zu korrigieren und die Flagge wieder einzuholen.

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Kanzlerin erst spät über Inhalt der türkischen Spionage-Liste informiert

© dpa Der BND-Chef Bruno Kahl ist in die Kritik geraten.
Tagelang wird die Liste des türkischen Geheimdienstes MIT nicht gründlich ausgewertet. Die Regierung bleibt hinsichtlich der Bespitzelung einer Bundestagsabgeordneten völlig ahnungslos und ärgert sich über den BND-Chef.

Von Markus Wehner | Frankfurter Allgemeine

Die Liste des türkischen Geheimdienstes MIT über angebliche Unterstützer der Gülen-Bewegung ist offensichtlich erst sehr spät gründlich ausgewertet worden. So erfuhren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erst durch die Presse, dass die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering (SPD) auf der Liste steht.

Dabei hatten die Kanzlerin und die Minister am Mittwochvormittag im geheim tagenden Bundessicherheitsrat anderthalb Stunden über die schwierigen Beziehungen mit der Türkei gesprochen. Auch BND-Chef Bruno Kahl war anwesend. Er erwähnte die Nennung der Abgeordneten in der Liste mit keinem Wort.

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Cavusoglu darf in Frankreich Wahlkampf machen

Mevlüt Cavusoglu. Bild: Mevlüt Cavusoglu / CC BY 4.0
Die französische Regierung beruft sich bei ihrer Erlaubnis auf den Rechtsstaat und will beschwichtigen, wofür sie scharfe Kritik erntet. Cavusoglu beschimpft die Niederlande

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Frankreich ist, wie es der türkische Präsident Erdogan formulierte, „nicht in die Falle gelaufen“. Sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu konnte am Sonntagnachmittag einen Wahlkampfauftritt in Metz (Département Moselle) abhalten – anders als in Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz. Auch in Österreich hat sich der Außenminister Kurz gegen einen Auftritt seines türkischen Amtskollegen ausgesprochen.

Die Erlaubnis für Cavusoglus Besuch kam, wie die Präfektur in Metz mitteilte, vom Außenministerium in Paris. Dessen Chef, Jean-Marc Ayrault, machte als Begründung den Rechtsstaat geltend. Es gebe keine rechtlichen Gründe, die für ein Auftrittsverbot sprechen:

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Polen: Die „Pille danach” wieder rezeptpflichtig?

kirche_polenDie polnische Regierung hat heute ein Gesetzesvorhaben verabschiedet, nach dem die sogenannte Notverhütung nicht mehr rezeptfrei sein wird. Der Gesundheitsminister kündigte diese Änderung bereits kurz nach seinem Amtsantritt an und begründet dies mit der Möglichkeit des Missbrauches.

Von Dorota Rędzikowska | POLEN HEUTE

Das Medikament „EllaOne“ wird „die Pile danach“ oder „Notfallverhütung“ genannt. Es blockiert oder verspätet den Eisprung, so dass die Schwangerschaft auch nach dem Geschlechtsverkehr ohne Verhütung oder einer Vergewaltigung verhindert werden kann. „EllaOne“ wurde in der Europäischen Union im Jahre 2009 zugelassen und seit 2015 ist es rechtlich erlaubt, das Medikament rezeptfrei zu kaufen. Dies wurde vor knapp zwei Jahren in Polen mit einer Einschränkung zugelassen – sie waren ab dem 15. Lebensjahr erhältlich.

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Erdoğans Spitzel in Bayern

 Muslime beim Freitagsgebet in München (Foto: Alessandra Schellnegger)
Muslime beim Freitagsgebet in München (Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Türkische Imame sollen für die Regierung in Ankara in ihren bayerischen Gemeinden spioniert haben.
  • Sie sollten Anhänger der Gülen-Bewegung an ihre Vorgesetzten melden.
  • Ihrem Bericht zufolge sind München, Augsburg und Günzburg regionale Schwerpunkte des Gülen-Netzwerks.

Von Stefanie Schoene | Süddeutsche.de

Diplomaten der türkischen Regierung haben offenbar bayerische Bürger ausspioniert. Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Dokument des türkischen Generalkonsulats München vor, das detailliert die Vereinsstrukturen der muslimischen Bildungsbewegung um den Prediger Fethullah Gülen auflistet. Der Bericht des Religionsattachés an seine Vorgesetzten in Ankara umfasst zehn Seiten und trägt in türkischer Sprache die Überschrift „Informationen über den Religionsmissbrauch und die Strukturen der Terrororganisation Fethullah Gülen in unserer Region“.

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Netanjahu und der Siedlungsbau: Jetzt erst recht

 Der Siedlungsbau führt immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen, wie hier 2015 zwischen einem israelischen Soldaten und Palästinensern. (Foto: Abbas Momani/AFP)
Der Siedlungsbau führt immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen, wie hier 2015 zwischen einem israelischen Soldaten und Palästinensern. (Foto: Abbas Momani/AFP)
Israels Regierung reagiert trotzig auf die Resolution der Vereinten Nationen gegen den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten. Manche Minister fordern eine noch härtere Linie.

Von Peter Münch | Süddeutsche.de

Die Wut kennt keine Grenzen mehr. Seitdem der UN-Sicherheitsrat per Resolution den israelischen Siedlungsbau verurteilt hat, ist die Regierung in Jerusalem im Angriffsmodus.

Die besten Freunde und engsten Verbündeten werden dabei wie Feinde behandelt – und dafür gibt es zwei Erklärungen: Zum einen hat die UN-Resolution den empfindlichsten Nerv dieser rechts-religiösen Koalition getroffen: Die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik ist ihr offenkundig wichtiger als die internationalen Beziehungen. Und zum zweiten lässt die Vorfreude auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump in Jerusalem den Mut, vielleicht sogar den Übermut wachsen.

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Norwegen will Niqab aus Schulen und Unis verbannen

Bild: Wikimedia Commons/Steve Evans
Bild: Wikimedia Commons/Steve Evans

Die norwegische Regierung sucht nach Möglichkeiten, das Tragen von Gesichtsschleiern zu regulieren. Etwa 2,7 Prozent der Bevölkerung sind Muslime.

Die Presse.com

Die norwegische Regierung will muslimische Schülerinnen daran hindern, ihr Gesicht im Unterricht zu verschleiern. „Nach unserer Auffassung gehören Vollverschleierungen wie der Niqab nicht in eine Unterrichtssituation, weil sie die Kommunikation behindern“, schrieb Schulminister Torbjörn Röe Isaksen am Donnerstag.

„Die Regierung untersucht deshalb die Möglichkeit, das Tragen solcher Kleidung in Kindergärten, Schulen und an Universitäten zu regulieren“, so der Minister. Zunächst wolle die Regierung ergründen, wie die Vollverschleierung mit Hilfe der bestehenden Gesetze verhindert werden könne. Die mitregierenden Rechtspopulisten und die Sozialdemokraten unterstützen die Pläne nach einem Bericht des norwegischen Fernsehsenders NRK.

Von den rund 5,2 Millionen Einwohnern in Norwegen sind nach Angaben des norwegischen Statistikbüros rund 141.000 Menschen praktizierende Muslime. Das entspricht etwa 2,7 Prozent der Bevölkerung.

Satirestreit: Böhmermann-Gutachten bleibt geheim

Nicht grinsen. Böhmermann hat sich strafbar gemacht, meint die Regierung.Foto: dpa
Das Berliner Verwaltungsgericht sieht eine Stellungnahme der Regierung zur Strafbarkeit des TV-Spaßmachers als Verstoß gegen die Unschuldsvermutung.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Die interne juristische Einschätzung der Bundesregierung zum Fall des TV-Satirikers Jan Böhmermann darf nicht veröffentlicht werden. Das Verwaltungsgericht Berlin stuft den Inhalt des Dokuments als Verstoß gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Unschuldsvermutung ein, falls er bekannt würde. Damit wiesen die Richter einen Eilantrag des Tagesspiegels in Teilen ab, wonach weitere Einzelheiten zu dem Vermerk mitgeteilt werden sollten (Az.: VG 27 L 324.16).

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Verwerfungen vor der Schlacht um Mossul

foto: reuters Ein aus Mossul geflüchteter Mann zeigt Soldaten der irakischen Armee Stellungen des IS im Süden der umkämpften Großstadt.
Die irakische Regierung in Bagdad will nicht, dass die zweitgrößte irakische Stadt von Kurden befreit wird.

Von Gudrun Harrer | derStandard.at

Im Gefängnis von Nasiriya im Südirak wurden am Sonntag 36 Männer für ihre Beteiligung am „Massaker von Camp Speicher“ gehängt: Im Juni 2014 verschleppte der „Islamische Staat“ (IS) auf seinem Vormarsch bei Tikrit von einer Militärbasis (der die USA nach 2003 den Namen Camp Speicher gegeben hatten) bis zu 1700 unbewaffnete schiitische Rekruten, die allesamt ermordet wurden. Allerdings ist das Vertrauen in die irakische Justiz nicht sehr groß: Mit Todesurteilen ist das System schnell an der Hand, was auch international oft kritisiert wird.

Aus Tikrit wurde der IS bereits 2015 vertrieben, Mossul hingegen, die zweitgrößte Stadt des Irak mit einstmals zwei Millionen Einwohnern, ist noch immer besetzt. Laut General Sean MacFarland, derzeit noch US-Kommandeur der „Operation Inherent Resolve“ gegen den IS, wird die Schlacht um Mossul jedoch eher früher als später anlaufen. Auch der irakische Premier Haidar al-Abadi kündigt eine Rückeroberung noch dieses Jahr an. Im Osten der Stadt haben zuletzt kurdische Peschmerga ein Dutzend Dörfer erobert und stehen teilweise nur sieben Kilometer vor der Stadt; im Süden haben die irakischen Sicherheitskräfte im Gebiet um Qayyara Erfolge aufzuweisen.

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Türkische Regierung baut Armee um und versetzt fast 170 Generäle

Die türkische Regierung treibt nach dem Putschversuch den Umbau des Militärs voran und schliesst weitere Entlassungen auch ranghoher Soldaten nicht aus. Fast 170 Generäle seien innerhalb des Militärs versetzt worden, hiess es in einem am Montag veröffentlichten Erlass des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Neue Zürcher Zeitung

Unterzeichnet wurde das Dekret zudem von Ministerpräsident Binali Yildirim und Verteidigungsminister Fikri Isik. Danach wurden 94 Generäle der Landstreitkräfte, 22 Admiräle, 44 Luftwaffengeneräle und sieben weitere Generäle auf neue Posten versetzt.

Isik sagte dem Fernsehsender CNN Türk, die Entlassung von Militärangehörigen sei nicht abgeschlossen. Weitere Soldaten könnten geschasst werden, sollte es nötig sein. Nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli wurden bereits Tausende Soldaten ihrer Posten enthoben oder festgenommen. Mehr als 300 am Umsturzversuch beteiligte Soldaten seien noch auf freiem Fuss und würden gesucht, sagte Verteidigungsminister Isik. Darunter seien neun Generäle. Die Militärangehörigen hielten sich vermutlich noch immer in der Türkei auf.

Insgesamt hat die Regierung bislang mehr als 60 000 Soldaten, Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Lehrer festgenommen oder suspendiert, die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen sein sollen.

Bischöfe kritisieren Amtsbrüder in Polen und Ungarn

Kardinal Reinhard Marx eröffnet mit einem Gottesdienst im Februar 2016 die Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz. – Foto: dpa
Die Kommission der katholischen Bischofskonferenzen der EU greift die Regierungen und Bischöfe in Polen und Ungarn hart an. Ohne Absprache. Dabei ist Diplomatie in Zeiten des Flüchtlingsthemas ganz besonders wichtig.

Von Stephan-Andreas Casdorff|DER TAGESSPIEGEL

Als gäbe es noch nicht genügend Probleme in Europa. Innerhalb der Staatengemeinschaft gibt es Ärger über die Flüchtlingsfrage, außerhalb jetzt auch. So wie in der Kommission der Bischofskonferenzen der EU (Comece). Sie veröffentlicht in ihrem neuesten Rundbrief „Europe-Infos“ harte Angriffe auf die Regierungen in Polen und Ungarn und auf die Bischöfe in beiden Ländern. Die Comece ist das Brüsseler Verbindungsbüro der katholischen Bischöfe.

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Interview mit Shimon Peres: „Israel sieht nur das Töten“

Schimon Peres (2009). Bild: wikimedia.org/CC BY 3.0 br/ElzaFiúza

Fast täglich kommt es zu Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. Friedensnobelpreisträger Shimon Peres fordert im SPIEGEL-Interview eine Zwei-Staaten-Lösung – und kritisiert die Regierung in Jerusalem scharf.

Von Nicola Abé|SpON

Seit Monaten sieht sich Israel mit einer neuen Welle der Gewalt konfrontiert. Fast täglich werden jüdische Israelis von Palästinensern mit Messern angegriffen. An Neujahr wurden im Zentrum Tel Avivs zwei Menschen erschossen. Die Täter sind meist junge Palästinenser, die glauben, nicht mehr viel zu verlieren zu haben.

Nach fast zehn Jahren, in denen Israel von Ministerpräsident Netanyahu regiert wird, ist der Friedensprozess zum Erliegen gekommen. Die derzeitige, ultrarechte Regierung steht der Zwei-Staaten-Lösung skeptisch gegenüber. Viele Minister sprechen sich offen dagegen aus.

Die wirtschaftliche Situation im Westjordanland und im Gazastreifen ist miserabel. Radikale, islamistische Gruppen wie die Hamas heizen die Stimmung an und rufen zum Mord auf.

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Hunderte verurteilte Rechtsextreme auf freiem Fuß

justiz_grossDie Polizei vollstreckt die Haftbefehle gegen sie nicht – womöglich, weil sie untergetaucht sind. Das weckt böse Erinnerungen an die Terrorgruppe NSU.

Von Stefan Braun|Süddeutsche.de

Als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) im Herbst 2011 aufflog, war das Entsetzen groß. Regierung, Opposition, Sicherheitsbehörden – alle zeigten sich bestürzt. Dass eine rechtsextreme Terrorzelle über Jahre unerkannt Morde begehen konnte, hatte man für unmöglich gehalten. Entsprechend entschlossen wurde Aufklärung versprochen. Und noch viel entschlossener wurde zugesagt, dass alles getan werde, damit sich so etwas nie wiederholen würde. Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Polizisten und Verfassungsschützer – es gab niemanden, der in jenen Wochen nicht diese Botschaft aussandte.

Nun ist bislang tatsächlich keine neue Terrorbande entdeckt worden. Doch eine Statistik gibt zumindest Anlass zu Befürchtungen. Es ist eine kleine Statistik, und sie klingt auf den ersten Blick beinahe harmlos. Sie fasst zusammen, wie viele Haftbefehle für rechtsradikale und verurteilte Straftäter derzeit nicht vollstreckt werden, weil diese Täter offenbar nicht zu fassen sind.

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