Satirestreit: Böhmermann-Gutachten bleibt geheim

Nicht grinsen. Böhmermann hat sich strafbar gemacht, meint die Regierung.Foto: dpa
Das Berliner Verwaltungsgericht sieht eine Stellungnahme der Regierung zur Strafbarkeit des TV-Spaßmachers als Verstoß gegen die Unschuldsvermutung.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Die interne juristische Einschätzung der Bundesregierung zum Fall des TV-Satirikers Jan Böhmermann darf nicht veröffentlicht werden. Das Verwaltungsgericht Berlin stuft den Inhalt des Dokuments als Verstoß gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Unschuldsvermutung ein, falls er bekannt würde. Damit wiesen die Richter einen Eilantrag des Tagesspiegels in Teilen ab, wonach weitere Einzelheiten zu dem Vermerk mitgeteilt werden sollten (Az.: VG 27 L 324.16).

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Verwerfungen vor der Schlacht um Mossul

foto: reuters Ein aus Mossul geflüchteter Mann zeigt Soldaten der irakischen Armee Stellungen des IS im Süden der umkämpften Großstadt.
Die irakische Regierung in Bagdad will nicht, dass die zweitgrößte irakische Stadt von Kurden befreit wird.

Von Gudrun Harrer | derStandard.at

Im Gefängnis von Nasiriya im Südirak wurden am Sonntag 36 Männer für ihre Beteiligung am „Massaker von Camp Speicher“ gehängt: Im Juni 2014 verschleppte der „Islamische Staat“ (IS) auf seinem Vormarsch bei Tikrit von einer Militärbasis (der die USA nach 2003 den Namen Camp Speicher gegeben hatten) bis zu 1700 unbewaffnete schiitische Rekruten, die allesamt ermordet wurden. Allerdings ist das Vertrauen in die irakische Justiz nicht sehr groß: Mit Todesurteilen ist das System schnell an der Hand, was auch international oft kritisiert wird.

Aus Tikrit wurde der IS bereits 2015 vertrieben, Mossul hingegen, die zweitgrößte Stadt des Irak mit einstmals zwei Millionen Einwohnern, ist noch immer besetzt. Laut General Sean MacFarland, derzeit noch US-Kommandeur der „Operation Inherent Resolve“ gegen den IS, wird die Schlacht um Mossul jedoch eher früher als später anlaufen. Auch der irakische Premier Haidar al-Abadi kündigt eine Rückeroberung noch dieses Jahr an. Im Osten der Stadt haben zuletzt kurdische Peschmerga ein Dutzend Dörfer erobert und stehen teilweise nur sieben Kilometer vor der Stadt; im Süden haben die irakischen Sicherheitskräfte im Gebiet um Qayyara Erfolge aufzuweisen.

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Türkische Regierung baut Armee um und versetzt fast 170 Generäle

Die türkische Regierung treibt nach dem Putschversuch den Umbau des Militärs voran und schliesst weitere Entlassungen auch ranghoher Soldaten nicht aus. Fast 170 Generäle seien innerhalb des Militärs versetzt worden, hiess es in einem am Montag veröffentlichten Erlass des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Neue Zürcher Zeitung

Unterzeichnet wurde das Dekret zudem von Ministerpräsident Binali Yildirim und Verteidigungsminister Fikri Isik. Danach wurden 94 Generäle der Landstreitkräfte, 22 Admiräle, 44 Luftwaffengeneräle und sieben weitere Generäle auf neue Posten versetzt.

Isik sagte dem Fernsehsender CNN Türk, die Entlassung von Militärangehörigen sei nicht abgeschlossen. Weitere Soldaten könnten geschasst werden, sollte es nötig sein. Nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli wurden bereits Tausende Soldaten ihrer Posten enthoben oder festgenommen. Mehr als 300 am Umsturzversuch beteiligte Soldaten seien noch auf freiem Fuss und würden gesucht, sagte Verteidigungsminister Isik. Darunter seien neun Generäle. Die Militärangehörigen hielten sich vermutlich noch immer in der Türkei auf.

Insgesamt hat die Regierung bislang mehr als 60 000 Soldaten, Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Lehrer festgenommen oder suspendiert, die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen sein sollen.

Bischöfe kritisieren Amtsbrüder in Polen und Ungarn

Kardinal Reinhard Marx eröffnet mit einem Gottesdienst im Februar 2016 die Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz. – Foto: dpa
Die Kommission der katholischen Bischofskonferenzen der EU greift die Regierungen und Bischöfe in Polen und Ungarn hart an. Ohne Absprache. Dabei ist Diplomatie in Zeiten des Flüchtlingsthemas ganz besonders wichtig.

Von Stephan-Andreas Casdorff|DER TAGESSPIEGEL

Als gäbe es noch nicht genügend Probleme in Europa. Innerhalb der Staatengemeinschaft gibt es Ärger über die Flüchtlingsfrage, außerhalb jetzt auch. So wie in der Kommission der Bischofskonferenzen der EU (Comece). Sie veröffentlicht in ihrem neuesten Rundbrief „Europe-Infos“ harte Angriffe auf die Regierungen in Polen und Ungarn und auf die Bischöfe in beiden Ländern. Die Comece ist das Brüsseler Verbindungsbüro der katholischen Bischöfe.

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Interview mit Shimon Peres: „Israel sieht nur das Töten“

Schimon Peres (2009). Bild: wikimedia.org/CC BY 3.0 br/ElzaFiúza

Fast täglich kommt es zu Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. Friedensnobelpreisträger Shimon Peres fordert im SPIEGEL-Interview eine Zwei-Staaten-Lösung – und kritisiert die Regierung in Jerusalem scharf.

Von Nicola Abé|SpON

Seit Monaten sieht sich Israel mit einer neuen Welle der Gewalt konfrontiert. Fast täglich werden jüdische Israelis von Palästinensern mit Messern angegriffen. An Neujahr wurden im Zentrum Tel Avivs zwei Menschen erschossen. Die Täter sind meist junge Palästinenser, die glauben, nicht mehr viel zu verlieren zu haben.

Nach fast zehn Jahren, in denen Israel von Ministerpräsident Netanyahu regiert wird, ist der Friedensprozess zum Erliegen gekommen. Die derzeitige, ultrarechte Regierung steht der Zwei-Staaten-Lösung skeptisch gegenüber. Viele Minister sprechen sich offen dagegen aus.

Die wirtschaftliche Situation im Westjordanland und im Gazastreifen ist miserabel. Radikale, islamistische Gruppen wie die Hamas heizen die Stimmung an und rufen zum Mord auf.

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Hunderte verurteilte Rechtsextreme auf freiem Fuß

justiz_grossDie Polizei vollstreckt die Haftbefehle gegen sie nicht – womöglich, weil sie untergetaucht sind. Das weckt böse Erinnerungen an die Terrorgruppe NSU.

Von Stefan Braun|Süddeutsche.de

Als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) im Herbst 2011 aufflog, war das Entsetzen groß. Regierung, Opposition, Sicherheitsbehörden – alle zeigten sich bestürzt. Dass eine rechtsextreme Terrorzelle über Jahre unerkannt Morde begehen konnte, hatte man für unmöglich gehalten. Entsprechend entschlossen wurde Aufklärung versprochen. Und noch viel entschlossener wurde zugesagt, dass alles getan werde, damit sich so etwas nie wiederholen würde. Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Polizisten und Verfassungsschützer – es gab niemanden, der in jenen Wochen nicht diese Botschaft aussandte.

Nun ist bislang tatsächlich keine neue Terrorbande entdeckt worden. Doch eine Statistik gibt zumindest Anlass zu Befürchtungen. Es ist eine kleine Statistik, und sie klingt auf den ersten Blick beinahe harmlos. Sie fasst zusammen, wie viele Haftbefehle für rechtsradikale und verurteilte Straftäter derzeit nicht vollstreckt werden, weil diese Täter offenbar nicht zu fassen sind.

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„Die Türkei nähert sich einem Bürgerkrieg“

Im Südosten der Türkei liefern sich Aufständische und Armee täglich Gefechte. / Bild: APA/AFP/ILYAS AKENGIN
Noch nie seien die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Regierung derart eskaliert, meint der Türkei-Experte Gareth Jenkins.

Die Presse.com

Der Türkei steht eine neue Eskalation im Kurdenkonflikt bevor. Das meint der britische Türkei-Experte Gareth Jenkins vom „Silk Road Studies Program“ in Istanbul. „Die Türkei nähert sich im Südosten des Landes einem Bürgerkrieg an“. Noch nie in der Geschichte der türkischen Gegenwart habe das Land so unmittelbar vor einem Bürgerkrieg gestanden, so Jenkins.

Ein signifikanter Unterschied zu den Unruhen in den 1990er-Jahren, als im Südosten der Ausnahmezustand herrschte, sei der nun ausgetragene Konflikt in den Großstädten. „Früher hätten die bewaffneten Auseinandersetzungen eher in den ländlichen Regionen stattgefunden“, sagt der Wissenschafter. Zudem habe es noch nie zuvor in der Türkei die nun vorhandene Situation gegeben, dass die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten ganze Stadtteile besetzt halte, so Jenkins.

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Irland: Ethik- und Religionskunde statt konfessionellem Unterricht?

Themenbild.
Themenbild.
Eine Studie empfiehlt der Regierung die Einführung eines Ehtik- und Religionskundeunterrichts in den irischen Grundschulen. Circa 90 Prozent aller Schulen des Landes sind katholische Schulen, auch sie wären betroffen.

kath.net

Das irische National Council for Curriculum and Assessment (NCCA) hat ein Gutachten über den Religions- und Ethikunterricht in den Grundschulen Irlands veröffentlicht. Das Dokument spricht sich für einen „neutralen“ Ethik- und Religionskundeunterricht aus, wie er in den letzten Jahren in mehreren Ländern eingeführt worden ist.
Das katholische „Iona Institute“ fürchtet nun, dass die vorgeschlagene Empfehlung auf Kosten des Religionsunterrichts eingeführt werden könnte. Derzeit gibt es in den konfessionellen Grundschulen täglich eine halbe Stunde religiöser Unterweisung. Diese ist angesichts einer im internationalen Vergleich sinkenden Leistung der irischen Schüler in Mathematik und den Naturwissenschaften bereits in Diskussion geraten.

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Kanada hat eine Reisewarnung für Ostdeutschland rausgegeben

Wird wohl auch kein anderer hinwollen, wenn ihr so weiter macht. Pegida-Demo im Januar. Foto: imago/Future Image
Die kanadische Regierung hat eine Sicherheitseinschätzung für Deutschland veröffentlicht, in der besonders vor Ostdeutschland gewarnt wird.

VICE Staff

In der Warnung heißt es, „extremistische Jugendgruppen“ seien vor allem in kleinstädtischen Bereichen und „Teilen des ehemaligen Ostdeutschland“ ein Problem, wo sie Menschen „wegen ihrer Rasse, oder weil sie ,ausländisch‘ aussehen“ bedrohen oder angreifen würden.

Offenbar hat man in Kanada aber nicht nur rassistische Überfälle auf dem Schirm. Auch politische Demonstrationen gelten als gefährlich: Sie hätten „das Potenzial, plötzlich in Gewalt umzuschlagen“. Aus dem Grund werden kanadische Staatsbürger gebeten, kategorisch alle Demonstrationen und große Versammlungen zu meiden.

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Streit in der EU: Polen will nur „symbolische Zahl“ an Flüchtlingen aufnehmen

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Polens Regierung will den anderen EU-Staaten bei der Verteilung der Flüchtlinge kaum entgegenkommen. Ministerpräsidentin Kopacz spricht von einem „kleinen Teil“, der in ihrem Land Schutz finden soll.

SpON

Am Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einem Sondergipfel über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge beraten. Auf allzu großes Entgegenkommen aus Polen sollten Deutschland, Österreich, Schweden und andere EU-Länder dabei nicht hoffen.

„Wir werden nur eine symbolische Zahl an Flüchtlingen aufnehmen, einen kleinen Teil“, kündigte die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz im staatlichen Fernsehen an. „Ich kann heute sagen, dass nicht zu viele kommen werden. Definitiv viel weniger als in den Neunzigerjahren, als Polen mehr als 80.000 Flüchtlinge aus Tschetschenien aufnahm.“

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Ungarn: Ein Land zäunt sich ein

Erst Serbien, jetzt auch Rumänien und Kroatien: Ungarns Regierung sucht ihr Heil in der Flüchtlingskrise, indem sie immer mehr Grenzzäune bauen lässt.

Von Cathrin Kahlweit|Süddeutsche.de

Nachdem die ungarische Regierung in der Nacht zum Dienstag den Grenzzaun an der serbischen Grenze vollendet und alle Grenzübergänge nach Serbien für 30 Tage geschlossen hat, soll es nun weitere Zäune geben.

Premier Viktor Orbán bestätigte am Mittwoch ein Gerücht, das seit Tagen in Budapest die Runde gemacht hatte: dass Ungarn nun auch einen Zaun zu Kroatien plane; die Änderung der Routen, welche die Flüchtlinge nach der Schließung der Grenze zu Serbien nähmen, erzwinge eine solche Maßnahme. Es sei offensichtlich, dass der Weg nun nicht mehr über die ungarisch-serbische Grenze verlaufe. „Sie werden anderswo hingehen. Deswegen haben wir uns entschlossen, auch an der Grenze zu Rumänien einen Zaun zu bauen. Wir werden auch an bestimmten Stellen der kroatischen Grenze einen Zaun aufstellen. Es gibt bereits Pläne dafür.“

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Steinmeier warnt vor Scheitern des Friedensprozesses in Türkei

„Nur auf dem Verhandlungsweg kann ein Rückfall in die gewaltsamen Auseinandersetzungen der 90er Jahre verhindert werden“, so Steinmeier © Herbert Neubauer/EPA
Mit klaren Worten hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an die Regierung der Türkei gewandt. Die Kurden seien laut Steinmeier eine ernstzunehmende politische Stimme – und Verhandlungen zwischen beiden Parteien der einzige Weg zum Frieden.


stern.de

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor einem Scheitern des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gewarnt. Die Kurden seien eine ernstzunehmende politische Stimme im türkischen Parteienspektrum.

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Afghanistan: Taliban-Chef unterstützt Friedensgespräche

Afghanische Streitkräfte werden von der Nato unterstützt. / Bild: (c) REUTERS
Taliban-Chef Omar sieht Verhandlungen „zur Erreichung der heiligen Ziele“ als „legitim“. Regierung und Taliban bereiten konkrete Gespräche vor.


Die Presse

Eine Woche nach ersten direkten Kontakten zwischen Taliban-Vertretern und der afghanischen Regierung hat der abgetauchte Taliban-Chef Mullah Omar die Friedensverhandlungen begrüßt. Die Gespräche seien „legitim“, wenn sie „das Ende der Besatzung Afghanistans“ zum Ziel hätten, erklärte Omar am Mittwoch in einer Botschaft kurz vor dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan.

Der Extremisten-Anführer räumte damit Zweifel aus, ob er der Initiative seine Rückendeckung gebe. Vertreter der afghanischen Regierung und der radikalislamischen Taliban hatten sich nach zähen Vorbereitungen vergangene Woche in der pakistanischen Stadt Murree erstmals zu direkten Gesprächen an einen Tisch gesetzt. Sie vereinbarten, sich in den kommenden Wochen erneut zu treffen. Dies war international begrüßt worden. Mehrere Taliban-Kommandanten stellten die Legitimität der Gespräche allerdings offen infrage.

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Osmanen-Wahn: EU bereitet Militär-Einsatz gegen Türkei vor

Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Mahir Kaynak ist im Februar verstorben. (Screenshot via Youtube)
Der im Februar verstorbene türkische Analyst Mahir Kaynak hatte durchgehend vor einem Militär-Angriff auf die Türkei gewarnt. Die Diskussion um den Völkermord an den Armeniern sei eine psychologische Vorbereitung auf einen derartigen Überfall. Als Vorwand werde ein Bürgerkrieg zwischen Kurden und Türken dienen, den die Europäer zuvor selbst provozieren werden.


Deutsch Türkische Nachrichten

Die EU bereitet sich auf einen Militär-Einsatz gegen die Türkei vor, um sich in der energiereichen Region des Nahen Ostens langfristig festsetzen zu können. Das war zumindest die Ansicht des türkischen Ex-Geheimdienstlers Mahir Kaynak, der im Februar verstorben ist. Kaynak hatte die türkische Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren immer wieder vor dieser Gefahr gewarnt. Der Hintergrund der insbesondere innerhalb der EU stattfindenden Diskussion zum Genozid an den Armeniern sei lediglich eine psychologische Vorbereitung der europäischen Öffentlichkeit auf diesen Militär-Einsatz.

„Was hier strategisch vollzogen wird, ist die psychologische Verfestigung der Türkei mit dem Tatbestand des Völkermords. Wenn sich dieser Eindruck verfestigt hat, soll in der zweiten Phase ein ethnischer Konflikt zwischen Kurden und Türken herbeigeführt werden. In solch einem Szenario wird die Türkei erneut als Völkermord begehender Staat dargestellt werden. Dann wären der Türkei die Hände gebunden. Deshalb müssen wir eine Politik vollziehen, die einen Konflikt zwischen Kurden und Türken verhindert. Andernfalls passiert folgendes: Wir führen einen Militär-Einsatz im Südosten der Türkei durch. Anschließend tut sich die gesamte Welt unter dem Völkermord-Eindruck zusammen und dann kommt es höchstwahrscheinlich zu einem Militär-Einsatz gegen die Türkei“, zitiert Aktifhaber Kaynak.

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Street-Art: Ägypten beschlagnahmt deutschen Bildband über Arabischen Frühling Graffiti-Kunst: Die Freiheit, für die ich sprühe

Ägypten-Street-Art
Die ägyptische Regierung hat einen in Deutschland verlegten Bildband konfisziert. Er zeigt regierungskritische Graffiti aus der Zeit der Revolution von 2011.


SpON

Ägyptens Behörden haben in Alexandria 400 Ausgaben eines Bildbandes konfisziert, der im Zusammenhang mit der Revolution von 2011 entstandene Graffitikunst zeigt. In dem von einem Berliner Verlag herausgegebenen Band „Walls of Freedom“ (Mauern der Freiheit) seien Bilder, die „Hinweise zum Aufstand gegen Polizei und Militär“ liefern, zitierte die ägyptische Nachrichtenseite „Al-Masry al-Youm“ einen Sprecher des ägyptischen Finanzministeriums. Die Exemplare seien bei der Einfuhr aus Deutschland beschlagnahmt worden.

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Luxemburg: Religionslehrer und „Fir de Choix“ sind unzufrieden

Die Initiative „Fir de Choix“ und die Religionslehrer der Grundschule kritisieren die Abschaffung des Religionsunterrichts. Photo:Anouk_Antony/WORT
Die Religionslehrer der Grundschule sind „unzufrieden und enttäuscht“ über die Konvention, die am Montag von Regierung und Glaubensgemeinschaften unterschrieben wurde, und die zu einer Trennung von Kirchen und Staat führen soll. Durch das Abkommen werde der Beruf des Religionslehrers einfach abgeschafft, erklärte der Vorsitzende der „Association luxembourgeoise d’enseignant(e)s d’éducation religieuse et morale dans l’enseignement fondamental“ (Alerf), Yves Brosius.


Luxemburger Wort

Brosius kritisiert hauptsächlich die Regierung. Unterrichtsminister Claude Meisch habe die Alerf nicht hinreichend in die Diskussionen eingebunden, man habe kaum eine Möglichkeit gehabt, die Interessen der Religionslehrer zu verteidigen. „Der Religionsunterricht hatte in den vergangenen Jahren nie eine Chance, sich richtig zu beweisen“, betonte Brosius gegenüber der Presse.

Dabei hätten sich die Religionslehrer durchaus mit einem „Religionenunterricht“ anfreunden können. Ein duales System – Religionenunterricht und Moralunterricht – hätte laut Alerf zudem den Vorteil gehabt, dass die Kinder und Jugendlichen, bzw. ihre Eltern weiterhin zwischen zwei Unterrichtsfächern hätten wählen können.

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Türkei genehmigt seit 1923 erstes Mal Bau christlicher Kirche

Themenbild.
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Sie soll im Istanbuler Stadtteil Yesilköy errichtet werden.


derStandard.at

Erstmals seit der Gründung der Türkischen Republik im Jahr 1923 hat die Regierung in Ankara den Bau einer neuen christlichen Kirche genehmigt. Das Gotteshaus der christlichen syrischen Minderheit solle im Istanbuler Stadtteil Yesilköy am Marmarameer auf städtischen Grund und Boden entstehen, hieß es am Samstag aus Kreisen der islamisch-konservativen Regierung in der Hauptstadt.

Bisher seien in der modernen Türkei nur Kirchen saniert oder wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Ein Neubau sei aber nie genehmigt worden, hieß es.

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US-Regierung bremst Veröffentlichung von CIA-Folterbericht

usa

Der US-Senat wollte umfassende Informationen über geheime Foltermethoden der CIA publizieren. Nun blockiert die Regierung in Washington in letzter Sekunde die Veröffentlichung – und begründet dies mit Sorge vor neuer Gewalt im Nahen Osten.


SpON

Die US-Regierung hat den Senat davor gewarnt, den Bericht über geheime Foltermethoden des Geheimdienstes CIA wie geplant kommende Woche zu veröffentlichen. Außenminister John Kerry habe deshalb Senatorin Dianne Feinstein angerufen, die den Bericht seit Monaten publik machen will, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Bernadette Meehan, am Samstag. Kerry habe gewarnt, dass der Bericht neue Gewalt im Nahen Osten auslösen und weitere US-Geiseln gefährden könne, ergänzte die Sprecherin des State Department, Jen Psaki, sagte.

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Baschar al-Assad: Nicht säkular genug?

Baschar al-Assad (2010), Bild: wikimedia.org/CC-BY-3.0-br
„Feinde des Islams müssen konvertiert oder bekämpft und getötet werden. Die syrische Regierung bringt den Schulkindern bei, dass über die Hälfte der Weltbevölkerung zur Hölle gehen wird und aktiv von Muslimen bekämpft werden muss.“ Diese Sätze stammen nicht aus der Zukunft, er ist keine vorwegnehmende Beschreibung der Machtübernahme Syriens durch die Kalifatisten des IS. Die Aussagen sind syrischen Schulbüchern entnommen, die eine wissenschaftliche Arbeit aus dem Jahr 2003 genauer untersucht. Damals war der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad drei Jahre im Amt.


Von Thomas Pany|TELEPOLIS

Sohn Baschar setzte eine Politik fort, die sein Vater Hafez al-Assad mit der sogenannten „Korrekturbewegung“ nach seiner Machtübernahme in den 1970er Jahren in Gang gesetzt hatte: ein Machtarrangement mit Führern der syrischen Sunniten, das gegen radikalere Säkularisierungstendenzen in der Baath-Partei gerichtet war. Dieses Machtarrangement bringt nun der britische Journalist Brian Whitacker neu in den Fokus. Seine These lautet:

Seit Beginn des syrischen Konflikts bemüht sich Baschar al-Assad darum, seinen politischen Überlebenskampf als heroische Anstrengung darzustellen, welche den religiösen Spannungen zwischen den Gruppen entgegenarbeitet und sie einzudämmen sucht, aber die Konflikte sind zum Teil auch Resultat der „Religions-Politik“ der syrischen Regierung.

Spaltungen zugearbeitet

Man kann die These noch griffiger fassen: Whitacker hält der Regierung Assad vor, dass sie weitaus weniger säkular agierte, als dies ihrem verbreiteten Ruf als Gegenpol zur Islamisierung Syriens gerecht würde. Im Gegenteil: die Baath-Regierung habe nach ihrer Kurskorrektur den konfessionellen Spaltungen sogar zugearbeitet. Sie habe dem sunnitischen „Klerus“ ein bedeutendes politisches Wirkungsfeld überlassen, in der sozialen Sphäre und in der Erziehung, wie man am Beispiel der Schulbüchertexte erkennen kann.

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Was hinter 78 antimuslimischen Vorfällen steckt

islam_christentumDie Regierung, die Medien, die muslimischen Verbände: Wenn es um das Thema Islamfeindlichkeit geht, wird immer wieder eine Zahl zitiert. 78. Doch was ist in diesen Fällen eigentlich passiert? SZ.de hat nachgefragt.

Von Hakan Tranriverdi|Süddeutsche.de

Achtundsiebzig. Diese Zahl bestimmt mit, wie in Deutschland über den Islam gesprochen wird. Sie wird in Zeitungen zitiert und dient dort als Symptom für Islamfeindlichkeit. Aus diesem Grund sind muslimische Gemeinden auch beunruhigt über jene Zahl, die gleichzeitig die Antwort der Bundesregierung auf die Frage ist: Wie oft kommt es in und um Moscheen zu antimuslimischen Vorfällen? So lautete eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Offizielles Ergebnis: 78 mal im Zeitraum Januar 2012 bis März 2014 (hier das PDF).

Doch eine einzelne Zahl ist so gut wie wertlos, wenn unklar bleibt, was sich hinter ihr verbirgt. Was genau ist passiert?

Das Papier zur Linken-Anfrage liefert nur wenige Details: In 78 Spalten werden dort zwar einige Zusatzinformationen genannt, zum Beispiel Ort, Datum und welcher Paragraf des Strafgesetzbuches angewendet wurde. Das Wort „islamfeindlich“ findet sich in diesen Spalten allerdings nicht. Genauere Angaben kann das Bundeskriminalamt (BKA) nicht liefern – schlicht, weil es diese nicht hat.

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