Die 22 im Dezember festgenommenen mutmaßlichen Reichsbürger bleiben in Untersuchungshaft. Das sei das Ergebnis der nach sechs Monaten gesetzlich vorgesehenen Haftprüfung, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe mit. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant zu haben.
Ihr mutmaßliches Netzwerk wurde bei einer bundesweiten Razzia am 7. Dezember aufgedeckt. Der dritte Strafsenat des BGH hält es nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen für hochwahrscheinlich, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch eine von ihnen erarbeitete Staatsform ersetzen wollten.
Sie hätten offenbar an einem „Tag X“ den Angriff auf die staatliche Führung durch einen Geheimbund erwartet, der aus ausländischen Regierungen, Streitkräften und Geheimdiensten bestehen solle. Ihre eigene Organisation habe dann die verbleibenden Institutionen mit Waffengewalt bekämpfen sollen, so der Vorwurf. Unter anderem hätten Bewaffnete in den Bundestag eindringen und Abgeordnete sowie Regierungsmitglieder abführen sollen.
Brights - Die Natur des Zweifels 