Polens Regierungspartei setzt schon lange auf deutschfeindliche Töne. Nun kündigte sie an, die Polen abstimmen zu lassen, ob sie den „Ausverkauf staatlicher Unternehmen“ unterstützen – und zielt damit zugleich auf Deutschland und auf Oppositionsführer Tusk.
Zum offiziellen Auftakt des Wahlkampfs in Polen hat die nationalkonservative Regierungspartei PiS ihre antideutschen Töne verschärft. Gleichzeitig mit der Parlamentswahl am 15. Oktober sollten die Polen in einem Referendum über vier Fragen entscheiden, kündigte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski in einem Videobeitrag an. Die erste dieser Fragen werde lauten: „Unterstützt du den Ausverkauf staatlicher Unternehmen?“
Kaczynski sagte weiter: „Die Deutschen wollen Donald Tusk in Polen einbetten, um polnische Vermögenswerte zu privatisieren und zu veräußern.“ Tusk ist der Vorsitzende der größten polnischen Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO).
Ursprünglich hatte die Regierung in Warschau angekündigt, sie wolle die Bevölkerung in einem Referendum parallel zur Parlamentswahl über die europäische Migrationspolitik abstimmen lassen. Die PiS will die übrigen Fragen für das Referendum in den kommenden Tagen bekannt geben.
Brights - Die Natur des Zweifels 