Demokratie… Wahlniederlage der Grünen: Die fetten Jahre sind vorbei 11 Jun 202410 Jun 2024 Auf 20 Prozent werden die Grünen so schnell nicht mehr kommen. Sie müssen sich fragen: Wie können sie mehr aus dem Zuspruch machen, der ihnen bleibt? Tobias Schulze | taz…
Demokratie… Missbrauchsgesetz verzögert sich: Nachlässigkeit und Ignoranz 23 Mai 202422 Mai 2024 Am Mittwoch sollte das Gesetz gegen Missbrauch das Bundeskabinett passieren. Doch nun wurde der Termin verschoben. Simone Schmollack | taz Eine Hotline gibt es, aber immer noch kein Gesetz Foto:…
Gesundheit… Paragraf 218: Reine Betroffenheitsprosa 16 Apr 2024 Die Ampel-Regierung folgt nicht dem Rat einer Kommission, Abtreibungen zu legalisieren. Damit verweigert sie sich dem Willen der Wähler:innen. Eiken Bruhn | taz Komplexe und emotionale Materie: Die Minister:innen Paus,…
Christentum… Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen 25 Mär 202424 Mär 2024 Letzter Ausweg Bundespräsident? Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen - zum Ärger der Union. Ihr Gesundheitspolitiker Sorge will nun, dass Frank-Walter Steinmeier die Notbremse zieht. stern.de Photo by Kindel…
Demokratie… Rechte auf dem Vormarsch: Das bedeutet Geert Wilders‘ Sieg für Deutschland 27 Nov 202326 Nov 2023 Das Wahlergebnis schockiert viele. Die Bedeutung für Deutschland sehen wenige. Drei Gründe, warum auch uns ein Den-Haag-Moment bevorsteht. Harald Neuber | TELEPOLIS Themenbild. Screenshot: bb Empörung und das Entsetzen herrscht…
Ökonomie… Wirtschaftsstaatssekretär: Fehlendes Geld im Klimafonds trifft vor allem Osten 22 Nov 202321 Nov 2023 Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) gerät vor allem die Förderung für die ostdeutsche Wirtschaft in den Fokus. Nach heutigem Stand seien weder die Ansiedlung der…
Ökonomie… Die Ampel und die Migration: Sehnsucht nach Angela Merkel 20 Okt 202319 Okt 2023 Deutschland soll solidarisch sein, heißt es aus Regierungskreisen. Zugleich nehmen wirtschaftiche Sorgen zu. Drei Gründe für das Scheitern der Migrationspolitik. Harald Neuber | TELEPOLIS Ukrainische Flüchtlinge an der Grenze. Bild:…
Ökonomie… Konservative und die AfD: Steuersenkung als Tabubruch? 16 Sept 202315 Sept 2023 Vor "Steigbügelhaltern des Faschismus" wird gewarnt. Historische Vergleiche werden gezogen. War das Stimmverhalten von CDU, FDP und AfD in Thüringen schon Zusammenarbeit? Thea Petrik | TELEPOLIS Grundbesitz ist im Neoliberalismus…
Ökonomie… Baerbock & Co.: Deutsche Außenpolitik setzt auf Sanktionen statt auf echte Partnerschaft 28 Aug 202327 Aug 2023 Die Ampelkoalition verzettelt sich mit Sanktionen und Normen-Heuchelei auf der Weltbühne. Der Globale Süden zeigt Deutschland zunehmend die kalte Schulter. Was läuft falsch? Günther Maihold | TELEPOLIS Grafik: TP Krisen,…
Ökonomie… Bürgerbefragung in Deutschland: Kaum Vertrauen in den Staat 15 Aug 2023 Einer Umfrage der Beamtengewerkschaft dbb zufolge sehen viele Menschen in Deutschland den Staat als überfordert an. Die Gewerkschaft warnt vor Spaltung. taz Gräben zwischen Arm und Reich werden tiefer, sagt…
Gesellschaft… Grüne attackieren Abschiebe-Pläne von Nancy Faeser: „Es ist schon verwunderlich“ 4 Aug 20233 Aug 2023 Das Innenministerium will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Bei den Grünen stößt das auf Protest. Sie wundern sich über den Zeitpunkt der Bekanntgabe. Maximilian Beer | Berliner Zeitung Polizeibeamte begleiten…
Ökonomie… Was Klingbeil verschweigt 3 Jul 20232 Jul 2023 Die Bundesrepublik muss die EU-Mindestlohnrichtlinie spätestens 2024 umsetzen. Das Versagen der Ampel ist, dass sie es nicht bereits getan hat. Pascal Beucker | taz Lars Klingbeil hat sich nicht ganz…
Christentum… Parlamentarier wollen Mahnmal für Zeugen Jehovas 13 Mai 202312 Mai 2023 Für die vom NS-Regime verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas soll ein Mahnmal im Berliner Tiergarten entstehen. Dieses Ziel verfolgt ein gemeinsamer Antrag, den die Ampel-Koalition und die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion am…
Ökonomie… Aufweichung des Klimaschutzgesetzes: Grüne drohen mit Blockade 18 Apr 202318 Apr 2023 Ende März hat sich die Ampelkoalition auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Nach der Warnung des Expertenrats rudern die Grünen zurück. taz Der Verkehr ist nach Einschätzung des Expertenrats in…
Ökonomie… Grüner Offenbarungseid 29 Mär 202329 Mär 2023 Die Ampel setzt auf Straßenbau und befreit Minister Wissing von dem Zwang, im Verkehr den CO2-Ausstoß zu senken. Ein klimapolitisches Desaster. Anja Krüger | taz Ist einfach zu lieb, um…
Demokratie… Notstand der bürgerlichen Demokratie 18 Mär 202317 Mär 2023 In Frankreich, Israel und Deutschland wird die Demokratie ausgehöhlt. Beteiligt sind rechte Parteien und Vertreter des "liberalen" Kapitalismus. Betroffen sind Renten, Wahlrecht und Justiz. Peter Nowak | TELEPOLIS Polizeieinsatz gegen…
Ökonomie… Freifahrtschein aus dem Knast 16 Mär 202316 Mär 2023 Die Initiative Freiheitsfonds kauft 75 Schwarzfahrer*innen aus dem Gefängnis frei und fordert die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen. Marie Frank | taz Zelle in der JVA Plötzensee: Hier werden Menschen inhaftiert, die…
Ökonomie… Deutsche Regierung fällt auch bei Atomstrom für Wasserstoff um 15 Mär 202314 Mär 2023 Zuerst wurde Frankreich dabei unterstützt, Atomstrom als "grün" in die Taxonomie aufzunehmen. Jetzt gibt die Ampel-Koalition auch den Widerstand gegen die Erzeugung "grünen Wasserstoffs" über Atomkraft auf. Kommentar. Ralf Streck…
Ökonomie… Bundeswehr-Zustand bleibt desolat 15 Mär 202314 Mär 2023 Hat das Sondervermögen die Lage der Bundeswehr verbessert? Das Urteil der Wehrbeauftragten Eva Högl ist harsch. Tanja Tricarico | taz Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) bei einem Truppenbesuch im niedersächsischen Schortens…
Demokratie… CSU und Linke drohen mit Verfassungsklagen gegen Wahlrechtsreform 14 Mär 202313 Mär 2023 Der von der Ampel-Koalition gefundene Kompromiss bei der Wahlrechtsreform stößt auf massiven Widerstand von Union und Linkspartei. CSU-Chef Markus Söder und Linken-Chefin Janine Wissler drohten am Montag mit einer Klage…
Ökonomie… BVerfG: Karlsruher Richter erklären Ausschluss der AfD-nahen Stiftung von Förderung für unzulässig 23 Feb 202322 Feb 2023 Die Partei sieht sich benachteiligt, weil die Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommt. Nun fordert Karlsruhe ein neues Gesetz zu den Förderkriterien für politische Stiftungen. Süddeutsche Zeitung Erika Steinbach ist die Vorsitzende…