Medien… Daten aus rechtswidriger Funkzellenabfrage nicht verwertbar 23 Mai 2024 Manche Täter können überführt werden, indem Ermittler auswerten, wann ein Handy in welcher Funkzelle war. Doch werden die Standortdaten rechtswidrig gewonnen, folgt daraus ein Beweisverwertungsverbot, entschied nun der BGH. Charlotte…
Christentum… Freispruch für „Pastor Lieblos“ aufgehoben 24 Feb 202324 Feb 2023 Ein evangelikaler Pastor hatte Homosexuelle als Verbrecher beschimpft und wurde zunächst wegen Volksverhetzung verurteilt, in der Berufung aber freigesprochen. Jetzt entschied das OLG Bremen in der Revision: Der Freispruch wird…
Gesellschaft… Das Kondom heimlich wegzulassen, kann eine Vergewaltigung sein 2 Feb 20231 Feb 2023 Das heimliche Weglassen eines Kondoms erfüllt den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs, unter Umständen sogar den der Vergewaltigung. In einem Revisionsbeschluss äußerte sich der BGH nun erstmals zum "Stealthing". Legal Tribune Online…